um Verleihung einer StcÜe in einer anderen Y_mtskaéegorie find ohne Rückficht darauf, ob sich dieselben auf eine beretts vakante St_el1e bc- ziehm oder nur dcn Fall einer künftigen Vakanz bekroffen, uynnttexbar an den Justiz-Minister zu richten, In dem Gesuche 1"1_nd d1e_Grunde darzulegen, _Welche dem Bittsteller die Verseßung oder du? Veranderung seiner amtltchen Stellung wünscheUSWertb machen. _ _

5) Um die Berücksichtigung von Bewerbungen 311 ermogl1chcn, ohne die Wicderbeseßung der erledigten SteUen _zu vcrzogern, find alle Gesuche um Verleihung einer Stelle binnen kurzester Fr1st_n_a_ch_er- folgter Bekanntmachung der Vakanz durch das Justtz-Mmztterlal- B1att einzureichen und, soWeik diss 11ach_Nr. 1 und 2 nothtg 111, von den Vorstäudcn der Provinzial-Justtzbkhorden __ohne Vrrzug Wklter zu befördern.7-4:;xx*é=;chsx'x“:.5-???»??? ck _ „ „ ;_;-ck71. -: „

„Die Erstattung der vom Justtz-Mm1stcr „erforderten Bertchte, bezichungStveisc die Einreichung der Bewerbungögesuche 1m_ Falle der Bestimmung zu 3 hat stets nach 21111an pop 14 Tagen seit Bekannt- machung der Vakanz durch das Justtz-M1n1ster1al-Blatt zu erfolgen.

Berlin, den 20. Mär,; 1874;_ _ __

Dcr Ju1t1z-M1n11tcr. _ Leonhardt. An sämmtliche Gerichtsbehörden und Justizbeamxe.

Zu KreiSrichtern find ernannt: Der Gerich'th-Affeffor Klos- 1 owski bei dem KrengerichE in Lyck, der Gerichts = Affeffor Samoje bei dem Kreisgericht zu Rosenberg in Weftpr., der Gerichts - Assessor Engels bei dkm Kreisxzericht in Dramburg, mit der Funktion als Gerichts-Kommiffarius in Schivelbein, der Gerichts - Affeffor Selle bei dem Kreisgericht in Allenstein, mit der Funktion als Gerichts - Kommiffarius in Wartenburg, der Gerichts - Assessor Lange Und der Gerichts - Assessor ])r. 1111“. Neustädt bei dem Krengericht in „Kempen, der Gerichts-Affeffor Albrecht bei dem KreiWericht in Leobschüß, mit der Funktion als Gericht§=Kommiffarius in Bauerwiß, der Gerich'is - Affeffor Maaß bei dem Krengericht in Trzemeözno, der GcrichtS-Llffeffor Collmann und der Gerichts-Aff or von Goldbeck bei dem KreiSJericht in Templin, der Geri Fs-Affeffor Brösel bei dem Krengericht in Sangerhausen, mit der Funktion als Gerichts- Kommiffarius in Artern, der Gerichts-Affeffor Winterfeldt bei dem Kreicdericht in Naumburg a. d. S., mit der Funktion als Gerichts - Kommiffarius 111 Eckartsberga, der Gerichts - Assessor Plüter bei dem Kreisgericht in Eisleben, mit der Funktion bei der Gerichts-Kommiffion in Mansfeld, der Gerichts-Affeffor Be- 1' choren bei dem Kreisgericht in Erfurt, mit der Funktion als Gerichts-Kommiffarius in Ziegenbrück und der Gerichts = Assessor B1ume bei dem Krengericht in Worbis.

Zu AmtSrichtern smd ernannt: Der Gerichts :,.Affeffor ])1'. Fur. von Michels bei dem Amtherichte in Norden, der Ge- richts-Affeffor EL] bei dem Amtsgericht in Duderstadt, der Ge- richts-Nffeffor Stolß bei dem Amthericht in Burgwedel, der Gerichts=Affeffor Imwalle bei dem Amthericht in Freiburg, der Gerichts : Nffeffor Freiherr von Wangenheim "bei dem Amts- gericht in Gifhorn, der Gerichts - Assessor Lindenberg bei dem AmtSJericht in Fürstenau und der Gerichts : Affeffor Frank bei dem AmtsJericht in Blumenthal.

_ Abgereist: Ter Präfident des Evangelischen Ober- Ktrchenraths 01. Herrmann nach BrcHlau.

Yichtamtliches.

Deutsches Reick).

Preußen. Berlin, 27. März. Se. Majestäk der Kaiser und König nahmen heute milijärische Meldungen sowie die regelmäßigen Vorträge entgegen und extlpfingen den diesseitigen Botschafter in Wien, General-Lieutenant und General :'1 111 811116 von Schweinih.

_ Bei den Kaiserlichen Majestäten fand gestern Abend, zu Ehren der hier anwesenden Gäste, ein Komert unter Mitwirkung der Mme. Artöt, des Herrn Padilla Und der italie- nischen Künstlcr statt. _ Ihre Majestät die Kaiserin-

Königin besuchte in diesen Tagen das Augusta-Hospital, das '

Ursuliner:Erziehungsstist und die Kaiserin-Augusta-Stiftung. Heute fand das Familiendiuer im Königlichen Palais ftajt. Beide Majestäten ertheilten dem Kaiserlich türkischen Bot-

Zchczfter die in seiner neuen Stellung nachgesuchte Antritts-

u tenz.

_ Se. Kaiserliche und Königliche HoheiÉ der Kronprinz begleitete gestern Vormittag 11? Uhr J re König- liche Hoheit die Großherzogin von Baden bei einem esuck) des Künstlerhauses und des Kunst-Gewerbe-Museums. Um 41 Uhr Nachmittags empfing Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin die Fürstit: Hohenloheund Frau von Könncriß. Familien-Diner im engeren Kreise fand um 5 Uhr statt. Um 6Z_Uhr_empfing Se. Kaiserliche Hoheit den deutschen Botschafter m Wtcn, General-Licutenant von Schweiniß. Abend?: 91 Uhr begaben Sich die Höchsten Herrschaften zur Soirée bei Ihren Majestäten.

_ Ueber die Feier des Allerhöchsten Geburtstages

liegen noch weitere Festberichte vor aus Mohrungen, Moschin,

Wreschen, Schneidemühl, UEcz, Schweidniß, Zobten a. V., Reichenbach, Nieder-Langseifersdorf, Bunzlau, Sprottau, Grün- berg, Deujsck) -Wartenberg, Reichenbach O.-L., Goschü , Falken- berg O.-S., KattowiH, Pleß, Colonowska, Neisse, atschkau, Trebnih; Diez; Ansbach, Speyer, Pforzheim, Licdolsheim, Königs- lutter, Enfisheim, Diemeringen 2c.

Zu den Mitjheilungen über die Feier des 22. März in Darmstadt fügt die „Darmst. Ztg.“ ergänzend bei, daß zu Ehren des Geburtstages Sr. Majestät des Deutschen Kaisers im Weißen Saale des Großherzoglichen Refidenzschloffes eine Gala-Tafel stattfand, wobei Se. Königliche Hoheit der Groß- [?(?th einen Toast auf des Deuschen „Kaisers Majestät aus- ra e.

Der Gemeinderath von Constanz hat am 22. d. M. te1egraphisch an Se. Königliche Hoheit den Großherzog in Berlin d1e_ehr1_urchtsvolle Bitte gerichtet, Sr. Majestät dem Kaiser die quckxzunsthe des Gemeinderaths darbringen zu wollen. Darauf erhte der Gemeinderath folgende Antwort:

_ „_Drr K_aiser dankt dem Gemeinderatl) von Constanz recht herzlich fur d1e patrwitfche Gcfinnung, in Welcher er seine Glückwünsche Ihm dqrnebracht. _ Ich danke Ihnen für die Empfindung, welche Sie ge- 1le__?1', m1r d1e_Uebermittlung fo Warmer Wünsche anzuvertrauen. Gott schuhe den Kmser und das „Deutsche Rsick)!

_ Friedrich, Großherzog.“

_ Auch m Mdskgu wurde der Geburtstag Sr. Majestät des *chsers in yerschtedepen Kreisen festlich begangen. Eine größere Feter fand 1m SkarjanskiBazar in der Form eines Festmahles mit eirzxa 200 Thecknehmern statt, bei welchem Toaste auf Ihre Majestaten 1319 Kaiser Alexander und Wilhslm ertönten und die

preußische und russische Volkshymne gesungen wurden, denen die Wacht am Rhein und wiederum Toafte folgten. Durch Vermitte- lung des Kanzlers des Deutschen Konsulats ging an Se. Ma- jestät den Kaiser ein BeglückwünschungStelcgramm von den Fest- theilnehmern nach Berlin ab, welches auch der Freude an der vollkommenen Wiedergenesung Sr. Majestät Ausdruck_ gab,

_ Die vereinigten Ausschüffe des Vundeöraths für Handel und Verkehr und für Iußizwesen und der Ausschuß für Handel und Verkehr hielten heute Sißungen.

_ Der Bundes-rath hat in seiner Sißung vom 17. d. M. in Beziehung auf die zoüamtliche Behandlung der Gegenstände, welche aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebietes ver- mittelst der Eisenbahn oder der Post zu der im Lauft gegen- wärtigen Jahres in Bremen stattfindenden internattonalen landwirthschaftlichen Ausstellung gxlangen, folgenden Vo__rschlägen des preußischen Finanz-Ministers die Zustimmung ert eilt.

!. Die Gegenstände aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebietes, welche mittelst der Eisenbahn oder der Post zur Ausßellung nach Bremen gelangen, smd, sofern auf den Wunsch des Ausstellers ihre zollamtliche Abfertigung nicht bei dem Haupt- amte des Versendungöorjes nach Maßgabe der disserhalb be- stehenden Bestimmungen (vgl. )(7. General-Konfercnz, Haupt- protokoll §. 59, Nr. 17, S. 103) bereits stattgefunden hat, in Bremen, bevor fie aus dem Gewahrsam der Eisenbahn oder der Postverwaltung gelungen, der betreffsnden Kaiserlichen Zoll- abfertigungsftelle vorzuführen und bei derse1ben, soweit gleich- artige ausländische Gegenstände ciner Eingangsabgabe unter- liegen, behufs des späteren onfreien Wiedereingangs schriftlich anznmelden.

11; Die angemeldeten GegenstäUde werden speziel] revidirt, um behufs Festhaltung der Identität, Gattung und Menge nach den Maßstäben dcs Zolltarich festzusteüen. Der Revifionsbefund wird, möglichst untcr Anführung der besonderen Beschaffenheit und etwaigen Kennzeichen, in der Deklaration vermerkt.

11]. Zur zoÜfreien Wicdereinfuhr der AussteUungS-Gegen- stände wird eine Frist von drei Monaten, zu deren Verlänge- rung der Provinzial-Steuerdirektor zu Hannover befugt ist, unter der Bedingung gewährt, daß die zur Ausstellung ge- brachten Gegenstände derjenigen Kaiserlichen Zollstelle in Bremen zur Wiedereingangs-Abfertignng vorgéführt werden, welche die ?[usgangs-Abfertigung bewirkt hat.

17. Bei der Abfertigung zum WZ-Zdereingange der aus- gcstellten Gegsnftände in das deutsche Zollgebiet richtet fick) die amtliche Ermittelung daran , daß keine anderen Waaren, als die aUSJefÜhrten, zurücl'gebra 1 werden. Bestehen in dieser Bezie- hung keine Zweifel, so werden die Waaren unter Berückfichti- gung der Bestimmungc-n Über die in Bremen in den freien Verkehr zu sehenden WUÜL'LU zollfrei abgelassen.

?. Dem Dirigenten des Kaiserlichen Haupk-Zoüamfes zn Bremen und den von ihm mit Legitimationskarten zu versehen- den Beamten ist für die Zeit vom Eintreffen der AusstellnnZs- Gegenstände bis zum erfolgten Rücklransporte derselben Ter freie Zutritt zu (111911 Lokalen, in denen Gegenstände ausZestellt find, behufs der Zollkontrole zu gestatten; ebenso ist diesen Beamten auf Erfordern Einficht in die Bücher und Korresponzen dex; Aus- stellungS-Komites zu gewähren und ihnen jede durch das 3011- Intereffe gebotene Auskunft von dem Komite zu ertheilen.

71. Rücksichtlicf) der weder mit der Post noch auf dsr Eisenbahn nach Bremen gelangeUden, znr zollfreien Wiederein- fuhr in daS deuxsche ZoUgebict bestimmten Gegenstände bewendet es 591 den (auf der )()7. General - Konferenz) vereinbarten Be- stimmungenxz-

_ Das Answäréige Amt hat die schmerzliche Nachricht von dem gestern srfolgten Ableben des Kaiserlichen Gesandten am Königlich belgischen Hofe, Wirklichen Geheimen Rathes von Balan in Brüssel, und des Kaiserlichen Botschafth=Rathes bei der Kaiserlichen Botschaft in London, von Krause, erhalten.

_ Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Deutschen Reichstages sprach zu dem Entwurf des Geseßes über die 2111131111116 von Reichskaffenscheinen nach dem Abgeord- neten 131". Bamberger der Präßdent des Reickzökanzler-Amtes Staats-Minister 1)r. Delbrück ( S. unter ReichstagSangelegenheiten). Nach einer knrzen Erörterung des Abg. Dr. TeUkampf wurde 'die Diskussion geschlossen. Die zweite Berathung wird im Ple- num ftaikfind'en, Dann trat das Haus in die zweite Berathung des Gesehentwurfes über die Civil'stand-Hrcgister ein. §. ] autet:

Die Bcurkundung der (531111111111, Hsirathen Und Sterbefälle er- folgt ausschlikßlich durch die Von den cinzclnsn Landesregisrnngcn [*e- _s_t_e[11§_n Standesbeamten mittelst (Eintragung in die dazu bestimmten

eg1 er.

Die Standesbeamtkn verwaltrn ihr Amt im Auftrage der einzel- nen Bundesstaaten nach Masgabe dicfcs Gewßes, sowis der vom BundeSratl) Und den Landesregierungen innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Anordnungen.

Z _ Der Nbg. v. Saucken-Tarpntschen beantragte folgenden 11 1113:

„Die Genteindeheamtcn find, chn ihnen von der Landesrcgiemng das Amt ein-s Standesbeamten übertragen wird, zu dessen Ueber- nahme verpflichtet. Geis1lichen darf das Amt eines Standesbeamten nicht übertragen Werden.“

Der Paragraph wurde mit dem Amendement des Abg. v. Saucken-Tarputschen angenommen, nachdem fich die Abgg, v. Saucken und Mayer (Donauwörth) für das Amendement ausIesprochen. “ .

_J. 6 lautet:

4116 Führung der Standcdregistkr und die' darauf bezüglichen erhandlungen erfolgen kosten- und stempslsrsi, soWeit nicht Gc- bnhrcn odcr Stempel nach den bisherigen Landesgesehcn gxfordert werden können. Gegén Zahlung der 111111) dcm ange- hangtcn Tarkfc zuläsfigen. von den Standksbeamtcn festzu- setzenden Gebühren müssen die Stanche-gister Jedermann zur Ein- 111111 vorgelegt, sowie beglaubigte AuGzüge_(§. 5) aus densclben erthcilt Werden. In amtlichem Interesse und 1181 Unvermögén dcr Bethcilig- te_11 ist die Einsicht dcr Register und die Etihciluug der AUSzüge gc- 111111rcnfrci zn géwähren. Jeder ?luszug einer Eintragung muß auch dre zu derselbkn gehörigen Ergänzungen und Berichtigungen enthalten,

Dleser Paragraph wurde fast ohne Diskusfion mit Weg- laffung der gesperrt gedruckten Worte angenommen. Die fol- genden §§. 7_42 wurden ohne Debatte nach den Vorschlägen der Antragsteüer genehmigt. Sch1uß der Sitzung 43/4 Uhr.

_ In der heutigen (25) Sißnng des Deutschen Reichs- tages, welcher am Tische des Bundesraths die Bundesbevoll- machttgten Staats-Minister ])1“. Delbrück, von Stosch, von .Ka- meke 111_1d von Fäustle, die Bundeskammiffare General-Majore von VoxgtS-Rheeh und von Tilly U. A. beiwohnten, seßte das Haus dte zweite Berathung dcs Gesehentwurch über die Civil- standsregister fort, Die §§. 44 und 45, welche von der

Dispensation bei Ehehindernifsen und von der Aufßcht über die Standesbeamten handeln, riefen eine sehr lebhafte Debatte hervor, an welcher fick) die Abgg. 1)r. Windthorst, Dr. von Schulte, 1)r. Moufang, 1)r. Kraeher, Miquel und Dr. Völk, sowie

von Fäustle betheiligten. Bei der Abstimmung wurde der Pa- ragraph in folgender Fassung an enommen:

„,Die zur Ausführung dieses Ge che? erforderlichcn Bestimmungen Werdrn, soweit dieselben nicht durch eme vom BundeSratl) erlassene Ansführungsverordnung getroffen Werden, von de_n einzelnen Landes- rcgierun cn im Wege der Verordnung erlassen._D1e Landrsrezierungen sind in§*esondere verpflichtet, diejenigen staatlich Behörden zu be- stimmen, Welchen die Aufficht übkr d1e Standesbeamten und deren Ge- schäftsführung, sowi? die Verhandlung und Entscheidung über die Be- richtigung von Eintragung in die Standeörkgister zusteht. _

Nachdem die §§. 46_48 genehmigt waren, hatte betSchluß ZZ? Blattes der Abgeordnete von Mallinckrodt zum §. 49 das

ort.

_ Der General der Infanterie von Blumenthal, kom- mandirender General des 17. Armee-Corps, ist von Magdeburg hier eingetroffen.

_ Se. Erlaucht der reJierende Graf zu Stol- berg-Stolberg mit Gemah in, geborene Prinzessin zu Waldeck und Pyrmont, haben s1ch nach Stolberg a.,“H. zurückbegeben.

Bayern. München, 24. März. Als Erwiderung der Glückwünsche, welche aus Anlaß der Feier des Geburts- tags des Deutschen Kaisers die Versammlung im bayeri- schen Hofe durch Vermittlung des Freiherrn von Werthern nach Berlin absandte, ist gestern Mittag fo1gendeDepesche der König- lichen Adjutantur eingegangen:

„Se. Majkstät der Kaiser und König sag“n deti Mitgliedern der Festversammlung Mlerhöchstihren Dank für die gestern Vermittekteu Glückwünsche.“

Augsburg,24. März. Hr. Albert Hertel, der bei der Feier des Kaiserlichen Geburtstages hier als Vorfihcnder des Fest- ausschnffes mit der Unterzeichnung der Depeschen an den Deutschen Kaiser und an den König von Bayern beauftragt war, erhtelt heute folgendes Schreiben des Königs auf die an ihn ge- richtete Depesche:

„Sic hattcn dic Aufmcrksamkeik, Namcns dcr Theilnchmcr an dem Fcstc', das vorgestern Abcnds in Augsburg 1111111111113, cin Tele- gramm (111 Sc. Majsstät den König 311 richten, in Welchem Sie der Verfichcrung uner1chüitsrlicher Treue und 21n11äng11chkeit Ausdruck gaben. Jch bcehre migh, Ene“ Hochwohlgeborcn im LlÜcrhöchsten Auf- trage mitzutheilen, daß Sr. Majestät vvn diefer Ovation sehr frcudig berührt wurden, und daß Allcrhöchstdieselbén allen Festscuossen huld- VOÜM Dank und Gruß cntsendcn. Mit gegenwärtigen Zeilen v-xr- bfnde ich zugleich die Verfichcrnn vorzüglicher ?ochachtung, mit der ich hin Euer Hochwohlgcborén fc r ergebcnsr Ei enhart, Minist.-Ra1h ?ZYFSÜÜÜ Sr, Majestät dcs Königs. Münchkn, 161123. März

Sachsen. Dresden, 26. März. Die Nachricht, der König habe keschloffen, in Strehken sin neues Refidenzschloß «11an zu lassen, ist nach dem „Dr. Journ.“ voÜständig unbe- grün et.

_ Der König hat gestern den Königlich preußischen GMS- ral der Infanterie Und Präses der Ober-Militär-Examinations- Kommisfion v. Holleben empfangen, welchczr Dienstag Abend hier eingetroffen ist, um die Offiziersprüfung der Selektaner des hiefigen Königlichen Kadetten-Corps abzunehmen.

Württemberg. Stuttgart, 24. März. Dkk König hat fich heute für einige Tage uach Bebenhausen begeben.

_ Wie der „St.-N. f. V.““vernimmt, ist Professor Dorn an dem Gymnaßum in Stuttgart zum Verweser der neuerrickx teten Rathsstelle bei der Kultministerial-Abth€i1ung für Gelehr- ten: und Realschulen berufen worden,

Mecklenburg. Scywerin, 26. März. Der Groß- herzog nnd" die Großherzogin, sowie die Großherzogin- Mutter und die Herzogin Marie find gestern Abend von Berlin hier wieder eingetroffen. '

_ Braunschweig. Brannschweig, 26. März. Das Schre1ben des Herzoglichen SWatS-Minifteriums 1111 die Lan- desversammlung vom 22. d. M. wegen Zurückziehuug der thlgesehe lautet:

„21111 das gxfäkligx Schrxiben vom 20. diescs Monats Nr. 251, das Grscß uber dre ZufammcnsKung dcr Landcsvecsammlung und das WZhlgc-setz botreffend, verfehlen 51 ir nich1, Folgendrs ergebenst zu er- wuern.

_ Nach Mßßgabs dsr Beschlüsse, We1c11e von der geehrten Landes- der1a111111_11111g 1_n_F01ge_ der stattgehab'ten Verhandlungxn gefaßk worden smd, tragt D1€1clbe Bedenkxn, dcnjsnfgen Bestimmungen die Zustim- mung zu crthwlcn, Mlchr 1ämn1t_1ich die Wesentlichm Grundlagen der gkmaehletx 12217111 Vorlagcn 11cgrei1cn, ohne jedoch andere Bestimmun- gen an 112 _Gte116 der 6111110111111?" treten zu lassen.

Es h_lelbt _dahzr bei gegenwärtigkr Sachlage nichts Writer übrig, als auf_dxe wmtere _Verolgung der fragltchcn Propofilion zu Verzichten.

BL! 101ch__Lk (“_Zc1te11s der g€€111ten Landcsversammlung abgegebenem ablehnknden (»;rklaruxg find mrihtn die Vorlagknjn ihren wesentlichen Funktcn dcrgcstaU 111ck_enhaft und [)infä11ig geworden, daß eine Aus- 11hr11n_g dex1slben vö111g__11n11)unlich ist, und sehn Wir Uns da[)cr nach dezn b1s1):r1gcn Ergebnqse der stattaehabten Berqthungc'n genöthigt, 1n1t_dc't_n Vorbehalte, daraus _in späterer Zeit zurückzukotnmen, die Zuruckzwlmng der fraglichen bc1d€n Geseßcntwürfe hierduröh aUZDrück- 11ch auözuipréchcn.“

_ Mtt der heutigen 91. Sißung ist der 14. ordentliche Landtag durch ein vom Präfidenten verlesenes höchstes Reskript geschlossen tyorden. Jn_ demselben wird auf die Thätigkeit des Lan__dtags 1111 Allgememen hingewiesen und dem Bedauern daruber AUSDruck gegeden, daß die' beiden wichtigsten Vorlagen, das Wdhlgesxß und die Zusammensehung des Landtags betref- fend, mcht dle Zusttmmung der Versammlung gefunden hätten.

_Oestxrreich-Ungarn. W i en, 26. März. (W. T. B.) In der heutigen Stßrmg des Abgeordnetenhauses wurde unter Ande- rem anch die Budgetposition für Univerfitäten und technifche Hochschulen berathen und dabei vom Minister-Präfidenken mit Entschtedenheit der Vorwurf zurückgewiesen, daß von Seiten der Regierung die Ionrnale unterstüßt würden, die die Be- schtmpfung der slavischen Nation fich angelegen sein ließen. Die Regierung könne aber nicht daranf verzichten, der flavi- schen Bevölkerung mittelst der Presse das Verständniß der Verfassung zugänglich zu machen. Es Wurde ferner eine vom Budgetaussthuß beantragte Resolution angenommen, wonach die ctatSmäßige Summe von 250,000 Fl. zum Bau eines neuen Technikums in Lemberg 1161111111111 wird, sofern Ga- lizien auf das bezügliche GeseßgebungSrecht zu Gunsten des Reiches verzichten werde, Bei“ der Debaéte hierüber trat der

Kultud-Minister dcm Anfrage des 9111sschuffes gegenüber für das staatsxzrxtttdgeseh1ichc Gescßgebrtn-zHrccht der Einzel-Landtage

auch der Bevollmächligte zum BundeSrath Staats=Minister yx,-

in Be 11 auf technische Hochschulen ein. Der Minister Ziemial- komzzkiz th hervor, daß die Polen durch den Antrag des Aus- schusses für die Anerkennung der volZendeten Thatsache der Wahlreform und für die direkte Beschtckung des Re1ch5rathes durch Entziehung der Geldmittel für BildungSzwecke geradezu bestraft würden.

_ Der „Volksfreund“ veröffentlicht die Erkl_är11n_g der österreichischen Erzbischöfe und_Bischöfe 1111er dte kon- fesfionellen Geseßvorlagen. Dieselbe kampft gcgen dle emzelnen Bestimmungen der gedachten Gesetzentwürfe Pnykt fur Punkt_ an und Wendet fick) namentlich gegen die auf Emfuhruyg der («'-311111- ehe gerichteten Bestrebungsn, indem fie_a_uf Frgnkrerck) hmwetst, m'a man geradezu bedauere, daß die Emrlehe emgefuhrt wdrden sei. Die Erklärung schließt mit folgendem Saße: „Wir xvteder- holen, daß wir die auf das Konkordat gegründete Forderng der Gerechtigkeit nicht als erloschen ansehen, und wir smd bere1t, den Anforderungen, welche die Staathewalt in dem Gesehent- wurfe Über die äußeren Rechtsverhältniffe der katholische11_K1rck)e an uns stellt, in so weit zu entsprechen, als dieselben m1t dem Konkordate sachlich im Einklange stehen. Einer Zumuthung, deren Erfülluitg das Heil der Kirche gefährden würde, durfen und werden wir uns aber niemals fügen.“

Pest, 26. März. (W. T. B.) Im Abgeordne_t_en- hause gab der Minister für öffentliche Arbeiten, _ Graf Itchy, heute die Erklärung ab, daß der Aquau der Elsenbahn von Raab über Oedenburg nach Ebenfnrt nunmehr als gefichect 11e- trachtet werden könns. Eine Anzahl von Mitgliedxr11,_name11111ch Tulzsky, Tisza, Tichy, Czernatont) und Uermenht, ruhteten hef- tige Angriffe gegen den Einundzwanzigcr-Nusschuß 11nd_beze1ch- neten die Beseitigung desselben als 1vünschen9werth. DW Wah1 der Mitglieder der Delegationen wurde darauf nach Maßgabx der von der Deakpartei entworfenen Liste vorgenommem, und bet der sodann erfolgten Wahl eines Vice-Präfidenten Karl Tormä

gewählt.

SchWeiz. Bern, 26. März. (W. T. B.) Der Bun- deSrath hat den von ultramontaner Skite gegen dl,? Interni- rnng der renitenten Geistlichen dec; Berner Jura erhobenen Rekurs abgewiesen.

_ Die Proklamation zu der 11111 19.2111er 1874 stattfindenden Abstimmung über dw neUe Bundes- verfassung 11111181:

Getreur, liebe Eidgcnosscn! Nachdem die im_ Jahre 1872 vdr- grlcxgte abgeänderte Bundesverfassung am 12, M_a1 durä) eme klcmc Volksmehrhcit und hierauf durch 13 _gchn _9 Staqu ahgelehnhwar, mußten die eidgenö1fi1ch611Räthe zunachst 1_1_1Zwe1191_1e1_n, 1v1e ste diesen 1)01)ei11iche11 Wahr1pruch _311 (19111611 hatten. Ste 101111th fich fragcn, ob damit überhaupt eme Rcmswn des Grundgescßes vom «Folke [ckabczurückgewiese11_ werdcn 111011111, odar 91) 11111 det11_V9_116- votum nur gesagt sei, da1; die Vorberathenderr Bchordendcq rtchxtgrn Weg nicht betcctkn und das vom Volke gewnn1chte Maß mcht emgc- halfen hätten.

Eine thcianise Lös1111§1_die1"er 311191le brachte die Ernrnerung dcs Nationalrathes, wclche zu Ende dss gleiöhen Jahres 1872 stattzyfindcn hatte. Mit dem Vertraurn dss Voxk€s wurden, des_12. Mat unge- achtet, in beidem Lagcrn diojenigen Manner _w1eder JLWÜHU, welchc (111- läßlick) der Revifionsbewegung auf der LMM oder der andern Sc1te in den vordersten Reihsn gestanden hatten. D1es 1ch1en anzudeuten, daß im Volke nicht eine absolute Abneigung IWM 1€d?,_ Wennduck) noch 10 dringliche Abändsrnng der Vsrfasfung 1va1_t_e,_ 1011ds_r11 daß die Vorlage den Anschauungen des Volkes mchk vokl1g ent1prochcu [)abe. _

Dies? Lchre aus den Oktoberwahlrn von 1872 ziehch11d,_kon11_tedte Bundesversammlung fick) schon am 20./21. Dezexnbcr m1t 1113erw11'gen- der Mehrhkik auf den Beschluß ve_r_e111tgcn, den Bundeörath «m_zu- 1ade11, zur Wiedcréufnahme dsr Rev11ton der Bnndevverfaffung Beruht und Ylntra vorzu egen._ _ _ __

Jn NY hieran? 101981113811, eben 10 _1orgfa111g als géw_11scnh;1_ft durchgeführten Vexhandlungxn mußten dre gesehgebendangthe dre Ueberzeugung gcwinm'n, daß, rdenn man zu emem géd611111chcm tn [)öhérm Grade befriedigenden Zlle gklangen_ 1119118, dsr W511 freund- kidgenösisck)cr erständigung und bgpdesbrndsrhcher Bsrsohxmng 311 bctretcn sei. Es konntc dem __1111par1e111ch _prufcnden Vhcke mchx enf- gehen, das; im Volke ungefahr zwe1 91c1ch große_Halften bestehen, WE1chL beide das Wohl dcs Vater1a11d_es getreu 1111 Auge 111111911, dasselbe aber in verschiedsner Wriss zu fordxrn hoffrn, _ daß mtthm bside Hälften als gleichbsrechttg1e sx?) gxgcnztberstxhen und daher__c1uch eine gleichmäßige Berücksichhgung sur 11ch 11121111pruch nehmen dnrfen.

Dir Frnchr 1111161“ eiugehendrn Berathupgen licgr nun vor Each, »getreuc, liebe Eidgenossen, die Ihr [121111611 feld, Sonntag, den 19._21Pr11, nächsthin darüber [ck01)eitlich_zu e1111chetden, ob Ihr dad abgeanderte eidgenösstsckx Grundgésetz 11111 Curxm Ja u11d_Amen besWYcln 113111161, 01) 1111111032 an die SteUe der ]CWJLU Vérfa111111g trctsn _ck!) unter deren Schirm fich für unser V.1tcr1_and 11n_st1*c1_ttg sm_c JlUWck)? und ehrcnhafte Periode voÜendet hat, dre aber 111 ether _3611, 111111116 111 25 Jahren mchr als cinem Jahrhundert vorausgeexlt 111, auf die Dansk unmöglich mehr Stand zu halten vermag. _ _ _ _

Es kann nun nicht in unserer Abficht 1119611, 11; e_me nghsre Er- örterung des Euch unterbreiteten Bcrfas1ungs8111wurkcs einzutreten. Wir bc1chränksn nns dahkr darauf, _cmzelne wcmge Punkte hervorzu- heben, au dcnrn die Gruxdlagc, _11111 1velcher gcbaut wordcn_1st_, [*r- stimmter zu Tags tritt, odcr _d1e, um 11)r1'r _bcsondern_W1chttgk_ett willen, dic Aufmerksamkeif in hoherm Gradc aus 1111) zu 31211811, gcc1g- net md. _ _

sDaß unser: Wehrverfafjung cincr rve1_e11111che.3 1lmgcst111ung__be- dürfe, Wenn die Schwäz 11111 der_ erforderltchen _Fa_1)1gk_c1t ausgeru1te§t sein 10116, des Vaterlandes Freil)__ett_und Unabl1angtgke1t_3u vxrthetdt- gen und unberechtigten oder 11n1y1trd1gcn Zuznuthungen 111111 _Er1019_ ent- gegenzutretcn, darüber Waren mcht blos dle Sachwerstanwgcn langst cinig,1'o11dsru es ist diesfa11s (11111) das 1111th unserer mannhaftcn und waffcwfreudigcn Jugend bereits festgestellf.

Ohne dem eigentlichen Zwecke zu 11-11»: zu treten und ohne dem Wesen Eintrag zu thun, steht der gcgcnwarhge Entwurf, d21-1 Bedey- ken der Kantone Rechnung tragend, von ctnkr ugbcdmgxen Ca'ptran- 1'ation dcs JFIilitä1We1et1s *ab, indem_ er_ den Standen_1n_BY1chung auf die «"Zerwaltung eine gewisse V1T1tw1rkur-g auch fur die ukunft sichert. _ _ _ _ _

Schwieriger waren dte Verhand1ungen m Beziehung auf dre em- hcitliche Gestaltung des Rechtes. _ _ _ _

Bekanntlich ging der (Entwurf von 1872_von e_mcr vollstczndigen Centrallsation aus, und es War_vielfc1ch zu enzcr LtcbltngSanstcht ge- Wordcn, das; wie nur Ein Heer, 10 auch _nur Er_n Rechf bestehen, und daß die ganze Eidgenosseuschaft durch dtcscs Erne Recht regrert wer- den ollte.

sDieser Anschauung trat jedoch ein großer Theil der Bevölkerung nickt bci. _ _ _

) Um hicr den Widerspruch _der Ansichten auZz11g191chcn,_ vere1mgie man sich dahin, dem Bunde dtc Geskßgebung nur 11_1 Beztehnng 11111 solche Matericn zuzuwsisen. Welche 1n1t dem alsgememeq Verkehre__ 111 näherem Zusammenhange stehen _und Welche, da___gerade hter eme: _ganz- liche Umgestaltung eiugxtrctcn 1st, ohn? großere _Bcnachthecktgung dcs ' achbars dem einzelnc'n Kantom n1cht Wettcc ubcrlasssn blc'rben können. „ _ _ _ _

Dic üßxigen RechtsmatLrten und gerade deejsmge'n, nut dener: 1161161611111: oder örtliche Inkeresson aufs engste verwachsxn smd, blec- den nach wir vor der kantonalen (Hoseßgkbuyg a111)?1111gcstc111;_10 c1111';cr dkm Strafrechte insbesonder-x (11111) das (_Trbrcxht, das chxltche Gütcrrecht und die Regelung des Hypothekcvans 1111 engercn “Hume.

Werden fo wichté e Attribute mxd Ausfiüsse dxr Souveranetat dem Bunde abgetreten, ?0 war es um 10 mehr angezczgk, dem _Volke in Beziehung auf die BundeSgesesgebuYg (me gew1ssc Mttwakurzg vorzubohaltkn und einer Anzahl yon Burgem oder von Kantonen em EinruSretu1ern. __ __ spDie e Ästizmtxéng erschien um 10_ gerechtfertrgter, wcxl m den meisten Kantonen die unmittelbare The11_nahme_ des Voxkcs an der Ge- seßgebung in dieser oder jener Form, m germgerc'm oder großkrem Maßstabe, bereits 1chon Emganß gefuxtden hat. _ _ _ _

Jm Zusammenhange hierunß beruhrxn wzr d1e W1ch11g_.re_ ©161- lung, wclrhe dem Bunchgcrichte a11gewrc1cn w1xd, dessen W1r__k_1amke1t bsdcnkend erw:itert ist und dem fortan_eme_ Rethe von Geschasten zu- gewiesen werden sollen, 111111112 bis gnhtn volltg unangemessen den Po- litischen Behörden zur Erledigunzx uhsrtragen waxcn. _ _ _

Berührcu wir die mehr per1on11chcn§1cckte _1o war in crster Lune darauf Bedacht zu nehmen, die Stellung där J 1edcrg_elas_stnen der (He- rechtigkeit entsprechsnder einzurichten. _ chn bcr91ts 300,000 Bur- gkr in anderen als in ihrem Heintathkantone Wohnen und dort ihre Kräfte zur Geltung bringen müssen, und__1ve_nn marx fich gestxhetx muß, daß bei den gegenwärtigen VerkehrSvexhalnnsjen dle YZMsckZEÜ Unmer Weniger auf eincn kleinen Raum rtngefchrankt werdcn konnsn o_dgr dürfen, so kann es keinem bislig Dcnkenden_ cntgxhen, daß auch _dte1e Klasse von Bürgern eine nähere Aukmerkwmkett d_11rck)aUs v-Irdtenc, das; ihnen, Welck)? a11e Pflichteu der Burger tragen1n1zsscn,_auch bassere Rechte, als es hier und da noch der Fa[[ war, _cmzuraumxn 181611, fOWeit dies ohne Beeinträchtigung anderer Rechte Unmer nur gesche- hen kann. _

Von großer und tiefgehender Bedeutung ist der Abschmlk, Michrr von den kirchlich religiöwn Verhäümffcy handslt. _

Tln die Spitze des Ab1chniktes 1v1_rd _dte unhxdmgte Glaubens- 11nd Gewisssnsfrciheit geste111, womrt 111 wcnxg Worfen __?[11913 gssagt sein möchte. Auf einem Gedwte, Welchxs _ 1161211611198 umfaßt, Was für das menschxichk (5321111111) vom w1chttgstcn 11111) theuerstm Inhalte ist, wo der S19rdl1che__dc_m _11net1d11chen__stch anzunähern versuchk, da 1011611 di_e zur _M1111d1gke1t herangcreqten Staatéglieder cinem unwürdigen außern_31v_a11ge 111cht me1)_r111111_*r- liegen, da sollen fie nur Gott und ihrem O_ewrssen verarxßxvortltch 1c1n. _ Aufgabe das Sfaates ist cs_ader, ste_m diej?111_He1_11gcnt1)u1ne zn schüßen und nicht zuzugeben, daß irgsnd emr rel1g101eKorper1chast ans eigener, fich selbst bcigslegfer MachtvonNnm-erhetr Fetnen _Gkseßen ihre Satzungen und Dekretegcge_n1"1bers_telle_und fur d1e18 den Vorrang, wohl gar diehöl)ere Berufung, m 'Y1u1pr_11ch 116191119, In_e1nem so1chen Zustande 111116 die Anarchie, mir ihm ware cm nach heuttgen Begr1ffe_n organisirtcr Staat unmöglich; er würde z_11 F01g€n_1111)ret1, 1111161113 nut einer geläutcrtkn Staaksidce in undersöhnltchstemW1dcr111ruche stnnden.

Hiermit ist denn abrr auch die wirkliche oder_borgc1.*lt_ch_c_B-310rg* niß, daß es auf die Verkümmxrung dtese-r o_der_11n_8r “1113101671 Ye- nossenschaften abgrsehen sei, in 11116]: 11911911 Ntchtlgkeü 1111112101 3111 vernünftigsn Sfaate hat jede fi1111c1)_-r__eltgto1e Genossenschaft 116161111710 ganzen Raum, sofern 116 der Automtat dss A_112§ 111 1111) _chrUfsndßn, (111€ Lebensverhältnisse durchdringcndcn 11nd_ 1ch11ßcndcn_©_1.1axes steh unterzieht, und sofern fie die übngen alxyhchxn G2nos1en1cha1lc11 (11:1 ebenbürtig zu achten und anzuerkennen 1112113. _

Endlich bcrührsn wir noch den Umsxand, daß der USUS qurdur1 den Bund bestimmter (1113 bisher e_rmacht1gf,_ ds? hoheren 1117111111211 Interessen 11ä11cr WührzUnchmcn und ngch_Mögllchk611 zu 1oxdern. Jndbekondcre 1011 er darüber wachen, daß tn 1111611 Kantonrn em ge- nügsnder, nnter staatlicher Lcitung _sxehéydcr Untsrrtcht c-rt1)e1lt_ We'rde», daß disser Untcrricht allgemein vsrbmdhrh 1_111d 11116111110111111) 111. Dg- mit 1011 dor hymmxmchscndkn Jugend eme 11)rer_ Brsttmmyng 1191119132 Erzishuhg gefichsrt, es 1011611 dcm Kinde dcs D11rft1g€n wre dcm_Re1ch- sten die Mittel an die Hand gegeben Wsrdcn, nm fich anf ds_n 1111mcr rnehr ick) vcr111)11ngcndcnLebendpfaden zurecht zu findcn und eme ehren- hafte ebenssteÜuug sich zu schaffen. _ _ _

Getreue, [iebe Eidgenossen! Wir 11111) 111111 ivc1_t_entfcrnt, ob der unleugbnrcn Vorzüge des Entwurfes _ dte_ Schattsn1e1tcn zu vergessen oder uns zu rühmen, daß, worncxch 11111: rmgeu, b€r§1ks auch schon er- griffen und verwirklicht 161. Ww 1v1sse11_woh1, daß auch d1eses Werk den Stkmpcl drs Menschhchcn an 1"1_c1) tragt.“ _ _ _

Drm Einen mag auch der KMK der Bnndes111c111gketf zu eng ge- 3096111€1U,Wä1)1611d dcr Andere dannt schon dte_Gr€nze_n des Zu- läsfigen und mit dem Bundesstaaéx Vetembarsn 1111e11chr1119n ficht. 3.*111ein das wird Isder zuzugeben 16111 Vsdenkex: tragcn, das; 1116 Grund- lage, auf Wc1chkr ein so schwieriycs Werk b€1_ der Verschtcdenarhgkett so vielcr sicb durchkreuzenden Juterssssn (1116111 zu S_taUde __konnan ko11nte,11ämlic1) cine chriiche Offene Verstaxzdtgnng, Une brudcrltxhc Selbstverleugnung in guten _Treurn emgehall'cn Wordcn 11t_. Ihr werdet der 321111911 die Anerkénnnng n1cht versags_n, _ 1191; 112 viele schöne und gcsundc Ke1me knlhalte, WL[(1)_C', 11111 JING- 1)eir und Politisehsr Umficht (1111111111, 111 crfr.u11chcn_ F111ch_t_en herangedcihen können; daß ste manche schlummernde K_rqste entfeßle, Welche der öffsnklichcn Wohffqßxt 118116 Wkge zu erschltaßcn die Verheißung haben; _ Ihr 114161"de _1 r dle Anerkennnnß 111cht vcr- 1agen, daß fie redlich trachre', cm (338111111721? _a11fzur1chtxn, „111 111111112111 bei gegenseitig gutém WLÜen die 22_Fa1n111m dss ltehén chnqjh- landss friedlich und behaglich 1161161 cmander wohnen, fick) 1161361116!li [1611911 und 11111 befähigen könnsn, 111 dcr Erstxcbung und _Errstchuyg dsr höchsten Menschheitszwccke 1:11t andern Nattonen crfolgrelch Schmtt zu halfen. _ _, _ _

Wohl uns, daß auch dieLmal _dtc n-_»11e Hrhopsung ga11z_ und gar nur unser Werk 16111 durfte, daß 11111, frct von a111;_ern Emslussen, nur unser Wohl und 1_111screZ58d1_111n111e 311 Rathe ztehrn, nur unserer

elbstbe timmun ol cn onn sn. _ _ _ _ S W011! uns «11er (Fuck), wenn wir, |th 1111 „131111111112 auf dkn 1_11cht Wolfsnlosen PV11111chLU Horizont, __ der_den manmgfacben Wider- sprüchen im Völkcrleben, YvelckszY-zLommg h1rr_e_n, dcn_R11f der Zeit vcrstehcn, dic uns drmgend 1na1)n__1,__11nscre Gc1ck1cke 1v_1cder dem 1chir1n€nd€n Horte fester Osrfassungsmaßxgsr Zustande a11hc1111111gxben und damit das öffkntliche Vertrauen 311 1161611811 und 11611 zu krartrgcn,

Von diesen Gedanken getragen, hgt dte Bundechrsammluug (_1111 31. Januar dieses Jahres den vorlxcgcnden Entwurf mxt großer Mehrheit angenommen und uns de_austragt, denseldxn Eurer hohctt-

,lichen Sanktion zu unterstehen. er treten unsxrerfetts den Ansuhten Eurer Vertrauensmänner von ganzem Hcrzen_ 1121 undstchcn mehr an, Euch zu rathen, der Vorlage Eure Gcnchmtgung mcht mchr zu vcr-

a en. _ _ _

s 11 Mit gleichem Frcimnt'he 116111111111 wtr, _ daß_ 11111: _chc abermalige Verwerfung gcradczu 1116 em offklltllchcs M111ge- schick betrachten müßten, Welches vom Vaterlaude a_bzuwenden, jeder Bürger auf seinen Sonderstandpunkt 311 verztchtcn_ mzd der höheren Notbchdigkeif fick) 11n_terzuordn_cn um 11) mehr bere111e1n wird, als wohl 'Wer das Gefühl in fix!) tragt, das; es nachgerade an der Zeit nnd er1pri€§l31c11 sei, die 3211111199111] dcr 16Z1911_Ja1)re (111311- schließen nnd in die ahn einer zwar steitgen, aber ruhtgkn Fortent- wickelung wieder einzu1enken._ _ _ _ _ _

Wohlan denn, eidgenö1si1chc Manner, bere1i_et (531111), 111111111th Mathe, mit festrr Zuversichk und gehobener] e1dgenosfischen S_mnes dem Tage entgegenzugchen, Welcher 1110 große Entschmdung br111ge11 und uns eine neue, ausstchtsvollc ZaYunft ero nen 1011. &

Cin Jeder wird in 1111er ern1te11u'1d *cdcutungsvoncn Stunde nur seinem Gewissen, seiner Ueberzengung 1o1gcn und nur durcl)_d16 Eine heilige Rückficht fick) bcstiman lassen: des Vatcr1andcd Chro nnd Nutzen zu fördern und 18111911 S_ckxaden zn Wenden, trcultch und ohne Gefährde, so w_ahr er bittqt, da]; thm Gott bei €.

„Hoffen wir, daß die Geschnhtx m das_grosze Le snsbuch der (111- ehrwürdigen und immer jugendfctschcn E1dgenosjen1chnft _auch den 19, Awil des Jahres 1874. als 8111611 Tag dss Hctled, als stncn Tag eiyzei nen Werde, an den sich noch d1e Gesch1echter, 1116 nach uns kom- men werden, liebevoll erinnern, dessen 1111631211 dankbar segncnd fie gx- dcnksn können. __ _ _

Gewähren Volk und Stände_ der Vorlage d_1e[9n111e_ Aufnahme, Welche wir ihr wünschen 1111111911, 10 konn_cn w1r_d161*: An1prache wohl kaum würdiger schlisßcn, als mit dcr 5131119, 11111 jdclclxr dle 91711211- wärtt'ge Bundesverfassung im Jahr 1848 den Wethegruß empfangen hat:

Da * dsr ewige Lcnkec drr Völkerfchicksale aucb d.1_s_ neu9_Grund- gesetz zuß ciner rcichxn Ssgcnsquxkle wsrden lasse 111r Kmd und Kindcskind.d 23 M' 1874

. ar . Bern, en 3 Im Namen des 1112111813. Bundeörathes, Dcr Bundcs-Präfidcnt:

Schenk. Der Kanzler der Cidgknossenschaft: Schieß.

Niederlande. Haag, 23. März. _Infolge der vcrätz- derten Umstände und im Hinblicfc (1111 d1e_H11[t11ng___und d1e Handlungen Archins ist 111111, nach dtesbezughchem Schmftcn- wechsel mit dem Generalgouvcrncur, dcr Besck)111_13 gefaßt wdrdeh, eine bleibende Nicderlaffung in 211911111 z1_1 err1chtez1, forme d1e zubehörigen Lande zur Annahme emer mederläUdrschsn Flagge und zur Anerkennung von Niederlands Oberlemmg (011991- 1168111111") zu zwingen. Herr Fransen van _de Putte thetkte fernxr ein aus ?ltchin vom 16. d. M. dattrtes Telegramm drs Géneral-Lieutenants van Swisten mit, 1velches_am 20. _m Penang aufgegeben Worden und gxsxern Abend 1111 Haag em- getroffen ist. Den Meldungen 1118199 Telegramms zufol e war in dcr pdlitischen Lags: kcirte Aendernng emgetrcten. _TU 1: Kali hatte ein Yldhäfions-Schreiben übrrschickt; er wurde _1edoch von feindlich gesmnten Häupthngen Überwacht und v_erh1ndert, in das niederländische Hauptquartier zn kommen. De Feinde, so hieß es, hatte!: bereits drcixn-zl in Zusamrne11kunfte11_be- schlossen, einen allgemeinen Angmff zu u111_er11eh111en___u_nd dtesen Beschluß durch Schlachten von Opferthreren 11c1tc1ttgt; aber jcdeSmal waren die Hnlnhalangs und andere 1111111 gekqmmen, und konnte deShNW der Angriff 1111111 stattfinden. S1mpang Olim und Perlak haben, um eine Entsch111§ckßung zu 15111611, jener eine 19chSmona111che, dieser eine dretmonaTlxche Frrst ver1angt. Dcr Radjah Vandara leugnet, der _Verkaffcr des in der „Penang-Gazette“ vom 29, Januar erschtenencn (gegen die ReckUmäYigkeit der Ansprüche und Beschwerden der Nteder- länder geri )teten) Schreibens zu sem, Und h1_1_t fich erbotßn, seine Vermütclung bei den atchmefi11he11 ngptlmgen em- treten zu 11111611, 1vr1ches Anerbieten von van Swreten auch ange: Uommen wurde. Die Befestigungöarbcitsn am Kratdn machen gute Fortschritte. Der Ffuß wird beherrscht wcrdsn durch e_ine vor und anf dcr Ostflanke des Kratdns gclcgsne 1191811th9, Postrion, mit einer Brücks über den Fluß, ferner dnrch cm 11111 100 Mann besetztes und mit 4 KanoUen bewaff11et_es Fort z_11 Penajong, 1800 Meter unterhalb des Kratonxs, 1316111111111?- 1116 einer Brücke über den Fknß, und endlich durch eine Rcdoutsfur 50 Mann, 1500 Meter weiter nuterhakd. Van Swictsn hält es für rathsam, daß Groß-Ntchin zum Freihafen erklärt werde. Für ein Kohlendépdt ist 6111 greigneter Platz an der Nordostsette von Pulu Bras (der größten Insel an der Nordwrstkuste von 911111111) gefunden worden. .

Großbritannien und Irland. London, 26. März. (W. T. B.) Im Unterhause kündigte DiSraeli hente an, daß er am Montag ein Dankesvotum für die aus dem Ashantißldzug hcimgekshrten Truppen beantragen werde. 591111 eine Anfrage G011r1cx1's erklärte der Unterstaats- Sekretär im Departement des AUSMÜrTigen, Vdnrke, es existire kein internationaler Vertrag betreffs dees S11czka11a1-5 resp. be- treffs Vcnußung desselben durch Ka11ffahrtei1ch§ffc._ Die PForte hade jedoch versprochen, daß fie Allee."), wat.“- Zn thren Krusten stehe, 1111111 werde, um die S11ez-Kanalgese11sch_a1t dazu anzuhal- ten, dms; sie nach dem Berichkr verfahre, den dre 1111tderT011ne11- geldcrfrage beauftragt gewesene Komnusfton e_srstattet habe._ Die englische Regierung habe für 18131 mcht dre Nbficht, 11111 der Pforte über die Frage der Vennßung des SU_ezka1mls _durch KriegZfthiffe in Verhandlung z11 Ersten resp. dre Entschcxdung dieser Frage der Pforte anheimzugcden. _

_ 26. März. (W. T. B.) Die (1111 die ceniral-asia- tischen Verhältnisse bezügliche Korrxspondeuz des auswär- tigen 91th mit der rusfifchen Regierung 111 dem Parlament vor- ge1cgt worden. Aue.": derselben ist als besomders bemerkenswerth ein Schreibén des bisherigen Ministers dss Aunärtigen Earl Granville vom 7. Januar d. I. hervorzuhedsn, in wsl'chém lch- tcrer der von Rußland angcblick) beabfixhtigten Expsdition gegen die ankonmnen erwähnt und darauf hinweist, wclche Verlegen- heiten eine solche Expedition in Afghanistan hervorrnfen werde. 'In seinem Erwiderungsscksteiben vom 21. Januar 11. I. erklärt Fürst G0rtschakoff, daß Rußland nichl: den_P1an hege, dicse Ex- pedition zu Unternehmen, aber fich 1121131111131 sehen würde, die TUrkdmanenznzüch1igen, wenn ste ihre rä11berisch€n Angriffe fortsehen sollten. F11rst Gortschakdff beto111_ im Uedrigen, daß zwischen England und Rußland das herzlichste Emvermehmen stattfinde, und wiederholt 16111? früher111Yerficheru11gen uber den friedlichen Charakter der r11111fthen Poltttk 111 Asten.

Frankreich. Paris, 23. März. foévre-Pontalis hat dem Dreißiger-Anssck)11ß heute den Y_errcht der Unter-Kom- misston dieses Ausschusses Über das Pro1ek_t erner Zxdetten Kammer vorgelegt. Dieses sehr umfangretche letenftuck “_faßt fick) zum Schlusse 1'e1bst in folgenden Fragen zysaumzcn, uber welche das Plenum des Ansschuffes nun entsrhrtden 1v1rd:_ _

1. Ursprung ch Senats (10 nennt der Bcrn'ht das kunfttgc Obrrhx111s: 1) Soll der Senat ganz 61115 Wahlen hcrvvrgehcn odcr 1111115 yon dcm Präsidenkcn dcr kaépubhk crna_nnt__, „oder thctls d11rch Wahl, theils durcb Ernennung 11111 besondrrerer11ch11ch11911ng chrsser Körperschaften zusammengkcht Werden? 2)L_1*c11n der S_cnnt__ganz odcr theilw'cise aus Wahlen herVorgehf, wsr 1011611 darm dlc Wahlkr T_ein? Dicsslbcn, wie jene des Vlbgsordnctknhanwö, oder _be_10ndere Wähler, 16181“. 18 111111 die Gcneral- und Arrotxd1sscmentd - _Ratyeder Vertreter der Interessen auf Grund von ()J-31111123 nnd 111e31€119r Pesa- ligung? 3) SQÜM die Wählcr angeMsscn K_ajcgcrwn 311 111111113311 Haken, und 1vclck)es sind dis1e? 4) “Höll dax Prastpent der 3161111111175 Wenn dieser dcn Senat ernennt, an 1olchc Kategorxen_ ngUUden 16111. 5) So11 cs Senatorcn Von Rechtswesen und Usben 11)nctz a11ch__Ver- treter bosondcrkr Körperschaften geben? Wclckxs sjnd _d1616 Korper- schaften, und sollen ste cine Ernennungs- oder 11111 em «zorsthlagchht

ben? „

ha 11. Einrichtnns und Ergäpzunß des Scnnis: 61 «011111113 Mandat dcs Sena rs Unentgeltlich, nnt cinsm S1aat§gsha11 o_dkr m1te1ncr E11tfchädigx11g vc-rbundc'n 16111? 7) 311118 wic 14111 M1tglzcdern 1011 der Senat bsstchen? 8) Soll es _Senqtoren 11111 LLÖMÖZM 111111311? 9) S011 dcr Präfidcnt dcr chubhk dre Senatoren auf Lebeysznr oder nur (1111ein:?gcwisscDauorcrncnnen? 10) N1mlogeFragen f11_r dlc ge- wäkltcn Senatoren. 11) Sol] der Senat, n(_1ch_dc1n_er cmmal ge- bildet ist, fick) selbst ergänzén, und zivar aus 1191er 2131111 oder nc_1_ch Vorschlägcn der ?xekutiven Gewalt? Kann der (Maat aufgclost wcrden? _

11], Befugnisse des Senats: 13) Soll der _Senat gle1ch_e Be;- fugnisse mit der Devutirten-Kammcr, 1911 er dasY1ccht hahen, 111 F1- 11an*- und BudgctFragen 11111511111rechc11? 14) __SOÜ er die Gcsxlze sclOZtändig prüfen und 111111) noch andere Bcfug1111se__l)ab1n, z. _B_. _x1ch- terliche, odcr wclche sonst? SOU kk" bsrnfcn scln, uber den PUstdkn- 1011 der Rkwublik, die Minister odcr andkre chut-x, 1111er _erbrechcn gegrn die Sicherheit des Staates zu Gerirbt 311 1113911? 10)_Welches sind die Beziehungen des Senaks zu der Dcputtrtcn-Kammcr? Sollen