Dock) soll Dem migen wel er den Berluß vou Zianoupons vor Ab- lauß der vierjä rigen Verjä rungsfnst bx: der Kmövemaliung' an- mel et und den stattgehabten Vefiß' der ZmScoupons Hurch Vorzetgun der Schuldverschreibung oder sonst m glaubhafter Weise darthut, na, Ablauf der Verjährungsfrist dxr Betrag der an emxldeten und bis dahin nicht vorgekommenen ZmScoupons gegen mttung auSgezablt werden. „ , Mik dieser Schuldverschreibung find . . . halbjährliche ZPScouHons bis zum Schlusse des Jalckres_. . . ., ausgegxben. Fur die wettere Zeit Werden 'Zianoupons auf funf ä_hrtge PertodenguSgegeben. „
Die AUSJabe einer neuen möcoupous-Serte erfolgt [xk- der Kreis-Kommunalka e zu Angerburg gcgen Aineferung des der alteren ZinScoupe-ns-Serie eigedruckten Talons; Belm Verlt'tste des Talons erfolgt die52111517511d5a1an der neuen ZrnScoupons-Sexte an den Ixt- haber der Schuikv x:;L-:.-;1*11ng, sofern deren Vorzetgung rechtzeitig geschehen ist. „ _ „
Zur Sicherheit der hierducch cmgchmgenen Verpfitchtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögeu.- ' „
Dessen zu Urkunde haben ww dxcfe Ausferttgung unter unserer Unterschrift ertheilt.
Angexburg, den . . . ten . . . ..... 187 . „
Die ständische Finanz-Komumfion des_ Angxrbyrger Kreiseß.
Anmerkung: Die Unterschriften find ergenbaudtg zu unterzetchnen.
Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Erster (bis . . .) Zinscoupons „ zu der Kreis-Oblilgation des Angecburger Kreises, ll. Emission. 111611" ..... Nr. . . . „ über. . . . . Reichömark zu yier und einhalb Prozent Zinsen
n er . ....... ReichSmark . . . Pfennige.
er aber die es inScoupons empfängt ge xn dcxffen Rückgabs am .D tenJéh ..... fbiZ. .“ ..... und später m- dre Zmsen der vorbenannten Kreis-Obljgation für das Halbjahr vom ....... . . bis ........ mit (m Buchstaben) ...... Mqu . .prenmge bei der Kreis-Kommunalkas e u Angerburg urxd den in dem eutscben Reichs- und Königlich Preu iscYen Staats-Anzetger oHer_dem an _dessen SteÜe tretenden Organe, in dem Amtsblatte der Kömgltchen Regterurxg u Gumbinnen oder dem an dessen Stelle _treteuden Organe, m em Angerburger KrLisblatte, in der Ostpxeußts en un_d m dex Har- tungsch'cn Zeitung bekannt gemachten Emlosungstellen m Berlm und Königsberg i. Pr. Angerburg, den . „ten . . . . . . . 187 . . „_ Die ständische iuanz-Komnns wn des Angecbuxger Kretxes., Anmerkung. Die kamenMnters riften der Kommxssions-Mttglteder können mit Lettern oder Facfimilesteuxpelu _ gehruckt ' werden; dock) muß jeder ZinSco on mit der, ergenhandtgeu Namenöunjer- schrift eines Kontrol *eamten yerjehen werden. Dieser ZiUSCoupon ist ungulttg, Wenn _dessen' Geld- betrag nicht innerhalb vier Jahren ,nach der Fallrgkett, vom Schlusse des ,betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, er-
hoben wird. Regierungsbezirk G umbinnen. Talon
zur ' Kreis-Obligation des Yuaerburger Kreises. 111. Emission.
Provinz Preußen.
11 aber dieses Talons empfängt gegen Hessen Rückgabe Kr dYerOngZtion des Angerburger Kreises, 111. Emrsfion 1-1btr, _ _
. . . über ....... ReickISmark Hz 41 Prozenthinfvn die. te Serie Zinöcoupons für die fünf Jahre 18 . . . 5:6 18 „. . . bet der Kreis-Kommunalkaffe u Angerburg, jofexn dag€gen Settens des als solcher legitimirten In abers der Obligatwn kxm Widerspruch erbo- beu ist.
Anerbur,den,..tsn...„...]87.. , Dige stänßische Finanz-Komrmsfion des Angerburger Kreises. Anmerkung, _ „" , ' ,
1) Die Namensunterschrjften der Komunsnons-Mriglteder können mit Lettern oder Facfixmlestempeln gedruckt Werdsy; dycb muß jeder Talon mit der eigenhändigen NamenSunterschrlff emes Kontrol- beamten verseben werden. _ '
2) .Der Talon ist zum Unterschwde auf „der ganzen Vlgttbrette un- ter den beiden leßten Zinscouvons mlt davon aercbenden Let-
tern in nacbstclzender Art abzudrucken. 9. Zinscouvou. 10. ZinScoupon.
Talon.
Finanz-Ministerium.
Bei der heute beendigten Ziehung der 2. Klasse 149. Königlich preußischer Klaffen-Lotterie fiel der Hauptgewinn von 10,000 Thlrn. auf Nr. 15,901; 1 Gewinn von 2000 Thlrn. auf Nr. 4285; fielen 2 Gewinne zu 600 Thlrn. auf Nr. 4760 und 84,854 und 1 Gewinn zu 200 Thlrn. fiel auf Nr. 77,744.
Berlin, dén 12. Februar 1874. Königliche General-Lotterie-Direktion.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Der Lehrer Carl Haupt zu Brieg ist zum Gewerbeschul- lehrer cruamU und an der Gewerbeschule zu Bmeg angestellt
worden.
Dem Goldleisten-Fabrikanten und Vergoldermeister Gustqv Bergemann zu Berlin ist unter dem 9. Februar 1874 em Patent ,
auf eine Lsisten- Verfilberungs-Masck)ine m der durch Be- schreibring Und Modell nachgewiesenen ganzen Zusammey- seßung, ohne Jemanden in derZBcnuhunJ bekannter Theile zu beschränken, * , " auf drei Jahre, von jcnem'ZTage an gerechnet, und fur den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.
Yichtamtsicßez.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 12. Februar. Gestsrn dinirten Ihre Kaiserlich und Königlichen Hoheiten der Kroxtprttxz und die Kron- prinzcsfin bci def? Kaiserlichen Ma12staten. _ Heute
findet ein größeresDiner im Kaiserlichen Palais statt, zu welchem
das Präsidium des Reichstages geladen'ist. _ 'Ihre Majestät__ die Kaiserin-Köni in besu te Se. Königltche Hohett den Prmzen
Georg von Preu en zu inem heutigen Geburtstage.
_ Se." Kaiserliche und Königliche Hoh'ejt" der Kronprinz nahm gestern Vormittag um 11 Uhr mtlttarische Meldungen entgegen und empfing darauf den Schloßhauxztmann von Daöhroeden und den zu den Herrenhaus-Stßungen hter ein- getroffenen Feldmarschall von Stemmeß.
Um 5 Uhr begaben Sich Ihre Kaiserlichen undKö- niglichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron- prinzessin zum Diner zu Ihren Majestäten, und nach dem- selben besuchte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit dre Vor- stellung im Schauspielhause.
_ Im November o. I. hatten der Rath und die Stadt- verordneten der Stadt Dresden an des Kaisers unh'Kö- nigs Majestät aus Anlaß des Schreibens an Se. Hetltgkeit den Papst eine Zußimmungs- und Dankadreffe gerichtet. Dteser Adresse haben sich angesckzloffen: Der Conrektor und 19 fernere Mitglieder des Lehrerkollegiums der Nnnen-Realschule zu Dre?- den, 59 andere Bewohner dieser Stadt, der Rath und die Stadtverordneten zu Plauen, der Rath, die Stadtverordnexen und die Mitglieder „des Kixchenvorstandes zu Schöneck tm Voigtlande, der Stadtgemeinderath und die Gemeindepertretung zu Neßschkau, 184 Bewohner der Stadt Löbau, 25 Einwoh- ner vonWalddorf, 6 desgl. von Dollgowiß, 20 von Ober-Oderwiß,_425 von Groß-Schönau, 10vonNe.chon, 52 von Mittel-Sohland am Rothftein, 20 von Ober-Soh- [and, 11 von Eiserode, 28 von Groß : Dehsa, 54 von Nieder-Eunnersdorf bei Löbau, 20 von Wohla bßt Lö- bau, 22 von Herwigsdorf, 85 von Nieder: und Mxttel- Oderwiß, 72 von Seifhennersdorf, 12 von Wendisch- Cunnersdorf, 37 von Kottmarsdorf, 22 von Nieder- und Neu-Friedexsdorf, 26 von Dürrhennersdorf, 9 von Neu-Schönberg, 32 von Alt-Eybau, 81 von Ober- Lautersdorf und 57 von Neusalza, sämmtlick) im König- reich Sachsen.
_ Die Adresse, welche Sr. Kaiserlichen und König- lichen Hoheit dem Kronprinzen 'am 5. d. M. von einer Deputation der Angehörigen des Deutschen Reichs in Moskau im Kremlpalais überretcht wurde, lautet nach der „St. Pet..3tg.“ wie folgt:
Durchlauchtigster Klonprinz'. Gnädigfter Fürst und Herr!
Einem freudigen Ereignisse in der erhabenen Herrscherfamilie dieées Landes verdanken wir deutsche Reichöangehöri e in MoSkau das ho e Glück,“ Cure Kaierliche und Königliche ,HoYeit in Rußlanks alter auptstadt 17, x_i'z en und Höchst Ihnen dre Gefühle unserer in- nigen erchrung,a' „ en zu dürfen. " „_ ,'
' ' _- Kren deni tbeuren deutschchatetlande schweres Unheil von Westen'F
„ r- drohte und unsere Herzen in danger Erwar- tung der kommenden Dinge schlugen, da bannte plö lich d1e “Freuden- botschakt von den g'länzeüden Siegen Eurer Kaiserli en Hybeit, gleich einem hellen Sonnenstrahle, alle finsteren Sorgen, und mbelnd er- ??Fehvon unser aller Lippen der Name des ruhmgckrönten fürstliében
e erm.
Gott half gnädig Weiter in schwerer Zeit. Er verlieh unseren Waffen Sieg auf Sicg, bis endlich, als dle schönste Frucht blutigen lSHrkci'ttes“ das Deutsche Reich neu erstand in alter Größe und Herr- [ et. '
Noch aber ist des Kampfes kein Ende. Wenn auch die Waffen ruhen gegen den äußeren Feind, so gilt es doch, das schwer Errungene zu wahren und muthvoll zu vertheidigen gegen alle inneren Feinde, Welche den Bestand L_md die Entwickelung Degischlands bedrohen.
Kaiserliche Hohert! Auch in diesem geistigen Kam fe stehen wir mit allen unseren Sympathien auf der Seite unseres ed en Monarchen und halten fest und treu zu Kaiser und Reich. _
Viele vyn uns [eben fretlicl) schon seit „langen Jahren xern von der Stätte threr (Geburt ,und sind durch dle Bande der Liebe und Dankbarkeit an dixs gasil1che Land gefesselt in Welchem wir unter dem uzilden tzud mächtigen" _Scepfer Sr. Majeétät des Kaiasers Alexander eme szte Heimat!) gesunden haben. Dennoch aber tst unser Herz niemals dem Deurßchen Vaterlande “enffremdext worden, und seinem Wohlergehen gelten 1tet „unsere beiFesten Wün1che- ,
Es erfüllt uns mtt hoher rcude, dcm eclauchten Erben der deutséhen Kaiserqunc,_ dem Stolze und der Hoffnung unseres Vater- landes, diese patrthcben Gesinnungen aussprecYen zu dürfen, und uxir wagen an Eure Kaiserliche Hobeik die ehr urchtSvoUe Bitte zu rtcbten, bei Zöchst-Jlxem Kaiserlrcben Vgter, unserem allergnädigstcn' Herrn, der olmeisch unsere'r Gefühle fem zu woÜcn.
Wir etflehen Gottes reichsten Segen auf Has ehrwürdige aupt unseres viclgeliebten Kaisers und Herrn und bttten den himm is en Vater, das; er Eure Kaiserliche und Königliöhx Hoheit, Deko er)a- YZF Gernhahlin und das ganze Hohe Kaiserhaus m seinen allmächtigen
u ne me.
I öge das Deutfche Rech, von dem Heldengkschlechk der Hohen- zoüern mit starker Hand regtert, zu immer höherer Blüth gedeihen und mit dem mä tigen Nachbarstaate im Osten stets eng verbunden bleiben durch die Fandc der Freundschaft, Welébx nach den Worten unseres crhabenen Schirmherrn ,die fichetste Vurgschaft ist für den Frreven Europas.“ „ „_
Ju tiefster Ehrfurcht vkrharren wn: Eurer Kaqerlichen und König- lichen Hoheit „
unterthämgste und gehorsamste (folgert 261 Unterxchriften).
Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz, Höchst- welcher die Deputation in Anwesenheit Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dec Kronprinzesstn empfing, erwiderte, nach dem genannten Blatte, darauf Folgendes:
„Es ist für Mick) ein erhebendes Gefühl, auch hier im fernen Osten, 1xnd namentlich in der altehrwürdigen ?arenstadt Moskau, diz Yngehörtgcn dcs Deutsch2n Reichs in dem Ge ühl nationaler Zusam- mengehörigkeit und_der Anhänglichkeit an das gemeinsame Vaterland um die Kronprinzexfiu und Mrch versammelt zu sehen.
_Seit meinem leßtenAusenthalt in diejkn Mausrn ist der Heißx Wumch unserer Jugend m hkrrlichster Weixe erfüllt Wordxn, indem Kaiser_und Reich hergesert und zu seltener Macht und Größe gelangt sind, 10 das; die deutsche Nation Achtung gebietend in ihrer Einheit unter den Völkern der Erde dasteht.
Dies verdunken wir der Kraft und Stärke der déUksÖM Stämme, Welche einmiithia sich erhoben, als ck alt, das thknre Vaterland vor fremdem Angxiff zu schützen, und kal ? sicherlich eben o treu und fest zxr ihrem Kaqer halten wollen, Wenn das unjer f wercm blutigen Kawpf Errungene gegen innere Gefahr vcrtheidrgt Werden muß.
ch danke Ihnen aufrichtig für den hcrzlicbxn Empfang den Sie der Kronprinzcssin und Mikbereitet haben, und wird Es Mir eine große Freude skip, dem Kaiser von Jhrc'r warmen und patriotischen Kundgebung bombten zu können., Nehmen Sie auch noch Mkinen bcsoydcrn Dank“ für die opferwiücge Tlxilucxhxtm, Mlche SZS während
der Zeit des Krieges ihren Brüdkrn im Felde bewiesérz haben, und fahren Sie fort, auch hier im fremden Lande, wo Ste unter dem mächtigen Schutze des edlen und wohlwolLeuden Kaisers Alexander Zinlet so gastliche Aufnahme gefunden, den deutschen Namen hoch zu (: eu.“
_ In der gestern unter Vorfiß des Staats-Ministers Del- brück abTehaltenen 11T. Plenarsi ung des Bundescaths bildeten en Gegenstand der Berat ung: 1) der Entwurf eine's Geseßes, betreffend die Auggabe von ReichSkaffenscheincn, 2) dre definitive Abrechnung über die Einnahmen an-Zöllen u. s. w. für 1868 und 1869, 3) der Entwurf eines Geseycs über die einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerbltchen Anlagen.
_ Der BundeSrath hat in' seiner Sißun vom 2. d. M. beschlossen, fick) damit einverstanden zu erklären, da die Gemeinde- behörden des Bunde6gebiets einander zum Zweck der vorläufigen VoÜstreckung ihrer auf Grund des §. 108 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 ergehenden Entscheidungen nach den über die ReYishülfe geltenden aklgemeinen Grundsäßen Bejfmnd zu [eisten aben; ferner, das; der Grundsa der gewerblichen Frei- zügigkeit innerhalb des gesammten Bun eggebiets nunmehr auch auf diejenigen Apothekergehülfen auSgedeZnt werde, welche in einem Bundesstaats die Gehülfenprüfung estanden haben.
_ In der heutigen (4.) Sißung des Deutschen Reichs- tages, welcher am Ministertische' der Reichskanzler Fürst von Bismarck, die Bundesbevollmächtigten, Sjaats-Minister Delbrück , von Mittnacht, der General-Postdirektor Stephan u. A.“..bei- wohnten, wurde zunächst das Resultat der Wahlen zur Petitions- und Gesel)ästsyrdnungskommisfton mitgetheilt. Dann trat das Haus in die erste Berathung des folgenden, von den Abgg. Schulze (Deli'ßsch) und Gen. eingebrachten Antrags ein:
Der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Geseßcnt- Wurfe seine Zustimmung zu geben: -- -
Gesetz, betreffend die Abändekun des Arkikels 32 ' der Verfassung des Deuts en Reichs.
Wir Wilhelm 2e._2c.
verordnen „im „Namen dés Deutschen Réicßs, nach erfolgter Zustimmung des Bundeöratbs und des Reichstags, was folgt: _ „
§. ]. Der Artikel 32 der Verfassung des Deutschen Reichs wird aufgehoken. An dessen SteÜe lritt der -§. 2 des gegenwärtigen Geseßcs.
?. 2. Die Mitglieder des Rcichstages erhalten. aus Reichßmitteln Rei1e osten un_d Diäien nach Maßgabe des Gesetzes.
Ein Verztcht däkauf ist unstatthast.
§. 3. Bis zum Erlasse dieses- Geseßes fest der Bundeörath die Höhe der Reisekosten und Diäten fest. " '“
Der Nbg. Schulze (Delißskb) begründete seinen Antrag damit, daß es der Billigkeit entspräche, wem die Abgeordneten für ißre Zeitversäumniß und ihre Thätigkeit schadlos“ “„gehalten würden. Wenn man in der Diätenlofigkeit ein derektiv" des'au- gemeinen Wahlrechts finden wollte,_so entspxächx dies nicht dem Geseße, weil dann nur die wohlhabendsten Klassen ver- treten wären; es wäre aber auch verfehlt, denn es treibe dazu, daß die' Abgeordneten aus den' Mitxeln "ihrer WähleYUU- terhalten und dadurch an Lokalintereffen' gebunden würöen. ""Die jeßt gewährten Fahrkarten wären kein enügendes Auskunftswit- tel und wärßn den Berat ungen des Hauses iiicht förderlich, da s1e jedenfalls nicht' zur ufrechterhaktung der Beschlußfähigkeit dienten. Gegen den Antrag ergriff das Wort der Abgv. Minitige- rode, dex sich ganz auf den Boden der Verfassung stellte und besonders deswegen abgeneigt war," den Antra anzunehmen, weil der Reichstag damit eine Selbstdotation ausßprecTJen würde. Dec Abg. Frankenburger empfahl den, Antrag, weil es besonders bei den ,leßtenWahlen hervorgetreten“ sei, daßdas Volk nicht den Vertreter entsenden konnte,“ dem es sein ganzes Vertrauen schenkte, da derselbe wegen der großen MaterieUen Opfer das Mandat ablehnte. Abg. Lucius (Ersurt) spkack)" sch gegen den Antrag aus, wess besonders die Beaméken dadurch ge- trieben würden, ein Mandat anzunehmen. Im preußischen Ab- geordnetenhause seien von 432 Abgeordneten 194 Beamte. Für den Antrag sprach dann der Abg. Geib, der in der Diäten- lofigkeit nur ein Mittel sah, die Oppofition aus dem Hause zu entfernen. Das, würde doch nichts helfen, denn im Lande und' auch S im Hause würde fie bleiben. Der Abg. v. Unruhe (Magdeburg) hielf 7es für sehr bedenklich für den Reichstag,; anä rlich Anträge einzubringen, _die keinen Erfokg hätten; die 'Verhaktniffe'wären noch“ genau "dieselben" wie früher. Abg. v. Saucken-Tarputschen sprach für den Aukrug, weil man dem Volke die --Mögl-ick)keit geben müßte, Abgeordnete zu wählen, “die ihm genau bekannk wären, damit es nicht nöthig sei, fich 'nach_ auswärtigen Kandidaten Umzusehen. Dann“ ergriff der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) xdas Woßt für den Antrag, den“ er für ein nothwendiges Komplement zum:? all- gemeinen Wahlrecht hielt. Wenn ein Korrektivxg'efunden wérden sollte, so müßte ein Oberhaus gebildet werden; nähme der Reichstag mit Majorität diesen Geseßentwurf an, Zo könnte keine Regierun der Welt auf die Dauer widerstehen. 3 ei Schluß des Blattes prach der Abg. Dr. Lasker für Diatem
_ In der heutigen (8.) Sißung des Zerrenhauses, welche der Präfident um 11HUhr mitgeschäftli enMittheilungen eröffnete und der der Vice-Präfident des Königlichen Staats- Ministeriums, Finanz-Miniter Camphausen beZWohnte, wurde zunächst der Geseßentwurf, etreffend die Ausführung des in der KreiSordnung enthaltenen Vorbehaltcs bezüglich der Graf- schaft SÉokberg - Wernigerode der Iustiz-Kommisßon über- wiesen. Dann trat das Haus in die TageSordmmg ein. Der erste Gegenstand derselben) war der münd- liche Berjoht der Finanz-Konmrisfion über den GeseYentrUUf, betreffend" die anderweite Regelung der Gebühren, für" ie Voll- ftreckung der Exekution Seitens der Verwaltungsbehörden. der ohenzolXernschen Lande. Der Geseßentwurf wurde 111 derévom bgéordnetenhause angenommenen, Fa ung, nachdem der-Refe- rent Herr Bitter die Annahme emp ohlen, ohne Diskqsfion genehmigt. . ._ „ " Demnächst folgte der mündliche Bericht der Geschäftsord- nungH-Kommisfion über einen vom Präsidenten des Hauses _vor- »gelégten neuen Redaktionö-Entwurf der Geschäftsvrdnung. "„Der Berichterstatter 111“. Tcrnburg beantragte Namens der Kom- misfion, den neuen Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen und zu “erklären, daß derselbe mit dem 1. März dieses Jahres in Kraft trete, An der Diskussion betheiligten sick) außer dem Referenten und dem Jinanz-Ministee
Camp aufen noch die Herren Graf Brü [, Graf zur Lippe, von uth, Baron von Senfft-Pilsa und Selke; dann wurize der Antrag der Kommifston unverändert angenommen. Schlteßlich wurde der Geseßentwurf, betreffend die Ergänzung der Geseke vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869 die Er- rthung von trigonometrischen Markfteinen, ohne Diskuffion ge- ne migt. Nachdem noch Hr. von Plöß “durch Akklamation zum Mitglied der Matrikel-Kommisston gewählt, ward die Sißung um 11/2 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Sonnabend.
_ Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten wurden dem Anfrage der Ab- theilung gemäß die Wahlen der Abgeordneten von Kleinsorgen und Schmid ( ohenonern), von Oven und Wehr beanstandet, die 11er Abgeor neten Kaüenback), Witt und von Tempelhoff für gülng erklart. Schluß 31 Uhr. Nächste Sißung unbestimmt.
_ Die spanische Regierung hat mittels eines in der Mgdrrder Zeitung veröffentlichten Dekrets die kantabrische Küste znztschen „hem Cap Peüas und Fuenterrabia, mit Aué-nahme der Hafxn GUV," Santander und San Sebastian, in Blokadezustand erklart. Dxe. Regierung wird für die einheimischen, wie für die fremden Schiffe" , welche mit erlaubter Ladung nach den aus- szwmmenen Hafen bestimmt smd, Vorschriften erlassen, deren
tchtbeachtung die Festnahme des Schiffs und Bestrafung nach Maßgabe des internationalen Seerechts zur Folge haben 1'011.
_ Der Komjnuna17Landtag der Kurmark hielt am 10. d. Mis. seine vorleßte Plenarstßung und genehmigte in der- selhen“ den Entwurf der beschlossenen Adresse an des Prinzen Frredricl] Carl Königliche Hoheit. Der Vorfißende ernannte zu deren Ueberreichung eine Deputation, bestehend aus dem Dom- herrn vo_n dem Knesebeck, Stadtratl) Köppen und Lehnschulzen Schnlße zu Götz. Unter den leßten Ausschußgntackzten, welche Zyr Verhandlung und Beschlußfassung des Landtags kamen und te Zahl von 64 erreicht haben, ist der General-Verwaltungs-
bericht der Land-Armen-Direktion der Kurmark für das Jahr
1872 hervorzuheben, welcher ein vortheilhaftes Bild der kurmär- ktschen Land-Nrmenverwaltung in diesem Jahre liefert.
Nach einer vierwöchentlichen Diät hielt der Landxag am 11. d. Mts. seine Schlußßßung. In derselben gelangten die Reinschrift dex erwähnten Adresse und die Dechargevermerke- un- Fer den vom Landtage ge;prüften Rechnungen zur Vollziehung durch dessen. sämmtliche Mitglieder. Der Vorfißende gab ein Resumé. der Arbeiten des 46. Kommunal-Landtags und schloß denselben mit einem Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und Kö- nig, in das die Versammlung mit Begeisterung cinstimmte. Der Vertrexer des Domkapitels zu Brandenburg, Domherr" und Ma- jor von dem Knesebeck, spraY hierauf dem Vorsitzenden den Dank des Landtages für die muß tige Leitung der Verhandlungen in warmen Worten. aus, welche allseitige Zustimmung fand.
_ Der Courierzug- 11 Nebencours der Königlichen Q|- bahn traf heute um 10 Uhr, also mit 4 Stunden und 13 Mi- nuten“ VerspäTung hier ein. Grund: Auf Station Korschen wurde die Maschine defekt. Außerdem mußte die Strecke zwischen Iablonowo und Kstonsken, welche durch Schnee verweht war, erst frei gemacht werden. .
' Bayern. München, 10. Februar. Durch Allerhöchste Entschließung (]. (]. Hohenschwangau, den 1. d. M., wurden nachstehende Aenderungen der Dislokation der Armee im Jahre 1874 bestimmt: 3. Infanterie: 2. Inf. Regt.: 3. Vat. von Bruck nach München; 5. Inf. Regt.: 1. Bat. von Ger- mersheim nach Bamberg, 3. Bat. von Bamberg nach Germers- heim; 6. Ins. Regt.: ]. Bat. von Germérsheim nach Sulzbach, 2. Bat. von Sulzbach nach Germersheim; 7. Inf. Regt.: ]. Bat. von Landau nach Bayreuth, 3. Bat. von Bayreuth nacl) Lan- dau; 9. Ins. Regt.:"1. Vat. von Germersheim nach Würzburg, 2. Bat. von Würzburg nach Germc'rsheim. b. KavaUerie: 1. Ulan. Regt.: 2. Escadr. von Neustadt a. A. nach Bamberg, 3. EHcadr. von Bamberg nach Neustadt a. A. 0. ArtiUerie: 4. Feld:?!rt. Regt.: 2. Feldbatterie von Nürnberg nach Augs- burg, 3. Feldbatterie von Augsburg nach Nürnberg. (1. Pio- niere: 2. Pion. Bat.: Stab und 3 (Jeld-)* Pionier-Compagnien von Ingolstadt nach Speyer, 4. (Festunch-) Pionier-Compagnie von Landau nach Germersheim. (Mit Eintreffen des Pionier- Bataillons in Speyer ist die von Germersheim dahin data:!“irte Infanterie-Compagnie einzuziehen.) Die Verlegung des 3. Ba- jaillons des 2. Inf. Regts. nach München im Laufe des heurigen Sommers, die Dislokaüon der übrigen Infanterie:, der Kavallerie- und Artillerie-Abtheilungen hat im Anschlussc an die dichäkzrigcn größeren Truppenübungen stattzufinden; bezüg- lich der im künftigen Herbst:; stattzuhabenden Verlcgnng des 2, Pionier-Bataillvns crfolgtweitere Bcftimmmung.
_ Der Minister des Innern von Pfeuffer ist, dem „Korr. v. u. f. D.“ zufolge, mit der Außarbeitung eines dem Landtag beim Wicderzusammentritt vorzulegenden Entwurfes eines Ge: seßes, die Landtagswahlen betreffend, beschäftigt.
Sachsen. Dresden, 11. Februar. (Dr. I,) Unter den Re- iftrandenekngäugen der“ gestrigen Sißung“ der 3 W ei/c ? n Kam m er ßefand fick) ein Königliches Dekret, durcl) Welches die demLand- tage, eriegenden Geseßentwürfe über Umgestaltung der direkten Steuern zurückgezogen und dafür ein Gescyentwurs wegen Ein- füßruug einer Einkommensteuer und ein Gesetzentwurf wegen eimger auf die Gewerbe: und Personalsteuergcseßgebung bezüg- lichen Bestimmungen vorgelegt werden. Diese Gescßentwürfe wurden der anßerordentliclzen Steuerreformdeputation überwiesen. Die Kammer erledigte zunächst die Abtheilungen 11. und 13. des A*.1Sgabe - Budgets, (:[Tgemeine Staatsbedürfniffe und Gesmnmt - Ministerium nebst Dcpendenzen (Apana- gen, - Sammlungen, Verzinsung und Tilgung dyr Staats- schuld, Landtagskostcn 2c., StaatSrath, Archiv, Ober - Reck)- nungskammer :c.). Für die Bibliothek wurden anf einen, vom Staats-Minister von Friesen mit Freuden begrüßten Nnjrag des Abg. Or. Pfeiffer, statt der geforderten 6000 Thlr. 8000 Thlr. be- willigt. GNM einen anderen Antrag desselben Abgeordneten, der darauf a zweckt, Volksbibliotheken von staatSwegen zu grün- den und zu unjerftüßen, wurden vom Nbg. ])1'. Biedermann und vom Minister Bedenken geliend gemacht; er wurde auf Wunsch des Antragstellers zur Vorberaihung an die 3. De- putation verwieFen. Die Kammer ging sodann zur Be- rathung des vom Abg. Haberkorn erstatteten Berichts über den Etat des Departements des Innern über. Die aÜgemeine Devatte gab einer Mehrzahl von Rednern Gelegen- heit, Wünsche und Bedenken bezüglich der in der Budgctvoclage
in AuSsicht genommenen Gestaltung der neuen VerwaltungS- organisation zu äußern. Abg. Dr. Biedermann sprach den _Wunsch cms, daß den Amtshauptleuten künftig eine möglichst 1elbständig'e Stellung und Bewegung vergönnt werden möge. Die Erfüllung des leßteren Wunsches glaubte Staats-Minister von NostiH-Wallwiß ,um so, leichter zusagen,zu_.kännexx,. als damit das Ministerium des Innern nur bei dem zu beharren brauche, was es fick] seit einer Reihe von Jahren zur Regel gemachthabe.
Die Kreißhauptmannschaften seien nach dem Geseße, wie es
„schließlich aus den Berathungen des vorigen Landtags hervor-
gegangen sei, gestaltet worden; zur Erledigung der durch das Geseß diesen Behörden zugewiesenen Geschäfte werde vorläufig eine geringere Zahl, als drei Räthe, nicht genügen, ja einer sei übrigens nur tranfitorisck) eingestellt. Ein Antrag des Abg. Petri, der da, wo die Deputation für die neuen Behörden Bauschquanta bewilligen und die Bestimmung der Einzelgehalse der Regierung überlassen will, eine feste Etatisirung der Emzelgehalte, wie fie beim Juftkz-Departement erfolgt ist, an die Stelle geseßt und die betreffendenPofitionen deshalb an die Deputationzurückverwiesen, verlangt, wurde vom Minister, dem Referenten und mehrern andern Abgeordneten im Interesse der Durchführung der Neuorganisation be- kämpft und schließlich abgelehnt. Im Allgemeinen sprach der Minister des Innern in s einer Rede die Ueberzeugung aus, daß, wenn es gelinge, mit den im Budget eingesteÜten Beamten die Reorganisation durchzuführen, Sachsen die Trennung der Verwaltung von der Justiz biüiger auSJeführt haben werde, als irgend ein anderes deutsches Land. In der Spezialdebatte wurden beim Etat der Kreishauptmannschaffen der Regierung nach dem Anfrage der Deputation zwölf Räthe, vier darunter transttorisck), bewilligt, gegen den Antragdes Abg. Kirback] und Genossen, der nur acht Räthe, vier etatSmäßig, vier transiwrisck), zugestehenwollte. Eine längere Debatte fand darüber statt; eine noch längere über die künftigen Amtshauptmannsckwften, deren die Deputation rnit der Regierung achtundzwanzig vexeinbart hak, während Anträge aus der Mitte der Kammer ihre Zahl auf 25 (Abg. Walter), 22 (Abgg. Kirback) und Genossen), 21 (Abg. Zumpc) herabseßen wollen, Der Minister des Innern wies 'auf die Erfahrungen anderer Länder hin; fast überall in Deutschland, wie auch in Oesterreich, seien die Verwaltungsvezirke kleiner, als die Regierung fie vor- schlage. Unbedingt erklärte s1ch der Minister gegen die Reduktion der Amtshauptmannschasten auf ein- oder zweiundzwanzig, er würde sich uicht getrauen, mit einer solchen Zahl die Verwal: tung zu führen. Daß mit fünfundzwanzig vom Standpunkte einer geordneten Verwaltung aus nicht allenfaÜs auszukommen sein werde, wolle er nicht behaupten, aber auch durch eine solche Reduktion würden die den Gemeinden durch die neue Organi- sation ohnehin zugemutheten Opfer für einzelne Orte in einer Weise erhöht, daß er auch dazu nicht rathen könnte. Daß bei
größeren Bezirken, die ja auch im Interesse einer raschen Aktion-
der Regierung fick] empfehlende Centralisation sämmtlicher Be- hörden leicht ausführbar sei, gebe er zu; er erkenne als wün- schenswerth an, sie allmählich herbeizuführen, aber dieser Wunsch dürfe die höherliegenden Rückfichten, die für die Bildung der Bezirke maßgebend zu sein hätten, niclzt überwiegen; die fran- zöfische Centralisation sei doch bisher ber uns als unbedingt an- zustrebendes Vorbild nicht gerade anerkanntworden. Schließlich entschied fich dix Kammer durch Annahme des Walterschen An- trags für die Zahl von 25 AmtshauxtmanÄy en_* dte Bewil- ligung eines Aequivalents für" Haltunß eignen e_s irrs an die Amtshauptleute, für welche sich der Minister im Interesse der Verwaltung ebenfalls verwendete, wurde abgelehnt.
Heute seßte die Kammer, nachdem fie den im Vereini- gungsverfahren zur Begleichung der bezüglich der Landtags- ordmmg zwischen beiden Kammern übriggebliebenen Differenz- punkte formulirten Vorschlägen beigetreten war, die Berathung des Budgets des Ministeriums des Innern fort. Zunächst riefen bei Pos. 22, Volkswirthschaft, Anträge der Abgg. Penzig und Richter (Tharand), welche die DisPOfitionssummcn zur Be- förderung der Gewerbe und der Landwirthschnft um je 10,000 Thaler gegen dae.“- Postulat erhöht wissen wollcU, zwci, zwischen den Vertretern der gewerblichen und [andwirjhschaftlichen In- teressen mit Lebhaftigkeit geführte Debatten hsrvor, in deren Verlaufe von Mit ltedern der Finanz = Deputation darauf aufmerksam gema t wurde, daß, wenn die Kam- mer forifahre, in ihren Bewilligungen über die Forderungen dsr Regierung hinauszxtge en, eine Steuererhöhung nicht zu um- gehen sein dürfte. Bexde Erhöhungen wurden bewilligt. Nack) ein Antrag des Abg. Kirback), für Gcmerbezeichncnschulen statt 1800 Thlr. 2800 Thlr. zu bewilligen, wurde angenommen. Ein auf die spätestens mit dem Ablaufs der jcßigen .Fixxanszriode zu bewirkende Au hebung der General-Kommisfion für Ylvkösun- gen und Gemein eitstlxilungen gerichteter Deputationsantrag wurde angenommen. Bei Pos. 23, SicherheitSpolizei, wurde» die Etatberathung auf die heutige Abcndfißung vsrtagt, und die Kammer ertheilte noch zu dem von der Ersten Kammer bereits angenommenen Geseßemwurf wegen theilweise]: Aufhcbung des Geseyes vom 15. Juni 1869 Übex die juristischen Personen,
dessen baldige ErledigUNg von der Regierung gewünscht worden-
xvar, auf mündlichen Vortrag der 1. Depntation 913116 Dsbatkc xhre Zustimmung.
Württemberg. Stuttgart, 10. Februar. Die evan- gelische Synode ist heuie zu ihren jährlichen chthungen zusammengetreten. .
Baden. KarlNuhe, 10. Februar. Die Königin von Sachsen ist heute Vormittag zum Besuche der Großherzogliäzcn Famiüe, von Frankfurk kommend, in KarlNuhe eingetroffen und am Abend dorthin zurückgekehrt. Ebenso trafen die Herzogin von Hamilton, Prinzessin von Baden, sowie die Erbpkin- zes s in von Monaco amZNachmitmg zum Besuche ihrer Hohen Verwandten [)iLr ein und kehrten am Abend 11achBadcn zurück.
Hessen. Darmstadt, 10.F911ruar. Der Groß erzog hat heute den zum Königlich bayerischen auszcrordlei )cn Ge- sandten und bevoümächtigten MiUiftcr am hiesigen Hofe :r- nannten Grafen von Tauffkirchén in Audienz empfangen, um dessen Beglaubigungssckzrciben cntgchn zn nckmxen.
Mecklenburg. Schwerin, 11. Februar. Auf ein Gesuch cms Grevesmühlen um Gestattung öffentlicher Vcr- sammlun'gen zur Besprechung der Verfassungöangc- legenheit ist nach dem „R. T.“ der folgende Bescheid er: gangen: _
„Ihrem Gesuche vom 26. v. Mrs, mu Erlaukniß zur stan- stxltung Von Versammlungkn zn poijrisclxn Zwecken stel)? "nickyt zu willfahren, da Sie Ihre Anfichten nnd Wü1_'._1c[)e in Betxexs MPM NussiM genbmmsuen Modifikation der Verfanung «"ck «Us “UDMA WMO. 1de m1::en![ick) Z'Ukck) di:“ xeffs aussprcchni fö_nn.*z:, und" Nr Landtag in Der ch_ik)e'ér dsr Bcr'alsmg [*cciuträckxigt. crjchxm-n wach, wxmt übkr DZ." 1575 VO'eré]*;'g§L'11 Pxopositixxxen glx-xäxzkixxg Volksvox-
hsammkxmgen verhandeft'en'. Fcöwerin, am 30. Januar 1874. Groß- erzogltcb mecklenburgisches * kuifterinm des Innern. Wkßkll-“
Anhalt. Dessau, 11. Februar. Der Erbprinz vort Son'dershausen ist bereits am 31, Januar, die Erbprin- zesstn gestern nach Sondershausen abgereist. Der Herzog, die Herzogin und die Prinzessin Elisabeth nebst Gefolge rxisen heute Nachmittag nack] Altenburg, um dem dortigen Herzog- lichen Hofe einen längern Besuch abzustatten. -
- Elsaß = Lothringen. Meß, 6. Februar. Durch eine Verordnung des BezirkSpräfidenten werden unter Bezugnahme auf Art. 6 des Geseßesvom 27. Juli 1849 über die Presse alle zur Zeit ertheiltcn Konzesfionzm zur Colportage des „Moniteur de la Moselle“ auf öffentlicher Straße und an festen Verkaufs- stellen für den ganzen Umfang des Bezirks widerrufen.
Oesterreich-Ungaru. Wien, 11. Februar. Der Kai- s er ist heute Nachmittag mit seinem Gefokge auf der Nordbahn nach St, Petersburg abgereist.
_ In der gestrigen Sixzung des Hanses der Abgeord- neten wurde der GLsechtwurf, betreffend die Gewährung von Steuerfreijahren für Neu:, Um- und Zubanten nach dem Antrags dxs Budget-Ausschuffes unverändert angenommen. Demmel) wird die Steuerbefreiung auf 25 Jahre angedehnt, hat jedoch nur Geltung für Neubauien, für Um: und Zubauten, wenn dieselben in den Jahren 1874, 1875 und 1876 begonnen und bis Ende des Jahres 1876 planmäßig vollendet und benüßbar gemacht wurden. Bei solchen New, Um: und anauten, welche von dem Jahre 1874 begonnen und bis Ende 1875 vollendcl WUrDLU, gilt eine Steuerfrcißeit von 15 Jahren für Neubauten und von 12 Jahren für ZU: und Umbauten.
Frankreich. Paris, 9. Februar. Heute um 10 Uhr fand die PreiSUertheilung für dée [andwirthschaftliche ansteüung im Industrie-Palast statt. Der Präfident Marschal! Mac Mahon stand der Jeierlichk€it vor. Am Eingange des Palais wurde er von dem Handel?:- und Ackerbau-Minister Deseilligny empfangen. Nachdem dEr Prästdent in Begleitung 611111161? Offi- ziere einen Gang durch die Ausstelxung gemacht, versammelte er die Aussteller um sich und vertheilte die Preise, indem er an die Anwesenden eine Ansprache hielt. Um 1]? Uhr war die Feierlichkeit zu Ende.
_ 10. Februar. Der Gemeinderath der Stadt Paris eröffnete heute seine außerordentliche Session. Bekanntlich hatte Vautrain, Weil der Gemeinderath fiel) am 30. Januar gegen ihn UUSgesprochen, seine Entkaffung eingereicht. Bei der heutigen Wahl eines Präfidenten wurde er aber wieder ernannt, und zwar mit 32 Stimmen gegen 25, Welche Floquet erhielt, den die Oppofition als Kandidat aufgesteklt hatte.
_ 11. Februar (W. T. B.) Der dentsche Botschafter Graf v. Arnim ift [;Eute Vormittag hier eingetroffen.
Monatsübersickzt. _ Der Monat Januar ist vorüber- gegangen, ohne daß in demselben politische Ereignjffe von Her- vorragender Bedeutung zu vermerken wären. Dessenungeachtet ist dieser Monat ein sehr bewegter gewesen und hat in fran- zöfischen Kreisen eine Anfregung erzeugt, die bis zu diesem Augenblicke ungeschrväckzt fortdauert. “'
In der Nationalversammsung von Versaiües haben beson- ders zwei Abstimmungen die aklgemeine Aufmerksamkeit gcfeffélt. Die erste, die Ernennung der Maire?- betrcffend, ist ein Versuch, die Regierung zu kräftigen und darf als ein Sieg für das Ka- binet Broglie betrachtst-werden. Ob dieser Versuch ein erfolg- reicher zu werden verspricht, ob die von der Regierung exnannth Maires wirklich einen bedeutenden Einflnß auf ihre respektioen Kommunen ausüben können, wird fick] bereits in wenigen Tagen, bei Gelegenheit der im Monat Februar stattfindenden Ersaß- wahlen zeigen. _ Ein zweiter Beschluß der Nationalversamm- [ung regulirt die zukünftige Stellung der Militärgeistlichsn. Dcr darauf bezügliche Geskßentmurf ist von der katholischen Partei vorgeschlagen, verthcidigt und durchgebracht worden. DLL" Bischof von Orleans, Msgr. Dupanwnp, hat bei dieser Gekogcnhcit eine Rede gehaltexx, welche von Freunden franzöfischer KanzelberLd-
“samkeit mit einigem Erstaunen gelesen mokden ist.
Die Wahlen für den Deutschen Reichstag find in Frankreicl) mit großer Nufmsrksamkeit Ucrfolgt wordcn. Name1111ich hat man fiel) für dic Ergebnisse in Elsaß Und Lothringen lebhaft interksürt. Die ganze franzöfischc Presse Tft einstimmig gewesen, um für die Kandidaten der Opposition Propaganda zu machcn.
Der Imhrestag des Todes von Rapokeon [1]. ist an vielen Orten feschl) begangcn worden. Die Regierung hat fick) diesen Manifestatiomen, die Übrigens ohne jede RuhestörUng abgekanfen smd, nicht widerjeYt.
Dic uktramontanc Zeitung „Univer-F)“, welche eins lange Reihe von Artikeln gebracht hatte, in denen die ngicrungen von Dcntschland, Italien und der Schweiz hcstig angegriffen wurden, ist, kraft dcs im Departement der Seine []errsckzendeU Belagerungquftandes, von dem General Ladmiranlt, Gonver- neur von Paris, auf zwsi Monate suspendirt worden.
Der Prinz Napoleon hat mit der bonapartiftisckxn Partei gebxoclxn, und zwar durch die Veröffentlichung eines Briefes in der Zeitung „11.1 7010nt6 Ratwmlls“, in dem er erklärt, daß er stets Demokrat gewesen ist und Demokrat bleiben will.
Der ach Genf verwiescue Bischof Mermillod [)at fick) in Paris Niedkrgelaffen, wo ihm der znvorkommendste Empfang zu Theil gsivordcn ist.
Die lcgitinüstische Presse hat am 19. Januar ein „834161- 051; (18 1:1 ])1'0586 1717811310“ gebildet Mit dLm Wahlspruch: „Wir find Royalisten mit dem Könige und Katholiken mit dem Papst?.“ Dieselbe Partei seßt ihrs Umtriebe zur Wiederherstsllung der Monarchie fort, indem fie Petitionen zu Gunsten dcr Ernsnnu11g des Grafen von CHambord zum König von Frankreich sammelt und in den Zeitungen veröffentlicht.
Italien. Rom, 6. Fkbrnar. “Gastern krat die Kammer in die Verathung des die Papiergeld-E-mission betreffenden Geseßentwurfes ein, nachdem die ministeriellc Vorlage, wslche den oblégatoristhen Elementaruntcrricht zum ngenstande hatte, mit 140 gegen 107 Sümmen abgelehnt worden ist.
Türkei. Konstantinopel, 9. Februac. Die bocZnichen Flüchtlinge wurdsn anf ihr Nnsnckwn vom Sultmx amnestitf. Dieselben können, mit Ecrtifikaten Seite'n-Z dkl." tktrktsck'xcn Vot- sckzaft in WTM versehea, nunmehr in ihre Heimat!) zztruckkehren.
Kragujevacz,10.Februar. Dcr Für'st hat dte Skupt- schina unter 'leblme Zivios de' Mitgxxcdcr pecsönlickz gk- jchsoffen und vc-rlößf x_zcntc Kragnjswacz.
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