s;,» “447 c::1-*.*» „;(

«**-«iu «_ck-é“ .* „,

_L- _ «';-"Kop; „„.-«WMW» «»Es-“

Zegcn Arbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, daß gegenwärti ksine ArbeitslosiZLLeit, fondern ein Arbeitkrmangel herrscht. Wer so die Kosten der rbeiislosenvetsicherung tragen? In der Schweiz ist dieselbe eingeführt; die Arbeiter bezahlen nur einen geringen Theil der Kosten, die Gemeinden tragen überwiegend die Lasten aliein. Die Arbeitslosenversicbcrung fördert nur die Simulation, und damit sind gerade die besten Arbriter, auch die Sozialdemokraten, nichr einderstanden. U»ber_ die Wobnundéverbältniffs wiÜ ich nicht spreehen. Zur Beamsichtigung derselben babxn wir schon genügend Beamte Für die Erwerbeauisicbt haben wir die Gswerbe- rätbe, und wxnn die Arbeitskammer sich auch darum kümmern woüte, so würden schließlich viele Köche den Brei Verdkrben. Wenn für die Arbeiter eine Organisation geschaffen wird, so müßte fie auch auf die Arbeitgebkr aaßgkdebnt werden, und die Organisationkn der leßterkn würden mäcbiißer sein als diejenigen dsr Arbeite-r Die Auffaffung, daß die Arbeiter ibre Arbeitskraft als Waare möglichst gut VthVSnkLn wollen, muß ich als durchaus manchesikklick) bekämvfkn- Ich betrachte den Arbeiter nicht als Waare. An der Arbeitkrfteund- lichkeit der Herren vouiantrum zweifle ich in keiner Weise; fié baden die Absicht, eine Ver1dbnuna herbeizuführen. Aber das verbindört nicht, daß die Früchte dieser Geseßgebung dkn Sozialdemokraten in den Schoß fallen. Deshalb werde ich stets mrine Stimme ge„en s91che Pläne erheben, und ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen fich Niemals auf solch? Abwege drängen lasen wsrden. Früher war ich es aUein, der dem Manchestertbum entgegenirat, und mein Freund von Kardorff schrieb damals seine Aufseben erregknde Broschüre: „Gegen den Strom". Die Nationalliberalen waren damals_ fast alle Manckyestermänner. Welches Geschrei erbob fich Herzen den kleinen Getreidkzoü von 50 „5! Jetzt ist man dem Fürsten iSMarck dankbar für seine Wirtbscbafts- politik, und man wird auch den verbündeten Regierungen schließlich dankbar sein, daß fie auf diesem grsunden sozialpolitiscben Boden stebrn gsblieben find und derartige Anträge zurückgewiesen haben.

Abg. Freiherr Yeyl zu Herrnsbeim (ni.): Jm Gegensaß zum Freibsrrn von Stumm bat der Minister bon Bérlevicb aus- drücklich Erklärß; daß die Kaiserlichen Erlasse durch die Versicheruygs- geseßgebung ni t erschöpft find, das; noch weitere Maßregeln im Sinne der borgelkgten Anträge notwandig sind. Ministsr bon Berlebsch hat, wie er mir fribst erst kürzlich mitgétbsilt bat, die Nieinung, daf; solche Orßanisationcn, wie wir sie Vorschlagen, notwendig sind. WEnn disselben abrr für die Arbeiter lediglich ein Stein sind, so sind auch die Kaiserlichen Erlasse nur ein Stein für die Arbeiter. Eine solche Kritik derKaiscrliÖen Erlaffe würde ich mirnichterlauben. UnsereAnträge find durchaus nicht sozialistisch, sie bringen feinen Nis; zwisxben den staats- erbaltenden Parteien berbor. Die .Krruzzeitung' meint, daß unsere Anträge ganz solide Gedanken rntbalie'n. Die Antrags in Hannd wegen der Arbeitsämter sind Von einem konserdaiiven Abgerrdnctkn ausgegangen, und wenn je 1 durch Dekrete der Königin bon Hoüand unjer der BiUigung der eneralstaaten 35 Arbeitxämter einaerichtet sind, so kann man doch nicht sagen, daßdamitsozialdemokrati1che Babnkn einßeschlagen sind. Die „00r150115 (168 yraä'bowmsg“ ent- sdrechen durchaus den Arbeitskammern und bestehen auf dem linken Rbeinnfrr sei: mehr als hundert Jahren. Meine Freunde sind Von der Preffe des Zentralverbandes dxmscber Industrieller und auch dort der „Berliner Corrsspondenz“ beitig angkgriffen worden, weil wir die Ärbeiterorganisation zum Musen der Sozialdemokratie fördcrten. In der Schroetz find die Yrbeiteroraaniyaiionsgeirße durch VolkSabfiimmung gebiüigt worden, in der die konserbatibe Siimmung meist mcbr zum Auédruck kommt als in den Parlamsnten. In Belgien babsn fick) die Arbeitskammern durchaus bewäbrt, das beweift di? Unterweisung, die der 00115611 Jgpériswr nicht bei den Unternehmern, !ondern bei den Gouderneuren der einzelnen Provinzxn angssteüt bat. Dkk Zentralverband deutscher JndustrieÜc-r hat auch einen Eir-fiuß auf die rechte Seite des Hauses ausüben quen; er bxbauvtet, daß unsere Anträge auch die Lardwirjbicbast treffen woilen. Als es sich um die Handelsveriräge handelte, da bat sich der Zentralverband nicht um die Landwirtbfcbaft gekümmert, die durch die Verträge erbkblicb geschädigt wurde. Aber jrßx werde ich angegriffen, weil mein? Anfrage Zeeignet find, dre, Hsrr1chait99rlüsie der Großindustrielien ju durchkreuzkn. DieYufgaben, die wir den Gemerbe- gcricbten zuweisen WOÜLU, entsprechen durchaus dem, was der Reichstag di-skn Einrichtungen zuweisen woilte. Die ArbeitslosenVersicberung wird durchgefübrt wsrden müssen; sie bildet zusammen mit der Wiitwen- und WaisL-tversicherung den Abschluß der Arbeiterbersicberung. Die Wohnungs- frage ist für die Arbeiter wobl die wickotigte; hier kann sebr viel geleistet warden, wenn sich Arbeitgkber und Arbeitnehmer zusammen- tbun, Die U'rbéziter baben praktische Vorschlä *: für die Wohnungs- anlage JLMQÖT, während die Vsrschläge der auxneistér dnrcbaus un- brauchbar waren. Warum sollen wir nicht die Hilfe der Arbeiter in dieser Bezirbung in Anspruch nehmen? Soiitkn wir deshalb, wril Sozialdrmokraten in den Krankenkaffen und Gewerbkgericbten sind, diese Einrichtungrn abschaffen? Haben die Arbeitgeber nicht dsn Muth, mir den sozialdemokratiscbsn Vcrtretern zu kämpfen? Wenn unsere Anjräge jeßt abgelehnt werden, so werden sie _wisderkommen. Wir sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß aus diesem W:"ge fortgkscbritten werden muß. _

Abg. Rösicke-Defsau (b. 1. F.): Die Anfrage, welcbe einen Yuégieich zwischen den Arbeitern und Arbeitgebern berbsifübrcn sollen, beziehen fich mit Recht auf die Kaiserlisben Erlaffr. Die Schaffung eines Arbéitsamts wird die Arbeit auf diesem Gsbtete fördern. Die Kommission für Arbeiterstatistik bat Bemerkéns- werjbes geleistet; allein in vier Jabrkn war sie nur 41 Tage versammelt, und in solcbsn furzen Zrit-äumen konnte sie keine um- faffenre Statisiik berstkklen. Die Aufgabe der Arbeitskammern hat Herr Hiye so klar dargestalt, das nur Bödwiüigfeid be- baumen kann, daß er mit dem früheren sozialdemokratwchen Anfrage einverfianden sei. Wo Arbeiter und Arbeitgeber zusammen- arbeiten. da findet fich ein AuSgieicb sehr leicht; man erkennt die Verbältniffe der Arbeiter beffer. Die befißenden Klaffen halten sich jest noch für etwas Besseres und erkennen dsn Arbeitsrn nicht die voile Eleichberechtiqung zu. Redner erklärt sein Ein- verständnis; mit dem Antrage Hitze, der die Arbeitxkamnikrn lokal gegliedert sebrn wolle. Wrnn der Antrag Heyl durchgeführt werden sollte, so müßten die Gewerbegericbte odligatoriich gemacht werden. Der Staat sei Vsrvfiichtet, die Arbeiter zur Vkrtrexung ihrer Interessen zu organisierkn. Die AnbänFe'r des Patriarchalixwen Prinzips odcr eigentlich des Arbeitgeber-Abso utibmus seien naiürijch empört über die Abtrünnigkett der Nationallibsralén. Ikkkkikk empfiehlt bisrauf seinen sprzieklen Antrag wsgen des SÖUZLS des Koalitionßrecbxes und fährt dann fort: Da Fiet- bett von Stumm bon drm GMI über den Schuß dcr Yrbeitéwxl]? kn gesvrocben hat, so können wir Vielleicht in _dieser Session no mit diesrm Gesetze: zu thun bekommen. Dkdbaib ioUten

wir neben der Einiübruxg Von Arbeitskammern die BerusLVLkeine nicht in dir: Hintergrund treten lassen. Weil die Arbeitgebér ihre Waffen schmieden können, sollen auch die Arbeiter in die Lage der- skßt wcrdrn, sich dagegen zu rüsten. Im Prinzip wird das Koalitions- rxcbt der Arbeiter bier in diesem Hause nicht bestritten, aber in der Praxis widerseßt man fich diesem Reckte der Arbeiter aui 1eit€n der Arbeitgeber. Jn diejem Sireite soüte der Staat nichr Parisi nkbmen, renn sern Jntkkkffé liegt_ durchaus nicht immrr auf keiten der Arbeit,;kber. Für die Organiiaticn der Yrbxiier ist ein Mann eingrirrten, der jeßi noch in der Regierung eine bervorragrndc NoUe spielt und eine große Autorität genießt, der ießigx Finanz-Mimster von Miquel. Zwiicben mir und Herrn vcxi Hrvl “beiirden ndcb manche MeinunngersiDtcdanbeiten in Bszug auf die “353.41politik; abkr Herr von Heyl ift ikst rer Blißableiier gewendet) für die Angrxffe drs errn von Stumm, die sich sonst gegen nnch allein richtetsn; ich skiLUL mich dieser B).“.nkksgkiwffx'nschaft und hoffe, daß fie dauerbafi e n wird.

Abg. Basser mar n (ni.) wrist zunächst darauf hin, daß dsr frühere nationaliiberalc Abg. Occhkibäuscr fich schon bor Jabrer- Für Arbeirs- kammxn aus,;rivrcchsn babe». Der lokale Untcrbau dafür, fährt drr Rednkr kort, wird (xm [“it-„'n b-Ii drn Gewxrbkgericbtcn sxfundrn. Mit dtssem Antrag bakxn wir nicht cinkn Riß zwischen d-xn s!aai§€rba1- Linden Partsirn gxÜanp, wir babM ups auch nicht drn Sozial-

demokratkn genähert. Diese Behauptung haben wir in der „Post“ und in den ,Bsriiner Neuesten Nachrichten“ schon früher qe-

-_

lesen. Die .Kreuzzeitung“ spricht ibre do!]e Sympathie für die An- träge iezüzlich rer Arbeitskammern auß, weil damit der Arifang einer Organisation geschaffen Werde, die bestimmt sei, den Etnfiuß der Sozialdemokratie zu brechen. Das klingt Wesentlich anders als die Auslassungen dxs Freiherrn von Stumm. Der leßtsre bebauvtet, daß in den Organisationen die fozialdemokratischen Agitatoren sißen würden. In den Gesellenausschüsien werden wabricheinlich auch Sozialdemokraien sißen, trosdem hat man diese Ausschüsse angenomnzen. In den Gewrrbegericbten u. s.w. haben die Arbeiter durchaus ein richtiaßs Verständniß für die Wahrung ihrer Interessen bewieskn. Mit derxr Arbeiigeber-Absolutismus ist ks vorüber, Die Angriffe gegen uniere Anträge seitens des Zyntralverbandcs deutscbkr deusirirller müffkn wir hinnehmen; wir müssen uns aber dagegcn Verivabren, daß skitens des General-Sekretärs Bakck falsch referiert wird, wie dies be- züglich der Vorschriften über das Einigungsamt geschehen ist, Der Zentralverband bat sclbst den Staatssekretär Grafen bon Posadowsky zu dyn Fördrrern der Sozialdkmokratie gezäblf. Die Kritik unserer Anträge in dsr sozialdemokraiifchen Gewerkschaftsvreffe lautet anders; man erkennt daraus, daß die Sozialdemokratrn die_ gemein- same Organisation fürchten. Bkrufsvsreine bestehen und bilden sich immcr msbr. Man darf sie nicht mit der ioziaidemokratiscben Be- wsgung zusammenwkrfrn. MiUionen bon Arbéitkrn stehen außerhalb der sozialdemokratiscben Organisation. Wenn die Berufsbereine keine juristisckpe Persönlichkeir erhalten, so werden dadurch die Aus- stände nicbt Verhindert; dix Strikekaffen bilden sich auch obne juristische Persönlichkeit und sogar mit recht bedeutenden Summen. Es wäre zwkckm äßig, zu einer reichßgeseßlickßen Regeluna dieser Angelegen- beit zu kommen. Freiherr von Stumm hat uns sozialistische Abwege bor- geworfen. Wir wandeln nicht auf Abwegen, sondern auf einem Wege, der dazu führen wird, den sozialen Frieden zu fördern und manche Schwierigkeitrn aus dem WM xu räumen. Mit derartigen Reform-

vorschläaen thut man etwas beffkreb, als wsnn man fortwährend nach

neuen Siraigeskßen ruft, mit denen man die angeblichen Schäden zu kuriren bofft. Wir bxfindkn uns dabei auf dem Boden der Botschaft Kaiser Wiibelm's 1. und der Kaiserlichen Erlaffe von 1890.

Nach pcisön1ichen Bemerkungen dcr Abgg. Freiherr von Stumm und reiherr Heyl zu Herrnsheim wird um 6 Uhr die Vera: ung abgebrochen.

Nächste Sißung: Donnerstag, 1 Uhr. (Zweite Lesung des Bankgeseßes.)

Preußifther Landtag. Haus der Abgeordneten. 62. Sißung vom 26. April 1899.

dUsher den ersten Theil der Sißung ist schon berichtet mor en.

Das Haus geht ziir ersten Veratbung dcs Geseß- entwurfs, betreffknd die Bewilligung weiterer Staat?:- mittcl zur Verbesserung derWohnunqsverhältnisie von Arbeitern, die in staatlicbcn Betrieben be- schäftigt sind, und von gering besoldeten Staats- beamten, in Verbindung mit der Denkschrift über die Aus- führung entsprechender (Hesrße von 1895 und 1898 über. In der Vorlage werdsn 5 Millionen Mark gefordert.

Abg. [)uLoticbius (ul.) befürwortet, unter Berücksichtiqung der lokalen Verbäiiniffe in Zukunft dkn Bau kaskrnknmäßiger 'Xrbkiter- wobnungrn zu vermeiden, und brantragt die Ueberweixrzmg des Gefess- entwuris an die Budgetkommission, um auch die * erzinsungsfrage drüfen zu können.

Vizr-Präfidcnt des Staats-Ministrriums, Finanz-Minister 1)r. von„Miquel:

Meine Herren! Grundsäßlicb stehen wir auf dsmselbkn Stand- punkt, den der Herr Vorredner entwickelt hat. Wir halten es auch für das beste, wenn man möglichst wsnig Wohnungen in ein Gebäude bringt. (Sehr richtig!) Aber Kasernen, Mietbskasernen in dem gewöbniichcn Sinne, wie man sie bier in Berlin sieht, bauen wir überbaurt nicht, sondern böcbstens gebkn wir zu (Hrbäadcn mit s€chs Wobnungrn. Also Von eigsnllichem Kafernenbau kann man da ndch nicbt redrn.

Der Herr Vorredner bat den Wunsch außgksprocbßn: es möchten mehr Topbslbäuser, für 2 Wobnungrn, gebaut werdsn. Jeb bin nicht abgeneigt, daß wir da, wo die Oertlicbkcit es gcstaiic: _ denn das ist eine rein lokale Frage _ einen Versuch mit solchen Wobn- häusern machen. Aber ein solchér Versuch wird immer davon ab- hängen, wie tbeuer sicb dic Häuser stelikn, und zw-xitens, welche Miejben in dem betreffenden Ort grfordert werden können. Die Hsrren babxn gksebsn, daß wir durchgängig nur skbr niedrige Mietbea normiert haben, und in vielen FäUrn ist es auch nicht möglich, die Miotben höher zu stsilcn mit Rücksich auf die Gssammibrmeffung der Mietbsprsise in dem betreffenden Ort. Ich glaube indeß, 63 werden auch Fälle Vorkommen, wo es möglich ist, mit Erfolg solche Doppelhäuser bsrzusteüen. Das hängt namentlich bon dsn Bodsndreissn und auch daddn ab, wie weit man sich außrrbalb der Werkstätten Und außerhalb dsr dicht bebauten Stadt begeben kann. Sind gute und biÜige VSrkebrSmittel da, so daß di? Leute leicht zu ihrer ArbeitIsiätie gclangrn können, dann ist es natürlich bisl [Lichter, als wenn das nicht drr Fall ist; mit anderen Worten: es ist eine rein lokales Frage, und wir wsrden jedenfalls einmal, wo die Geldgenbeit fix!) biétet, Versuchsweise zu dem Bau Von soicbrn Doppelhäusern übkrgkan.

Ich glaubs, msine Herren, Sie Werden (1118 die Ueberzeugung baden, daß diese jährlich wiederkebrenden Anlsiben für die HersteUung Von Misthßwobnungkn, dcrsn szug bollkommrn frei für die Beamtsn, wie für die Arbeitcr ist, sehr segensrcichc Erfolg? gsbabt baden. Der Staat büßt kaum irgrnd etwas dabri ein; er steÜt bloß seinen Kredit gewiffermaßrn zur Disrdfiticn, und wir haben doch schon jest in den paar Jübkén ssb: bcdrutends Erfolge erreicht. Ick) Persönlich bin der Meinung, daß das Bsdürfniß in den staatlichen Betrieben noch längst nicht criüüt ist, und daß wir Schritt für Schritt auf diesem Gebiet writNgrbkn müffkn.

Auch finanziei] ist disse Art dcs Vorgrbens wsit nüleicber, als wenn wir aus den Etats Dienstwohnungrn bauen. Wir haben ja erbxbiéchc SUMMM nicht bloß in unsern Betriébs-Vsrwaitungen, sondrrn auch in den VerwaitungS-Eiats ausgeworfen, um namentlich für kleinere Bcamie Disrstwobnungkn berzustslisn. Wo aber das System, w-Zlchc'ß bist boriL-kgt, anwkndbar ist, da ist es an:!) wm ßnanzieklen Standpunkt treit bdrzuziebkn, und wir werden, glaube ich, alle Veranlaffung [):-ben, mii dsr vorlicgkndcn Art der Befriedigung des Wobnunßsbsdürfniffxg wsitsrzugsbkn.

Meine Herren, ick) Lawn nur daran den Wrmsä) kkxsipirm, daß die großkn Kommnncn U::d erbämde mehr als biT-bsr “ccm Vorgcben dss Swans arif dirsxm Gsbiric idlgcn. Es gicbt rinc Reibe Von großen

I

das Geringste für die Verbesserung der Wohnungsberbältniffe ibrer Beamten und ihrer ständigen Arbeiter gethan haben. Wie der Staat die Verpflicht'ung anerkennt _ .wenigftens die moralische Ver- pflichtung _, auf diesem so hoch wichtigen sozialen Gebiet voran-“ zugeben, so trifft nach meiner Meinung diese moralische Pflicht die großen Kommunen ebenso wie den Staat. Man kann natürlich seitens der Kommunen _ und das ist auch vielfach geschehen _ in- direkt auf anderem Wege, namentlich durch ZurdiSpofitionstellung billiger Baupläße helfen; aber ich habe das Gefühl: bezüglich der eigenen Beamten und Arbeitnehmer könnte wobl seitens der Kom- munen noch mehr geschehen, als es hier und da in dankensweriber Weise der Fal! ist. . Mit der Verroeisung der Sache in die Budget-Kommission bin ich natürliä) einverstanden. Wir haben ja bei früheren Beratbungen aus dem Hause ganz nützliche Ratbschläge in dieser Beziehung be- kommen, und ich kann nur versichern, daß wir für jeden guten Rath dankbar sein werden in dieser Frage, die nicht nach einem Prinzip, nach einem bestimmten Programm behandelt werden kann, sondern die bei der verschiedenen Art der Befriedigung des Wobnungßbedürfniffes wesentlich eine lokale Frage ist.

Abg. Saenger (fr. Volksw.): Für Arbeiterwobnungen muß noch viel mehr gethan werden, als bisher geschehen ist. Ich bkgrüße es als Fortschritt, daß man nicht nach einem Schema in den einzelnen Provinzen gleichmäßig vorgeht, sondern nach Maßgabe des vorhandenen Bedürfniffes. In Frankfurt a. M. ist dieses Bedürfniß besonders dringend. Das Angebot kleiner Wohnungen ist im Verhältniß zur Nachfrage immer geringer geworden. Infolge deffen sind die Preiie für kleine Wohnungen erheblich estiegen, und es ist desba1b1111t Freude zu begrüßen, daß die Reg erung diesem Bsdürfniß entgegen- kommen wia. Dabei möchte ich aber bitten, daß nicht viergeschossige, sondern höchstens dreigeschossige Arbeiterhäuser dort gebaut werden, im Interesse der Gesundheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bewohner. Unter welch-n Bedingungen werden die Wohnungen an die einzklnen Arbeiter vermietbet?

Vize-Präsident des StaatL-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ueber die Anerkennung, die die Vorlage bei den beiden Herren Vorredner gefunden hat, kann ick) ja natürlich iebr er- freut sein; ich möchte aber doch einen thbum aufklären, der zu Miß- deutungen führen könnie.

Der Herr Vorredner sagt, die Eisenbahnverwaltung hat erst tausend Wohnungen für ihr koloffales Heer bon Beamten und Arbeitern hergestellt. Das ist doch sebr irrtbümlicb. Meine Herren, tausend Wohnungen sind aus Miiteln dieser Krsditgeseße gebaut worden, aber sonst hat die Eisenbahnberwaltung nicht weniger als 30250 staatSeigene Wobnungen und davon sind Dienstwohnungen 23 250. Nun fahren wir wesentlich mit der jetzt vorliegenden Form der Be- friedigung des Wobnunngedürfniffes fort, was allerdings in manchen Fäilsn dabin führt, daß, wo sonst Dienstwobnungen gebaut wurden, nun Wohnungkn aus diesem Fonds gebaut werden, welche sich von Dicnstwobnungen nach meiner Meinung zum Vortheil der Beibeiligten auch dadurch unterscheiden, daß der Beamte nicht gezwungen ist, die betrcffénde Wohnung, die ibm biSweilen sebr unvvrtbeilbaft gelegen und unbequem ist, zu nehmen, sondern frei wählen kann, ob er diese Mieibswobnung nebmen will oder nicht und wann er sie wieder auf- geben will. Das ist namentlich in großen Städten wichtig, woselbft dic

békommcn, Von den Beamten nicht benußt wird, weil fie in einem

durch Nsbsnb€schäftigungen Von ihnen selbst oder von ihren Frauen, welcbe es ibnen wünschenSWertb machen, da wohnen zu bleiben, wo es ihren Verhältnissen entspricht.

Meines Wiffens besteht bier in Berlin eine gemeinnützige Bau- gesrllscbaft, die schon seit langen Jahren sehr segenßreicb wirkt, auch finanzieil durchaus gut situiert ist. Mit derselben babe ich einen Versuch gemacht und ihr aus Staatémiticlu, gegen sebr gute Ver- zinsung übrigens, ? Millionen geliehen, wogegen die Gesellschaft die Vervflicbtung übernahm, den staatlichen Beamten den Vorzug bei der Uebernabmc solcher Mietbkwvbnungen zu geben. Ick babe bei sämmt- lichen R€ff0kts berumfragen lassen und nur ganz minimale Meldungen bskommen, weil, obgleich diese Wohnungen auSgejeicbnet eingerichtet werden und Verhältnißmäßig ungemein biUig sind, doch die Beamten vorzogen, selbst böbere Mietbeu für schlechtere Wohnungen aus den ebsn be'zxichneten besonderen Gründen zu zahlen.

Was nun die Frage des Kasernenbaues betrifft, so sagte ich ja schon: wir find nach und nach, wo die Ver- hältniss uns nicht geradezu zu etwas Anderem zwingen, zu höchstens drei Geschoffkn, das Parterre mitgerechnet, also zu zwei Etagen übergegangen, und wenn man sieht, wie die gesammte übrige Menschheit wohnt, so liegt darin doch schon eine ganz koloffale VN" besserung. Seben Sie sich einmal diejenigen Personrn an, die nicht beim Staate oder bei Korporationen, die für sie sorgen, oder bei einxslnen Unternehmern beschäftigt sind, die sich dafür interessieren _ wie es mit diesem in Bezug auf Wohnungen steht.

Meine Herren, mas Witten betrifft, so ist dieser Bau hervor- gegangen aus der Initiative und der Selbstverwaltung der Beamten: sie haben eine Baugenoffcnfchait gegründet. Wenn der Staat Dar- lsbne giebt, so prüft er allerdings, ob diese Darlebne zur Verwendung kommen für an und für sich zweckmäßige Wohnungen, gegen die man keine wesentlichen Bedenken erheben kann, und so ist es auch in Witten geschehen; ich glaube sogar, wenn ich mich recht entsinne, daß der Bürgermeister don Witten Vorsisender dieser Vaugenoffenschaff ist. Wknn diese es nun für richtig hält, ein Stockwerk mehr zu bauen, so sda man sich doch zehnmal besinnen, ebe man das hindert. Wenn es dadurch, daß man etwas höher baut, möglich wird, daß sonst gute Wohnungen biüiger gegeben werden können, so ist das doch ein großer Vorzug.

Die Kommission kann ja diese Frage noch einmal näher prüfen; aber ich glaube doch, man muß auch bei Darlehen, die ja meist ganz sicher sind und nicht einmal ein großes Opfer für den Staat dar- stellen, doch recht Vorsichtig sein, um nicht solche Unternehmungen- welche aus der Initiative der Beibeiligten selbst hervorgehen, allzu bureaukratisä) einzuschnüren. Das würde ich für bedenklich halten.

(S.“oluß in der chiten Beilage.)

Städxrn, di? QUÖ wwdl KMU in der Lage wärkn, iiidks; bik-ber nicbt

Gelegenheit, eine gute, zweckmäßige, gesunde und billige Wohnung zu '

anderen Stadttbeil sonstige besondere Vortheile haben, namentlich .

Ziveite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 99.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ich sprach vorbin*_ und zwar absichtlich, Weil doch vielleicht ein solches Wort auf einen guten Boden fällt _ davon, daß nach meiner Meinung in vielen'Fällen die großen Städte wobl mebr tbun könnten für die Befriedigung des Wohnungsbedürfniffes. Meine Herren, woher kommt diese Unterlassung? _ Nach meinen Er- fahrungen wesenilich daher, weil die Hkrren in der Stadtverwaltung, wie überhaupt die befißenden Klaffen, wirklich gar keinen Begriff haben von den Zuständen in den_Wobnungsverbältniffen der armen Leute. (Widerspruch links.) Ick babe das selbst erfahren _ der Herr Vorredner kann das vielleicht bestätigen _, als ich nach Frankfurt „kam, und als ich mich bemühte, die traurigsten Wohnungen zu er- mitteln, daß die Schilderungen dieser Verbältniffe für den großen Theil der Frankfurter etrvas ganz Neues Waren, und dadurch bekamen wir auch erst Hilfe: opferfreudige Leute haben sich an die Spitze ge- fiellt, und wir haben allein in einem einzigen Verein viele hundert Wohnungen gebaut, obrvohl wir dieselben nur bestimmten für die allergeringst gestellten Leute: für Tagelöhner und derartige Leute, und nicht, wie das sonst vielfach geschehen ist, für beffer fituierie Arbeiter, kleine Beamte u. s. w. '

Also die Hauptfrage für diejenigen, die sich dafür interessieren, muß die sein, wie das in Frankfurt neuerdings in einer sehr intereffanten fiatistischen Aufnahme geschehen ist, die wirklichen Zustände erst klar- zustellen, dann wird man Jauch die meiste Geneigtbeit in den ja im großen Ganzsn durchaus gutgesinnten, in dieser Beziehung auch durch- aus geneigten Vertretungen der großen Städte finden. (Beifail.)

Abg. von Riepenbausen Fons): Ich freue mich über die Vorlage und mehr noch über die orte des Finanz - Ministers. Er 'sagte, daß die Arbeitkrbäuser höchsteris fechs Wohnungen enthalten

olLen. Die Denkschrift belehrt uns leider eines Andrren. Ich hoffe, daß der Grundsczx des Yinanz-Miuistsrs dahin führen wird, daß in Zukunft kleinere rbeiter auser gebaut werden, wenn auch die Vkrzinsung etwas darunter leiden würde; denn es sind bis jetzt schon 4,32 0/9 des Lesammten „Anlagekapitals berauSgexommen. Wir arbeitsn für ein so

obes sittlicbes Moment, daß wir auf «i: 0/0 sebr wobl Verzichten können. Wobkr kommt es, daß von der Summe von 1094 000 «6, welche zu Baudarlehen an Baugenoffenschaften in den bsrschiedenen Eisenbabndirektionsbezirken bkwiUigi wordkn ist, nur 80 000 «46: bis jest verangabt sind?

Vize-Vräsrdent des Siaats:Ministeriums, Finanz-Minister Vr. von Miquel:

Meine erren! Ich wollte nur kurz die [este Anfrage des Herrn Abg. von Riepenbausen bsantworten. Die Bewilligung dieser Darlebne bxt erst im Juli v. I. stattgefunden. Dann sind natürlich noch viele Vorbereitungen, Baupläne u. s. w., Schreibereien bin und her zu machen gewesen, und deswegen hat noch nicht mehr tbatsächlicb verwendet werden können. Das wird ja nun aber bald sebr energisch weitergeben. Ein besonderer Grund der Verzögerung lag nicht Vor.

Auf eine Anfrage des Abg. Freibsrrn von Plettenberg (kons.) erwidert der

Vize-Yäsideni dcs Staats:Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von iquel:

Meine Hérrcn! Die [8316 Anfrage kann ich dahin beantworten, daß die Aufnahme don Kostgängern in diesen Mieibswobnungen nicht ganz verboten, absr an die Genehmigung der vorgeseßten Behörde ge- knüpft ist. Ganz Verbieten kann man es nicht. Ich bin auch der Ansicht, das; daraus in vielen Fällen große Unznträglicbkeiten entstehen können; es kann aber auch sein, daß gar keine Unzuträglich- keiten entstehen, und daß es durchaus zu billigen ist. Nehmen Sie 1. B. _ wenn ich das sagen darf _ eine kinderlose Familie, gebildkt aus älteren, nicbt mebr gefährdeten Ebklsuien! Nevmsn diese noch einen jungen Mann auf, der sonst ordentlich ist, für den ja auch ge- sorgt werden muß _ meine Herren, irgendwo müffen die jungen Leute doch unterkommen, da sie selten in der Lage sind, sich eine eigene Wohnung zu mietben _, so würde ich das unbedenklich ge- uebmigen. Ich kann mir aber auch FäUe denken, in denen ich es entschieden abschlagen würde. Ich glaube, in dieser Béziehung kann man übsrbaupt ein überall zutreffendes Prinzip nicht aufstéUen. Aber Wohnungen daraufhin bauen, daß sie gkwiffermaßEn so groß und so tbeuer sind, daß die Mitglieder zu Einem Nrbenerwerb gezwungen sind, darauf mvß man verzichten.

Mit dieser Erklärung wird der Herr Vorredner, wie ich glaube, wobl befriedigt sein.

Abg. ])k- Hirsch (sk- VOMP): Bei dem Bau der Arbeiter- wobnungkn muß nicht nur auf dre Gesundheit, sondern auch auf die Sittlichkeit Rücksicht JLnommen werden. Es ist untkr kéinkn Um- fiänden zu biliigen, daß auch der Staat Mietbskasernen baut. Der Eskalis'cbe Gesichtébunkt der Yeniabilitäi muß zurücktreten. C5 [011th der

ommtssion die Mtetdsverirage vorgelegt werden. Die Koalitionsfreibeit der Arbeiter darf durch sie nicht vermindert werden. In vielen Fällen sind die Bedingungen so bart, daß sie die freie Bewegung der-„Arbeiter hemmen. Die Bildung Von Baugenoffenschafien soUte der Staat nach Kräften unterstützen. Das ist béffcr und förderlicher, als wenn der Staat die Sache selbst in die Hand nimmt. Im allgemeinen ist es vorzuziebkn, daß die Arbeiter einige Kilometer von drr Stadt sni- fernt wohnen, als in Mietbskasernen in der großen Stadl.

Vize-Präsideni des Staats:Ministeriums, Finanz=Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Mit den tbeorrtischen und allgkmeinen Sätzen, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, kann man einberstanden oder auch nicht einverstanden sein, denn fie passen allgémein und überall überhaupt nicht. Beispislsweise sagt er, man solle möglichst die Arbeiter selbst bausn lassen unter Bildung von Baugenoffensckpaften. Nun, in Witten ist das geschehen und vorher sogar getadelt worden, daß der Staat nicht eingegriffen hat. Es ist auch sehr schwer, wenn die Arbeirer nun drei oder vier Geschosse haben woÜen und infolge dessen die Mietben billiger stellen körmen, dies staatlicherseits zu ver- bieten. Wie weit soll dénn die Beaufsichtigung gebkn? Ich bin ganz der Ansicht des Herrn Vorredners, daß es durchaus zweckmäßig ist, diese Gelder möglichst zu Verwenden durcb Gewährung bon Dar- leben an die Baugenoffknschaften. Aber, wenn man das wil], muß man den Leuten auch einige Freiheiten lassen. Nicht ails sind in der Lage, in der Beletage zu wohnen. Das ist eine Sache, die auch von

' Berlin, Donnerstag, den 27. April

der Gewohnheit der Bevölkerung abhängt. Solche aligemeinen Prin- zipien kann man auf diesem Gebiete nicht durchführen.

Meine Herren, ich kenne eine ganze Menge gemeinnüyiger Bau- gesellschaften in ganz Deutschland, und ich weiß, wie Verschiedenartig Sie bei dem besten Willen und der größten Fürsorge für ein gutes und gesundes Wohnen verfahren müssen, ich würde mir aber in keinem Falle anmaßen, daran eine Kritik mit solcbsn allgemeinen Säßxn zu üben.

Der Herr Vorredner bat befürwvriei, daß unter keinen Um- ständen durch dies System der Mietbswobnungen die Arbeiter irgend wie in ihren Rechten und Freiheiten beschränkt würden, und er bat gewünscht, daß die Mietböberträge vorgelegt würden. Meine Herren, diese Verträge bat die Budgetkommission früher schon ganz genau eingesehen. Daß der Staat aber nicht daran denken kann, das, was eine Fürsorge in sozialer Hinsicht sein soll, zu benußen, um den Arbeitern ihre Rechte und Frcibeiten zu beschränken, das könnte der Herr Vorredner uns schließlich auch wobl zutrauen. Die Mietb- Verträge enthalten davon garnichts, aber die Mietbberträge sind sämmtlicb kündbar von beiden Seiten. Also, wenn ein solcher Versuch von irgend einer Behörde gemaeht würde, so ist der Arbeiter sofort in der Lage, seine Wohnung zu berlaffen, daran kann ibn kein Mensch hindern. Diese Befürchtung braucbt daber, glaube ich, der Herr Vorredner in keinem Falle zu haben.

Wie gesagt, es kann uns nur sehr erwünscht sein, Wenn die Budgetkommiffion oder eine andere Kommission dies ganze Vorgehen der Staatßregierung gründlich prüft, und wir werden gern nützliche Raibscbläge beachtkn. Vielleicht würde das bobs Haus geneigt sein, sogar einige auf diesem Gebiet Praktisch erfahrene Männer, die bau- berständig sind, in die Kommission zu schicken, wo dann Zeder die Erfahrungen, die er gemacht hat, mittbeilen kann.

Ich kann aus msiner Praxis“ nur sagen, daß die Konstruktion eines Arbeitcrwobnbanses, wenn es die Zwecke der Billigkeit und der Gesundheit, der Anforderungsn nach auen Ricbtnngen bin auf die beste Weise erfüllen soll, eine der schwersten Aufgaben der Bau- verwaltung ist, und daß man an den verschiedknen Systemen, die in diese.“ Beziehung in Deutschland Vorhanden sind, außerordentlich viel tadeln kann. Auf die Höhe dcr Wobnungcn lege ich Praktisch aber nicht den höchsten Wsrtb. Dagegen lege ich ein entscheidendes Gewicht darauf, daß nicbt an der voUen inneren Selbständigkxit einer jeden Familienwohnung gespart wird (sehr richtig! rechts), mag sie im ersten Stock, in der Beleiage oder im fünften Stock belegen sein. Sie muß abgeschlossene Vorpläße babsn und mit allen Einrichtungen zur Befriedigung der täglicbkn Lebensbedürfniffe _ ich will das nicht näher erörisrn (Heiterkeit) _ innerhalb dieses abg€schloffenen Raumes berieben sein, das ist nach meiner Meinung für j€de Arbeiterfamilie bon der aÜergrößtcn Bedeutung in fijtlicher Beziehung, absr auch für den Frieden der Bkwobner untereinander. (Bravo !)

Abg. Schall (konsx): Wo quSreickyende Wohnungen Eborbanden find, foüte der Staat mtt dcn Prwaiunternebmérn nicht konkurrieren, wie es z. B. in Spandau der Fali gewesen ist.

Abg.'Pleß (Zenit) „stellt zur Erwägung anheim, ob der Bau bon ArbZiterwobnuzigCU nrch_t durcb Nachlaß des Stémpcls begünstigt werden konnte. Die Haupiiacbe bleibe, daß der Staat bahnbrechend vorgrbs und de'n Anderen den Weg zeige.

Abg. Fel_isch (kons.): Die ArbeiTLrbäuser müssen für den, der sie baut, eine genugende Rente abwerfsn. Es wäre eine wirtbscbaftliche Verschwendung, wenn wan lediglich_Häuser für 1bis 6 Familien barzte. _ Warum'sollen die Arbeiter bener Wobncn als andere L:?ute'.) Wirtbjchaftltck; ist es, wenn 6, 7, 8 und msbr Familien in einem HJUsS wohnen. Staat und Steuerzahlsr fiud nicht dafür da, daß Hauskr gebaut Werden, die dir! kosten. In großen Städten müfien auch _andere Leute 4 bis 5 TTWPSU wvbnen, warum nicht auch die Arbettxr? Horlyqelcgene Wohnungen sind keineswegs ungesund, wenn fie Lait und Licht haben. Es muß doch auf dcn Preis des Bau- grundes Rücksicht genommen werdén.

Abg; [)r. Hirsch: Allzu hohe Wohnhäuser Verwerten das S_onn-xnlrcht; sie sind also gesundheitsscbadlicko. Was di? Mietböber- trage betrifft, so begrüße ich die Erklärung des Ministkrs mit großer Gknugtbuuna- _ _ _

O_er Gc1eßeniwurf und dreDcnk1chrift werden der Budget- kommijfion überwrcscn.

ES folgt die Verathung des Antrages der Abgg. von Kardorff und ])1'. Arendt, die Staatsregierung zu er- suchen, im Bundrdratbe dahin zu Wirken, daß die Mittel, welche zur Gcwahrung von Beihilfen von 120 «M an alle nach dem (Heicße vom 22. Mai 1895 Art. 111 als berechtigt anerkannten Vctcran_en fehlen, durch einen Nachtragßctat für 1899 alsbald bcschafit werden. In Verbindung damit steht die Bcrajhung dcr thinon dcs Arbeiters Unger in Demmin um Zahlung einer Kriegsinvalidcntintersiüßung.

Abg.,Vr'. Arendt (fr.kons.) weist zur Begründung des Antrages auf den Einstimmrgrn Beschluß des Reichsrages bin, der fich in gleicher Richtung bewcge. Der Staatssekretär Dr. Freiherr Von Tbielmann babe im Reichstag bstoni, daß die preußische Regierung einen solchen Wunsch nicht billige. DarUm babe er, Nednrr, es für nötbig gsbalten, dtlsen Aytrgg zu stellen. Er nehme an, daß dar Staatssekretär nicht einen prtnnprsllkn Widerspruch der preußdchen Regierung im Auge gehabt babe (Es wurde des Deutschen Reicbcs nicbt würdig sein, die- jenigen, Veteraxien, die nicht selbst für sick) sorgen können, aus- schließlich der offenilicben Armenpflege dreisiugeben. Ihnen ge- bubrx vielmehr ein Ebrenxsold. Finanzrückfichten dürftsn hier nicht in sztracht kommen. Ein Finanz-Minister, der eine große Kanal- twrlage emgsbracht habe„ werde wobl der [SWS sein, der eine solche Forderung bekampfx. Hier handle es fich nicht um Mitleid, sondern um die _(«eruüung_emerßhrendflräot. Es sei ein unerträglicher Zustand und muffe Unwtüen in der Bevölkerung wachrufen, wenn diese thkranen jwßr einen Berechtigungöschein erhielten, aber warten mußten, bi? ibre Vordermänner gestorben seien, weil die Mittel fehlten. Dtese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden.

Vizc:Präsident des Staats-Ministcriyms, Finanz-Minister ])1'. von Miquel:

Meine Herren! Das Staais-Ministerium hält es zwar an sich für unerwünscht, eine reine Reichsangelegenbeit obne Noth in die Einzél-Landtage zu ziehen, und glaubt, daß man damit sehr vor- sichtig Vorgehen sollte, namsntlich, wenn es sich um Finanzfragen

handelt, die das Rsich allein entscheiden kann. Nichtsdestoweniger will ich das, wozu ich ermächtigt bin, mit Rücksicht auf den Gegen-

stand, den di? Interpellation betrifft, bier beantworten.

1899.

Meine Herren: die Staatöregierung hält das gewünschte Vor- gehen auf dix'sem Gebiete an und für fich für recht bedenklich, nament- lich Wegen der Konsequenzen, die es haben könnte. Es soll tbatsächlich die Unterhaltung, Verpflegung dieser armen, arbeitsfähigkn, bedürf- tigen Leute, welche die Feldzüge miigemacbi haben, auf das Reich übernommen werden. Das ist der Grundgedankk. Man will das nicht den Kommunen, denen dies ja auch eine besondsre Cbrenpflicht ist und die geseßlich dazu berufen sind, solche Untérstüßungen au Hilfsbedürftige zu gewähren, überlaffen, sondern ihnen durch das Reich diese Last abnehmen und sie auf das Reich übertragen.

Nun, meine Herrkn, glaube ich nicht, zuviel zu sagen, daß in der Frage der Hilfsbedürftigkeit, selbst auch drr Arbeitsunfäbigkeit, die Näcbstverpflichteten _ das würden bier die Kommunen sein, die das erste Gutachten abgegeben haben, ein Gutachten, das dann von den lokalen Beamfen Weitergegeben wird _ im Ganzen sebr lsicbt geneigt sein würden, die Vorausseßungkn der Unterstüßung zu briabén, und daß, wenn man auf den großen Beuiel dic- Last abwälzt, leicht crbeb- [iche Mißbräuche und Mißstände bervorgernfen werden können. Die- s€lben Erfahrungen haben wohl in (111211 deutschen Staaten die Ein- richtungen der Armenbfiege überall széigi. Dax? ist ein Bedenken.

Das andere aber, meine Herren, ist dies, das; wir bier prinzipiell und unbeschränkt abgeben Von der Grundlage der wirklichen, durch den Krieg herbeigefübrikn Jubalidiiät. Schon spricht der Herr Vorredner von einem Ebreniold. Wir bab€n sch0n Besirkbungsn bon grbßen Ver- einen, Wölch verlangen, daß Jeder, ob er hilfsbedürftig ist oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nichi, Wenn er seine staatsbürgerlichsn und patriotischen Pflichten in du Vertbcidigung des Vaterlandes erfüUt bat, einen Ebrensold aus der Reichskaffe bLkOMMSU sol]. Derartige Konsequenzen, auf welche dock) boffsnilicb niémabs ein Ncichsiag oder gar die Reichsregierung in Deutschland eingsbrn würden, und die zu einer boüständigen Degeneration des großem Prinzips der allgemsinen Webrdsticht führen würden, wsrdrn durch eine AUstbnung des bis- herigen Gxseßcs gefördért, ich boffe aber, obne aÜen Erfolg.

Die finanzirlle Seite kann nach meiner Msinung durchaus nicht die ailkin entscheidende sein, aber daß bier 81118 sebr bedkutsnd wachsende finanzislié Belastung dsr Rsichskaffe Verlangt wird, darüber kann kein Zweifel sein. Ich bin übérzeugt, und unsere Préußische Verwaitnng ist es auch, daß noch lange Jübké bindurch gkgenüber dem gegenwärtigen Zustand, d2n ja dsr Hsrr Vorredner bereits zablén- mäßig geschildert bat, ein dauerndrs Wachsen einirsten wird.

Diese und andere Bsdenken, die ich, wo wir ja doch ksine Ent- sch€idung in der Sacha babcn, bier nichr weitér vortragén will, haben allerdings eine geringere Bsdeutung, ckan man dcn Schritt, der in der Reichswerwaltung schon geschehen ist, wie der Herr Vorredner das auch dargstban bat, in Bciracht ziebt. Disser Schritt bat aber doch noch einen andern Charakter, denn er Versprach diesen Lkutrn nur eine bedingte Unterstützung in einer fest begrrnzisn Höbk. Also an fich kann sich ksiner béklagen, wrnn er bei dEr Zahl der Anspruchs- berecbtigten noch nicht an die Reihe kam. Das Reich batte nur eine bestimmte Summe auf den Invalidsnfonds ungewissext, wenn diese bkrtbeilt war, mußien die andersn wartsn. Obwohl insofern aUkra dings ein ganz prinzipieÜCr Untcrschisd zwisMn dkm bdsicbcnden und nun verlangten Zustande bsstsbt, so muß man doch zugeben, das; der Herr Vorredner darin nickyt Unrecht bai, das; diese Unisrscheidung, die: zu einer bkrfchiüdknartigen Bkbandlmig don Leutczn, die im Ganzen in derfclbkn Lags sind, führt, aÜerdiugI vielfach 1.icht d;“rsian'xen wird und dkn Anschein der WiUkür, der Bkvorzugung leicht crwrcken kann, und infolgsde'ffen Mißstimmung in die Reibkn dieser Leutk zu bringen geeignet ist. Das ist auch der Grund, welch6r die preußische Staats- regierung geneigt macht, wenn ein Einversiändniß mit dén übrigen deutschen Staaten erzislt werden kann, nach de:: Richtimg, wie drr HST! Antragsteller es wünscht, vorzugeben. (Bravo!) WWU in diessr Beziehung ein Cinderständnisz erzielt wrrden kann, so würdé ein Hin- derniß in den finanzieüen Bedenken seitens der prcrxßifcben Regierung jedenfalls nicht entgkgengéstellt w-erdcn. (Brawl) !)

,Ich bin erfreut, daß die Hdrren Antragstellsr dis Frags der Art der B€sch3ffung der erforderlichen Mittel in ibrcr Jnterdriiaiion un- berührt gxlaffen haben. Das gehört bikk doch in kciném FaÜc bin. Das muß die Reichs-Finanzverwaltung in Ueberriustimmung mit dem Reichstage regeln. Die Preußische Regisrung ailcrdings _ das kann ich wobl sagen _ würde die Héranziebmig dss Invalidenfonds zu diesem Zwecke vorziehen. Die Bedenken, die in dcr Sacbx se'lbst liegen, verlicren sich dann cinigsrmaßsn, weil dkc Jubaiidcnfonds einmal zu Gunsten dsrjenigen bestimmt ist, die die Kricgc mitgsmacbt haben. Außerdem steht nach unserer Ucberzaugung noch ksinsswcgs fest, ob der Jndalidernfonds nicht bis:“; noch übsrnebxnsn könxie (bört, hört!); dknn die Bilanzen des Invalidénfonds im Reichs sind imer zu ungünstig gewesen gegenüber den späteren Erfahrungcn. (Schr richtig !) Wenn das also möglick) ist, solid: man Vorläufig auf den Jnvalidenfonds greifen. Würde derselbe etwa mal aufgrxcbrt Und reichte nicht mehr aus, dann muß man das angefangcnc Wékk allkr- dings fortfeyen, indkm man nun den Rest der Leistungen aus all- gémeinen Reichsfonds entnimmt. (Sehr richtig!)

Meine Hkrrkn, ob es noch möglich sein wird, einen Nachtragsetat zu machen, darüber kann ich miä) nicht äußern; das muß die Reichs- VSrwaltu11;1 beurti)cilen. * Ick) bin ja bkkanntlich Pkrsöniich ein großer Gkgnkr namentlich der ReicbI-Nachtragsctats, di? unfrr prkußisches Budget fortwäbrknd alteriercn. Ich will daraufnichtMitsr Eingeben; das ist auch eine so sekundärx Frage, daß «6 nicht nötbig sein wird, hierüber noch besondere Erklärungen abzugksbcn-

Also, meine Herren, trois dsr Bcdcnkkn und in der Erwartung, daß sowohl der Reichstag wic drr preußische Landtag wcitersebende Forderungen, wie ich sie eben bezeichnet babe _ de:?wcgen möchte ich auch schon dor dem Ausdruck .EÖrensold“, den der Interchant ge- braucht bat, warnen; es ist nicht ein Ehrensold, sondcrn eine Unter- stützung hilfsbedürftiger Mknsckyen _ ich sage, in der Hoffnung und Erwartung, daß solche weitergehenden Ansprüche, die bei uns, wo die Vertbeidigung des Vaterlandes nicht bloß eine patriotische und mensch-

liche Pflicht, sondern auch eine gesetzliche ist, viel schlimmer und un-