Landeshaushalts-Etat und der Anleihe für Elsaß-Lo- thringen der Abg. von Puttkamer:Fraustadt das Wort. Der- selbe kritifirte in einer längeren Rede die Ausführungen der beiden elsaß-lothringischen Abgeordneten Simonis und Winterer und biUigte die Vorlagen im Großen und Ganzen. Gegen die- selben iprach der Abg. Windthorst, der besonders auf die auch vom Abg. Winterer behandelten Unterrichisverhältniffe einging. Der Abg. Dr. Loewe erklärte sich dagegen mit dem Vorgehen der Regierung in dieser Nngele enheit durchaus einverstanden und sprach die Hoffnung aus, aß dieselbe auf diesem Wege weiter fortschreiten werde. Damit schloß die erste Berathung der beiden Vorlagen, die zur weiteren Berathung an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen wurden. .
Ohne Debatte erledigte das Haus in erster und zweiter Lesung den Gesehentwurf, betreffend die Einführungder Maß- und Gewickztswrdnung vom 17. August 1868 m Elsaß- Lothringen (s. denselben in Nr. 271 d. Bl.). Der Geseh- entwurf, betreffend die Deutsche Seewartr (s, Nr. 274 d. Bl.) wurde n'dch einer längern Diskussion zwxschen den Abgg. Miquel, Frhrn. v. Hoverbeck, Möring und dem Bundesherxoü- mächtigten, Präsidenten des Reichskanzler-Amtes, StaatS-Mniister 1)r. Delbrück, (s, nnter Reichstags:Angelegenheiten) vorlaufig von der Tagesordnung abgesth bis zur Berathung der betref- fenden Etat-Zpofition. .Es folgte dann die dritte Berathungudes Vertrages zwischen Deutschland, Oesterreich -Ungarn, Darte- mark,Aeghpten, Spanien, den Vereinigten Staaken von Amertka, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederland, Portugal, Rumänien, Rußland,Serhien, Schweden, der Schweiz und der Türkei, betreffend die Gründung eines Allgemeinen Postvereins, welcher nach einer Be- merkung des Abg. Schmidt-Stettin Und einer kurzen Antwort des Bundesbevoümächtigten, General-Postdirektor Stephan (s. unter Reichstagsangekegenheiten), ohne weitere Debatte definitiv genehmigt wurde. Schluß 41 Uhr.
_ In der heutigen (22.) Sißung des Deutschen Reichstages, welche um 1 Uhr 25 Minuten begann und welcher der Reichskanzker Fürst von BiHmarck, der Präsident des Reichskanzler-Amtes, Staats-Miniftcr 1)r. Del- brück, ker Staats-Minister, General=Lieutenant von Stosch, der General-Major von Voigts-Rheß, sowie der Geheime Ober-Re- gierungs-Rath 1)r. Michaelis und Mehrere andere Bun- deskammiffarien beiwohnten, stand zunächst die erste Be- rathung des Gesehentwurfes, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine und der Telegraphen-Ver- waltung auf der TageeZordnung. Der Abg. v. Saint-Paul- Illaire begrüßte die Vorlage mit Freuden, bedaUerie indeß, daß für Marinezwccke geringere Summen veranschlagt seien, als im JlottengründurigSplan in Aussicht genommen waren, und daß man mit dem Bau von Schiffen nicht rascher Vorgrgangen sei. Der Staatsminister U.Srosck) wies diesen Vorwurf als un- begründet zurück ; die Marineverwaltmig habe in Anbetracht der thatsächlichen Verhältniss das Möglichste geleistet. Bei Schluß des Blattes nahm der Abg. Rickert das Wort.
_ Nach einem Erkenntnis; des 117. (Civil-) Senats des Ober-Tridunals vom 8. Oktober cr. haben die von einem Bürgermeister abgegebenen, die Stadtgemeinde ver- Zsßlichtenden Erklärungen, ohne daß derselbe hierzu vom
agistrat ausdrücklich bevollmächtigt worden, nur in den Fäüen eine privatrechtliche Wirkung, in denen die Bcschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde. _ Ein der Stadtgemeinde zu 11. (Provinz Sachsen) von einem Müller im Jahre 1806 gewährtes Darlehn wurde im vorigen Jahre von dessen RechtSnachfolgem wieder zurück gefordert. Magistrat vrrweigert jedoch die Zahlung, weil die Schuld ver- jährt sei. Sowohl in erster als auch in zweiter Imftanz wur- den Kläger mit ihrer Forderung zurückgewiesen und die von ihnen aufgestellte Behauptung, daß die Verjährung dnrch gegenseitiges Anerkenntniß Seitens deH Bürger- meisters und der Gläubiger unterbrochen sei, für uner- heblich erklärt. Auf die von den Klägern eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde brstätigte das Ober-Tribunal, das Er- kenntniß der zweiten Instanz, indem es auesfiihrte: „Nach §. 562 Th. 1 Tit. 9 A. L. R. wird die Verjährung allerdings durch gegenseitiges Anerkennmiß unterbrochen. Das Anerkennt- Uiß muß aber von dem zur Abgabe der verbindlichen Erklärung Legitimirten erklärt sein. Wenn der AppellationHrichter an- Uimmt, daß die zur fraglichen Zeit fungirenden Bürgermeister der Stadt Ä. zur Abgabe von, die Stadtgemeinde obligirenden Erklärungen nicht [egitimirt waren, sa hat er die von ihm alle- girten GeseßeSvorschristen nicht verleßt. §. 119 Thl. 11. Tit. 8 des A. L. R. besagt, daß der Magistrat der Vorsteher der Stadtgemeinde ist _ §. 134 id.: _ „daß der Magistrat schul- dig Und befugt ist, die Rechte der Stadtgemeinde in und außer Gerichten wahrznnehmen und zu vertheidigen. Eine Befugnis; des Bürgermeister?- die Stadtgemeinde obligirende Erklärungen abzugeben, läßr fi aus diesen Bestimmrrngen nicht folgern. Ebenso wenig aus . 108 der durch Allerhöchste KabinetSordre vom 28. April 1831 in die Provinz Sachsen eingeführten revi- dirten Städteordnung vom 11. März 1831, in welchem die Amigoerhältniffe des Bürgermeisters bezeichnet werden. Nach dieser Vorschrift hat derselbe die Aufsicht und Leitung des ganzen Geschäfthanges; die. Befugniß, Veschküffe des Ma- gistrats zu suSpendiren; das Obkiegen, darauf zu sehen, daß der Magistrat seinen Verpflichtungen aks Staatsbehörde nackzkomme; in Fäklen der Gefahr im Verzuge das Erfor- derliche zur Abwendung der Gekfahr vorzunehmen, die Disziplin aufrecht zu erhalien. Auch giebt-'§. 58 der Städte-Ordnung vom 30. Mai 1830 dem Bürgermeister nur in JäUen, in denen die Beschlußnahme durch den Magtstrai sitzen nachtheiligen Zeitverkust verursachen würde, die Befugmß, die: dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allem zu besorgen.
_ Der Zahlmeister X. lebte mit seiner Frau in fast immer- währendem Streit, indem dieselbe meist aus Eifersucht zu den roheßen Ausfällen gegen ihren Ehemann in Gegenwgrt anderer Personen fich herbeiließ, X. klagte deshalb gegen srme 'Frau auf Scheidung und erstritt m erster Instanz em die Ehe
trennendes Urtheil, weil unter Personen mittleren und höheren Standes _ als Zahlmeister bei der Armee gehört X. zu den im Offiziersrang stehenden höheren Militärbeamten _ nach . 702, Tit. ], Th. 11, A. L. R. die Scheidung alsdann ftgtt- ndet, wenn der keleidigende Ehegatte fich geringer That- lichkeiten und blos mündlicher Beschimpfungen oder
Drohungen ( . 701) ohne dringende Veranlassung muthwillig und wiederhot schuldig macht. Das Urtheil wurde aber in zweiier Instanz auf Appeüation der Frau zum Nachtheile ihrxs Ehemannes abgeändert. Dieser legte dagegen die Revision em und das O b er- Tr i bun al ließ es demzufolge in s einem Erkenntnis; vom 5. Oktober cr. bei der erftinftanzlich au9gesprochenen Ehe- trenmmg bewenden, erklärte indeffen den Kläger für den über-
wiegend schuldigen Theil, weil ihm zwar kein po- sitives Versehen nachgewiesen wrrden konnte, wohl aber die dringende Vermuthung der verletzten ehelichen Treue begrün- det war. Als rechtlich wichtig ist hervorzuheben, daß die Frau keine Scheidungöanträge gestellt, sondern nur um Zurückweisung der Klage des Mannes gebeten hat. Während fich sonst das civilrechtliche Prozeßverfahren nur in den Grenzen der Partei- anträge abwickeln darf, hat hier der Richter der dritten Instanz in Uebereinstimmung mit dem ersten Richter angenommen, daß das Ehegericht nach §. 745, Tit. ], Th. 11. A. L. R. der Be- urtheilung der Schuldfrage, die hier eine natürliche Kon- sequenz, der an dem Ehemanne gerügten dringenden Vermuthung verleßter ehelicher Treue ist, allemal von AmtSwe-gen und ohne an die Parteianträge gebunden zu sein, fich unterziehen muß. Anders verhält es fich jedoch, wie das Ober- Tribunal am Schlusse des Erkenntnisses aquühri, in Betracht der Scheidungsstrafe, wo es steh wie bei der Frage, ob ein Ehegatte den andern wegen der künftigen Erbfolge adzufmden schuldig ist? lediglich uuzvermögeUSrechtliche Interessen handelt, da ist auch das Ehegwicht an die Anträge der Parteien gebunden. Im vor- liegenden Falle hat der Kläger auf Scheidungsftrafe ausdrücklich verzichtet, von der Vcrkkagten aber ist in erster Instanz ein An- trag, ihr eine Abfindung, oder stattderselbenlebenslängliche Ver- pflegung zuzusprechen, gar nicht gestellt, sondern um Zurückwei- sung der Ehescheidungsklage des Mannes grbeten worden. Nach damaliger Lage des Prozesses durfte daher vom ersten Richter die Frage: ob und welcher Theil Scheidungsstrafe zu entrichten habe? Überhaupt nicht zum Gegenstande der Entscheidung ge- macht werden. Auch jeßt liegt keine Nothwendigkeit oder Ver- anlassung vor, dieserhalb eine Über die Anträge der Parteien hinaUSgehende Enrscheidung zu treffen.“
_ Am 29. Novembrr Nachmittags ist hier der General- Lieutenant a. D. von Wildenbruch, früher dieffeitiger außer- ordentlicher Gesandter in Konstantinopel, nach kurzer Krankheit verstorben. Die Einsegnung der Leiche vor ihrer Uederführung nach KXein- Oels bei Ohlau findet morgen Nachmittag im Trauerhause Potsdamerstraßc Nr. 133 statt.
Stralsund, 28. November. Heute wurde der diesjährige ordentliche neunorpommersche Kommunal-Landtagnach Vollziehung der Schlußprotokolle und Erledigung einiger noch au9geftandenen geschäftlichen Angelegenheiten durch Se. Durch- laucht den Fürsten und Herrn zu Putbus alt."- Vorfißenden ge-
schkoffen.
Görlih, 28. November. In der heutigen (vierten) Plenar- Sißung des Kommunal-Landtags wurde der Verwaltungs- bericht der kommunalständisthen Bank vorgetragen, aus welchem fich ergiebt, daß der Geschäftswsrkehr resp. der Uwsaß sich fort- geseézr in großen und erwünschten Dimensionen bewegt hat, und daß troß mancherlei ungünstiger Verhältnisse das Jahr 1874 einen nicht geringeren Ertrag liefern wird, als da?- vorige Jahr. Der Landtag fand ' sich daher veranlaßt, der Bankverwaltung fiir die treue und umsichtige Leitung der Bankgeschäfte wieder- um seine volle Anerkennung auszusprechen. Nachdem einige die Verwaltung betreffexiden Bes chlüff e gefaßt worden waren, wurde der Verwaltungskoßen-Etat für das Jahr 1875 fest- gestellt, dabei auch der hiesigen Handelsschule zur Dotirung zweier FreisteUen bis auf Weiteres der Betrag von jährlich 25 Thlrn. gewährt. Bezüglich der in Folge der bevorstehenden deutschen Bankgeseßgebmig zu thuenden Schritte und zu fassenden weireren Beschli'rffe wnrde der HrLandrshauptmann und Landesältefte mii den vorbereitenden Verhaudlungén beauftragt, die Beschlußfassung aber einem event. einzuberufenden außerordentlichen Landtage vorhehalten. Sodann wurden sämmtliche ständische Rechnungen für das Jahr 1873, nachdem sie von der Kassen: und Rechnungs- Revifionsdeputatidn “geprüft smd, dechargirt, und dabei cinigs, die Verwaltung betreffende Beschlüsse gefaßt. Der Landtag nahm hierbei Veranlassung, für die musterhafte Ordnung, in welcher sich das gesammte Kassen: und Rechnungswesen beßndet, wiederum seine Anerkennung auszusprechen, bewilligte in Be- rückfichiigung der augenblicklichen Theuerung, den Beamten Gratiftkaiionen, fteUte dem Landeshauptmann und Landesältesten zur einstweiligen Unterbringung tobsüchtiger Personen 200 Thlr. zur DiSpofition und beschloß einige Bewilligungen fiir häusliche Einrichtung im Siändehause. Den Schluß der Verhandlungen bildete die Verleihung einer größeren Anzahl von Schul-, Uni- versrtätsz Militär- und sonstigen Stipendien UNd Stiftungs- genüffe aus den unter ständischer Verwaltung stehenden Stif- tungen, welche theils den bisherigenInhabern fort-, theils neuen Bewerbern neu bewilligt worden. Hierauf schloß der Hr. Laudes- haupimann und Landesältefte von Sehdewiß den Landtag mit einem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und König Wilhßlm, in welches die Versammlung begeistert einstimmte.
Cöln, 29. November. (Eöln. Ztg.) Gegenwärtig liegr der Entwurfzum städtischen Haushaltset'at für das Jahr 1875 im Finanzamt auf dem Rathhause zu Jedermanns Einsicht offen. Nach demselben werden betragen die Einnahmen und Aquaben 1,307,833 Thlr., 64,000 Thlr. weniger als in diesem Jahre. Unter den Au6gaben sind aufgeführt: Gehakts- verbesserungen 10,000 Thlr., Deckung des Ausfaüs bei der Klassen- und Einkommensteuer 50,000 Thlr., Penfionsunterftiißun- gen 6103 Thlr., Zuschuß für die Elementarfthulen 130,746 Thlr., gegen 123,630 Thlr. in 1874, Zuschnß für Armenmittrl130,000 Thlr., gegen 125,711 in diesem Jahre, Kosten des Landarmen- und Korrigenden-Fonds 11,594 Thlr., Gebäude der höheren Töchterschule 33,333 Thlr., Beitrag zum Bezirksstraßenfonds 13,318, ungefähr. das Doppelte wie 1874, für neue Schulhäuser 25,000 Thlr. gegen 97,420 Thlr. in diesem Jahre, 26,626 Thlr. für den Ausbau der Bibliothek, Erneuerung des Heizungs- Apparaies im städtischen Museum 10,000 Thlr. Aus den Ein- nahmen eben wir hervor: Einnahme aus den Wafferwerken 40,000 T lr., 40 pCt. Grund- und Gebäudesteuer 38,000 Thl., Zuschlag zur Staats-, Einkommen: und Klaffensteuer und Ein- xToZrkmensteuer der Forensen und juristischen Personen 912,000
r.
Bayern. Münckzen, 29. November. Die Königin- Mutter ist vorgestern von Elbingeralp in Partenkirchen einge- troffen und wird fi von dort in kommender Woche zum dau- ernden Winteraufent alte hierher begeben. _ Prinz Otto ist gestern Abend von Hohenschwangau hier angekommen, in der Königlichen Residenz abgestiegen und begiebt sich morgen früh mit dem Schnellzuge in Begleitung seines Adjutanten Haupt- mann v. Branca zu längerem Aufenthalte nach Venedig.
_ (F. I.) Am 23. d. M. wurde die diesjährige Siyuug der Landräthe der Pfalz eröffnet. Die Hauptaufgabe des Landraths isi, alljährlich die Auögaben, welche aus Mitteln des Kreises gemacht werden soÜen, festzustellen und die dazu erfor- derlichen Einnahmen zu beschaffen. Auch in diesem Jahre wer- den zu Gunsten der verschiedenen Schulen erhöhte Anfor-
derungen von der „Regierung an den Landrath gestellt; so wird für Fortbildung des Lehrerpersonals an den Vokksschulen, für Theuerungszulagen“ an die Schulverweser und für Dienstalter- zulagen an die Schullehrer ein Mehr von 4000 Fl. gefordert; den Lehrern an den Gewer schulen und isolir- ten Lateinschulen sollen, nachdem den Studienlehrern an den staatlichen Mittelschulen besondere Theuerungs- zusagen aus der Staatskasse bewiUigt worden find, nun auch solche aus Kreismiitcln zugewendet werden; férner empfiehlt die Regierung, den genannten Lehrern, die bisher keine Pensionszunsprüche hatten, von nun an iolche zu verleihen, um fie auch in dieser Hinsicht den an den staatlichen Anstalten an- gestellten Lehrern gleichzustellen. Eine fernere wichtige Vorlage der Regierung betrifft die UeberWeisung der (bisher durch Pfar- rer besorgten) Distrikts - Schulaufficht an selbständige Beamte. Der Antrag, die beiden Schullehrer-Seminare der Pfalz wieder in konfesfionslose Anstalten zu verwandeln, wird, nachdem “.)er Landrath einen diesbezüglichen Wunsch in den lehren Jahren wiederholt ausgesprochen, jedoch stets nur einen dilatorischen Be- scheid darauf erhalten hat, wohl auch in diesem Jahre wieder gesteklt werden.
_ 30. November. (W. T. B.) Zu der auf heute an- beraumten Verhandlung gegen den ])1'. Sigk wegen verleum- derischer Beleidigung des Fürsten Bi6marck durch die Be- hauptung, das Kissinger Attentat sei nur eine Komödie gewesen, war der Angeschuldigte nicht erschienen. Der Gerichishof er- kannte daher ohne Zuziehung von Geschwor9nen und verurtheilte den Angeklagten jn aoutuwaajam zu einer Gefängniszstrafe von 10 Monaten. Der Staatsanwalt hatte 15 Monate beantragt.
Baden. KarLSruhe, 28. November. Die Groß- herzogin begab fich gestern Vormittag nach Mannheim, be- suchte dort das Großherzogliche Institut, wohnte insbesondere auch den Unterrichtsstunden dieser ErziehungSanftalf an und kehrte am Nachmittag in dir? Residenz zurück. Heute Nachmittag trafen der Prinz Ludwig von Hessen und seine Gemahlin, Prinzes s in Alice, ged. Prinzessin von Großbritannien, mit ihren drei jüngsten Kindern zum Besuche ihrer Hohen Ver- wandjen in KarlSruhe ein und haben im Großherzoglichen Schlosse Wohnung genommen.
_ Das erzbischöfiiche Kapitelsvikariat in Freiburg hat bei dem Justiz-Ministerium eine Beschwerde gegen den Ober- AmtSrichter Beck in Heidelberg, der bekanntlich große Thätigkeit für den AltkarholiziSmus entwicheli, eingereicht. Diese Zu- Yrift vom 5. November, am 8. “November bei dem Justiz-
inisterium eingekommen, erhielt von diesem schon am 9. d. Mis. ihre Erwiderrmg. Die Erwiderung des Ministeriums nimmt zuerst Bezug darauf, daß die vatikanischen Konstitutionen von 1870 im Großherzogthum Baden, wie in andern deutschen Staaten, keine rechtliche Geltung haben; sodann: es folge aus dem Gesche über die RechtSverhältniffe der Altkatholiken vom 15. Juli d. J., daß „eine Aufforderung zum Bekenntniß der sogenannien aktkaiholischen Lehre und zur Uebernahme geistlicher Funktionen in einer alrkatholischen Gemeinde von staatlicher Seite nicht als ein Abfall oder eine Aufforderung zum Abfall von der rdmisch-katholischen Kirche, wie fie bis zum 18. Juli 1870 bestanden und staatlich anerkannt gewesen, aufgefaßt wer- den könne.“ Am Schlusse der Erwiderung heißt es:
„Nachdem Seiiens der Großhcrzoglichen Re,»,iernng bisher selbst argen solche Beamten dienstlich nicht emgeschritten wurde, Welche den fraglichen Konstitutionen und Lehrsäykn, auch sowckit fie aufdas staatliche Gebirt Übergreifen, und Vom Staate zurückgewiesen find,
"anhängen und letung zu Verschaffen suchen, kann sie um so Wrniger
gegen einen Richier vorgehen, Welcher dieselbkn in seiner Eigcnichast als Katholik auf rein kirchlichem Gebiets drkämvff. Ein solches Vorgrhon wiirde frrner cine Einmischung in inyere kirchliche Angele- grnheiten enthalten, von Welcher sich die Großthrglichr ngierung bisher grundsäßlich fern hielt. Auch hiervon abgesehru, würden An-
gcsichis der Bestimmungen der J. 8 und 9 des Grfeßks über die.
Rechtsvrrhälfnisie der Richter vom 7. Oktober 1865 die aUgemem gehaltenen Beichulriguuger- der Aufforderung zum Abfali und der Proselytenmachrci ohne sprziLÜs Angabe unrer das Geskß f.;Üender Thatsachen keinen genügenden Anhalr zu cinem disziplinaren Ein- ichrriicn bieten.“
Sackfen=Weimar=Eifenach. Weimar, 28. November. Der Großherzog begiebt fich morgen zu den wie Üblich, Um diese Zeir in AlLstedt stattfindenden Jagden und von dort am Donnerstag nach Berlin.
_ Aus Veranlassung drr Wiedererrichtung des päda- gogischen Seminars unter der bewährten Leitung des Prof. Stor) in Jena, haben hier [chende frühere Zöglinge dcs Insti- iuis in diesen Tagsn dem Ehéf des Kultusdepartements, Geh. Rath ])r. Stichling, eine Adresse Überreicht, in welcher 215 Eleven des Seminars, theils solche, die daffekbe früher besucht, thLils auch solche, die ihm jeßt angehören, demselben den Dank für die Wiedererrichtung aussprechen. Die Unterzeichner gehörn fast allen Staaten des Reichs, auch Elsaß-Lothringen, an, aber auck) aus Italien und Aegypten find Unterschriften eingegangen.
Sachsen = Meiningen = Hildburghausen. M einin- g e n, 26. Novembsr. (L. Z.) Durch Ges eß vom 13. d. M. ist für den Verkehr bei den öffentlichen Kassen ,und für den allgemeinen Verkehr die ReichSmarkwährung mit dem 1. Januar 1875 eingeführt. Nach einem weiteren GeseHe vom 18. November dJ. dürfen Papiere, wodurch die Zahlung einer bestimmten Summe an jeden Inhaber versprochen wird, ohne ausdrückliche Geneh- migrmg der Herzoglichen Staatsregierung im Inlande nicht aus- gestellt oder in Verkehr gebracht werden.
_ Der Landtag des Herzogthums hat, abgesehen von den bereits erledigten Geiehpropofitionen iiber die Verbesserung der Pfarrbesoldungen, iiber Grundstücks-Zusammenlegung, Über die Disfidenten, noch mehrere andere kleinere Vorlagen und Gesehentwürfc, welche vorzug-Zweise die Umrechnung der Süße vom Guldenfuß in die Reichömark betreffen, schon durch Zu- stimmung abgemacht. Dahin gehören insbesondere die Ent- würfe iiber die Klaffen- und Einkommensteuer, die Hunde- steuer, die Iagdkarien, die Gebäudesteuer, unter Ablehnung der Anträge auf Erhöhung der Abgabcn für Iagdkarten und der Hundesteuer. Auch die Prüfung der Staat-Zrechnungen pro 1873 ist beendigr. Es wird demnächst die Prüfung der Etats pr. 1875/7 und die Berathung des Volksschulgeseßes beginnen und dies ein allgemeineres Interesse in Anspruch nehmen. Nach dem Etat wird den Staatsdienern eine Gehaltszulage gewährt, welche indeffen zu gering erachtet wird un die Zahl der Ter- mine der Klassen: und Einkommensteuer wird von 15 auf 12 Termine herabgeseßt. In Preußen find auch nur 12 Termine. Der Entwurf des Volksschulgeseßes umfaßt 6 Abschnitte und 86 Artikel. Die staatliche Aufsicht namentlich in den äußeren Angelegenheiten der Schulgemeinde ist dem Landrath übertragen. Zur Beauffirhtigung des Unterrichts und der AmtSthätigkeit der Lehrer werden Bezirksschul-Inspektoren angestellt. Es find 15_20 BezirksschUl-Inspektoren in Ausficht genommen und soll
' steriums mit
' 13 kommunale Mittelschulen, die vom Staate
ein jeder 2500 Mark Gehalt beziehen. Auch ein Nachtrag zum AblösungSgeskß hat Annahme gefunden. Kirchen- und Schul- [asten werden hiernach mit dem 20fachen Betrag abgelöst.
_ Um den einzuziehenden Reserven und Rekruten Play zu „verschaffen, sind heute die 2. und 3. Compagnie des hier garnisonirenden 32. Regiments vorübergehend nach Gaffel übergefiedelt.
Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 24. November. DerHerzog ist heute Morgen nach Gotha abgereist, um dort größere Jagden abzuhalten. Von dort wird er fich in einigen Tagen zu gleichen Zwecken nach dem Elsaß begeben.
_ Der Vertrag Seitens des Herzoglichen Staats-Mini- dem Eisenbahn - Bauunternehmer Bachstein, bezüglich des Baues der Gotha-Ohrdrufer Bahn ist nun definitiv abgeschlossen und überhaupt das Zustandekommen des ganzen Unternehmens gestchert. Bahnhöfe soUen in Ohrdruf und Georgenthal mit der HaktesteUe Emleben errichtet werden.
Schwarzbnrg = Souderöhaufen. S o n d e r s h auf en, 26. Novcmber. Der L andta gSaussck) uß ist in diesen Tagen hier zur Prüfung der Staatskaffenreckznungen pro 1873 zusammengetreien.
Bremen, 26. November. tigte sul) gestern mit einer großen Zahl von BewiUigungSan- trägen. Dem Landarmenvcrbande mußten für Bremerhaven 3000 Mark mehr ausgesexzt werden, weik dort namentlich heim- kehrende Au wanderer nach Brasilien außerordentliche Kosten verursacht ha ten. Der Vorschlag des Senats, Predigern und Gerichtöboten für den Wegfall der Abkündigungsgedühren bei Grundstückswerkäufen mäßige Entschädigungen auf eine kurze Reihe von Jahren zuzugestehen, fand mehrfachen Anstand. Doch sprachen die Meisten fich für den SenatSanirag aus, der denn auch schließlich genehmigt wnrde. Dagegen wurde der Be- schluß über die vom Senat vorgeschlagene Ansiellung won zwanzig neuen Polizeidienern vertagt.
Oefterreich-Ungarn. Wien, 30. November. Dcr Kais er ist am Freitag früh in Gödöllö eingetroffen.
_ (W. T. B.) In der heutiger: Sißung dcs Abgeord- netenhauses beantwortete der Minister des Innern, Freiherr v. Laffer, die InterpeUation wegen der auf dcmLande herrschen- den U11ficherheii, indem er eine TabeUe vorlegte, aus der zn ersehen war, daß seit dem Zustandekommen des Geseßcs, be- ireffend das Verfahren gegen die Vagabunden, die Sicherheit wesentlich zugenommen hat. Darauf begründete der Abg. Wild- bauer seinen Antrag auf Abänderung dec.“- Geseizes, betreffend die Aufsicht über die Schulen, und gab zn diesem Zwecke eine eingehende Darsteüung des gegenwärtigenZustandes der Schulen in Tyrol. Dcr Abg. Graf (Tirol) bestritt die Kompetenz des Reichsrathes in dieser Angelegenheit und bezeichnrte den Antrag als eine Verfassungswerleßung. Nachdem noch die Ab- geordneten Hoffer, Dordi und Wildbauer (Südtirol) und schließ- lich der KulinS-Minister von Stremahr für den Antrag das Wort ergriffen und in Abrede gestellt hatten, daß in demselben eine Komprtenzüdersckxreiiung gefunden werden könnte, wurde der Antrag einem Ausschuffe von 15 Mitgliedern überwirstn. Dar- auf tra: das Haus in die noch ausstehende Berathung deH §. 12 des Aktiengeseßes ein. Derselbe wurde mit dem Amendement des Abg. Dr. Herbst angenommen, wonach die Bestimmungen des Aktiengesehes, soweit statutarische Bestimmungen nicht ent- gegenstehen, auch an schon bestehende Geseklschaften Anwcndang finden. Endlich wurde der Bericht des Nussrhuffss ührc die vorjährigr Aufhebung und WiederhersteUung der Bankakte ohne Drbatie genehmigt.
Pest, 30. November. (W. T. B.) Im Abgerdiieten- hause wurden heute vom Finanz-Minister thczh mehrere Vorlagen, betreffend die Einführung von Luxussteuern, ein- gebracht. _ In der Sißung des Oberhauses erklärie der Minister-Präftdent Bitto, daß er, wenn möglich, noch in dieser Session einen Gesehentwurf über die Reform des Oberhauses vorlegen Werde. _ Der Finanzausschuß des Abgeord- netenhauses beendigie heute die Berathungen über das Budget der Honved-Armee, an welchem erheblich? Reduktionen vorgenommen wurden. Der Honved-Minister Szende erklärte, das; er auf der BewiÜigungJ der geforderteni Beträge in ihrem ?'oUenkUmfange destehcr. müffe und die Reduktionen nicht accep- tren onne.
Belgien. Brüssel, 25. November. Die Quäftur der Kammer hat den dreijährigen Bericht über den Zustand des mittleren Unterrichtes in Belgien vertheilen lassen. Die folgenden Ziffern geben eine Ueherficht über den Antheil, Wc[ch)en der offizielle und der freie Unterricht an den Mittel- schulen während der Periode von '1870_1872 genommen har. Es gab im Ganzen im Königreich Belgien 163 Anstalten für den mittleren Unterricht und zwar 10 Königliche Athe- näen, 50 staatliche Mitielschulen, 17 Kommunalkollegien, . subventioniri smd, 4 ausschließlich kommmrale Mittelschulen, 11 patro- nirte KolXegien unter Leitung des Klerus, 7 Mikrok- schulen gleichen Charakters, 26 bischöfliche Schulen ersten und zweiten Grades; zehn Schulen erster und zwciier Ordnung unter der Leitung von OrdenSleuten; elf KoÜegien unter der Leitung der Jesuiten; neun Schulen unter Privatlcitung. Bei diesen Ziffern ist indeß zu bemerken, daß fie bei weitem nicht alle Anstalten aufführen, in denen- mittlerer Unterricht ertheilt wird. Eben die Freiheit des Unterrichts giebt diesen Schulen manchmal eine solch' eigenthümliche und speziellen Bedürfnissen angepaßte Gestalt, daß fie nicht unter die oben angeführten Ka- tegorien zu rechnen sind, sondern oft mehrere derselben in fick) vereinigen. Das Geseß vom 1. Juni 1850 fordert nur die An- Mekdung der Schule zur Ertheilung des Mittelunterrichts erster oder zweiter Ordnung nach den Anforderungen des Geseßes.
Großbritannien und Irland. London, 28. No- veniber. (A. A. C.) Auf Windsor fand heute ein Mmrste'rrath unter dem Vorsiß der Königin statt. _ Major Sartorius vom 6. bengalisrhen Kavailerie- Regiment und Kapitän Bell vom Genie-Corps, denen wegen ihres Kapferen Verhaktens im Nschantikriege das Victoria- kreuz verliehen wurde, empfingen diese Dekoration vorgestern in förmlicher Weise aus den Händen der Königin auf Windsor. _ Ein Telegramm aus Oxford meldet, daß in dem Befinden des Prinzen Leopold einige Besserung eingetreten sei, doch kann der Prinz noch nicht ausgehen.
„_ Das Altargrabmal, das die Königin zum Andenken an ihren Vater, den Herzog von Kent, errichten ließ, ist nunmehr fertig und in der St. Georgskapelle im Windsorschloffe aufgestellt worden. Es besteht aus einem auf einem breiten Postament aus dunkelfarbigem Marmor ruhenden Alabaster-
Die Bürgerschaft beschäft-
Sarkophag, dessen Deckel eine liegende Figur des Herzogs aus weißem Marmor in seinen Roben ziert. Der Kopf ruht auf einem Kiffen; die linke Hand liegt auf der Brust und die rechte hält ein Schwert. Am Fuße befindet fich eine lateinische In- schrift, die in der Ueberseßung lautet: „Dieses Monument der Pietät und Verehrung ist über das Grab gesexzt worden, in welchem ihres Vaters irdische Hülle begraben ist, und nicht weit von den Pforten von Frogmore, wo die sterblichen Ueberreste der Herzogin, ihrer'Mutter, ruhen: von derrn einziger Tochter Vic- toria, Königin von England.
_ Die Dubliner „Gazette“ enthält eine GeheimrathG=Ver- ordnung, welche mehrere am 28. August 1872 erlassene Verfü- gungen, wonach gewisse Kirchspiele in Belfast unter die Befsßirßimnngen des FriedenSerhaltnUgsgrseßes gesteklt wurden, an e t.
_ 30. Nowember. (W. T. B.) Prinz Arrhur, Her- zog von Connaught, ist bei seiner Anwescnhrit in Norwich mit dem Pferde gestürzt und hat sich dadurch eine Verleizung des Fußes zugezogen. Die Verleßung ist indes; mir eino leichte, zu keinen Bedenken Anlaß gebende.
_ 1. Dezember. (W. T. B.) Das Befinden des Pre- miers DiHracli hat sich erheblich gebessert.
_ Der seitherige türkische Admiral Hobart Pascha ist mit dem Range eines Kapitäns wieder in die eng[ische Marine zurückgetreten.
Frankreich. Paris, 29. November. Im „BitUetin franyaiö“ wird der Geschentwurf Über die Neuorganisation des Generalstabes der Armee veröffentlicht, welchen der Kriegs-Minister der Nationalversammlung vor[egen wird, und die Motivirung, welche denselben begleitet. Das Wesentliche dieser nruen Organisation ist, daßfcrnerhin der Generalstab fick) nicht aus den jungen Schülern der Schule von St. Chr rekru- iiren sol], sondern aus den Schülern einer zu errichtenden höhcren Kriegsschule, welche ihrerseits aus der jeht bestehenden General- stabssthule hervorgehen. Es wird somit dieser Schule eine höhere Klasse zugefügt. Die aus dieser höheren Kriegsschule ent- lassenen Offiziere sollen dann zwei Jahre in einem Corps von eiUer cmderen Waffe Dienst leisten, die Infanteriste-k. ein Jahr bei dcr KavaUcric und ein Jahr bei der Artillerie, die Kavakleristen ebenso bei der LkriiUerie und Infantrrie und die Artilleristen bei der Infanterie Und Kavallerie; dann folgt darauf ein zweijähri- ger Dienst bei dem Stade der Division oder des Armce=Cdrps, dem “fie angehören u. s. m. Das ganze, etwas weitlänfig aus- sehende Projekt hat den Zweck, dem Generalstabs möglichst rück]- iigere und reifsre Kräfte zuzuführen, als bisher.
_ Alle in aktivem Dienste steheiiden Generale smd von ihren versöhiodeneii Kommandoposten nach Paris berufen worden.
_ Der Gemeinderaih erledigte vorgestern die [ohren Be- stimmnngcn des Anleiheprojcktes, worauf der Präsident Vautrain nach einer kurzen Ansprache drs Seincpräfekten die Session fiir geséhloffcn und den Gemeinderath fiir aufgelöst erklärte.
_ Der Erzbischof von Algier kündigt in einem Hir- renbriefe an, daß er wegen seiner grschwächten Gesundheit steh auf einige Zeit nach Europa begeben müsse. _ Er geht zuerst nach Rom, um dort einige Zeit zu verweilen.
_ Der „Franßais“ liefert über die Ergebnisse der Ge- meindewahlen eine Staiisiiky, Danach hätte nur in mehreren der größten Städte der RadikaliSmus in seinen fortgeschrittensten Vertretern gesiegt, sonst aber aUenthalben das konservative Element die Oberhand behalten. Man zählt, sagt der „Franrais“, in Frarikreick) 362 Hauptstädte von Departementcs Und Arondiffe- ments. Von 358 dieser Städte ist das Wahlresultat bekannt. In 66 davon find die von der Regierung ernannten Maires gar nicht als Kandidaten aufgetreten, in 14 ist das Bürgermeisteramt zur Zeit vakant. Von den 278 iibrigen Städten, in Welchen die neUernannten Maire-Z fick] präsentirten, wurden sie in 191 gleich im Ersten Wahlgang gewählt und in 87 find sie unterlegen. Die Zahl der ländlichen Gemeinden, in welcher die von der Re- gierung ernannten Maircs aks Kandidaten aufgetreten find, be- trägt 33,000 und in ungefähr 31,000 davon sind diese Maires am [eiiien Sountag durchgedrungrn. Hier" hat also die konser- vative Partei eine ganz überwältigende Mehrheit davongetragen."
_ 30. November. (W. T. B.) Die Kaiserin von Rußland Und der Großfürst Alexis smd heute Vormittag um 103/,; Uhr nach San Remo abgereist.
Versailles, 30. November. (W. T. V.) Die Natio- nalversammlung hat heute ihre Sißungrn wieder aufge- nommen. Der Kriegs-Minifter, Generak de Ciffer], brachte cinen Gesehentwnrf über die Organisation der Endres des stehenden Heeres und der Territorial - Armee ein. Sodann wurde die Konstituirung der Abtheilungen durch das Loos vorgenommen. Der weitere Verlauf der Sißung war ohne erhebliches Interesse. _ Morgen findet die Wahl des Präsidenten statt und wird die Wiederwahl Buffets als sicher betrachtet. _ Die Bot- schaft des Marschall- Präsidenten dürftr am Mittwoch oder Donnerstag eingebracht werden. _ Das rechte Centrum hat Bocher zum Vorfißenden gewählt.
Der Graf von Chambord hat an die Fraktion der äußersten Rechten eine Zuschrift gerichtet, in welcher er cs seinen Anhängern znr Pflicht macht, fick) an keinen Beschlüffen zu betheiligen, durch Welche die Wiederaufrichtung der Monarchie gehemmt werden kdnnte. -
Italien. Rom, 25. November. (It. N.) Die „Opinione“ sagt über die Königliche Thronrede: Wenn die Worte unseres Monarchen dieses Jahr keine großen nationalen Ereigniss zu ver-
, künden hatten, so geschah es, weil die heroische Epoche unserer
nationalen Wiedergeburt geschlossen und die Zeit gekommen ist, in welcher wir unser politisches Gebäude ausbauen müffen, indem wir unsere Finanzen regeln und die StaatSverwaltung verbessern; eine Periode ruhiger, leidenschaftöloser Analyse, welche vor Allem die Aufgabe hat, das Gleichgewicht in den Einnahmen und Auögaben des Staatshaushaltes herzusteÜen, ohne neue Steuern aufzukegen, und Verbeserungen in die Staatöverwaltung einzuführen. Das sind die Grundideen der Thronrede, womit Se. Majestät der König gestern das Parlament eröffnet hat; und seine Worte werden als der Ausdruck unserer heutigen Be- dürfnisse aufgenommen werden. Das italienische Volk ist seinem Könige gefolgt, als er auf den Schlachtfeldern an der Spiße des Heeres für die Unabhängigkeit und Einheit des Vaterlandes ampfte, und folgt ihm auch heute auf dem zwar bescheideneren, aber nicht minder mühevollen Pfade, wo es gilt, das Werk der Reorganisation unseres Staates zu vollenden.
_ Am 22. November wurde der Marchese Gioachino von Ventimiglia auf der Insel Sicilien im Walde S. Onofrid durch Karabinieri aus den Händen der Briganten befreit, die ihn seit einigen Tagen in ihre Gewalt bekommen hatten, und zwei Briganten und ihr Mitschuldiger, den fie zur Eintreibung des Lösegeldes aUSgeschickt hatten, wurden bei dieser Gelegenheit
gefangen „genommen. Das ist nun seit der kurzen Zeit, seit welcher die neuen ministerieÜrn Maßregeln getroffen worden sind, der [dritte FaU, daß den Briganten ihr Opfer wieder entriffen wor en.
Türkei. Konstantinopel, 23. November. (H.R.) Der Sultan hat den Bau einer großen Prachtmoschee aus Marmor und Granit, mit vier Minaretö, in der Nähe des Palastes von Dolmabagtsche befohlen Und zugleich angeordnet, daß 70 Läden und Waarenmagazine in der Nähe erbaut werdcn, dereii Ein- künfte zum Unterhalt der Moschee und des dabei angestellten Personals dienen sollen. Der Kostenansthlag ist auf 830,000 Lire (15 MiUionen Reichsmark) berechnet, welche aus der Civil- lifte zu bestreiten find.
Rumänien. Bukarest, 30. Novrmder. (W. T. V.) Die Deputirtenkammer hat fast einstimmig den Fürsten Demcter Ghika zum Präsidenten gewählt. Die Wahk ist der Regierung günstig.
_ Am 20. November hat, wie bereits gemeldet, die feier- iche Enthüllung des Denkmals stattgefunden, welches in Bucharest vor dem Akademiegebäude dcm rumänischen Helden Michael (+ 1601) errichtet worden ist. Die „Epoche“ vom 25. d.. bringt jeyt darüber einen ausführlichen Bericht: Nachdem Vormxttags in der Sarindarkirche Gottesdienst gehalien worden, begaben fich der Fürst und die Fürstin, die Minister und die andern hohen Staatsboamten nach dem Festplaxze. Der Primar der Hiiuptstadt, Oberst Manu, richtete dort eine Ansprache an den Furstrn, der darauf folgende Worte erwiderte:
Jck) 1chätze mich glücklich, das; unter meiner Regierung Michael de_m Tavfcrn ein Drnkmal rrrichtek wwrdrn, das uns an dig glor- reichste Zrii irnichr Geschichte erinnrri, an die Zeit, in Wslchcr dieser große rnmamschc Fürst das Glück [)aitc', für die Verihcidigung und Srldsiändigkcit seines Landrs zu kämpfen. Er im Verein mitMircea undßStephan dem Großen lkgrc die Grundlaße zu dem niiliiärisckyen (Heist, der heute unser Hrcr dnrchweht, nnd der im ganzen Volke cinrn WiderhaÜ findet. Jaden! ick) nun dirir. Statue einwsihr, syreckie ich die Uederzcugung aus, daß dic? Zsif männlichcr Kraft nirht vor- ithcr, und daß im Augenblick:? der Girfahr anänicn arxfstehen wird wie Ein Mann, um wie dcrkitist seine Pflicht zu erfüllsn. Grbe Gott, daß unrl) irh in jsncm Momrni dcn Crwnrinngen drs Landes Cnsprechxn könm', auf das; wir in dir- .Hrrzcn kommendrr Gsichli'chter dic Daiikdarijeii grgcn dir ertheidigrr rumänischrnBrdcns cingradcn 11159911. CZ salle nun der Säzjsirr, der dir Statur vrrhüsli, damit den Einwohncrn dcr Hauptstadt das Monumeni Michasl ch Tapkcrn üdcrantwortet werde.
Darauf erfolgte die Enthüllrmg des Denkmals Unter Miifik und Kanonewdonner. Abend?- um 6 Uhr war große Hostafcl.
Michael, dem die Geschichte seines Lcmdcs den Namen „der Tapfere“ verliehen, war 1558 gedorrn rmd bestieg 1592 den walachi'schen Jürsjcnftnhl, nachdem er als Van von Crajova der poprtlärste Mann im Lande geworden war. Sein ganzes Stre- ben war darauf gerichtet, sein Volk zn befreien uud die ver: schiedenen rumänischen Provinzen Unter seinem Scepier zu ver- einigen. Er starb durch eincn von Iaremia Monika, dem da: maligen Fürsten der Moldau, grdungenen Meuchelmörder Namens Jacques de Beauri, am 19. Angust 1601 im Lager bei Thorda in Siebenbürgen.
_Nußland und Polen. Sr. Petersburg, 30. Novemder. (W. T. B.) Wie der „Regierungs-Anzeiger“ meldet, ist der Kaiser mit der Großfürstin anria gestern Nachmittag um 1 Uhr von Livadia nach Simferopol abgereist, von wo aus um 9 Uhr AbeUdH die Weiterreise nach St, Petersburg erfolgte.
SchWeden und Norioegen. Christiatiia, 27. No- vember. .Der Professor der Theologie RaSmus Nissen ist gestern zum König berufen worden, das KUKUS-Ministerinm zu Übernehmen. Der König reist am Sonntag von hier ab.
_ Das Comité) zur Errichtung einer Statue König Christians 11'. hat am 20. d. Mis. hicr cine Versammlmig abgehalten, in welcher beichloffen wnrde, die norwegischen Bild- hauer zu einer Konkurrenz in Betreff der Anferiigimg dieser Statue einziiladen. Die Vorwürfe sollen innrrhalb cines halben Jahres eingesandt und das Standbild ohne Postament in einer Höhe von wenigstens 18 Zoll darauf ausgeführt werden; ais Prämie für die 4 besten Skizzen hat das Comité eine Summe von 150 Spezikcz in Vorschlag gebracht. Der Comitébeschluß muß jedoch vorcrst vom Kommüneoorstande in Christiania gc- nehmigt werden, ebenso ein Vorschlag drffelden, wonach diese leatue auf dem großen Markte ( „Siortorvet“) errichtet werden so te.
Dänemark. Kopenhagen, 27. Novemdsr. Nach Mir- theilung der „Korsör Avis“ giebt der Kammerherr Sehestedt- Juul zu Ehren seines Hohen Gastrs, des Kronprinzen, morgen Abend einen großen Vall. Sonntag Mittag gedenkr dcr Kronpritiz nach Kopenhagen zurückzukehren. _ Dem „Dags- telcgraphen“ zufolge wird dir Koufirmaiion des Prinzen Waldemar nächsten Monat in der Schloßkirche zu Fredens: barg stattfinden, der Tag ist noch nicht definitiv bestimmt. Die feierliche Handlung wird vom Königlichen Korifcsfionarius, Bischof Martenien, gr[ritct wcrden. _ GeFtern kam die Schwester der Königin, Prinzessin A*u gusta, von Helfingör in Fre- dexisdorg an, um der Königlichen Familie einen Besuch abzu- statten, und kehrte mir dem Abendzuge nach Helsingör zurück. _ In Veranlaffung des Gednrtsmges der Großfürstin Dagmar, welrhe gestern ihr 27. Ledencsjahr erreichte, wurde von vielen Häusern in der Hauptstadt geftaggt.
_ Bis zum 18. November find im Ganzen an der Königlichen Münze 5,999,500 Zwei-Oereftückc und 5,630,000 Fünf- und Zwanzig-Oerrstücke aUSJemiinzt worden. Die Ein- und Jünf-Oereftücke sind von Bronze und tragen auf der Vorder- seite die Naidcnsckgiffre des Königs unter einer Krone und auf der Rückseite die resp. Anfschriften 1 Oere und 5 Oere; an der linken Seite krümmt fich ein Delphin und an der rechten eine Kornähre dem Rande entlang als Sinnbilder der wichtigsten NahrungSqueUen des Landes: Seefahrt und Ackerbau. Die Zehn- und Fünfundzwanzig-Oerestücke find von Silber und tragen auf der Vorderseite das Brustdild des Königs mit der Umschrift: Christian 121, König von Dänemark, und auf dcr Rückseite die resp. Aufschriften 10 Oere und 25 Orrs; im Uebrigen trägt die Reverse dieselben Sinnbilder wie vorhin bei den Bronze-Oeren angegeben, jedoch mit dem Unterschiede, daß oben ein Stern zwischen dem Delphin und der Kornähre ange- bracht ist. Das Em-Oerestück ift von der Größe der jeßigen Vierschillinge und das Fünf-Oereftück wie die jetzigen Dreimark- stücke, das Zehn-Oerestück ist etwas kleiner und das Fünfund- zwanzig-Oeresiück so groß wie ein Vierschillingftück.
Amerika. Washington", 30. November. (W. T. B.) Schaxsekretar Bristow hat für den Monat Dezember den Ver auf von 21/2 Millionen Gold angeordnet; ein entsprechen- der Ankauf von Bonds findet nicht statt.