November er. die wesentliche Entscheidung: Es ist nicht erforder- lich, daß der Hehler Kenntniß von der Strasshat, mittelft deren die Sache erlangt ift, ihrem speziellen Charakter nach gehabt habe, vielmehr genügt, daß er wußte oder den Um- ßänden nach annehmen mußte, daß die Sache mittekst einer strafbaren Handlung erlangt sei,

_ Der Invalide T., der im leßten Kriege durch einen Gewehrschuß an der linken Hand verwundet worden, dem die Hand aber erhalten blieb, bezieht vom Staate die Invalidenpenfion zweiter Klasse mit 7 Thlr. monatlich und die PenßonSzulage mit 2 Thlr. monatlich. EÜere wird den Soldaten gewährt, wenn fie z_u keinerlei Militärdienst mehr tauglich (ganzinvalide) und dabei durch Dienstunfähigkeit gänzlich erwerbSunfähig; leßtere, die Zulage, wird ihnen alsdann gewährt, wenn fie durch den Krieg ganzinyalide geworden find. T. bean- spruchte jedoch noch eine fernere VerstümmlungSzulage von 6 Thlr. monatlich, welche auf Grund des §. 72 bit. 0. des Geseßes vom 27. Juni 1871 denen zusteht, welche an einer der Hände, der Arme oder Füße - so verstümmelt worden, daß ,die Störung der aktiven Bewegungsfähigkeit des betreffenden Gliedes dem Verluße des Gliedes gleich zu achten sei.“ Die Militär-Verwaltungsbehörde er- kannte jedoch nach einer Untersuchung des Invaliden T. und nach abgegebenem Gutachten von Militärärzten diesen Anspruch nicht an, und T. klagte nun gegen den Fiskus auf Zahlung der Verstümmelungszulage mit 6 Thlr., indem er behauptete, daß er seine Hand zum Betriebe der Schuhmacher-Profes- sion nicht mehr gebrauchen könne. Sowohl vom Kammer- gericht, als auch auf die NichtigkeitsbLfcbwerde dss Klägeré: vom Ober-Tribunal Wurde dieser Anspruch auf die gedachte VerstümmelungSzulage zurückgewiesen, indem das letztere ausführte: „daß Kläger durch die Hand- beschädigung zur Ausübung des Schuhmachergewerbes unfähig „geworden sein will, ift für die Anwendbarkeit des §. 72 [it. 6. nicht erheblich. Vorausseyung dieser Be- stimmung ift die dahin bezeichnete, einem gänzlichen Verluste gleich zu achtende Beschädigung der Hand. Sie wird durch eine eingetretene ErwerbSunfähigkeit nicht erseßt und ist nicht in der 1.1t. 0. als ein zur Verstümmlungszulage berechtigender schwerer Grad der Verletzung, wohl aber vorher bei Abmessung der Höhe der Invalidenpenfion berückfichtigt. Diese ift in den §§. 66 folg. für ganzinvalide verschieden abgestuft, je nachdem «? bei gänzkicher ErwerbEunfähigkeit ohne fremde Pflege und Wartung nicht bestehen können, oder gänzlich, oder größtentheils, oder Theilweise dienstunfähig, oder nur zu jedem Militärdienste untauglich geworden sind. Ihnen zufolge erhält auch Kläger die Invalidenpenfion der durch Dicnstbesckzädigung gänzlich erwerbsunfähig gewordenen ganzinvaliden Soldaten.“

_ Der General=Major und Direktor der Ober-Militc'ir- Examinations-Kommisßon des Barres hat fich Behufs Ab- nahme der Offizierprüfungen an den Kriegsschulen zu Potsdam, Hannover und Caffel doUhin, der Kapitän zur See und Chef des Stabes der Kaiserlichen Admiralität Baisch in dienstlichen Angelegenheiten nach Kiel und Wilhelmshaven begeben.

_ Der Kaiserlich deutiche Gesandte in Brüssel, Graf Perponckzer, hat einen mehrwöchentlichen Urlaub angetreten, während dessen der Legations-Sekretär Stumm die Geschäfte der Gesandtsckzaft führen wird.

Stralsund, 25. November. Dritte Sißung des Kom- munal-Landtages. Nach Eröffnung dersekben um 10 Uhr und nach Verlesung der Protokolle der beiden ersten Sihungen, wurde in die TageSordnung eingetreten. Auf derselben standen die Angelegenheiten der ständischen Irrenheilanftalt zu Greifs- wald. Ter ernannte Referent trug die Rechnung und den Jahresbericht pro 1873 vor. Die Rechnung wurde dechargirt, der neue Etat pro 1875-77 durchberathen und festgestellt und endlich die nöthig gewordene Neuwahl eines Direktors der Auftakt vorgenommen. Hierauf wurde die Sißung gegen 12 Uhr ge- schlossen, die morgende auf 10 Uhr Vormittags bestimmt. Nack) Schluß der heutigen Sitzung begaben fick) die hierzu ernannten Kommissionen zur Inspizirung der hiesigen eren- und Siechen- bewahr- und der TaubßummenxAnstalt.

Bayern. München, 25. November, Es liegen be- reits aus allen Kreisen Berichte über die Eröffnung der Land- rathsversammlungen vor. Der beim leßten Landtage der Abgeordnetenkammer_gegebenen Zusage des KultuH-Tiinisters Hrn. v. Luiz entsprechend, ist die Frage der Verleihung pragmatischer Reckzte an die Gewerbeschuüehrer (gemäß dem Anfrage des Abg. Jörg) aUen Landraihsversammlungen vorgelegt worden, und es ist kaum zu bezweifeln, daß fick) die große Mehrheit derselben, wo nicht sämmtliche, im bejahenden Sinne darüber aussprechen werden. Der LanerhSaussckguß von Mittelfranken hat schon geftem e_inßimmig beschloffen, den Lehrern der Gerwarbschulen pragmatische Rechte und die Theuerungszulagen pro 1874 und 1875 zu gewähren, _

_ Ter Kämmerei-Eiat der Stadt Nürnberg pro 1875 beziffert eine AuSgabe-Pofition von 1,390,437 Fl. (Mehrung gegen das Vorjahr 193,885 Fl. und um rund 400,000 Fl. gegen das Jahr 1873). Zur Bilanzirung des städtischen Haus- halts wurden die Gemeinde-Umlagen (wie bereits seit einigen Jahren) auf 90 pCt. feftgeseßt.

Sachsen. Dresden, 26. November. Der König und die Königin find gestern Abend ck11 Uhr von Alteaburg hier wieder eingetroffen.

_ Gestern Nachmittag fand auf dem innern Neußädter Friedhofe die Beerdigung des am 22. d. Mis. verstorbenen Königlichen Oberßen und Genie-Direktors Hrn. Otto Clemens Erdmann Andrée statt. Der König war hierbei durch den Flügeladjutanten Oberßen v. Dziembowski, Prinz Georg durch den Adjutanten Rittmeißer v. d. Planitz vertreten.

_ Das Königl. Landes-Medizinalkollegium hat am 23. d. M. unter dem Vorfihe seines Präfidenten 1)r. Rein- hard seine neunte ordentliche Plenarversammlung abgehalten.

Braunschweig. Braunschweig, 26. November. Das Herzogliche Sinats-Minifterium veröffentlicht (1. (1. Braun- schweig, 23. November, folgendes Höchste Reskript: Von Gottes Gnaden, Wir, Wilhelm, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg :e, :e. Da die Wiederbeseßung der Stelle eines Raths im Herzoglithen Obergerichts erforderlich geworden ist, zu welcher der Landesversammlung, das PräsmjationSrecht zusteht, so haben Wir beschloffm, die !LandeSversammlung zu einem außer- ordentlichen Landtage behuf der vorzunehmenden Wahl einzuberufm und verordnen hierdurck), daß sich die Abgeordneten des Landes Dienßag, den 15. Dezember d. I., in unserer Refi- denzftadt Bramtschweig versammeln :c.

. Anhalt. Dessau, 25. November. Nach der ,Coeth. 3.“ Wird dunnächst die Herzogliche , Abtheilung für

die Finanzen, als Oberbehörde zu beßehm aufhören, um als „ erzogliche Finauz-Direktion“ eine Unterabtheilung des Staats- inißeriums zu bilden.

Sachseu-Alteuburg. Altenburg, 26.Noveml*er. Nach- dem der König von Sachsen geßern noch einer Jagd im K_ammerforße beigewohnt, haben beide Königlich sächfischen Maje- FFM Abends Zi Uhr mittels Extrazuges Altenburg wieder ver- a en.

_ Heute tritt die Landschaft des Herzogthums zusammen.

Bremen, 24. November. Wie die „H. N.“ mittheilen, hat fick) der Senat veranlaßt gefunden, die hiefigen Prediger mit Instruktion zu versehen für die Fälle, in welchen Brautpaare aus dem Hannoverschen fich hier kirchlich trauen [affen onen. Die Instruktion des Senats lautet dahin, daß der Trauung hannoverscher Brautpaare in hiefigen Kirchen nichts im Wege fieht, wenn dieselben zuvor dem hiefigen CivilßandSamt nachgewieien haben, daß ihre Ehe rechts- gültig geschlossen ist, und dessen Bezeugung vorweisen können.

Oesterreich-ngarn. Wien, 26. November. Die Kaiserin und Königin ift geüern Nachmittags nach GödöUö abgereist.

_ In der Hofburgpfarrkirckze wurde geftern Vormittags das erste Seelenamt für den Erzherzog Karl Ferdinand abgehalten. Demselben wohnten die Allerhöchfien und Höchsten Herrschaften sowie viele Mitglieder des diplomatischen Corps bei.

_ Im Abgeordnetenhause theilte der Präsident gestern mit, daß er den seit Eröffnung des Hauses abwesenden Ab- geordneten Thurnherr aufgefordert habe, im Hause zu erscheinen. Gleich darauf wurde ein Gesuck) Thurnherr? um einen drei- wöchentlichen Urlaub verlesen, welches jedoch mit großer Ma- jorität abgelehnt wurde. Es wurden hierauf Petitionen böhmi- scher Gemeinden aus Mähren um Herstellung der Eisenbahn Troppau:Wlarapaß verlesen. Das Aktiengeseß wurde bis zum Artikel M2 angenommen, die Artikel 239 und 240 an den Ausschuß zurückgewiesen. _ AUspiß und Genossen interpellirten die Regierung über die Regulirung der March, Mises und Ge- noffen: Warum in Drohobycz binnen der geseßlichen Frist keine Neuwahlen für den aufgelösten Gemeinderath aUSgeschrieben wurden, während der bestellte Regierungs-Kommissar unterdeffen vollkommen die Funktionen des Gemeinderathes ausübt. _ Von Seite böhmischer, mährischer Und schlefifcher Kaufleute ist eine Petition eingelaufen, um definitive Errichtung der Ochsenmärkie in OSWiecim und nicht in Krakau.

_ In der heutigen Sißung des Herrenhauses wurde das Börsengeseß angenommen. Der Finanz-Minißer plaidirte ent- gegen dem von dem Ausschuss gestellten Anfrage, für die Re- gierungHvorlage, in welcher bestimmt wird, daß der- Leitung der Börse die Autonomie hinsichtlich der Beftimmung der Liquida- 1ionstermine geWahrt bleibe. Das Herrenhaus nahm den dies- bezüglichen Paragraphen derRegierungÉ-vorlage an und geneh- migte alsdann nach kurzer Debatte den Gesehentwurf, betreffend die Handelömakler und Sensale.

_ In der heutigen SiYung des Finanz-Ausschusses wurde das Finanzgesex; berathen und der Gesammibeirag der StaaTSaUSgaben pro 1875 auf 380873882 Fl. feßgeseßt. Der vom Kultus-Minifter nachträglich geforderte Kredit von 523,100 Fl. ist in dieser Summe nicht mit inbegriffen, Die StaatSeinnahmen pro 1875 wurden auf 372,531,409 Fl. vor- veranschlagi, das unbedeckte Defizit von 834247331. fpll durch Veräußerung der im Besiße des Jinanz-Minißers befindlichen Renie, imBetrage von 12 MiUionen Fl. nominell, gedeckt werden.

Graz, 25. November, Im „Auftrage der Statthalterei wurde der Gemeinderath von Marburg aufgelöst.

Pest, 25. November. Ter kirchenpolitische Nus- s chuß beschloß, fich vor AUem mit der Religionsfreiheit und der Civisehe zu befassen. Der Referent Molnar cmpfahs die An- nahme des Eötvös'schen Entwurfes Über die Religionsfreiheit. Die Einbringung der Civilehevorlage wird bei der Regierung urgirt werden.

Schweiz. Bern, 24. November. Das offizielle Organ des BundeSrathes, das „Bundesblatt“, hat das von den eid- genössischen Räthen zum Bundesbeschluß erhobene neue Mi- litärorganisationsgese unter dem 20. dxM. zur Oeffent- lichkeit gebracht. Dasselbe mird denmack; der revidirten Bundes- verfassung zufolge am 20. Februar 11. I. in Kraft treten, wenn bis zu diesem Termin nicht von 30,000 aktiven schweizer Bürgern oder 8 Kantonen das Verlan en gestellt worden ist, das neue Geseß dem Volke zur Anna me oder Verwerfung vorzulegen. Das eidgenössische Müitärbudget wird für das nächße Jahr mehr als eine MiUion weniger in“ Aussicht nehmen, als dies in dem Kostenvoransckzlag der Fall war, welchen der BundeSrath den eidgenössischen Rüthen bei der Berajhung der neuen Militärorganisation vorgelegt hatte und der auf 10,500,000 bis 10,700,000 Frcs. angeseßt worden war.

Großbritannien und Irland. L o n d o n , 25. November. (U. A. C.) Der Herzog und die Herzogin von Edin- burgh 'überfiedelten in Begleitung ihres Sohnes heute vom Buckingham-Palaft nach EafiwesL-Park, ihrer neuen Befißung bei Ashford in Kent.

_ Die amtliche „London Gazette“ meldet die Ernennung des Hrn. Robert Stuart, bisherigen britischen General-Kon- suls in Odeffa, zum Minißer-Reftdenien und GeneraX-Konsul bei der Republik Hayii, und des Hrn. George Edward Stanley, bisherigen englischen Konsuls in Panama, zum General-Konsul für die russischen Häfen im Schwarzen Meer und im Azowschen Meer, mit dem Wohnoiie in Odessa.

_ Dcr deutsche Botschafter hat ßch mit seiner Toch- ter. der Comtesse Marie Münßer, nach Chawworth zu einem Besuche des Herzogs von Devonshire begeben.

_ Von dem Kriegs-Ministerium und der Admi- ralität ift beschlossen woxden, den demnäch? in Paris zu- sammentretenden geographischen Kongre Seitens Groß- britanniens nicht zu beschicken, da er nicht unter der Autorität der frauzößschen Regierung stehe. Indeß wird die Geographische Gesellschaft in London bei dem Kongresse repräsentirt sein.

' _ Die' „Morning Post“ schreibt an hervorragender Stelle: „Dl? Regierungen von England, Kanada und British Kolumbia haben. eme Uebereinkunft betreffs der zwischen dem Dominion und der Provinz schwebenden Fragen ge- trdffen. Wenn die Punkte der Uebereinl'unft bekannt sein werden, wrrd wczh cheinlich Fefunden werden, daß die :zerechten Ansxyrü e von Brtti Kolum ia aUe die unter den Ulmßänden mögli e Anerkennung gefunden haben.“

_, Großbritanniens Staatöeinnahmen vom 1. April [115 zum 21. November en amtlichen Ausiveisen zu- folge 53,494,136 Lßrl. gegen 57,738,101 Lftrl. in der Parallel-

“War hier wie audmvärts rein die Sache des ZufaUs.

Periode des Vorjahres. Die AUSgabe'n in demselben Zeitraum beliefen steh auf 50,571,020 Lftrl. gegen 54,525,114 Lßrl. im Vorjahre, und die Bilanzen des Schahamtes in den Banken von England und Irland bezifferten sich am 21. ds. auf 2,923,116 Lftrl. gegen 3,212,987 Lßrl. am nämlichen Tage im Vorjahre.

26. November. (W. T. V.) Der Schahkanzler empfing heute eine Deputation von ParlamentSmitgliedern, welche den Wunsch aussprach, daß eine Kommission zur Prüfung der ge- seßlichen Bestimmungen über den Banknotenumlauf und über die AuSgabe von Banknoten eingeseßt werden möge, damit dem periodischen Eintreten von Geldkrisen vorgx beugi werde. Die Deputation wies namentlich auf die Noth- wendtgkeit hin, in Bezug auf die gewissen Banken betreffs Aus- gabe 'von Noten gewährten Privilegien eine größere Gleichmäßig- keii ein'ireten zu lassen. Der Schaskanzler sprach fich gegen die Ixiederseszung 'der gewünsXJten Kommission aus, wenn derselbm fiir ihre Arbeiten kein spezielles Programm vorgelegt werden konne und emyfahl der Deputation die AufsteUung eines solchen Programms, m Welchem alLe von der Kommission zu erörtern- den Fragen aufgeführt würden. “

_ 27. November, (W. T. B.) Der Staatssekretär des Auswartigen, Lord Derby. empfing gestern eine Seitens der Textil-Indußrte der Grafschaft Yorkshire abgesendete Deputation, welche darauf hinwies, daß der zwischen der nord- amerikanisckzen Union und der Konföderation _von Kanada ver- einbarte ReziprozitätSvertrag die “'eiißkisäjén" Waäfeti "d'e'ri'én der ereinigten Staaten nachßeUe und den Wunsch aussprach, daß bet Ratifikation des Vertrages Nordamerika keinerlei Vortheile betreffs der Eingangszölle eingeräumt werden möchten, die nicht auch England als Mutterland befiße. Lord Derbi; erklärte, daß er mit dieser Anschauung der Deputation einverstanden sei.

. Frankreich. Paris, 25. November. (Köln. Ztg.) Heute hielt der Ober-KrtegHrath eine Sißung unter dem Vorfiße de:; Marschal[s Mac Mahon. Morgen findet ein militä- risches Diner bei dem Präsidenten der Republik statt, zu dem die Mitglieder des Ober-Kriegörathes so wie eine größere Un- zah! von Generalen geladen worden find.

_ In dem Gesehentwurfe über die Cadres der französischen Armee wird bekanntlich nichts über di? Orga- nisation des Generalstabes gesagt. Wie man vernimmt, sol! nach Eröffnung der parlamentarischen Session ein besonderer Geseßentwurf über die Sache auf den Tisch des Hauses nieder- gelegt werden. Die Armee-Kommisfion hat denselben auSgear- beitet und der General BiUot ift mit der Berichterstattung be- traut. Wie verkaufst, beantragt derselbe, den Generalftab in der- selben Weise zu ergänzen, wie dieses Jin Deutschland geschieht. Nur wird man den Rechten der jeßigen Generalstabs-Offiziere aUe Berücksichtigung zu Theil werden lassen.

_ 26. November. (W.T.B.) Der Großfürft-Thron- folger und Großfürst Alexis von Rußland haben, wie die „Agence Havas“ meldet, für nächsten Sonnabend die Ein- [adung z'u einem Diner im „Palais Elysée“ angenommen.

_ Der hiesigeMuntzipalrath hat die Vorla. e, betreffend die Aufnahme einer Prämienanleihe von 22051) i(lionen an- genommen. Die mi“t 500 Frcs. rückzahlbaren und mit 20 Frcs. per Jahr verzinslichen Obligationen gelangen binnen 75 Jah- ren zur Rückzahlung. An Prämien kommen jährlick) 900,000 Frcs. zur Ausloosung.

«»

Spanien. Madrid,26.November. (W.T.B.) NachMel= dungen, welche der Regierung zugegangen find, herrscht unter den Führern der carlistischen Truppen im Norden voll- ständige Uneinigkeit. Doktegaray soll die Uebernahme eines Kommandos abgelehnt habsn und Santacruz wieder mit der Führung von zwei Bataillonen betraut worden sein. Don Carlos befindet sich in Tolosa (Provinz Guipuzcoa).

_ Nach über Paris eingegangenen, aus carlißischer QueUe kommenden Depeschen ichreiben sich die Carliften den Sieg in dem Gefechte bei San Marcia! zu; ste behaupten, 100 Gefangene gemacht zu haben.

Italien. Rom, 26. November. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer erledigte heute die gestern nicht vollständig beendete Wahl ihrer Sekretäre. Dieselbe fiel auf Farini und Gravina, Wklche der Linken angehören; von beiden wurde die Wahl indeß abgelehnt, weil alle in der geßrigen Sißung ge- wählten Sekretäre der Rechten angehören. Die Linke hatte bei der heutigen Wahl unbeschriebene Stimmzettel abgegeben.

. Rußland uiid Polen. Ueber die Amur-Dampf- schxff-Compagnte und die Goldwäschereien schreibt die „St. Pet. Ztg.“: -

,Die Angelegenheiten der AmurxDampffchiffxCompagnie sind nach Nachnchteuk der „stk. Ztg.“ in äußerster Zerrüttung, so daß es nicht emzusehen ist, wie 1re fich ohne Liquidation herauswickeln fou. Aüe Dampfböie, die alten, wie die neuen, sind in eivxen so untaugliwen Zu- stand _gerathen, daß sie_ ihren Frachtverbindlichkeiten nicht nachkommen konnten, welchen, Umrtand sich die Befixxex von vrivaten Dampfern, besonders der Chinese J-Chu-San, vortrenlich zu Nuße gemacht haben. Dieser ihätige Chine_se, der src? vor _einigen Jahren ein Dampfboot kaufte, gilt als der p_unktitchste rawisührer und als der zuverlässigste Lieferant. Die Unpunkilicbkxitder Amur-Comvagnic hat es den Be- sißem der Privatschiffe ermoglicht, den Frachtsas zu erhöhen und ihren Gewinn zu vermehren.

Reden der Compagnie bildet die Entdeckung reicher Goldminen am Flußfyßem der_Burea durch die Leute des Herrn Auoffow den HauptgespraÖSgegenjtaud axn Amur. Die Bursa fällt vom Norden her m den Amur und ist 1chou seit langer Zeit von unsern Jägern aus dex Jakußker Gegend h_eiycht worden. An der Bure; stand so- gax seit lange schon _eine rmsnche Kapelle, bei Welcher die russischen Hßudler mit _xen em_geborueu Jägern zum Eintausch vou Fellen zmammenzutrenen pflegten, Die Entdeckung von Golintzeu

eim Bade an einem heißen Tage soll ein Arbeiter, der früher Goldfacher_ gewesen war und durch die Aehnlichkeit der Gegend mit ihm bekannten Goldgegendeu fravvirt wurde, mit der

and Sand aus dem Grunde des Flusses bcraufgebolt, ihn mit ge- ubtex Hand anewascben, und _Gold entdeckt hgben. Das hat den Anfuhrer der Partie Zu Schürmagen veranlaßt, wobei nicht nur Gold gefunden wurde, ondern sich die Torfscbichl, die über dem old- haltigen Sand liegt, als so dünn erwies, daß die goldbaltige S icht an einigen Stellen faft offen zu Tage _iritt. Der Eindruck dieser Entdeckuzxg am Amur war kein frmdizer. Allerdings können die Goldwäjchereien _einzelueu Menschen Retchthum bringen, den In- habern derselben namlich und den Branntweiubäydlem, aber auf die wirth- schaftliche, kommerzielle mid gewerbliche Entwickelung des Anm: ebiets werden die Goldminen hier wre anderorts sicheremeuschädigeuden Éiofiuß ausüben. Der Mangel an Arbeitern ist ohnehin groß am Amin- und jetzt werden sicherlich viele bereits angesiedelte Einwohner vom Gold- fieber ergriffen werden. „Die Goldwäscber werden, natürlich aus Mangel „an Arbeitern, obne Wahl alles Gesindel engaßiren und Sichexhett und Ruhe n; der Gegxud werden schwinden. Die ohnehin Maßenugende Dampfschiffabrt „umd fich ausschließlich darauf werfen, L ca und Yrbeitxr zu,!)m Minen und zurück zu tranöportireu. Jetzt schon sind die Prerse fur Tagelqhn und die gewöhnlichsteu Handels-

Ob'ekte und Gewerbeprodukte fast unerschwinglich. Der Zucker 3. B. der m Nikolajewsk mit Transport 6 Rbl. ver Pud kostet, wird_ m Blagoweschtscheusk mit 11 Rbl. bezahlt. Wie soll das erst spater werden?“ _

Sehveden und Norwegen. Sto ckholm, 22. November. Für den verstorbenen Erzherzog Karl Ferdinand von_ Qefterreixh iß eine mit dem gesirigen Tage beginnende sechstagtge Hoi- trauer angeordnet worden,

_ Der König ist gestern Morgen in Chriftiania ein- getroffen und wurde auf dem Bahnhofß daselbst vom Stiftsamtmann, dem Bürgermeifter, Polizenueißer, Stadt- Kommandanten und den übrigen höheren städtischen Be- hörden empfangen. Nachdem er einige Worte mit den Versammelten gewechselt hatte, fuhr der König auf?: Schloß, eScortirt von der reitenden Vürgergarde. Hier standen die Mit- glieder der Regierung und die Hofehargen zum Empfange bereit und die Wache war va:: einer Compagnie Bürgerwchr bezogen. Das Diner nahm Se. Majeßäi beim StaatH-Minifter Stang ein. Der Aufenthalt ift vorläußg auf acht Tage festgeseßk Haupt- zweck der Reise wäre, norwegischen Blättern zufolge, die Ein- setzung eines neuen KultuH-Minifters.

Dänemark. Kopenhagen, 24. November. Der Kron- prinz, welcher am Sonnabend von seiner Reise im Auslande nach Kopenhagen zurückkehrte, ist gestern nach Ravnholt in Föhnen abgereist, wo er einer Einladung des Kammerherrn Seheßedt-qul Folge leistend, an den Jagden Theil nehmen wird, welche daselbß in diesen Tagen abgehaTten werden sollen.

_ Nach einem Tslegramm des „Rilzauschen Bureaus' ist der Polizeimeißer in Stockholm, Lundström, heute Mittag um 2 Uhr mit Tode abgegangen.

_ Während das Folkething noch immer mit Ausfckyuß- fißungen beschäftigt ist und keine öffentlichen Sißungen hält, wurde heute im Landsthing eine Interpeklation, betreffend bessere Ordnung des Fahrplanes auf den jülischen Eisenbahnen eingebracht, die bei der wackzsenden Ausdehnung des Eisenbahn- neßes geboten erscheint. Die Penfionsiache für die Wittwe des Oberst Tscherning hat heute im LandSthing die drei üblichen Behandlungen pasfirt und wird sodann die Königliche Bestä- tigung finden können.

Amerika. Aus Mexiko sind der „A. A. C.“ Pia Havanna folgende Nachrichten zugegangen: Mexiko, 30. Ok- tober. Die deutsche Brigg „Ana Jord“ ist auf der Bank von „_Minakiklan zu Grunde gegangen. Dcr Staats- rath von St. Luis Potosi ermuthigt die Kolonisation; jeder Kolonift erhält gratis. ein Grundstück zum An- bau und zur Errichtung eineH Wohnhauses nebst den dazu benöthigten Materialien, Im Staate Guerrero smd große Silber-, Quecksilber: und Zinnober-Lager entdeckt worden. „Am 1. Oktober ifi nahe Mazailan eine Goldader entdeckt worch.

_ Eine dem „Reuterschen Bureau“ zugegangene Depesche aus Buenos-Ayres vom 26. d. M. meldet, das; der Insur- gentenführer Arredondo die Regierungstruppen unter dem Ge- neral Rocca geschlagen hat.

Afien. Kalkutta, 24. November. Sir Richard Temple hat zwei Proklamationen erlassen, worin er den in Veranlaffung der Hungersnoth in Bengalen angesteUten Beamten sowie einer großen Menge Europäern und nicht amtlichen Eingeborenen den Dank der Regierung abfiattet. Er konstatirt, daß viele Landbe- fißer die Einziehung der Pachten su-Zpendirten und keine Ent- schädigung für die für die Nothbauten überlassenen Ländereien verlangten. Vierzig Lakhs wurden Zemindars, Landdcstßem und Kaufleuten für Bodenverbefferung, Unterßüßung von Päch- tern und Getreideeinfuhr vorgeschoffen. Die bengalisckzen Sub- skriptionen lieferten cinen Ertrag von nahezu 100,000 Lftr.

_ Im Auswäiiigen Amt zu London ist die Meldung ein- gegangen, daß die Ruhestörungen in MaEnaak] am per- sischen Mekrbusen durch den Eindruck, den die Anwesenheit dreier fbritischesxc Kriegsschiffe hervorrief, in befriedigender Weise ein Ende anden.

_ In Cubus, Afghanißan, stürzten am 18. Oktober in Folge eines Erdbebens ungkfähr 1000 Häuser ein und be- graben eine Menge Personen unter ihren Trümmern.

Japan. (A. A. C.) In Anbetracht einer künftig einzu- führenden Heeresgrganisation ift eine Regiftration aUer japanischen Unterthanen vorgeschrieben worden.- Der amerikanische Gesandte widerseyt sich der Eintragung seiner japanischen Dome- stiken, da das Verfahren dem Herkommen nicht entspreche. _ Die Gesellschaft französischer Astronomen wurde in dem Kaiier- lichen Gaßhause in Yeddo aufgenommen, woselbft die amerika- nische Gesellschaft sick) früher aufgehalten hat, _ Der frühere Geschäftsträger in Washington, Mori, hat ein neues Heiraths- syßem eingeführt, welches der Eheschließung einen durchaus civil- kontraktlichen Charakter giebt. Der zum Konsul in New-York ernannte Hr. Towita ist der erste Japaner, der fick) nach diesem System trauen ließ.

Afrika. Marokko. Nachrichten aus Tangier vom 7. d. welden die Rückkehr der Wadnoon-Gefangenen nack) diessm Orte nczck) langerer Gefangenschaft. Nach Berichten aus Oran beabfichttgt der Sultan von Marokko, mit seiner Armee sich nach dem Ziisff-Lande zu begeben und später den Norden seines Reiches zu

c nchen.

_ Ueber Oberst Gordons Expedition liegt in den Londoner Blättern eine weitere Depesche aus Khartum vom 9. November vor. Dieselbe lautet;

Oveist-Lieutxnant Louq wurde von Gondokoro an den Hof von Mteza, des Königs von Uganda, cinem Distrikt an_den Ufern des Victoriasees, gesandt. Er war von nur zwei ägyptiichcn Soldaten begleitet, und obwohl die Reise viele Schwierigkeiten darbot, crreich- ten die infendea wohlbehalten die Refidmx des Königs Mieza, von dem sie 1ehr gut aufgenommen wurden. Oberst_ Long berichtet, daß der Victoriasee nicht sehr auSgedebnt ist, indem 1eine duxcbschuittliche Breite nur 12_15 Meilen beirage. Sem Wasser ist 1üß und sein Nideau verändert sick) uyr in der roßeu tropischen Regensaison. Auf der Rückkehr von dem „Hofe des önigs Mieza vkrfczlgte er den Lauf des Nils von Mondogani nach Farangom, unweit der Karama- Jaile. Der Fluß war die ganze Entfernung von den Jzamba- und Famma-Fällen durchweg schiffbar. Ex entdxcki; einen neuen See, der un 10 30“ nördlicher Breite gelegen ist (nicht einen Strom, Wit“: in der lcßten Depesche irrthümtia; gemeldet wurdx). In der Nähe eines Ortes, Namens Mavolli, wurde die kleine Renegesellschaft von einem Trupp von ema M Eittgeborenen aus Kamrasrs Lande angegriffen, aber nach einem kräftigen Widerstande, der von Mitta bis Sonnenuntergang dauerte, schlug sie ihre Angreifer mit einem Vexlu vZn 82 Todten zurück. Oberst Long erhielt eine unbedeutende Wandetm Gellchk; die Soldaxen, deren Namen Saad uud Abdul Rahman find, eutkameu ohne jede kalkßmm. Die Soldaten waren mit Remmgfon-Gewehreu be- Zvaffnet, Oberst Long hatte eine Rciilybz'tchse Nr. 8. Ob tGordon Fußert sich sehr lobend über die Weise, in welcher 53qu st _der ihm ubxrtragenen schwierigen und wichtigen Mission entledrgre. Die Ronie zwischen Uganda und Zanzibar ift gegßnwärtig unterbrochen und die “WM prakticable Route für die Elfen einhändler von dem Uganda-

Laude ist durch Goudokoro und so nach A-aypien. Diese Route bietet gegenwärtig keine Hindernisse dar. König Mteza benachrichtiate Obßrst Long am 19. Juli, daß Lieutenant Cameron _z_ur Zeit in Udscbidichi war. Vier Mitglieder von Gordoxtz Expedition smd bereits dem Klima erlegen, nämlich Young Amon, Major Campbell, De Witt uud Auguste Liuaut.

Nr.82 des „Amis-Blatts der Deutschen inchs-Poft- Verwaltung“ hat folgenden Juhglt: Generalversügung vom 24. November 1874. Verkehr der Poxtanstalieu mit _den Anmelde“ stellen. Vom 23. November 1874. Fubrung der Reiiejournale_ der Eisenbabu-Poftschaffuer. Vom 22. November_ 1874, Zurßckwximag nnförmlicher, reglementSwidriq vervackter Druckjachen. -- Beichéidung: Vom 14. November 1874 Verpflichtung der Aukgabebeamtm zur Prüfung des Bestellvermerks auf Den Pojt-Packetadreffen vor Aus- händigung dcr Packete.

_ Nr. 45 des Justiz-MinifterialzBlatis für die Dreu-

“ iicbe Geseßgebung und Recßisx'slegw berßuSgegeben im

ureau des Justiz - Ministeriums, enthalt: Allgsmeme Verfügung

vom 23. November 1874, betreffend die Crnmnung von Vorfißenden

der Schwurgsrickxte. _ Llügemeinx Bersüguug vo_m 24. November 1874, betreffend das Grundbuchwejen m der Provinz Hannover.

Neichötags : Angelegenheiten.

Berlin, 27. November. In der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages nahm in der erßen Bérathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung der Großherzoglich badische Bundesbevollmächtigte, Minißerial-Präfident, Wirkliche Geheime Rail] v. Freydorf nach dem Abg. Miquel das Wort: Hoshgeehrte Hkrren! Jch enthalte mich einer iheorstichen Rscht- fertigung der vorgelogtcn drei Gesetzentwürfe oder auch nur derjxnigen Bestimmungen, Welche bci den gagenwärtigeu Verhandlungen auge- griffen wurden. Dazu fcbli die Zsit;_eine iolche R€chtfertigung wäre beuie auch wenig wirksam und muß Einem ipätsrcn Stadium dsr «Ferhandlmtgku vorbehalten bleiben. Ich erhexe micky nur. um aus einiger Erfahrung Zeugnis; abzulegen für we1entliche Vchiäge der Geseßentwürie, Miche in dicien Verhandlungen Anfecbtngen und Zweifeln L*sgcgnet find. Sie legen vie[_leicht diesem Ziugnix; einiges Gewicht bei, wenn ick) Jbucn sage, das; die N€tch5gescßeniwürfc _ ganz anf selbständigem Wige _ zn denselbsn Einrichtungezi dcr (He: richte, zu derselben (Hericthocrfasfnng, namentlich_im SiraiVerabren, gelangt !"md, wclche im Großherzogthum Baden icit zehn Jahren 12e- stklxi. Die Erfahrungen, welche der Hr. Lll*g_eordnsie SÖWarie ins Feld zu führen in der Lage war, waren ds_m Hrn. Abg. Rcichen- iverger (Crefeld) zu kurz. Unsere E:sabrung itt langer, und (“cx Hr. Abg. Schwarze ist nicht Vater der badischen_Gkse߀ (wie der ckckfi- ichen nach der Bemerkung des Abg. Reickoenspergex), obgleick) wir, wie diejenigen andkrcr Juristen, auch seine Kmuiniß und Erfahrungen )eincr Zeit mit zu Raths gezogen haben. _ Der Hr. AM. Reichcniperger hat mit Recht [)Irvorgsszßben, daß

das “System, welckyss der Entwurf vvrickylägt, nicbt an grOZSr Folge- tichiigkeit leidet. E; soUen die ichwcrsterz Verbreßen von Gsxchworenen adgeurihkilt wcrden; bier urtheilt an über dio Thatfrqgs das, was ich mir erlauben wifi zu :.ennsn bürgerlicher Verstand. Die mitile'ren Vergehen sollen anguriheili werdcn durch_Ko[lcgial- gerichte, äussckyließlick) von Juristen beseßi;_ hier wird «1110 das Ur- theil gefällt auSichließiich von dem juriiiiich gebildeten Vkrstandc, und bei den leichteren Uebsrtretuugen wird ein Koilegialgericht zu- sammengesetzt aus juristischem Verslande und aus bürgerlichem Ver- stande, es urtheili hier ein Richter mit Beiziehung zweier Schöistu. Ich habe gesagt, daß ganz dicielbe Einrichiuiig )eit deni Jahr_e 1864 im Großherzogibum Baden Besteht. Es ist nun rtcht1_g_, dax; man fich in Regierungskreisen schon mit dem (deankexx der Einmixrung und Durchführung eines konsequsnierenSysicmZ beschäftigt hai, allein ich kann sagén, und die Herren Abgeordneten aus Baden werden nur bezeugen, daß ein irgend dringendes Verlaxigen nach_ einkr Aexiderung unserer Gerichisverfaffung weder in juristijwen Kreiisn, noch im Volks, noch in der Presse hervorgetreten ist. Es ist schwer, zu L_inew anderen System zu gelangen. Zu einer Beseßung aller Straxgerichte, „eincr Abuxiheimng aller Vergkben ausschlie'lich durcb jurijtisck) gebildete Elemente will Niemand zurückkehren. Wi man Laimzuziebkn, 10 hat wan die Waßl zwischen Schwurgericht und zwiicben Schöffen.__Das Schésen- sysiém läßt siä) konscquent durch alle Justanzsn durchfuhren, und der erste im preußischen Justiz-Ministcrium ausgearbeitete Entwurf einer Gerichtsverfasiung Hatte diéies System, wie der F?“);rr Justiz-Minisiér' von Preußen Jhnsn gcstern erläutert hat, durchge nhri. A(lem _diejes System sclzsiterte an dem Verlangkn nacb Schwuraer1chiem ordert man einmal für die Verbrechen oberster O_xdnung Schwurgerichie, so ist das System durchbroxbxn. Es Ut u'n- möglich, aus den Gründen, welrbc der prcußiiche err Justiz- Minister bkrkits erörtert hat, das Schwurger1chi§1y1iem durcb al]? Jnitanzcn bis [)erab zu den Vsrgehcn unterster Ordnung dnrchzuiührm Angesichts der Umständlicbkeit dex V?xhandlungxn, des großon Apparats und Zeitverlusts, _welcher__m1t “SchwurgcrichtSver- handlungen verbunden ist; man muß a11o sur Vcrgehcn und Usbex- tretungen nach anderen Gerichten inchcn. Hier findet nian wm m den bestehenden Land- und Krengerichteu Gerichte für“ die' mxitieien Ordnunzen. Man ist durch die Mündlichkeit und Oenentltxbkeitsdes Verfahrens gcnöthigi, auch in der unteren Instanz Koqegialgerixbie zu bilden, und hier greift man zu Schöffen und bildet em Kollegial- gerichi aus einem Richter und zwei Schöffkn. Ohne Naäxabwuug, ganz selbständig und ganz auf demjelben Wege und aus d§111elbcn Erwägungen ist die Reiwsgeseßgebuug zu derwlk'en Konstruktion der Siraigcrichie gelangt, wie seiner Zeit dadGrdßherzogtbum Baden. Ich habe gesagt, daß dieses System em nicht_sebr folgexichtiges

sei, ich kann aber hinzufügen, und man_wird _es mtr von Seite:) der Abgeordneten aus Baden bestätigen, dax; die1es'System m unierem Lande fick) erprobt bai, daß kein irgend erhebliches. Verlangen nach einer Aenderung fich kundgcgebxn hat. Einige Abgeordiiete nun, meine Herren, haben Anstoß genommen an dexn Institut der Schöffengerichte. Es ist von dem Hrn. Abg. Rerchcuspcrger (Crefeld), welcher gestern gesprochen hat. u.-_A. enigegxngekglten worden, daß ein sehr starker Gebrauch von Schonen von burgerlicheu Beisißern mit dem Institut der Sckoöffen Verbunden sei. Er hat be- hauptet, daß in Deutschland nach seincr Berexlxnung ungefahr 94,000 Schöffen jäbrlick) mobil gemacht werdennmuxzten. Ick) halix diese Zahl nicht für übcrtrieben, aÜein ich wene __daraizf hm, daß 1ede_r dieser Schöffen nur für eine Sißung, mzr sur er_nen Tag mobil gemacht. und daß er nur aus dxr tzachsten Nahe herangezogen wird. Das System der scbwurgerichtltchen Verhgndxungxg erfqr- deri, wie fich leicht nachweisen läßt, emen verbaltmßinaßtg viel größeren Verbrauch von Personal und Zeit. Ick kann, 'menze Heißen, aus unsern Erfahrungen in Baden, bezeugen, daß, obgleich die badi) e Gesetzgebung für die Justiz und Veeralnxn ebenso große Anspru 2 an die bürgerlichen Elemente macht, als die - _ anderen deutschen Staates, doch das System _ker Scho bewä rt hat, daß weder von Seiten der Juristen noch von

eseßgebun irgend eines

Fengsrichte „fich Seiten des olkes und der PreLe Einwendungen dagegen gemacht werden,

daß die Schöffen ihren ienst gerne leisten, und daß das Sysiem dex Schöffengerichte die Strafrechtspflege it) der unteren Instanz, "ms- be1ondere auch die Polizeistrafcechtöpflege m den Y_ugen der _Bevolke- rung wesentlich gehoben hat. Die Erfahrungen in Baden stimmen also mit den Erfahrungen, welche von Hannover und Sachsen au§ bezeth2 werden, durchaus überein. _ _

ebrere der Herren Abgeordneten haben Bedenken gequßexi gegeii die Aufhebung des Rekurses in Strafsachen. Azul) brenn lst mit wenigen anderen, mit der Geseßgebuna, glaube ich, von Oldenburg und Braynschweig, die badische Gxseßgebung vor etwa 10 Jahren vorangegangen. obgleich diese Einrichtung damais noch mrgend er- probt war, und obgleich ihr damals noch zvesentlrckxere _Bedenkeu ent- gegengestellt wurden, als in den gegenwartigen, heutigen Verband-

lungen. Die Aufhebung des Rekuries hat fich seither in Baden voil- ständig erprobt. Ich kann sagen, daß bis heute weder tu der Be- völkerung, noch in juriftisthen Kreisen irgend eine Stimme laut geworden ist, welche mr Wiedereinführung des Rekuries in Strafsachen drängte. AlLerdinzs der Rekurs in Baden (außer gcgen schwurgerichtlichc Urtheile) wurde nur gegkn Urtbeiie der mittleren Strafgerichte aufgehoben; der Rekurs bestkht noch gegen die Unheile der Amtsgerichte und Swöffengetichte in den un- teren Strafsachen. ES lassen sich die Gründe für und gegen hier nicht erschöpfen: ein Grund aber _leucbtet ein. Man ist in den Ver- handlungen von “Strafsacben Hauytjächlicb auf den Zéugenbeweis au- gewiefen, also auf 'das Gedächtnis des MZnscben, und das Gedächtnis; ist zuverlässiger für Thanachm, welcbe naher liegen, als für That- sachen, welche fsrner lisgen, und 10 ergiebt sicb, das; in Strafsachen, onte man den Rekurs beibehalten oder wieder einführen, der zweite Richter schlechter iniormirt würde, als der erite, vor welchsm die Ver- handlungen näher an der That vor sicb gehen. Ick kann auch hierin auf das Zeugnis; meiner Landswute aus Baden hinweisen und bestätigen, daß auch diese Ssiie der neuen Skießgebung,__kaß aucb di? Auihebung des Rekurscs in höheren und mittleren Straiiachen und di? Beicerän- kung der Verhandlung dieser Strafsachen aur LÜK? Jnitar]; „sich in Baden während des zehnjährigen Bestehens der neuen Geistzgebung bewährt hat,

Tem Abg. Dr. Lasker entgegnste der Bundesbevoklmächtigte Iustiz=Minifter ])1". L e o nh ar d 1:

Der Hr. Abgeordnete Lasker l).“ct nach den Eingangéworten seiner Rede mich doch sehr stark mißverstande'n. Ick habe gsstern am Schlusse meiner Bsmerkungen ganz ausdrücklich gksagi: ici) gäbe dsm O_chcn Hauie anheim, es bei derjenigon Organiiation der Strairechts- pflege, Welche der Emtwurf jeßt inthäli, zu kilasicn, und ich hake für den eventuellen Fakl, daß das Hohe Haus dafür [)x-lien ivllte, Es sei nicht angänglick), nicht [*aruwmick), das;; in den GcriÖtsn ober- ster Ordnung Laien, bei den Gerichten unisrstkr Irdnung Laien und bei den Gcrichtcn mittlerer Ordnung rechtxgelehrie Richter uribcilen, anheimgkgebcn, lieber die Laien in der untkrsten Ordnung fallcn zu lassen, als fis heranzuziehen in die mittlkre Ordnung.

_Dann habe ich des Geschwvrneniniiituts nur gidaciii im Ge- genva zum Schöffeninstiint. Jai) bakk bsmsrklich gImacht; eine cigenilicb korrekte Jixstizpiiegc Weine mir nur vsrdürgt ZU wer- dsn durci) recbiégclElyrte Richter. Allein nebsn der Kcrrsfilseit der Rscbi-prlegk kämen auc!) recht-Zpolitisckxe Mom-snte in Betracht; dieses spräwcn für Zuziehiing der Laien zur Strafrechtsyilegs. Es ssi nun aber nach den rsalen Verhältnissen untlxunlicb, die Laien in dsr Ge- stalt ron Geschworenen bei DEU Gerichten axle: Ordnungén ;u bethei- ligen. Cs blcibe demgemäß nur übrig: di? (SiixöäengsriMÉvariai- sung; die Schöffengerickytsveriaisung habs: abér den Wegfall der Ge- schwornén für die oberste Ordnung zur Jolgs, rvénn man nich! etwa das Geschwvxsneaiustitut zu einem politiixbkn Justiiu't machéu woas. Ich habe bsmerkt: ich scheue disse Konioqucnz nichi, wsil ick) das Geschworeneninstirui nicht für ein so vvrzüqkiwes Institut erachte, daß ich es nicht iircisgeben so_[lte 959011 die Saböffengkrickyisxvsriaffung. Ic_b habe ausdrücklich hinzugeisßt: ich sei kein Feind Des (Hexchwcrsnen- initituts.

Jef) habe dem Herrn NbZev-rdnsicn Rkicbenspsrger gegkuüber, der bcnxcrkte, es seien ihm noch ksiue Fälle vorgekommen, in welchen die Geichworenen Unschuldige schuldig gesprvcbsn häiten, bemerkt: in der Lage sei ich nicht; wir seien derartige Fälle vorgekommen. Aber ich liabe ausdxücklich hinzugeießt: daraus könne den Gsichwvrenén kein Vorwurf gemacht werdkn, denn derglxichen Vorwürik würden auch rechtsgelehrte Richter treffen.

Demgemäß l)abe ich mich in keiner Weise feindselig dLm Insti- iuie der Geschworenen 'geäußert. So lange das Institut der Ge- schworenen Rechtens ist und so lange man nichl etwas Beffercs an seine SteÜe seßen kann, so lange wird das Gesckzworeneniniiitut von mir gepflegt werden und ich Werde Volles Vcrirauwt zu ihm haben!

Mit dem Geschworeneninstitut find Licht: und Schatten- seiten vkrbunden, ebenso mit dem Schöfieugericht und Ebenso mit der Rechtöpfsege durch rechthelehrie Richter!

_ Der dem Reichstage vorliegende Entwurf ei nes Ge- seßes, betreffend die Feststellung des Landeshaus- halts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1875, hat fd[genden Wortlaut:

Wir Wilhelm, von Goitss Gnaden Deuiicher Kaiser, König von Prsnßen :(., verordnen im Namen des DSUUÖÉU Reich;"; nach_€_r- fdlgier Zustimmung des BunkeSraths und de'?) Rcich§tags, mr Eiiaß- Lothiingen, Was folgt:

§. ]. Der diesszn Geskß als_anage O.. beigefügte Landesßaus- halts-Etat von ElsaZ-Lothringen fÜr das Jahr 1875 wird hikrdurch in Angabe aui 49,872317 Frankcn 50 Centimsn (39897854 Mark), nämlich: auf 36,281,857 Franken 50 Ccntimen (29,025,486 Mark) an fortdauerndkn und auf 13590460 Frankm (10872368 Mark) an einmaligen und außeroidsniliÖen Ausziaben, in Einnadme auf 49,872„317 Franksn 50 Centimm (39897854 Mark) festgestekli.

F. 2. 1) Die direkten Staatsstxuem werden im Jahre 1875 in Prinzipale und Zuschlägen nach Maßgabe dxr ais Aniage Z. beige- fügten Uebersicht den BestimmUn-gen dcr Gcieße gemäß erhoben. 2) Die Kontingente der Bezirke zu dem Prinxipale der Grundsteuer, der Personal- und Mobiliaxsteuer und der Thüi- und Fcnstersteuer smd in der Aula e (). festge1eßi. _

§. 3. Für Rechnung dsr Bezirke, Gemeinden, öffentlichen An- stalten und sonst berechtigten Korporaiiousn können im Jahre 1875 1) die nach der bestehenden Gejeßgebung gestalteter; Zuschläge zu den direkten Staalssteucrn invxrlyalb der danach zuläisigen Grenzen, 2) die in §. 3 Nr. 2 des cheßss, betreffend die Fe'tstellung des Landes- haushalts-Etats von Cl1aß-Lotk)riugen für das Jahr 1872, vom 10. Juni 1872 (Gsießblait S. 177 ) bezeichneten bewnderen Abgaben und Gefälle erhoben werden. _ _

§. 4. Der nach _Maßgabe des Rcich§ge1eßes, betreffend die_Aus- gabe von Reichs-Kaßensckyeinen, vom Z0.Aprii 1874 (Reichs-Geießbl. S. 40) auf Eliaß-Qothringcn entfiiüende Betrag an ReichS-Kaffen- scheinen ist für 'die Univcrfität Straßburg und bis zum Betrage vgn 150,000 Mark für die Universitäts- und Landcs-Bibliothek zu Straß- burg, nach der durch den Laudeéhauöhalts'Etat zu treffenden naheren Bestimmung zu vertvenden.

Er wird bis zur Verwendung (115 besondßrcr Fonds verivaliei. Die demselben überwie1eneuGe1dbeiräge find zinsbar anzulegen. Dc: Zinsen wachjen dem Fonds zu. , , _ ,

Die Anlegung darf nur erfolgen in verzinslichen Schuldverichrei- bungen, welche 3. auf den Inhaber lauten, odc_r auf den Inhaber jedsrzeit umgeschrieben Werden können und Sélth-S des Glaubigers unkünobar sind, und b. einer der ngchsiehend verzeichneten Gattungen angehören: 1) mit gefeßlicher Ermachxtguu auSgeiteUte Schuldver- schreibungen des Reichs oder eines deut1chen' undesstaats; _2) Sebald- verschreibungen, deren Verzinsung vom Real,) oder von einem Buu- desstaate geießlich arantirt ist; 3) Rentenbnefe der zur Vermittelung der Ablösung von eaten in Deut1chland bestehenden chieabanken; 4) Schuldverschreibungen drutscher kommunaler Korporatioaen (Pro- vinzen, Bezirke, Kreise, Geznemden u. s; w.), tvelche einer regel- mäßigen Amortifaiiqn unterliegen; 5) Pnontats-Obligationen deut- scher Eisenbahngeseü]chaften.„ ' , _ _ '

„Bis zum Betrage vou,em,er Million Mark konueiz die Bestande des Fonds bei einem Bankinstitute, unter Vorhe?alt emer drei Mo- nate nicbt übersteigenden Kundtgungsfrift für die Rückzahlung, zmsbar angelegt werden. ' _ , _

Die näheren Bestimmungen uber die Verwaltung trifft der Reichskanzler.

Urkundlich 2c. Gegeben xc.

Der Etat 7für das abr 1874 cbloß mit 42,786,240,7s Fk.; derjenige für 18 5 ist al o um 7,086, 6,74 Fr. in Einnahme und

' AUSgabe höher.