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Parlamentarische Nachrichten.

' Dem Hause der Abgeordneten ist nachstehender Entwurf eines Ausßührunngefeßes zum Handels- geseßbuche nebst Begrundung zugegangen:

Artikel 1.

Für den Erlaß von Bestimmungen, durcl; welche die Grenze des Kleingewerbes nach Maßgabe des ? 4 Abs. 3 des Handelöaeseßbuchs näher festgesetzt wird, sind der Ju tio-Minister und der Minister für Handel und Gewerbe gemeinschaftlich zuüandig. Vor dem Erlasse solcher Bestimmungen sind in der Regel die Organe des Handels- standes gutachtlicb zu böten.

Das Gleiche gilt von den Bestimmungen, welche nach §30 Abs.4 des HandengeseZbuchs erlassen werden können.

Artikel 2.

Ist auf Grund des bisherigen Landeßrechts eine Eintraguna in das HandelSregister bewirkt, die nacb dem andelögeseßbucb unzulässig ist. so kann das Reaistergericht sie von mtswegen löschen, soweit nicht das bisherige Recht maßgebend bleibt.

Das Gericht bat den Betheiligten, wenn (ein Aufenthalt bekannt ist, vvn der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigerrund ibm zugleich Y_ne angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu be-

mmen.

Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des_ § 141 Abs. 3. 4 des Reichßgeseßes über die Angelegenheiten der fretwilliaen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (Reickps-Gefeßbl. S. 189, 771) Anwendung.

Eintragungen, die den Güterstand einer zur Zeit des Inkraft- tretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe betreffen, bleiben

unberührt.

Artikel 3.

Die Beamten der StaatSanwaltschaft, die Polizei- und Gemeinde- behörden sowie die Notare haben von de_n zu ihrer Kenntnis; ge- langenden Fällen einer unrichtigen, unVoÜstandiaen oder unterlaffenen Anmeldung RthTiidelSregisteYoder GenossenschaftSre-gister dem Re- i eraeri t it e ung zu ma en. _ _ gsi DiechSteuerbebörden find Verpflickotet, dem_Regtstergericht 1113er die Anmeldung und die Abmeldung steuerpflichtiger (Gewerbe, 1113er das Ergebnis: der Veranlagung zur GewerbesZeuer sowie uber spater

eingetretene Veränderungen Auskunft zu ertbetlen.

Artikel 4.

Eine Aktienaesellschaft sowie eine Kommanditgeseüscbaff auf Aktien kann aufgelöst Werden. Wenn sie durch einen geseßwidriaen Beschluß der GeneralVersammlung oder durch «e_seywidriges Verhalten des Vorstandes, der persönlich haftenden Gesellxchafter oder des Auf- s1ch18ratbs das Gemeinwohl aefabrdet. _

Ueber die Auflösung entscheidet rm Verwaltunasstreitverfabren der BezirkSausschuß in erster Jn_star_1z. Für die Erhebung der Klage ist der Regierungs-Präfident zustandig. _

Von der Auflösung hat der Regierungs-Prafident dem Register- gerichte Mittheilung zu machen.

Artikel 5. VerfiÖerungWerträge und VerlagSVerträge bedürfen, wenn fie Handengeschäfte find, zu ihrer Gültigkeit nicht der schriftlichen Form.

Artikel 6.

Zur BekanntmaÖung des Verlustes eines anabetvaviers nacb § 367 des Handelsseseßbuéys find die Polixeibebörden auf Antrag des Eigentbümers Verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Papier dem (Eigentbümcr aestoblen worden, Verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten der Bekan_ntmachung hat der Antragsteüer zu tragen und aus Erfordern vorzusckpießen.

Artikel 7,

Königlicher Verorknunq Bleibt yorxebalten:

1) die Vorschriften des Hankelxge'exbuch§,_welche fich auf den Aufenthalt des Schiffes im Hsimotbßbaten beziehen, auf alle oder einige Häfen des Reviers des Heimaxbxbarens auszukebncn (Handels- geseßbucb § 480 Abs. 2); _ _ __ _

2) zu bestimmen. daß am Uexreren Fabrzeuxaen (Kustensabrerxi und deraleickpen) die Führung eines Tagekucbß nicbt ersorderlicb i1t (Handelßgeseßbucb § 521); _ _ __ _ _

3) zu bestimmen, dak: xte Vcr'Ört't re: § 566 AB!. 1 des Han- delsaefeßbuökis, soweit sie dre Belaxung des VerreckZ betrifft, aus die Küstenscbiffabr? keine Anwendung Unkex. _ leBis zur anderweitigen Regelung durcb eme solche Verordnung

e en 1) die §§ 32,33, 34 des EinführungGgeicH-s zum Allaemeinen

Deutschen Handelsaeseybucbe für_d.1§ vormalige Königreich

Hannover Vom 5. OkLober 1864 (YaanVerxcbe Gekeß-Samml.

Abtb. 1 S. 213), _

2) die §§ 67, 68 der Verordnung, betreffend die Einyübruna des All::emeinen Deutschen HandeleaeskYbuchs in die O_erzoatbümer ZolßieiZnZ)und SchleSwig, vom 5. 1:11 1867 (Geyes-Samml.

3) der § 2 des Gesetzes, betreffend die Einkübrunsskestimmungen zum AUgemeinen Deutschen Handelßgeseßbuch für das Jade- gebiet, vom 9. März 1870 (Eeseßsamml. S. 248)

für ihr Geltungßaebiet mit der Maßgabe in Kraft, daß ar“- kie Stelle der darin in Bezug genommenen Vorschriften des _Allgemeinen Deutschen _Handelßgeseßbuch die entsprechenden Vorkchrixten des neuen Handelsgeseßbuchs treten.

Artikel 8.

Die nachstehenden Gesetze und Verordnungen „sowie die zu ihrer Ergänzung, Ausführung oder Abänderung erlassenen "landeSrecbtlichen Vorschriften werden, so_rveit se in Preußen x_wcb in Geltuna sind und nicht schon infolge Retchsgeießes außer Kraft treten, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 7 Abs. 2 dieses Gesetzes und der Uebergangs- vorschriften anderer Gesetze, aufgehoben:

1) das preußische Einführungßgeseß zum Allgemeinen Deutschen Handengeseßbucb vom 24. Juni 1861 (Geseß-Samml. S. 449);

2 das Einführungsgefeß für das Herwgtbum Nassau Vom 2. Oktober 1861_(Verordnungs-Blatt S. 121);

3) das Einfuhrungßqei-ß für das Königreich Bayern Vera 10. No- vember 1861 (Geseyblatt S. 425);

4) das EinführuygSgeseJ für das Großberzogtbum Heffen vom 1. August 1862 (Regterungs-Blatt S. 627);

5) das Einführungexzescß für die Frere Stadt Frankfurt vom 17. Oktober 1862_(Geseß- und Statuten-Samml. Bd. 15 S. 113);

6) das Einfuhrungsgeseß für das Landgrafthum Heffen vom 25. August 1863 (Regieruan-Blglt Nr. 7);

7) das Einführuandeseß fur das Königreich Hannover vom 5. Oktober 1864 (Gesey amml. Abtb. ] S. 213);

8) das Einführungögeseß für das Kurfürstentbum Heffen vom 3. Mai 1865 ((Geseßsamml. Bd. 17 S. 55);

9) die Verordnung, betreffend_ die Einführung verschiedener see- rechtlicber Vorschriften des preußischen Rechts in das Vormalige Königreich HannoVer, vom 24. Juni 1867_ (Geseßsamml. S. 1165);

10) die Verordnung, betreffend die Einfuhrung des Aügemeineu Deu1schen Handengeseßbuckps in die Herzoatbümer Holstein und Schleswig, vom 5. Juli 1867 (Geseßsamml. S. 1133);

11) die Verorknung, betreffend die Kommanditqeseüsckyasten auf Aktien in den durch die (Gesetzte Vom 20. September und 24. De- zember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestbeilen, Vom 24. August 1867 (Geseiß-Samml. S. 1645);

12) das EinführungSge etz für das Herzogtbum Lauenburg vom 21. Oktober 1868 (Off". Wochenblatt S. 473);

13) das Gesetz. betreffend die Einführungsbestimmungen zum Allgemeinen Deutschen HandelSJese buch für das Jadegebiet und die Einführung verschiedener seerecbtli er Vorschriften in dasselbe, vom 9. März 1870 (Geseß-Samml. S. 248);

14) der § 1 Nr. 117 der Verordnung, betreffend die Einführung

Unberührt bleiben jedoch di entqen Vorschriften der vor eiäneten Gesetze und Verordnunaen, wel : dte vor ihrem Erlaß en andenen

Rechtsverhältniffe betreffen. Artikel 9.

i Dxses Geseß tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geseßbucb :: a .

Ferner ist dem Hause der Abgeordneten fol ender Entwurf eines (He eHeH, betreffend die Dienstste lung des Kreisarztes 1,1110 dre Bildung von Gesundheits- kommissionen, mrt Begründung zugegangen:

Erster Abschnitt. Der KreiSarzt.

§ 1. Der staatliche (Gefundbeitsbeamte des Kreises ist der KreiSarzt. , Er ist der technische Beratber des Landraths, in Stadtkreisen der Polizeibehörde. Der KreiSarzt ist dem Regierungs - Präsidenten unmittelbar unterstellt. Der SteÜVertreter des Kreißarzies in Bebinderungéfällen oder bei Er_ledigung der Stelle wird von dem Regierungs-Präfidenten ernann . Dem Landratb und der Polizeibehörde (Abs. 2) verbleiben die ihnen nach der geltenden Geseßgebung zustehenden Befugnisse in An- gelegenheiten dcs Gesundbritöwesensé

Die Ansteüung als Kreißarzt erfordert:

1) den Nachweis der Approbation als Arzt;

2) den Erwerb der medizinischen Doktorwürde bei einer preußischen Universität; über die Zulassung der Doktorwürde, welche bei einer anderen Uniwerfität erworben ist, entscheidet der Minister der Medixinal-Ancelegenbeiten; _

3) das Bestehen der kreißarztlicben Prüfung;

_ Y) _den Ablauf eines angemessenen Zeitraumes nach der Approbation a s rz .

Die Anstellung erfolgt _ durch den Minister der Medizinal- Angelegenheiten. Derselbe kann diese Befugnis; auf den Ober- Präsidenten übertragen.

§ 3. Di: Besoldung des Kreiöarztes4ist penfionsfäbig.

Der Amtsbezirk des Kreiöarztes ist der Kreis.

Größere Krei1e können in mehrere Kreißarztbezirke zerlegt, kleinere zu einem Kreisarztbezirk zusammengelegt werden. Auch einzelne Theile eines Kreises können einem benachbarten KreiSarztbezirke zugeschlagen

werden.

§ 5.

Der Kreisarzt bat insbesonxere die Aufgabe:

1) auf Erfordern der zustandigen Behörden in Angelegenheiten des Gesundheitswesens fiel) gutachtlich zu äußern, auch an den Sißungen des Kreis-Ausschuffes und des Kreistages auf Ersuchen dieser KöriZerscbaften oder ihres Vorsißenden mit becatbender Stimme theil- zune men.

2) die gesundheitlichen Verhältnisse des Kreises aus eigener An- sch1uung zu beobachten und auf die Bevölkerung aufllärend und be- lehrend einzuwirken;

3) die Durchführung der Gesundheitsczefeßgebuna und der hierauf bezüglichen Anordnungen zu überwachen und nach Maßgabe der be- stehenden Vorschriften die eilanftalten und anderweitige Einrichtungen im Interesse des Gesund eitswesens zu beaufsichtigen; auch hat er über das_Apotbeken- und Hebammenwesen, über die Heilgebilsen und anderes Hilfspersonal des GesundheitSwesens die Aufsicht zu führen.

4) den ketbeiligten Behörden Vorschläge zur Absteüung Von Mängeln zu machen, auch nene für die önentliche Gesundheit geeignete Maßnahmen in Anregung zu bringt?.

Der Landratb sowie die Ortspolizeibebörke sonen vor Erlaß Von Polizeiverordnungen und sonstigen aUgemeinen Anordnungen, welche das GesundbeitSwesen betreffen, den Kreißarzt hören. _

Ist die Anhörung _wegen Dringlichkeit unterblieben, so ist dem Kreiearzt von dem Erlane der PolizeiVerordnung oder Anordnung (118-

bald Mittheilung zu machen.

Bei Gefahr im Verzuge kann der Kreiöarzt, wenn_ ein vorheriges Benehmen mit der Ortévolizeibehörde nicht angangig ist, die zur Ver- bütun , Feststellung, Abwehr und Unterdrückung einer ansteckenden KrankJeit erforderlichen Vorläufiger: Anordnungen treffen. In diesen Fällen ist der Gemeindevorstand verpflichtet, den Anordnungen des Kreisarztes Folqe zu leisten. _

Die getroffenen Vorläufiger: Anordnungen smd den _Betbeiltaten durch den Kreis::rzt entweder zu Protokoll, oder durch schriftliche Ver- füguna zu eröffnen.

Die vorläufigen Anordnungen find dem Landratb und der Orts- vOlizeibebörde sofort mitzutbeilen. Sie bleihen so lange m Kraft, bi_sdvon der zuständigen Behörde anderweiltge Verfügung getroffen WM Wer den von dem KreiSarzt getroffenen vorläufigen Anordnungen sziderbandelt, wird, sofern nicht die Vorschrift des § 327 des Reich?- Strafgefeßbuchs plaßgreist, mit Geldstrafe bis zu 150 .44 oder unt Haft bestraft.

§ 8. Der Kreisarzt ist der GerickotSarzt seines Amtsbezirks. Wo besondere Verbältni_11e es erfordern, kann die Wahrnehmung kerdgericbtsärzrlickyen Geschäste besonderen Gerichtsärzten übertragen wer en.

Zweiter Abschnitt. Die Gesundheitskommissionen.

§ 9.

Für jede Gemeinde mit mehr als 5000 Einwobncrn ist eine Gesundbeitßkommission zu bilden. _

Die Zusammenseßung und Bildung dieser Kommission erfolgt in den Städten in Gemaßbeit der in den Stadteordnungen für die Bil- dung von Kommissionen (Devutationen) vorgesehenen Bestimmungen. In ländlichen Gemeinden befinket der Landtatb über die Zusammen- seyung. die Mitgliederzahl und den Geschäfthang der Kommission. Die Mitglieder verwalten ihr Amt als Ehrenamt.

Die geseßlicben Vorschriften über die Verpflichtung_zur Annahme und über die Befugnis; zur Ablehnung von (Gemeindeamtern finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ausübung der ärztlichen Praxis nicht als Ablehnungsgrund gilt.

Der K_reiSarzt kann jederzeit die Zusammenberufung der Gesund- beitökommi1fion verlangen; er nimmt an den Verhandlungen mit vollem Stimmrecht tbeil.

10.

Die Gesundheitskommisfion bat die Axfgabe: _

1) von hen gesundheitlichen Verbältninen des Orts_ durch gemein- same Besichtigungen |ck) Kenntniß zu verschaffen und dre Maßnahmen der Polizeibehörde, inöbesondere bei der Verhütung des Ausbruchs oder der Verbreitung ansteckeyder Krankheiten, in geeigneter Weise (Untersuchung von Wohnungen, Belehrung der Bevölkerung :c.) zu unterstüsen; _

2) über alle ihr von dem Landratb, von der Polizeibehörde und dem Gemeinde-Voxstande vorgelegten Fragen des Gesundheitswesens fich gutacbtlich zu außern; _

3) diesen Behörden Vorschläge auf dem Gebiet des Gesundheits-

wesens zu machen. § __ Der Landratb und die Ortß-Polizeibebörde sollen vor Erlaß von

"alsbald Mittheilung zu ma

Kommission von dem Erla der Polizeiverordnung oder Anordnung

Ist *die Anhörung MT!" Dringlickkeit unterblieben, so ift der e

§ 12]

In Gemeinden mit 5000 oder weniger Eknwobnern kann eine Gesundbntskommission gebildet werden. In Städten muß die Bil- dung erfolgen, wenn der Regierun s-Präsident dieselbe anordnet. In Lanxgemeinden kann fie von dem andratb im Einverständniß mit dem Krets-Ausschuß angeordnet werden.

Auf dtese Kommissionen finden die Vorschriften im § 9 Abs. 2 bis 4 und in den §§ 10 und 11 entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt. ' Uebergangsx und SFlußbeftimmungen.

Innerhalb des der Zuständigkeit des Polkei-Präfidenten von Berlin unterstellten Bezirks tritt dieser an die Stelle des Regierungs- Prafidenien.

_ In den HobenzollernsÖen Landen tritt an die Stelle des Ober- Prafidenten der Regierungs-Präsident, an die Stelle des Landratbs der OberzAmtmann, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk und an dre Stelle des Kreis-Ausschuffes ker Amtk-Ausschuß.

§ 14. __ _;Oie Kreis-Pbyfikats- und Krels-Wunkarztstellen werden auf- ge 0 en.

' ' . § 15. _ Medtztxtalbeamte, welchc bet dem Inkrafttreten dieses Geseßes dtenstlrch nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes Von (unf Jahren zur Verfügung des zuständigen Ministers und werden au) einer:: „besonderen *Ctat geführt. Dieselben beziehen wahren): dieses Zeitraumes ihre bisherige Besoldung unverkürzt weiter. DxeBeamten, welcbe wahrend des fünfjäbri en Zeitraumes eine _etatSma ige Anstellung nicht erhalten, treten na Ablauf deßfelben m_den uhestand und erhalten obne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit eme Penfion m Höhe von drei Viertheilen ibrer Besoldung.

_ _ § 16. _Die Sanitatékommissionen aus dem Regulativ vom 8. August 1835 (Ge1ey-Samml. S. 240) werden aufgehoben. § 17. _ Der Zeitpynkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Geseßes Wird durch Kön_1gliche Verordnung bestimmt.

Der Miniiter der Medizinal-Angelegenbeiten erläßt, soweit das Resort _des_ FiranzxMinisters oder des Ministers des Innern be- theiligt ist, m Gemeinschaft mit diesem, die zur Ausfüerng des Ge- seyes erkorderlichen Bestimmungen.

Literatur.

Von der neuen, sechsten, gänzlich _umgearbeiteten und 5er- meerten Auflage Von „Meyer's Kletnezn Koyvcrsations- Lexikon “ (Leipzig und Wien, Verlag des Bibltygrapbtscben Justitutß) liegt nun auch der zweite Band, die Stichwörter .Goly“ bis „Petscbora“ umfaffend, vol11tändig vor. Die wesentl_tche Brreicherung des Inhalts fällt schon bei oberßäcblicbem Durchblattern ins Auge, obaleisb die gedrängte und doch er1chöpfende Form, in der der Wissens- strff dargeboten wird, als ein anerkannter Vorzug des_Werkes bei- behalten wurde. An Stelle der Abhandlungen der großeren Ency- klopädie findet man in dieser Miniaturausgabe nur Thatsachen, knappe Angaben, Erläuterungen, Daten urxd begriffliche Bestixnmungen. In a11en Fällen, die eine schnelle, zuverlassige Auökunftßertbetlupg erfordern, wird das Werk also nach wie vor ein guter Beratber_setn - Dem Bande find 160 Karten und Bildertafeln in Holzschnitt, Kupferstich, Farbendruck sowie 100 Textbeilagen _beigegeben. Aus 5em reichen Kartenmaterial seien Hervorgehoben eine Karte der deutschen quo- nien, die graphische Darfteüung der _Landwrrtbschaft in Oesterreich- Ungarn und die Garnisonkarte von Mtttel-Curopa. Unter den Text- beilagen Verdienen Erwähnung die Ueberfichten der Kriegsflotten der Erde, sowie die Statistiken der Krankeykaffen, der UnfaUVcrßcberuncZ und der Armenrfleee im Deut1_chen Retch. - Das_Werk kann au j-ßt noch in 80 Lieferungen zu xe 30 „5 oder fertig tn drei Halbleder- bänden zu je 10 «54 bezogen werden.

- Eisenbabnrechtliche Entscheidungen und Ab- bandlunaen. Zeitschrift für Eisenbabnrccht, berrxuége eben von Dr. jur. Georg Eger. Regierunas-Ratb m Verlm. _ erlag von I. U. Kern, Breslau. Preis des Jahrgangs 10.-14 -- Diese seit dem Jahre 1885 erscheinende, im In- und Auslande _weit verbreitete Zeit- schrift für Eisenbabnrecht - die einziae ausschließlich diesem Rechts- aebiete gcwidmete Zeitschrift -, welcbe fich qllmabltch zu einem Zentralorgan für dieses Rechtsgebiet entwickelt but, enthalt einerseits eine sorgfältia fortgeführte Sammlung aller grund- sä lich wichtigen, das Interesse der_ Justiz: und Verwaltungß be örden, der Gerichte und Anwalte wie der ges_amm1en Verkehrs- und industriellen Kreise in Ansp_ruch nehmenden et1en12ahn- rechtlichen Entscheidungen der deutschen, o_sterreicbischen, u_ngartschet_1, schweizerischen, franzöfiscben, belgiicben und italienischen Gettchxe jowte des Zentralamts für den internationalen ErsenbabntraUSport, anderer- seits für die Theorie und die Praxis zuglxtch bestimmte, von Fach- autoritäten verfaßte Abhandlungen uber wtchtige Fragen aus aUen Gebieten des öffentlichen und des vrioa_ten Eisenbabnrechts; und zwar:: finden darin sowohl die Rechtöverbältmsse der HaUpteneanbnen wre die ker Neben-, Klein- und Straßenbahnen fortgcéseköt sorgfaljige BS" rücksichtigung. Von den in den beiden neuesten Heften, dem ersten und zweiten des 15. Bandes, veröffentlichten Abhandlungen mögen folgende "bier hervorgehoben _ MPM: „Das Recht der Enteignung in (einer Beziehung zum Vyrgerltcheri GesißbWS“ von R- Bering, Gebeimem RegienxngS-Ratb ln Erfurrx .Der Rechtscharakter der Straßen- und Kleinbabn-Konzesswnen , ,Die Verpflichtungen der Straßenbabngesellscbaften aus der ÖSUUVUUI städtischer Straßen und der Ergämungsbescbluß (§§ 6, 7 dis preußi- schen Kleinbabngeseßes vom 28. Juli 1892)“ und „Die Eikenvahn- Tbeilswuldversäxreibungen auf den Inhaber (nach Abschn- 17 des Preußiscbkn Gefeyes vom 13. August 1895, betreffend das Pfankrecht an Privateisenbabnen und Kleinbabpen)“_ von_ _ Vk- G- Eger, Regierungs -Ratb in Berlin; .Die einstweilige Verwahrung des Fruchtgutes durch die Eisenbahnverzvaltung m_:ch _vem. "TU?" Händelégesxßbucbe und dem_ jukunftigen burgerlcchen Rechte“ von Dr. F. Gordon, Amtörichter in Hamburg, „Ein. internationales Uebereinkommen über den_Eisenbabn-Per19nkn'„ unk) Gepäckverkebr“ von W. Coermann, Amtsrtehter in Mulhausen 1. E.“, .Die Konzesfionierung der Privateisenbabneu nach bayerische!!! Rechte

eignungen für Eisenbahnzwecke im Königreiche Sach1en“ vcn Dr. W. Schelcber, Gebeimem ReHierungs-Ratb und vortragendem Rath im Königlich sächs11chen Min (terium des Innern in Dreßden; .Das Recht der .Betbetligten“, Einweniungen gegen den Plan jm Ent- eignungßversabren zu erheben (württembergisches Recht)“ von Klett, Ober-Finanz-Ratb und Mitglied der General.!ijekjion

An die Abhandlungen schließen fich fortlaufende Ueberfickpten und Be- sprechungen der ge|ammten eisenbabnrecbtlicben Literatur sowie Mit- tbeilungcn über die einschlägige Gese gebung der deutschen und außer- deutschen Staaten an. Wichtige Ei enbabngeseße und Verordnuxgen werden in zum Handgebrauche geeigneten Anl ehesten mit Erlaute-

gebracht. So ist mit dem zweiten Heft des 15. Bandes gleichzeitig ein An!agebeft zur Au§gabe gelangt, in welchem dre neue AusführunUSanweisung vom 13. August 1898

preußischer Landesgese e in Hel Oland, vom 22. März 1891 (Gese - Samml- S. 39). I g L

Polizeiverordnungen und sonstigen allgemeinen Anorpnungen, welche das Gesundheitswesen betreffen, die Gesundheitskommtffion hören.

von 131“. M Reindl, Offizial bei der General-Direktioa der Königlich- bayerischen Staatseisenbabnen in München; ,Das Verfahren bei Ent»

der Königlich württembergischen Staatseisenbabnen in Siuttgart-

rungen den Abonnenten der Zeitschrift totenfrei zur Kenntniß.

zum preußischen (Heseße über Kleinbabnen und Privat»

Anlälußbabuen vom 28.3119 1892 eine ein ebend: und n- verlasßge Erläuterung durch den Regierungs-Ratb [Jr. Georg Egle: erfahren hat und anhangsweise der genaue Wortlaut des Geseßes vom 28. Juli 1892 sowie der_ genannten AusfübmngSanweisun mit den Betriebsvorstbriftzn und einer Tafel beigefügt ift. Dieses &nlagebeft ist auch einzeln fur Nichtabonnenten verkäuflich (Preis 1,80 .“).

- Die 1be erschienene Nummer 14 des beliebten Frauenblattes „Hä_uslicher Rathgeber“ (Verlag von Robert Schneeweiß, Berlin W., Elßbylzftraße Nr. 19) gedenkt in Poesie und Prosa des Ofterfefies. An em weibevolles Gedicht von S. Barinkav, .Oftern', reibt stcb ein Aussaß von M Schmidt von Ekenftem, welcher in tkef empfundenen Worten das Fest der Auferstehung preist. Sebr anregend tft etn_Ar1_ikel, ,der unter der Ueberschrift „Zuviel' eine übertrieben ängstliche Besorgniß um das Wohl der Kinder geißelt. Ein dritter Artikel besprtcht die Vortheile, welche die Kaiser Wilhelms- Spende Allaemeine deutsche Stiftung für Alters-, Renten- und Kapital; verficberyng, bietet. Neben den laufenden Romanen „Ein Damon von M. E. Brcddon und „Auf dorniger Bahn“ yon Frida von Kronoff, die mit jeder Fortsetzung in tntereffantere Pbasen_treten, kommt eine Novellette von A. Sevffert. betitxlt „Das Ofterer', zu anseiti befriedigendem Schlu11e. Hand- arbeiten, Rezepte, Hmweise und uskünfje aller Art für praktische Fqusfrquen rngchen den Beschluß. Die allen geradm Nummern der

e1tsxhrtft beiliegende_Kinderzeitung „Für unsere Kleinen“ bringt den Lieblingen hubsche Marcben, wie „Be: ker Oftermutter' von E. D. H. _Brandrup, .Scbne_a“ von S. Barinkav. Handarbeiten, Rätbsel. Svtele 2c., während dre ,Jllustrierte Beilage“ nach einem Festgedicht _„Zur Konfirmation“ (mit Bild) neueste literarische Ersckeinungen in _Wort 11110 Bild v_orf::brt. - Der Abonnementspreis der Zeit- schrtst betrggt vierteljabrlrcb 1,40 „M, Probenummern sind gratis und postfrei von dem oben genannten Verlage erhältlich.

GesundheitZQvesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Tbierseucben im Deus en Rei am 31. März 1899. fck ck

(Nach den Berichten 5er _beamteten Tbierärzte zusammengestellt im Kaiserltchen Gesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen der enigen Kreise (Amts- :c. Bezirke) verzeichnet, tt_i welchen R0? V an - und Klauenseuche, Lungenseucbe oder Schwemeseuche (ein 1171. Schweinepest) am 31. März herrschten. Dre _Zablen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte find -- le tere in Klammern - bei jedem Kreise vermerkt; fie umfa en a : wegen vorhandener Seuchenfäüe oder aucb nur wegen Seu nverdacbts gesperrten Gehöfte, in Welchen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Rot: (Wurm). _ “ PreuZeu. Stadtkreis Berlin 1(4). Reg.-Bez. Potsdam: Potsdam Stadt 1 (1), Reg-Bez. Fran furt: Züllicbau-Scbwie- bus 3 (5), Kalau 1 (1). Neg.-Bez. Bromberg: Jnowrazlaw 2 (2), Wilkowo ? (5). Reg._-Bez. VreSiau: Breswu Stadt 1 (1). Reg.-Bez. Oppeln: Lubliniß 1 (1), Kattowitz 1 (1). Reg.-Bez. Merseburg: Merseburg 1 (1). Neg-Ve]. Stade: Neubaus a. O. 1 (1). Reg.-Bez. Argsberq: Soeft1(1). Bayern. Reg.-Bez. Mi_1telfranken: Furth 1 (1). Württemberg. Donau- krets: Ebingen 1 (1), Ulm 1 (1). Elsaß-Lothriugeu. Bezirk Unter - Elsaß: Schlettsiadt 1 (1). Bezirk Ober-Elsaß: Gehweiler 1 (1). Zusammen: 18 Gemeinden und 28 Gehöfte.

Lungenseuche.

_ Preußen. Reg.-Bez. Marienwerder: Kulm 2 (2). Stadt- kreis Berlin: 1 (1). Reg.-Bez. Posen: Jarotschin 3 (3), lescben 1 (1). Reg.-Bez. Bromberg: Slrelno 1 (1). Reg.-Bez. agde„ burg: Wanzleben 4 (8), Wolmirstedt 1 (1), Neubaldensleben 1 (3). Bayern. Reg.-Bez. Schwabenx Mindelheim 1 (1).

Zusammen: 15 Gemeinden und 21 Gehöfte.

Maul- und Klauenseuche unk Schweinescuche (einschl. Schweinepest).

| M aul- Schweine-

; - _ - feuche . Regierungs :c. Bezirke, Und einschl.

sowie “XYZ?“ Schw_eine- Bundesstaaten, Mt welche nicht in Regierungs-Bezirke

getbeilt sind.

Preußische Provinzen, fernerBundes- staaten, Welche in Regierungs- Bezirke getbeilt find.

!» Gemeinden

_ _,U“ Gemeinden ;» Gehöfte 71 Kreise :c. 5“ Gehöfte

8“ Kreise 2c.

3.

Königsberg . Gumbinnen Danzig . Marienwerder . Berlin Potsdam Frankfurt I Stettin . Pommern Köslin . . 5ét_ralsund . oen Posen Bromberg .

Breslau . Schlesien Liegniß . Oppeln . . Magdeburg. Sachsen Merseburg . Erfurt . . Schl.-Holstein Schleswig . Hannover . Hildesheim . Lüneburg Stade . . OSnabrück . Auri . . Mün er . . Minden . FrXLerg.

:: e . .

Heffen-Naffau1 Wiesbaden . Koblenz . .

' Düsseldorf . Rheinland ( Köln . . . Trier . Aachen . . . Sigmaringen . Oberbayern . Niederbayern fals . . . . betpfalz . . Oberfranken. . Mittelfranken . Unterfranken Schwaben

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FZZ! . eckatkr'eis . . . . 29 83

! Schwarzwaldkreis. . . 13 50 _51- Jagstkreis . . . . 34 52) Donaukreis . . . . . 29 53; Konstanz. . . . . . 2 "

._54. Freiburg. . . . . 35 55Z KarlSrube . . . . . 1; 12 32 56x Mannheim . . . . . 7| 15 47 57§ Starkenburg . . . . 33 10 47 581 Oberbeffen . . . . . 4| 6 55 59; Rbembeffen . . . . . 4 25 60; Mecklenburg-Schwerin . 21 6 11 61' Sachsen-Weimar . . . 41 11 16 F| §Zeckle_xiburg-Streliß. . -- i-- -

den ur . . . . ': . Oldenburg (64 Lübeck. _g . --1*-1*-] 65; Birkenfeld . . . . . 1! 2? 6 66; Braunschweig . . . . 4] 25! 52 67) Zackosen-Meiningen . . 41 37150 68; Oachsen-Altenburg . . 2 7 10 Sacbsen- )69 Coburg . . . . . . 31 24 85 Cob.-Gotba 70; Gotha . . . . . . 4“, 11, 46 - - - Z1;ana1t . . . . . . 51 79306 73| YwarzZurg-Iéodnkiexsb. 1| 1 1 _ warz urg- u o adt 1? 3? 6 74,Wa1oeck. . .. .. -!-;- ZZ] Yen? e_"111erer Liélle . . - -- | ** * eu jüngerer inie. . 2. 2s 5 77| Schaumburg-Lippe . . 1 1| 9 78:8:ppe....... 111] 791 Lübeck. . . . . . . -.--|- 80 Bremen. . . . . . 1 1| 1 ZZ) FambuEr? ß. . . . . *- ** - _ "' nter- sa . . . . 8171'358 LY'YYJM 83| Ober-Elsaß. . . . , 5113| 39 84, Lothringen . . . . . 71 721439

Betroffene Kreise :c. 1)

_ _ :. Maul- mr_d Klauenseuche.

3: Dirjchau 1(1). 4: MartenwerderZG). Rofenbergi.Westpr. ? 3), Briesen 3 (4), Tborn 20 (41), Kulm 11 (17), Graubenz 4(4), S weß 1 (1). 5: Stadtkreis Berlin 1 (10, darunter der Viebbof). 6: Angermunde 7 (12), Oberbarnim 4 (6), Niederbarnim 3 (18), Teltow 2 (2), _Juterbo Luckenwalde 6 (8), Zauch-Belziq 16 (35), Ostbqvelland 4 (5), Yetbgvelland 1(1), Ruppin 1(1). 7: Königs- berg :. Yin. 5 (6), Golden 12___(77), Arnswalde 2 (2), Friedeberg 9 (38), „uckau ?_(3),_ Kalau 3 (ck). 8: Randow 15 (32), Greifen- bagen 3 (3), OaaxZY 1 (1), Naugard 4 (6), Re enwalde 8 (15). 2: Belgatd 1 (2) _10:__ Rügen _1 (1). 11: arotfcbin 1 (1), Schroda 14(18), SÉrrmm_- (7), Poker: Stadt1(1). Posen Ost7 (11), Po1en_West 3 (3), Schwerin 1_(1), Meseriß 1 (2), Fraustadt 1 (2), Schm1e_ge11(1), Kosten 3 (_3), Ltffa1(1), Rawitsch3 (6). Gosjyn 3 (3), Kofcbmm 5 (5)." Krotoschin 9 (32), Plescben 3 (3). Osirowo 2 (3 , Y_delnqu 2 (2), Ochrldberg 3 (4). 12 : Kolmar i. Pos. 1 (1), Wirfiy 1 (1), Ochuhm 5 (5), Strelno 7 (7), Mogilno 7 (9), Zain 1 (1), Won- growrß 25 (35), Gne1en 6 (9), Witkowo ? (7). 13: Gr. Warten- berg .? (2),_ Oels 9 (19), Trebniy 6 (21), Militscb 2 (2), Guhrau 1 (2), Steinau 1 (1), Woblau 2 (2), Breslau Stadt 1 (3), Breslau 7 (8_), Oblau 4 (10), Brieg 2 (2), Strehlen 5 (5), Schiveidniß 3 (6), Strteaau 2 (2). 14: Grunberg 1 (2), Freistadt 6 (23), Saaan 2 (2), Sprottau 3 (3), Glochu 2 (2), Lüben 1 (2), Bunzlau 1 (2), Gold- berg-Hain_au 2 (2), Lzegmß 2 (2). Jauer 4 (7), Schönau 2 (2), Volkenbatx) „1 (1), Hirschberg 2 (7), Lauban 2 (2). Görliß Stadt 1 (1), Gorl'ß 12 (16). 15: Rosenberg i. O.:S. 1 (1), Kattowiy 1 (1), Kosel 1 (1), Pleß 1 (1_), Falkenberg 1 (1). 16: Gardelegen 6 (34), Stendal 2 (5), Iertchow [ 17 (41), Jerichow 11 2 (3), Kalbe 15 _(56), Wanzleben 13 (44), Ma deburg Sta?t 1 (1), Wolmir- stedt 3 (25), Neubaldenkleben 8, (46), Zscbersleben 16 (56), Aschers- leben 2 (4), Halberstadt 4 (17). 17: Liebenwerda 11 (34), Torgau 17 (66), Schweintß 17 (86), Wittenberg 5 (14), Bitterfeld 18 (41), Halle 9. S. Stadt_ 1 (1), Saalkreis 30 (59), Delitzsch 47 (158), Man_sfelder Seekreis 25_ (40), Sangerhausen 4 (12), Querfurt 6 (13), Mer1eburg 27 (59), Weißerifels 14 (27), Naumburg 4 (13), Zeiß 9 (21). 18: Srafstbast Hohenstein 1 (4), Weißensee 1 (7), Erfurt 1*(1), Ziegenruck 1 (2),_Scbleusingen 1 (1). 19: usum 2 (4), Pipnrberg 4(5). 20: Nienburg 1 (1), Neustadt a. * bse. 12 (84), Hannover Stadt 1 (1), Hannover 9 (17), Linken 22 (155), Springe 3 (3), Hameln 1_ (1). 21: Peine 1] (29), Hildesheim 8 (18), Marien- burg !. „Yann. 2 (3), Gronau 4 (11), Alfeld 3 (4), Goslar 4 (4), Osterode a._ H. 1_ (39), Northeim] 1). 22: Gifhorn 2 (4), Burg- dyrf 12 (254), Ivenbagen 1 (1), F1 iuaboftel 1 (1). Uelzen 27 (53), Luneburg Syd: _1 (1). Hnburq 1 (1). 23: Lebe 1(1). 24: Vkevven 1 (i), Ltnaen 1 (4), OEyabrück 2 (4), Iburg 6 (6). 26: YeckZenbura 1 (1). Beckum 3 (5). Lüdinghausen 4 (18), Münster 2 (2), Sternfurt 1_(1), Coeßfeld 1 (1_). Ahaus 2 (5), Recklinghausen 3 (4). 27: Taue 1 W. 2 (5), Blelékéld 5_ (13), Wiedenbrück 4 (6). Pader- born 2 (3). 28: Soest 5 (21), „Hamm 8 (29), Dortmund 3 (4), Hörde 1 (1), Bochum 1 (1), Hagtingen 3 (4). Hagen 1(1). Iserlohn 1 (1), Altena 2 (2). 29: _Camel 1 (15). Frißlar 7 (14), Homberg 1 (1), Melsungen 3 (10), Rinteln 3 (5). Schlüchtern 2 (4), Schmal- kalden 10 (32), Ziegenbaiy 3 (3). 30: Vierenkovf 1 (1), O'oer- Westerwaldkreis" 1 (5), Wemrburg 1 (1), Unterwxsterwaldkreis 1 (1), Oberlabnkrets 3 (3), Rhetngaukreis 1 (1), Untertaunuxkreis 1 (5). 31: Kreuznach 1 (2), Simmern 3 (4), Zell 1 (1), Cochem 1 (1), Adenau] (1),Neuwied1(1), Meisenheim 2 (8). 32: Kleve 3 (4), Rees 3 (3), Krefeld Start 1 (1), Krefeld 4 (12), Dixisburg Stadt 1 (1), Mülbeim a. Ruhr 1 (2), Effen 1(2), Mors 36 (81), Geldern 7 (22), Kempen 7 (16). Tüßeldzrf 3 (4). Elberfeld Stadt 1 (1), Neuß 1 (1), Grevenbroich 2 (2), Gladbach 3 (5). 33: Köln 8 (16). Bergbeim1 (1), Euskirchen 15 (58), Rbeinhach 4 (19), Bonn 2 (4). 34: Dann 1 (6), Bitburg 4 (9), Wittltch_2 (15), Bernkastel 1 (1), Trier Stadt 1 (1), Trier 3 (17), Saarlouts 5 (73). Saarbrücken 4 (6), Ottweiler 2 (3 , St. Wendel 6 (11). 35: Geilenkirchen 2 (2), Jülich 4 (13), üren 12 (61). 37: Ingolstadt Stadt 1 (3), München Stadt 1 (5), Aichach 34 (61), Bruck 5 (8), Darbau 7 (16), Ebersberg 16 (42), Erding 11 (36), Freising 6 (9), Friedberg 17 (34), Ju olstadt 2 (2), Laufen 1 (2), Miesbach 1 (1). Mublkocf 3 (11), ünchen 1 11 (25), Munchen 11 5 (10)_, Pfaffenhofen14(19), Rosenheim 1 (4 , Schroben- hausen 16 (50), Tol) 3 (15), Traunstein 3 (7), Waffe: ur 7 (23). 38: Landshut Stadt 1 (4), Bogen 3 (3), Dingolfing 3 5), Kel- beim 8 (10), Landau a. I. 1 (6), L.:ndsbut 6 (20), Rottenburg 6 (10), Vilshofen 3 (3), Wolfstein 1 (_1). 39: Bergzabern 1 (4), Frankenthal 2 (6), Homburg 2 (4), Kai erklautern 2 (2), Kirch eim- bolanden 1 (1), Kuse15J11), Ludwingafen a. Rb. 8 26), keu- stadt a. H. 5 (13), Puma ens 4 (9), Speyer 2 (4), weibtücken 4 (11). 40: Betlngries 2 (2), Neumarkt 1 (1), Neustadt a. W.-N. 1 (4), Parsberg 5 (7), Regensburg 1 (3), Stadtambof 2 (3). 41: Bamberg Stadt 1 (2), Bamberg 1 10 (22), Bamberg 11 14_ (44), Berneck 2 (2), _Ehermannstart 8 (21), Forchheim 4 18), Hochstadt a. A. 5 (13), Hof 1 (1), Kronach 7 (60), Kulmbach 5(19), Lichtenfels 1 (24), Munchvera 1 ( 1), Stadtsteinach 1(3), Staffelstein 9 (37), Teuscbritv 2_(26). 42: Rothenburg a. T. Stadt 1 (1), Ans- ka_ch1(1), Etchf1att5 (12), Feuchtwangen] (2), Fürth 1 (11), Hilpoltstein 2 (2), Neustadt a. . 10 (27), Nürnberg 1 (1). Rothen- burg a. T. 5 (27), Scheinfeld 1 (1), Schwabach 1 (1), Uffenheim