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Qualität

gering

mittel - out Verkaufte

Gezablter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

höchster

niedrigster höchster. niedrigster 5565116:- Doppelzenbter &“ :“ &“ .“ «(€

Doppe1zentner (Preis unbcham11)

Schweinfurt . Bibera . . . Waren . M. . Altenburg . . Landsberg a. W. Breslau . . .

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„Bemerkungen. Die verkaufte Men 111

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Dentfiher Nüchsms. 63. Sißung vom 12. April 1899, 1 Uhr.

Auf der TageSordnung ficht unächft die erste Berathung des Geseßcntwurfs, betreffen Aenderungen von Be: stimmungen Über das Poftwesen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts v 0 n P 0 d b i e l s ki :

Ick 11156516 zunächst das 5056 Haus um eine gewisse Nachficht 5111611 mit Rücksicht darauf, daß üb beute eventuell drei verschiedene, 161): wichtige (1261636 dem Hause gegenüber zu vertreten resp. die Ein- leitungsreden dazu zu 5011611 babe. Ick 51116 dedwegen um Nachsicht, meine Herren, wenn ich mich ejwas mehr an mein Konzept halte, als ich es sonst 25116, da 165 ja sonst frei sprethe, - umsomehr, als ich in meiner Rede auf eine Menge von Zahlen zurückkommen muß; resp. bitte 111), 5611111111126 Anfübrungeu aus Zeitungen, die ich zur Begründang der Sache mit vorbringen muß, bier Verlesen zu dürfen.

Meine Herrkn, der heute zur Berajbung stehende Gesetzentwurf, 561r6ff6111 einige Aend6rungen von Beßimmnngen über das Postweien, bildet eine Ecwkijcsrung des Geseßes, welches bereits im vorigen Jahre, in der vorigen Session, dem 505611 Hause vorgeiegen 501, aber da- mals 11065 1111171 erledigt worden ist. Während in der damaligen Vorlage nur die Erhöhung der Gewiibtsixrenxen für den einfachen Brief und die Schaffung einer ermäßigten Taxe für den Nach5arort€- Brikfderkedr, sowie eine Ausdekxnung des Postzwanges 6111!" den verichloff-xncn Ortsbrief vorgesehen war, bezweckt 61616 116116 Vorlag: außerderu eine Reform der Post-Z61111nzé- provision, die Gewährung voa En11chädigungm an die 1111161- nebmer und Bediensteten der Privat - Beförderunstiialtsa, 1111015611 1111. die Genannten ein Schaden aus dem Gesetz erwächst, und 11161161: ein6 Regklvng des künftigen Vkrdältniffes der- artig6r GL1€U1chQÜCU zu den deutschen Postvnwaltungen und die F611-

1egung der Gr6nzen, innerhalb deren die Beförderung durcb Exdrkß- : Pvstdxrwaltung 6111611 1161611 Wünschen nicht 501 216651111113 11.1.3611

boten 961101161 "111. Diese Erweijerung dcr dorjäbrigen Vorlag6 ist erfolgt zum 15611 in Berücksichtigung der bei den Reichstagsvch566d lungen don Vielen der Herren Abgeordneten auSgesprocbenen Wünsche, zum tbeil war si6 geboten durxh die infolge diefer Berücksichtigung herbeigeführte Veränderte Lage der Post zu den Gesellschaften und durch die beabsich1ig16 weitergehende Ermäßigung der offenen Brief- sendungen im Ortswerkebr, der Postkarten, Drucksachen und Waaren- proben, wie die Herren 771: auch bereijs in der Vorlage resvektide Be- gründung finden. Zu der ersten dixser Kategorien gehört die R6form der Pvft-Zeitungkmovifion und die Gewährung von Entschädigungen an die Privatpostanstalten respektive deren Bediensteten; zur zweiten Kategorie gehören die Bestimmungen, welcbe die Einrichtung und den Fortbestand der privajen Gesellschaften in Zukunft von der Genehmi- gung des Reichskanzlers bz. in Süddeujsibland von der 561reff6nd6a Zentralbehörde abhängig machen, und die Begrenzung der Benutzung der exprcffen Boten. Es freut mich, sagen zu können, daßicb auch 516: das im vorigen Jahre gegebene Verspkecben, daß ich den Post-intungstarif dem Hause vorlegen würde, babe durchfübren können. Ick) kann nur immer darauf hinweisen, daß hier aus dem hohen Hause heraus seit Jahren der Wunsch Laut geworden ifi, die Sache bier vorzudringen, und um so bedauerlicher ist es ja für mich, daß viele Preßorgaue, denen der 116116 Pdftxeiiungstarif nach dieser oder jener Richtung nicht sym- pxtbiscb ist, soweit gegangen sind, wir einen Voerk daraus zu machen, daß die Reform in dieser Vorlage enthalten ist. Man geht soweit zu sagen, mein Vorgänger, dem man früher vorwarf, daß er nicht daran denke, kaormen einzuführen, da! wäre der 5611161115136 Mann; ich wäre ein unsinniger Mann, daß 15) jxyt mit stdrmen auf diesem (55651616 51110656. Die 2461101761 dieser Artikcl 5615611 fich

Nocke: G e r | e. - 15,50 15,50 16,25 16,40 16,60 17,40 17,60 -- 13,10 13,90 14,00 14,00 15,40 15,40 15,80 -- 12,80 12,80 13,00 12,70 12,90 13,10 13,40

„ a f e 6. 13,20 13,20 13,60 14,75 14,75 15,00 14,50 14,50 15,00 13,20 13,20 - -- 14,25 14,25

13,20 13,20 13,80 13,80 - - 13,80 13,80 -- - 12,40 12.80

12,60 12,60 12,80 13,20

12,40 12,40 12,80 12,80 - - 12,80 12,80

11,00 12,00

12,40 12,40 12,80 12,730 12,00

- -- 12,80 12,80

13,20 13,30 13,50 13,60 13,80

- 12,40 12,60 12,70 12,80

12,20 12,20 12,60 12,60 13,00

12,20 12,60 12,60 12,80 12,80 12,40 12,40

_ 12,80 12,80 11,80 12,05 12,30 12,55 12,80 11,80 12,00 12.20 : 12,40 12,60 14.40 14,40 14,70 14,70 15,10 14,00 14,40 14,40 14,80 14,80 14,00 14,10 14,40 14,60 15,50 13,50 13,50 14,00 „ 14,00 14,60 - - - : 15,60 16,00 - - - , 14,60 15,00 - - , _ 14,60 15,80 15,00 15,10 1 15,80 . 15,40 16.00 - 14,00 1 14,00 14,50 14,50 14,00 14,20 , 14,40 14,60 16,00 _ _- : - 12,80 13,00 14,00 14,30 ; 14,30 ' 14,60 14,60 1

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vielleicht die Thatsache nicbt g6g6nwärtig (165611611, daß auch die Be- stimmungen über die Erhöhung des Vriefgewicbts für 5611 einfach6n Brief, sowie über den Nachbarortsverkebr auf Abänderungen des Post- taxgesejzes abzielen, und daß 51616 Aenderungen in der vorjäbrigen Vorlage bereits gleichzeitig mit der Ausdehnung des Postzwanges auf den Ortsbrief Aufnahme gefunden hatten, 05116 daß Von irgend einer Seite dagegen Einwendung erboben worden wäre. Im Gegentbeil wurde gerade von mehreren Herren aus 56111 Reichstage ausdrücklich berdorgeboben, daß sie 565011611611, in diesem Geseßentwurf die Re- gelung des Pdstzeitungstarifs nicht zu finden. Aber Sie 165611 65en daraus - ich 1111116 5160 5161 an - 111161651116: 85111,L§ Allen 16651 zu machen. Im dorigen Jabre dies 60: warum 511111311 du den Postzxsitungstarif nicbt? Zest sagt man: wie ist es möglich, daß das Ding darin 11651?

Wenn ich mit 111111 gestalte, auf die einzelnen Bestimmungen 565 Gescses 115.56reinzug65611, 10 5101156165, darin wolebrer Zustimmung ders1ch6r1 zu sein, 11161116 Herren, wenn ich 561 denjenigen Artikeln weniger 5611116116, welche uns 165011 in 56: 110113611 Session beschäftigt haben, 11616 3. B. die Bestimmungen 565 211111616 1 über die Erböbung der G6wich1§grenzc 561 6111161111611 Briefe und über die Erleichterungen im Nach5arortsverk65r, aüscitige Zustimmung 616111115611 haben. Mit gemisch1er6n Gefüblen wird man 16051 1116111611 Vdchblägen 11561 ein6 3115611136116 Regelung des Postzeitungétarifs entg6§en11616n, 1561111 ich auch sicher zu 16111 glaube, daß der sachliche und 116111611016 Stand- Punkt - 66T ift Wenigstens cin parteiiscber Standpunkt in-der Sache mir nicht vorgeworfxn worden - den die Post in 516166 5111156169611- 561161119656111611 5.11, 5161: nicbt zu unbereckptigtkn Angriff.?n Anlaß 9656111611111, wie dies in einzelnen Preßorgauen 561ch656n ist. Aus der umfaffenken DarstSUung der Väbältniffe werden die Hkrren sniper eincn Cindiick in die SÖwierigkeiten 6156111611 5615611, die gerade die Reg6lung 116161 Matérie 516161. An der Hand dxr 111136151 5611 Vor- sch1äg6n 116616611 auch Sie zu der Ueberzeugung gelangt sein, daß die

können. Die Bestrebunzm nach einer anderen G6staltung déi: ZsitungsNodisicn baden in den 16131611 Jahren an Nach5altigkeit und Dringlickokeit zug6ndmmen. Der Grund hierfür ist sehr erklärlich: die chßk Ausrebnung d6s Annoncen- und Reklamswesens 5611 dazu 96- 11'1511, da?; 116116 Gattungen von Blättern in großer Zahl entstanden sind, 11161656 011 das Publikum zu äußerst billigen Preisen abZSJLbLU werden können, 1511561 die Redaktionskosten häufig 16651 niedrig? sind durch Bsnusung von Material aus anderen Zeitungen durch die be- kannte Papierschere, und auch andererseits die Einnahmen an Jn1611i611sgebükr6n so 5056 sind, daß der Preis des Zeitungs- Abonnements ganz ni6drig 36116111 werden kann. S0 11113 jeder Ver- 16361 und Unternehmer seine Geschäfte 11065 161116111 Geschmack 56- 11615611; er darf fich 0561: 1111171 wundern, wenn ein anderer, der unter dieser Art des Geschäftsbetriebes leidet, sich zu schützen 111651 gegen 51616 AuInuHung. In dieser Lage des leidenden Anderen 56find€1 fich die Postveirraitung. S16 ist naeh den 9616811111611 Vorschriften zum Postnitungßdertri-ed 1161671165161, nach 5“; 3 1,63 Poftgeseses darf fie keine in dem Gedixt des Deutschen Reiches erscheinende politische Zeitung vom Posid6511 ausschließen und darf bei Normierung der Prooißon uich1 nach verschiedenen Gxundsäsen verfahren. Da die Höh? der Zeitunngrovifion nach § 10 des Posttaxgeseses vollständig akbängig 1110011 dem Preise, welchen der Verleger für sein Blatt 1611111163611 5611651, 10 ist der Zustand ein ganz unleidlicher, da die Post für den Vertrieb der einzelnen Nummer noch nicht 1/10 43 er- hält - 1/10 „3!

Die andere “Seite dieses ungesunden Tarifs ist wiekerum, daß

gut geleitete Zeitunßsdlä1161, welche "151611 Abonnenten gediegene

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90. Z"“.

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ird.au.f volle Doppelzentner undder Verkaufswertb auf volle Mark 1159611111561 mitgetheilt.- Der Durchs niuspreis wird aus den unab erundet 1611 5 ' 1. Ein liegender Strich (-) in den S für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, 6111 Punkt (.) in den [Iten sechs Spalten, daß Ursprkezchender YFZ 62191171 iee5e1k'11.1 e

Nachricht6n liefern, welch: nicht lediglich unter Spekulation auf die häßliche Seite des menschlichen Charakters SensationSnacbrichten, un- beglaubigte, interesante Fälle als Unterhaltung - ich glaube, das Schlagwort ist 561116: geistige Nahrung - 5161611, -- ick) wiederbole, daß diese Preßerzeugniffe, wie die wiffenscbaftlicben Fachschrif16n, wegen der Höde der Redaktionskcstcn 5056 Abonnementevreise fordern und infolge kkffkn 5056 Gebühren für den Postzeitungsbeirieb 3051611 müffen. Die Ursache dieser Kalamität liegt lediglich in der Berücko sichtigung des Zeitungspreises bei der Festsetzung der Gebühr. Vor 50 Jabr6n konnte 11065 der Preis der Zeitung annähernd einen An- 5011 für Bemessung der Gebühr liefern, da eben das Annoncen- wesen , die Vereinstbätigkeit 11061) nicht so entwick611 waren, daß diesc Einnahmen die 521119905611 des Verlegers für Herstéüung seines Blajtes Wesentlich beeinfiussen konnten. Heute trifft es 111651 111651 zu. Die Bemessung der Gebühren nach dem Preise der Zeitung 1115116 geradezu zu einer Veeinträchtiguug der Posteinnabmen. Es ist Thatsache - ich brauche 5103 auf die V6rcin§zeitungen bianWeisen -, da gehen die Vereine dem Verleger Geld, damit die Zeitung für biüiges Geld an die Mitglieder ab- gegeb6n Mrden kann. Di6 Post 5631651 in diesem Falle die Minimal- g65115r 5011 40 „._1. Diese ungleiche Bewerthung der Leistungen der Post ist lediglich eine Folge der Berücksichtigung des Zeitungspreises 561 B6m6ffung der (55651151: und 516151 bestehen, 05 wir jest 25, 15, 10 oder 5% dom Einkaujépreife 6r5656n werden.

Aus dieser Erwägung 5610113 muß die Verwaltung darauf 56- dacht sein, 5611 Preis als Werthmeffexr der Gebühren ganz und gar auszuschalten; in BLÜÖUMJ der don den Zeitungen selbst heraus- g6g€56n6n Parole: „J656r 30516 naeh den Anforderungen, die er an die Post stellt“, ist der Ihnen unterbreitete Gesetzentwurf entstanden. Für die Post kommt 1165611 der Annahme der Bestellung und neben d6r Einziehung des Abonnementsxoreises in Betracht: 61116115, wie 011 6111561111516 Zeitung, und zweitens, wie schwer ist das Blatt. Dis 211560511111 bei Annahme der Bestellung ist für 0116 Z6itungen die gleiche, 05116 Rücksicht, ob der Abonnementßpreis 10 0-5 oder 1 .“ beträgt, und obne Rücksicht darauf, ob das Abonnement für F, ck 0161 1Jabr g6wünsch1 wird. Der Abonnementspreis spielt somit eine untergeordnete RVUS; es wäre 511561 ganz ungerechtfertigt, neben 66: Gebü5c für die Häufigkeit des Erscheinens und einer Gewich16gebü5r einen Prozentsatz von dem von dem Verleger festgesetzten Preise 117 615:5611.

Es 111 516811115 der Vorschlag gemacht, die allgemeine Infokr- gebübr für alle Zeitungen gleichmäßig zu machen mit 10 „z 1:1? 16568 Abonnement, und die Gebühr für die Häufigkeit des Crscheinkxé mit 15 „3, die Gewichisgedübr auf 10 „3 für 1:06 innerh."): eines Jadres beförderte Kilogramm festzusetzen. Dann 111111113 die Einnahmen hieraus für die Post annähernd die Aus: gaben für den Postzeitungsbetrieb decken. Vorausszefetzf, 5.113 hier nicbt Verschiebungen eintreten, welche die Sache noch ungünftis beeinflussen, kommen hierbei künftig nur ZF Millionen heraus. Ick wäre in der Lage, der zu wählenden Kommission das gesammle Material vorzuführen; man kann das bis auf den Pfennig genau 56- recbnen, daß es 62 Miüionen smd, d. 5. bei 937 MiUionen gebübkén' pflichtigen Zeitungönummern kommen da nur 7/10 «3 per Nummer 561009. - Obzleich ich nun annehmen 101116, daß das dem Tarife zu Grunkk liegende Prinzip voll und ganz den von der Preffe an einen gerecht?" Tarif zu stellenden Forderungen entspricht, wird es troßdem von einem Theil der Presse auf das heftigste angefeindet. Das 5056 Haus oder. wer in der Budgetkommission gewesen ist, wird wiffen- daß nicht b1oß in diesem Jahre, sondern auch schon früher, immer darauf 511196119161?“

„& gering die Einnahmen aus dem Postzeivmgodebit seien. ckckck «ihr nur 5 Millionen gegenüber den mehr als 200 Mil- lionen. welcbe- au dem Briesverkebr eingenommen würden, obwohl ckck 937 Millionen Stück Zeitungßnummern im Jahre befördert werden- Es ist mit Recht gesagt worden, daß das Resultat recht ßeigerungsfäbig sei. Sie werden“ die Kampfesweise eines Tbei16s der Preffe, welcbe mangels sachlicher Gründe zu den schmäblichfteu An- fehtduugen Zuflmbt nimmt und darth Schlagworte - ich werde noch darauf zurückkommen - das Publikum irre zu führen sucht, wobl ebenso verurtbeilen wie ich. Ick) möchte nur zur Kennzeichnung Ihnen einige Stilblütben vorlesen, um Ihnen zu zeigen, mit welchen Kraft- worien da gearbeitet wird. So lautet ein Kraftwort .geifjige anaenverstopfung'; als .Weckoselbalg' wird die Vorlage bezeichnet in den „Dresdner Nachrichten", welcbe jest bei einem Durchschnilts- gewicht ihrer Nummer von 59 € nur 3/10 „5 bezahlen (hört, bör11), künftig aber 1 „_3 563051611 sollen. Das „Berliner Tageblan', welches gegenwärtig kei 45 I für die Nummer 671/100 „3, künftig “,““100 zu zaklen hat. 11651 in dem Tarif eine „Schwächung der Konkurrenzfäbigkeit des deutschen Volke", einen .Sckoußzol] gegen die Ueberscbwemmung mit Bildungs- material'. (Heite;kei1.) In das gleiche Horn stößt natürlich auch die „Berliner Morgenzeitung“; sie bezeichnet den Tarif als eine „künstliche Vertbeuerung der geistigen Nahrung" und als „eine ebenso große Versündigung am Volke, wie der Brotwucher' (Heiterkeit), - das alles, weil das Blatt künftig flat! wie 16131 25/100 ".*100, also nahezu FH zahlen soll. Inwieweit diese Blätter, wie auch der „Breslauer Generalanzeiger“ und auch eine Menge kleiner Blätter, z. B. das Hildburghausener, die von einem „Frevel am deutschen Kulturzuftand, voa kulturfeindlich6n Bestrebungen" sprechen, gerade als der Ausbreitung der Kultur gewidmete Preßerzeugniffe bezeichnet werden können, das kann ich wobl dem 11115611 der Herren hier über- lassen. Ich möchte noch ein anderes Blatt anführen - wie weit es Verbreitung hat, habe ich nicht genau 161111611611 können -- es ist die Vereinözeitung der Zeitungßverleger - man muß annehmm: cin wenigstens in diesen Kreisen sebr 561516116160 Blatt; 60 schreibt:

Dieser Entwurf 111 die 611101161116 Mißgeburt, die je ge-

zsugt wurde,

(Große Heiterkeit)

ein Hohn auf die vielgerübmte deutsche - 11101116 sag6n: B erliner JnteUigenz; denn am grünen Tische der Reichshauptstadt ist ja das elende Geschöpf zur Welt gebracht worden, eine Schmach im Hin- blick auf Recht und Gerechtigkeit. Wir können es 569r6ifrr1, daß die zwei Duvend Kommissions-, 965611116 Kommerzien- und sonftigen Rätbe, die als Verleger sogenannter großer Parteiblätter zu 151611 Millionen noch gerne einige hinzugebamstert hätten, die Post scharf machten, den Zeitungstarif doch so einzurichten, daß die Mehrzahl der Verleger 6111108 111651 davon abbekommen und die Minderheit der M11110nä16 etwas erleichtert werde, weil das ja sonst in deutschen Landen häufig gang und gäbe sei. Das können wir begreifen; es wundert uns nicht einmal. Nicht begreifen aber können wir es, daß eine Behörde wie das Reicbs-Postamt, das gerade den Verkehrsintereffen dienen 100, sich zu Gunsten einer nimmeriatten Clique 561116111613, eine Aenderung des bestehenden Tarifs überhaupt anzustreben.

Dann folgt gegen das Ende des Angriffs noch ein Angriff auf die Freifinnige Volksparteéi. Vielleicht interessiert das auch die Herr611.

Es beißt da:

Jede Zeitung, si6 geböre an jeder politischen Richtung nur immer, wirke 6111 auf ihren Leserkreis, damit das ganze Volk auf- fiebe 969611 die geplante Vergewaltigung seij6ns der Post. Vor allem 11561656 Zeitung einen kräftigen Druck 611111 auf den Abgeordneten ihres Wahlbezirks. Ein Abgeordneter, der 1111: eine Vorlage stimmt, wic fie "16131 von der Pcst 6111965101111 ist, hat das Vkrtraucn seiner Wäblerscbast 1311161111, 61 muß sein Manda! ni6derlcgen.

( Heiterkeit.) Angefangen sei vor 0116111 mit Herrn Eugen Richter,

(Heiterkeit), _ dcr merkwürdigerweise dies6s Mal so eifrig für “eine Vorlage 561 Regierung eintrit1, weil sie seine eigene Zeitung, ,Die Freisinnige Zeitung“ begünstigt. Das ist also der 0161- gerübmte .Freisinn“ des Herrn Rich16r und seiner Sch111- knappen, Dr. Müller (Sagan) 2c.,

(Heiterkeit) Ja, meine erren, 10 11651 das in der Zeitung ge-

schrieben. daß sie für einige Hundert Thaler Profit sich zur Annahme eines der kulturfeindlicbsten, bedrückendsten und ungerechtesten (Hefeße bestimmen 1011611.

Nun kommt noch der Schluß; der geht gegen mich 566:

Die gesammte Presse zeige jetzt noch einmal, daß sie wirklich eine Macht bed6u161! Heraus denn mit dem ,Flederwisch' und Vorwärts zum lustigen Kampfe; unter dxm mächtigen Dröhnen unserer gewaltigen Waffen muß und wird der feindliche Husar straucheln und faUen mit seinem .räthlichen“ Gefolge, und der Sieg ist unser!

(Bram)! und Heiterkeit.) Ja, meine Herren, so etwas wird in deutschen Landen gedruckt. (Heiterkeit) Für möglich sollte man es eigentlich nicht halten. (Zuruf links.)

Die meisten der genannten Blätter wie auch ein groß-xr Theil anderer Blätter, welche bei ihrem häufigen Erscheinen und großen Umfange eine Vertheuerung, oder ViLÜs1cht richtiger gesagt Ver- minderung ihres 505611 Verdienstes erleiden werden, treten natürlich für die Belaffung des bestehsnden Tarifes ein; fie machen geltend, die Presse dürfe in der Entwicklung nicht gehemmt werd6n, auch nicht als Versuchstobjekt fiskalischer Besteuerung dienen, die theueren yon besser situierten Lesern gehaltenen intunqen könnten mehr 5616151611; 'der neue Tarif sei zu kompliziert; er schädige die Papierindustrie, 56- günstige die sozialdemofratisch6 Presse, begünstige 23 große politische Zeitungen und schädige 5400 billige Blätter.

Diese [ck18 Angabe ist vollständig unrichtig. Von den 5713 Zeitungen im Reichswstgekiet werden 1585 oder 28 0/0 billiger, 415 oder 7 0/0 bleiben unverändert, 3713 werden 13611161, aber, was ich besonders zu. beachten 51116, 2231 davon oder 60 0/0 nur höchstens um 40 -_3 im Jahre (Heiterkeit), also 10 „z im Quartal.

Ebenso unhaltbar wie die eben widerlegten unrichtigen Zahlen- angaben über den Umfang der Vertbeuerung sind- die sonstigen Ein- wendungen gegen den Tarif. Ganz besonders muß ich mich dagegen verwahren, als 10116 durch den Tarif besonders die sozialdemokratisckoe

Partei WMW (Hcktetkeü und Zuruf bei den Soxialdmokraten), eine andere geschädigt werden. Die *Preßerzeugnifse aller Parteien werden gleichgestellt. Tbaüe'ublitb werden auch die soxialdemoktatiscben Zeitungen, deren Preis raid infolge dessen auch die Zeitunssprovifion gering ist, 1111161 dem neuen Tarif theater. Dem Wunsche, die Zeitungößebübr 11015 dem Werthe der Zeitungen, nach der W051- babenbeit oder der Armutb der Abonnenten zu bemessen, kann un- möglich die Reichöpoftverwaltung entsprechen.

Nachdem ich eingangs, meine Herren, meinen ablehnenden Stand- punkt den Wünschen auf Beibehaltung eines Prozentsatzes vom Einkaufspreise gegenüber klargelegt und begründet 5056, darf ich nun noch auf die Anfeindungen eingeben, die gegen die Berücksich1igung des Gewichts geltend gcmacht werden. Wenn angeführt wird, daß die Leistung der Post in erster Linie von der Häufigkeit des Erscheinens abhängt, so ift das bedingt richtig und von der Post im Tarif auch insofern anerkannt, als die Gebühr für die Häufigkeit 50561 136111611611 ist als die für Gewicht. JH 1115116 5015111 schon an, 15 resp. 10 „5 für das Kilo.

KeineSwegs kann aber zugegeben werden, daß 505 (261111151, welches im Umfang auch Auödruck findet, keinen Einfluß auf die Lsistungen der Post ausübe.

Meine Herren, 115 56156 Gelegenheit gehabt, schon öfter darauf hinzuweisen, und möchte die Herren nur 5111611, einmal des Abends in irgend einer größeren Stadt, speziel] in Berlin, zu 165611, wie die Postwagen durch den Umfang der Zeitungen in Anspruch genommen sind bis zum leyten 3011, den wir überbaupi frei haben; in einem solchen Wagen ist alles belegt und zweifellos spielt auch das Gewicht eine gewiffe Rolle.

Wkiter ifi noch befürchtet worden, daß die Post als Er- mittelungßzeij sich die zwei stärksten Wochen für die Festseßung des Gewichts aussuchen werde. Man hat gesagt, man 10116 die Zeitungen sammxln und am Ende des Jabres das Gewicht feststellen. Ja, ick) frage Sie, welche Häuser müßte der Reichstag bewilligen, zu bauen, um die Zeitungen unterzubringen. (Seb: 1115113! rechts.) Ich meine, das würde so ins Unermeßiicbe geben, daß wir es ja garnicht durchzu- führen dermöcbien. Ich bin aber 1651 gern bereit, 1661111 in der Kom- mission bestimmte Wünsche geäußert werden, zu entsprechen.

B6dor ich auf den Theil der Vorlage näher eingebe, welcher des Postzwanges und der Privat“:eförderung§anftalten Erwä5nung 15u1, 111661116 ich gleich bier noch auf die Tarif6rchäßigung6n 5111111611611, welcbe gleichzeitig mit dem Inkrafttreten 1:69 Geicses in AuxfiÖt 136116111 sind, weil 51616 Ermäßigungcn zum 15611 auf 1i6 GeseßeIVorstbiäge 111651 65116 Einfluß gewesen sind. Es 5116-5611 sich um eine Er- mäßigUng ker Orjsbriefgebübr für Berlin Von 10 «5 auf 5 „z und um eine H6r05166ung der Gebühren für Postkarten, Druck- sachen, Waarenprobxn im Orts- und Nachbarderkehr des Reichs- postgebicjs auf die Hälfte der Gebühren im Fernverkehr, bei Post- karten um mehr als die Hälfte, Von 5 „3 auf 2 „3. Der hier- durcb entstehende Ausfall beläuft sick) auf 12 Millionen ])1115 3 Miüionen, also auf fast 5 Millionen Mark. In Betreff der Aus- dehnung des Postzwangs auf verschlossene Ortsbriefe babe ich bereits im vorigen Jahre von dieser Stelle aus und jexzt in den Motiven dieser Vorlage eingehend dargelegt, wie ich im Interesse einer kraftvollen Entwickelung des Postwesens jene Maßregel für durchaus nothwendig erachten muß. Die Posivérwaltung ist nicht im stande, der All- gemein 1) eit in richtigc'r Weise zu dienen und mit den wünsch6nsw61156n Tarifcrleichterungen 1301111065611, wenn ihr gerade in Verkehrsreichrn Orten beträch1lich6 Einnahmen durch Pridatuntcrnebmer entzogen w6rden, die sich um die 0611651- sch1vach6n Orte und die Landbezirke nicht im geringsten kümmern. In der 11eisinnig6n Presse ist nun 565611111111 worden, die Vorlage mache sich - und das gebt auch auf das andere Gesetz, WE1ch€§ in den 116161111611 Tagen verhandelt wird, die F6rnsprech- g65ü5r6ndrdnung -- das Prinzip der Agrarier zu 619611, die größeren industriellen Orte .auSzupumpen' im Interesse der kleineren Or16 und 561 6n116g6n6n Bezirke. Ich bin 111111 161 Ansicht, 5.15; 63 .*..11 161116 56ff6r6 Empfekzlung der Vorlage (165611 kann 015 11:16 BCÜQUOTUNZ, 11161111 Sie diese auf 5611 eigentlichen Kern 5111 561111651611. D61111 1161056 in einer 10165611 ausgleichenden WirksUnkeit, in der SÖaff'nng zw1ck611111116ch61156r Vc'rkehrs- einrichtungen 01161) 1111 116 kikineren Or16 und 505 1110116 Land aus den 116561165511611 566 großen V6rkedrs liegt ja der größte Vorzug 561: 1106111561166- 2161160011111; im Vsrgleick) zum Pridatbetriebe. Daß die Postd6rwaltung 1611 9165611 Verkehr 011 großen O11611 zu Gunsten 11611161 Orte verkürzt, wird niemand, glaube ich, im Ernst 56- 5011121611 WOÜM. W6r die 0116516515611 56113111ch611Einrich11111g6n an großen Oxten k6nnt und richtig 311 111111616611 661116511, 111115 sagen müssen: nicht die Post, sondern d6r Privat5etricb 56111131 die großen Orte aus, indem er den wirklich ersi6bigen Verkehr zu (5301111611 einzelner 1111161116511161: 111161111131 und es 561 Post 1156115131, ihrerseits 6611 111116111051611 kaké'bk in kleinen Ort6n 1111161 Aufwendung steigender Zubußen zu dcrmi1161n. Es ist auch nicht richtig, wcnn bebaudtct wird, das Publikum würde durch Privatanstalten 56ff6r bedient als durch die Post. Dem ngLn- über muß immer wieder betont 111615611, daß die B6ft6116incichtungen der R6ich613011 0611611 der Privatanfialtcn nicht nur kEk 305111061) überlegen sind, sondern unzweifeibaft auch größere Zuverlässtzkcit ver- bürgen. Ich 5611656 mich, 11161116 Herr6n, auf die Zusammcäsieüung, die ich bereits im vorigyn Jahre der Kommission vorgelegt 11.156. Sykann aber werden 43 Millionen deutscher Reichsan- geböriger durch die Privat-Postanstalten überhaupt nicht be- di6n1;den11 die Einwohnerzadl der Städte, in denen 101656 Anstalten bestehen, beträgt zusammen 9,5 Miüionen gegenüber der Gesamtin- bevölkerung Von 52 bis 53 Millionen.

Stets von 116116111 kehren die Forderungen wieder, angesichts dcs Von der Reickps-Pdswaaltung erzielten Ueberschuffes - für 1898 von rund 47 Millionen - wäre es wünsckpenSwertd, die Erleichterungen ohne jede Kompensation durchzufübren- Ick glaube, das steht auch in freifinnigen Zeitungcn. Darauf kann ich nur srwidern, daß eine 10 gewaltige Einrichtung wie die Reichspost notbwcndig 11111 Ueber- schüffen arbeiten muß. Wollten wir den Etatsdoranscblag so auf- stellen, daß Einnahmen und Ausgaben balancicrcn, 16 könnten wir, wie das bei anderen PostverwÜtungM m65110ch 561 Fal] ist, in eine dauernde Defizitwirtbfcbaft 51116111666115611, dic 1111 die Allgemeinheit eine 556511 unbeiiueun' 8.171 5316611611 würde. J:!) erinnere speziell 3. B. an die am6rikani“chen 2161551111166, die auf diesem Gebiete recht lehrreich find, 6.1 die' D.szxwirtdsiba'“: in NOTk-AMU11Ü leider zu Hause ist.

Endlich ist 661 1165611651113 561 2161151565 bei einer Roheinnabme

von über 360 Millionen Mark meiner Ansicht nach nicht als ein sebr

bvbet zu bezeikbnen. Die Herren haben mit gerade vor nicht zu

langer 3611 vorgeführt, daß die englische Postverwaltung einen

größeren Ueberscbuß erzielt. Der seitens der Reichx-Poftverwaltung

erzielte Ueberscbuß kommt übrigens der Gesammtbeit zu gute, wäbrmd

der Uedeiscbuß der Privatanstalten in die Taschen einiger Aktionäre

und Unternehmer fließt. _ _

Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit einigen Worten auf die

Behauptung eingeben, die Konkurrenz der Privatanftalten

sei besonders deshalb wünschenSwertb, weil die Reichs-

post dadurch zu Tarifermäßigungen gedrängt werde.

Nichts, glaube ich, ist unrichtiger als dies, denn die Konkurrenz

binder! die Verwaltang gerade an solchen Reformen, weil fie ibr

wesentliche Mittel 6ntzi651. Namentlich wird ganz übersehen, daß die

Tarifreform der Reichspost einheitlich für ihr games Gebiet unter Berücksichtigung des Gesammtverkebrs und der zu seiner Bewältigung erforderlichen Gesammtaufwendung durchgeführt werden muß, ferner aber auch, daß die Finanzergebniffe der Post der ganzen Bevölkerung zu gute kommen, wogegen die niedrigen Taxen der Privatposten doch nur einem verhältnißmäßig - wie ich Vorhin 1chon angeführt babe -- geringen Brucbtbeil von 9 Miaionen gegen- über 52 Millionen Einwohnern überhaupt Vortheile gewähren.

Jm Intcreffe der AÜgemeinbcit sol] g6rade neben der Einführung 563 Pcstzivangcs auf den geschlossenen Brief die Bestimmung im 2111. 3 der Vorlage dienen, wonach die Einrichtung und der weitere Bktkisb solcher Anstalten zur gewerbsmäßigen Versendung von offcnen B1167'611, Drucksaäisn, Karten, Waarenprobeu 11. s. w. von der staat- lich:“n Genehmigimg abdängig sein soll. Dieser Artikel, meine Herren, ist auch 111165 5161611 Nichtangen in der gegnerischen Pr6ff6 viel schlimmer bingcsieüt 16611611, 015 61 in Wirklichk6it ist. Insbesondere ist es ganz unrichtis, 1661111 5656111161 wird, aus der Angabe der Privat- anstaiten im vorigxn Zadie, sie könnten 05116 den ver- schlossenen Or1§51161 111651 existieren, fei 1511611 gewiff6r- maßen von mir aus ein Snick gxdrsbt worden, mit dem fie erdroffelt werden sollten, odrr i6n6 Erklärung würde 1511611 ,mit bitterem Sarkaßmus' Vor AUZM ZSÖÜTSU. Das find Phantasien, 5611611 die Wirklichkeit durchaus 1616611511651! Ic!) 5056 da 1161111; einwands- freie Entlastungéizeugen zur Hand, die 16561 don Ihnen ohne Weiteres gelten 1011611 und von denen niemand 565111131611 wird, daß sie mit mir - in diesem FaUe bin 165 561 ANZLUJJTS - in direkter Ver- wandtschaft 1165611. Diese 6111111111551161611 3511366 smd nämlich die Pridatpostanstalten 161511. Die 216116111611 5111611 die Behaup- tung, daß sie nach Entziehung OCÖ 5611ch16ff6n611 Bri616s nicht mehr lebensfähig 161611, aucb jest 11065, 1136516111 sie 116 VOL1JJL und 1516 Motive k.unkn, Vollständig 011116151. Zu dcr 21611111111111111g der vereinigten 561111619611 Privatb6förd6rung55n110116n, 116 111151165 dier stattgefunden 501- ich glaube, 11111 W6i5110ch1111,- 50116 165 auf den Wunsch der 53611611 einen 111611161 915156 611746615561, 11115 CZ 111 51616111 auf außdrückiicbks Verlangm des V01s156111611, e111€§ Tirckich der hiesigen Pack6110511, die Versicherung einstimmig, 11115 65116 16666. Vcr- 565011 6155369165611 worden, daß alle 211111311611 111165 116 *I1116165x1111g des Pos1zwan§6s auf die versch10ff6n6n Bri61'6 ZSFWUKZIF-i 161611, 151611 Betrieb ganz 6inzu116116n. Der Artikel 3 111 6116 151111ch1ich 111651 so schlimm; 161111 die vorhandenen 511111161115, 11111 63616 111111 56" 71-1) im 1116161111115661 11111 handeln, werden im GTUUÖZ ZZNOWMM 61:51 davon getroffcn. 16611 116 nach ihrer eigenen, 65116 j6k611 Z:“SZA :'45- richtig6n EkkläkYk-Z dbncbin eingehen 1111111811. Was würx? „:*:6: :*.e Folge sein 65:6 1161611 Artikel? 52.1 WÜkan 1165 111-31115? S::Éx-ö nach recht z35116ich6 ziveifklhafte verkracbte E11118113271 RM:, ki; ::! von dcn 511111111611 aufg69656n6 Fcld der 236151661212; ::.-. K::xcn, Drucksach6n 116.6 driefinustrigcn Sendunsen im L.:§;*6:16':r 2516116021 zum Tummeldiaß ihrer Spekulatidn und 15161 T5511;k611 maÖxn wüiden, 116116 65 auch nur, um “61111; 211169356 5611 W6115161ck611 aus der V61110116116161ig1611 des Publikums 6111611161651611 1261111111 511 ZZCÖ-Zn. Krack) auf „111.165 würde erfolgen, und 0116 die 5311116561. C11ch6inun,;6n, die mit 561 (1561111111161; 1111117116611 (5511111611113 11,11 der 1611111ächstig6n Auflösung 10 di6161 Privat-Bri6156f015611111ch611711011611 -- 11165r als 60 im [Lßkkn Jahrzehnt *- verbunden glekstn smd, 1111115611 in 111616111- 1161) 1161116111161 Form zu Tage treten.