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ob die im . 13 des Bahnpolizei-Reglemmts bezüglich der Brems- vorrichiungßn gegebenen Vorschriften nicht über das wirklich vor- handene Bedürfnis; hinauögehen. _
Das Ergebniß der ßatigehabten Prufungen uud Besyrechun- gen ist in einem (Han e zu einem neuen Bahnpoltzey-Reglß ment zusammengefaßt, wel en der Reichskanzler dem Bun- deSrathe zur Beschlußnahme vor elegt hat. '
Durch den Beschluß des Bun raths in der Sthung vom 29. Dezember 1871 ist die Reichsbehörde ferner ersucht worden, mit Rückfickzt auf die in den §§. 14 und 39 des Reglements ent- haltenen Vorschriften über Anbringung von Signallaternen das
Erforderliche einzuleiten . um denmächsi BesUmmungen über-
Yeichmäßige Beschaffenheit der zur Anbringung dieser Laternen dienenden Vorrichtungen erlassen zu können. Auf, Grund des Gutachtens, welches in der vorgedachten Enquzzte von den Delegirten der Eisenbahnverwaltungen ab egeben tft, .und nur!) anderweit vorgenommener Prüfung empfieZli der Rx1chskanzler demzufolge gleichzeitig dem BundeSrath den Erlaß etxmx beson- deren Ergänzungövorschrift zum §. 14 des Bahnpolyn-Regl- ments für die Eisenbahxien Deutschlands (vom 29. Dezember 1871).
_ Der Staats-Minifter a. D. v. d. Héyöt“ ist"nach län"- gerer Krankheit heute früh 6 Uhr plößlich verftorben.
“_ Der Hamburgische Bevollmächtigte zum Bundeswth, Senator 1)r. Schröder ist gestern Abend aus Hamburg hier eingetroffen.
- Der Kapitän zur See und Ober-Werft-Direktor zu Kiel Weikhmann ist zur Ubßattung persönlicher Meldungen von Kiel hier eingetroffen.
-- Der Kaiserlich türkische Botschafter in St. Petersburg, Kiamil Pascha, ist gestern Abend von dort hier einge- troffen, im Hotel Royal abgestiegen und heute früh nach Kisfingen weiter gereift. '
- Die fällige Englische Paß aus London über Cöln vom 11. Abends ist aUSgeblieben.
- S. M. S. „Arcona“ hat am 1. April d. J. Melbourne verlaffen und ankerte am 6. deff. Mis. im Hafen von Sidney.
Düs s eldorf , 10. Juni. In der heutigen 10. Sitzung des 22. Rheinischen Provinzial-Landtages wurde zu- nächst die Ergänzungswahl der Kommission für die Vertheilung und Vergütung der Kriegsleistungen vorgenommen, ein 71], Nachtrag zum revidirten Reglement für die Rheinische Provinzial- Feuer-Sozietät vom 1. September 1852 durchberathen und saß- gestellt, ein Antrag auf Herabseßung der Veisicherungsbeiträge
» bei der Rheinischen Provinzial-Feuer-Sozietät durch Uebergang
zur TageSordnung abgelehnt und die Rechnungen der Provinzial- ebammcn-Lehranstalt zu Cöln pro 1870/72 dechargirt. Nack) rzem Vortrage über Gegenstände der Landtags-Oekonomie trug ein Abgeordneter darauf an, dem Landtags-Marschall für die liebevolle Leitung der Verhandlungen zu danken, was durch Erhebung von den Siken geschah. Der Landtag?- - Marschall sprach semen Dank für die Nachficht der Versammlung und das Vertrauen, mit welchem ße ihm als Vorfißenden des Provinzial- VerwaltungSraths entgegengekommen sei, aus.
Um 11 Uhr erschien der Königliche Landtags-Kommisxar, von einer ständischen Kommission geleitet, im Saale und erklarte nach einer Ansprache, in welcher er das schöne Verhältniß zwischen der Staatsregierung und der Provinzial-Vertetung be- tonte im Namen Sr. Majeßät den 22. Rheinischen Provinzial- Landtag für geschlossen. .
Der Landtags-Marsckzall brachte ein dreimali es ?och auf Se. Majestät den Kaiser und König aus, in wechJes ie Ver- sammlung begeistert einftimmte.
Bayern. München, 11. Juni. Das Kriegs-Minifterial- Verordnungsblatt Nr. 24 publizirt heute die Allerhöchste Ver- ordnung, nach welcher der Oberst im 3. Chevauxleger-Regiment, Herzog Karl Theodor in Bayern zum Inhaber des 14. Infanterie-Regiments (bisher vakant Hartmann) von Sr. Majestät dem König ernannt wurde. Hiernach hat dieses Regi- ment die Benennung: „14. Infanterie-Regiment Herzog Karl Theodor“ zu führen. _ Durch Allerhöchfle Entschließung wurde die Dienstordnung für die Feld-Proviant-Aemter ge- nehmigt. Die bisherigen Vorschriften für den Dienst der Ver- pflegs - Abtheilungen im Kriege vom Jahre 1868 treten gleich- zeitig außer Kraft. - Ferner Wurde durch Allerhöchste Ent- schließung vom 30. April [. Js. die Einführung einer neuen Instruktion für die Waffenübungen der Kavallerie Zenehmigt. Diese Inflruktion hat vom 1. Oktober [. Is. an in
ruft zu treten.
_ Bezüglich des Entwurfs des neuen Landtags- wahlgesetzes vernimmt die „Allg. Ztg.“ noch, daß durch denselben auch den Angehörigen der aktiven Armee, sofern ihnen sonst das Wahlrecht zusteht, die Ausübung sowohl des aktiven als des pasfiven Wahlrechts eingeräumt wkrd. Wie den Staatsbeamten, s o darf auch den zu Abgeordneten gewählten Offizieren und Militärbeamten der Urlaub nieht verweigert wer- den, „sofern nicht außerordentliche Verhältnisse ihrer Entfernung vom Dienft entgegenßehen.“ Zur gültigen Wahl eines Ab- geordneten ift die absolute Stimmenmexßrheit erforderlich, und hat,
wenn eine solche nicht erreicht wird, die engere Wahl, wie bei *
den Reichstagswahlen, ßattzufinden.
_- D_er Beschwerde=Ausschuß der Kammer der Re1ch6rathe hat 111 seiner heutigen Sißung das Referat über die Beschwerde des Jesuiten 1'. Grafen v. Fugger dem Reichs- rath Frhrn. v. Frankexiftein übertragen.
_ -- In der heutigen S' ung der Kammer der Reichs- rathe wurde beschlossen, fun eingelaufene UrlauöSgesuche erß dayn zu verbxschetden,_ wenn mehrere jetzt in Urlaub befindliche Mitglieder, mie demnachst zu erwarten, eingetroffen sein werden. Sodann wurde fast yhne Diskusfion der aus 30 Artikeln be- tehendeßxsxyentwurf uber dre Ausscheidung der Zuständigkeiten
Polizeidirektion und des Stadtmagistrats in München nach den Vorschlagen des Ausschusses (welche nur redaktionelle Aende- rungen der Re terungSvorlage betreffen) angenommen, und ehenso den Beschüffen des anderen Hauses wegen Aufnahme emes KreiSanlehens zur Erweiterung der Irrenanßalt in Er- langen und wegen Aenderun des Art. 28 im EinführungSgeseh zunx deutschen Strafgesetzbu (Artrag des Abg. Birner) zu- (;ckme
Sachsen. Dresden , 12. Juni. Die in Kyaugsiioiz beauFtragten StaaW-Minister aben beschlossen, zur Erfüllung der m dem Synodalabschiede fur die erste evangelisch-lutherische Landedsynode pom 7. Juni 1871 ertheilten Zusage und zur Erledigung einiger anderen dringlichen Gegensiände eine außer- ordentliche Landessynode zum 18. Juni 1874 einzuberufen, und bringen dies unter Hinweis auf die wegen der nöthigen
" uugswahlen der Synodalmitglieder vom Ministerium)“ K 5 und öffentlichen Unterrichts unter dem 28. Yai dieses ZahrGtßeckaffme Bekanntmathung heute zur offentlichen
enntn'
- (Dr. I.) Die Zweite Kammer _berieth in ihyr gestri- gen Abendfißung den zweiten von der Jmayzdeputatwn erstat- teten Eismbahnberiäzi. Die Regierung wurde Jux Konzesfio- niruna folgender Linien ermächtigt: VerbindungslimZHellendorf- Mü-gliß-Fürftenau, der Pirna-Duxer und der Mugltßthexlbahn; Verbindungslinieder südlaufißer Staatsbahn und der ?sterrei- chischen Nordbahnlinie Runriurg-Schluckenau von Sebm . ab; Kohlenzweigbahnen dec Zwickau-Lengenfeld-Falkmßemer ,xsxn- bahn. Abgelehnt wurde dagegen die Konzesswnirung der Ltmen Voigsgrün-Greiz, Schandchu=LandeSgrenze e_mf dem rxchten Elb- ufer, sowie der Linie Dresden-Ofirau-Letpzig. Diese leßtere KonzesfionSert eilung war von der Regierung und. der Depri- tationSmajoritat beantragt und erregte eine lange Debatte. Die Ausführung einer Gürtelbahn bei Chemnitz soll _von der Regre- rung für ' eine künftige Finanzperiode in Erwagung gezogen werden; dagegen wurde ein mit etwa dritthalbtausend linier- schriften versehenes Gesuch um Ueberführung des Chemmher Bahnhofs abgelehnt. _ ,
- Die Erste Kammer erledigte heute zunachst zahlreiche Petitionen. Sodann trat ße den auf die von der Regierung beabfichtigten Aenderungen in der Einrichtung der chndes-Im- mobiliarbrandverficherungs-Anftalt bezüglichen Beschluffm der Zweiten Kammer bei und accommodirte fiel) ebeizso den Be- schlüssen dieser Kammer Betreffs der Novelle zum F1schere1gesehe, indem sie den von ihr bei der erfien Berathung auf Antrag U. M sehs beliebten Zusaß zu §. 2 wieder fallen ließ und da- gegen en von der Zweten Kammer beschlossenen Lluirag auf Einschärfung der ftrengern Handhabung der Vorschriften des Fischereigeseßes 2c. annahm. Die Kammer hält auch heute Abend Sißung. *
Württemberg. Stuttgart, 10. Juni. Bei h&rlichexzx Wetter, Welches den ganzen Tag über anhielt, hat“ heute die Befahrung der Schwarzwaldbahn stattgefunden, zu wel- cher das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten die Land- tagSmitglieder eingeladen hatte. Es mochten gegen 100 Theil- nehmer sein, worunter auch einige Beamte der Eisenbahnverwal- tung und Iournalißen waren. Die Eisenbahnverwaltung hatte den aus 6 Wagen bestehenden Zug gestellt. Die Regierung war durch den Minister der auSwärtigen Angelegenheiten v. Mitt- nacht und den Geheimen Rail; v. Dillenius vertreten; in Lie- benzellschloß fich Nachmittags der den Vormittag über durch & schäfte verhinderte Minister des Innern v. Sick der Gesellschaft an. Beide Präsidenten des Landtags nahmen an der
Fahrt Theil.
Baden. Karlsruhe, 11. Juni. Die Großherzogin iß heute Nachmittag 2 Uhr, nachdem Ihre Königliche Hoheit gestern Abend Berlin verlassen halte, in KarlHruhe eingetroffen.
_ Der jg der Sißung der Zweiten Kammer am 10. d. M. berathene Geseßentwurf über die Pensionöver- hältnisse der ehemaligen badischen Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen, wodurch die das Gesch vom 25. Januar d. I. den Civil-Pensionären gewährte Aufbesserung ihrer Ruhegehalte auch auf die unter badischer Militärhoheit und lediglich nach badischen Normen an Militärpersonen bewilligten Ruhegehalte und Suftentationen au9gedehnt wird, hat durch die Kommisfion einige Erweiterungen einmal auch auf niedere Diener der Militärverwaltuyg «halten, sodann durch Streichung eines Passus in der RegierunYRvorlage, welcher einen Unterschied zwischen den Hinterbliebenen von in den Dienst der „Königlich preußischen Kriegsvertsaltmtg nicht übergetretenen und der über- getretenen Militärpersonen machte. Ein Anlrag der Abgg. Jung- hanns und v. Buß wollte in diesem Punkte Wiederherstellung der RegierungSvorlage; ersterer sprach fich gegen die durch jene Streichung veranlaßten erhöhten Zuschüsse aus der Militär- Wittwenkaffe aus. Der Antrag wurde abgelehnt und der Ge- seßentwurf schließlich in der Fassung der Kommission mit allen Stimmen angenommen, zugleich mit dem Wunsche nach einer neuen Regelung der Verhältnisse der Militär-Wittwenkaffe im Wege der Gesetzgebung. Aus Anlaß einer Aeußerung des Abg. v.- Buß, die fiel) auf die Militärkonvention bezog, beleuchtete Abg. Kiefer in längerer Ausführung den Gegenstand, indem er gegenüber den Reservatrechten anderer Staaten hervor: hob, wie fich der Großherzog bei dem Abschluß der Militär- konvention als politischer Reformer in Ausführung des bedeu- tungSoollfien Gedankens, der Her-Tellun, einer gemeinschaftlichen deutschen Kriegsverwaltung bewiesen Jobe. Die Konvention, welcher beide Kammern zugestimmt, habe Baden nichts entzogen, was zu einem Staate innerhalb des Reiches gehöre, keine or- ganische Bedingung seiner Existenz. Redner itellte damit in Gegensaß das s. 3. beabfichtigte und von den U[tramontanen so freudig begrüßte Konkordat, durch das einer fremden Gewalt Rechte des Staats übertragen werden sollten. Die Vertreter des Volkes hätten auf nichts zu sehen, als daß unsere braven Sol- daten tüchtig würden; und das sei der Fall und werde sich wieder bewähren bei e:waigen Gefahren. Das Auge des ersten deutschen Soldaten, des Kaisers, wache auch über fie. Die Gründe zum Abschluß der Militärkonbention seien gute und ge- rechte gewesen und würden es bleiben. *
Heffen._ Darmßadt, 12. Juni. Das Großherzoglich hes'fis'che “Regierungsblatt veröffentlicht eine Verordnung des Muyßertums des Innern (aus Allerhöclzéiem Auftrage), die Ein- thetluyg des Großherzogthums mKreifebetreffend. Die Kruse Lindxnfels, Neußadt, Wimpfen, Grünberg, Nidda und Vilbel werden hiernach aufgelöft, die übrigen Kreise der Provin- zetx _Starkxnbuxg und Oberheffen erhalten vom 1.Iuli d. I. an gxoßtenthznls eme andere Zusammenseßung. Die Kreise der Pc o- mnz Rheinhessen bleiben unverändert.»
' -- Die Zweite Kammer der Stände begann in ihrer gestrigen (63) SiYUng die- Spezialberathung des Nach- tragsbudgets. Die bezuglichen Erhöhungen der Besoldungen der _Veamten um 1/6 wurden in den Rubriken Kameral- domanen, For“ domänen, Verzinsung und Tilgung der Staats- schuld, Latzdftande, Gesammt : Ministerium, StaatSrath und chbtpetZ-Dtrektion, m Geschäftszweigen des Gesammt-Minißeriums, Mmrjtxrmnx des Innern, Kriminalkosten, Polizei: und sonstige ?ldmtnxftranv-Behördm und Anstalten beschlossen. Im Einzelnen rst hervorzuheben, daß die Organisation des Gesammt-Minl- ftmmzts, der von der Regierunq geforderte Gehalt nebst Reprä- setztanonskosten des Territorial-Kommiffärs und Provinzial- Dtrektors in.Mainz, die für die proponirten 18 Kreise nöthigen Smpnzen, die zur “Anstellung eines selbständigen Vorstands der JYUWWFWZ in Darénotkjaldt lerfordet'lxilche Summe, ein Zu- uvon „ur ao oerwtuninMai e- nehmigt wurden. z p M , g nz g
Anhalt. _Dess-aZu. 11. Juni. Der erzog nebst seiner Xüisieduelljt? dem Herzoglichen Hofßaate fin heute“ nach Wörlij
e .
g_ Das Konsistorium macht unter dem 4. d. M. bekannt, daß, da nach den in den Nachbarländern, namentlich in Preu- ßen, bestehenden Bestimmungen nur solche Schulen den Namen „Mittelschulen“ zu fühxen haben, in . yelchtn ftemdspraclzlicher Unterrichtobligatorisch-1st, zur Herbetfuhrung größerer Ueber- einstimmung in der Benennun _der Schulen . von dem Herzog- lichen Staais-Minißerium beßmnut worden ist, daß diejenigen Schulen des Herzogthums, welch_e bisher den Namen„„Mtttel- schule“ geführt haben, sowie die obere Stadtschule m Zerbst und die Kommunalsthule in Bernburg fortan als „Bürger- s chulen“ bezeichnet werden sollen und nur die Knaben-Müxel- schule in Dessau ihren bisherigen Ngmen auch ferner fortzufah- rm hat, weil in ihr der Unterricht'm dxr ifrzmzöfischen Sprache als obligatorischer Lehrgegenftand eingefuhrt :|.
Lübeck, 11. Juni. Die Nachsteuergelder, die im Jahre 1868 beim Eintritt Lübecks in den Zollverein mii ihrem vollen Betrage von reichlich 300,000 Thlr. in die hiesige Staatskasse flossen, um zur Besireitung der Auggaben zu dienen, welche aus dem Eintritt der Stadt in den Zollverein erwuchsen, haben dieser ihrer Bestimmung seither in mannigfachßer Weise gedient.
Nach einer über die Verwaltung dieser Gelder im Jahre 1872 .
der Bürgerschaft unlängst vorgelegten Abrechnung betrugen dieselben zu Anfang jenes Jahres noch 484,888 Mk. und wuchsen durch Zinserträge und kleine Nachzahlungen auf 494,12] Mk. 8 Scl). ; dagegen wurden für Zolldienftgebäude,Hafenerweiteru1)gen, Bauten auf dem Petroleum-Lagerplaß u. s; w. , im Laufe ]enes Jahres 163,821 Mk. 8 Sch. darauf angewwsen, so daß ße am Schluß des Jahres 1872 noch 329,303 Mk. 12 Sch. betrugen.
Lauenburg, 13. Juni. Am 10. d. M. fand eine Sißung des Landtags statt. Auf der TageSordnung stand zunächst die znwite Berathung des Verdrdnungs-Entwurfes, betreffend die Uésierlaffung von- Grundstücken und Gerechtsamen für Zwecle des Wegewesens. Infolge der zu §. 8 des Geseßes vom Ministe- rium gemachten Veränderungen wurde daffelbe zu nochmaliger Berichterstattung an die Kommisfion zurückverwiesen und gleich- zeitig festgestellt, daß zur Erledigung dieser Vorl.:ige ein Landtag in der ersten Hälfte des August-Monats zusammentreten solle. - Dann folgte der Geseßentwurf wegen Gründung neuer An- fiedelungen. Beschlossen wurde die Rückverweisung an die Regie- rung Zwecks einer der preußischen Geseßgebung fich mehr an- schließenden neuen Vorlage. Der Beschluß über das Denkmal für im Kriege 1870/71 gefallenen Lauenburger ward zum näch- ßen Landtag auögeseßt. Der Antrag des Abgeordneten Vec- ling, betreffend Herstellung oder Erbauung einer geeigneten Räumlichkeit zur Abhaltung der öffentlichen Sitzungen von Ritter- und Landschaft und Wahl einer Kommission zu dem Ende, wurde angenommen und die Kommisfion gewählt.
- Die Befugnisse und Obliegenheiten,“ welche in dem- ““-
.37 de;!- für das Herzogxhum Lauenburg ergangenen Ge-
es vom 4. Dezember 1869 über die Trennung der Rechts- pefßege von der Verwaltung ic. dem Preußischen Gerichts- hofe zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte zu- gewiesen worden, smd auf Allerhöchste Verordnung vom 6. Mai d. I. diesem Gerichtshofs hierdurch übertragen.
Oesterreich-Ungaru. Wien, 12. Juni. Dem „Neuen Fremdenblatt“ zufolge gedenkt die Kaiserin, ehe fie ßch nach Brighton begiebt, mit der Erzherzogin Marie Valerie einen secs)!- bis achtwöchentlichen Aufenthalt auf der Insel Wight zu nehmen.
Pest, 12. Juni. folge soll die zweite Hälfte der ungarischen Anleihe im Rominalbetrage von 153,00i),000 Silbergulden erst dann reali- firt werden, wenn fick) günstige Gelegenheit dazu bietet. Wie das gedachte Blatt hinzufügt, würden von dem Anleihe-Konsortium einstweilen der ungarischen Regierung die nothwendigen Vor- schüffe geleistet.
Agram, 11. Juni. Die unter dem Präfidium des Vanus tagende Enquétekommission hat die Gesetzentwürfe über die Reorganisation der LandeSregierung und der politischen Landesverwaltung durchberathen und wurden dieselben dem Kaiser behufs Allerhöchster Genehmigung zur Einbringung in der bevorstehenden Landtagssesfion unterbreitet.
- (Monatsübersicht für Mai.) Als am 1. Mai des vergangenen Jahres die Weltausstellung in Wien eröffnet wurde, schien fick) für das österreichische Voll eine neue Aera des Glückes und des Wohlßandes zu er- schließen, und es gabm die überraschenden wirthschaftlichm Erfolgx dcr leßten fünf Jahre dieser Annahme in der That eine gewisse Berechtigung. Je größer aber die Hoffnung war. welche alle Welt auf die Ausstellung seßte und auf den Aufschwung, der aus ihr der Kunst, dem Handel und der Industrie erblü en- sollte, desto herber und bitterer war die Enttäuschung. -Ntcht als Jahrestag des monumentalen Ereignisses der Welt' aussiellung, sondern als Anfang jenes wirthschaftlichen Leidens, welches seitdem Oeßerreicl) mit besonderer Schärfe heimgesucht und bisher allen Versuchen, eine Besserung herbeizuführen, hart- näckig Widerßand geleißet hat, wird der 1. Mai 1873 dem österreichischen Volke in steter Erinnerun verbleiben.
. ngr behgupten Fachmänner, da der Wendepunkt der Krißs ubxrs ritten sei und die Anfänge der Konsolidirung
bereits erkenn ar wären; indessen gehen die Wo en noch gar"
zu hoch, als daß ein wirklich unbefangenes Urtheil héute schon möglich wäre. - -
_ Wir _wollen uns "hier auch nur darauf beschränken, in Kurze das1enige zu erwahnen, Was zur Abhülfe von den maß- gebenden Faktoren geschehen ist.
In seiyer Rede voin 5. Mai erklärte der Finanz-Ministec
auf eine, dre wrrt'hschaftltckze Lage Oeßerreichs betreffende Inter- pellation, _ daß diz: Mitxel „des Staates nicht dazu verwendet werden durften, die Schaden zu heilen, welche fich die Einzelnen durcli verfehlte Spekulationen zugezogen hätten. Um aber zu beiy'etsen, daß die Regierung den guten Willen habe, nach Kraften zur Besserung der gegenwärsigen Zustände beizutragen, versyrach Yaron Depreiis die Herabsehung des Zinsfußes der „Salznmscheme und die Förderung der von der Gesehgebung bereits bewillixzten Eisenbahnbauten. _ Durch d e in der „Wiener Zeitung“ vom 24. d. M. ver- oßentllchte ministerielle Kundmachun wurde vom 27. ab der Zinsfuß dex sechSmonaüichen Pa -Hypothekar-Anweisungen (Salmenscheme) um ein halbes Prozent herabgeseßt und die viermonatlichen ganz kasfirt. Es wurden ferner von dem ge- nannten Tage ab nur noch vierprozentige Salinenscheine mit sechSmonatlicher Verfallzeit audgegeben.
Hinsichtlich des zweiten il_xunktes hat die Regierung ihr Wort“ durch Sanktionirzmg von einer Reihe von Gesehen eingelöst, welche den soforngen Ausbau von Eisenbahnlinien bezwecken.
Einer Meldung des ,Pesti Naplo“ zu- '-
Auth der übrigen Vauihätigkeil ftanddie Reg g fördernd aneite. Reknbedeutmdm eigenen Bauten stevens- ?ellsthqften und Privaten eine lange Steuerfreiheit und die Be- freiung von der VerzehrungÜleuer für Baumaterialien bewilligt. Wenn troßdem ' t in Wien weniger als in den leßten fünf Jahren vor der FLUßS gebaut wird, so findet dies hauptsächlich in der Entwerthung des Grundbefißes und dem Mangelan flüsßgen Fonds seine Erklärung. _
Um ferner der notbleidenden Vevölkenmg der Residenz eine Erleichterung des materiellen Lebenö zu Theil werden zu lassen, wurde in Berückfithtigung der noch immer andauernden Them- rung der Anfangs nur auf die Dauer der Weltausstellung und dann bis Ende 1). Mis. prolongirte ermäßigte Tarif für den Trausport von Lebenswitteln nach Wien, noch bis auf Ende Seytember d. I. erßrecki. _
Nicht mit Stillschweigen wollen wir hier übergehen, daß die Regierung ihre Fürsorge auch der dar- uiederliegenden Kunst theilhaftig werden läßi: Die Direktion und das Kuratorium des Museums iß bestrebt, in maß ebenden Kreisen das System der direkten Aufträge an Kün ler, wie Maler, Bildhauer u. s. w. zu fördern, da diese Kreise durch die gegenu'zärtigxn Verhältniffe unzweifelhaft mit am Härtesten betroffen wurden.
In emem gewissen Zusammenhange hiermit dürfte auch das Rundschreiben des Kultus-Minißers an die Bischöfe und Aebte Oeßerreichs stehen, in welchem dieselben aufgefordert werden, dem Verfall der kirchlichen Kunß zu steuern, und indem Hr. von Stremeyer seine Bereitwilligkeit zu erkennen giebt, den Kirchen- behörden in der angedeuteten Richtung so viel wie möglich kör- derlich zu sein.
Die Aufzählung der sogenannten praktischen Vorschläge der Regierung zur Linderung der Nothlage dürften hiermit beendet sein; bevor wir aber zur Besprechung anderer Dinge übergehen, sei noch einer Schöpfung der Regierung gedacht, deren Verdienft es ist, den Ausdruck) einer Handelskrißs verhindert zu haben,
wir meinen das Aushülfs-Comité. Dasselbe kann den Anspruch“
auf Rettung der hiesigen Judußrie und des Handels er- heben, indem es die Wankenden ftüßte und nur den fallen ließ, den die Schwere seiner Verluste niederzog. Nur durch das Aushülfs=Comité wurde vermieden, daß bei allem Brachliegen der Industrie, bei allem Stillstande dcr Fabriken und trotz der bedeutend zurückgegangenen Konsumtionsfähigkeit eine Krise zum Ausbruch kam, wie ße unter ähnlichen Verhält- niffen Amerika im Jahre 1839 mit 44.000 Falliffements heim- gesucht hat. Als eines bedeutsamen helfenden Faktors müssen wir hierbei die Solidität der österreichischen GeschäftSwelt er- wähnen. Aus allen Reichsländern liefen im Laufe des Maimondes trübe Nachrichten über die Verheerungen ein, die Froßweiter und Schneestürme den Saaten, dem Weine und den Obstbäumen zugefügt hätten. Aus Ungarn und Böhmen, aus Dalmatien und Kroatien lauteten die Nachrichten gleich ungünßig, und die Stimmung war in der Aussicht auf eine totale Miß- ernte eine .höchß niedergeschlagene. Zur allgemeinen Be- friedigung haben fick] diese Befürchtungen_ nicht bestätigt, und ohne fich ungerechtfertigtem Vertrauen hinzugeben, darf man behaupten, daß die Ernte im Allgemeinen gui steht. Wahl haben einige Pxovinzen empfindliche Verluste davon getragen, wie z. B. Dalmatien, wo der Rückschlag in der Temperatur den Olivenbäumen bedeutenden Schaden zugefügt hat, und vor Allem die fruckztbare Steiermark, welche von verheerenden Ueber- schwemmungen heimgesucht wurde. Namentlich iß der mittlere und obere Theil dieses Kronlandes hart betroffen worden, und in einem Aufrufe des steirischen Sitaihalters, Frhrn. vonKübecl, an die Privatwohlthätigkeit werden die Erntehoffnungen geradezu als vernichtet bezeichnet.
Die.in so schwerer Weise geprüften Landstriche ßehen indessen nur vereinzelt da, und es haben fick]. wie gesagt, die Ernteaus- sichten im Allgemeinen keineswegs so ungünstig gestaltet, wie Jedermann es noch um die Mitte diescs Monats befürchtete.
Am 7. Mai wurde auf Allerhöchste Anordnung Sr. Majestät des Kaisers der österreichische ReichSrath auf unbestimmte Zeit vertagt, nachdem derselbe die ihm für die laufende Sesfion zu- gewiesenen jvichtigen Aufgaben der Mehrzahl nach" erledigt hatte.
Unsere in dem vorigen Monatsberichte über die konsesfionellen Vorlagen au9gesprochene Vermuthung hat fick) bestätigt: die beiden ersten smd am 13„ die dritte am 20. Mai mit den angegebenen Modifikationen rechtskräftig geworden, und dürfje das Zußande-
kommen des vierten, sogenannten Kloßergeseßes erft nach dem_
vorausfichtlick) im Oktober d. I. ftattfindenden Wiederzusammen- tritt des Parlamentes erfolgen.
Unter anderen wichiigen legislatorischen Arbeiten des abge- laufenen SesfionSabschnittes heben wir ferner noch hervor: das Gesch, betreffend die Benu ung des öffentlichen Kredites zur Beschaffung der Mittel für rrichtung von Vorschußkaffen und für die Förderung des Eisenbahnbaues; das Geseß, Skireffend die den Aktiengesellschaften im Falle ihrer Jufion zu gewähren- den Gebührenerleichterungen; die Geseße, betreffend die Wahrung der Rechte der Besiher von Pfandbriefen, Eisenbahn-Prioritäten und sonßigen Inbaberpapjeren; sowie ferner das GEskß, betref- fend die Abänderung eini er Befiimwungen über das Verfahren in Citzilftreitigkeiten; die eraihung und Veschlußfaffung über das Fmanzge[ pro 1874, und endlich das Landwehrgeseß.
Belanntl: _ ist der zur Zeit vertagte Reichskatl) der erße aus di'r'ekien Wahlen hervorgegangene. Die Geßner des verfasungömäßigen" Systems, die ihre Hoffnung, die Wahl-
_refo_rm nicht zu Stande kommen zu sehen, zu Grabe tragen
mußten, erwarteten ferner. daß unheilbare Zerwürfniffe die Ver- faffungöpartei spalten, daß die wirthschaftliche Krise das Ansehen des Systems schädigen, und endlich, daß die Regierung an der Lösung der konfessionellen Frage scheitem würde. Doch alle diese Hoffnungen haben sich als Täuschungen erwiesen, und heute, nachdem der erste, direkt gewählte ReichSrath Monate hin- durch getagt, “steht das vielbekämpfte Syfiem auf ficherer Basis, von *einer Regierung vertreten, welche ßch auf das Vertrauen der Krone und auf die Uebereinstimmung mit der großen Mehr- heit des ReichSrathxs und der Bevölkerung berufen kann.“
Nach dem Schluß des Rei Sraths waren es die Sitzungen des ungarischen Abgeordneten auses und der Delegationen, welche dre öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch nahmen.
Der Finanz-Minifter Ghyczy hat die Lage des Landes in der Sihung des ungarischen Ubgeordnetenhauses vom 13. mit unerschrockenerem Freimuth gezeichnet. Mit kräftigen Strichen giebt das Exposé dieses hervorragenden Mannes ein klares Bild der augenblicklichen Situation der ungarischen Staatsfinanzen und weiß gleichzeitig auf die Mittel hin, deren Anwendung eine Besserung der unerfreulitKen Zustände in Aussicht ßellt. ..
“Der erße Theil er Ausführungen Ghyczy's g "elt in dem Suse, daß zur Deckung der laufenden Yedürfénffe eine neue Anlehenwperation, beziehungSweise die Realtfirung der zweiten Hälfte der 153 Millionen-Anleihe nothwendig geworden
--
iß. So büßeraberauthdasVildderj igenFinanzzuß-"mde sei, so dürfe man eine Regelung und günßejzgere Geßaltung der- selben bis 1876 bestimmt erwarten, wenn die erforderlichen Maß- regeln mergilcl] durchgef' rt würden. Die StaatsYüter müßten sucoesfiv veräußert, die nduftrieunternehmungen des Staates mit möglichster Schonung der Arbeiterintereffen der Privatindu- strie überlasen, die Staatsbahnen, falls die Verwaltungöreform keine günstigeren Resultate ergiebt, verkauft werden.
Das ungarische Abgeordnetenhaus, welches von dem auf- richtigen Bestreben erfüllt ist, eine Besserung der finanziellen Situation herbeizuführm, hzt nicht gezögert, dem Finaaninifter einen Beweis seines vollen Vertrauens zu geben, indem es das AnlehenSgeseß ohne Vorbehalt votirte.
Am 23. Mai beendeten zum achten Male seit dem Abschluffe des österreichisckxungarifchen Auggleiches die Delegationen die ihnen verfassungswäßig zugewiefene Aufgabe. Als besonders bemerkenswerth wollen wir noch die Beantwortung des Grafen Andraffq auf die, die auswärtige Politik des Landes bezüglichen Interpellationen erwähnen. Die Erklärungen des Leiters der auswärtigen Politik haben allgemeinen Beifall und Befriedigung geifunden; wenigstens spricht der Umftand dafür, daß alle oppo- fitmnellen Anträge abgelehnt und Alles, was Graf Andraffy als seinen Wunsch bezeichnete, genehmigt wurde.
Die zur Vertrean der gemeinsamen Interessen berufenen parlamentarischen Körper brachten der Regierung volles Ver- trauen entgegen und zeigten fich bereit, den Forderungen zu ge- nügen, welche an ihren Patriotiömus und an ihre Opfertvillig- keit herantraten. Die Erwartung, welche Se, Majestät der Kaiser aussprach, als er die Delegationen begrüßte, ifi erfüllt worden: über das Kriegsbudget sowohl wie über die alljährlich wiederkehrende Budgetfrage wurde eine Verständigung erzielt und somit ein allgemein befriedigender Abschluß gewonnen. ,
Der am 28. Mai zusammengetretene ungarische Reichstag hat seine Thätigkeit mit der Berathung der Advokatenordnung aufgenommen und dürfte nach der in Regierungskreisen vor- herrschenden Meinung etwa bis zum 25. Juni versammelt bleiben. Wir werden auch diese Sisungen verfolgen und über die wichtigeren Vorgänge in denselben Bericht erstatten.
Um in der Anführung kommenen amtlichen Publikationen von weitergehendem Interesse keine Lücke zu lassen, sei zum Schluß des gegenwärtigen Berichts noch erwähnt, daß die „Wiener Zeitung“ vom 23. den am 3. November des vergangenen Jahre:?- zwischen der österreichisch- ungarischen Monarchie und dem Königreiche Schweden und Norwegen abgeschlossenen Handels: und SchifffahrtSvertrag zur Veröffentlichung brachte. Der aus 10 Artikeln beftehende Ver- trag ist auf 10 Jahre mit 12 monatlicher Kündigung abge- schlossen und enthält nähere Bestimmungen über die bei dem Import zu entrichtenden Zollgefälle, die Immunität der Konsuln unds Konsularagenten, die Handhabung der Schifffahrtspolizei u. . w.
Schweiz. Bern, 10. Juni. Der Nationalrath hat heute das Geseß, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgeseye und Bundesbeschlüsse zu Ende be- rathen. Außer den bereits gestern mitgetheilten Artikeln find noch folgende Besiimmungen erwähnenSweril). Zunächß Art. 1, welcher bestimmt, daß, wenn Kantone das Verlangen der Volks- abstimmung stellen, daffelbe von dem Großen Rathe oder der Landeögemeinde auszugehen hat. Art. 6 lautet wie folgt:
Wenn innerhalb 90 Tagen nach V::öffentlichung eines Bundes- gsseßes oder Bundesheschluffes im.: Bundeßblaiie ein Begehren um Bolköabstimmung mchi gestellt ist,. oder wenn solche Begehren muexhalb genannter Frist zrvar eiagxlegt smd, xs fick) ,aber in Folge amtlicher Zusammenstellung und Prufung erweixt, daß dieselben Weder von 30,000 stimmberechtigteu Schiveizerbürgeru, noch von 8 Kantoncn unterfiüßi sind, so erklärt der Bundesrat!) das betreffende Bundes- Geseß oder den betreffenden Bundesbeschluß als in Kraft getreten, und ordnet dessen Vollzug und zLlufuahme in die aleilcYe Gescßsammlung an.“ Art. 7, 8 und 9 haben nachstehenden
a : Art. 7. ,Crgiebt sich hingegen aus der Zasammmstellung und aus der Prüfung der Eingaben, daß das Bcgebrcu um Volksab- stimmung von der erforderlichen'Ynzahl stimmhcrechtigier Schweizer- bürger oder Kantone uiiterstüßt qt, s_o beschließt der Bundeskaih die Vornahme der allgememezx Volksghstimtxmng,__1etzt die Kanivnércgie- rungen davon in Kenntnis und !orgt fur, besorderliche und geeignete allgemeine Bekanntmachung des der Abstimmung zu untcrstellenden Bundekgefeßes und BundeSbeichluffesY Ulld endlich: _
Art. 8. .Die Stimmgebung des 1chweizerischcn Volkes erfolgt auf
dem ganzen Gebiete der Eidgenoffenschaft an einem und demselben“
Tage. Dieser Tag wird durch de_n BundeSraih festgestßt. Es darf 'edoch die Abstimmung nicht fruher als vier Wochen nach ge- xchehener auskeicbcnxer Bekanntmachung des fraglichka Bundexgeseßes oder Bundesbeschlunes ge1chehen.“ '
Art. 9. „Stimmberechtigt ist jeder S_cbweizer, welcher das Wan- zigste Altersahr zurückgelegt hat und. 1m Uebrigm nach der eseß- gebung des anions, iu welch_e_m er seinen Wohnsiß hat, nicht vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen qt.“
“Als diese Traktande erledigt war, ratifizirte der National- rath in seiner heutigen Sißung noch_ den Auslieferungs- vertrag mit Portugal und erthetlte mehrere Eisenbahn- konzessionen, von denen die von RapperSweil am Zürichsee über Brunnen nach dem St. Gotthard der Erwähnung werth ist.
- Der Ständeratl) ist noch immer mit der Berat ng
der Organisation der BundeSreckztSpflege wschäftgt.
Großbritannien und Irmuö. London, 13. Juni. (W. T. B.) Der Herzog und die Herzogin von Edin- burgh sind heute früh zum Besuche „des Kaisers und der Kaiserin von Rußland nach Ems abgereist.
- In der gestrigen Sißung des Unterhauses forderte Newdegate die Regierung zur Vorlage eines Gesehentwurfs auf, durch wel en eine Kommasfmn zur Untersuchung der in Eng- land beste enden klösterlichen Konvente eingeseßt werde. Der Antragsteller führte aus, daß stel) England in dieser * Beziehun in gleicher Lage wie Italten und die Schweiz Lexndé, und machte_ bemerklich, daß ,es in England wenig tens 350 sslcher_3nftttute gäbe, welche nicht unter einer ßaailichen Kontrole ßanden. Nach einer langeren Debatte, in welcher O'Sullivan, Sir G. Barbyer und mehrere andere Parlamentsmitglieder gegen, Su: 3. H. Kmnavay und Sir T. Chambers für den Antrag Newd ate's sprachen, wurde lehterer mit 237 gegen 94 Stimmen abge ehm. _
Frankreich. Paris, 12. Juni, (W. T. B.) Heute Nachmittag 11/2 Uhr find auf dem Bahrxhofe von St. Lazare ferner etwa 10 Personekn wegenolarmcnder Kund- gebungen verhaftet worden. Vier, von ihnen wiirden nach Feststellung ihrer Identität wieder freigelassen. ' Zahlreuhe Trupps von Boliz ' enten und mehrere Cqmpagmen Soldaten find M dem nhofe konfignirt, um werteten Unordnungen vorzu-
gen.
der im Laufe d. M. vorge-
- Der Minißerrath hat in einer heute Vormittag ab- gehaltenen Sißung die Journale: „Pays,“ „Rappel“ und „Mi. Siécle' auf 14 Tage suspendirt.
Versailles, 12. Iu..i. (W. T. B.) Die National- versammlung hat heute die zweite Berathung der noch übrigen Artikel des Munizipalwahlgeseßes zu Ende geführt. Die Artikel wurden ohne erhebliche Abänderungen genehmigt, die Versammlung beschloß, demnächß die dritte Lesung des Geseyes vorzunehmen. - Die Gruppen der Linken verlangen dar- auf die Regierung darüber zu interpelliren, welche Stellung dieselbe einer'Partei gegenüber einzunehmen gedenke, die eine von der Nationalversammlung getroffene souveräne Entscheidung ver- leugne, ja derselben geradezu Troß biete. Der Minister des Irinern erklärte sich zur Beantwortung der Interpellation bereit. Der Deputirte Bethmont von der Linken begründete darauf die Interpellation. Derselbe äußerte ficl) mißbilligend über die vom Mi- nister des Innern in der geftrigen Sitzung der Nationalversamm- lung abgegebene Erklärung und beschuldigte denselben, daß er die Rechte der Deputirten nicht genügend in Schuß nehme. Er beschuldigte ferner das gesammte Minifterium, daß daffelbe ge- meinschaftliche Sache mit den Bonapartisten mache, und daß es seiner Pflitht zuwider handele. Der Minister des Innern, For- tou, erklärte, er habe von den Worten, die er in der gestrigen Sihung der Rationalversammlung gesprochen, nichts zurück- zunehmen. „Du,: Organe der öffentlichen Gewalt thäten durchaus ihre Schuldigkeit. Das Vorgehen gegen Gambetta finde bis zu einem gewissen Punkte seine natürliche Erklärung in den be- damrnswerthen Aeußemngen, die hier in der Sitzung gefallen seien. Als Minister Mac Mahons werde er den demselben übertragenen Gewalten Achtung zu verschaffen, er m:rde den Frie- - den zu erhalten missen allen Versuchen gegenüber, die gemacht würden, denselben zn ßören. Wer auch fich in Gegensatz zu den dem Marschall übertragenen Gewalten stellen würde, dürfe darauf rechnen, daß die Minister sämmtlick) bereit sein würden, ihn zu bekämpfen. Der Deputirte Picard hob hervor, daß die heutige Aeußerung des Ministers nur eins Verschärfung seiner gestrigdn Erklärung sei, und betonte, die Nationalversammlung müsse ihrer Souveränetät Achtung verschaffen. Zugleich bean- tragte derselbe das Aussprechen eines MißtrauenSUUtums gegen den Minister des Innern. Die Linke schlug cine Tagesordnung vor, in welcher die heutigen Erklärungen des Minißers als ungenügend bezeichnet wurden. Die National- versammlung beschloß indeß lediglich die einfackge Tachordnung und zwar mit 377 gegen 326 Stimmen,
Spanien. Madrid, 12. Juni. (W. T. B.) Wie der „Imparcial' wissen will, beabfichtige die spanische Regierung im Falle des Ablebens des Papstes das Einspruchsrecht in Llnsprucl] zu nehmen, welehes den früheren Königen von Spa- mxn_ gegen die Wahl eines Papstes zugestandon haben wurde.
Italien. Rom, 8. Juni. Geftem, am erßen Juni- sonntage, wurde in Rom wie in gayz Italien das Verfassungs- feft feierliä) begangen. In Rom ließ derKönig die National- garde und die Besaßung Revue pasfiren, und Prinz Humbert kommandirte fie. Abends 9-10 Uhr fand deim schönsten Wetter die Illumination der Engelsburg statt. Aus allen Provinzen find zahlreiche Adressen an den König eingelaufcn.
Venedig, 12. Juni. (W. T. B.) Heute ist hier der Katholikenkongreß zusammengetretcn; die Zahl dsr „Theil- nehmer beträgt etwa 500, unter ihnen bxfinden fick) 3 Vir'chöfe. Zum Präsidenten wurde der Herzog von Salviaii gew'hlt. Der frühere Deputirte Dondes an*; Reggio hielt eine Rede gegen den liberalen KatholiziSmus. .
Rußland und Polen. St. Petersburg, 11. Juni. Wie der ,Kawkas“ meldet, tvar die Abreise des Großfürßen Michael Nikolajewitsch mit seiner Familie aus Tisis für den 15. d. M. in Aussicht genommen, mußte aber wegen Er- krankung dcs Großfürsten Alexander Michailowitsch am Scharlach auf unbestimmte Z(it verschoben werden.
- Die hydrographische Beschreibung des Ladoga- see-5, die vor mehreren Jahren vom Marianinisterium unter- nommen wurde, hat nach der „Yacht“ im vergangenen Jahre ihren Abschluß gefunden, so daß _ jth die Möglichkeit eintritt, Leuchtthürme zu errichten und Wahrzeichen aufzustellen, um den Fahrzeugen das Befahren des Sees zu erleichtern. Nack) dem genannten Blatts [311th die Abficht, die auf den Ladogasee be- züglich-en adminißrativen Gxsckzäste dem Marine=Ministerium zu Übertragen und zur Berathung der hierbei lcitenden Prinzipien bei diesem Minificrium unter dem Vorfiß des früheren Direktors des hydrographischen Departements Vize-lemirals Selenoi aus Vertretern der Ministerien dcr Kommunikationen und der Finanzen und von Seiten der finnländischen Regierung eine besondere Kommission zu bilden.
Schweden und Norwegen. Stockholm. Das früher erwähnte große Feldmanöver wird am 1. Juli beginnen und ungefähr 14 Tage dauern. Die ganze Truppsnsiärke wird unter dem Ober=Kommando des Königs aus 10,000 Mann bcßehen, welche in zwei gegen einander operirende Corps getheilt Wden, das eine unter Befehl des Generak:Lieuienant Abelin, das andere unter Befehl des General-Majors Rosensvärd. Mehrere ausländische Offiziere werden hier eintreffen, um dem Manöver beizuwohnen.
- Zum tausendjährigen Feste Islands wird nicht nur vom Sindenten-Corps in Upsala ein Glückwunschschreiben abgesandt werden, sondern auch von der Universität selbß in Upsala.
Amerika. Washington, 12.Iuni. (W. T. B.) Alle Pläße der nordamerikanischen Union, an denen Baumwolle markt- mäßig gehandelt wird, haben fich dahin geeinigt, eine einzige nationale Vaumwollenbörs e zu gründen und ein gleichheit- liches Syßem für die Klasfificirung der Baumwolle festzustellen.
Asien. Aus Kiachta wird unterm 8. Juni gemeldet: Der neu ernannte russische Gesandte von Vüßow ift am 20. Mai in Peking vom Kaiser von China mit demselben CerMniell wie vordem die anderm Gesandten empfangen wor
Kauft- Wiffmschast und Litergtnr. _ *
Heft8 der Annalen des_ Deutscher; Reichs fur Gesek- gebung, Vcertung und Statistik, Materialiemammluug uud i_ozmj. politische Reform Zeitschrift, berauégxgeben yon [):-. Georg HUM, enthält: Das Kriegchsén des Dmnchen Retchs_. „Recbt-Jvtffemchaft- lich dargestellt von dr. Max Skydri- 1711, Ab1ch111tt:_Dte Leistungen des Vundeögehiets für Znilithtuche Zwecke., (Jo._t]e[zung.) §. 2. .Die Kriegßleinungm. (Ming) 5. 3. _Du BeichrazEuuguz des Grundeigentbums in dcr angebzmg von Fe1_s_unch*; (Foxtjeßnng folgt,) -- Die .Kontrole' des Reichs aber da“ Coeubabn-Tntfwestx. Eine Untersuchung über den Artikel 45 der Reichsverfaffung und die 55. 17