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Nichtmntliches.

(Fortseßung aus dem Hauptbkatt.)

Preußische Landesversmumbmg. 189. Si§ung vom 4. Dezember 1920. N a ck t r a g.

_ Die Rede, die bei Fortxeßun der allgemeinen Erörterung uber den Haushalt» an ür das Miai terium des Innern in Erwiderun LUDW1? (U. Soz.), Stendel ( . und Degenhardt (Dem.)

der I.) inister des Innern Severin halten hat, hatte folgenden Wortlaut: g ge

Meine Damen und Herren, ick) danke meinem Herrn Vorredner für die freundlickyen Worte, die er meiner Amtsführung gewidmet bat, und ich kann ihm versprochen, daß die Erwartungen, die er in meine weitere Tätigkeit seht. doll erfüllt werden. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Ich werde meine vornehmste Aufgabe darin erblicken, die Arbeitéfreudigkeit aller Schichten zu heben, und bei der Durchführung von BeruhigungSaktionen dem ganzen Volke ÖW Gefühl zu geben, daß die Arbeitsfteudigkeit und Arbeitswilligkeit von Siaats wegen gescbüßt wird. (Bravo! bei den Deutscben Demo- kraten.) Ich denke mir das aber nicht in erster Linie durch Auf- bietung eines großen Polizeiaufgebots- (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten); ich bin der Meinung, daß sie!) diese Ziele am besten durch die Anwendung einer vernünftigen Prophylaxe erreicheu lassen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Während wir uns hier in heftigen AuSeinanderseßtmgen über die Frage des Selbstschußes unterbieltenßd haben die gutgesmntcn Scbichten der Arbeiterschaft in einem wichtigen Teile Preußens alle Mühe gehabt, uns vor einer neuen Katastrophe auf dem Gebiete der Urproduktion zu beroahren. „Ick babe die Dinge, die sich am ]_ De- zember im Ruhrrevier abspielen soUten, vorausgesehen oder, richtiger gesagt, voraus angekündigt erbalten. Ich habe nicht mit dem Ein- feßen von Polizei gedrobf, ich habe in diefen leisten Tagen die Dinge im Rubrrxvier cm Ori und Stelle untersucht und bin zu dem Er- gebnis gekommen, daß die Heßereien bon Syndikalisien und so- genannien Kommunisten bei den Berg-, Hütten- und Walzwerks- arbeitsrn vergeblich find, Wenn Reich und Staat Erfolg Haben in den Bemühungen, der f(eißig arbeiienden Bevölkerung Nahrungs- mittrl zuzuführen, (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es ist deshalb mein VLstreben gewesen, ehe ich polizeilicbe Maß- nahmen ankündigte, den Herrn Reichöernäbrungöminifter zu ber- anlassen, die Zusicherurg zu geben, daß in den nächsten Tagan Kar- toffsl'n in das Rubrrsvier kommen. (Sehr richiig! bsi den Deutschen Demokraten.) Der HLN! Reichöernäixrumgsminisier Hai zugesagt, diesem Wunsche zu entsprechen, und so hoffe ick), daß die drohenden Wettkrwolken fiir eine weitere Weile Versche11cht sind, daß es den Bergarbeiterorganisationen des Ruhrreviers gelingi, für lange Zett die Arbeiiswilligkxit und -freudigkeii der Bergarbeiter im besonderen aufrccht zu erbcütsn. (Bravo! bei den Drutscben Demokraten.)

Aber, meine Damen imd Herren, ick) [affe auch gar keinen Zweifel darüber aufkommen, daß, wenn es steÜenweise den kommunistischen Heßern gslingen könnie, die Bikrgarbciter oder die Hüitcn- und Walz- werksarbeiier, oder wech)? Arbeiierschichien immer in Frage kommen mögen, in einen Ausstand zu treiben, der nach den Rezepten dieser Leuis nur mit Erfolg geführt werden kann, wenn er von Sabotage- akten begleitet wird, sich gegen die Versuchte Gewalt solcher Rube- sidcer unseres Volksiebcns auch die Gewalt des Staats in ihrer ganzen Strenge richten wird. (Bravo! bei den Dcutsckyen Demo- kraten.)

Herr Abg. Ludwig Weiß, daß diese Ricbtlinisn, die ich jeizt eben bier «11509fiibrt babr, nicht etwa der Ausfluß einer Zweckmäßigkziiö- poliiik sind, er weiß, daß ich diese Richtlinien stexs verfOTJi habe. er wsisz aber aucb, daß es nirgends gcfährlicber ist, zu ArbeiiSunter- brechungen zu scbreifen als im Rubrrcvier. (Ssbr richtig1 bei den Deutsckxen Tsmokraten.) Das Ruhnevier ist brate das wirtschaft- liche Hrrz Deuischla11ds, Hört es zu schlagkm auf, sind wir völkisch. smd wir national und wirtscbastlick) erschlagen. Aus außenpolitisaben und iniicrpoiiiisciyen Gründen ist es deSwegen notweridig, dirsem Bczirk die grüßle Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Ick hribs Ihnen gesagt, wie ich mir die Dinge zunächst denke. Vérfängt die Prophylaxe nicht, hat fie keinen Erfolg, dann kann man nichis anderss 11.111, als die Macbtmiitel des Staais gegeii alls Riibéstörcr, bon weicher Skike fie kommen mögen, einzuseßen.

ZU der Frage: meines Herrn Vrrredners, Ob die Abiren n u n g der Siiisnpolizei Von der Kriminalpolizczi Heute schon dUrchwrg möglich sei, möchte ick) abschlirßrnd noch nicht Sieüung nehmen. Ick kann ibm aber versprechen, daß ich diese Bestrebungen des BedblkerungSauSsÖUff-Zs im Auge bebxlten'Were, und daß LS meiner persönlicben Neigung entsprxckyen wiirdr, wenn man nicht nur „zu ein::r formeUen Abrrennung käme, sondem wenn man das System dezs Verdienten Rickykers Dr. Bozi in Bielyfer, des AmingriÖisrais Bozi, aufmerksam erfolgen und es in den Städten zur Anwendung bringen würde, die für derartige Reformen heute schon reif find. Ich weiß nicht, ob den Mitgliedern des Bedölkerungöausschuffes dieses sogenannte Bislefelder System bekannt ist; ich darf wobl hoffen, daß sich einzelne interessierte Herren dieses Ausschuffes,ange[egen sein [affen werden, die Bestrebungen dcs AthgericHtZrats Bozi dem Ausschuß zur Kenntnis zu bringen.

Was Herr Abg. Dagriihardt über die Untersuchung gegen den Staatssekretär Freund gesagt bai, werde ich eben- falls ausführen, und ich füge hinzu auf besonderen Wunsck; des Herrn Staatssekretärs Dr. Freund. '

Ich möchte dazu wiederbolen: Als ich den ersten Brief des Herrn RégirrniigspräsidLnten (1. D. 11. Braun erbiclf, babe ick) eine Unie:- sucbung herbeigeführt und die Vernehmung derjenigen Personen vor- gknommen, die mir zur Aufhellung dieses-“Faües besonders “geeignet erschienen. Damals hat s1ch die absolute Haltlofigkeit der Bxschuldi- gungen herausgesteUt. Ohne der nun einzuseixenden Kommisfion vor- zugreifen, möckziez ich auch sekwn hier der Auffassung Auödruck geben, daß die Kommission zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird.

Der Herr Abg. Ludwig hat, wie mir berichtei worden ist, die Sicherbei16polizei wiederum in den Kreis [einer Er- orterungen gezogen und gemeint, daß sie sich in ihrer Führung imd in ihrer sonstigen Tätigkeit in der Oeffentiicbkeit Von der ReichSwebr der früheren Zeit kaum unterscheide. (Abg. Ludwig: Sogar dieselben T-ffizixrg!) Dsr Herr Abg. Stend61 Hat dieser Auffaffung des Abg. Ludwig gegenüber darauf bingewiksen, daß |ck ein großer Teil

I!; Ausführungen er Abgg.

Unmögliches! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraden.) vermehren werden, die in den [eßten Monaten Mfgestellt sind, konnten bei ihrer Einstellung nicht auf Herz und Nieren geprüft werden. Ja, wenn uns die Ausschreitungen von linköradikaler Seite im lekten Jahre Zeit gelassen hätten, diese Aufstenung in aller Ruhe vorzu- nehmen, dann wären mein Amtsvorgänger und it!) in unseren Ent- sch1ießungen sehr viel freier gewesen. (Seb: richtig1) Die Polizei ist aber in gewissem Sinne ein Notstandskind. Man mußte in den ersten Monaten diesck Jahres nehmen, wer sick) bereit zeigte, fich der Regierung zur Verfügung zu stellen und die Ordnung aufrecbt zu erhalten. Wenn wir aber zu“: Etaiisierung der Unter- und Oberbeamten kommen, so dürfen Sie überzeugt sein, daß nochmals eine eingehende Prüfung der Kommandeure und der Unierbeamten staitfindet, und daß wir es vermeiden werden, Böcke zu Ziergärtnern zu machen. Wer Von den Kommandeuren keine Disziplin zu halten Versteht, wird ebenso unnachs1chtlich aus der Schußpolizei entfernt, wie die Unierbeamten, denen man mit demselben Recht Insul)“- ordination vorwerfen kann. (Abg. Dr, Weyl: Hoffentlich kommen Sie nicht zu spät!) -- Ich weiß, Herr Abg. Dr. Weyl, es ist reichlich spät. Ich möchte einige Korrekturen scbon längst vor- genommen haben. Zu spät wird es nicht sein.

In bezug auf die Unterbringung der Polizei unter- stüße ich durchaus das, was gestern Herr Abg. Gronowski und heute Herr Abg. Degenhardt an Wünschen hier vorgebracht haben. (Abg. Ludwig: Ich habe auch dadon gesprochen! In Hagen sind 10 000 «15 fiir die Desinfektion bewilligt worden!) Ich gebe zu, daß denke die UUterbringungsverbältnisse bei der Sicherheitspolizei alles zu wünschen übrigen lassen. Aber auch da möchte ich d€n Herrn Abg. Ludwig darauf aufmerksam machen, daß man Gebäuds, Kasernen nicht aus dem Boden stampfen kann und zu Noiquartieren Zuf1uchi nehmen muß Aber ich steÜe anheim: Seien Sie für die Polizei bmiüigungsfreudigec. (Abg. Ludwig: Hätten Sie fie weggelassen! Sie ist überflüssig!) - Das ist Ansichtssache! Es könnke sehr wohl sein. daß der Herr Abg. Ludwig aucb einma]! in die Lage kommen wiirde, die staatliche Behörde um Schuß zu ersuchen, und dieser Scbuß könnte dann am!) nur durch Polizei- kräfte geleistet werden. Herr Abg. Ludwig, wissen Sie nicht, daß in den leßten Monaten wiederholt die Sicherheitspolizei den Rechts- ansprüchen auch Ihrer Partei Nachachtung verschaffen mußte? (Hört! Hört!) In Hagen find Sie vielleicht in einer glücklicheren Lage, aber bei den AuSeinanderseßungen zwischen Neukommunisten und Unabhängigen, die sich nicht immer friedlich vollzogen haben, find oft die staatlichen Machimitiel in Anspruck) genommen worden. Und Hagen? Nun, meine Herren, in Hagen steht es so, daß, wenn einmal der Herr Abg. Ludwig und sein Freund, der Herr Abg. Ernst in bedroblicbe Situationen geraten, sie dann ganz einver- standen sind, daß wir die Machimitiel des Siaaies aufbieten, am die Riihsstörer zu Paaren zu treiben. (Abg. Ludwig: Dafür einen Beweis, Herr Minister! - Herr Abg. Ludwig will einen Beweis dafür haben. Der Abg. Ernst, Miiglied des Reichs- tags, bat im März des Vergangenen Jahres sich alle Mühe gegeben, das Bielefelder Abkommen bei den ausständigen und aufständischen Arbeitern zur Anerkennung zu bringen, Zum Lohn dafür ist er in Mülheim an der Ruhr mit Erschießen bedroht worden. (Hört! Höri!) Unter demEindruak dieser Entartung verscbiedener Arbeiter und Arbeiterformationen, die sich damals gebildet batten, bat fick) der Abg. Ernst damit einverstanden erklärt, . zuverlässige ReichSwebrtruppen gegen die aufständischen Arbeiter in Bkwegung zu seßen. (Höri! Höri! Zuruf des Abg. Ludwig.) -- Aber, Herr Abg. Ludwig, das können und woklen Sie doch nickyt bestreiten. (Abg. Ludwig: Ich kenne Ihre DarsieUung, Hrrr Minister! Sie werden aber nicbt damit einverstanden fein,- daß die Leute hingeschickt nerden, dis Verlangt werden.) -- (“ck) bin durchaus damit einver- standen géwesen, und ich habe auch das Angebot des Abg. Ems: angenommen, diese Reich§wehrformaiionen mit bewaffneten Arbeitern zu verstärken. (Abg. Dr, Weyl: Mit zuverlässigen Arbeitern, das ist der springende9Punkt.) -- Ia, gewiß, aber mit dieser Ein- schränkung und mit dieser Vorausseßung, Herr Abg. Dr. Weyl. können Sie alles ablehnen. Sie werden nicht bestreiten können, daß wir in der bsuiigen Sicherb8itsioolizei durchaus zuverlässige FormaFionen haben. Aber die würde der Abgeordnete Ludwig nicht in Hagen dulden wollen.

Der Abg. Ludwig hat, soweit ick) seine Reden verfolgt habe, der Meinung Ausdruck gegeben, daß Polizei in größerem Um- fangs in Hagen iiberhaupt nicht erforderlich wäre. Andsre Leute sind andcrcr Meimmg, und da die: Staatsrégicrung der Meinung ist, daß Vorbeugungsmaßnabmen besser sind “als solche Aktionen, wie sie im März im Ruhrrevier erforderlich gewesen find, wird sie sick) don der Belegung einiger rbeiniscb-westfälischer Städte mit Sicher. beitsposizei nicbt abbringen lassen.

_ Nack dieser Exkursion gestatten Sie mir, daß ick) nock; einmal unterstreicbe: Die Kkagen der Abgg, Degenhardt und Gronowski über mangelhafte Unterbringung der Sicherheits- polizei find leider allzusehr berechtigt. und ich“ verspreche von dieser Stelle aus, von meinem Ressort aus alles zu tun, um die Klagen abzustellen. (Bravo!) - Ich bin aber ebenso davon über- zeugt, daß von heute auf morgen diese Besserung nicbt eintretén wird, Wir stehen in Unterhandlungen mit dem Neichsfinanzminister, da zu den großen Kosten zur Herstellung neuer Baulieökeiten aucb

volationsUum-g beteiligt hat. Wenn ich von dem Herrn Abg. Dr. Reineke und einem anderm derjenigen Herm, die sich an , den Erörterungen über meinen Etat beteiligt haben, auf die Presse- erörterungen aufmerksam gemacht wurde, die sich an meine Ansprache vor den Polizeibeamnn anknüpfte. und wenn ich ihnen erwiderte, daß die Erregung von links und rechts nicht nur dem Ansehen de.: Polizei schade, sondem auch die .Khalitionöparteien vorsichtiger in der Prüfung aller Auggaben für die Polizei mache. fo find die beiden Aeußerunsen der Hmm Abus. Steudel und Ludwig doch wohl wieder als Baveisfübrung für meine Behauptung heranzuziehen. Es ich richtig, meine Herren, wir haben noch in einzelnen Hundert- schafben der Sicherheitspolizei Kommandeure, die mit ihrem Herzen nicht bei der Verfassung, nicht bei der verfassMJSmäßigen Nagierung von heute stehen. es ifi richtig, daß wir anderseits auch bei den Unter- beamten Elemente haben, die leicht der linkSradikalen Agitaüou zu- gänglich smd, und von denen "uh nicht weiß, wie fie steh im Falke einer ernsten Krifis stellen werden, - aber verlangen Sie von einem Minister und von den Polizeidezernenten meines Ministeriums nichts Die 45000, die sub hoffentlich in den nächstm Monaten auf 65000

_kqb'mext.an.1 9- „Qtybex 1920. de cbla

ffmznüuisizrivvawirdkumlÖmTemwsoszq Neubauten When.

Der-Herr Wg. Ludwig hatcmdieSO-mlsuqieximgdiezmxoe gerichtet, ob und in welchem Umfange fie an der Zentralsietle für Heimatdienst beteiligt seien, und ob StaatSmütxl M! aussegeben werden. Ich kann diese Frage mit einem glatten Nein beantwor-Ten. Die Zentralstelle für Heimatdienst ist eine Einrick);

die Geschäftöfübrung ve: Reichszmtrale vorzudrinsm hat, ist nicht die Landesversammlung, sondern Reichstag zuständig.

Meine Herren, ich hätte den Mut, die Debatte mit den Aus, führungen dW Herm Abg. Steudel ausklingen zu lassen, wenn der Herr Abg. Steudel nicbt zum Schlusse seiner Ausführungen noch einmal meine Haltung zur Orgeicb besprochen und mir dabei die Empfindung mit auf den Weg gegeben hätte, einmal den „Wehrwolf“ von Löns zu lesen, um zu erkennen, zu welchen grausigen Zuständen es in Deutschland kommen würde, wenn mein Standpunkj fest beibehalten würde. Ich babe den „Wehrwolf“ sehr aufmerksam gelesen. Aber ich glaube, daß die Paraüele, die Herr Abg. Steudel mit den Zeiten dQs Mittelalters, den Zeiten nach dem Dreißig- jäbrigen Kriege und heute zog, nicbt dazu angetan ist, seine Beiveis- führung zu unterstüßen. Wir sollten alles tun, diese mittelalter- lichen Zustände von Preußen und Deutschland fern zu halben (all- gemeine Zustimmung); wir soUten nicht .Schlagedods' aufziehen, sondern sollten aUes, was zur Bewaffnung gehört, was etwa gegen Schädlinge des Volkes in Anwendung gebracht werden muß, in die Hände von Leuten logen, die von Amts wegen dazu berufen sind, (Erneute allgemeine Zustimmung,) Wenn jeder einzelne Bürger und Bauer mit Morgenstern und Hellebarde oder anderen barbarischen Instrumenten des Mittelalters beivaffnei wären, um sich gegen aile Verfehlungen friedloser Nachbarn selbst zu schüßen, und wenn wir so vorgehen würden, wie die Herren von der Rechten es heute emp- fehlen und durckyfübren, dann wäre es nicht nur mit der Staats- autorität, sondern auch mit dem Staats und Deutschland vorbei. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Einzelfälle, die Herr Abg. Stender Hier vorgetragen bak,

beantworte ich nicht (Unruhe rechts), und zwar aus den Gründen, die Herr Abg. Degenhardt angeführt hat. (Zuruf des Abg. Standes.) - Jm Ausschuß ist mir der FU des Landrats Beuschbausen in Alfeld nicht vorgetragen .worden. Wenn Sie wünschen, daß eine strenge und unparteiiscbe Untersuchung auch dieses Failes stattfindet, dann, bitte, geben Sie mir Ihr Material und benennen Sie mir Ihre Zeugen. (Seb: gut! links. _ Abg. Standes: Und Witt- lage?) Was würden Sie sagen, wenn von dieser Stelle aus ein Minister einen deuisckynaiionalen oder volksparteilicben Landrat so bloßstellen würde, wie Sie es mit Ihren Aeußerungen übet den Landrat in Alfeld getan haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, Sie haben keine direkten Anschuldigun- gen erhoben; Sie haben vorsichtigerweise gesagt: „Es gebt das Gerücht.“ Aber seit wann ist es denn Pflicht der Abgsordneten, bier Gerüchte vorzutragen, Altweiberklaiscb zu kolportieren? (Leb- hafte Zustimmung.) Nein, meine Herren, das ist nicht die Art, wie man die Wertsckyäßung des Parlaments fördert. (Sehr wahr!) Herr Abg. Degenhardt hat ganz recht: Wenn wir uns hier tagelang in derartigen Auseinanderseßungen gefallen, dann verdanke ich es den anLiparlamentarischen Kommunisten nicht, Wenn fie zu der Auf- fassung gelangen, daß es höchst? Zeit ist, solche Schwaßbuden, solckxc Trödelbuden zu schließen. (Lebhafte? Zustimmung.) Die großen politischen Gesichtspunkte berdorzuheben und zu erörtern, dic großen Meinungöberscbiedenbeiten auf politiscbrm und geistigrm Esbiete aus- zutragen, dazu ist die Parlamentsiribiine da; aber nicht dazu, einzelne Fälle aufzuklären, die besser im Ausschuß erörtert werden. (Sahr gut! -- Abg. Stendal: Was sagen Sie zu Wittlagc?) Die Toleranz der StaatSregierung wollen Sie, meine Herren, daran erkennen, daß der Landrai, von dem Herr Abg. Degenhardt gesprochen hat, der die Anfragen eines _Regierungöpräsidenten als Klatsch dér*Großtiiagd chari1kierifieri Hat, der seine Taktlofigkeiißn mix den Verleumdungen gegen die Minister Haenisck; und Sebering rechtferJigte, heute noch im Amke ist, und daß ich gar nicht daran denke, ihn zu verseßen' oder LrgendrHie zu umßregeln, Wenn Si? 'diesekbe_ Toieranz gegenüber den, Landräfen .an den Tag legen, 'die uicht_Jk)ren.Kxeisen entnommikn smd «(sehr gut!), sondern eine andere politische Anschauung mit in ihr Amt bringen, dann, meine Herren, wiirden wir uns iiber die Bramienfragen w'eit friedlicher auSein- qnderxeßeii, gls _es,k)_ier_ in „dem _,chten.Tagm.g-:schchon ist. (Sei)! rickgiig! und Bravo! bei den Sozialdrnwkraicn. -- Abg. Z““ ?:1: UndWittlageY- “"'““ “** '

* 190. Sißiing po_m__ 6. Dezember 1920, Mitiags _12 Uhr. (Bériäyt des Naxbrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger").) Dis“ Vorkage' Dégén' UKH e“::kra' 1111“ 'r'ichter- 11che_r_(§eschä_f_tq in G_________________J__ch_g__ auf die Gerichisschrerber und die * orste er der Ka_t_a sterqmter wird.c_:_1_1_§ Antrag des Abg. * üller- Friim (Zn,) dem sich der g. Kaufm ann (B.Nat.) an- chlteßt, an en RechtSauIs-chuß überwiesen. Das" Haus ' seét hieraus die zweite ZB_erixtimg des

S t a*a_i s kxau _s k; a_ 't Hp'l _a :) L s' sü'r _“1920 ,beim Haushalt dss; Frn*a'_nzn_11n“_iste_r[i1_1mß foxt. . . _ -

Dec H a u p ta u s s ck) us; hat die planmäßigen Stellen für Ka-

taj'terkontr [Teure .und Regierun slandmessar -um -140- die- [ der KatNs msistxnten um. 120. exhö„t. .Au vde1_n empfiekl-t- nöKheMk “ K

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diss enfsdreike r den Reicbsxmmözminister dquxdiezvomsReiÖs'

men Gxundiäke gewoelt ist.

_ Abg. B a r t e ls (Soz.): Unter dem Druck der Verbäliniffc stimme]! 11111: der dqm ngpiaUSFFyß vbrgeschla§§en Entschließung bei, die Tm: uns gle_1_chz21119_em * ii el ist, dem inister unser Vertrauen .ZU ezixugeti. „1-18 grcßare _Machtbefugms des incmzministers wird ihm

hoffentlich auch_ eine gro_ re Bew ngsfrei eit gegenüber der starren Bindung an die EtatSzi fern versXfoen, wenn es sich um die Fort- fuhrng & _B. von Baytwaandelt, 12 wegen Erschöpfung der aft?! beiyilligten Mitte] m 1 haben vollendet werden können. D!? Prufung, ob nicht du _ VereiZfachuaner Verwaltung und Ver- rmgerung des Beamten_ orpers Yearmne eintreten können. i"t kin? brennende Notwendigkeit. winn daraus wird freili nur

Entschließun e f hl - 9 en: und. diemé?)

der uniformiertsn Polizei in Kiel am 7. November an einem Re-

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M der Herren Mi::ißej, die ini

kingdesNeicbes,undwe1mderHerrAbg.Lud'evigKlagenühch.

MY; ' ' nach!" Le Gehaltsau e erung, von der HUSFHJFUTW andaL ck aut!) die 1281? ein möge, wird ' weiteres Änz de! r Folge haben

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"d' "'In aber mit Rücksicht auf dix I?? erforderlich balten,_ werden wir in versagen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

ties (D. Rat.: Der maxguumster leéjtenK Rede sebr bedenkliche usfubrungen der Beamten Fachl. nd zwar

iderFmckp beraus-

. In ieseu extregxen

nders auf sol Beamte an, die nicht

** "eder imma anp_ en. _Solange em Be- w18___ im Interesse des Damlandes es vorzixbt, seinen _Drenst weiter

errfeben, darf er darin aus _solchen Etwa iin en _wre denen rm Fimmzministers nicht gestort werden, ck gierung solllf'. Y_Y_ . ck, stützen auf die Renegategi des Sy_[t_ems, ondern_ aubabe 1... «“ck-“ MW11.11911130171.11M...P ' 1 et m _ _

deren sac_b_11cher be onders UYU n_de_n Hir deshalb Miniters im Falle d_es i_nisterialdxrektors

L'ble i 11. Beamte hai unter dem Fxnxmzmrm ier Sudekum, de; Parteifreund des gegenwarti ey Fmazizzmmsters, olles_ ge- Fiet und ist von dem eßigen manzmmister lqicb i_iacb seinexn Y" niiantritk aus dem mie en etui _worden. _ lk mussen_ es fur -“ z.. t bedenklichen Schritt aten, daß_die bxsten Kpre des FM mi "ums gerade in einem Augenblick gxoßter Fmanznot FM: Stellung entfernt werden. _ Minister bat _fich bei Amtöantritt in einer Rede an die Beamten sLUJÉ ' ewandi und unter andeer gesagt, daß xe _er

treu sein musse und e_rner em

' sein müsse. _ iesx For- ndsä [ich 11th f_i_1_;__ be-

' : Beiall rechts.) nn (: _e r «1111111: (Yer? politisch nicht _umscbwenken kbnxien, gu? dem Diénfi ausscheiden wollten, so wurde das der Staa. emfacbdmch vertrauen können, (Stürmische Zustimmun rechts. _Ab sieben _avxn, stebt die orderung des Minixters aber an im ider peach m_it er ReichSVerTssun In ein_er ein Lidl zxsaixnkxxx eseßWrtYFZ-YUM? ' a vie eitverangen, a_1x 011 _

_k_1_)xi_r;_e___:n 01:11:11) Beacrbdie erfolgt, die_m1t ihr der g e1chen Auffa i_ng find. Cin'eKoalitionöreqierung,indervieleRi tun e_nzumAusdru om*_t_n__e_n__, kann ein solches Verlangen nicbt stelle_n._ ck) in von_me_1nen Freu ___ beauftragt, die Haltuna_ des Ministers ausdruxkircb us n1B__ billiaen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) _U_nser_ lebha _e ___ __ fremden bat es ferner WÜJÉWWHWUYYLWHYYFMYÜJ “mem errn er , _ JM VFW? ist Ylli unerträ li? ebbafte Zustimmung ckckck? Wir" smd der uffa ung, da te Ausrvabl der Bethen n__1ch_ scbematiscb vorgenommen werden darf. D_12 _ rufung aer" "M als 1? Mnign'ciY? aßsiaiz' dWYiilY YYßsbiYuiiaUern M1- werden, 0 man 131 an ie em_ Not müssen für tumsbecrmten zuruckgeben soll. Fur den_ Fall_der _ MW

' dare, be onders aber fur Krtanteilnebmer ? YYÉMYMW Meinßüefi'ilntFtüßiewZZendeknonxbexéErÉeYnekFelx "1117112 sicb ein Fürsorgege e ): eam __ __ die ___ ' wir der Eniscblteßung des Aussxbuffes, u_r YiiiingYFn Ministers gestärki wild, prundsaßkich zustin1_1_1_1_e_n,___x_? Verbinden v_;_i_r dami_iSnei__cbt ciPÖYFÜWnskWMYegutYYZMUM) Mnanzmini r. ,r n _ _ _ ___ __ einer *" " r De eniralisation, zugleick) an z _ FiiewKYYmi-IM derz mikblerxn und un/ceren Bex ien__1_cb_re_1__1?n__. Ein WUK noch übst den Kuröiiefstbnd der preußisrbxn wZ-i __ Im Hinblick auf demnäcbsi notwendig werdende 5211112in166 unnwckxides wir die Siaa-Wregierum PF? ßofori Maßnahmen zur g Kuries u erwägen. 1a . _

AHF. Dr. Leidig (D. M.): Sqscmgx die _!"an LWF "O_Fr FrideSbedi-ngungen a-uf uns_ktegen, isi eine g1mstige __Cn. 1 UM? unserxr Finan n nicbi möglich. Tbeoreiisck) sind a e k'ne darüber Mia, werden muß; «der_prakfiscb kam ick; _ei _ Partei den 'Arifordemmgen entziehen, die die YioWLWLFkYÜ "EFZ Nkllkkgekung der Beamisngebälter und so 101212 andere WFM- _____ Fökdsklmgen cm die SWWfinanzxen 10111711. Die Er„ _rgerun FZUMMfOrm bat den Staaten die xmanzbobkif ge_n-:m1__n__.n_______ Dxakiiscb dmnii ein steuerlofes Jabr gebracht. Von FMM____ rdén [i:rdeti des Reickyssteuersolls find erst 7 aufgebrackyt. „3 1 lade ionn 11011) in den kommenden fünf Monaten aufoxbrach Yk n. Wik WMW nock) Wr nich; genau, was uns das REAL U» «teuer;

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ertrauenömänner des Ministers,_ _Die VerwaJtungskarrierTeL 111 __ fick. wieder aufbauen auf dem jUklst_11ck21_1 Studium. __ M_a___?__ 51917211 Vor der Tür und ick) babedasGSfuhl, daß nicht a e _ _1111 die Ui"- saxiars politisches Leben haben werdrn. Wepn alle_ YF Sien___ _ NoiMndicWeii betont Haben, dem preußischen §'_§insit_iiitxiini1s er___rv1V ec; eins stärkere SteUung zu verscbaffen, [o dakf_d_as n1ch (: ___21 erden 11.111911S1791um für dev aeoenwärtixien es"7_1ncmzm1miter Zisfgefa wb______, wir sieben ihm als Politiker mit Miüirauen_aeqenl„1 er. __ __ __ dzkxi: ebe der Friedensvertrag vbn Versailles nicbt aeanderi is , onn . Wir nicht zu einer gesunden Finanzwirtschaft kommcn.

' ' ' ' “ " Work T*:«rau nimmt der Winammmrsti. Ludemann_da§ . WL" Redef im Wortlnuie wiedergegeben werden mird, sobald

das Stenogramm derselben eingeht.

' 1 : Das bormaxs kömalicbe Tbea-ier m :lkmoverüber.Der rag, n _._ ___ «kissedloffen bak, bestimmi, daß das Theater dauernd auf kunst inxiiéor Höhe erba-itm werxn FZZ) ck“ R_“___________ miri; «___sz ') . . F " er *. 111.:*-1_-*ie _ „ _ .. . sIin- ilF?? Ylitib-e: gBemiiken „daueriscd in einer gewrffen i_3_t_)_l_i_tisck_o_re1_i Gkkicbmä'l "1 zur Re ierungsvoliiik zu erbxelnten. D 1_________ SWM? ung nmß en sicb angecmgen _werd_. ec Lobn 3017?er isi desbal'b so waere _t, we11S_ie «9211111211 "1211271549211 ck"*" HMM... “1:1 1.3 P..... '*'» !! um 11. 1 x _ «WTM rvickckie erzieken, er muß außgebxn 13077 Zibrodqu ZZZ der ießiaen ungewissen WirtscbaftLZlaae maßen (: _e ZIEL?! Ausc'ade mieden werden besonders warne ich vor em M an, Y_Y_ _ __ "_ck von Heimstätiendarlebnsscbeinen unserer) MFZL __ .d?" an ___ "kik?!“ zu vermehren. Wer. wie die_ Xräktion xx ei _1__g, __" BWMJUUK der Ankaabe mitgewirkt hat m_uß si :_u_____anw____. Deckung bekeiügen. Die BeurteilUng _der emerunnsvo ?(?! „___ WWW srsckxvervdaß wir noch gar nicht unseren St_merczn ?; _ _ Reich kennen. Die usseßung _von Belobiiuxigen fur _dte __erYn «Steuerbinlerziebunqen ist mcht zu billiacn, denn ie Wi _

Abg. Grebe (Zentr_1:_Es "

das. Elend gemiWevt mkeit bßeiben es nicht mit

sbandeu. ki'msche der Beamtm un

Kreisen von zu amten durchweg gewährt werden, aucb den

verwaltun ist sgenwärrig nicht_ durchführbar. _ hat sich YußerFrdmtlicb yergrkxizert._ Die Eingan in einem Jahre 23000, jekt in einem Monat

fieblungßamt ist noch vor der Bcseßung

wie alle übrigen

arteien, die Außgaben bewilligt wäre keine Kunst, 1

uSgaben zu bewi

warten, bis an er Antei am Steuerertrgg des Re Wir wissen doch jest schyn, daß wir _ em werden. Y)? werderiOe e_1_s__rig Ubi Kein,

' ur n _ YTFJÉ wir rnei18 Steuerqubélleu. Ich hoffe, daß die Hauses sie uns erschließen wird. _ _ Der Etat wird genehmigt, dre Hauptausschuß beantragten a n g e n o m m e 11.

Beim Haushalt der tung dessen unverändrrte tragt, kommt

Staatsschulde

eigene preußisckze SraaisscbukdenveWLan

Nötig sei. Er 11.5111 nicbt nm: die Foridauer sondern ihre Erb€b1mg zu LULU“

der Finanzvewvaliimg für notwendig. I-

der Siacrissckyuldcnkaissron werde isine Auffassung

inan minister Lüdema nn: _ weiß:;F hatz sich in diesem Jahre ein 11

vollzogen: Mt den Eisenbabnen

neuer Zustand eingetreten, aus dem natürlich auch

ielbständige Schusdenv'erwaltung haben müsse, kann

weiteres folgep; wir brauchen d

" [' si weni Schuldkp zu baden. _ ZZFiiiséoJaYPreu'ersi die Reichsscbuidcn mitverwal

' n und das eich woblgxfüblt. _ 5ZeauußéeiiÜLen, so kann jederzeit gepruft werden, ob

durchgefübrt werden muß.

Der Haushalt drr Staaisick) waltungwirdgenehmigt.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

:ü .wirxm-b kein, agen, FWYYW “Z“- “JTM Y“ FMI'WMYWMM FFT? MZ rie _ Wmv“ Acheiw1§sen wiSrtd immer höhere Ansprache an die Staats- mittel stellen, ohne da werden Alle Mabmmgen

' tles. werm die ""brenden KM : M ' ' ' SYR. In der

zur

iel vomnc MYYUYW I'm "ab mit dem _M-im biet müssen “chma „Yat werdm. denn das Elend wächi

Fnamminister Lü demann: Die BeseßnnYZFkageu werden W ! ' VEM!“ der entrale der Finanz- wertere mderung der Beamtenzabl an Geschäst8umfang betrugen früher 2000. Das An- durch di_e8_5Yo_1en von _Yos__e_n [in ver! tworden. Die Nusse ung von_ o nungxn_ ur_ te Zan Veilig von Setgeuerbinterziebungen ge tvom incbsfinanzmmisteriiim aus. Für unsere Finanzen ist die deuticbe Volkswirte: ebenso verantwortlich,

gen Ydeie I_)_eck_ung C1_u___ver-

' bin überzeugt, daß au_ch die _o syarei en ;- qer-

Foertlgckaxt dFrÖRexzierung zustimmen wird. Wir konnen damit nicbt [

roßes Dxfizii_ haben 1": erall ErWarmse zu der unabweisbaren StaatSaurgabsn

Entschließungen werden

Feststellung der Ausschuß beam

Abg. Weissermel (D.“Nai.) auf dienYiageW

" ' “ »? " R ck überhaubt ridcb samtliche“: preu-ZUcber Siaai-schulden aut daS €_;_____ ___________________ sexbstémdiFn aniraibeborde neben «11» ?F?««.-.- .

' wieder eine schwebende_ * _u von ', .:,1 mr LN, HdM dsiéoZukant brinqen werde, wxffe niemand. A

Im preußischen Stacxi-Zsxbulden- och nie dagewei-Zner Borgan isi die gesczmtr Preußens auf das Reich übergegangen und damit em boükommkn

' ' " ' aber nicht

11 11 leben find. Eine ganz besonder. _Eild ix_t “TFTFMZSMZU 111 aUer Rabe überlegt werden; iviedie Neuregrbäiiii getwffén werden sol]. Der Msimmg, daß Preußen eme_ eigene, 1,0 15 och keinsn besondarcn S_toiz_d_a_r€in 51; ' :: ber en, vie wx. iger 1! setzen, eine etaene Schuldenvenvaltung 3 Hz_ dem __________g___ Vör-

SoUten sich Unzuträalichkeiten

Abg. Weissermel bleibi bei seiner Auffaffung sieben.

NächsteT Sixzung ' * st , 1 U r: Anfragen, eruH-Wlt der 'omanen- YZLWUY Limd derhAnfiedlungskoMMisfion. Schluß 5 Uhr.

kam

...)...va e i in diesen

fliehen. Eine

haben.

iÖQs feststeht.

Mehrheit des

beidsn vom

nverwal-

zurück, ob eine Uebergange

seii drm web im Schoße geteilt. Sckiuldenlayi organiiawriicl)

ich nicht obne

, Haben sich

eine Aenderung

uldenver-

maßregeln.

KNV!) den ' Nr. 48 vom 1. Dezember 1920.)

Pocken. _ Oesterreicb. In der Woche vom 7. bis 1Erkrankung inKärnten. ' “ Fleckfieber.

* ' ' 7 (111 im Versorgungskrankenbause Métmtz) _8, im Y_o __ LKreis Steinburg, Reg-Bez. SchleSwrg) - br! 81111 zurück'gkksbrten- Kriegsgefanxienxn »- u1_1d im ___ M o or*bei EblersbauWn (Kre1Z_Cel]e_, JieJ.-Bi_xz. __ii * Naébträglich Wurden nocb mxigeteilt fur 01? ;)?: tober bis 6. Novc'mber 14 Wrankung-Zi _i_m_ Kreckow (Kreis Randow, Reg.-Bez. C-iklm

' a r ck 1 m -(Meck1enburg-SchMrin). mMFlFFcri rPn. Vom 18. bis 24. Oktober _ Komitat H e ves , vom 1. bis 7. November 2 im Komi

Rüxckfallfieber.

(Mecklmburg-Schwerin) gemeldet. *“ ' “' "YGJetiicksiarre.

" * " bot in “ k*ankun en (und 2 Todgsfcilie) geinel Ziérruxngsbzezirken [uud Kreiien]: Urns Stadt], Diisseldorf 1 (1) [Effen _Land__1, [Erondm]. Potsdam [[Telww], Wies

(1) [We 1ar]._. «» ei. _ _ in dZKaYtonTn.Bafel Land. und Genf xs 1.

, . *. 'Sp'inaéleKinderlähmung. SÖweiz. Vom 7. zwar in den Kantoneiz Bern 2 -- davon 1 Zug uud-Waadt1e1. . Rubr-

33 EFFEKTE! (Id 1 Todeßqul) angezeigt 111 fol :- u n (; sbs zi r k e n [und Kreiien]: Aa en „3 [Aachen Land], Arnsberg Mes ede 2, „Soest 11. Bres ] a u H [Brie Streblen _1], _D 1": field :) ri6 [Duffeldo _ Esien Stadt 2], . H a n n o v e r 1 [Stolzenau , Göttin en St_adt],„ BielefeJL„ tadt], YH] ck t r 5 9 si «. . ; n a K 13 1518 113 1 [Adxman],

10 [D Stadt

angdeburg

M ü 11 st e r 3 [Münster Land,

Mer e ur

Land 3 (1), Königöbütte; Renstadt- Meß-

(bes Den kenia züchten. Jahrzehnte werden noWdra Walk"! «[Rd sabi?" fimmellm Jammer Wmhel

* .

„Kattovns

Gesundheitstveseu, “TierkranWeiteu und Absperrungs-

Gesundbriißstand undGangderVolkskrankbeiten. eröffenxlicbnngen “res Reick§chieiundb€i1§ami§*

_ ' " ' 27. No- 5 Reich. In der Woche Vom 21._b1§_ _ !)?me 8111111113 e_0 “Erkrankungkn fcstgesieür, und zwar in Stettin

kebrern -: “vom 14.- bis 20. November 19 Erkrankungen im Inter- 3 Erkrankungen im

* . , ' bis 20- NO- 5 R eich. In der Wockée voiri 14. _ _ vembY *eibrutrdeeiki 130 Erkrankungen aus dem Interniertonlager Par ch1m

Preiißen. In der Woche vom 1-1 bis 20. Nobsmber Wurden

berg 1 [Dortmund Hildesbeim 1 (1) adsn [ [.i1öchck1ta.M

nachträg1ich für die.Woche vom 7. bis 13. Novrmber: " Vom7. bis 13. November 2 Erkrankungen, davon

* . br 4 Erkrankungen, und bis 13. Novem c___ der Stadt B________

der Woche vom 14. bis 20. November wurden Berlin (nsue Stadtgem.) 2, Stadt 1,

Hi ld e s b e im 1 2 [Magdeburg]. ? „1111134111911 L““.dFéU' WieSHad;nbi; 1 . November: ck) fur die Woche vom Mansfelder Seekreis,

s b “' Weißenfels Land je 1], Ovveln 812) ?Koseé- (YU;

13. Novembsx

e d te r L a g e r m aus Rußland ü 1! e n h_u r g e r nc *urg) je 1.

1 Vom 10. Ok: DurÖsang-Zlagcr -- bei Psim:

tat Esztergom.

folgenden R e -

-] KoblenzÄ

genden Regie-

ortmund Land 7, Neumarkt 2, [. Elberfeld 3,

M i n d e n 1 Recklinghausen 1) [Frankfurt

krankungen ;

Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 14. bis 20. November 1920. Pocken: GlasgowLTodesfäUe" Varizellen:Nümberg13,

Budapest 10, Prag und Vororte 15, Wien 33 Erkrankungen; Toll.,

t: iveußungen durch tollwutverdä Bezirke Betle(davest je 1 1 um

U . Mon 12, Prag und Vororte. S

1 Erft kung; Bißver- oche) chrigaxj Tiere: Reg.- Oppeln (Vorwoche) 1; Influenza:

BWS 1, lle a. . 3. Nürn- 4"ub [Zu GTWYW 3. Liverpooi

2, olm je 1 Todesfälle, Re(F-Be- ' rw 1. Düsseldorf 6, in Nürnberg 30, He en 3, *EUR??? (Foßenqu 74, Wien (24. bis 30. Oktober?____1 E; Geuickstarre: Budapest, Krypenbagen,9 112176- 1 Erkrankung; R u br: Budapxst, Wien je _ Buda- fälle, WHMTZ , MLTWUYrIrbchb 4, 'WixeztiemeZZ j?Erkrimkungen; ra un 0 _ YZlaisuchHTkrlanbbeitWooYYHa[FIT EÜ ___s_s__e_u 2__Eti krankungen; a_ aria: .: _ , ___ Me ___" Erkrankung“ Krave: Kopenhagen 174 Erkran ung __ ben Ge torbenen ist an Scharlacbge or iÉuHxllirF-Ékcbteeéflelldx - -rkrankungen wurden angezeigt __13 BKH? Jie“ SWM) LZ? ZMF“ 150“ KYMZÉPWYFYJLWM 21; otterdam . ro . , _ __ ______ ' ' dNötelngestorbeninBeutbenrO r , Zeltser: é,(Ykrcmchnegreti1 lrixxlurden__gem_e[det in_Nü__r_anr_rx_;_ ?_6, XIII 21, ' ' t e un r _ Y:?tYHst-FZÉÜFWYZLTUH Yourdxnr ermitte121__t__ iti LFZFJFZYCL SHELL: ' ' .. . , SchlWig , m u , JYFYE) ÉYsteeranVe 2_B__e_z________n___ 31, Kopenhagen 06, Rotterdam (31 Niobe: bis 6. November) 20, Stockholm 36, W1e_n 32. FY“ Waiden "Erkrankungen ermittelt an Tv p 5 us in den ZZF-Vez ey BUMM 53, Amöberg 35, in Amstrrdam "21, Budapest

Reg.-Bez. Koblenz (Vom

?rankfurt 2, a te Stadtgem.)

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Na weisung über den Stand von Viehseucheu ck in Oesterreich am 24. November 1020. (Aitszug aus den amtlichen Wochenmisweisen.)

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1 (11, Maul: und K_[anxiiseucbe 768 (10321, _Raiioe

EianfZ? 102 (154), Schweirispcjt (SÖWSMUSUÖL) 041130), Rotlauf dec 9ch1v8ine 18 (22). __ _ Zungcnieucbe des Nindviebs, Pockenseuche "Oer «Bafa imd Beschal- feuche der Pf-zrde smd nicht auigktreten.

Verkehrötvescu.

' "" 1-3 “***"amber eine *erN*rddeuiichc Lloyd 811311..L1_.'1111 „._.-.„ _ _ regeDitxiäéiae PaisxgLÉOrdameer1d111__i_e____n_1_11üYckyFtÉF

*“ "' * “ isicn anzig un „- _ zweimalgen Fahrten U.?“- ________________________r ' . kür lieb kanilicb erworbenen neucn_ » _ nFivmde“. Juz 1i11au ist Anschluß an dkn_Seedi_enst_ _nach un_d__ OY! Swinemünde vorXanden, in _Danzig an die Oit1ee11me d__e?__ ___ 11118: deutschen Lloyd Danzig-Swmemnnde. Der Dammer _., __ eben ist in erster Linir für den Pgffagirrvsrkebr eingerichte-,ch FLIM- werden Gepäckcxpreßgüter und m geringerem Umfange an güter befördert.

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besonders hingewiesen.

' ' osiberivalfun bat den aket-

v e r ZL?) rn Ovroviiigbteségee Fe n d ein g e si e 1 ?t. Po tpa te i_nd osifrachtstücke nacb Norwe en können daher von den ostanftal e: is auf weiteres nicht zur * esörderung angenommen werden.

Theater und Musik.

Konzerte.

50. on ert ab in der Singakademie die BarDtabssäxe MKadZiaalg-Vereinzgupg mxt gewqbntem Erfolge. Die erlesene Sängersckzar bot bier emen Vluxenstrauß bern lieber Chorwerke des a-cappsUa-Gesangs dgr;_ wer_ xe __i_mter dein Eindruck dieser Kunstwerke «standen kxat, ver ißt ibn nie. ___. amen & Laffo, A ostini, Handl ( 6111115), Scande , Haßler, „ecbner,

indenburg 1, is 11

sualdo, stoldi u. a. zierwn das Programm. Welche Fülle von