jechxnd dem Schuldner daduréh zu Geld verhilft, da er ihm für emen SpottprevZ eme Forderung abkaust. Fernsr wi der Entwurf aux!) dkn sogenannten Sachwucber unter Strafe stellen. Ich bin nur dsm Abg. Schrader dEr Meinung, daß man den Sachwucher nur dann bestrafen wü, wenn es möglich ist, die betreffenden gesetz-

lichen Bestimmungen so zu construiren, daß das legitime GLstbäst

nicht davon getroffen wird, Ein gewisfss Correctiv ngLn eine zu expanfiVL Ausdehnung der Vestimmun en wird aber" durch die Worte „geMrbL- oder gewobn eitsmäßig“ gegebcn. Ich erinnere an den Fall, daß jemand m

mebrercn Hundert Fällen armen Näherinnen für eintge 70 «W Uhren verkauxt, dir nur einen wirklichen Werk!) Von 20 „M haben. Warum soll €i11s0lch€r gsuteingefährlichcr Mcnsck) anders behandelt werden 7 als jemand, der 1v1zcherische Darlebsn giebt? Die Bkgriffe „gexverbs- oder gewohndeithäßia" find sowohl dem Civil- als dem Strafrichter durckyans geläufig. Wrrm Jemand die vaobnbxit hat, Geld auszu- lsiben nnd wkgen Wuchers angeklagr_1vird, 10 liegt das Gexvobn- Heitsm'axßige, das man ihm zum Vorwurf machr, nicht darin, daß er (Ho:!dgNchäste macht, sondern das; Er ste wuche_ri_sch mach. Alles in aUcm, ßnd wir der Meinung, daß trolZ ver1chiedener Mängsl der Gescßentwurf einc gesunds Grundlage bwtet und daß es möglich" Lew wird, auf diesér Grundlage etwas Ersprießliches zu Stande zu ringen.

Abg. Dr. von Bar (dfr.): Ich "möchte nur darauf aufmerksam machen, daß der Begriff des .Uebermcxßigen“ in Anwendun aus den WUch€r ein außrrordentlick) flisßendkr ift. Wik so[[ der Ri ter beur- tbeilen, ob jemand fich bei drm Verkauf einer Sache „übermäßig“ bercichcrt Hat oder nichr? „Jemand Hat eine Wohnung leer stsben gehabt. Nun kommf ein Mxktber, drr disse Räume nötßig braucht zu einem Laden; de_r Vermictber wiÜ natürlich den gehabten Schadrn wieder eiubrmgen und vermiktbet die Wohnung zu einem sehr hohen Preise. Ist das ,übsrmäßig" oder nicht'.) Auch der Bcgriff d€s „Gewohnheitsmäßigrn“ it nicht leicht festzustellen. Vom juristiscbcn Standpunkt auI ist also die Vorlage sebr bsdenk- liel). Die Vorlage würde nur bewirken, daß das ehrliche Wort, auf wächem nicht nur das Verkehrsleben, sondern auch daS gcznze

' RECHTS: und SfaatIleben beruht, im großen und ganzkn imtyer w-emger gsachtct wird. Ich möchre Sie daVOr warnen, daß Sie mcht m der 911th Absicht, den Wacht zu trsffen, die Grsnzen zwtfchen Recht und Moral VerwisÖLn. Mit einer Vsrquickmxg yon Rechr und Moral cr- rcichen Sie nur eim? allgemeine Demorastsatwn. Die Gesedebungen der übrigen Staaten Haben sick) wohl gßßüte't, den hter etretenen Weg zu beschreiten, odcr fie haben es mchr tt_t drßsem Uqunge ge- tHan. Nur zwsi schweizerische Canwne haben "aantÖe gcseßluhe Be- stimmungen aufzuweisen. Das kann aber fur em so großes Rerch, wic das deutsche, nicbt maßgebknd sein. Hier könpén so allgemem ygd yag gehaltene Bestimmungen nur das aUgsmetne Rechtsbervußtjem Verwirrcn und schädigen. '

Abg. Büsing (nl,): Art. 17. m drr Vorgeschlagenen Forty erscheint mir nicht annkhmbar. Es wird dachm1t drm [egltimsn Gechast eine Last aufgebürdet, die Es kauxn xxxtrd tragen können. Es gtßbt eine unxndliche Ykenge von Einzelgetchasfkn, ber denpn'es nicht ühltch ist, eine Vollständigk, aöschließknde Abrechnung jedcr Zext' zu ertherlen. Dir Réicbsbank giebt keine Abrechnung. Ick) werde in der Com- mission auf diesen Punkt näher zurückkommen. _

Damit schließt die DiScussWtr. _Die Vgrlage' wird einer besonderen Commisston von 21 Mitgliedern ubertmesen.

Es folgk die erste Verathung des Gxseßentnxurfs, betreffend die Begründung der Rcvisron in burgerltchen Rechts- streitigke'rten.

Abg. Munékek (dfrö: Ich möchte nur einen Wunsch „cms: svrecben. § 511 der Civilprozeßordnung sagx, daß in bürgerlxähen Reclyisstreiügkeüen das RechfLmiKes der Revijwn nur darauf gest'üßf werden kann, daß dir angefochche Enkscbeidung auf der Verleéun'g emes Reickysgcseßes oder eines Gexeßes derabt, desffen GeTtungs eretchs'rch

über den Bezirk des Berufungsgerichfs Hinaus erstreckr. Wenn nun

das bansearische Ober-LandeßgeriÖf erkennt über Fragen ' des rheinischen Rechts, so ist die _Revifion dagegen m r zulasn, denn der Bezirk des rbemischen Rechts erstreckt fiZh

nick)! über den Bezirk des hanseatischen Ober-Landesgerichts hinaus, “und ?: trijt die Folge ein, daß das Reichsgericßt die Rechtsansichten nécht corri iren kann, die fich auf das Französische Recht beziehen, Wenn ein JHericht darüber erkennt, welches der nge! nach mit diesén Fragen gar nichts zu thun hat; während das Reichsgericht in der „age ist, diese Auffassung zu ändern und zu corrigjrrn, wenn ein GeriÖt in Köln erkannt hat, über dessen Bezirk hinaus das Franzöfiscbe Recht gilt. Es wäre deutlicher und besser, wknn man sagte: „dessen Geltungsbereich nicht auf dsn Bezirk des Berufungs- gerichts bsschränkt ist.“ -

Damit schließt die erste Berathung. Ein Antrag auf commissarische Berathung ist _xxicht gestellt. Die zweite Be: rathung nnrd im Plenum stattfinden. K

Bei der ersten Berathung des (Heseßent1vurfs, bstreffend den Verrat!) militärischerGehetmnisse, wird das Wort zur Sache nicht genommen.

Abg. Schneider brantragt die Verweisung der Vorlage an eine besondere CommYssion von 21_Mitgliedern, während der Abg. ])]: Horwiß ste der Commisston zur Prüfung der sogenannten 18T Heinze Überweisen will.

Die Vorlage wird einer Commisfion von 21 Mitgliedern Überwiesen.

Es folgen W ahlprüfungen.

Bezüglich der Wahl des Abg. von elldorff (7. Marien- warder) wird beschlossen, die Beweißvemandlungen über die in dem Wahlprorest behaupteten Wahlbeeinfkuffungen dér preußi-

chen Regrerung zur Kenntnißnahme und weiteren Veranlassung mttzutherien.

* , Dre Wahlprüfungscommiffion hat mit 5 gegen 4 Stimmen

[ILM Plenmn bxantragr, die Wahl * des Abg. von Redeß' (9. Hannover) fru: ungulng zu erklären, In der vorigen SeUdn wac„dre_Wak)K m der Commission mit 8 gegen 8_«ttmmen fur guln erklärt worden,_ die Sache war aber mcht mehr an das P enum gelangt.

Abg. Schneider- amm (nl) beanira t, die Wa [ ür ü ti

zu erklaren. Der Bes „fuß der Cou1misfi§n stößt fick? afu e?nli§ Exemplaren an dre Grubenarbeiter verrbetltes lugélatt des Ober-Bergraths, von Detten. Es fragr ful) nun, dF hierin eine ÜWÜÜÖL „WUHWLSMÜUÜZMI zu Erblicken isk, und wenn diese bejaht Wird: ob fie gest net ist, das Wadlergebniß zu alteriren. den'Abg. von Reden „Zak slch eine Sümmenmebrbeir von 2300 Stmtmen ergeben. Dre Commission hat zwar eine amtliche Be- et'nfluffunß angenommerz, aber niemals den Standpunkt verlassen, daß diese amt [che WaHlbeemfluffung nur auf den Kreis derjenigen fich be-

Frage Für

,

anzunehmen, daß sämmtliche Arbeiter_der fZScalischexz Grube obne weirerks für den Socialdemokraten gestimmt Haben wurden. SteUen er uns nicht auf diesen rein juristischen Standyunkt, so schadtgxn wtr den bishéri en Abgeordneten und den Wahlkrets selbst, den nnr dor eine Neuwa [ stellen. ckneidek-Nordhausen (dfr.):' Der Jnhakt des Auf- rufs des Ober-Bergraths yon Detten war m hobexP Maße eeignet, Besorgniffe bei den Bergleuten zu erwecken, daß 11er rhre Ar eit ver- lieren könnten. Es beißt z. B. in dem Aufruf:_ „SEW gewarnt im letzten Augknblick, Ihr Bergleute, Euere Arbmt, Euer Lohn, JHr Invaliden, Euere Unterstützungskassen [leben auf dem Sprele, wsnn die Socialdemokratie ihren Einzug halt durch Eure Unterstüßung,“ Das ist eine unmitteWare Bedrohung aUer derjxmgcn, Welche dcn Abg. von Reden nicht wählen wdütc'n, also etxre amtlixhs Wahl- beeinfluffung, und daher bin ich 1ür_die Unxxülxrgkeitserklarung der Wahl. Wenn ein Beamter fich unt so krafttgen Worten unter Ynzufägung seiner amtlichen Eigenschast als Oher-Bkrgratl) an'die ählsr wendet, und zwar an alle Bergleute, mehr nur an die thm direct untersteüten, so erübrigt die re nerische Unxexsucbung, ob der Candidat ohne solche Beeinflussung no _d19ngorttat babßn x_yürde oder nicht, Im Interesse der WaHls'rciHett lutte 1ch, den Commisjwns- antrag anzunehmen. “ ' ,

Abg. Dr. Stephan (EMW): In der Commrsfion Habe :ck) _dsn Ausschlag für die Ungültigkeitscrklärung gegrben. Nach nochmaltger Erwägung komme ich aber zu dem entgegengesetzren Resultatx, dknn, sekbst wenn man mir äußsrster Strénge die beeknflußten S_tlmthn Von den für den M) . von Reden abgsgcbenen Stimmen abzrebt, ]0 bleibt demselben docF noc!) eine seHr gro e Majorität übrig. Ich bm daher cht dafür, die Gültigkeif der Wa [ auszusprkchen. _

Abg. Heine (Soc.): Hier sprechen ganz__andere G€1ichtspunkte mit, als die einfache Beréchnung der Majdritat. Was em Beamter ausspricht, das gilt immer für einen Ausppruck) der Regierrun , und jedcr, der irgendwie von der Regierung abhängt, Hat diE Pfli t, fich danach zu richten. Und in dissem Fall sind Ls nicht nur die dsm Ober-Bergrath direct untersteHenden Bergleute, sondérn alle erg- leute und außerdkm noch die vom Bergbktriebe sonst abhängrgsn Persone'n, wre Geschäftsleute, GastwirtHe u. dgk. Aber auch

abgkseben von diesem Aufruf, sind Wundsrbare Dinge in j€n€m Wahlkreise geleistet worden. Da ist die offene Controle dsr Mitglieder der KriegerVLrsine darüber, ob fie auch dLn

reichskreuen Candidaten gewählt Haben, dsnn disse Contro[e ist, wie Zeugen eidlich erwiesen, ausgeübt worden. Da ist außkrdsm noch die Wahlbeeinflusung der Arbeitgeber, welehe die Arbeiter mit der Bedrohung dEr Kündigung_gezwungm1 haben, für den Abg._von desn zu stimmen. Die Commisßon war absr, wie dkr Commis ionsberickzt sagt, der Méinung, „da eine Wablbeeinfluffung untßr 5ndrobung der Arbeitskündigung ni t als unzulässig zu erachten ssi, da es dem Arbeitgeber freigesteUt sein müsse, von emer ihm g€s€t5lich zustehenden Befugniß nach seinem Belieben Gebrauch zu machc'nk“ Auf Grund dieser Erklärung des Reichstags könnte fich jedér Arbsitgeber das Récht _herausnehmen, von seinen Arbeitern zu verlan en: JHr strmmt so, -wie ich wiÜ, odsr Ihr Werdet entla cn. Wozu Haben wir dann noch ein (][lgemsincs Wahlrecht? Ich ersuche Sie; dre Ehre des Reichstags dadurch zu retten, daß wi_r gégsn diese Athlfxaffung der Commisfion protestiren und die Wahl für ungültig er arxn.

Abg. von S_trombeck (Cantz) erkkärt fich für 'die UngültEerit der Wahl, da Mit Sicherheit garnicht festzusteüen sei, ob der „WZ. Von Reden ohne die Wahlbeeinflusmng die Majorirät bekommen Haben würde,

Abg. Dr. Von Mar uardsen (ul.): In früheren Zcifen war

man we_nn in der Commis um eine Entscheidung mit einer erheblichen Meßrdcxr efaÜen war, nichr so schnell bei der Hand, einen woblüber- le Ten Me rheirsbestbluß im Metrum umzustoßen. Ick meine, man so te ayck) bret nichr von der MM Regel adgeben und nichr einen Mebrhextsbescbluß der ersten Commission durch ein Minderbeits- erkenntmß der JWLÜM umstoßén. Die Mehrbeir der Commisfion bar aus fünf, die Minderheik aus vier Stimmen bestandsn, ein Mtleiedder Mehrheit bar zudem bei seiner Abstimmung Jus Miß- verstaydmß ein falsches Votum abgegeben. Es liegt Hier alw eigent- [ich em Mindxrheitserkenntniß vor. Ich empfehke Ihnen, die Wahl für gültig zu erklaren.

Abg. S ck xz e i d e r - Nordhausen (dfr): Wenn dsr Abg. 131: Stephan meint, es sei nicht wahrscheinlich, daß, wenn das Flugblatt nicht er- schicnen wäre, der „Ab . von Nedc'n viel weniger Stimmen bekommen hätte, [9 kommt dre ahrscheinlfchkeit Hier we'nig in Betracht,. Die gegenwartige WahlprüfungScommission ist übrigkns in keiner WAs? an die BcschlüHe2 der vorigen Commisfion gebunden, ,

Abg. Lister (Soz.): Das Centrum hat heute emen ganz anderen Standpunkt eingcnommen als früher. Es muß uns um so mehr wundern, daß in einem Moment, wo das entrum Anträge einbringt, wrlche das Wablrkcht fiebern soÜen, cin Mifglied dieser Farrei derarttge mathezmatiscbe Berechnungßn als maßgebend auf- teUt. Das Flugblatt ist der geringste gejkßliche Fehler, der emacht worden ist. Es hatten fich Miner Zert 46 Per- onen gemeldet, die eidlich erhärten wollten, ihre Stimmen gégen den Abg. von Reden abgegebsn zu haben. Aber ehe sie vor Gerickyt kamen, wurden Verschiedene Manipulationen mit ihnen vorgxnommen. Sie Wurden zum Ortsschulzen Stufen, der fis dayton abbrmgen soLte, den Eid abzulegen, und als te Vor den AmtSricHter kamen, sagte 1kckncn dieser, fie brauchten keine Auskunft zu gsbcn, weil es fich hier um eine geheime Wahl handele. Was s:)[lten da die armen Leute thqn? Der Ober-Bergratk) von Detten hat in dem anzen Waölkretse einen grseßwidrigen Einflrtß ausgeübt. Er hat den ergardeltern, die zticht für dén Ab . deen stimmen würden, mit Entlassung und Entzrkhung ihrer Jnvalrdengelder u; s.|1v. gedroht, auch ihnen gesagt: Kauft nur bei den Handwerkern, die für Reden stimmen! Ich bin überzeugtxim ganzen Hause ist nicht ein Mandat, was so unr€chtmäßig ausgeübt wird, wie das des Ab . von Reden.

Abg. Dr. Stephan (Centu): Nicht aus reundschaft, sondern aus Gereckytigkeitsgesühl Habe ich für die Gültxgkeit der Wahl des Abg. von Reden gestimmt.

Abg. SÖneider-Hamm (ul.): Wir machkn hier keine matöe- matischen Berechnungen, um die Gültigkeit einer Wahl zu beweisen. Die Aßußerungen des Abg. Msister find Beweileose Behauptungen. Abg. Singer (Soc.): Ich lege an das Urtheil eines Mannes, der die Verhältniss im Wa [kreise kennt, mßhr Werth, als der Abg. Schneider. Der Bericht der" WWF- prüfungscommission erzählt uns ja, daß in diesem _Wahlkreixe noch andere geseßwidrtge Vorkommnisse sich abgesprelt Habcn. So smd z. B. vierundzwanzig von einer Hand geschriebene Stimm- zettel mit Zeichen versehen gewesen, um die Arbeiter, die diese ab- gaben, für die Arbeitgeber erkenntlich zu machen. Dieser Vorgang 1st recht bezeichnend für _die Atmosphäre, die Zn jenkm Wahlkreise herrscht. Der Abg. Me_i1ter sagte, daß bei dlksér Wahl fich dre Öchlrmmsten' Wablbseinflußun en geltend gemacht hätten. Diese An- tcht kann ich nicht theilen. enn der Réicbstag es über fick) gewinnt,

*tehen kömze, we_[che wirklixb be'emflußt werden konnten. Wenn z.B. ein

andrath m, semcm Kcerse em Flu blatt verbreiten läßt, so kann mcxn von einer WahWeemflysjung er Kreisein eseffenen sprecßen. Wird ,aber das Flugblatt m einem anderen Kreise Vertheilt, so kgnn m diz-„sem von „einer amtliéhen Wahlbeeinfluffung nieht mehr dre Rede sem, denn dtxser Krets unterliegt nichr mehr dem Einfluß des Lgxxdrgths. Der Etyfluß des Wahlaufrufs erstreckte fich also nur * auf dkexemgen BergarbetterY wxlck)? dem Ober-Bergratb von Detten amtlich unterstellt sind, _namltcb guf die Bergarbeiter des Deister Bergwerks, mcht" auf dxe Angebörtgen der Berginspection zu Oster- wald und der funf Prtvatgruben. Zieht man die Zahl der Berg- arbekter des Derstex «Bergwerks ab, 10 bleibt für den Ab. von Reden tmmerhfn eme so erhebliche Mehrheit übrig, daß die ültig- kext der Wahl feststeht.- Im FaUe einer amtlichen Wahl- beeinflussung darf man mcht jn abgrradw auf Caffation der Wyhl erkennen, syndern man muß zahlenmäßig feststelTen, welche Wirkung der amtltche Einfluß ausgeübt Hat, Es ist auch nicht

gegenüber derartigen Wahlbceinftussungen eines ganzsn Krkiseé anders zu anfworten als mit der KasTrung der Wahl, so verzichtet er ubYrbcht guf Wahlprüfungen. J beantrage namentliche Abstimmung, thl 1 exnerx großen Werth darauf lege, daß die Wähler im Lande Frltffheekkl, Wre lhre Abgeordneten über WaHlsreiHeit und Wahlrscht LU. An derAbstimmung betheiligen fick) 179 Mitglieder, von dxn'en 79 mit JJ, 100 mit Nein stimmen. Da zur Beschluß- sahxgkett_19§) _Mttglreder als Mindestzahl gehören, ist das Er- gcbmß htnfalltg. DlQSißung muß wegen Beschlußunfähigkeit des auses abgebrochen werden. Schluß 5 Uhr.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 20. Sißung vom 24. Januar.

Nachdem in dem ersten Theile der _Sißung über d - der Nummer vom Dienstag bZrichtet ist, Tit,/]/ 2, 3 LYdY der Einnahmezr der Domayenycrwaltung genehmj t worden sind, trttt das Haus 133 dre Bergthnng des Tit 95 (Ertrag ans Mineralbrunnen, Wadern 2c.) em. Hierbei wleist

Abg. Dr. Graf-Elberfeld (ul.) auf d6n_ Aufschwung bin d das Bad Norderney genommen hat, u'nd bitter dis Regierunä beg der Auswahl der_Beamten [ehr vorfich1rg zy sexn. Ferner vexim]? Er eine Heffere Eisenbahnvsrbmdung, namentltcb dlL Einrichtung Sings Ta eZ-SchneÜzYes von Elbsrfeld nebsn dcm Nachtzuge, Die ( afee vrrJältnisse in ordenÉ'm'd gebkfferf, sodaß Anlegstl und Werke r djed Damyfer immerkmöglz rst. Am Nord§€zch,dagegkn smd die Arbeiter nock) nicht so wett geführt, daß alles. hefrtedkgend rst; die szjt zwischen zwei Tiden, in dsr sonst dre Sch1fsabrt unterbrochen War, ist W? Von 8 auf 6 Stunden herabgeseßx worden." Dadurch ist AÜerdin s auch die Eisenbahnwerwaltung behindert". Fur Norderney muß gksorgt werd€n, damir die deytschen Badcgaste „MW "Ack Ostende MFd Scheveningen, sondern zu zxnsere "Nordseebader, geben, Auch für die Besserung der Postwerhaltmffk, fur" die Emmchtung Liner Wandel- bahn und eines Krankenhauses mußte gekorgx Werden. Ansteckc'ndé Krankheifen, Masern, "Scharxach :c. wxrd€n_ [„excht eingeschleppt "um Schaden für die Badegaste, dre dann kerne lerrung und keine ordzent. [iche Pßege finden können. '

Abg. Schaffn er (nl,) verlangt verschredéne VerbefferUngM in den nassauischen Bädern darunter namentlich eim? Vsrmehrung der InhYlchtiorFräutme i(rntféttrßau? zHultEÖns. B ' N

J. eg er n . Kmp te en au ems? ot & " aber in seinen Ausführungen nicht zu verstehen. *) [)bafem, "t

Minister für Landwirthschast 2c. 1) on Heyden:

Es ist mir zu meinem Bedauernrrojz angestrsngtcxr BLMÜhungen nicht möglich genossen, die beiden [eytcn Herrßn Redner so zu „W steHen, daß ich auf ihre Ausführungen antworten könute; ich bin daHer genöthigt, mich auf die aÜngeine Bemerkungyzu beschränken, daß ck den stenographischen BeriÖt über die vorgebrachten Wünsckye auf- merksam studiren und denseMn, soweit es in meiner Möglichkeit liegt, thnung tragen werde.

Gehört hade ich aus dem Vortrag desjenigen Hérrn, der fick) für das Bad Ems interesfirte, daß er den jexzigen Zustand der Juba- [ationshaüc bLmängLste und auch den Zustand dEr Bäder ass nicht ausreichend bezeichncre. Ich kam bemsrkrn, daß [SMW in dieskm Jahre einer Renodcüion und Verbefferung unter- zogen Werden, daß aber die Inhalationshaüe erst Vor wenigkn Jahren neu hergssteth ist und mir biébkr Bedenken über den Zustand derselben nicht zur Kenntniß gebracht sind,

Das Intereffe, welches der Abg. Dr. Graf für Norderney zum Ausdruck gebraeht hat, wird von mir vvlTständig getheilt. Badekarren werden noch in diesem JahrL in größerem Maße BescHafft werden. Die Erbauung eines Skesteigs halte auch ich für ernoünchr. Die Anschläge werden vorbereitßr, um eine derartige Anlage Hersteüen zu können, sobald die Mittel dazu Vorhanden find.

Der Wunsch Wkgen Herstellung Lines Krankenhansks wird heute

zum ersten Ma! vorgßbracht. Daß ein Krankenhaus auf Norderney erwünschr ist, kann nichr in Zweifel gezogen werdrn; ob es aber Auf- gabe der StaalHVerwaltung ist, sofort ein neues Krankenhaus Herzustellen, oder ob Jol) nicht Mittel und Wege finden, das Ziel auf anderem Wege zu erreiäyen, bedarf der Erwägung. Wenn ferner Herr Dr. Graf empfahl, die Verwaltung möchte nickt bloß beiNordernEy, sondern bei allen unseren Bädern die vorzüglicbftm Vsrwaltungskräfte heranziehen, so glaube ich als selbstVerständlick) zu- fichern zu dürfen, daß die Bemühungen der Verwalttmg immer dem von Herrn Dr. Graf ausgesprochéznen Wunsch entsprochen haben und' entsprechen werden.

Der Titel wird genehmigt; ebenso der Rest des Etats der Domanenverwalfung und ohne Debatte die Etats der Seebandlung, derMünzverwatyng, dcr Staatsarchive und dcrGcneral-Ordenscommrsston.

Betm Etat de?- Geheimen Civilcabinets wendet slch

Abg. Bödiker (CNN.) dagegkn, daß dem Erstsn Secretär 1200 «46» mehr gezahlt werden soÜen als bisher; sodaß er mit dem Vorsteher des Bureaus gkéichgesteth ist. Dieses Verfahren werde hoffentlxckz' mcht an anderér Stelle Nachahmung finden.

_ Gehetmcr Ober-Finanz-Ratl) Lehnert: Das ist schon desbczlb mcht möglich, weil es bsi den anderen Verwaltungen Erste Secretare nut dreser eigenarxigen SteUung gar nicht giebt. ,

Der Etat nnrd bewilligt; ebenso ohne Debatte dre Etats der Ober:Rechxtungskammer, der Prüfung?:cofm: mrssron für hohere Verwaltungsbeamte, deH Drs- crpltnarhofs und des Gerichtshofs zur Entscherdung der qupetenzkonflikte. „

Ber den Ausgaben für das (Heseß-Sammlungsamt M Berltn weist

Abg. Avenarius (nl,) darauf hin, daß die GsseL-Samuzlung den“ „staatsrechtlicb falschen Titel führk: „GesSZ-Sammlung fur dre Könrglick) preußischen Staaken“, der bei Einrichtung des Bilatres b?“ recht1gt wgr, seit dem Erlaß der Verfaffung aber unberechtigt tft. „

Gehetmer Ober-Postratb Syd ow erklärt, daß die Rxgxerung kk" Bedürfmß zur Aenderung Nicht an€rkannt habe; es set auch wohl niemand rm Zweifel übér die Bedeutung des Titels. .

_Abg. Avenarius (nl,): Ich stehe mit meiner Anschauung mcht axlem ; der Staarsrechtslehrer Schulze hat auf dieses Curiysum Wok" hingewiesen und dadurch, daß die Regierung fich für dre YUftLÖ“ erhadltung desselben entschieden, ist da:?" Curiosum imm€r curtosek ge- wor en. . Der Etat Wird genehmigt, ebenso der Etatndes NEU!)?" und Staats:A nzeigers und die Ausgabe fUr Zwecke der Landesvermessung. _ ' Es folgt der Etat des “inanz-Minrftcrrums. . Abg. Jm Walle (CMMI berichtet über die im EW xvabrge nommene weitere Ausbildung der Gehaltsnormirung 11ach AÜUsstUfhenZ die bei di€sem Etat auf die mittleren und Kanzleibeamten (WSISde (Z sei, während fre im vorigen Jahre schon für die Unterbeamten “131thn geführt Worden sei. Es seien damit keine GebaltFerböHungSU verbun Het; sondern man habe bei dEr Finanzla e des Staats an den bestehsn, ; Gehaltssätzen feftHalten müßen, jedo solle die Maßreg€l auch B" wirkende Kraft haben. „ „ „ e- Abg. Freibsrr von Eynatten (Centru) besxxrtcht dl,? VUZUYW rungen m der Entscheidung über die Berufungen bet der EMYOMYZY steuer, die durch deren große Zahl erklärt werde. Em d in amter hat die Leute zur mündlichen Verhandlung voxgeladen . U" n- der Einladung eschrieben: Wenn Sie nicht ersclxemen, wrrd UEG genommen, daß ie keine BeweiLmitU mehr beizubrmgsn Habkxll- . cht find dadurch manche Berufungen unter den Tisch gefalxxll- WSUHUM jeder im stande ist, Dinge mündlich vorzutragen, dre er MU a schriftlich ausgearbeitet hat. Frnanz-Minister ])r. Miquel: d J Den Wunsch wiU ich gern erfüllsn. Aber ich bemerke, a

irgendwelche Beschwerden über das Verfahren in drm dortigen Kreise; soviel ich mich erinnere, an das Finanz-Ministerium mcht gelang