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Die bei dem Etat derZölle und V_erbrauchsfteuern vorliegenden Anträge wegen der Muhlenkonten und des Verbots der Surrogatverwendung bei der Vier- bereitung werden an eine Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Bei dem Etat der Reichs-Posiverwaltung beschwert

sich der Abg. Schwarte (Zentr.) darüber, daß ibm geßern auf seine.

Klage keine Antwort gegeben worden sei.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ich muß den VoWurf des Herrn Abg. Schwarze unbedingt zurückweisen. Ich glaube, er hätte wohl ein Recht, diesen Vorwurf zu erheben, wenn jevt bei dem Etat der Reichs - Postverwaltung ibm nicht eine bezüglicbe Antwort zu tbeil geworden wäre; der Herr Prä- sident wird mir bestätigen können, daß mein Herr Kommissar, ehe der Herr Abgeordnete seine Rede begonnen, sich bereits zum Worte ge- meldet batte.

Direktor im Reicbs-Posiamt Kraetke erklärt, daß die Post im Kreise Lippstadt seit dem 1. Oktober aufgehoben sei, ohne daß das Publikum sie!) darüber beschwert hätte.

Abg. Schwarze ebt auf die speziellen Verhältnisse ein und wird vom Prästdenien Örafen von Ballestrem darauf aufmerksam gemacht, daß diese Einzelbeitkn wobl nicht zur dritten Lesung gehörten.

Abg. Schwarze erklärt, daß er zur Vorbringung dieser Einzel- heiten nur durch den Vrrtreter des Reichs-Postamts veranlaßt sei.

Präsident Graf bon Ballestrem: Dcr Redner hat sich erst beschwert darüber, daß er keine Aniwort bekommen habe, und jryt de- schwert er sich über die Antwort selbst.

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. BMW.): Der Staatssekretär des Reicbs-Postamts hat uns über die Umriffe der Personalreform Mittheilung gemacht, aber nicht über den Zeitpunkt, wann diese Reform in Kraft treten soll. Es sollen Pcst-Affefforcn geschaffen werden , die ein mehrjähriges Studium durcb- macben folien. Wie lange soll ras Studium dauern und wo soll es erlrdigt wérden? Für die minlere Laufbahn soll die Reise für Untersekunda gefordert werden. Das würde ich für höchst bedauerlich ballen; denn diese jungen Leute befißen keine in sich abgefcbloffene Bildung. Erfreulich ist es, daß den bewährten Assistenten die Zulaffung zur Postsekretär-Prüfung offen staben fol]. Redner wendet sich dann den Steüenjulagen zu und empfi-xblt, diesxlben als versionsfäbig zu erklären.

Staatssrkrctär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Der Hrrr Abg. 131“. Müller fragt mich zunächst, wann die in Auéficbt gefteiiie Personalreiorm in Wirksamkeit trete. J:!) hoffe, mit dem nächsten Jahre. Aber man glaubt immer, ich könnte alles umftürzen und neue Stellcn swaffcn. Darüber darf keine Täuschung obwalten: eine erartige Personalreform braucht zu ibrrr Durch- führung 15, '20 Jabre. (Sehr richtig!) Wir find beute noch nicht mit der Personalrefcrm des Jahres 1873 ZU Ende gelangt. DaF ist ganz naturgemäß bei dsr großrn Beamtenbirrarcbie: da können nicbt viößiicb Stellen frei grmacht werdsn nach oben für ria Assistenten, sondern das kann nur Schriit für Schritt durcbgefübr! werden. Ich habe schon in der Kommission erklärt, dci; wir im Hérbfi Posi- gebiifen werdsn annebmsn müffen, abxr Posteievxn noch auf erre hinaus nicht; damit sind die großrn Momente klar ge- legt. Die Neurn werdkn naturgemäß unter den neuen Vcrbältniffsn angenommen.

Was writer den Vorwurf der nicht abgeschloffenrn Bildung für die Asfistenisniaufbabn bstrifft, so gebs ich dem Herrn Abg. Müllrr zu, es wäre? wünfchcnéwkriber, daß die Vorbildung in der Jugend, in der Schule, Einen Kewiffrn Abschlaß rrrrickt-x. Ick wäre erfre'ui, Wenn in ÜÜSU zum Reichs-Postgebirt grbörigrn Ländern ein cinbcit- lia'xs Schuiivitkm, namentbcb dis ncunkiaifige Mitiklscbuis, dir xincn gewissen Abschluß der Bildung bewirkt, durchgeführt wäre, und wem: ich mich darauf stüxen könrts. Bri dsr Virizrsialtung unsrrrs Scbuiwrsrn-Z in den eirz-éine'n Läxidxrn iir c? tbatsäckxlikb RZÖT möglich, irgend :'iUC ganz brsiirrxmte Liui-c zu zirbxn. J:!) babs fir Versucht zu zixbkr. mit [**:r Reif? für Untrr-S-ckunra. Ick) Möcht? a-„icb den Herrn Abz.'1'iÜ'-Z2r dnaui binwrii-In, wa? ach: ron ri€irri Andrtrn beobachtet words:“. iii rxß "cbr rislr, dix ko,;ar das NriiczruzriiF cirrr böbkki'ji Schule erixrzt br.: nicbt aiiein da:“- Éxansn iÜr kxn ein- jäbiig-frrirriüigen Tikrit bei:andcri W:, 1xaÖi75r, wxnn M die Assistertknianibabn €i:z§ichla;€n daien, Unbefriédégrmg iäbikn; fi? k?nnen und vxrstkb-Zn mxb: U:".k kÖriri-In ibrs Jäbigkxiirn nicbt Z-nüzrnk zur Geltung bringrn, :; :““? TZI Z:;ibabr. nicbt zuläßt. Jab bZn nikki gegen kbbcre Bildimz, „:!::“r man kai dirsc Verbäiiriäc n:ckt brnrtbriien nach unseren rrsitliÖZn Landstricbxn. Es ist urzirxii-Iibait di" Beobachtumg gcmach rroxrxr, d;? ki? Sckozlbiikbn; rrr “Ii üitsritsn im Wksten höher ist als 3. B. ir PKW:. T,):Ü'r-Ir rrécbké irh drm Ö rrn Abg. Mülier abkr kcinsn erxiici [775.72 :i-x Friis-chxnz dsr BSan-zu-“gxii für die Nnsjriiung ist nur Sack.“; :s: errrzitgng. Ick babs rie Grundsäxze kk!" zixkünfiigcn Périrnaireixrm T:"rn „"Haus-: urixcrbreixet, damit namrntlicb auch die Sckoaisx, T'»: :ck. WNW "c:!t-xn, SZ 'zu wiffcn, erfabrcn konnten, worm si? fix:.

Tas; von dem Herrn Abg Dr. MüZIcr tS:;:n) risVsréäitniF-e nicbt richiig bkurtbeiit wétdsn, das „;ck! 23:33? b*:O:r, d:? kr 1351, das Examsn alicia muß knisckoeidei. Nein, msérr Hsrrrn, SZ kann ein Poftasfiitcni roligrpfxopst sein mit Wiffén i; übxr ri? Séruitern biraus und im vraktischen Dicnst ist er rock) U:br.1':*ch;b3r. (Zébr richiig !) Also meine?; Eracbtkns muß man e:st rrffxn, :.?" -:r sicb im Geschäft brwäbri. Dann erst [affe icbibnzum Exzrrwn zu. Tisis Täuschung ist srbr oft in den Kreisen Vorbandrn,die ver Hsrr Abg. Müiler vrrtritt, daß sie meinkn, aiiein das Sram-xn ',"ciie entscixridén. Da kama ich nur dsn Say immrr wilderiwikn, der nicbt nur ir- dsr Armrc, sondern im ganzen Geschäftsleben überall sich bestätigt, daß nur der nacbicr befähigt ist zu bciekzlrn, der zurrst gebcrcbrn gelernt hat. (ber richtig! rccbts.) er das nicht kann, ist nacbérr auch nicht ein Vorgesetzter, der mit Wobiwolien dcn Untergebenen Jegen- übertritt, wie ich (5 Von dem Vorgesrizicn in der erwaltung verlange.

Sodann hat der Herr Abg. MüUer angeführt, welcbe Verhält- nisse früher bei der Anstellung der Assistenten in drr Vcrwaliung maßgebend gcivesen sind. Ich brauche darauf nicht "äber einzugeben; ich möchte nur konstatieren, daß die Verbältniff- für die Anstellung in der mittleren Laufbahn nicht so ungünstig zur Zsit liegen, wie sie z. B. im Jahre 18L0 waren“, daß vielmehr tbatiäcblicb in der Postbertvaliung das Avancement zu diesen StrUen beffkr ist als in irgend einer anderen Verwaltung.

Die gehobenen Unierbeamtrnfieüen writer anlangend, wird mir immer mein Vorgänger, Exceiienz Sterban vorgeritien hinsichtlich der Berurtbeilung dsr Zulagen. Ick ßiaube, er hat, wie auch der Abg. Müller ganz zutreffend gesagt bai, diese seine Kritik angrlegt an den vorhergehenden Titel, wo im Dispositiv nicht ganz klar festgelegt ist,

wer zum Empfang dieser Siellemulageu berechtigt ist, während bier genau ausgesprockveu ifi, für welche Dienstverricbtungen Stelen- zulageri gewährt werden sollen. Ich möchte nicht auf die Detail! eingeben; die babe ich der hoben Kommission unter- breitet, icb möebte aber einen Fall Ihrer Kritik unterwerfen. Denken Sie sich, es bekommt heute ein Geldbefteller diese Zulage; der Mann ift gut und tüchtia und hat Anspruch auf dieselbe. Zest wird der Mann ein Trinker. Glauben Sie, daß ich den Mann noch im Geldbeftelidienft belafsen kann? Wie oft muß die Verwaltung aus gewissen Stellen herausnehmen solche Beamte, gegen die sonst das Disjiplinarverfabren eingeleitet, die sonst aus ihrem Amte gebracht und deren ganze Familie in Kummer und Elend versevt werden müßte. Meine Herren, da ist es oft viel besser, ich gebe einem solchen Manne nicht eine verantwortliche Stelle, wo er mit Geld zu thun bat; er wird dann vielleicht noch im inneren Be- triebe verwendet und muß selbstverständliab dann die Zusage verlieren. (Sehr richtig !) Das sind die Verhältnis: der Praxis. Auf andere Fälle möchte ich noch hinweisen. Es kommen auf der Bahnpost - ein Geschäftsbetrieb, der ebenfalls zu den gehobenen Unterbeamten- stellen rccbnet - Briefe und Packete weg. Ich kann es dem Mann vielleieht zwar direkt nicht beweisen, ich nehme ibn indeffen auf den Verdacht bin einfach lieber heraus und gebe ibm eine andere Beschäftigung, in der er besser überwacht werden kann. Ich bin gem bereit, dem Wunsche der Kommission auf Festlegung dieser Zulagen im nächsten Jahre vollkommen zu entsprechen; aber wir werden dann doch zuvor aemeinschaftlicb darüber verhandeln müffen, um die Kantele zu schaffen, daß wir nicht immer mit der ganzen Härte und Schärfe gegen die Leute vorzugehen brauchen. Ich will den einzelnen Fall der Budgetkommissivn gern unterbreiten; denn es liegt mir nichts ferner, als eine Kriecherei nach solchen gehobenen Unierbeamtenfiellungen hervorzurufen. Wir beschreiten m. E. j'e'ßt einen Mittelweg, während gerade die Herrrn, die bxute so drängen, auf der andern Seite unter Umständen große Härten für solche Beamten erzeugen könnten. (Sehr richtig!) Ich glaube, das find di: Punkte gewesen, die der Abg. Müller berührt bat.

Nbg. Or. Müller-Saaan: Die Grenzlinie für die Auxbilrung ist von rer Reichsscbuikommisfion gezogxn; man sollte nicht eine neue Grenxlinie nacb Beiirben einführen.

Abg. Singer ipricbt die Hoffnung aus, daß den jeßiaen Asfifienten am ersten die Prisonaireform zu gute kommrn wöge, und kommt dann auf die Maßregélung dsr Unterbeamten, drr Zeiturg kes Verbandrs derseibsn und des Verbandes selbst zurück, wobei er eine angebliche neue Maßregeiung aus Hamkurg anführt. Siaaissekrrtär des Rcichö-Postamis von Podbielski: ka wriß nicht, was dem Herrn Abg. Singer zu dem Auédruck Vrranlaffung gegeben hat, zu sagsn: ck wird fortgewurftrlt in drr Pofiyerwaltung. Nrin, meine Hsrren, nach einem ganz bcstimmten, festen Prinziv bandls ich, und davon seien Si: übxrzsugt: so lang?, wie Seins: MajIstät b5fi3dlt, daß ich an dieser Stoile? stebe, werde ich nach diesem Prinziv verfabrsn. Ick wurstie nicht, sondern ich handle (Hsiterkrit), und gerade das, was drr Herr Abg. Singkr mir verwirft, ist wieder ein Zeichen dafür, daß ich ganz rubig unentwegt auf kirsrm Gkbiete fortschreite. Meine Herrkn, es handelt sich nicht um eine so barmloic Sarbe, wie der err Nbg Singer sie beliebt, anen Vorzuitrllen: ein entlaffener Prst'chaffner arts Braunschwrig fährt nach Hamburg, er findet dort einen ehemaligen Kolirgen, der ist ibm bebiiflicb, eine Wirtbscdax't zu racbxrn, und wie ich las böte, verieße icb diesrn Postsrbaffner. Nzin, meine Hsrren, so lirgi der Fal] nicht; sondern dieser entlassene Postsckraffncx Schmidt aus Braurschwcig fährt nach “Hambrirg uud wrndct si:b an dén ror- tigrn Vérband - rs HUREL! sich nicht um den aiigemrincn erband. sondern um din lokalen Vsrband in Hamburz, an d:“siék. Skis? ischs Unterbeamte sieben. An birke wrndet rr sicb, und diele schchZ Unter- bramicn übrrnkbmen sinkt Brauerei grgknübsr rie ZäkiUliéÖVékkaÜÖ- tung iär rxn Vsrband bxxrcffs LCS Bierrs, welche?; kirirr Mann ertrimmt. Jeb hair:- zu;ä:bit dis HMM; einss soléxsn Vérbankxs bon Unscr- béarmsn, rie nicht im stand; find. dis ganzrn Vrrbäimiffe zu übst- sében, für irisch. Abxr rrriixr, meine Hrrrn, kiefer U::srbxamtkn- rrrein i'"! TCM MUM aucb NOÖ b?bililiäo. gxrad: gkzenübe: der Obst- Postkirrkiicri déi": Larrn auizuuiacb-In. Ist das nicht kin? erbébxung der rkrzxixytsn Brbörds, wis man fi? Jar nicki Ziößer sib dxr-ken kann“.) (Sébr richtiz!) Wenn ich mir das griaiien lass, sb ssirn SZS übrrz-qut, sb würds iH sebr bald am Enke K:.Verrraimng "sirn. (Zsbr iibiizky E.: bandkit fij; bisr „zan; Einfach darUm: fink di:"?e Untrrbramtén bxrxäxiizt, für der. Verband solch VeitrzzZ- rétrii1chtur7zeri einxuxben, rind zwéitxné, wie kommen si: dazu, gerade segsrübxr drr Obrr-Poxiriixktim in Habirurg daß Lokal zu miéibsn. Job bzb: JUZ dikirr Hänkiun; entommen, kai; disse U::krbramr-xn dcr- Wxiirn b.:tien, gézen die rorzesrxzte Bsbödx zum Aasrrrck zu brir-grp. dai; 132 nicht mir der ßesrn SÖmikt gx'";U-:nx.1 Extiéosirrng eisirxritarikrn warsn. Für das Formular, rrzicbes dort rorgrisgi ißt, bia ich nickt“ vrramworiiicb; das ii! in Hamburg enirrcr'xri rrorkxn. Jeb l::be ron biz: aus bsiiimmte Wri- sung- er;,eben laßen: erüenx, rsr Vwüßxnkr. der das Dck-mxnt iür die Brauerei untxricbrisixen bat, wiid mcd OkOéln verseßt, unk dxr Hcrr Abg. Singer bat ZINJRZÖX: c.“; iir keine Beiö:d€run_;§-, soudzrn eine Strafvers;ßung, d. 15. ich kann eZ nicbt aiz Straie :nieben, scndxrn es hat nur rxn Sinn Siber Sitaxe, wenn er ron Hamburg na;d Orrrim bérsr'yt wirr. waitersx Bei einrm Vcr-xin, dsr in solcher Wxiic d:? ertrctur-z aasübi, k-mn ich nickt mebr die Mit- giisdk'cbakt der beirrffenrén Unterbeamien xulaffkn. Es i::ixdrit s1ch alis garnicht urn die Maßrezeiung des gesammixn Unter- beamtenverbznres, sondern um den Unterbeamtenverein in Hamburz. Ick bab: nur den aktiven Beamtcn - es giebt ja auch inakiioe B-;imt: - untersagt, daß sie noch Mitglieder dieses Vereins find.

Damit ist für mich diese Sache erlkdigt.

Ich glaube, daß das bobe Haus aus me"“.nsr Darlegung ersehen wird, daß die Sache doch etwas anders iirgi. Es ift wirklich - und ich hoffe, die Herren werden davon überzeuzt sein - msin Bestreben, auf der einen Seite mit VOÜSk Gerechtigkrit den Beamten gegcnüber aufzutreten; aber sei:“n Sie auch überzeugt - ich möchte mich speziell auf den Herrn Abg. Bebel und seine Schrift berufen - er hat selbst da vom Zukunftsfiaat geiagi, es müsse Dienstjucbt srin für die Beamten der Post und Telegrapbie (Widerspruch bei den Sozial- demokraten); doch, es sieht darin, ich biI bereit, das Buch vorzulegen.

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führen. Man kann doch nicht sagen, dak ich irgend etwa! men der: Verband der Postasfiftenten gethan babe; im Wtbeil, ich lasse den Verband als solchen in Rabe, aber ich verlange, daß die Dienft. nicht erhalten bleibt. Heute Morgen, ebe ich Unbek kam, sie! mj: die „Deutsche Postzeitung' in die Hand. Daria befindet sich ganz öffeujlich ein Bericht des Bezirksvereins Leipzig. in dem der Bezirk!- verein Leipzig, bestehend aus Assistenten des Obet-Posidirektions- bezirks Leipzig, mit offiziell ein Mißtrauensvotum ettbeilt. (Hört! hört! und Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich wcrde mir erlauben, es vorzulesen. Nach einem Bericht über die ganzen Verhandlungen beißt es:

Im Hinblick auf die gegen den Redaktor der „Deutschen Postzeitung', Herrn Hubrich, gelegentlich der Reichktaaöverband. lungen zu Tage getretenen Anschauungen der Postverwaltung über deßen Thätigkeit im Dienfi des Verbandes faßte der Bezirkstag folgende Resolution: Die hiesigen Mitglieder haben in dem Auf- treten des Herrn Hubricb in Leipzig nichts gefunden, was einer wüsten Agitation auch nur entfernt gleich geachtet werden könnte.

- Ich habe das auxgesprorhen, wie Sie sich erinnern werden, meine

Herren. - Sie schenken ibm nach wie vor volles Vertrauen und können auch aus seiner Vergangenheit, insbesondere in Anbetracht der Hand- lungen, die zu seiner Entlassung aus dem Postdienst geführt haben, nicht zu den Folgerungen gelangen, vermöge deren er nicht würdig sein könnt?, ihm für seine Thätigkeit im Dienst unserer Sache volle Ankrkennung zu sollen. * _

Also, meine Herren, Sie sehen, ich babe damals dem Hause das unterbreitet, was ich dem Verband sagte: einen Beamten, der wegen Vertrauxnsbruchs entlassen wäre, zum Ebrenmisglied zu machen, sei doch immerhin eine etwas zweifelhafte Maßregel. Ick babe damals den Erlaß vorgelesen und glaube, kein Mensch wird sagen können, daß ich etwa den Verband sebr bart angelaßen hätte. 53th kommen die Beamten einfach und erklären dem gegenüber, was hier im Reichktag erklärt ifi: wir sind voil- kommen anderer Meinung! Meine Herren, daß diese Sache in den nächsten Tagen ibre Erledigung finden wird, davon dürfen Sie über- zrugt sein! (Bravo! rechts urrd bei den Nationalliberalen)

Abg. von Kardorff: Das gam:- Reicb wird dem Herrn Staaissekrejär dankbar sein, daß er in seinem großen Beamtenbeer die DiSzib-lin aufrxcbt erhält. Wohin soiiten wir denn aucbsonst kommen? Die Verwaltung ist über ihre Rechte und Pflichten in keiner Weise binauögeganxen.

Abg. Singer: Ter Vomdner scheine es nicbt zu begreifen. daß man gegen einen Terrorisirius der Verwaltung rorgebe. (Vize- Präsident Or, von Fregs: Den Ausdruck Trrroriömus könne er nicht duirrn.) Der Staatssékrciär werde zu wählen haben zwischen dem Danke des Herrn von Karwiff und dem Mißtrauen der Beamten. Was dsr Staatsiskietär von dem Wüstenrenverband mitgetheilt babe. beweise nichts für die Unrichtigkrit seincr Behauptung Drr Staatssekretär babe eine mrnscbiiob durchaus kekLÖTiß-té Handlung als für die Beamten unzu- lässig bingésiklit. Diéziplin müsse sein. das sei richtig; jedoch nur innsrbaib res Diknstes, irn die Bcamtrn *u tbun verpflichtet seien, darüber binauß abrr nicht. Eine solche Handlungsweise könne er nicht anksrs brzeixnkn dknn als eine wirtbicvaftlicbe Auöbeutuna der Noibiase der Leute, die nicht um ibren Posten kommen wollten. Kein brrständirxer Privatindustrirllrr würdx es wagen, aus solchen Anläffkn eine M;f;r€g€lung eiiztrrten zu iansn.

Vizs-Präfideni 1)r. von Frese: Diese Kritik rrar unzuiäkfig!

Staatssekretär des N:ichs-Postamts von Podbielski:

Meins Herren! Es ist zunächst schwierig, mit dem Hsrrn Abg. Singer darüber zu streiten, ob nicht das WortDierstxucbt die deutsche Usberskyimg dcs Worjcs TisJiriin ist. (Srbr richtig! rechts.) Und, meine Herren, ob i:!) saZL: in disziblinärer Beziebyng oder in Bezug auf di? Dienstzacbt, ich glzubr, daß das identisch ist. Ick kann nur immrr darauf binrreisrri, urin? Herren, wle der Abg. Singer selbst zuzezsbrn bat, di“: Dirnsizxcht rdsr die Diézipiin, wie Sie es zu :;rnnen beiiebrn, sirrd Sie, dir Fübrer, bestrebt, mit aller Macht aus'- rrÖtzr-isrbaiixn, sonst würd?" die Maffsn Sie sebr bald im Siicb laffsn. (Zwiicbrwrufe links.) - Erwiß, Herr Bebel, die Ge- schicht€ ici:;t abxr ("*UÖ, dar"; dicke Hérrrn, wenn sie einmal riss? Maxx in Häzxdm babkn, gar.; zweifkilos den schärist€n - ich wiil ks 11911 andérn UUÖDki-"ck brauchen _ Tsrrorismus' ausüben, (Uanbe link?.)

Maine Hsrren, ich bin voiliiärdig davvn durchdrungen, daß, wer.: Sie, wa? ich einkiieiT-Z unbkdinzt nicht bräe und andererseits, sowxx meins Kräfis rrich3n, unbédinzt bekämpfen werde, je die MackT bskbmmrn - Si? ksinrn anrerxn Beamtén (115 einen waschechthi Sozialdrmkiratöii arstriisn wérdén. So wenig Sie das bestreitrr. können - dsr Herr AZ,]. LisbkneÖt schünsl: mit dem qupte - iÖ bin Üöerzéuzt, daß Six es auxb so meinen, ich glaube ru: nicbt, daß Six es erlkbrn werdrn, Herr Abg. LiebkncÉT. ebenso wsnig föxinzn Six abxr von dem Staat, rs: zu NIÖT in Truxsckoiand bxstsbt, erwärién, daß er Svjialdemokrare: (115 keine Beamtsn dulce. (Zwischenrufe links.) Sie haben mir 26-1 Vorrriiri gsmacbr, HM Abgeordneter Singer, ich hätte kein ROD!- mich Um d'Üs Béamten aufzkrdienstlicb zu kümmern. Deuschland b;: ein GLséL für die Bramrxn, u-d wenn der Hrrr Abgeordnete SW:“?! so ois weint, di? szcße rss Landxs zu Eennrn, fo mörbte ich id:! dcch rinmxl emriebisn, FIZ Bxamtsngeseß zu lesen, worin steht:

Jedxr Reicksöxamtr bat die Verpflichtung, das ihm über- traßsnx Amt d€r Verfasung und den Geseyen entsprkchenk- gewiffsnbast wabrzynrbmen und durch sein Verhalten in und außrr dem Amte rer Achim» die skin Bsruf erfordert, sicb wütkks zu zzigen. (erifch€nrufe links.)

G:“wi'g, mein? Herren, da? Gases besteht aber jisi zu Recbt- kk“? können Sie nicht bestreiisn. Ich würde kein richtiger Verwaltungkébei sein, wenn ich nicht die Erseße des Landes zur Ausführung bräÉU-

(I hr richtig! rechts.)

(Schluß in der Vierten Balm.-

Es gkbt auch garnicht anders in diesem großen Beamtenveibande. Aber damit Sie sehen, wie weit wir schoa gekommen sind, und

wie die Verbältr-iffe liegen, will ich Ihren einen weiteren Fal an-

“zum Deutschen Reichs-U

7.279? “70.

(Schluß aus der Dritten Beilage.)

Weiter, meine Herren, Sie belieben das immer so harmlos danusieilen. Erft war es bloß der Briefträger Schmidt, dem in Hamburg eine Wirtbscbaft besorgt werden sollte; icht thun Sie so, als wenn die betreffenden Beamten Unrecht gethan hätten, wenn sie nicht für den Unterbeamten eingetreten wären. Ja, ich hätte mir das wobl denken können - ich babe ein vollständiges menschliches Verständniß dafür -, wenn die Beamten in Braunschweig, wo der Mann im Dienst war, dafür eingetreten wären; ganz anders ist es aber, wenn der Mann von Braunschweig nach Hamburg verzogen ifi und dort - - (lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten) -. Meine Herren, ich bitte, micb doch nicht zu unterbrechen, ich werde es Ihnen durch die That beweisen, daß ganz andere anältniffe vorliegen. Es liegt genau so, wie bei der Wahl, wo der betreffende Unterbeamte nur ge- sagt haben soll: Wählt bloß! Man muß aber nicht an den einzelnen Worten deuten, sondern die That, die Handlung in Betracht ziehen. Ick kamr nur sagen, ich habe die Ueberzeugung gehabt, daß in dem vorliegenden Falle die Absicht bestand, die Verwaitung zu verhöhnen. (Seb: richtig! rechts.) Und darum babe ich meine Maßregeln getroffen. Ick) besireite keinem der hohen Abgeordneten, eine andere Auffassung zu haben; ich babe aber die Ueberzeugung ge- wonnen, daß eine Verhöhnung der Postverwaltung beabfiebligt war, infolgedesseri babe ich feß eingegriffen. (Sehr richtig! rechts.)

* Ick bm uoch dem Herrn Abg. Singer eine Antwort schuldig. Wenn er vorhin sagte, warum findet nicht für die Unter- beamten ein Außgleich innerhalb des ganzen Reicbs-Posigebiets statt, dann muß ich ihm erwidern, daß wir diesen Versuch schon des öftersn gemacht haben, er aber immer mißglückt ist. Der Unterbeamte hängt mrbr an der Scholle, als ein höherer Beamter. Ich kenne verschiedene Falle von geborenen Mecklenburgern, die in das nahe Hamburg der- seht worden sind, daß sie sehr bald den Wunsch geäußert baden, in ihre Heimaib zurückverseßt zu werder; die Großstadt brbagt ihnen eben nicht. Aehnlich sind die Verbältniffr, wenn die Leute aus dem Westen nach dem Osten vsrseßt werden. Es ist ganz naturgemäß, daß in den einzelnen Bezirken die Leute erst nach 11, in den anderen nach 14 Jahren Schaffner werden. Ich möchte doch von der lokalen Organisation nicbt abßeben, denn eine große Zentralisierung bei einem so bedeutenden Unterbeamien-Personal für das gesammte Reicbs-Poft- gebiet halte ich nicht für glücklich, eine Dezentralisation 1cheint mit richtiger zu sein. Wenn Hm Singe: diese Angelrgenbeit näher prüfen würde, würde er die Ueberxeugung gewinnen, daß die Unter- bUmten sehr an der Scholle hängen. (Bravo! rechts.)

Abg. von Kardor erkl'rt ' ' ' ' ' . gebenaxer FskaalkÉ'JL-fb (: sein Einverstandmß unt dem Vor . g. ta a m urg-Stirum (d. kons. : cb bi Metrum? daß d e Verwaltung in _Hamburg vonowinenIkorrekti ZF handelt at. Es handelte sich dabei um kine Demonstration gegen die Verwaltung, der man _entgegentreten mußte. Ich wünschte nur, daß

in allen Ressorts sich dieselbe Energie zeigen möchte.

Der Etat des Neichs-Postamts und der Rest des Etats werden darauf angenommen, ebenso ohne Debatte das Etats- geseß, das Anleihegescß und das Schuldentilgungs-

gesex

chluß 51/, Uhr. Nächste Sißung Dienstag 11 April 2 Uhr. (Rechnungworlagen, Vorla ewe en d s l, . , der Kauffahrteischiffe, Wahlprüfungeii.) g e F aggenrechts

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

5. Sitzung vom 21. März 1899.

Urber deri Beginn der Sißung ist schon berichtet worden. Eure Reihe vyn Petitionen, die von der Petitions- kommisnon zur Erortermig im Ylenum nicht für geeignet Zäch? worden smd, erklart das aus ohne Diskussion für Ueber die Nachrichten von der Verwaltung der reu i en StaatC-Bergwerke, -H_ütten und :Salinen während Tes ßEstéts- jahres_1897-98 referiert namens der 9.?andeloZ- und Gewerbe- Kommiision Geheimer Kommerzien- ail) Frenkel. Der *Komwrsßonöantrag, die Nachrichten durch Kenntnißnahme für erledi i zy erklareri, gelan t ohne Debatte zur Annahme. te ubetstchtliche Dar teilung der Ergebnisse der im Jahre 1898 statt ebabten Verhandlyngen des Landcs-Eisenbahnraths mird eben alls durch Kenntn_1ßnahme für erledi t erklärt.

Depseiben Antrag bk urwortet namens er Eisenbahn- konxmisston der Nrferent“ ber-Bürgermeifter Büchtemann bezuzlici) des Berichts uber die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung während der Zeit vom 1. Oktober 1897 bis dahin 1898.

Graf von Mirbarb bedauert, daß auf der Tborn-Jnsixrbumcr Babu, keine durchgehenden Schnellzüge Vélkchki'n und daß ein Tlieil der Linie nach immer eingleisig ist. So lange keine Schnelizüge dort verkehren, solle die Verwaltung doch einige der guten, bkquemen e!??CYZFMerster Klafs: alter Konstruktion mehr in die Personenzüge

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Ich war darauf gefaßt, daß Herr Graf von Mirbach, wie ai]- iäbrlicb, so auch „in diesem Jahre für feine belirbien gelben Wagen eine Lanze brkchen würde. Nun waren die gklben Wagen allmählich Unseren modernen Ansprüchen an Wagen mit gutem Lauf und bin- reichender chuemlickpkeit nicht mehr vollständig entsprechend. Wir haben deöwegen die geibcn zweiachsigen Wagen umgebaut und vier- achsige daraus gemacht. Dadurch ist es möglich gewesen, die bei Herrn Grafen Mirbach so beliebte innere Eintbeiiung der Wagen zu erbalien und sie troßdem den modernen Ansprüchen gerecht zu warben. Die Wagen sieben auf dem Aussterbe-Etat, allein bis sie vcrschwundcn sein werden, wird jydenfalis noch eine sehr lange Zeit vergcbm, so daß Herr Graf Mirbr-ch, noch lange Jahre hindurch den BMW genießen kann, in diesen Wagen zu fahren. Ich "'Wie dabei nur benierken, daß die Vorliebe des Herrn

V'ierte "V eilage nzetger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.