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"liÖes BenußungSrecbt. Es ist unrichtig, wenn aukgefübrt wird, daß derjenige, der spater den Weg benußen will, nachdem die Linien bereits bestehen, auch die Kosten für den wirksamen Schu der Tele- grapheriiinien tragen soll. Eine solche Befugniß hat der erwaltung bisher nicht zugestanden, im Telegrapbengeseß von 1892 ist sogar aus- drncklick; ausgesprochn, dqß durch dieses Geseß die Verwaltung kein weiieres Recht an offentlichen Straßrn und Pläßen erlangt, als sie bisher_beseffen bat. Das soll jest anders werden, wenigstens in alien den Fallen, wo die Kommunen irgend einen, wenn auch noch so ge- ringen Nutzen von der 'Venuizung der Straßen baden. Jedenfalls mu ten dann, wenn die in Aussicht genommenen Starkstromleitungen no nicht bestehen, die durch die Sicherung der Telegrapbknanlagcn entstehenden Kosten von der Telegravbenverwaltung getragen werden. Direktor im Reichs-Postamt Sydow: Meine Herren! Obne dem Herrn V'orredner m aUe Einzelheiten folgen zu wollen, möchte ich hier nur einen Hauptpunkt, auf den sich seine Aufübrungen erstreckt haben, klar freuen. Der Herr Vorredner hat der Ansicht Ausdruck gegeben, das; der § 12 des Telegraphengeseßes von 1892, welcher der Vorganger der §§-5 und 6 des vorliegenden (Entwurfes ist, eine Anwendung auf Straßen in den Städten nicht zu findrn habe, und, zwar um deswillen, weil § 14 des Telegrapbenaeseßes ausdrücklich bestimme, daß dem Reiche durch das Gesetz Rechte zur Benußung der Straßen nicbt eingeräumt werden, durch andere Bestimmungen wieder aber der Reichs-Teiegrapbenverwaltung Rechte nur zur Benußung der Straßen außerhalb der Städte gewährt worden seien. Das ist doch ein nicht ganz richiiaer Schluß. _Wenn wir “a auch durch den mrbr- fc'eb erwähnten Bundesrathsbeicbluß Re te nur an Straßen außerhalb der Städte erlangt haben, so sind doch tbatsächlich in allen größeren Städten im Wege der Genehmigung der städjischen Behörden oder im Wege besonderer Verträge der Telkgrapbrnverwaltung Rechte zur Benu ung der Straßen eingeräumt, und überal], wo das zutrifft, findet an der § 12 des Telegrapben- gefeßes Anwendung. Der § 12 des Telegrapbengeseßes wird täglich von uns in unseren Beziehunßen zu städtischen Verwaltungen an- gewendet. Es ist weder im Wortlaut des Telegrapbengeseises ange- ipwchen, noch in der Entstehunngiescbicbte zum Ausdruck gekommen, daß der § 12 innerhalb der Städte keine Geltung haben solite. Ich kann konstatieren, daß"sich die Telegrapbenverwaltung, sei: das Telegrapbengeseiz erlanen_ 111, in kkinem einzigkn Falle, auch nicht innerhalb der Stable, den den Bestimmungen des § 12 hat abdrängen lassen. Liebrr verzichten wir auf die Ausführungen einer Linie um drs Prinzips wiUen,_als daß wir die Genehmigung zur Be- nutzung einer Straße seixens einer Stadt nur unter der Bedingung annenommen bgtten , aus dem § 12 keine Rechte herxuleiten. Tbaisacblich bat, und ' das ist ja wobl von keiner Seite bestritten, der (Entwurf die Tendenz, die Rechte, die fiel) aus § 12 für die Telegrarbcnveiwaltuna ergeben, zu mildern und einzuschränken. Ob _in der Beziehung noch weiter zu geben ist, als der Entwurf doraeicblagen bat, das [affe icb dabin- gesteüt; abrr drm Irribum wollte ich vorbeugen, als [eien die Be- stimmungcn dr: §§ 5 und 6 in Bezug auf die Straßenanlagen in den Stadien etwas Neues. .

Abg. 131". Haske (ul.): Meine Politischen Freunde sind der Meinung, daß es nicht nothwendig ist„ jetzt auf aUe Einzelheiten des Geseyes bier einzugeben. Dasselbe wird ja doch einer Kommission überwiesen werden, und dort wird sich eine beffere Gelegenheit zur Besprechung der Einzelheiten finden. Auch wir sind der Ansicht, daß eine einheitliche gesetzliche Regelung auf diesern Gebiete nothwendig ist, wir wünschen jedoch, daß die Frage der Entichädigung in höherem Maße in der Vorlage berücksichtigt wird. Redner beantragt schließlich, die Vorlage an eine besondere Kommission den 21 Mitgliedern zu

überweisen. _

Abg. Schrader (fr.' VW.): Das Gesetz ist kein Ent- eignungsgesev, sondern st_atuiert Beschränkung des Cigentbums, obne generell die EnUchädigungspfiicht _des Staates auszu- sprechen. In Preußen ift Verfassungsiiemaß gewährleistet, daß kein Eigentbum obne (Entschädigung besibränkt werden kann. Die Be- rufung auf andere Staatén ist obne Bedeutung. Die Notbwendigkeit der Vorlage? ist überhaupt nicht nachgewiesen; sie ist ein reines Konfiskations- geseß. Das Exvrcpriationsreckyt steht ja unbestritten der Verwaltung zu. Die Recbxe der Privaten scheint der Reichstag ja auch nicht ge- wißt einfacb zu negieren, und die anderweite Regelung der Ent- schädigunßspflickpt dürfte damit gksicbert sein. Praktisch wird es nicht zu umxeben sein, die Vorlage ebeniaÜs an die Postkommission zu überweisen.

Direkter im Neichs-_Postamt Sydow: Meine Herren! Der Herr Vorredner bat das Geiss als ein Konfiskationsgesrzz bezeichnet. Ich halte das nicbt mir für eine Ukbkrtreibung, sondern für eine prinzipiell absolut unrichtige Auffaffung. Die Meinunngersckpiedenbéit beruht in der Aufiaffung des Eizentbumss an den önkntiicbrn WSZSU, auf die schon wiederbc'lt biér rekurriert ist. Wi? ici; nur r-ribmais bier betonen kann, find die öffentlicbrn Wege in erster Linie bsiiimmt, gewissen Zwrckrn des öffentlichen Nasens zu dienen. An ibnen besteht ein derartiges Privateigentbum wie an einem Yrirat- grundiiück nicbt, in welches kein weiters: Eingriff dur die Gese gebung gemacht werdkn könnts, es sei dsnn gegen Enis ädigung. T_er Standrunkt des Herrn Vorredners lntsdricbt der heutigen Auffanung des Rechts an den Öffentlichen Wegen nicbt. Die öffentlickikn nge dienen gewiffén Bestimmungen des öffentlichen Nuyens. Diesc Bestimmungen wktren bier in einer Bezicbung aus- gedrbrt, aber der En,;riff bleibt innerhalb der Sphäre, innerhalb welcher der Wegeeigenrbümer überbaurt keinerlei Garantie für den unbebinderten Gebrauej; des Weges zu seinen Privatzwecken befißt. Nun bat der geehrt? Herr Vorrkdner auf das Ausland exemplifizisrt. Gewiß ist es schwierig, aus AUZiüg-n der Gesetze durchaus sichere Schlüffe zu sieben. Ti? GIskÄe find absr su ausgedkbnt, als daß fie im vollen Wortlaut bier im nbanz der Mojide hättsn abgedruckt werden können. Ich wil] aber ddchein razr Paragraphen bist zur Wider- legung der heute vorgebrachten Meinungrn bszüglicb drr ausländischen Gesetzaebung mittbeilyn, ddr aUen Tinzcn ans der Schweiz. Da heißt es in § 1: „Ort Bund ist bäre-rbrigt, Öffénrlicbe Pläße, Straßen, Fabr- und Fußwege, wwie a11ch S*"?sntiikbr Kanäle, Flüne, Seen und deren Ufer, !oweit diese dem öffentlichen Erbraueb dienen, für die Er- sieliung von oberirdischen und unterirdischen Telegrarben- und Telexbon- linien gegen Ersatz des bei dem Bau und Unterhalt allfällig entstehenden Schadens in Anspruch zu nkbwenF Genau diese Entslbadigung wird auch durcb den vorliegenden Geiss- enthrf konzsdiert. Eine weitere Entsibädigun; wird aucb in der Schweiz nicht Verlangt. In Unßarn gebt man noch wkirxr. Da übt-rläßt man es infolge des Gsixßes dsm Ministrr dIr 5775nr14ch5n Arbeiten, von Fall zu Fall_ zu 'bkstiman „ki? Moralitärér, ume: welchen öffentliche Wrgk fur die Zwecks der Téix;rarkend-;rwairung in Anspruch genommen werden könnin." In Frankrsicb sagt § 4 des abgedruckten GeseZSs, nachdem in den vorhergehenden Bestimmungen dem Staat Rxcbie nicbt bloß an öffentlichen Straßrn, sondern soxar an Häuixrn zxr Juistxiiung von Trägern eingeräumt sind: „In allen erwähnten Fäiien xiébs die An- btingunF) der Leitungen und Stüvpunkte keinerlei Entéignung nach sicb.“ (is, was der verehrte Herr Vorredner borgesch11;en bat, eine Bestimmung, daß überall nur im WSJ? der Exprcrrixiicn Zegsn EntschädigunaReckxte in Anspruch genommen werden können, iir, wenn ich'es recht übersebe, im wesentlichkn das, was in England ailt, aber meines Wiffens sonst nirgends. Die anikquenz iir natürlich eine

ganz erhebliche Belastung des Staats mit AUDÜM, die dann auch zu solchen Telspbontaxen, wie sie in London find, fübrsn muß. Was den § 12 des Telegrapbengeseyes betrifft, so bin ich gar nicht in dsr Lage gewessn, wie der geehrte Herr Vorredner, seiner Zeit in drr Kommission für das Telegrapbengeseß mitzuwirkén; icb babe aber doch auch recht aufmerksam ailes das damals vxisolgt, was über die Parlamentsarbeiten gedruckt ist, und da glaube ich kanem Wider- spiuch zu begegnen, wrnn ich sage: die Vorausseßung des Herrn Vor. redncrs, die Verwaltung werde in dxn Städten behufs ngeluné des Rechts zur Benutzung der Straßen auf „ 12 Verzicht leisten, it ron

soweit mir bekannt überhaupt nicht zum Ausdruck Fkommen; und das weiß ich ganz bestimmt, daß der damalige Refiort- bef vom ersten Tage an sich auf den Standbunkt gestellt hat: wenn wir das Prinzip des § 12 in einem alle verlas1en, dann können wir es in anderen Fällen auch nicht aufre terbalten. und es wäre eine Unbilligkeit, in der Beziehung den großen Stadien Ksnzesfionen zu machen, die wir den Cbauffeen in den Provinzen nicht zu machen in der Lage sind. Und noch Eins zum Schluß! Der err Vorredner hat mit Recht auf die Bedeutung, die die Starkstrom eitungen seit dem Erlaß des Tele- Xapbenaeseßes gewonnen haben, hingewiesen. Das erkennt auch der ntwurf an. Darum hat er in den §§ 5 und 6 den Grund- saß des § 12 des schon mit vielen AuSnabmen diirchbrocben, darum soll auch der Uebergang zum Doppelleituugswstem erfol en. Auf der anderen Seite, meine Herren, ist auch,das Intere e in Bezug auf das Fernsprecbwesen seit 1892 in vikl weitere Kreise bineingedrungen. Das öffentliche Inter- esse an der allgemeinen Benn ung des Fernsprecbwesens besteht in viel höherem Maße als'dama s, und neben dem Interesse der Stark- stromanlagen ba en die Intercffen der Fernsprechtbeilnebmer das gleiche Recht auf Berucksichtigung. Licht und Schatten zwischen beiden gxrecbx zu vertbeilen, wird Aufgabe der Kommission sein, aber nicht einseitig. den Einen oder Anderen zu bevorzugen. Mebr will der Ent- wurf'nicht. Ueber die Wege dxr Ausführung wird man sich, wie ge- sagt, in der Kommission zu verständigen haben. Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Schrader, der seine Behauptung. daß das Geseß ein KonfißkationSgeseß sei, aufrecht- erbalt, bemerkt Abg. Pr. Siemxns (fr. VW.), daß die Starkstrominduftrie der Voriage keineswegs mit Begeisterung, sondern nur mit sehr gemischten Gefublen _gegenüberstebe. Richtig sei, daß der gegenwärti :? Zustand der'Entwickelung ein besonderes Elektrizitätheseß noch ni t zur un- bedingten Notbwendigkeit mache., Zunächst müffe das Doppelleitungs- system diirchgefubrt werden; die Telegrapbenleitungen gehörten zu den schwacheren, zu den unvolikommenen Leitungen und sollten erst einmal ausgebaut werden.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ich glaube, der Herr Vorredner wird mit darin zustimmen, daßicb nicht einmal, sondern wiederholentlicb ausgeführt habe, daß da, wo Ls nothwendig ist, und soweit der Reichstag die Mittel zur Verfüßung steal, im weitesten Umfange damit vorgegangen wird, das Doppelleitungswsiem einzufübren. Er hat aber dann weiter gesagt, die Reicbs-Txlegrapben- und Fernsprech- anlagen „wären unvoükommene Anlagen gegenüber den Stark- stromanlagen; und es sollten doch die unvollkommenen Anlagen beffer angebaut wenden, dann würden ja Störunßen nicbt eintretsn. Ia, Verebrter Herr Abgeordneter, dann möchte ich speziell den Appelieinmal an die elektrischen Bahnen richten: wie sieht es da mit den Rück- leitungen aus? Gerade bei den elektrischen Babnen mit ihren starken Strömen liegen ja die Schwierigkeiten, die in Zukunft den großen Städten erwachsen werden und schon erwachsen durch diese Ströme, dir die Waffer- und Gasleitungen u. s. w. angreifen. Gerade die elektrischen Babnsn benutzen ja die Schienen und damit die Erde als Rückleitung. Ter err Abgeordnete macht der ReiÖE-Tclegrapben- verwaltung den Vorwurf undollkommener Anlagen. Ich sage, bei den Straßenbahnen find die unvollkommenen Anlagen zu finden. Ich gebe zu, die Reicbs-Telegrapbenverwaltung ist, weil sie bei ihren schwächerkn Strömen schwächere Drähte und leichtere Kabel gebrauchen kann, auch in der Lage, die Rückleitungen leichter ausführen zu können. Das War auch der (Gesichtspunkt, den, glaube ich, gestern der Herr Abg. Lenzmann ausführte, der den Wunsch batte, die Telegrapbenverwaltung sollte den Schuß selber übernehmen. Ich gebe also im Großen und (Ganzen zu, daß bei uns die Schußmaß- regeln billiger durchzuführen sind als bei den Starkstromanlagen, aber der Schwerpunkt liegt in den Straßenbahnen. Die soÜen nur ge- fäiligst bessere Rückleitungen schaffen, sonst, glaube ich, werden sich die Kommunen sehr bald melden und werden die elektrischen Bahnen zur Herstellung befferer Rückleitung anhalten, denn mit den Vorhandenen durch die Schiensn und das Erdreich geht es tbatsächlich bald nicht mehr. Es sind darüber auch schon Erörtsrungen im elekirotecbniscben Vérein gerfiogcn worden. Weiter möchte ich immer wieder darauf hinweisen: Ich gebrauche diesks Gesxß nicht für alle Kommunen don 20000 Einwohnern aufwärts. Ich habe schon gestern ausgeführt, daß ich d:: so vikleUnterftüßung finde bei der Ein- wohnerschaft, daß ich allein durcbkomms und wir uns immer einigen werden. Die Schwierigkéit liegt draußrn bei den kléinen Kommunen. Solche große internationale Verbindungen wie mit Wien, Paris :c., überhaupt größérr Verbindungen sind ohne das Gesu; nicht mehr auszuführen; fie scheitern an dem Widerstand kleiner Dorfmonarcben. Ich glaube, ein EnkkiZnUKJÖJSstB würde zu keinen Resultaten führen; das würde V1€l zu lange dauern; es muß eben ein kürzeres Verfahren eingerichtet werden, wodurch dem praktischen Bedürfniß genügt wird. Die Vorlage wird der Postkomrnisfion überwiesen. Als nächster Gegenstand steht die erste Lesung des Fleischbeschaugeseßes auf der Tagcöordnung. Es wird jxdoch vor Einiriti in dieselbe ein von allen Parteien unter: stsistcr Vertanungsantrag angrnommen. Schluß 31/2 Uhr. Nächste Sißung Montag 1 Uhr. (Rechnungen, Fleischbeschaugeseß, Novelle zur Gewerbeordnung.)

Telegrapbengeseßes

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 56. Sißung vom 15. April 1899.

Das Haus 1“th die erste Beraibung des Gefes- entwurfs, betreffend den Bau einrs Schiffahrtsweges vom Rhein bis zur Elbe, fort.

Ueber den Boginn der Debatte ist schon berichtet worden. _ . Minister für Landwirthschafi2c. Freiherr von Hammer- stein:

Meine Herren! Ick gestatte mir, anknüpfend an einige Aeußerungen, die im Eingange ibrer Vorträge der Herr Vize - Präsident des Staats- Minifteriums un':- dsr err Arbeits -Minist€r gemacht haben, welche von dem Brginn dieser Vorlage seit dmr Iabrx 1886 ausgingsn und an welche die HMM einige réchtlixhe Darleznngen anknürften, meiner- seits an die Grfcbicbte der Kanaldorlage seit Mitte des 18. Jahr- bundnis anzuknüpfen, und damit einige politische und wirtbscbaftlicbe thracbtungen zu Verbinden.

Es ist Ibnen bekannt, meine Herren, daß die gegenwärtige Vor- lage diele Schwierigkeiten bintxr fikb hat. Der erste Plan zum Bau eines Kanals, der den Rhein mit der Elbé, ja weiter mit der Ostsee verbinden sollte, ist Mitte des 18. Jahrhunderts entstanden, ausgegangen von dem damaligen absoluten Rxgenien des Königreichs Preußen. Er ist fort,;etragsn bis in die neueste- Zeit, nicht aUein Von der Staatsregierung,

dedeamaligen Vertreirr des Posi- und ?lkgravbenrefforts in xsiner W911? acc-ptiert worden.. In den gedruckrxzn Verhandlungen ixt sie,

verschiedensten politischen Verbältniffen ist der Plan der HersteUung einer solchen Wxfferverbindung stets von neuem aufgetaucbt. Ich erinnere z. B. daran, daß der Usurpator, der Kaiser Napoleon [., ebenso wie die preußischen Könige, daran dachte, den Rhein und das rückliegenre westliche Gebiet mit der Elbe und der Ostsee zu verbinden, und daß derzeit drei große Pläne ausgearbeitet wurden - einer dieser Pläne war im wesentlichen der gegenwärtig in Frage stehende Mittelland-Kanal. Da liegt es nahe, meine Herren, sich die Frage vorzulegen: welches waren die Gründe, aus denen schon vor 150 Jahren dieser große Gedanke entstand, und dann während 150 Jahren fortwährend von neuem auftauchte und jetzt erst abgeschlossener in Gestaltung Ihnen zur Entscheidung vor- gelegt wird ?

Meine Herren, der Plan verfolgte ursprünglich vielleicht auch strategische, jedenfalls aber vorwiegend politische und wirtbschaftlicbe Ziele, und zwar dieHerftellung einer engeren politischen Verbindung des Ostens mit dem Westen, die Verbindung des östlichen Wafferstraßenneßes mit dem westlichen, die Herstellung einer nationalen, nicbt internationalen Verkehrsstraße für den Maffengüterderkebr. Stets ist aus den Kreisen der Betheiligten, von Kommunalverbänden und von der Staatöregierung von neuem die Frage erwogrn, ob endlich der Moment gekommen fei, um diesen großen Ausführung zu bringen. Viele Betbeiligte haben große Opfer gebracht, um das Zustandekommen der Angelegenheit zu fördern. Ick) erinnere zum Beispiel daran, daß der Kanalausscbuß, der in der Provinz Hannoder seinen Siß batte, welcher zusammengescßi war aus Vertretern der Stadt Berlin und des ganzen Westens, nicht allein aus Vertretern der Industrie und des Handels, sondern auch aus Vertretern der Landwirtbscbaft, zunächst die Kosten für die Vor- arbeiten aufbracbte, sowie für die gesammte Agitation, und daß er auch heutzutage noch fortwährend bedeutende Opfer dafür bringt. Also in diesem Ausschuß -- das betone ich nochmals ausdrücklich - waren nicht allein Industrie und Handel vertreten, nicht sie aliein trugen die erwähnten Kosten, aucb dieLandwirtbschaft hat sich erheblich dabei beibeiligt.

Meine Herren, ich möchte schon jest darauf hinweisen, daß bei diesen Verhandlungen, welche der Kanalausscbuß geführt bat, aber auch bei dem erstmaligen Wiederauftanchxn der Kanaifrage in dem Jahre 1864 die Vertreter der Provinz Sachsen eine durchaus andere Stellung eingenommen haben als neuerdings der Provinzialverband. Als 1864, die Verhandlungen wegen des Ausbaues des Mittelland- Kanals ins Stocken kamen, traten Vertreter aus aUkn eben erwähnten Landestbeilen, aber vorwiegend aus der Provinz Sachsen zusammen, um nochmals die Frage zu prüfen, ob es sowohl im allgemeinen wie auch im landwirtbschaftlickoen Intereffe liege, dem Ausbau dieses Kanals näher zu kreten. Der Anlaß dazu, daß gerade in der ProvinzSachsen diese Frage ernstlich erwogen wurdk, war der, daß in Aussicht ge- nommen war, eineKanalverbindung nur zwischen der Weser und dem Rhein herzustellen, also etwa bis Minden zu geben und die weiiere Verbin- dung über Hannover bis zur Elbe Vollständig bei Seite zu lassen. Von dem damals gebildeten Comité wurde auf Antrag don land- wirtbschaftlicben Vertretern der“ Provinz Sachsen einstimmig be- schlossen, daß ein Kanal zwischen Rhein und Weser für sick) allein nicht im stande sei, dem nationalen Wohlstands denjenigen Zuwachs zu geben, dessen eine große Wasserstraße fähig sei, daß vielmehr der- selbe nur in unmittelbarem Anschluß an einen Kanal zwischen Weser und Elbe als ein volkswirtbschaftlich lohnendes Unternehmen anzusehen sei. Das war der Beschluß, der im Jahre 1864 von Vertretern aller produktiven Stände, auch der Landwirtbscbaft, gefaßt wurde.

Meine Herren, nun liegt wohl die Frage nabe: wenn schon 150 Jahre lang ein solches Unternehmen geplant und unentwegt verfolgt ist, weshalb das Ziel bis jetzt unerreicht geblieben ist. Als Deutsch- land Vor 150 Jahren noch in so viele größere, mittlere und kleinere Staaten zerfiel, war es ein großartig gewagtes Unternehmen, wenn ein preußischer König damals glaubte, die partikularen Interessen dieser einzelnen Staaten übkrwinden und ein solckes Untkrnebmcn zu stande bringen zu können. Es ist leicht erklärlicb, wenn daran vorerst das Zustandekommen drs Untrrnebmens scheiterte. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie demnächst Deutsch- land im Innern zerklüftet und in Kriege gegen das Ausland zu Anfang dieses und zu Ende des vorigen Jahrhunderts verwickelt war, welcbe schwerwiegenden wirtbschaftlichen Folgen diese ewigen Kriege batten, so liegt es nahe, daß in solcher Zeit so große Aufgaben an die Einzelstaaten, auch an Preußen, berantraten. daß Unternehmungen, wie das in FrUe stehende, in den Hintergrund treten mußten.

Meine Herren, und dann trat ein andsrer Grund in den Vorder- grund, der auch Hier bei den gegenwärtigen Verhandlungen vertreten wird. Man will bebaupjen, die Zeit der Wafferstraßen sei überall vorüber, nachdem man in die Aera der Eisenbahnen eingetreten sei. Sie we'rden sich erinnern, daß von den verschiedensten Rednern die Behauptung aufgestellt ist: die Zeit der Wasserstraßen sei überlebt, wir leben in der Zeit der Eisenbahn, es sei nicht mehr rationell, noch Wasserstraßen zu bauen. Meine Herren, ersetzen denn die Eisenbahnen die Waffeistraßen? Bei der bisherigen Debatte über diese Frage haben die verschiedenen Redner die Erfahrungen, welche das Ausland mit seinen Wafferstraßen gemacht habe, gegen den Bau von Wasserstraßen vorgeführt, auf Amerika, Frankreich und England verwiesen“.

Meine Herren, persönlich halte ich es für unrichtig, wenn ich über politische oder wirtbschaftliche Fragen klar zu werden der- suche, die Verbältniffe des Auölandes heranzuziehen, wenn die Er- fahrungxn im eigenen Vaterland genügenden Anhalt für Prüfung und Entscheidung der Frage bieten. Weshalb schweift man in die Ferne, bezieht sich auf„den Eriekanal, auf französische Kanälk, während wir in Deutschland mit unseren eigenen Wasserstraßen, künstlichen und natürlichen, außreichende Erfahrungen besißen, um die Frage zu ent- scheiden, ob drnn wirklich die Zkit der Wafferstraßen vorüber ist? Meine Hsrren, der Gesammtderkehr im preußischen Wirtbsrbafts“ gebiet bat koloffal zugenommen, sowohl auf den Eisenbahnen- wie auf den Wafferstraßen, auf den Waffeistraßen obnekachtEt vielfach eine Verbindung unter einander fehlt, VanWÖUÜ eine Verbindung des östlichen mit dem westlichen Waser- straßennkß gänzlich feblt. Meine Herren, ich habe geprüft, wo liegt denn die stärkste Steigerung des Verkehrs; bei den Eisenbahnen oder bei unserem unvonommene-n Wafferstraßenneß?

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

sondern auch von drn betbeiligten kommunalen Verbänden. Unter den

Plan zur '

Ziveit

e' Beilage“

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

. Berlin, Montag, den 17. April

M 90.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, die Statistik beweist, daß, obgleich das Eisenbahnnetz das ganze wirtbscbaftliche Gebiet umfaßt, daß, obgleich zwisehen den Wasserstraßen eine doüständig auSreiÖende Verbindung,!xiejeyt erstdurch den Mittellandkanal hergestellt werden soll, fehlt, trovdem der Verkehr auf den Wafferfiraßen prozentual sich stärker gehoben hat, als der- jenige auf den Eisenbahnen. Meine Herren, ich weise beispielsweise auf die Stadt Berlin bin. Nach mir vorliegenden statistischen Zahlen - ich nenne nur generelle Zablen - wird der gesammte Bedarf der Stadt Berlin an industrieüen, montanen und landwiribfchaftlichen Erzeugnissen zu 80 0/0 durch die Wasserstraßen gedeckt und nur zu 20 0/0 durch die Eisenbahnen. (Hört! hört!) Meine Herren, wenn Sie sicb dcis Eisenbahnnev der Stadt Berlin mit der Ringbahn, mit der ;P in Aussicht genommenen Umführungsbabn u. s. w. ansehen, werden Sie nicht bestreiten wollen, daß ein noch dichieres Eisen- bahnnetz für die Stadt Berlin kaum möglich ist; dennoch würde dieses Eisenbahnneß, wenn die gesammte Befriedigung des Berliner Bedarfs jetzt mit einem Male lediglich auf die Eisen- bahnen angewiesen würde, zweifellos sofort versagen. Aehnlich liegen die Verhältnisse auch in anderen großen Verkehrszentren.

Jeder - und vielleicht nehmen Herren aus dem hohen Hause mal Gelegenheit, die Verhältnisse kennen zu lernen -, der sich an- sieht, welcbe Erzeugnis: hauptsächlich nach der Metropole Deutsch- lands zu Wasser befördert werden, jeder, der die Abiadestellen im Osten und Westen der Residenz betrachtet, wird finden, daß dies fast aussch1ießlich Erzeugniffe des Grund und Bodsns oder aus dem Grund und Boden sind. Dazu rechne ich auch die Montanprodukte, Kohlen u. s. w. und Erzeugnisse industrieller Art, wir Ziegelsteine, Erden u. s. w. Man findet auf den Abiadesiellen sehr viel Brenn- boiz, anderes Holz und landwirthscbaftliche Erzeugnisse aller Art, namentlich Maffenerzeugniffe, Getreide, Obst, Kartoffeln u. s. w. Meine Herren, das Ziel der WirthscbaftSpolitik, auch der Ent- scheidung über die Frage, welche Verkehrsmittel man zu wählen "hat, soll und muß stets ein nationales sein. Bki der Ent- scheidung der bier vorliegenden Frage sol] man nicht nach den Gesichtspunkten suchen, die trrnnen, sondern die vereinen, nicbt parti- kuläre Interessen, sondern nur das Jntereffe der Gesammtbeit darf entscheidend sein, sonst trennt man stati zu bereinigen. (Bravo!)

Ich wende mich nochmals zu der viel erwähntkn ausländischen Konkurrenz. Es wird stets darauf [)ingewiesen, daß schon jetzt eine zu große Zahl von Einbruchsitellen für die aus- wärtige Produktion Vorhanden sei, und daß auch die gegen- wärtige Vorlage diese Einbruchsstelleiq, wenn nicht direkt, doch indirekt vermehren werde, weil sie die Vorhandenen Einbruchs- steücn unter einander verbinde; der Mittellandkanal würde daber diefelben Folgen wie direkte Einbruchsstellen haben. Aus der Geschichte, namentlich aus der wirtbfchaftlichen Gsschickpte, muß man lernen. Wenn man nach den Ursachen forscht, wes- balb die ausländische Konkurrenz für unsere inländische Pro- duktion so außerordentlich gefährlich ist, so ist der Grund un- bestreitbar darin zu findcn, daß die ausländischen gegenüber den in- ländischen Produktionskostcn geringer sind. Unter den Produktions- kosten find es namentlich auch die Transportkosten, welche gexienwärtig das Ausland unserm Inland gegenüber begünstigen.

Ich habe schon bäusig Gelcgenbeit genommen, bei Agrardcbatt-kn bier im Hause und im Reichstage auSzuiprechen, daß, um der Landwirtbsckoaft zu helfen, man die Produktionskosten mindern und die Produktion steigern müsse. Unter den Produktionskosten spielt aber die Frage der Bewegung der Güter eine berdorragende Rolle, und daß 3. B. Amerika Deutschland gegenüber konkurrenzfähiger ist bei der Einfuhr nach hier, liegt wesentlich in den niedrigen Frachten, in der Vergrößerung der SäiiffSJe-fäße, der HsrstKliung von Wasserstraßen im Auslande, der Herstellung von zahllosen Eisenbahnen, die es ermöglichen, daß auch vom fernen Westen Amerikas bis nach unsern Haupt- konsumgebicten, nach Berlin, nach dem Ruhrkoblengebiet, die Kosten der Güterbcwegung niedriger sind als von dem Osten nach dem Westen Deutschlands. Ick babe keinen Redner im Hause gehört, der diese An- sicht bestritten bat; aber leider hat keiner daraus die Folgerungen ge- zogen, die daraus zu ziehen sind. Will man diese Gefahr bekämpfen, dann muß man versuchen, dasselbe zu thun, was das Ausland gethan hat; auch wir müssen unsere Güterbewegung zn derbiliigen suchen, sodaß sie mit den gering-zrcn Transvortkosten des Auslands kon- karrieren kann. Das ist ein praktisches Ziel, während man doch unmöglich daran denken kann, die Einbruchsitellen zu schließen oder gar zu sagen, wie ich vor wenigen Tagen in einer Zeitung gelesen babe: die ganze landwirtbschaftlicbe Kalamität ist entstanden durch den Bau der Eisenbahnen (Heiterkeit), dadurch, daß der Verkehr in ungesunder Weise gesteigert ist. Diese Anschauung ist natürlich, wie ich hoffe, nicht aUzuweit verbreitet; vielmehr möchte ich daran erinnern, daß an die landwirtbscbaftliche Verwaltung kaum eine Eingabe wegen Förderung der Landwirtbschaft gerichtet wird, in der es nicht heißt: wir bedürfen besserer Verkehrswege, seien es Kunststraßen, Tertiär- babnen oder Sekundärbabnen; oder es heiß!: die gegenwärtigen Tarife schädigen uns auf das entschiedenstc, wir müffen billigere Frachtsarife haben.

Meine Herren, ich resümiere diese Darlegungen, die', wie ich.

ßiaube, unwiderleglich sind, dahin: Man muß, um einen irivialen Ausdruck zu gebrauchen, den Teufel durch Beelzebub austreiben. Aus dem, was uns geschadet bat, müssen wir lernen. Dasselbe Mittel, welches unsere Konkurrenzfäbigkeit gefährdrt, müffen wir zur Sanierung anwenden. Freilich, allein mit der Transportsrage ist das nicht zu machen; auch andere Maßnahmen müssen mitwirken.

Nun, meine Herren, komme ich auf einen anderen Gesichtspunkt. Ick stelle die Frage; was im Fans der Ablehnung der Vorlage ein- treten wird; wird dann der Bau dc'FKanals unterbleiben? Nein, meine Herren, das wird nicht geschebcn. Ich kann Ihnen bestimmt

Zustimmung

Schmieding bei seinem daß, wenn man Bremen

Ausführung des Lösung der Kana

derartige Vortbeile für die führung zu erwarten sein

verwaltung stehende so bed

führen. (Sehr richtig 1)

daß das Privatkapital nur “dasselbe eine Volle Garantie

Rhein der Fall. Sie ist,

diesem Gebiete liegen,

bahn angewiesen, wären mebr konkurrenzfähig un emdfindlichste geschädigt. den Emsbäién bis in das

von der See bar bis in d Meine Herren,

erscheint. Was wäre dann

seine industriellen, einmal durcb die Babu, a liche Konsumtionsgebiet Hannoder bis zur entbehren. Dies

müßte. Sie wissen alis, die Preise. Für den Ost

der angenommene Fall e

Osten fortpflmzen.

Ich will ein Beispiel lich eine sebr große staatli daß sie das minderwert Westen bringen kann, als

erleichtert den Berliner des Ostins nach Berlin.

isl, alle Bcibeiligirn des Herren, Von der eincn

mit dem Rubrkobiengebi

icb abgeben kann, zu ver

AuSgleichung in den P durchaus nicbt im

sagen, und das ist die übereinstimmende Ansicht der StaatSrcgierung, dann wird das Pridatkapital den Kanal bauen. (Bravo! -- lebbaite

Grubxnbölch b-ckomrrk,

und Zurufc recbis: mögen Sie doch gleich thun!) Ich weise darauf bin, daß Herr

kanalisieren und bei den Tarifen Weser maßgebend mitzuwirken, in der Lage sein werde, einer leistungsfäbigen Kapitalgeieüichaft die 'n-Weser-Eibe-Kanals zu Versagen. ge würde ich, meine Herren, und zwar auch besonders vom landwirtbschafilicben Standpunkte in hohem Grade bedenklich erachten, denn ich glaube, daß, wenn eine so große, wichtige nationale Verkehrßader wie der Mittelland-Kanal in die Hände des aus industriellen Kreisen beschäfften Privaikapitals gelegt würde, nicht

nachdem wir unsere Bahnen verßaatlicbt haben, wir auch genötbigt sind, dafür zu sorgen, daß eine in Konkurrenz mit der Eisenbahn-

land-Kanal nicht in die H'nd des Privatkaviials gelegt werden darf, obne die größten Kollisionen und wirtbscbastlichen Bedenken herbeizu-

Meine Herren, ich hege aber noch eine andere Befürchtung: ich glaube nicht, daß der ganze Kanal vom Rhein bis zur Elbe durch das Pridatkapiial gebaut werden wird.

Das ist zweifellos bei dsr Verbindung von Dortmund nach dem

ordentlich günstiges Unternehmen. Wir wollen mal annehmen, allein dieses Stück würde auf Grund einer Konzession der StaatSregierung gebaut. * ' Dann führt don den holländischen Häfen der der abgabcnireie Rbcin die auslwärtigen Produkte bis _ ort oder von Wesel ab die außwärtigen Güter bis in das Indusiric- gebiet, in eins unserer Haupjabsaygebietk. Also die Einfuhr ausländijcher Produkte zum westlichen Absasmarkt wird erbcblicb erleichtert. In Konkurrenz damit müßten treten alis die Gebiete, die östlich von wie die Provinzen Hannover, Hsffen-Naffau, Sachsen, sowic Braunschweig und Anhalt. Ueberschuß in dem Industriegebiete abgeseßt.

Also die Schleife wäre vollständig fertig, wenn nur dais Siiick von Dortmund zum Rhein gebaut wird. Das wären ZWeiEmbrucbsstellen

ich will aber auch annehmen, das Pridatuntxr- nehmen würde den Kanal aucb von Bevergern nach dem F;)sten fort- seßen, so geschiebt das, wie ich glaube, nur bis Hannoder, daruber binaus schwerlich, weil die Streckedon Hannover bis zur Elbe am wenigsten rentabel

Provinz Hannoder mit Zweigkanäien nach Osnabrück, Hild-Zsbeim, Bückeburg u. s. w. eine außerordentlich günstige Verbindung fur alle montanen und landwirii)fchaftlichen Erzeugnisse:

Eibe Gebiet ", ' fähigkeit für das westfälische Gébict wesentlich gescbmalert fmdsn. Die Folge davon würde sein,

sein, daß der Berliner Markt tbunlicbst erleichtert wird. Wenn abcr

nach dem westlichen Industriegebiet abseßen, den Berliner Mari! auf- suchen, überfüllen und dadurch die bisber aui.Berlm angewiesenen östlichen ProduktionSgebiete wesentlich beeinträchtigen. Diesrlbc Cr- scbeinung auf dem Bérlinkr Markte würde sich Von da weiter nach

wesentlich billigeren Frachtkosten in noch größerem Umfange nach dem

was wesentlich von Berlin nach dem Westen hin abgeführt wird,

werden, die drm Osten zu gute kommen. „' MeineHerren, ich wende mich jetzt zu (“iner anderen Frage. Sind denn, wie das bier bci dcn Tierhandlungen wiederholt bestritten worden

von anderer Seite wird das Gegenibxil bebnuptet. Herold hat darauf hingewiesen, daß viele Landwtrtbe aus drm Wrsten gegen den Kanal sein könnten oder sein müßten. Ichnnll zunachst bei dieser

Darlegun; des HerrnHerold stehen bleiben. ." iich habe *einen ziemlich ausgedehnten Grundbesiß, der durch Eijcnbabnen

alle meine landwirtbschaftlicben Produkte, Holz, überhaupt alles, was lichen Industriegebiet abgeseyt. ' Kanal (Lbaut und durch ibn mehr wie bisber auf den westlichen

Markt gebracht wird, wie auch Herr Herold ausführte, eine größere

Zn'kifCl- hoben Holzvreiic, welch? ich isst für Schnittbölser, Zechen- und

Das wollen wir ja, das

Vortrage schon hervorgehoben bai, gestattet, die Weser auf seine Kosten zu für die Benuvung der kanalisierten doch schwerlich die StaatSregierung

Eine solche

Landwirtbscbaft, wie bei staatlicher Aus- werden. Ick) bin auch der Ansicht, daß,

eutsame Wafferverbindung wie der Mittel-

Es ist vielmehr wahrscheinlich, soweit das Unternehmen ausführen wird, als der Vkrzinsung der Verwandten Mittel bietet.

kapitalistisch betrachtet, ein finanziell außer-

Was haben wir dann?

Ruhrort, der Kanal Von Rubr-

Sie haben bisher ihren Allein auf die Eisen- sie gegenüber Zder neuen Wasserstraße nicht d in ihrem bisherigen Abiaye auf das Andererseits ist aber die Verbindung don westfälische Absaßgebiet bereits vorhanden.

as Herz unseres wichtigsten Absaßgebiets.

die Folge ? Dann hätte der westliche Theil der

nderntbeils durch den Kanal bis in das west- Das Gebiet, welches östlich von !irgt, würde dcr Kanalderbindung

würde daher seine Konkurrcnz-

daß 66 den östlichen Markt aufsuchen wenn ein Markt überfül]: wird, dann sinken en kann es nur im böchsien Grade erwün1cht

intritt, so würden große Gebieir, di: jexz!

anführen. Wenn die Lcßlinger Haide, bekannt- che Forst, die Wafferderbindung bekommt„wird sie nach Tausenden von Mark höhere Einnahmen dadurch erzielen,

bige Holz - nicht das Bauholz - zu

das ießt der Fall ist. Meine Herren, alles

Markt, vermehrt die Zufuhr drr Produkte Auch werden in Berlin bessere Preise erzielt

Westens für oder gegen den Kanal? Meine Seite wird behauptet, fie seien dagrgen,

Selbst Hrrr Meine .Herren, ich persön-

et verbunden ist. In 2 Stunden werden

bältnißmäßig boden Preisen nach dem west- Es ist zweifellos, daß, wenn der

Ich bin darüber meißtens recht

reisen stattfinden wird. daß ich die

1Z99.

Ich will als drastisch mittbeilen, daß mir von meinen Beamten wiederholt der Vorwurf "gemacht wird: mein Gott, wie können Sie sich für den Kanal interessieren, wo Sie direkt wesentliche Nachtbeile von dem Kanal haben werden! (Lebhaftcs Bravo.) Meine Herren, was babe ich den Beamten darauf erwidert? Ich möchte daran auch eine kurze Betrachtung für die Siebung der Herren bier im Abgeordneteiibause knüpfen. In solchen Fragen, babe ich ge- sagt, entscheidet nicht der persönliche Erwerb, der eigene Verlust oder Verdienst, sondern bei so bochwichtigen wirtbschafilicben und politischen Fragen muß man nicht seine persönlichen direkten Interessen in den Vordergrund stellen , auch nicht die Interrffen ein- zelner Kreise, auch vielleicht nicht einmal die Intereffen ganzer Provinzen, sondern man bat die Pfticht, die Gesamrniinicreffen des Siaats ins Auge zu faffcn. Und diese Pflicht bat, wenigstens nuch meiner Auffaffnng, auch jider Abgeordnete in diesem Hause. (Lebhafter Beifall. Widerspruch rechts) Iawobl, meine Herren, das ist meine persönliche Ucberzeugung, (Zurufe rechts) und fie hat auch ihre Begründung in der Vkrfaffung. (Brads !)

MÜ"? Herren, ich gebe jeßi auf die Frage ein: auf welche Erklärungen ist der Hauptwcrtb zu legsn: auf solche, die aus einzelnen Interessenkreisen hervorgehen, oder auf diejenige'n Erklärungen, welche von den dazu berufenen Organen der Provinzialverbändc, der Kreise u. s. w. abgegeben sind“.“ Meine Herren, die Entscheidung kann doch nicht zweifelhaft sein. Der Prodinzial-Landtag von Hannoder bat beinabe einmüthig die großen Opfer übernommen, wrlche ihm in der (Garantiederpflickotung auferlegt werdcn. Er setzt sich zu drei Vierjeln aus Vertretern des Landes zusammen. Darunter befinden sich manche Herren, die dem Norden der Provinz Hannover angebörc'n, welchcr in Verbindung mit den Hamburgrrn - Hamburg ist bekanntlich gegen die Mittelland-Kanallinie -- wünscht, daß nicht die jetzt projektierte, sondrrn die mehr nördliche Linie gewählt würde. Trotzdem haben diese Herren bei der Frage der Garantieleistung mit der Mehrheit gestimmt, in der Uebcrzeugung, daß das Unternehmen eins große Be- deutung für den Westen und den Staat und die Prooinx Hannoder im allgemeinen habe. Allerdings haben fie dabri die Erwartung ausgksprocben, das] späterbin, wenn einmal dir Frage wditerer Ver- bindungen, bei denen ihre Intercffcn mehr berücksichtigt werden, vorliege, ebenso objektiv, wie sie bei der jcßigcn Garantirleistung sich Verhalten haben, dann auch die übrigen Angehöriger: dsr Provinz sicb benehmen würden. Ebenso liegt es in Westfali'n und im Rheinland: die berufenen Vertretungen der Provinzialverbändk, die zum größten Theil aus Landwirtben zusammengesetzt sind, babc'n sich mit großer Maiorität für den Kanal und für die Uebernahme der Garantie- vrrpflicbtung erklärt. Daraus folgcre ich, daß auf diese Erklärungen, weil sie durch writgehende Verpflichtungen getragen und gedeckt werden, mehr Werth zu legen ist, als auf die Erklärungen einzelner Interessengruppen. Im übrigen ist SS aus demselben Grunde, den ich für meine prrsönlickxen Verhältnisse anfübrte, erklärlicb, wenn einzelne landwirtbschafilicbc Grupprn nicht für dcn Ausbau des Kanals find und aus rciner Interessenvertretung sagen: nein, uns gsnügen die jeßigen Verhältnisse, wir onen weiteres nicht babkn.

Meine Hkrrrn, bsi dieser Gelegenheit möchte ich auf die Frage eingeben, ob der Kanal, wie don vielen Sritrn, auch in den Ver- handlungen dieser Tage behauptet ist, der Landwirtbschaft schadet oder müßt, und wo der Nußcn und wo der Schaden xu suchsn ist. Diese Frage: ist dcn dem Aus- schuß, dem ich Jahre lang die Ehre batte Vorzustebcn, sebr sorgfältig und eingrbend grpcüft. An der Spißc dcs Zentral- aussäyuffi's der bannoderscben Landwirtbsckiaft standen damals zwei berdorragende Anioritätln auf landwirtbschaftiicbem Gebiete:" der Präsidant dcs Ausschuffes Hirt don Kaufmann und ein Domanen- wächter Herr Westernacher, beidc weit über die Provinz binaus bekannte Autoritäten. Diese Hirten wurden brauftragt, die erwähnte Frage gründlich zu Prüfen. Mir haben die Gutackrten beider Herrsn vorsc- legen. Ich babe fie gründlich geprüft, ich babe sogar vieliach Gelegen- heit gxbabt, fie auch meinerseits nachzuprüfen„ da ich ja lange Iabre Landes -Direkwr géwtsen bin und als solcher viel leegenbeii gehabt labs, das beirrffrndk Gebiet örtlich zu bcfichtigen. In den Gutarbtcn find beicherrcn übereinstimmend zu der Ansicht gekommen, das; große direkte Bortbcile für die Landwirtbscbaft in dcr Hrrstellung des Kanals zu finden seirn, daß die Nnchtbciie untrrgcordneter Natur und wrsenilici) solchc'r Art seien, das; fie im Wege dsr Entschädigung auf (Grund unserer Grieß: vergütet wcrden müßten. Und zwar baden die Herren dicses Gutachten nicht nach dem Gesichtsrunkte crstattkr, daß jede BsrkebrSerleichierung jede Verkehrsberbcffcrung sdkr -Ver- billigung der Landwiribschaft zu gute kommt, sondern sic haben die direkten Vortheil? und Nachtbeile untersucht. *

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Anlaß nebmen, aui Bedenken einzugeben, die in der bisherigrn Diskussion berdor- getreten sind.

Von verschiedenen Seilen ist darauf hingewiesen, es sei doch ein Widerspruch, wenn man, um einen Kanal zu bauen, das Wasser aus da!! bisbeiigen Flüssen berauspumpe, in einen nruen Flußlauf hinein- bringe und die Interessen, die an den natürlichen erqäffern seien, brachlege. Meine Herren, ich müßtc ein nacblaisiger Landwirtbfchafts-Minister sein, wenn ich nicht nach der Richtang- din sorgfältig Anlaß genommen hätte: -- soweit das übrrall zu übsrieben ist - die Verhältnisse zu prüfen. Ich bin auch dazu verpflichtet ge- wesen, weil aus vielen Kreisen in dieser Richtung direkte Beschwerden an mich gelangten. Auf Grund technischer und sachgcmäßer Prüfung bin ich zu der Ansicht gelangt, daß die Kanalsprisung obne Benach- tbeiligung anderer Interessen aus den in Frage kommenden Wasser- läufen möglich ist. Ja, meine Herrrn, die Speisung hat unter Um- ständen sogar direkte Vortheile zur Folgr; denn es ist geplcint, die Hochwasser, welcbe von den aus dem Harze u. 1. w. stammenden Flüffsn vixlfacb geführt wurden, in den Kanal abzuführen unnd damix dic SÖädig-„ingin, die bisbrr durch die Hdéywäffrr berbrigefubrt sind, zu beseitigen.

dann zwrifciios nicht mehr bkkommcn wcrde.

Meine Haren, ich wunde mick) ier)! zn dM iibrigen Bcdeaken,