Zivildienst angesehen Werden soklen, wenngleich dem Funktionär bei Ausübung diescr Verrichtungen die Beamteneigenschaft beiwohnt. Eine innere Nothwmdigkeit, für gewisse einzelne Arten von Veichäftigungs- verhältnissen eine AuSnahme von der allgemeinen Regel zu statuiren, ist aber überhaupt nicht anzuerkennen. Cs licgt kein Grund vor, einem Psnsionär, welchcr z. B. Kopialirn bezieht, die Penfion zu be- lassen, während sie einem Pensionär. dessen Einkommen sogar geringer als das des Kopisten ist, in einem anderen Be)chäftignngsvcrhältniß ent- zogen wird. Es muß vielmrbr gleichgültig erschxinen, ob der Pen- sionär aus einem nur zu Kopialien dotirten Fonds remunrrirt wird, ob sein Diensteinkomm-n a]s Gehalt, Lohn, Diäten, Remnncra- tion 2c. bezeichnet ist. Dagegen entspricht es röllig der Sache, die Beantwortung der Frage, ob der Pensionär, Wenn und so lange er in einem Beschäftigungsverl)ältnissc cin Diensteinkonrmcn bezieht, im Pensionsgknufse ganz oder theilwcise zr; belassen ist oder nicbt, so, wie e_s nach dsr Fasjung des §. 16 des Entwurfes beabsichtigt wird, lediglich vrn der Höhe seines Diensteinkommens abhängig zu machen.

ZU §17. Nur die Reichs- und Staats-, nicht auch die Kom- munal 2c_. Bkbördcn sind gx_sctzlich vrrpflichtct, bei der Pensioniruna der aus ihrem Dicyste aus1cheid nden Beamten deren früher zurück- gclegtx Militärdicnftzeit als psnfionSfähige Disnstzcit in Anrechnung zu brmgcn.

Insofern die Kommunen rc, fich indessen frciwillig dazu verstehen, bei der Penüoniruna ihrer Beamten deren etwaige Militärdienstzcit als PénfiOISfÜMJL Dienstzeit anzurecbnen, erscheint es billig, auch die Bestimmnnqen des §. 107 des (Heseß-s vom 27. Juni 1871 auf die aus dem Kommunal: rc. Dienste ausscheidenden Pensionäre zur An- Wendung zu bringcn und letztcrrn die volle waalidknpension (1116 Mi- 1itärfonks wiedcr zu grwäbrrn. chbm'n dagrgsn die Kommunon xc. die Militärdienstzeit nicht an, so würdcn fie auch die- von Dem Pm- ?wnär aus seincr Kommunal- xc. Dienstzcit xrivorßene Penfion unver- ürzt auf ihre Fonds zu übernehmen haben, und der Militärpenfionk- fonds wird in diesem Falle nur bis zur Erreichung drsjenigen Pen- sionSfaer, w€lchrn drr Pensionär" für die (“ esammidicnstzcit zu boan- spruchen haben würde, den erforderlichcxn Zuschuß aus dcr Invaliden- penfion [)erzugeben habcn.

Dieser Vluffassung entsprichf ker §. 108 des Gefeßos vom 27. Jimi 1.871 in skint'r gigenwärtiqen Fassung nicht vrÜständig, vieredr besteht Zwischen den §§. 107 Und 108 ein Widerspruch, des1€n Vesritigunß erforderlich ist. Nach §. 107 nämlich wird beim Aussckwidcn (“inis Invaliden aus dem Civildienst die Jnvu1idrn- Yension wicder im voÜrn Betrags zahlbar und nur der Me-lwbc-trag er Pension, dm dcrsclbr in dcr Civilitellc event. erworbrn hat, cms dem Civilvensionsionds bestriticn. Da nun nach §. 106 zum Civil- dienst auch der Kommunal-, [*szw. Jvstitutcndicnst gehört, so würde die Bcstimmung des §. 107 auch aUgemein auf dic: aus dcm Kom- munal- Ic. Dienst ausscheidendcn Jnvalidcn Nnrvcndnng finden müssen, gleichvicl, ob die Kommune bezw. das Institut dic Militär- dienstzeit bei der Penfionirung angcrechnet oder nicht. Hiermit steht aber drr §. 108 nicht im Einklange. Nach drmsclben soll dem aus dem Dienst von Kommunrn 2c. 0UÖsck€ikkl1DM Jnvalidrn, Welchcn die Militärdienstzeit als Pcnfionsfäbige Dienstzrii nicht angerechnet wird, die Pension ])kincipULiwr aus Kommunal- 2c. Fonds gewährt WLde, Wogegen der Militärpcnfionsfonds nur in Inbgiäum den Zuschuß ber- ugeben hat, welchsr zur Erreichung des für die Gesammidienstzcif ?estzuseßcnden Pcnfionsbetrageö erfordrrlich ist,

Dcr §. 17 des EntwurfeH sol! diescn Widerspruch im Sinne der ursprünglichen Absicht des Gewßcs bescitigen.

Zu §. 18, 1. Da die Vorschriften in den §§. 6, 9, 11, 12 und 13 die Tendenz vcrfolgen, theils Vcrbältniffcn Riebnung zu trags", die ihrs cntsprechrnde Würdigung in dem Gssctz vom 27. Juni 1871 nichl“ erfahren haben, theils einige früher rechtsgültig brstandene Be- stimmun96n, drren Aufnahme in das Gcséß zum Nachtbe'il der In- validen unterblixben. wiedcrl)crzustcl]en, so rechtfertigt cs sicb, die An- Wc'nd1*ark'€it_die16r Vorichriften auf_diejenigen ehe'maligcn Militärper- sonen ÜUÖZUWWÖM, über dercn VchrgungSansprüchr unicr Zugrunde- legung der Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 bereits entschieden Worden ist, bezw. zn enticbciden war. Dagegen solln durch dic hier getroffenen Weikcren Festsetzungen Etwaige Forderungen auf Zahlung der nach den bezrichnetcn *Uragrapben eiutretendsn Be- willigungen für eine vor Eintri1_t dcr Rechtsgültigkeit des ge'genwär- tigen (Heicßes licgende Zcit aixsg67chlosscn Wordcn.

Zu 2. Hierdurch wcrdrn dic _Entscszridungen der Verivalkungk- behörden, Welck)? auf Grand dcs Brschlussi's dss Bunchraths vom 25. Juni v. J. griroffkn ivorden find, 9619131111) sanktionirt,

Zu Z, Die [719]: aufgenommene? Vorschrift ergiebt fich aus dcr Tendenz dcs 2. Nbsaßcs zu §. 15, chlcbr dahin cht, für die Zukunft auf die Entschlicßung junger Lcutc, längere Kapitulationcn bei der Truppe einzugehsn, bestimmend rinzuwirken.

Zu 4. Die unier_a. getroffene Festicßung erscheint mit Rückfi(i)t darauf nrtsmvsndig, da]; der 5. 112 Nl. 2 dcs (356613913 rom 27. Juni 1871 dir Antykndbarkxit des _§. 106 - an drssen Stsllk nunmehr §. 16 des gegenwärtigen stc'ßskx tritt - auch auf die früher auSg0sch1edcnen bezw. nach früheren VchrgungEgcfrZen Prnsioniricn Militärpsrsoncn ausspricht.

Durch die unter Illssatz 1). getroffenyn ferneren Brstimmungen soll dem zu Gunstc'n ker „früher aus;;ekcbiedencn“ Militärpersonen rm §. 112 Alinea 2 durch die Worte: „unbeschadet der ctwa bereits erwvrbkncii höheren Ansprüche“ gcmachtcn Vorbehalt eni- sprrckxenkcr Ausdruck grgcben Werden. Die hirr gewählte Fassung Zäzlicxt fich mehr drm Wortla1ii_an, wie er drr korrchondirenden Bc- timmung im 1. Thril des (HrWes (§. 47 Al. 2) gegebcn ist, und beseitigt zugleich diejenigcn Z1V€if€l, Welche 11er die Bedeutung 59311). die Tragiveite dcr im §. 112 gebrauchten oben angeführtrn Worte in der Praxis hervorgétretcn find.

Zu 5. Die hier aufgenommcne Bestimmung ist um dcswillen erfordcrlicb, ivcil das Gesetz vom 23. Mai 1873 den Juvalidenfonds auIdrücklich zur Bestreitung der auf dcm _Gcich Vom 27. Juni 1871 beruhenden 21U§gaben bkstimmt und es ohne dic Vorschrift unter 5 ziveifelhcrft sein könnte“, ob sie durch die Novelle zu Gnusten der In- validmi aus dem Krikge 1870/71 angesprochcnen nenen cherkangen gleichfalls von drm Jnvalidenfondö zu tragkn sein würdrn.

--* Das dem Reichstag ebenfalls vorliegende GeseH, be- Treffend die Verwaltung der Einnahmen und Aus- gaben des Reichs, lautet:

Wir Wi_ll)e_lm, von Goitrs Gnaden DeutsÖer Kaiser, König Von Preußen :c. _ verordnen, im Namen des Deuijcbcn Reiches, nac!) erfolgisr Zustim- mung des Bundeörathes und dcs Reichstages, was folgt:

_ §, 1. Die Verwaltung der Einnahmen des Reichs ist nach dem Re1chshau€§l)altS-Etat und den Gc1eßen zu führcn, durch Welche der- selbe abgrundert oder ergänzt wird.

Die Einnahmen _sind in den Rerhnungen untxr den Titeln dcs Etats, unter welchen sie vorgesehen sind, nachzuwei1en.

Dir bei den cinzeln_ey Titrln drs Etats vorkommenden Mehr- Einnahmcn sind unter dmen Titeln in Zugang zu steklen.

Einnahmen, xvc1ck3e_ unker keinen der Titel des Etats fallen, find als außeretatkmaßige Einnahmen in der verfassungsmäßig zu [Egenden Rechnung nachzuweisen.

Einnahmen, Welche_ au_s der Erstattung geleisteter Auszgaben ent- stehen, sind _so lange die Rechnungen der Fonds, aus welchen diese _Axsgaben bestritten wurden, noch offen sind, von den lcßtcren abzu- e en.

§._ 2. Alle Einnahmen aus der Veräußerxrng von Grundstücken, Materialien, Utensilien oder sonstigkn Gegenstayden, Welche sich im Besiß drr ReichSverwaltung bcfindcn, mussen fur jedes Jahr veran- schlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden (Art. 69

drr Verfa ung). Eine Ngchmisung der Ueberscbreitungen solcher Cmnabme- tats und der au1zeretat5maßigen Einnahmen aus der Ver- aunerung der erwähnten Grgenstände ist jedoßmal spätestens in DM auf das Etatsjabr folgex-den zweiten Jahre dem Bundeskatl) und dem Reichstage zur nachträglnhen Genehmigung worznlcgen.

_ §. 3. .Die Einnahmrn aus der_V-räuszerUng der im Besitz der R97chSverwaltung befindlichrn Grundstücke dürfen nur unter Geneh- mrgung dcs Bundesraths und des Reichstags verausgabt werden und sind_, sofern diese Genehmigung nicht anderWr-itig erfolgt ist, im nächsten Retchsl)aus_balts-Etat in die zur_ Dc_ck*ng der gemeinschaftlichen Aus- gaben bestimmten Einnahmen einzustellen.

§ _4. Beiprglicbe Sachßn, welcbe „zur Veräußerung für Rechnung des Reichs bestlmznt find, mussen öffentlich an die Meistbietenden ver- kauft_ rvcrden, sofern nicht die Veräußerung (1115 freier Hand von der obersten VerWajtungsbeWrDe ausdrücklich nachgegcben oder allgemein angeordnet wvrden ist,

Wrrden bcivegliche Sachen für Rrichszwecke von einer Reichs- verWalfrnJ an eine andcre' v-Irabfolgk, so müssen aus den Fonds der 1c_[zteren dre Etats- oder Tarwrcise dafür dcrjenigcn Verrvaltung vcr- gut-t werken, Wklchc den Erlös für die betreffenden Gegenstände zu vcrrccbm'n hat. .

_ §. 5. Die Verwaltung der ?lngabrn des Reichs ist nach dem RerchßlmuMaltE-Eiat und den Geießen zu führen, durch Welche der- selbe aHgoandcrt odcr eryänzt wird.

Die Auschbcn sin?) in den Rechnungen unter den Titeln des Etais, unter 113131113611 ste vyrgrscben sind, nachzuweisen.

Die [*er dem x_111_z€[11911 Titeln dps Etaks vorkommenden Mchraus- gaben sind unter dissen Titeln in Zugang zn stclken.

Ansgabcn, welche unter keinen der Titel des AuBgabr-Etats fallen, 11117) Zu dchn _Dcckung der zur Bcstrc'itung unvorhergesebrnrr ?[usgcrben ausgescßte Diöpositionsfonds nicht auskeickzt, sind als außeretakSmäyige nachzuweisen _

Etwa geleistrie Voricbüssc find in den Reckonungkn nicht als ver- auSgabk, foridern unter dmr Beständen nachzuweisen. '

§, 6, _B_aldmöglichst nach dem Jabrrsabscblusse der Reichs- .Yanptkqsse, Watestens aber in dem auf das Cialeabr folgenden ziveitcn x_abre, 1_1t dcm BundsSratH-e und dem Reickystaxie cine Uebersicht sämmt- li_ch_er Einnahmen und YusKaben _drs ersteren Jahres vorzulegen. In drrwr Y_quage find die EtatSübchbrcitungen (§. 7) und die außer- ctqismaßxgrn NUEgabell (§. 5) behufs dcren nachträglicbsr Genehmigung bswndcrs nachzuwrisrrr Die Erinnerungcn der Rechnungswgung noer- dcn durch diese Gc'nc'lmrigung nicht bcrührf.

§. 7. 211€"; EtatsüberfÖreitungen Werdrn angesehen alle_Mc-Hrczus-

gabcn, Wölfl)? aygrn die cinxrlncn Kapitel und Titrl des aeielzlick) ?sst- gestcllten Retchöhausbalis=E1ats oder gsncn die vom Reichstage gene!)- mtiitcn _Tttc! der Spezialstats stattgrfundcn haben, soweit nicht ein- lenx T1101_m dcn Etats als unirr sich iiberiragungßfäbig ausdrück1ich bezctchn91_s1nd, nnd bci solckyrn die MebranSgaben bei einem Titsl durch Mindrrarisgabe bei anderen ausgeglichen Wörden. _ Unter dem Titcl eines chzialctats ist im Sinne dirses _Ge'seßcs 1ed€ Pqfitton zu Verstehen, Mlchr eiuer sclbständigcn Beschlußfassung drs Reichstags unfrrlegcn [pat und als Gcgenstand eincr solchm im (Etat erkennbar gcmacht wvrdcn ist *

§. 8. Gehalt und andere ständigeDicnstemolnnwntedürfen nur auf Grnnd dcs Etats odrr eincs sonstigra GLstßLS verliehc'n We'rdcn. Bci dcr Vsraußgavuug der“ durch Etat odkr Gcfktz ikstgestcÜten Bcsoldungs- fßnds dark wrder dir vorgesehene Gesammtsumme der (359551119, noch die _vorgcsrxsnqAnzahl der Stcklen, noch das frsjgesctzte GLHalts- maximum nbsricbritten, noch unter das festgesetzte Gehaltsminimnm hcruntcrgcgangen Werdcn.

_ §. 9. __ Linßrrordrntsiche Remunsrakionen und Unterstützungen fiir Beamte durfen nur ans denjenigcn Fonds angkwiescn Werden, Welche m drn (Ktnis ausdrücklich daxu ßestimmt find.

_ Ersparnisse an den Vcsoldungsfonds, ercbe dadurch entstern, da[) S*ellcn zeith'ise unbrsetzt sind oder von ilzren Inhabern nicht v6r1cl)sn Wcrdrn, können, außrr zu den eigrntljchcn StaÜvertrc-tungs- kosten, _zur Gewährung von Remuncraiionen an Beamte dcrjrnigrn Katrgyric vcrxvcndrt werde'n, innerHalb welcher die Uebertragung der Ge)chäfie solcher Stellen stattgefunden hat.

§. 10. Auf 101leDispositionsfonds, Weche dcr Einf ohne nässere Yezeichtmng der Zivxcke der daraus zu leistenden Llusgabsn zur Ver- fugung der Vrrrraltung stsnt, diirfrn keine Airsgabcn angewiesrn Wer- den, wrlchc unter einen bestimmien Etatstitcl faßen.

§. 11. AUMabcbeiräge, welkhe der Etat als künftig Wrgiallend ßezZYckFiei, find sobald dieselben [):-imfallen, vom Eiaksfoll in Abgang zn ] ? rn.

Pcrsönlicbc Zulagen Vormindern fick) [191111 Aufrücken cines Be- amkcn in ein höheres Normalgchalt nach Maßgabe dieser (Whöhung unix faÜcn rocg, sobald der Bramte durch das erhöhte Gchalf völlig ent)chädigi ist.

§. 12. Bauanscksäac zur Ausführung von Land* odcr Wasser- bauien, mögsn dicsclbrn Ncu- odcr charaiurbautcn betreffcn, bedürfen, bewor mit der Ausfiihrung drs Balles begonncn wird, der Genclomigung drr vberstrn Vérwaltunrsbebörde, Wenn die Anschlagssumme den Be- irag von_11_1,000Mark überst-Zigi. Bauausführungkn, Miche auf Linrm und dcrmckben Grundstück in demselben Jahre vorgenommcn Werden sollen, sind in einsm Bananscblaga zusammon zu fassen.

Werdsn durch nicht vorbcr zu skbi'ndé Umstände Abw-cickUtngrn Von den gonehmigtcn Bauansch1äqcn nötbig, so bcdürfsn “diesc dsr gleichn Genshmigung wir der ursprüngliche Anschlag, (ruck) müssrn ("11110186 Mehrkosten durch einen brsondc'rs gcnchmigicn Nachansthlag begriindet werdcn, _

In dcn Fäüi'n, iu Mlchen der HanNnnsÖlag der Gruesynigung durch die oberste Vcrivaliungsbehörde unrc-rworfcn grwesen ist, sowie in den Fäücn, in welchen durch den Hinzukritt dcs Nrchanscangs die Anschlagssumme fick) über dcn Betrag von 10,000 Mark crhöyt, ist der Nachanschlng von der oberste'n Berlvalfnngsbehördc zu ge- nebmigen.

§, 13. Die für Rechnung drs Reikks g€schlosscnen Kontrakte müsstn ebenso, wis ZWS]: Ankauf auf Reichsrrchnung, aui vorhergegan- gcnr öffentjiche Aus'ictung gegründet sein, inwfcrn nicht die von der obsrsten Vravaltungsbehörde auxgehcndcn Verwaltu-chvoricßriftc'n ein Anderes brstimmen oder ArtIn-abmcn durch die Natur des Geschäfts gercch'fcrtigr warden.

Mit Beamtkn, Welck)? die Ierwaliung selbst fiihren oder an dcr- felken bethciligt sind, darf nicht krutrahirt Wrrden. Dicjrnigen Be- amtenkatcgorien, bei welchem eine AuMahme von dieser Bestimmung zulässig ist, bestimmt der Blindksratl). _

Dir von den Brbörden rechtsgültig abgeschloßenen Kontrakts dür- ch zum Nachtheile des Reichs nachträglich wcder aufgrhoben noch abgeändert Werden.

AuSnahmen sind unter wesentlich Veränderten Umständen mit Gr- nehmigung des Kaisers zulässig.

§. 14. Alle für Rechnung dss Reichs angekauften Grgonstände müssen, entwcdcc [*ei Verausgabung _dcr Gcldbrträge (115 vollständig vcrwendct dargcthan, oder in einer bewnderrn Naturalrrclmung in Ein- nahme [*inkhungsweisr, sofern sie aus Grundstücken, Utensilien odcr Gkräflckfc1)aften bestrbsn, oder zu Sammlungen gekyörcn, in den be- treffendrn Invrntaricn in Zugang nachgewiesen Wkrden.

§. 15. Defekte dürfen nur auf Grund enttrcdcr Lines gerickzt-

1ichen Urtheils oder des Nachweises der Unmöglichkcit ihrer Beitrei-

bung oder Links Kaiserlichen Erlasses nirdrrgcschlagen wcrdrn.

_ §. _16. Der Zeitpunkt, an w«_1chem bei den einzclnrn Kassen der Abschluß der_Ja[)r86rechnung zu erfolgen hat, wird durch den Reichs- kanzler festnejeßt. “

Der Abschluß der Jahresrechnung der Reichs-«Hauptkasse hat“

sp_ät_estens im dritten Monat nach dem Ablaufc des Ctatöjahres zu er 0 gen.

§. 17. Sind Matrikularbeiträgeund nach Maßgabe des Artikels 39 der Verfassung fe_stgestellte Cinnahxncn drr Reichskasse an abzu- liefernden Zou- nnd Steuerverträgen beim Abschluß der Jahreörechnung

noch nicht zur Einziehrxng gelangt, so ist die Verrinnahmung dieser Rückstände in den aus den Abjchluß der JabreSrechnung folgenden 6 Monaten herbeizuführen und_ in der verfassungSmäßig für das Etat-Zjahr, in Welchem sie fällig waren, zu legenden Rechnung nach- zuwem-n.

Ergeben sich hinsichtxich anderer ReiÖSeinnabmen beim Abschluß der Jahrcörechnung Rückstäxdc, fo Werden dieselben auf die Rechnung des folgenden Jahres übernommen.

_§. 18. Bei aÜen unter den fortdauernden Außgaken bcwiÜigten Bauronds, sowie bei solchen FonW, welche nach besonderer turch den Etat getroffrnrn Bestimmung von einem Jahre in das andere über- tragb_ar sin_d, bleiben die bis zum Jahreöabschlu? nicht ausgegebenm Betrage fur die im folgendn Jahre unter demelben Titel zahlbar werdenden Llusgabcn neben dem larifcnden EtatsioÜ zur Verfügung.

_ „H. 19. _Die zu einmaligen Aussaben S_ewiÜigten Fonds werden bls zizr Erfullung _des Zweckes, zu Welchemdieselben bewilligt find, als von einem Jahre 111 das andere übertragbar behandckk

Sobald _eme_einma1ige Auögabe zum Abschluß gelangt ist, wird der bei dx-n fur dieselbe bewiüißten Fonds unveranögabk gebliebene Rest als erspart verrechnet.

§, 20. __.Hai bci Hrn nicht von einem Jahre in das cmdere über- tragbarcn (jahrlich akjcbließcndeu) Fonds die Beriébtigung yon Ans- gaben, deren Nothrndigkeit_ noch vor Ablauf des Etatjahrcs sich er- ge_brn hä!- vor_dem 21bsch1ujsc der Jahrcsrechnung nicht mehr erfolgen kéxmxexr, 10 dürfen die betreffendkn LluWabefonds zur Bestreitung der ruckitandigen le)lungen noc!) offen gehalten werdrn. Soweit unvcr- wender gcblicbene Beträge nicht zu solckn'n rückständigen Zahlungen zu reserviretx sind, werdrn sie als erspart verrechnet.

_ Spatcst-sns 6 Monate nach 131111 Abschluß der Jahrröreck'nung sind die hik'rnack) noch offc'n geHaltcnen Llusgabchnds vorbclmlilicl) der Be- stimmungen in den §§. 26 und 27 zum definitiven Ab1chluß zu brin- gen, und die dann noch vrrblicbencn Bestände als erspart der Ein- nahme des laufenden Jahres zuzuführen,

Jnnorhalb drr sacksnionatlichcn Restperiode dürfsn die noch offsn gk[)altenen Fonds keine AvMavcn für das laufende Etatsjahr und auf die Fonds des lsßrcren keine aus dcn offen gehaltrnen Fonds zu bcstreitcnde Ltusxiabcn ang-cwicfrn wrrden.

Kommen spätkr noch Auxgaben aus frührrcr Zcit vor, so find diese aus dM Etaisfonds der laufenden Verwaltung zu bestreiten.

_ §. 21. Jede Kassc ist- allmonatlicß an einem von der obersten Verwaltungkkbebörde zu bestimmkndcn Tage zu revidiren.

Abweichungen von die'scr Vorfcßrift find nur mitZustimmnng dcs Rersynupgsbofs und nur rücksichtlics) solcher Verricbs- odcr Hebcstcnen drr Emm:lymrverrvaltungen zulässig, Welche LlUSJabrn auf Grund Lines K_msfrnetafö nicbt [cistc-n.

_ Sammtlick)e Kasfrn sind mindestcns jährlich einmal und sämmt- liche Matérialicn-Vcrw-nltungcn mindestkns alle zwci Jahre einmal unvermutbct ciner Rgvifion zu untrrwcrfrn.

§_22. In der vcrfassungsmäßig zu legenden Rcckmung find die Etatsmaßigsn sowohl als dir außkrctat-mäßigen Einnahmen und Aus- gabrn, cr)tcre_ nach den Kapiteln und Titeln der Reichshausbaltr-Etars, brzxchungcöWrise drr vom Reichstage gcncl)migten Titcm dcr Spezial- ctats (§_ 7) nachzuweisen,

_ Außxrdrm sind in dcrsslben die Betriebsfonds odkr eisernen Be- stande kr1ichtlich zu machrn.

§. 23, Die von dcn_Kassen zu lcgonden Rechnungen müssen ein voxlks_91ccbn_iin_gsjal)r Umfasst". Stiickrechnungen für einzrlne Zeit- ;]bnxnitte rurft'n nur mit Znstimrmmg des Rechnungshofes gelrgi: ver en.

§, 24. Die chbnungcn dsr in Verbindung stehknden Spezial- Und (chxralkasjrn müsstn in Ansehung der abzulirfc'rnden Usbewcbiisse und )o_11111gch Zahlungen au§_e“im'r Kasse cm die andcre dcrgrstalt genau ubcrcinstimmen, daß dirie Zahlungen in dM fiir ein und Das- scl_be Jahr abgclegtrzi Rechnungen bezi.[)ungsweise in AUIgabe und Emnabmr nackxgcimeßn werdcn.

Eirzc g1cich8 Usbc'reinstimmuna der Spezial- und Generalrecbnun- grn 7.1.1.1"; cinch, v0r[»e1)altlich dcr Bcstimmung im §. 25, in Ansehung drr Einnahme: und Iltiégabc-Rückstände stattfi-dkn.

§. 25. Bri den von cinem Jahre in das andere übertragbaren F9nd_s (§§. 18 m_id 19) ist_ in derRechnung der Reicbs-Hauptkasse, so- Wie in dcr verfaffungsmaßig dcm BundeSrathe und dem Reichstage zu légcnden Rechnung 11nchzuwsiscn;

1) drr in dem [)x-trcffrnden Jahre ausgkgebenc Betrag,

2) der auf das solgi-nde Jahr iibrrtragcne " (stand,

3)_dc'r aus dcm Vorjahre Übcrnommcne Bestand.

DW zu 1_ und 2 beleÖkaEn Bcirägé bilden nach Abzug des Be- tragcs zu 3 die rechnungsmäßige Ist Llnsgabs.

Jn dyn Rechnuxigrn der Sprzialk'asse'n find bei dcn von einem Jahre in das andrrc Übrrtragbarcn Etatsfovds nur die wirklich aus- gcgebcncn Beträge naibzuwciscn.

_ _ I'. 26. Ucber dic Jiusgabrrückstände (Z. 20) und die gemäß §. 17 di§1€YGcscßrsnachträglich zuerrcir-navmung gelangenden Matrikular- [IMMJL u_nd ZoÜ- und Stcucrablicfcrungen ist unmittelbar nach 215- lanf er ?ccbsmonatlicbcn Psriodr, fiir wriche die bezüglichcn Fonds mori) Vssén gehalten wcrdc'n, in Form eines Nachfrager) zur Jahrés- rrchnung_Rcc1)nung zu [Sch.

Dio1e Eimrahmcn und NuSgabexr sind in die über das Ekatsjahr, dem fie angrhorrn, vcrfassungNnäßig zu legc'nde Rechnang auf- zunercn.

_ §. 27. Auf die 21usgabcn dcr. Militärvetivnltung finden die_ Bestimmyngrn drs § 20 mit der Maßgabe Anwrndung, da); d101alxrltcl) avsch1isßcxtdcn Fonds für die Bestrritung dcr Alus- gabercite bis zu11121b1ch1uß der Rechnung drs folgenden Etatsjahrés

offen gehalten werdcn diirfen.

_ Die Rschnnx-rgölcgung über dicse Ansxiaberückstänßc crfolgt zugleich mrt dsr Viechnuxmslegnng über die [aufendcn Ylusgaben des jedesmal folgsnden Etatsxahrcs.

§. 28. Soskrn bei den jährlich abschließenderi Fonds der Marine- verwaltung heim Abschluß der fcchSmonatlicben Restweriode (§. 20) 2111§J_1brrüch|täiide nicht zu_vermcidcn sein sollten, welche ihre Ver- anlajjurig [*.*"i." "haben, da); einzelnr im Auslande bkfindlichen Schiffe 1_1l)ch init Liqmdationen übrr laufsnde Ausgaben im Rückstande sind, 1o können_ die Beträge diem" Liquidationen nach einer auf Grund der_festgcitxlltsn Liquidgtionen drr Vormonate vorzunehmsnden unge- griahren Schäßnng an) die l'etrsffendexr mxcl), osscn gebliebenen Fonds angrwiesrn wsrden. Die demnächst bei Feststellung diese'r Liquidation sich ergebenden Verändrrungen find dann bei den Fonds des laufenden Cratsjahres auszugleichen.

§. 29. che Rechnung muß vor deren (Einsendung an dM Rech- nungShof bei dcr vorgcießtcn Ycrivaltungsbehörde abgenommen werden, nachdem sylche und die: Belggc zuvor rechnerisch voklständig geprüft und bescheinigt Nordku- BU dcr Abigahme ist die Rrchnung in for- meüer und matrrtcllx'r Hinsicht zu Prüfen und mit den nöthigcn Er- läuterungen und Bemerkungcn, auch drn etwa noch fehlenden Befck)ei- nigungcn zu yersslxrx.

§_. 30. Die Benimrnungen des gegenwärfigcn Gsseßcs finden auf dW Verwaltung der (Einnahmen und Llusgabcu Elsaß-Lothringens mit folgc-nderz Maßgaben Anwendung:

_1) Wo 111 den §§.1 bis einschließlich 29 dieses Geseßrs von den

Vrhorden und Ylngelrgßnlxitcn des Reichs die Rede ist, sind inBetreff der_ Verivaltunß dkr_ Cmnahmrn und Außgaben Elsaß-Lothringens- die cntxérlcchendcn Behorden und Angelcgsnheitrn Eliaß-Lothringens zu ver ewn. _ 2) DM Bestimmungrn, wckche im ersten Absaße des §. 17 und im ersten Absaße des §. 26 rückfichtlich der beim Abdchluß der Jahres- rccbnung noch n_tcht zur_ Einziehung gelangchn Einnahmen der Reichs- kassx an L))katrikularbeiträgen und a'bzuliesernden Zoll- und Steuer- ertragen gctroffcn sind, findrn rückt1chtlich Elsar-Lothringcns auf die [WM Abschwsz der Jahresrechnung sich ergebenden Cinnahmerückstän de der Verwaltung dsr dirrkten Steuern Anwendung.

Urkundlich xc.

Ergeben Tc.

Central-Handels-Register für das Deutsche Reich.

Die Bekanntmackxnngen find nach den Namen der Städte und Ortschaften, in welckzen die betreffenden Handels-Gerichte ihren Sitz haben, alphabetisä; geordnet. Nr. 15.

Beilage 'zu Nr. 35 des Deutschen Reichs: und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers. „ Berlin, Dienstag, den 10. Februar 187 4.

H

Das mit dem „Deutschen Reichs-Anzeiger“ und „Königlich Preußischen Staars-Anzeiger“ verbundene, seit dem 1. Januar d. I. als besonderes Beiblatt zu demselben erscheinend, Central-Handel-Zregister für das Deutsche Reich dient als Central-Organ für die Bekanntmachung aller Eintragungen in den HandelSregisterrr des Königreichs Prenßen, des Groß- herzogthums Sachsen-Weimar, _der Großherzoglich okdenburgischen Amtherichte zu Birkenfeld, Brake, Nohfelden nnd Oberstein, des Herzogthums Coburg, der Fürstenthümer Schmarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Waldeck (vom Jahre 1875 ab), Reuß 1. Linie, Schaumburg-Lippe und des Herzogthums Lauenburg.

Von den Eintragungen in die HandelSregister des Großherzogtbums Mecklenburg-Schwerin und Streliß, und Oldenburg (exkl. der vier obengenannten Gerichte), der Herzog-

thümer Braunschweig und Sachsen-Meiningen, des FürstenthumH Reuß ä. L. und der freien Stadt H _ publizirr, rückfichtlich welcher eine Bekanntmachung noch durch andere Blätter als die gewöhnlichen Lokalblatter norhwendtg oder empfehlenswertk) erscheint. In Betreff der Eintragungen aus den Übrigen deutschen Bundesstaaten smd die eingeleiteten Kommunikationen noch nicht zum Abschluß gelangt.

amburg werden diejenigen im Central-HandelSregifter für das Deutsche Reick)

Bis dies geschehen, sind wir in

Folge mehrseiriger Anfragen bereit, aux; denjenigen Bundesstaaten, welche den Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-aneiger noch nicht zum ublikations-Organ bestimmt haben, die betreffenden Eintragungs-Vermerke auch tn mchtamtlicher, abgekürzter Form zu publicirrn, wenn uns solche von

den Interessenten selbst unter Beifügung der amtkichen Bekanntmachung zugehen.

Der desfallsige Insrrtionchreis beträgt für die Zeile 3 Sgr.

Durch diese Centralifirung der erwäßnten Brkanntmachungen wird dem Handels- und Gewerbestande, sowie dem beTheiligten Publikum Gelegenheit geboten, fick) über die Rechts-

verhältniffe der verschiedenen Firmen [eicHter zu informiren, als dies durch Zusammensuchen der Bekanntmachungen aus einer großen Zahl von Lokalblättern geschehen kann.

Die Zweckmäßigkeit

und Gemeinnüßlichkeit der Bildung einer Central-Publikationsstelle für das gesammte deutsche Firmenregister ist nach den bisher eingegangenen Antworten Seitens des bleibenden Ausschusses des Deutschen Handelstages, der Handelskammern zu Bremen, Darmstadt und Leipzig, sowie des HandelSrierech zu Brake ausdrücklich anerkannt. Postamts, des Kaiserlich Statistischen Amtes, des Großherzogkich hesfischen und des Herzoglich braunschwetgtschrp statistischen Bureaus, sowie des Königlich Preußischen Bankdirektoriums zustimmende Aeußerungen vor. Es darf daher auf die weitere Entwickelung des Unternehmens nach allen Richtungen hm rm Interesse des Handols- und Gewerbestandes um so mehr gehofft werden, als es in der Absicht liegt, von sämmtlichen in das Handel-Zregifter eingetragenen gerichtlichen Bekanntmachungen (Handelsfirmen, Aktien-Geseüsckmften, GenossensckJasten) demnächst ein periodisch erscheinendes, alphabetisch geordnetes Verzeichnis; zu veröffentlichen.

Auf Anregung des bleibenden Ausschusses des Deukschen Handelstages haben wir uns entschlossen, vom 1. April d. I. ab ein abgesondertes Abonnement auf das Central- Handelsregifter einzurichten, damit das betHeiligte Publikum Überakl die Gelegenheit habe, das Central-HandelSregifter für das Deutscße Reick) bei den Postanstalten des Deutschen Reichs

und des Auslandes sowie im Wege des Buchhandels zu beziehen.

Ebenso liegen Seitens des Kaiserlichen Gerreral-

Inzwischen find wir bereit, für die Monate Febrnar und März das Central-HandelGregister wöchenrlick) per Kreuzband Denjenigen

zuzusenden, welche dasselbe bei der Expedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preuß. Staats-Anzeigers (Berlin 8:17. Wilhekmstraße 32) direkt bestelTen und den Monaisbetrag von 5 Sgr. ein-

senden.

801-«em. Das unterzeichnste Gericht wird für das Jahr 1874 die in dem Artikel 13 des Handels- geseßbuches vom 24. Juni 1861 vorgeschriebcnen Bekanntma ung-n der Eintragungen in das Handelß- register dur den Rei s-NnYiger 1_md_die _Danzi- ger Zeitung Veröffentli cn. _ ie aus die _Juhrung des Handelsregisters fi _ beziehenxen Gcschaste Wer- den von dem Herrn Gerichts-Assejsor Schuster un_tcr Mitwirkung des Herrn Sekrctärs Matthies bearbeitet Werden. Sckxwey, den 5. Februar 1874.

Königliches KretherichtJ

ZebWets. Im laufenden Geschäftsjahre 1874 Werden die Eintragungen in das GsnoffensckxaHtI- register des hiesigen GerichtT durch 1) das Hiriigc Kreisblatr, 2) die Danziger Zerrung, 3) den Reichs- Anzeiger, öffentlich bekannt gemczchi, Und die auf die Führung der Genossenfckzastsregister fich H„ezrshen- den Geschäfte durch Herrn (Herrchrs-Ylffrssor Schuster unter Mitwirkung des Harry Kanzleidirekior Wolski bearbeitet Werden. Die_ Ausnahme der fur dqs Ge- nossenschaftSregister bestimmten Vlnmeldrxng wrrd 12- den Donnerstag Vormittags m_)n 12 bt? 1 UHr _an hiesiger Gerichtsstelle und außrrdcm Der der Kreis- gerichts-Kommisfion zu Neuenburg crfolgrn.

SchWetz, am 5, Frbruar 1874. _

Königliches Kreißgerrcbt.

Naehe». Der zu Aachen wyhnendc Kaufmann Carl Geldermann, welcher da1clet 8111) Firma C. Geldermann ein Handengeschaft fuhrte,_ hat mit dem 1. d. M. den cbenfaÜs zu Aachen Wohnen- den Kaufmann Wilhclm Geldermann als Thrilkmber in_dYsclbe aufgenommen. Es wurde demnach heute e S t: g1)svorgedac1)te Firma unter Nr. 2799 dcs Firmen- registers, und - _ _

2) MM Nr. 649 des Prokurenregisters dre Prokura, Welche für diese Firma dem vorgenannten Kauf- mannc Wilhelm Geldermann ert1):ilt war.

Sodann wurde unter Nr._ 1165 des Geselljch-xfis- registers heufe eingetragen die HandrlsgcieÜsckfo Zub

irma C. Geldermann, welche in Llachxn rhren

iZ, mit dem 1. d. M. begdnnen bat und von jedem ihrer beiden Theilhabrr, den zu Aachen wohnenden Kaufleuten Carl und Wilhelm ledermann, ver- treten Werden kann.

Aachen, den 5. Februar 1874.

Königliches Handelégerichts-Sakreiariat.

Nacken. Zu Nr. 1022 des. Gesellschaftörc'gisters, wvselbst dic letiengeieÜjcbaft unter der Firma Aachener Bank für Handel uud_I_ndustrie mit dem Siße in Aachen Eingetragen 111, wurde heute Vermerkt: „ _ _

1) daß in der ordentlichen Gc-neralVLUammlnng der Aktionäre vqm 24. Januar 1874 ein Zusatz zu der ersten Atheilung des §. 7 des Statuts beschlossen worden ist; _ _

2) daß in der außerordentlichén Generalveryamm- lung der Aktionäre vom nämlichcn Tage cineWAb- änderung des §. 35, Posxtionrn c:. und S., des Gta- tuts beschlossen Wordcn i!t.

Aackjen, drn 6. Februar 1874.

Königliches Handengerichts-Sekretariat.

Naoko". Die Firma P. Sieburg, ivelche in Unterbruck) ihre Niederlassung hatte, wurde heizte Wegen Ablesz ichs Inhabers Peter Jacob Sie- burg, zeitlebens Muhlenbefißer 311 Unterdruck), unter Nr. 817 des Firmenregistcrs gelö1cht. Anthem den 6. Februar 1874. _ Königliches Handengerichts-zekrctariat.

Ymna. Bekanntmachung.

Aus der unter Nr. 384 unseres Gessllschafts- registers mit der Firma „Gebr. Estorff“ und dem Siße zn Ottensen eingetragczret) Handelssesellschaft ist der Herr Johannes Christian Carl Estorff in Ottensen mit dem 17_. Januar_1874 außgescbieden, dagegen der Herr Wilhekm Michel L_udwxg Estorff, z. Zt. beim Militär, am selben Tage in dieselbe em- getreten, so daß nunmehr aÜermge Gesellschafter

ind: s 1) Herr Heinrich Johann Ludwig Estorff in Ottensen, __ _ 2) Herr Wilhelm Michel Ludng Estorff, z, Zt. V ___beim V_?_Tilita§1_r.l V __ __ 5 F or e enesi uoge erugung om . e- bruar 1874 heute bei Nr. 384 unscrcs Gesellschafts- registers vermerkr morden, Altona, den 6. ebruar 1874. _ Königliches reiögericht. Abtheilung ].

lkorlin.__ Handelsregister des Konig11_chen Stadtgerichts zu Berlin. _ Z_ufolge VersÜJUUg vom 6. Februar 1874 sind am 1elbrgen Tage folgende Eintragung€n_crfolgt: Ju u_nser_ GcseÜschaftsrégister, wojclbst unter Nr. 3905 die hiesige Aktiengeseü)chaft in Firma: Deutsche_Marezzo Marmor Aktien-Gcsellsckjaft vermerkt Lebt, ist eingetragen: „ An Stekl? des_ ausgrschichncn Fabrikdirektor (Hrorg Lcu gen ist der Kaufmann Ernst Schließ- mtz zu C)arlottcnburg in den Vorstand ein- getreten. In unser GescllschaftSrcgistyr woselbst unter Nr. 4352 die Hicsige Handelsgewll] aft in Firma: Max Schulz & Co. Vermrrkr stehi,_ist Eingetragen: Der Kaufmann Arnold Nolda zu Berlin ist am 1. Januar 1874 als HandengcseUschaster cingctreirn.

Die Gesellschafrcr der bierielbst anker der Firma: Max Geim & Co. am 2. Februar 1874 begründeten Handelßgcscklichast (jetziges Geschäftslokal: Kanonierstraße 39) find die Kaufteuie: 1) Maximilian Adolph Crnrad Wiihelm (Heim, 2) Gustav Fsrdinand Martin Kresfin, Beide hier. _ Dies ist in unser GeselUchaftSregister unter Nr. 4806 eingetragrn worden.

In unser Firmenregister, wvselbst untcr Nr. 7660 die hiesige Handluna in Firma: *. W. Vogel Vermerkt steht, ist cingetragsn: Der Fabrikant Hermann Jacob Laub ist in das Handelsge1chäft des Kaufmanns Carl Wilhelm Voge[ in Bcrlin als HandcngeisMchastér cin- grtrrtcn und dic nunmehr unter der Firma Vogel & Laub [*cstebrnxnx _HandelsgrieUsthast unter Nr. 4807 des Gc1eÜ1chaftSrcgisters rin- geiragcn._ __ _ Die Gesellichaiter der biericlbst unter der Firma: _ Vogel & Laub _grriO 1, Februar 1874 begründeten Handelsgesellschast m : 1) der Kaufmann Carl Wilhelm Vogel, 2) der Fabrikant _Hrrmann Jacob Laub, _ Beidx [)U'r. _ _ Dics ist in umer Gc1cll1chaftsregister unter Nr. 4807 eingetragen worden.

_.“.J

Jn_ unser Firmcnrrgister, wwselbst unter Nr. 2107 dic hiesige Handlung m Firma: All cmei_n_e _Deutsrhe Verlags-Auftalt vermerkt feht, Ut emge_t_rag_en: Das Handsngsschait ist mit dem Firmenrechte dnrch Vertrag auf den Verlagsbuchhändlcr Her- mann .Hsrberg und_ dcn Verlagsbuchhändler 1)r. Gustav __Evert Lotus van Muyden, Beide zu Berlin, ubergegqngen. Die Firma ist nach Nr. 4808 _des GesellWaftSrc'gistcrs übertragen, Die chellséhafter drr bretsclbst unter der Firma: AUYememe Deutsckxe Verlags-Anstalt am 3._ Fe ruar 1874 _bcgrundeten HandengeseÜchaft smd dre Vsrlagsbucthndler: 1) Hrrmann Hkiberg, 2) ])r. Gustay Evert Louis van Muyden, Bride hier. _ Dies ist m unser Gesellschaftsregister unter Nr. 4808 eingetragen worden. -

Zn unser Firmenregister ist Nr. 7897 dié Firma: Nathan Flatow und als deren Inhaber der Kaufmann Nathan Flatow hier _ _ _ (jeßiges Geschaftslokal: Neue Friedrichsstraße 41) eingetragen worden.

In unser Gefcüschaftsrcs_iister, wrselbst unter Nr.

3230 die hiesige Handclöge eÜschaft- in Firma: Herrmann & Ferchland

vermerkt steht, ist e_mgetragen: _ _ Die GeseÜscbast 1st. durch gegenseitige Ueberein- kunft ausgelöst. Der Kaufmann Rudol [) Wil- helm Moritz Herrmann zu_ Berlin etzt das Handelsgeschäft unier dcr Firma Mori _Herr- mann fort. Vergleiche Nr. 7898 des trmen- registers. _ _

Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr.

7898 die Firma:

Wir bemerken dabei, daß nach den bisherigen Erfahrnngcn das Eentral-HandelSregister monatlich 10 bis 12 Foliobogcn umfaffen wird. Einzelne Nummern des Central-Handels-Registercs für das Deutsche Reick) werden zum Preise von 2 Sgr. abgelassen. *

1 _

Moritz Herrmann und als dersn Inhaber dcr Kaufmann Rudolph Wilßelm Moritz Herrmann hier eingetragc-n wwrdcn.

Dér Nußholzhändlyr CarlLeoPold Srézulz zn Ber- lin hat für sein l)icr1€1bx_x unter dcr Firma:

C. ochulz (Firmenregister Nr 7895) bc'stcyxndcs «Handelsgeschäft dem Kaufmann Friedrick) Augmt Schulz hic'r Pro- kura erthsilt und ist dieselbe' in unsrrProkurenrcgister unter Nr. 2733 eingetragen Worden.

Gelösthk find: Firmenrrgister Nr. 5422 die Firma: Albert Kaempf. Firmenregister Nr. 7459 die Firma: Credit-Vermittluu s-Comptoir für Capital-Anlagen. G nbilci.

Die dem Simon Mosler für die [*ich-rige Ein- zelfirma „V. Manheimcr“ ertheilte rokura bleibt auch für die jcßige_Handel§g€seUscha _t_ fortbrsteben und ist dies in umcrem Prokurenregister bet Nr.

„1936 zufolge Verfügung vom 5. Februar 1874 am

6. Februar 1874 vermerkt morden.

Die dem Bernhard Segal! für die bisherichan- dengrseÜichaft in Firma „Jol)._Segall“ crtheilte Yroknra bleibt auch f1"ir_die jetzige Einzelfirma in

ruft und ist dies in 11n1crem Prokur-nregister bei Nr. 1720 zufolge Verfügung vom 5, Februar 1874 am 6. Februar 1874 vermerkt Wordcn.

: Berlin, den 6. Februar 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachcn.

verum HandelSregis-"ter des Königlicher: Stadtgerichts zu Berlin. Infolge Verfügung vom 7. Februar 1874 find am selbigrn T_agex frxlgendr Eintragungen erfolgt. Zn unser Gc)rl[1chast§register, woselbst unter Nr. 3324 die hisfi c letic'ngcsellschaft in Firma: Aktiengeyellschaft der vereinigten Ban- Unternehmer vermerkt steht, ist eingetragen: _ Durch Beschluß der Gcnrralvrrmmmkung vom 21. Januar 1874 find die §§. 28 und 29 des Statuts theilweisc abgeändert worden, insbeson- dere §. 28 dahin: _ Der Vorstand bestehi aus einem Aktionär der Gesellschaft. §. 29 dahin: Alle Urkunden und Erklärungen des Vorstan- des find fiir die Gefe111chaft verbindlich, Wenn fie mit dcr Firma der (Gesellschaft „Aktien- Ge1ell1chaft der vereinigten Bauunternehmer“ und der Namensuntcrschrift des Vorstandes vrrsehen find.

Jn unser Geselljchafisrcgistyr, woselbst unter Nr. 2907 die hiestge Handelsgesclljxhaft in Firma: Lew!) Gebrüder vermerkt steht,_ ist eingetragen: _ Der Kaufmann Julius Lewy zu Berlin ist am 7. Februar 1874 als Handelögescllschaxter cin- getreten. Die .Geseüfchafiec der hicrsclbst unter der Firma: Bamberger & Co. am 1. Januar1874 begründeten Haydexrgeseüschast (jetziges Geschäftslokal: Breitcstraße 22) sind die Kaufleute 1) Jacob Bamberger, 2) Adolf_ Bernstein, _ Verde hier. _ _ Dies ist in unser Gesell1chastSregistcr unter Nr. 4809 eingetragen wvrden. - Jn unser Firmenregister ist Nr. 7899 die Firma: Ludwig Receius _ und als deren Inhaber der Knnftverlagsl)andler Carl Friedrich Ludwig Rcccius [)tcr _ (chigss Geschäftslokal: Zelten Ver. 2) eingetragen worden. _ „ „ „ _ DemKaufmann Frledrlck) August Reccms Hier ist für vorgenannte Firma Pro_kura ertheilt und 1st die- selbe in unser Prokurc-nrcgtster unter Nr. 2734 em-

getragen Worden.

Sen an er irmenregister ist Nr..7900 die Firma Q ? FBerliner Effecten-Vank

Ehrhard Toepke

;

und als deren Inhaber der Kaufmann Friédrich Theodor Ehrhard _Toepke bier _

_ (jrjziges Geschäftslokal: Ro)cntbalc:straße 54) eingstragcn Wordcn.

Ju unser Firmcnregistsr ist Nr. 7901 die Firma Joseph Sterxt TM) als deren Inhaber der Kansrnann Joseph Stern )irr (jetziges Geschäftslokal: Behrenstraße 59) eingriragen worden. _ Dr; Kaufgnann Theodor Mosse in Berlin hat für )ein 1)ie*r1e11*1t unter der Firma: _ Gebrüder Muffe (Firrxixnrxgistcr Nr. 7525) bestehendes Handenge- ge1cha1t dem Kaufmann Julius Kohn hier Prokura Erkheilt und ist dieselbe in un1er Proknrenregister unter Nr. 2735 eingetragen worden. Berlin, den 7. Februar 1874, Königlicbcs Stadtgcricbt. Abtheilung für Civilsachen.

Koutbzzn !)./5. Bekanntmachung. Ju umer Firmcnrrgistrr ist ]. eingetragen wordrn: Nr. 1192 die Firma Moritz Taubman zn Kolonir Karbmva bciKaiiowiiZ und als dercn Jubaber der Kaufmann Moriß Taub- man in Kattowitz,

11. Vermrrkt:

[*ci Nr. 144 Firma L. Lustig zu Mys- 1owi13, d.)); in Kattowiß eine Zweigmcder- lassung 1611 dem 1. Januar 1874 rr- richtet ist,

111, gelöscht:

Nr. 1158 die Firma A. Gutteutag in Antonienhiiitc. Beuthen _O./S.. den 3. Februar 1874. Königlichcs Krciögericbr. 1. Abtheilung. ]!axgtbeu (UZ. VekanutmaÜuug.

Die dem_W1|[)elm Moylich Hiersslbst von den Per- sönlich hastctzdcn _GesekUchastcrn dcr Kommandit- gcsellßhast ans Aktien in Firma:

_Sckxlrfisckjer Bankverein

zu Breslairfur die bierorts [*Lstrhende Kommandite des Schirsiichen Bankverein?» ertheilte Prokura ist erloschen und gelö1_cht. An dessen StcÜe ist Gustav YUtildzufxn Prokuristen bestrllk worden und zivar dsr r, a

Leßtcrer und der Prokurist Adolph Sorancr

Beide zu Beuthen Q/S. nur gcmeinichaftlick)

(coÜcciiv) dis “Firma der Commandite des S_ckjlefisckjcn Faxtxvßreins Beuthen O./S., zu zmchncn be- ug m.

Dies ist in unscr Prokurcnrrgister unter Nr. 80 ein etragcn wordrn.

' eutheu O./S., den 5._Februar 1874.

Königliches Kreisgericht. ]. Abtheilung.

Birnbaum. Nack) hrutigcr Verfügung ist in das Firmenrrgister: Nr. 196 die Firma „A. Leutke“ und als deren Jn1)a_ber der Kaufmann August Lcuike, Nr. 197 die Firma ,.Carl_Hertel*' und als deren _ Inhaber dsr Kaurmann Karl Hertel, Boide zu_ Schwerin (1. W. eingetragen. Ein chcr treibt eincn Ho1zhandel. Birnlxaum, den 3. Februar 1874. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. klunjontbal. Haudengerikhtliche I d s l' 1" H ?ikanÜmaaiung't n a )tetge an cErei er i' ein era en: 8111) 190]. 163: g ' 8 8 Firma: C. H. Balke, _ 5 ri der Niederlassung: (Höspe, vom 5. April 1). J. _an: Rekum, Firmeninhaber: Mühlenpächter Christoph Her- mann Balke, z. Z. zu Göspe. Blumenthal, den 5. Februar 1874. Königliches Amtsgericht. v. Meibom.

lkorken. Jn unftr Firmenregistkr ist beiNr. 112 das Erlöschen der zu Nuholx bestandenen Firma „B. Büssing“ zufolge Verfugung vom heutigen Tage eingetragen wvrden.

Borken, den 3. Februar 1874.

Königliches Kreiögericßt. 1. Abtheilung.