1830 / 259 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 18 Sep 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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in welche man einen Theil der aufgehybenen_ Be immungen wiedev mit einfließen lassen kann.“ Em zwetter rgndx den der Redner für die unbedingte Abschaffung des Sakrtlegtums- Gesetzes anführte, war der, daß in demselben immer v_on einer Staats-Religion *die Rede sey„ wogegen es eme solche nach der neuen Charte gar mchc Mehr gebe, vielmehr alle Religionen gleichen Schulz gend'ssen. Der Graf von Pontécoulant schloß fich den Ansichten des Grafen von Argout an; doch war auch er der Meinung , daß, wenn man das Sakrilegiums-Geselz ohne Weiteres zurßcknehme, tnan sofort éin neues Geseß zur Bestrafung dcs Ktrchxnrau- bes erlassen müsse. Nach einigen Bemerkungen des Grafen Portalis, des Marquis v. Catelan und des „Baron; v. Mon- vélle ließ auch noch der Minister des öffentltchezt Un- terrichts fich über den Gegenstand vernehmen, Er ermnerre vornehmlich daran, daß es sich in diesem Augeszltcke blos um die Abschaffung des Sakrilegiums-Geseßes, mchc aber davon handle, was mak: an dessen Stelle seßxn woll_e; halte der Vicomte Dubouchage es für angemessen, joforx cm neues Ge- setz über den Kirchenraub in Vorschlag zu brmgen,.so bletbe ihm solches unbenommen, Die Diskussth wurde hterauf ge; schlossen und der von der Komméßsion m_ Antrag gebxachte Artikel, wonach das Sakrilegtums-Gejch galnz emfach zurückgenommen wird , mir 98 gegen_ 5_ „Sttmmen gn- genommen. -- Die Versammlung bejchästtgce sch [ckFr- auf mit dem Geselz-Entwnrse wegen der chdey-Cr- wählung der zu öffentlichen Aemtcrn beförderten) Depuctrteu. Der fünfte "Artikel allein, wonach jene Befttmmung auch schon auf die Mitglieder der jcßégen Kammer angewendet Werden soll, gab dem Marquis von Moncemarr zu der

Bemerkung Anlaß, daß er es im Allgemeinen für sehr gc-

"fährlicb halte, irgend einem Gesekzs eine rücktyirkende Kraft zu geben. Er begreife sehr wohl, fügten“: [)mzu, daß-das Zarcgefühl allein die mit Scaarsämcern beklerderen Depunrcen zu der Annahme jener Bestimmung habe bewegxn können; nichts desto weniger glaube er die Gefinnungen emes großen Theiles seiner KoUegen auszudrÜéch, wenn er erkläre, daß

die Pairs-Kammcr nur ausnahmsweise und Nx Betracht der '?unmittelbaren Folgen einer großen Revoiuccqn zu O_cr Aufstellung des Prinzips der Retroaktivixät in_ cmcm Ee- selze ihre Zustimmung gebe. .Der obgedachce Gexeß-Enewurf wurde hieran mit 83 ?egen 2 Stimmen «genommen. --

Der Zte Geselz-Entwur , womit die Kä111m_er ßck) beschäf- cégce', betraf die Publikation der Wähler- und L55e1ch1v01'-„1cn-Lcsten

im laufenden Jahre; er gab zu gar keiner Diskussion Anlaß

und ging mit 91 Stimmen gegen 1 durch. -- An dex Tages- ordnung waren jetzt die Berarhungen über den Gese§--4xt1cxvurf wegen Wicderbeseßung der im Schooße, dex Depuctctxn-'.Kam- mer erledigten-Steüen. Der Marquxs v. Louvyts erhqb sich gegen die Beibehaltung des bishertfgcn Wahl-CensUJ, [o ivée ge en die Bestimmung, wonach dre Wähler von 20 bas 30 Ja)ren und die Wählbaren von "30 béxs 40 Jahren von der Nachweisung des Jahresbefikzes encbuchn werdxét sollen. Der Wähler, meinte er, der hiernach älter. als 30 ;;aYr, so wie der Wählbare, ider älter als 40 Jahr „sey, stehe oneanr im Nachtheilc gegen seine jüngern Mitbürgar, da e.r nacs) we'e vor den Jahresbefikz nacbweijen müsse. Um die1er qutec- lichkeik zu Gunsten der Jugend und auf Kostc-n des rctfern Alters vorzubeugén, machte der Redner d_ex_1 Vorschlag, alle „Bürger vou“ mindestens 25 Iahretx , “én19sern fie 300 Fr. an direkten Steuern cncréchten, für stimmfähig, 7,1110 alle Boar- ger von “mindestens 30 Jahren , sobald fie dxe geseßltche Steuer zahlen, für- wählbar' zu erklärey, mithin Zille für ,das nächste Wahlges'chäfc von der Nachweimng Hess Zahresbe'stlzes zu entbinden, Dieser Antrag fand indessen ketme Uncerskülzung. Nach einigen unwesentlichen Bemerkungen ch_Grafcn von Noéwurden die übrigen Artikel des Gesekz-(Mwurfs und demnächst dieser Entwurf. selbst mit 86 gegen 2 Stimmen an enommen. Am Schluffe der Sitzung;- die um 5 Uhr ayf- ge)oben wurde“, legte noch der Vicomte Dubou_chage eme Proposition in Betreff der Bestrafung des Ktrchenraubes Ms.,das Büreau des Präsdenten «nieder.

Paris, «W. Sept. Gestern Mittag um 2 Uhr hgcte der General Baron Fagel' die Elxre, dem Könige in emer PU'Vat-Audienz das neué Kredittv zu überreichen , das iht) zum Königl. Niederländischen Gesandten bei Sr. Majeikäx beglaubigt. Nack) beendigcér Audienz , zu welcher der Mém- ster 'der, auswärtigen Angelegenheiten den Baron Fagel be- _aleécec h/atte , wurde der neue Gesandte durch den Grafen Molé auch noch _Ihrer Majestät der Königin und den Prin; zen und Prinzeyfinnen des Königlichen Hauses vorgestellt.

Der ycuri e Moniteur enthält neuerdings" 4 von dem Großsegelbewa rer kontrasignirte Königl. Verordnungen, wo-

durch 31 neue Gerichts-Präfideneen, Prokuratoren, Substi- tuten, Instructions- und Friedensrichter bestellt werden.

Die für gestern angekündigte Sißung der Deputirtem Kammer hat nicht statt efunden. Das Journal des Dé- bats-bemerkc darüber olgendes: „Die Sitzung war abbe- stellt worden; mehrereDeputérte aber, welche fich nichc'zu Hause befanden, als ihnen durch Rundschreibetx hiervon An- zeige gemacht wurde, begaben fich nichtsdestowemger nach dem Silzungslokale , wo fie indeß die Thüren verschlossen fanden. Erst Sonnabend wird-wieder ck_ne Sitzung statt finden, in welcher die BiccschrifxemKommi1ston mehrere Berichte erstat- ten wird. An demselben Tage werden auch zwei Propositio- nen der Herren Benjamin Constant und Boissy d'Anglas zum Vortrage kommen. Die Gründe zur Veränderung der vorgestern festgesetzten Tages-Ordnung werden verschieden an- gegeben. Einige behaupten, die angekündigte Mittheilung der Regierung bestehe in einem Berichce des Ministers des Innern über den Zustand Frankreichs, und diese Arbeit:“ seynoch nicht ganz fertig. Andere wollen dagegen wissen,. unmittelbar nach der Annahme der drei tranfirorischen Geseße über die Wahlen durch die Pairs-Kammer wÜrden die Kam- mern auf sechs Wochen vertagt werdcn. Lßlzcere Anschc' scheénx uns indeß aller Wahrscheinlicbkeéc zu ermangeln.“ - Der Courrier francxais will den Grund der A*bbestxllung. der gestrigen Sitzung darin ßnden, daß die ONtcglieder des Minister-Rachs über mehrere Punkte _des von Herrn Guizoc abzustattenden Berichts über die Lage Frankreichs verschiede- ner Ansicht gewesen scyen, und daß es an Zeit gemangelt: habe; stch über die vorzunehmenden Veränderungen zu ver- ständigen. Was diesen Gerüchten einige Glaubwürdigkeit zu geben scheinst, meint jenes Blatt, sey der Umstand, daß gez: stern Abend nicht, wie gewöhnlich, JNit'eisker-Ratl) beim Kö- nige gewesen 1cy. Uebrigens stimmen fast alle Zeitungen: darin Überein, daß nach der Abskactung dieses Berichtes über“ Den Zustand des Landss die Kammern auf vier bis sech6 Wochen prorogirc werden würden.

Métrierweiie stellt das Iourtfal des Débats über di-

von mehreren Seiccn verlangte Auflösung der Kammer folgende „Betrachtungen an: „Die Angriffe auf die Depu- Tircen-Kammer nehmen mit jedem Tage zu. Und weshalb?" Woher diese große Ervitcerung? Was hat die, Kammer ver- brochen? Ger2tcht es ihr vieUeécht zum Vorwurfe , daß se die Dynastie und die Charte verändert hat.? Hasen nicht: vielmehr alle ihre Vexfügungen dem Wunsche der Nation entsprochen? Was verlangt man denn mehr von ihr?' Man besorgt , fie werde die Vorthetle der Revolution nicht zu be- nulzen wissen , das Bxstehende zu langsam niederreißen , das neue Gebäude nichcxa1ch genug aufführen. Vorzü lich- möchte man bei dvescm Gejchäfc die Männer der wécderxrgeüelltm Monarchie, ein_en Royer-Collard, Dupin d. Aelt., Cas. Pe- rier U. A. ausHchließen, -- Leute, die von der Freiheit nichts verstehen. Freilich haben diese“ Männer sich““ [_kets als Ver; cheidiger derselben ?ezeigc, aber ste “gehen nichr rasch genug- zu Werke. Was ftr den Augenblick der Kammer zu einem unverzethliehen“Verbrechen angerechnet wird, ist, daß fie einen Municipal;Gejckz-Encwurf in Erwägung ziehen will. Nicht,

daß dieser Entwurf schlecht ist;" wäre er auch noch hundert-

mal“ deffcr_, so wÜrde die Kammer deshalb nicht minder straffäUtg jcyn, denn khr Unrecht besteht lediglich darin , daß sie noch länger fortleben will. Wir "fragen dagegen: welche Gefahren lassen fick) von -der jetzigen Kammer befürchten? Läßt fick) vernünftiger Weide annehmen, daß fie fich von dev Sache de_r Reyolunon in irgend einer Weise lossagen werde?“ Man bezchuldtgc die Kammer der Zaghaftigkcic. Läßt fich aber dteye Zaghaftégkeic micht eher Vorfichc nennen? Leider giebt es OITänner, die stets bereit smd, Alles ihrem Ehrgeize oder ihren Ideen aufzuopfern. Der innere und äußere Frieden, das Gedeihexxdes Kandels und Gewerbfleéßes, alles dies küm- mert fie wemg. [lerdings wollen auch fie nur das Glück“ Frankreichs; aber fie wollen es nach ihren persönlichen Am

"setzten, und nicht anders. Und gesetze auch, die Kammer

ginge etwas zu vorsichtig zu Werke, tverdm1_1vir deshalb zu. Grunde gehen? In welche ewalcége Beivegung würde dage- gen eine netze Depyttrten- ahl das Land versekzen. Matt werfe nur emen'Bltck aufFrankreicb. Nichts ist noch fest be- gründet. Der Boden zittert noch unter unsern Füßen. Wir ha- ben eine Charte, _“aber se ist erst sechs -Wochen alt; wir habew eine volksthümlcehe Regierung,. aber fie “muß erst Ver- trauen zu slch selßsk fassen. Das Ministerium fsk schwach und unjchlüssigk dre Verwaltungs-Behörden find kaum or a- nistrt, die “Re tmenter murren über ihreOffiziere, die Ap ei- ter über dre aschinen. Was bleibt uns unter diesen Um- stänyen? Die Kammer allein. Und ,wir wollten uns dieser einztgen Bürgschaft für die Aufrechthaltung der Ruhe und

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Ordnun be eben? Wir wollten durch die-Zusammenberufung

de'r Wa l-„Éollegien den mancherlei.„ Elementen zu Zwistigkei- ten noch einen neuen Gährungsstoff hinzufügen? Wer von uns wäre im Stande das Resultat einer neuen Deputirten- Wahl unter den gegenwärtigen Umständen vorauszusehen. Wir stellen nicht in „Abrede , daß Frankreich im Allgemeinen von dem Geiste der Mäßigung be'seelt i|, daß “es die Anar- chie verabscheuc. Aber wer wüßte nicht, rvelchen ungemeinen Einfluß unruhige Gemächer in Revolutionszeiten auf die friedli- chen und gemäßigten Volksmaffen ausüben ? Gestehen wir esoffen ein: die Deputircen-Kammer Est gegenwärtig Alles,das Königthum ist zu jung, die Pairs-Kammer zu schwach,' um ihr als Ge- gengewicht zu dienen. Man ernenne nun eine neue unter- nehmende Kammer, die begierig dahin trachtet, die gefährliche Rolle einer konstituirenden Versammlung zu spielen; wo wäre dann unsre Zufluchc' gegen die ONachc und die Anforderungen einersolchen Kammer? Der DeSpotismus einer berathschla- genden Versammlung“ ist um kein Haar besser, als jeder an- dere. Jelzt habem wir aber eine Kammer, die aus Neigung und Vernunft mäßig ist; lassen wir ihr daher Zeit, die von ihr gestifteten Jmsticutionen zu befestigen; dann erst werden wir ohne Gefahr die Wahl-Kollegien zusammenberufen kön- nen. Unsere ganze Zukunft“ hängt von der Frage über die Auflösung der Kammer ab. Zwei Parteien bilden slch und stehen einander gegenüber: die eine ist der Meinung, daß die Revolution ihrem Zwecke nach eher erhaltend als zerstörend gewésen sey; fie hat eine Dynastie“ umgestürzt, um die Gesetze zu retten. Nichr so dje andre Partei; diese, den Ursprung und den Charakter der lekzcen Revolu- tion verkennend, 'verlangt eine vollständige Umwälzung, eine idealischx Wiedergeburt. Die Charte von 1830 ist in ihren Augen nichts als erin transitoréscbes Gesetz. Nichts von Allem, was bisher bestanden, soll ferner bestehen; überall nur die Demokratie unter dem Mantel eines machtlosen Kö; nigchums; mag Frankreich nachher sehen , wie es fich aus diesem Chaos herguswindet. Ich will nicht behaupten, daß alle die Männer, aus denen diese Partei besteht, dies Alles wollen, aber ich betheure,“daß es unter ihnen einige giebt, dée noch mehr als dies verlangen. Jekzt bildet diese Partei nur ein Ganzes. Sobald fie aber die Auslösung der Kam- mer erlangt hat, wird sie fich theilen , und wir würden so- dann Zeugen eines Kampfes seyn, der ulefzt nothwendig zur Anarchie führen müßte, Aus diesem [len scheint aber eine Thatsache unwiderleglich hervorzugehcn, daß nämlich, von der schlimmsren Seite betrachtet, mit der Beibehaltung der Kammer keine ernste Gefahr verknüpft isé , wogegen es, von der besten Seite betrachtet, immer noch gefährlich seyn würde, sie aufzulösen. Welcher vernünftige Mensch könnte unter solchen Umständen noch zweifelhaft seyn?“

, Der Finauz-Ménister hat mittelst Beschlusses vom 5ten d.xM. eine "Kommis'fion mir der Entwerfung eines Gesetzes beauftragt, wodurch in der Gesetzgebung über die direkten Steuern Verbesserungen eingeführt werden sollen. Präsident: dieset: Kommission ist der Deputirte Herr Humana; Tit- glieder derselben smd; der Baron Favard de Langlade,'Prä-- fident am Cassationshofe, dic Deputirten Augustin Perier, Beslay, Sagléo , Graf von Rambuteau, Duvergier de Hau- ranne und Odier, der Staatsratl) Thiers, der Gcneral-Finanz- Inspektor Saurimonc und der-Direktor der direkten Steuern im Departement der Saone und Loire, Herr Vitallis. „Drse Arbeit dieser Kommisswn“, sagt das Journal du Com- merce , „wird den Zweck haben, den Ausfall zu decken, der für den Schalz aus den Veränderungen entspringen möchte, die nothwendig im System der indirekter: Steuern vorgenommen werden müssen. JNan versichert, daß, wenn diese Kommis; son ihre Aufgabe gut löst, diescr Ausfall ohne Steigerung der Haupcsumme der direkten Steuern durch regelmäßigere Vertheilung dieser Steuern edeckc werden kann.“ -

_ Das bisher bestandene yndikat der General-Einnehmer ist am 28sten v. M., derAufsorderung des Finanz-Ministers gemäß, aufgekösk worden.

General Tiburtius Seöastiani ist zum Militair-Kom- mandanten .von Korsika ernannt.

Ge-xjeral Semelé ist mit Voümachten .zur Organisation des Heeres in vier Militair-Divifionen von hier nach Meß abgegangen. ,

Wie der Moniceu-r meldet, hat die mit der Entwer-

' fMZZ eines Gesetzes über die Nacional-Garde beauftragteKom-

mi on, fiel) mit dieser Arbeit anhaltend beschäftigt, so daß der Geseß-Entwurf in wenigen Tagen fertig seyn wird. Dasselbe Blatt kommt heute nochmals auf die vom Kriegs-Minister de-r National-Garde zu liefernden Kanonen zurück (ein Blatt hatte bekanntlich deU Minister beschuldigt, er“ habe nur alte Kanonen hergeben wollen) und berichtigt

* 9) das goldgescickcé

diese “Thatsache dahin, daß die National-Garde 24 acbtpfüm dige Kanonen verlangt, _der Kr'iegs-Minister aber vier; oder sechspfündige für angemessener gehalten und den Adjutan- ten des Ober-Befehlshabers der Nacional-Garden dieserhalb an den General Gourgaud, als Commandeur der hiestgen Ar- tillerie, verwiesen habe. Sobald diese beiden über das Ka- liber sich verständigt haben! würden, werde der Minister Be- fehle zur Uebergabe der Kanonen ertheil'en. -- Zur Wider- legung der Angabe, daß der Kriegs-Minisker der National- Garde nur schlechte Kanonen angeboren habe, erklärt der General Lafayette in den öffentlichen Blät4ern , daß eine der? Ursachen der schnellen Organisation der Pariser National; Garde in der Bereécwilligkeic liege, womit der Kriegs-Mi- Kiste? k«)xlle zu seiner Verfügung" stehenden Waffen hergege- en )a e.

Mitrelsk Königl. Beschlusses smd, wie der Messager des Chambres meldet, alle vom vorigen Könige nach dem 25. Juli vorgenommenen Beförderungen und Ordens-Verlei- hungen „in der Armee annullérc worden.

Das Nouveau Journal de Paris berechnet, daß die in den Jahren 1828 und 18-29 verliehenen Penfionen an hohe Scaacs-BeamceU sci) auf 264,000 Fr. belaufen.

Das hiesige Handels-Gerichc hat, wie aus dem Berichte seines Präsidenten , des Banquier Vassal, erhellt, in dem Zeitraum vom 1. Sept. v. Z. bis zum 1. Sepk. d. J. 30,291 Urcheile gefällt, die dem Fiskus an Eénregiftrérungs-Gebüh- ren die Summe von 795,309 Fr. eingetragen haben. „Ja demselben Zeitraum wurden 469 Bankerotte deklarirt.

Voxn Könige dazU ernannte Kommissarien begaben sich gescern früh nach St. Denis, um dort das Herz des Prin- zen von Condé in Empfang zu nehmen und dasselbe, den lekztwillégcn Bestimmungen des Verstorbenen gemäß , nach Chantilly zu bringen. Der Zug "bestand aus acht Trauer- Lutschen.

Der Courrier frangxais meldet: „Man verficherc, daß seit dem verwichenet'; Dienstags die Aufficht über 'die Ex-IJTinister strenger eworden ist, als bisher. Sie wohnen im vierten Stockwer'e unmittelbar unter dem Kranze des Thurmcs von Vincennes, Zeder in einem der Seitenthürm- chen; von sechs Uhr des OKorgens bis um 9 Uhr Abends versammelten ste fich bisher in einem in der Mitre elegenen memer in“ Gegenwart zweier Wächter. Die fie bqsguchenden Personen hatten Zutritt in ihre besondern Gemächer. Herr von Polignac stieg , um seine Gemahlin zu empfangen, in das Gemacl) eines benachbarten Hauses herab. Zeßc Will man aber im dritten Stockwerke des-Thurms ein Sprach- zimmer mit einem Gitter einrichten; auch will man die Ge.-

,fangen«2n nicht mehr mit einander in Verbindung lassen.

Der Name des Herrn Bcrryer soll auf diesfälle'gen Befehl von der in der Wachtsrube liegenden Liste der Personen, denen der Eintritt erlaubx ist, gestrichen worden seyn.“

Der vom Polizei-Präfekten gestern in Beschlag genom- mene Anschlagzectel bestand in einer Proclamation , worin ein unter dem Namen der Volksfx'eunde aus 300 Mitgliedern bestel)ender_Verein die Pariser „Bürger aufforderte, allem in- nern Zwiejpalt zu entsagen und sch nur mir “dem Sturze der Depurivcen-Kammer zu beschäftigen. Dieser Verein hielt seine Sikzungen in demselben Hause, wo sich die Büreaus des Nouveau Journal de Paris befinden.

Der Königl. “Gerichtshof hac gestern einen Komméssa- r-éus ernannt, der die Untersuchung gegen die Verfasser, und Drucker jener Anschlagzetcel leiten sol]. - »

Mehrere Militairs snd gestern hier vsrhaftet und auf die Kommandantur gebracht worden. » '

Die Polizei forkcht den werthvollen Gegenständen nach, welche dem HUFVÉ von Angouléme am 29. Juli abhänden gekommen find. _ iese smd: 1) die “Infignien des heiligen Geift-Ordens (Gold und Emaille); 2) ein Orden des gold- nen Vließes (Gold und Emaille); 3) Sterne .und Orden mehrerer Mächte (Gold und Juwelen); 4) mehrere koik- baxe „Waffen, *die dem Prinzen von auswärtigen Mächten ge1chenkc waren;“ 5) mehrere Uhren und Doren mit Na- menszügen und Gemälden; 6)“ ein großer Kasten Silberzeug mit dem Wappén des Prinzen; 7) ein goldnes KMebretc nebst Tasse; 8) ein air-Kostüm mir goldgesricktem „aantel; osiüm eines Gryxz-Admirals; 10).meh- rere Decorationen der Orden des hetlcge'n Ludwig mid der Ehren-Legion in Gold und Silbex. * _ ;

Seit einiger Zeit Qurchskkeis§et1 Wilddéebe die Königl. Forsten yon Sy, Cloud, Marly „UUd Versailles UNd tödtecen alles Wild, was ihnen in den Schuß kam; auch beschädigten fie die._Waldungen und nath Holz fort. Da fich ihre Anzahl mit jedem Tage vermehrte und sch auch Diebe und

anderes Gesnd-el unter sie mischten , so sah fich die Behörde