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babe garnichts dagegen, wenn Sie diesen Gmndsaß geltend machen, ihn sogar ins Geseß bringen, wenn Sie sagen: es kann ' solchen kreisfreien Städten, welcbe wirklich übermäßig bedrückt werden, durch ben Etat der erforderliche Beitrag erlaffen !.)ka vermindert werden. Dagegen würde ich garnichts haben, denn wir stehen dabei zweifellos auf dem Boden, den die Verfassung Vorzeichnet. Aber, die Regel müffrn wir doch aussprechen, da wir doch anerksnnen, daß der Regel nach die preußischen kreisfreien Städte was ihnen zugemutbei wird, ganz gut leisten können.

Nun onen Sie Berlin ausnehmen. Das scheint mir willkürlich zu sein. Ich kenne kreisfreie Städte, die wohl leistungsfähiger find als Berlin. (Zuruf: Frankfurt!) (Heiterkeit.) - Ja, ich brauche keinen Namen zu nrnnen; es ist nicbt bloß Frankfurt aixein. Alsoich sehe nicht ein, warum Berlin mehr oder weniger willkürlich aus der Reibe drr kreisfrrien Stärte gkstricben werden soll.

Meine Herren, min kommen wir auf die Höhe der bier in Frage klebenden Sätze, und da babs ich mich nicht, wie der Hsrr Vorredner anzunxbmen scheint, gänzlich ablehnend verhalten. Ich babx mich bereit erklärt, einen Antrag in der Höhe der Vorschläge Ehlers -- ich weiß nicht, ob kin solcher Antrag formell gestellt ist, - zu acceptieren, und babe dadurch allerdings, immer mit Vorbebalt der Zustimmung der Staatxregierung, ein bedeutendes Entgegenkommen gezeigt; denn für die Leistungen des Staats inbolviert der Antrag Ehlers nahezu eine Verdoppelung. Da kann man doch nicht sagen; Der Finanz-Minister beftebt auf seinem Schein und wil] Von weiterem nicht§ wiffcn.

Nun sind aber Anträge Vorliegend, die bedeutend writer gebkn und die Belastung des Staats nech sebr viel weiter- erböben. Meine Herrsn, irgendwo muß doch die Grenze der Nachgiebigkcit des Staats sein. Si: kbnncn stajt 400 auch ebensogut 500 sagen. Gerade, wenn das ein «Handsl ist, wie der Abg. von Hevbebrand sagt, so muß dabei auf beiden Seiten nachgegeben werden, und Es muß irgendwo die Nachgiebigkeit des Einen aufhören.

Meine Herren, was bis bee betrifft, so babe ich von Unannkbmbarkeit an sich nicht gesprockxen, sondern ich habe das drm StaaTH-Ministerium vorbehalten. Ich kann nicht allein obne weiteres biépr'nieren über solche theilweise grundsäßlicksn, tbeil- weise finanziell bedeutsamen Anträge. Jm Herrenbause bin ich in der Lage, in dieser Beziehung bestimmte Erklärungkn abgeben zu können, weil ich bis dabin Gelrgenbeit haben werde, im Staaté-Minifierium mii beni Herrn Kultus-Minister die Sache vorzutraékn. Job habe nur das Gefübl bestimmt angebrückt, daß ich glaube, die Staats- regicrung wird- nicht weiter als bis zu dem Saß von 360 .46, der von der linken Seite beantragt ifi, gebßn, und ich bitte Sie dringend, Jkrsrseits auch nicbt weiter zu geben, wenigstens dikjenigen, die das Eeseß wirklich zu stande bringen möcbtxn.

Einen Punkt möchte ich noch binzuiügsn. Herr von Hepbebrand wünscht kringsnd, dar“; die Beiträge bis zu 1200 4% frri blkiben. Wenn Sie dkn Antrag Ehlers annehmen, kann babkn Sie das; wenn Sie Die anderen Anträge annebmen, so müßten Sie “bei richtiger Berechnung noch weiter binaufgeben. Der Antrag Ehlers erreicht schon, was Sie in dieser Beziehung wünschen. Das möchte ich zum Schluß noch hervorheben.

Abg. Dr. Sattler (nl,): Ich brauche nicbt zu versichern, wie sehr uns das Zustanbekommen bkr Vorlage am rien liegt. Die Regierung ist uns insoiern entgegengekommen, als 12 anerkennt, daß die Staatskaffe mkbr bsrangezogen werden muß. Sie ist zweifellos dazu gekommkn, weil sie _ben Gxünbrn ynseres Freurbks Hackénberg und des Herrn bon ZekliH zuganglich ist, daß die? Lasten nicht direkt mit den Forderrngen ber erfaffung zukammenbän en. Jessi bxänben _ wir uri? im Stadium des Handelns. Zet finanzielle Unterschied zwiizben'dem Antrags Ehlers und unseren Wüns-ken ist so gering, Haß wrr nicbt Zlauben, daß wegen kiefer Differenz die Vorlage sch€t_l€kn w_tr_b. Die _Ausschließung drr kreis- freien Städte wäre ebenw ysrxaiiumiswrbrig wie die SUbVention leistungxfäbizsr Geyieinbsn." Nicht „sammiliche Landgemeinden und Gutsbezirke smc lei!iung§uniabig. Die Sjäbte, welche der Bezirks- kaffe nicht beitremi, lezen kabqrcb deutlich an dén Tag, daß sie? sich für lsiftungßiäbig ballen. Darm liegt “also ein fichere§ Kritkrium ker Leistungsfäbiskeit. Wir_ rrsrdkn prinzivisll für den Antrag Zeklis und, was die Zabl brtriNT, iür ken Antrag Dittrich stimmen.

Abg. [)x, Dixtrilb (Zentr.) begründet seinen Antrag unter großer Untube des Haaieé. &

Abg. EblerZ (ir. V;,g.): Der YqfiHi des Ministers, daß die kreisfreien Stäbts au? bie Staatsbeibilse nicht vericbten würden, weil es fich um eine (S_elkirage baxdele, kann ich nicht bsitrkten. Tiefe Auffaffuna würde böchitens zutreffen, wenn der Sinaisbkitrag über eine gewiffe bee binausginge._ Denn es ist ein Unterschiab, ob der Zuschuß 420 ober 240 „Y betragt, wie die Regikrungsvcrlags woüte. Drei Viertel rss Zuicbuwxs Jeben urs zu weit. Wir beantragentreg. baib bon "LULU, dsn Staatebritrag für das Wittweriqeld auf 360 .“ zu normieren. *Erentueü stimmen wir auch für die 420.49 wenn Sie einen ireifinnigen Antrag nicht annsbmen wollen.

Abg. Richter (ir, BMW.): Tre Berufuns ch Finanz-Minisiers auf die Verfaffung nir"?! nicht zu. Bis einzelnen Gemeinden soÜen nachw€isen, daß fie leistungbuniäbig seren, dann tritt der Staat ein; es bsibt QÖSk nicht, daß ganze Katkgcrien bon dem Staatszuschuß TUL"ésch1O7-1M werrsn. Wie komm! es, daß man an ben Staat grö rte Anibrrerungen steiit? Weil die Selbstverwaltung immkr mebr beschränkt wird, weil den Gemeinden mebr Lasten aufgebürdet werbkn unikr Bsscbneikung ihrer Rechte. Der Staat bat gegen. wärtig große Urberscbüffe, die nicht zu Steuererlaffen verwendxt w_erden, und darum entsteht das ganz natürliche Vestrebrn, etwas von diesen Ueberscbüffrn inbirxkt den Gemeinkekaffrn zuzuiübren. Bgim Lebrecbesolkungsxesek bat man die kr_ei§freien Stärke wenigbcns bis 25 Lehrerstellen bsrückficbtigt. Und ikt denn drr BegriF der frrix- freien Stadt in der ganzen Monarchie gleichartig? Eins solche schablonenbafte Vebanblung ist eine große Ungrrecbtigkéit. Herr bon Hevbebranb bat die ungleiche Bsbandiung der kreisfreien Städte faUsn 1affen, aber ein AUÖUabmegeiry für Berlin machen woükn. Es ist aber nicht richtig, daß Berlin im Vortbzilzegxnübrr andrren Skädten sei. Cbarlottenburg z. B. ist ungleich lxiitunaégäbizsr als Berlin, und so giebt es noch eine ganze Nkibe anderer :Sxakte. Näbme man Berlin aus, so würde das eine überaus sébaiiize Skis? gegen rie Reich9- hauptstadt sein. '

bg. Dr. von Jazbzewkki (Pole) erüärt, daß seine Parisi *ür den Antrag Dittrich itimmeu wird.

Damit ychiießt die Gmeraldebaiie. .!

Die „FF 1 bis 13 werden ohne Tiekusyion angenommen.

Zu ,x“ 14 hat der Abg. Ehlers seinen Antrag Labin formuiisrx, daß der Siaatsbrrtrag zum Wittwengeld 380 „ké, zum Waiimgeld für die Halbwaiien 72 „;ck und für die Voll: waiien 120 „45 betragen soll. Die ngg. ])r. Tittrich und von Kessel beantragen fernrx, ngtt der AuSnabme der einer BezirkS-Wittwcn- und ;Waiienkqne nicht angeschloffenen Schulverbänbe (Antrag Zedlis) nur die Stadt Berlin von dem Staatsbeitrag auszunrhmen.

AbZ. ::n Bßlbw-Bcssee (ir.ivn1'.) trittin erstsr Linie für den freikonsrrvaxirxn A;“trag rin. Er-xntueü werde seine Partei für den

420 .“ stimmen. Jm ntereffe des Zustandekommens des Geseves empfehle es |ck, daß der inanz-Minifter es wenigstens andas Herren- haus bringe.

Na eiiier kurzen Bemerkung des Abg. Dr. Jderhoff (fr. kons. xvird der Antrag Dittrich über die Höhe der Staatsbeitrage gegen die Stimmen der Freisinnigen an-

enommen. Der 14 lautet daher im 1. Absa : „Das

_ ittwengelb wird. bis zur Föhe von 420 „46, das aisengeid fur czlbwaisen bis zur, Hör von 84 «46, für Vollwaisen bis zur ohe von'140 „kü jährlich aus der Staatskasse gezahlt,“

erner Wird im zweiten Absatz nach dem Antrag Dittrich gegen die Stimmen .der Freisinnigen, Nationaliiberalen und einiger Freikonservaiiven die AUSnahme der Stadt Berlin von dem_ Staatsbertrage beschloffen. Die übrigen Anträge find dam1t gefallen.

, Im 15 wird u. a. bestimmt, daß den Maßstab für die _Vert eilung des Bedarfs der Bezirks-Wittwen- und =Waisenkassen auf die Schulvgrbände die Jahressumme des Emkommens der zur Kaffe gehorigen Lehrerstellen bilden soi].

Auf Antrag des Abg. Dr. Dittrich wird beschloffen: „Von diesem Diensteinkommrn bleibt für jede SteUe ein Betrag bis zu 1200 „FH außer Rechnung.“ (Die Regierungsvorlage schlug 800 „(ck vor.)

' Der Reit des (Heseßes und das Geseß im Ganzen werden unt gryßer Mehrheit angenommen.

Die Abgg. Kopsch und Genoffen beantragen folgende Resolution:

die Regierung zu ersuchen, auf eine Erböbung der bestehenden

Fonds zur Untnstüß_ung von Lebrerwitiwen und -Waisen, die nicht

unter dieses (Gesetz fallen, im nächstrn StaatébaubbaltS-Etat Be-

bacht zu nehmen.

Abg. Kovsch (fr. Volksw.) begründet seinen Antrag damit, daß du„rch„das Gefes- nur für die Wittwen und Waisen nach 1900 gesorgt ski, nicht aber fur rte jkyigen Wittwen und Waisen. Diese bebükften ebenfczlls einer Ausbxfferung, die der Staat leisten könne, zumal da er fur die anderen Rkltkten in den nächsten Jabren niedrigere Beiträge zu zabien babe'n werde. Die Gemeinden bättcn an der Versorgung der Wittwexi und Waiskn der Lébrcr nur ein urtergeordnetes Interesse. Dre Last, die der Staat übernebmkn würde, würde mit jedem Jahre geringer werden. In anderen Staaten sei für die Lebrerwittwrn mehr gejcbeben als bei uns.

Abg. Heisler (Zentr.): ch babe kenselben Antrag bereits in dxr Konimiifion aesteljt, er ist aber dort abgelehnt wordkn, nachdem die Negikrung sich entgegenkommend gezeigt bat. Die Erklärung der Regierung durfte a_uch das Plenum zufriedenstellen.

Abb. Ernst (sr. Vgg.) empfiehlt die Annahme der Resolution.

DLL Resolution mird abgelehnt.

Es fblgt dte,erj_te Vcrathung des Geseßeniwurfs, be: treffetid die Polizeiverwaltung in den Vororten von Berlin.

Ab . bon „Glasenapv „(kons.): Meine Freunde balken eine brg'anrs e VerbmdungFer Sicherheitsvolizki Von Berlin mir der- ient'gen ker Vororte sur nothwendig. Diése Aufgabe wird bei dem ravidrn Wach§1b_um dsr Bevölkerung immer schwieriger wsrden. Ob die Vorlage tri der _Organisation durchweg das Richtige getroffen bat, i_fi uns 'JUJSlfklbast; m_mentlicb ist es sebr zweifelhaft, ob die Woblsabrtsvoltzei ben_G€meinkkn genommen Werden kann. Hier m_ußtx ein Zäußweg gefunden werden. Auch die Regelung der Zu- standigkxtt giebt zu, Bédenken Anlaß. Die Lösung der Zuständigkeits- frag? wrrd darch die Vorlage noch erschwert. Die Absicht, einen neuen Regierungsbezirk Cbgrlottenburg zu schaffen, scheint aufgreben zu sxin. Das bonnen wir nur gutheißen. Wir beantragen, die ' orlage Liner Kommixfion viZn 14 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Ring-Tuvpeliikonßx Seitdem Schöneberg und Nixdorf ais Stadte aus drm Kreide Te_ltow auSgescbieden find, fallen sie nicht mebr unter das Gesrs vgn 1889. E! bätte gxnügt, Charlottenburg, Schonebsrg und Nixdorf „der Verlinkt Polizei zu untersteüen. In den anderxn Ortkn „bat bisher die Polizei sebr gut funktionikrt. Dazu korpmt em weiteres Bedenken, Faß nämlich durch dieses Gsses etre Nerbe anberer lanbesgeseylichrr Bestimmungen durchkreuzt wird. § 2 bestimmt, dag einzelne Zweige der brtlichrn Polizei- verwaltung den Gemeinden zur eigenen Verwaltung über- wtesen_ odc'r bxlafferz werben können. Das schließt in |ck, daß die WJÖUQÖTLÉPOÜYULWFM Orten genommen werden kann. Durch die GrunbunL neuxr Gracie ist die Eingemxindung der Orte in Berlin und ri? Schaffiing eines GrsßxBerlins vermieden wvrden. Hier nun sbÜ Siri rolizktlichks Gryß-Berlm geschaffen werden. Dasist uns sebr bedenklich. _Warum wil] man die schon überlastete Berliner Polizei no_ch mebr Zbkrlasten? _ Werden unsere Bedenken nicht beseitigt, so ware SÖ bener, das Geiss bon 1889 weiter ausxugestaiten, wie ich es vorgeschlagen babe.

Abg. Freiberr yon Zebliß und Neukirch: In Bezug (M die WobnunZs- und Baurohzer „ware eine einheitliche Regelung durchaus wunicheriswerib Dx: thbertge_ Verwaltungßgana ist sehr verworren, narurntltck) bmfixbtltch der BezirkSausscbüffe in Potsdam und Berlin. Einer) Zustand, izr _dem'die Vororte ganz unter der Botmäßigkeit von Berlin sieben, wun'che :ck nicht. In bissen: Sinne wären wir gegen smc YZVMR Fxrlin. A .

g. i ter: uch ich meine mit Herrn Rin , da das Gxscy _von 1889 auf die neuen Stadtkreise Schößebergß und Rtxkori angewendet kberben kann. Aües andere wäre abzulehnen. Kbmmwsione'ri haben wir icbon enug, Wann sollkn wir fertig werden? Die Zentrzrimerung ber St_cbxr eitxpolizei ift aÜerdings nothwendig. Dann muß sie (iber „gleichmaßig Zeichebxn, während fie nur!; der Vor- lage „untrr drcierxet Formen vorgesehen ist, nicht nur für verschiedene Gernemben, sondern sogar für einzelne Theile derselben Gemeinden. Was beißt überhaupt Vorort? Die Exienbabn msnit darunter die Orte über Potébam u.:b Furfienwalre bmairs. Wieweit man Berlin „nabe' ift, ka'nn fich, jeder verschiebetz denken. Die Organisation muß einheitlich sein. Dte_Bleenzun_g ift „leiÖt zu konstruikren an der Hand der Tabellxn fur die GNlÖtSkalkké. Der Polizeileutnant wird schließlich niehr in der Gemrtnxe eiten als der Amtsvorsteher in Bezug auf die Wohlfahrtsxoitzet. erade bie B*auvolizei darf nicht zentralisiert unb_nc3ch rxm Ychema beröBsrlmer Polizei gestaltet werden. Die Zolixetbsrbgjtmme bon Sebbneberg soUeu nicht günstig sein.

3, wie tit das anders möglich bei einer so jungen Stadt? Auch die „(Anlehnung an kön Berliner BezirkLausscbuß ist ver- feblt. Tteies Geses bxkommt eine ganz andere Bedeutung, sbbaib _ber Regterzngsbézirk Charlottenburg konstruiert ist. An eme EinZepietndizyg „drr Vororte wäre nur zu denken, wenn all? Betbetligten sur dieselbe_wären. Eine Provinz Berlin wäre je t yych treni*kr am Maße als früher. Die Landgrmeinde-Ordnung pa ! iur dis ororte uberbayvt nicht. Sie müffen unter Städtere t gestellt und aus deri beiben_Kreiien Teltow und Niederbarnim ge- nomuien wrrden. Dieser Zuiauzmenbang ift ein Hinberniß für ihre Entwukxlung. Berlin inn]; mit einem Kranz von Stadtkreisen um- geben fein. Erft wenn ihre _kommunale Selbständigkeit vorbanden ift, wurdeöixb nichis_kagegen _emzuwenden haben, daß ihre Sicherheits- und' Sutenvoitet zentraltsrert _ würde. Die wifcheninftanz des Regierungs-Frgfödenten tft ebenfalls verfehlt. ine Stärkung der ZZFZUZ? d 1D" 11er MH Plßße,Vwerlm die kommunale Gewalt ver-

r. 18 nnameer oraewür ' . beit vermindern. (; be nur die Nechtbficher

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

_ M_ein_e Herren! Daß der Vorliegende Geseseniwurf auf Wiber- ]pruch itkyxn'unr manchs Einwendungen hervorrufen würde, babe ich von bornbrrenn angenommen; das läßt sich bei der Schwierigkeit der

von ken Koninrativxn und dem Zéntrum bsantragten Saß bon

glaube aber, meine Herren, daß ck uns aelkngen wird, eine Reihe von Bedenken, die, wie ich eigentlich annebwen möchte, zum tbejl auf einer mißverständlichxn Auffassung des Gesetzentwurfs beruhen, jz der Kommission zu beseitigen oder wenigstens sebr erheblich ah. zuschwächen. Ick; glaube amd, daß in der Kommission der richtigert sein wird, auf die vielfachen, wie ich vollständig anerkenne, dankenSwertben Anregungen, die bier von verschiedenenSxiten gefallen smd, zurückzukommen, Ich habe beZwegen auch“ nur die Absicht, mich bier auf eiuige Be. merkungea zu beschränken, indem ich mir meine übrigen Ausführungen für die Kommission vorbehalje.

Meine «Herren, dieser Geseyentwurf verdankt seine Entstehung der Ueberzsugung, daß die polizeiiicksen Verbältniffe in den Vororten auf das äußerste revisionsbedürftig sind und géäudert werden müssen, einerseits schon ihrer selbst willen und Vornehmlich im Hinblick auf den organischen Zusammenhang, den meiner Meinung nach die Polizeiverbältniffe von Berlin mit den Polizeivrrbältniffen der Vororte haben müssen, wenn diejenigen Zwecke erreicht werden sollen, auf die wir ja alis, wie ich zu meiner Freude ßeböri babs, besonderes Gewicht legen.

Meine Herren, solange ich an der Spiße der Polizeiverwaltung des Staates zu sieben "ci? Ehre habe, ist fast keine Session vorüber. gegangen, ohne daß nicht, sei es in der Preffe, sci es in diesem boben Hause, sebr erhebliche Klaßrn, insbesondere über die Kriminal- und Sicherheitßpolizei in Berlin, laut geworden smd. Ich habe diese Klagen als übertrieben bezeichnet und bin auch heute noch der Meinung, daß viele Vorwürfe unbiüigerweise dem Personal gemacht werden. die den Institutionen gemacht werden müffen, aber ganz unbegründet find bieseKlagen nicbt. Ick babe mich mit dem obrrsten Chef der Verlinkt Polizei redlich bemüht, diejenigen Aender-mgen, die zur Hebung dér Uebeistänbe auf diesem Gebiete zu treffen sein würden, zu beraiben und zum tbeil auch schon durchgeführt. Es wird sicb, hoffe ich, bei einer anderen Angelegenheit wohl die Möglichkeit birtea, dem hohen «Hause dies des näheren aUSeinanderzuseseu. Ich will nur ganz kurz bemerken, daß sich die Aenderungen auf die Organisation, auf die beffere Vorbildung der Beamten und auf die Heranziehung eines befferen Persorals beziehen. Leßteres wird unZ durcb die in diesem Jabre erfolgte Bewiüigung der Gehaltszulagen wesentlich erleichtert werden.

Je mehr, meine Herren, ich mich aber mit der Befferung drr polizeilichen Verbältniffe in Berlin befaffe, desto mehr drängt sich mir, und nicht aUrin mir, sondern allen denen, die damit zu thun baben, doch die Ueberzeugung auf, daß der Schwerpunkt der Besserung der Berliner polizeilichen Verhältnisse in einer richtigen Regelung der Polizei der Vororte beruht. Meine Herren, das ist auch ganz natürlich, wenn man die Entwickelung in Erwägung zieht, welche der Zug der Bevölkerung in den leßten Jahren oder viélmebr Jahrzehnten genommen hat und tagtäglich mebr nimmt. Bcdknkt man den gewaltigen Abzug aus dem Zentrum Berlins in die Vor- städte, der sich auf Hunderttausende beziffert, so muß es, glaube ich, ohne weiteres klar werden, daß diejenigen polizei1ichen Regelungrn, wie sie bisher bezüglich der Voryrte eingetreten find, nicht mehr genügeri können. Die Aufgaben, die der Vorortépolizei iLHt erwacbien, können sich ja nicht im entferntesten vrrgleichen niit den Aufgaben, die die Vorortkpolizei noch vor ungefähr 15 Zabren batte, und ich behaupte, daß der Vrrsucb, den man mit dem Gesetz von 1889 gemacht bat, zwar ein sebr wvblgxmsintér, aber ein keineswegs :iberaÜ gelungener ist.

Wie haben sick; nun aber, mkine Herren, die Verbäitniffe auf Grund dieses Gesetzes von 1889 hier in den Vororten gestaltet?

Man bat die polizeilichen Verbältniffe von Cbarlottenburg, dir auf cirier besonderen Kabinetöordre aus den visrziger Jahren beruben, vol]- ftanbig unberührt gelaßen. Hier besteht eine besondere Königliché Polizei-Direktion; bie Landespolizei übt der Polizei-Präfident von Berlin aus. Bis zum 1. April vorigen Jahres, d. b. bi.- ju dem Momente, ww Schöneberg Stadt Wurde, hatte man sick; in Ausfübrung bes Gefeyes von 1889 darauf beschränkt, die Zuständigkeit des Berliner Polizei - Präsidenten in ortö- und landespolizeilicher Beziehung in Ansebung der Kriminal- und Sicherbeit§polizei auszu- dehnen auf eine Anzahl von Berliner Vororten; ich glaabe, es waren 7. Das Verhältniß war so geregelf, daß man dem Amts- Vorsteher eine geringe Anzahl bon staatlichen Kriminalbeamten zu- ordnete, welcbe die Aufgabe hatten, einen Zusammenhang zwischen der Polizei des AmtSvorftebers und dem Königlichen Polizei-Präfibium herzustellen. Der Schwerpunkt der Orts-Polizeibebörde beruhte nach wie vor in dem Amtsvorfteber. Als nun im vorigen Jahre Schöne- berg ausschied, babe ich es für angemeffen erachtet, einmal einen redlicben, ebrlichen Versuch zu machen, wie weit man mit dkn Be- stimmungen des Geseßes von 1839 in den Berliner Vororten kommen könnte. Es ist in Schöneberg dieser Versuch in dem Sinne gemacht wvrden, daß man die ortßpolizeiiichen und landes- polizeilichen .Befuguiffe dem Polizei - Präsidenten in Berlin soweit übertragen hat, wie es die Bestimmungen des Geseses von 1889 nur irgend gestatteten. Wir sind dabei zu der Meinung gelangt, daß dieser Versuch nicht gelungen ifi. ' (Zuruf.) -- Ja, meine Herren, Sie sagen: nur ein Jahr! Ich halte mich aber, nach den vielen Er- fahrungen, die im Laufe dieses, wenn auch nur einen Jahres gemacht sind, doch zu der Behauptung berechtigt: daß die Bestimmungen dW Geseßes von 1889 nicht angreicben, um in den Vororten erträgliche polizeiliche Zustände zu schaffen. Nun batten wir also, meine Herren, am 1. Januar d. J. - ich nebme diesen Stichtag, weil sich mit dem 1. April die Verbältniffe wieder etwas verschoben haben“ - die Sache derartig, daß in Cbar- lottenburg die selbständige Polizri-Direktion bestand unter einem Königlichen Polizei-Direktor, untergeordnet unter den Polizei- Präsidenten von Berlin, in Schöneberg ein Verhältniß nach dem Gesetz von 1889, durchgeführt bis in die äußersten Konsequenzen, und m den übrigen Vororten von Berlin die Amtsvorsteher unter Zuordnung gewiffer staatlicher Beamten zur Durchführung eines Zusammenhangs bezügliib der Kriminal- und Sicherheitspolizei.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Materie unk nach den Erfahrungsn, die man bei den frühersn Vn-

sucben einer äbnlitben Regelung gemacht hat, wohl vorausseßen. Ick-

M 111.-

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Dieses Verbäiiniß bat sick; nun zum 1. April insofern noch wieder verschoben, als nach unserer Auffaffung des (Gesetzes von 1889, die, wie ich annebms, auch seitens des hoben Hauses ge- tbeilt wird, Schöneberg nicht mehr unterfteüt werden kann unter die Bestimmungen von 1889. Ick bin deswegen genbtbigt ge- wesen, nunmehr in Schöneberg eine Königliche Polizsi-Direktion ein- zurichten aufGrund des Geseßes von 1850. Dies bai aber den Effekt, daß nunmehr die Aufsichtsbehörde dieser Polizei-Direktion nicbt drr Polizei-Präfident von Berlin, sondern der Regierungs-Präsident in Polskam ist -- kurz!:m, es kommt also zu ken rorbin g-xnannten Institutionen noch diese neue hinzu. In gleicht Weise würde in Ermangelung eiuer geseßlichen Aenderung die Polizei in Nixdorf gc- regelt wsrden müffen.

Meine Herren, daß eine derartge buntscbeckige Organisation der Polizei in den Vororten ein Zerrbild der Einheitlichkeit und der wünsckpenswcribsn organischen Vsrbindung mit dem Polizri-Präfibium in Berlin ist, das wird mir das bobs Haus, glaube ick), obne weiterck zugeben. Es [ixgt aiso unzweifelhaft das Bebürfniß rinrr Aende- rung hier vor.

Nun ist ja in den Motiven brreits angebrutet worden, auf Weiche rsricbiebene Weise man zu einxr größéren Einbeiilickykeit bätte 521009611 können. Ein WEZ wäre kér eresxn, daß man, abgeieben von den Orten,“ die also ert nicht mehr k-sm Griese von 1889 untcrstebrn, die ganze Ortspolizei dem Polizei- Präfibenisn von Berlin unterficUt bätic. Diiéskr Ausweg verbot sicb schon aus drm Grund?, weil der Polizri-Präfibrnt von Bsrlin kaisgoriscb erklärt hat, Line Uebsrnabms dsr Ortxpolizei in dcn baurtsächlichitcn Vororten von Berlin ginge Vollständig übrr sein? Kräfte binach; die Anfrr'rerungxn, ircxcb-x sxin Amt als POliJLi' Präfikent Wk! Berlin an ibn in ortsvolizsilicber Bkzikbiing s.“.eliten, wärsn derartig groß, kaß Lr eiiie Vérmcbrimg Turck) Usbernabme noch and-Ircr ortT-polizkilicher chugniffix unisr kkinkn Umsiändsn aiif sicb nebmkn könne. - Damit war bisssr WJ] axszxkcbloffen.

Nun, meine Hsrrkn, ist bikr gxsagi werben: wärr €infach€r urid wünichixsrrkitixcr Zeichen, Mun man fich ledig.!iib Tic gesayiichc Bc- iugniß krbxixn 1:511S, “ri? BkstiMMUKZM bes ©2sex3:§ rom Jabr€1889 axcb auszii'rebnsn aaf die nunmsbrigxn Stabtkreisk Nixdorf und SÖÖUI'ÉUZ. Tas wärs allrrbiiigß 6171 sebr vkrl CiniJÖ-Irer WSJ g?- Msen, al;? der in der Vorlage eingesckplagsxxk, er bäti? aber unicrrr Airisaffung nach nicht zu dem ertrünsckytsn Ziele gsiübrt. Wir sind, wi»: ich mir srcbcn aysziiiübrrn gestattst babs, auf Grund biesrs Vsr- fucb€§ mir Scbbnsbsrg zu drr Ariifaffung gskrmmkn. daß die Srbci- burg, [L*Slä)? Tas Essex; von 1889 bbrnimmi nacb r€r Richtung bin, kai; liUk bic Sichérbkiiérrlizéi dcm POliZCi-Präfirrnirn übrrtragen wrrrsn kann, die Wrbliabrtbrklizei kangSn in kön Gsmeinrcn ami). bezüglich kkr Tikraixifiibt bki ben bixbkrissn BSÜÖWM belaffsn wsrksn ikilxe, biw? ziücklicbr Briiimmung geirkiéri ist, und bart“; 85“ sicb b:“:rr errk'ern würbo, in birssr Bézisbung ci??? ALKTCLUNZ 8101781611 zii &ck&-.. KsincsMgs in bam Siiiné, msine ()*:rrsn, daß min bi? Absicht béstäriké, sämmrlicbe Zweige drr Wohlfahrt§1*bliz-:i aUxchliißlrs staaiiiä) ZU rrgani'sixrsn - dazu babxn wir kcineNsigUng “.ind aiich krim' L*“:rariaffung; rs ist ia auI; in 12121 GL'WMÜWMf ziim AUSTrUck ;.eanm-cn, car“; dir Siaaisrkgirrmig nach wie vor bis Mb,;"(bkrir (ffn läßt, SZUZLÜDS ZWéiZS Der PVUFZWUWÜTUUJ TM Krtmnixijsq z:: L*,“Criaffsn -: wir WOÜLU abcr die Fakultäx haben, «ck Zwrixs cm:- :rr Wbblfabrtpriizci in itzatlicbx Yrrwaltimg zii ixrbiiisn, iris wär Qik? ia scbrn aiif Grynb TSI Gesrxxes vo.“. 1850 Obr.? wrirsrxs kénrrn, Und Wie Fixx? ja auch in €:an bkmjenigsn Sxädtcn zUr AiZ'ÜbirU. ,ZSkOMULSU ist, wo béréiis jsßt KZ.:iziicb-Z POliFLi beiiébt.

Das; bis Staatsrszixrung nicbt biC Abfickot bat, aÜSkOlsM bir *"ämmtlicbsn waize “ch Wohlfahrtébolizci an sir!) zn zieben, wird ja ;Uck) schon kam!“,s zu iylgsrn skin, daß bereits in ein?): ganzén Ré'ibs DJN Städisn, ki? jxßt schon mit Königlichr Polizei Vsrssben sind, Z:“Wiff? Zweig? TÖLUÖ ichbi1 Mi Gsmeinkén überwiéssn find, theils m;!) übrrwisixxi :rerben soÜen. «- Ich fübre ma an. daß insvielZ- Miss in Brrrlau dix Vaquiz-si in nächsikr Zrii Wiékkk "Ten stäbtisrhen Bébbrbkn überwxssén wird.

Wir batixn uns nun, meine Herrrn, bie Lrganiiarion auf Grund “TKS Gesxxzknttrarfb dsrartig grbacbt, Tas; man bis Eénbeiilichkeii, bis MIX“: darko iiébsrrraguna ber unmittelbarrn, Örtlicbén Polizei in T*?m ganzsn Brzirk Berlixi inklusive drr Vorort? an ein U:“.b bissslbe Instanz Ms de'" “vorhin angeiübrién Grünbén :*.icbt kmxen kan", UUU such in dEr zweitin Instanz ba- :urcb, daß man einen grm€i11iamxn Lanbss-Pylizcibézirk schafft, "MT es war die Absicht -- ick) erUe mich, daß wir in dieser Béziebur'g Lin wssentlickzcn mit “der Auffaffung dss Hkrrn von 320118 und drs HHN" Richtsr übrrxinfiimmen -, um Berlin bsrum ebenso, wie man Die Absicht bat, stärkere kommunale Esbilre zu machen, auch eine Anzabl grbßkrér ).«olizeilicbéér Gebilbe zu schaffen. 073 war also die Absicht, den WSJ, den wir isßt schon bkzüglickd Cöarlottenburgö, Schbnsbrrgß Und Nixdorfs füblich dsr Srrée beschritten haben, auch auf 72er Nordféiie fortzuseßeii, etwa derart, daß, nachdem der Kreis Taliow im wkssnt1ichen erschöpft ist bszüglicb biesér Regelung dmc!) bie Gründung der drsi Polizki-Direktionen CbarlvtirnbUrg, Schöne- !FW und Nixdorf, nunmkbr auf den Kreis Niederbarnim über- Wringend, wenn anch nicht glsich, so doch aUmäblich, dort xtwa drei POlizei-Direktionen einzurichien; Vielleicht würdrn wir auch mit zivrien auskommen, Arif diese Weise wür'rcn wir durch Ekkitbtung staatlicher Polizei - Direktionen einen Kranz um 5Oierlin bekommen, der felbstberständliä) im wesenilichen an

kik Mär:? anschließkn würke, bie fich bezüglich der kommunalen Gsstaltung rer Vororte Urn Berlin entwickeln. Ich därf vielleicht bier einschalten, daß mir bersiiö vor Ziniger Zkit ein AWM drr Gemeinde Wsißensée zugegangen ist, fie ziir Stadt zu er- heben, Die VoraUsf-eßungen an Eirwobnérxabl u. s. w. liegen vor;

Ziveite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.'

1Z99.

Berlin, Freitag, den 12. Mai

ob die andererß Grundlagen, insbesondere dir finanzieklen Grundlagen schon vorhanden sind, kann ich zur Zeit noch nicht sagen. Es béftebea jedenfalls auch im Kreise Niederbarnim solche Wünsche, und die StaatSregierung bat keinerlei Anlaß, derartigen Wünickyrn auf Gründung städtischer kaeinwesen enigegenzutreicn.

Es ist - das ist boüstänbig zuzußeben - bei einrr berariißen Regelung nicht zu errrickxkn, daß man damit sofort einen ganzen siaaiöpolizriiichen Ring um Berlin legt, sondern es wird, da eben die Ybfixbt bestebt, diese polizeiliche Regelung an die kommunale aiizuscbließsn, nicbt au-Ibleibkn können, daß eine Anzabl bon Gcmcinden für die nächste Zeit noch unter der Vkr- Waltung des Athorstebers bleiben, und daß man also gcnbtbigt ist, eine Cinbeitlicbkrit und organische Verbindung mi! dcm Polizsi- Präsidium in Berlin noch auf Grund des Geseßes Von 1889 bcrzu- stellen. Das ist ein Nbibbcbxlf, abcr ich 9139179, Er wird für Eine gewiffe Zeit noch geben.

Nun, meine Herrén, hat man noch eine Reibe vori Badsyksn geg-Jn den bier vorliegendsn Geseöéiilwurf borxbrackß, box: dansm ici) einige wenigstens nbck; ganz kUrz Ö€18Uch1L71 möcbik. Drr err Abg. Ring hat von cinkm polizcilichsn Eroß-eriin in dem Sinns gesprockyen, als Ob nacb drm Eiiiiynrf einc éixibcitlicbr orts- volizeilicbe Regklung stattfindrn sbijs, wobei cr ssin' Vör- wnndkrn darübrr aiibspracb, daß man d:"n obnsbin ortspvlizcilicky sebr überlastsrrn Polizri - Präfibkntén noch kurcb? Zulégung vcn orts- pblizeiliäpen Befugniffen in Den Vorortkn weiter briastsn WOÜE. Wie ich Vorhin schon aquefÜbrt hab:, ist das garnicht 'die Abficbt. Wir WOUZU ksin ortébclizrilicbes Groß - Bsrlin, sondsrn ein landékwlizeilicbes Grcs; - Bsriiii. Also di€s€§ Bxdsnken dsr ULbéklästUUz bzö Polizei-Präfibrntcn wn Berlin Tiirck) Hinzufügung weiterer OlkÖVOliZ-Éiiicb-Ik BeiUgniffr ift" dU:chau§ un- bcgründet. Ick) nsbmx .:;1, daß, drr Hérr Abg. Ri.“.g kén Gsirßkn- wurf in kisseerzikbunz mix'ioerstanben bat. Es würb€n dsmelizri- Präfibxricn aUsrbings [anbeépblizeilicbr Bsiugniffe mebr zugelsgt werbsn, aber kein: brtHFOLizsilicben, und er wird baburcb, daß man ibm bis brilick)? Sichirbeiisrblizsi in Subönébrrg nimmt und kics? untcr cine sklbsiändige Pblézri-Dirrktibn bringt, wiebkr rnilasiet. Also diesrs Bsrrnken ist kein bégrünbstcs.

Darm ist Mebriack) barairf szng FSUOMMM worksn, “WZ durcb dissrn Gsséßeniwnrf eins Reibe von Gcicxxsn ?Urcbirsuzt würbsn und daß fich dadurch Cinkkcbr kowriiziertr bebrbknorganisaiion unb YSL-ÖWLTÖNF- instanzen ergsbcn. Cini? géiriffs Korripiikation m'aß ici) obne wrircrrs zugxbrn; dak» iisgi 42er nach msiixrr Auffassung in i:;n Verbäitniffen. Ick) wÜrTS sébr Dankbar icin, WLW! man mir eine ciniackxré Form ar.- gebsn onik. Ick) bin in Diésér Bézisbuxß karÉauH iiicht sigcnsmniz und wsrbe jskcn Vbry'äxlag, dsr baz; zarizn-xt iii, Dix Sack)? 521 V::- €infxcbcn, mix gryécr Fraud? acccrtiCrcn.

Dann ist Mä) dss Projrkicb bér Provinz Bkriixi imb rinrs trcricn ngirrmigsbrzirks Cbaribticnburg Eiwäannz gribam. BLiDSI ist, WSW“: ich wick) Dill,;x-U" aiiébrücken T*ari, Zukmixté-musik. Was dcn (rsicn MMU béiiiffi, ki? Gründumz (inrr PkOJiUz Bsrlir, so slaxibs

ich, kaß dié Vkrbthriiffe noch bisl zu irbr im Flask? fink, als 7.77"; '

man daran Tr::ixn föniiis, iii (i(ic: Biézirburg schrn Lim? fssir Lr'anisatirn :ii xiixcb-Iii. Was TSU i'ixlxxnaiiixtxii ,?„ngieruns-stzirk &. _ Charlollxnbugx“ bririfit, so ist* ja rich1i;. Dax“; gkwiffs VNVLL- barbiwnzrn bBügiiÖ cixrkr Tbéiwng TCI ')T§,.€§*,Uii,7€1*czixk§ P.“*_?xk.:7*.r sizitgéiimkci: bzb?" Ur]? am:!) mch s(birkbsri, i:“é. 17.8 aucb b-“z'sxziich dsr Tb-(ilwiig anrsrsr ?sébr bsrbLkr-rtér R:",xicraxgxix'zirks ,;esrbwch babsix. SiS babin abcr frimbirrgs ickxrn irzink (i;:c (Histalt r€rart ar“:- genbmmxn, xai; si? zur Z-Iir *.*bii Erbsbiickxkcit für DM Wr- lissknbxn Ekieyrmrrmi isi" körxntrn. Ich würde also bor- sÖlQJM, kik'ss (Erwägumxcii r*biisiärri.; aUézUsäy-„irxii. Untrr andrrkm ist bei kiiskr (Hxlsßsiib-xéi dach Zcikrrcbém worrrn, kat“; d-Zr USU." Réßicraiigs-Präßckrir i:“. Cbariotiknburg Cvcniueil“ Cine sébr €rb€blich3 Dkgrabaiibn nach W Réckptimg bin simbr-Ui Wird, Laß sr bezuglich drr Polizsibkamissr rrllsiändig axiéxxskixitst würbé. Ja, mrine Herren, babsélbr Vsrbäitniß basisbi km!) 3. B. jéBt icbon hinsichtlich drs Regisrunxs-Präfidrrtrn ['N] PDLIÖQM bkzüglich ki'r Charlotte» burger Polizäi. er Zsrr RZ,;Zeriiz-F-w*räsirriit VM Potbdam bat diesrs Schicksal rUbig iibcr fick) (rzrbrn [(MMZ bsi ]Sillkr großen G€schäft§1asi ist Er bicrmit NMUN ,um cinbxrstandcn gew-Zsei'.

MsineHsrik'x, auf kirk: kUTZM Ysmxrkmmm möckzts ich mich Vor- läufig brscbränkcn; trix wsrw: “.“. in 7.-:r Kommission alle Einzel- beitsn JLUÜZLUÖ ([ÖTTSLU kbmxxxk, Und ich wrrbe _ ich wiederhole es, meine Hzrren - aan krn Vrrsckyläzxn, bir Zerignet sxin sokltsn, das bon :mZ aUen ,;xmxiusam er?:erxs Zirl auf sinfackyere Wriss wirksam zu erreichen, m:: izrofzrr Fchké cntZLJMFUkOMMM brreii stin.

Abg. Hobrskbt (nl,): Drin Antrag auf Kommiffionsbxratbung schließén wir uns an. JO ercmis an, daß UL Rigirrung [bre Ab- ßchten €ing€1chrän1t bat, ich Mis, .".er nicbt, woraui xs ber chik- rung éigentlick) ankommi. Aux; _welcbcn Eranben bgi sich das Geier; von 1889 als ungsnügrnb (kalLiLiik Er_wa dtZ Brittmmung, daß die W0bliabrt§emrichtung Den (Gemxrnben ubérlanrn rvsrksn soll? Die Vorlage behält „der chierirng das RMT bor, cmzslne Zweige ber Wohlfahrtsvolizeircn GSMLMDLU zn 1a11en oder nicht. DtLsL Zwenz: mußten ausbrückltch gsnaxmt und, „m das Gkskß gxschrieben, dis übrigen Zwrige der Wohliabrtbxxohzst aber den (Hkmcmbeii gelassen werden. Ein Noibbebels wrrd Mies Grieß immerhin bleiben, aber

es muß wenigstens ein klarer réchtlicber Zustand grschaffczn werden durch eine genaue Abgrrnzung der Kompetenzsn.

Ministsrial-Direktor 1)» von Bitter: Dem. Geseßentwurf liegt der klare (Gedanke zu Grunde, daß aii die _Stelle des Régierungs-Präfidentén in Potsdam der Poitzei-Prasident von Berlin treten sol]. Wir Wollen die Lokalpoltzeiverwaltung orga- nisieren und untér den Polizei-Präsibenten Von Berlin fteUexi. Dadurch unterscheidet sich dielses Gesetz bon dem V?“ 1889. Die Aufnahme dsr Woblfabrtbvoizei ist keineswegs die Hauptsache, wie der Vorrébner meinte, sondern. darauf _kommt es an dyn Regie- rungs-Präsidenten von den Ortspoiizsigeschaften zu entlasten. Ueber ben Vorschlag, die einzelnen woblfabrtsvolizeilickyen Befugnisse der Vororte festzulegen, läßt sich reden. Komprtenzsckpwierigxeiten lassen sich nicht ganz Vermeiden. Sie find aber nicht so schwierig, wie man es barsteUt. Gegen die Bildung eines RésiierUUJSbeziris Berlin sind mit Recht Bedenken erhoben worden. Sie würden zu Friktionen

fübren, die der Einheitlichkeit schabkn würden. Wir giaiiben, daß durch unsorn Vorscblag die? Polizei in den Stand gesetzt Wird, allen ihren Aufgaben zu genüsen.

Abg. Felisch (kon .) findet es ebenfalls befrsmdend, daß die einzslnen Zweigs der Woblfabriswlizc'i nicbt angeführt worden sind, die den Voronin genommen werden soüen. (5-5 wäre nicht einzussben, wrsbalb :. B. die Bauvolizei drr B.:liiicr Polizri untersteUt Werden „soJ. ' , _. ' '

Die Vorlage wird einer Kommismon von 14 Mitgliedern Überwirse'n.

Es folgt die zwéxte Bcrathuug dcs (Heseßeritwurfs, betreffend SchUßmaßregeln im Quellgebisie ber linksseitigen Zuflü1se der Oder in dcr Provrnz Sch1esi8n. _ _ , , '

Nach dem Kommistionsxbescbluß soÜcn dic Gebietnde, die Provinz und der Staat 12 ein Driiiel dcr Ko]ten__ iragrn. Soweit eine Gemeinde (Gutsbezirk) leistungSunfäbig 11T, treten an ibrr Steile drr Staat und die Proviiiz zr: glCichen Theilen, Ueber das Maß der Lsistungsfähigksit cnt1ch2idrtman§icl§3 ciner VrrständigUn zwischrn Provinz Und Staat cndgnlrig dcr BczirkE-Auss Uß. _ _

AbZ. BarnsÖ-Sckpmibtlein (ir. kons.) tritt Für Tikién Vor- schlag Unter Hinwsis Qui rie lsßtsn Hbcbwafférgcfabrén umb Schäkrn iu dsr Provinz Schiksieri Cin und bbffi, daß das" Prinzip T€! Driite- [UUZ cinsiiinmig wm Harri? (!!!,;ermmrn wird. ,

AbZ, Mi1ck€,(Z€ntr.) beiürirrirkr ekkiif-"i-Z (“LU Kbtximissions- bcicb'iuß, “ba diessr rer Staatbrrßierung ki? Annabms res (Hesexzxs Erleichtsre. _

Abg. bon K'ölichen (ions): Wir müffcn «gen die ivciiere Be- lastung dcr Provinzrn sntscbirdrri Vrrwabrnng LiniWi-n. Str" smd an dEr Grenz? der L*:istxmssiäbigkkii angclargt, imb Scbkrsirn ist durch Armer", WOJL- unk Jrrxxilaficn ÖCsOUdCTÖ by:!) bslastrx. Für Laubxs- melibraxir'nrii bat ric? Provinz in kén [CHTOU Iabrsn 280 000 «(. aus- gcgizbrn. LISnn wir trcyxrm cht für bixiss ÖHSiSS stimme'm, so tbun irir die:“? in dir Vorauxsrßxiiig, daß dsr Finaixz-Miniitrr im nächsten Etat dis Dotation für bis Prrban Sckol-xfi-xn «rbbbsn wir:. Thur er riss nich!, so w-Irdrn wir Diss? Erböbung beéaniragrn. _

Tir Abgg. Daub (ni.), (Geisler (ZAMM) imb Kbpjckp (ir. Volksp.) trrtrn cbsniaUZ für bis Kommisßbnsbcsgblüffs ein. Der LOHTSW frricht außkrdém biIHcffnuxg (m?, daf; ba? Ysrrcmbaus rbxnso rriiség-Ziikormnsnb skiii 211559, wie dir Kriiscrbarirkn rss ngkbrdnricn- bauses Tis Vorlage wird unverändert nach den Bcsch1u11en der Kommission angenommcn. . _ _

Schluß 81/9 Uhr. -Läckystc Ziynng Morijag, den 15. Mai, 11 Uhr. (Amrag (Hamp WCJLU dcr Arbeiternoth auf dem Landr; flccinrrc Vorlagen.)

Handel und Gewerbe.

Torwcgcn, _ _

Der § 2 dcs nochgiscbcn Gescßcs vom 27. Jitii 1898, wonach dor Wii ausliindiscbcn Hairdlringsrciscndrn gégsn cine Strack VOU 100 Kronen zu löfonds Haiidclsyaß nnr fÜr dcn Kalcndrrmonai, in wclchcm derselbc auskxcstrilt ist, Giiltigkeit Hat, wird nack) cincm Beschluß dcs norir73gischcn Storibings mit dem 1. Kali 1899 iiisofern einc NsndcrUng crfabren, als der Paß nicbt mcbr fiir cincn Kalsndcrmmmf, sr-iiöern fiir (“MM Z iibbicb' in 0071 80 Trixxcn, von Dem Tage der AUHst-ciliiiig ab xici“cch).irx, giiixig seiU sol1.

Trr HandclsUaé; kann mich im voraUs fiir mrbrcrc solche Zeitabschnitt? gcgcir C:“;cgimg von 100 Kronen fiir je 30 Tage gelöst wcrdcn.

Kbiikurixx iin _Auslatids. Rumaniep.

.lnnxidung [ «ÖM; » ? der UOÜZIUJM ; Vsrifizierung

Hand€l§g€richt. Fant. 26. YFai/ 7. Juni 30. Avril/ ; 12. Mai 8/20. Mai

1 , L.Eonstaniiiisöcrié 8/20. Mai . (SriritUosxn) . ' J. Constantinxchi (Gsinr) NaeNicUlsxxcn , - * Stefan POOSICU z micht ' 20. Mai/ ! bkkannt 1 [. Juni „ JraiiäNPr-WIM' ' 24. Mai/ ; 5. Juni 11! 1161 Berra ? Z13./25. Mai J!:escu „12/24. Mai ? 2.,/14. Juni i. "iabulebca ; “(r* 1 db. Bulgarien. Das Krrisgsricht in Silistria bat übrr das Vermögen des byrtigkn Kaufmanns Wali Dschelilow dcn Konkurs crbffnst.

Brikarcii PlOi-„Zci

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' Craibva

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Täxxiicbr Wageisxreftsllurig für Kohlen und „©6915

an der Ruhr Ukid iii Obcrsäpleiieyi.

An [*:-7 Nuhr sind am 10 d. M. «*NEU 14 941, nicht rccht- jciÜ-„z «eiieiit 80 Wa» cn. _

In. O berscbchier' sind am 10. d. M. gxiiclli 5180, nicht recht- zeitig Jestrilt keine Wage»

Zwa-ngbverfteiqrrunsrn.

Brim Königlicher: Amthericht [ Berlin gclaniitcn die nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung: Weidsnwrg 2930, dem Malsrmeisicr Tk). Hartge ?lhörig. Ersichér wurdc dcr Zeug- schmied€meister Grischl, Lindeniraße 16, für das Msistgi'bot von 110 001 «M - Brunnenstraße 25, dcm Kaufmann F. F. Pietsch- mann gehörig. Meisibietenbe blieb die Deutsche Grundschuld- bank, Torotbernstraße 94/95, mit dem Gebot von 408 000 9-6 -- Wichmannstraße 20, dem Schnhmachermcister F. Ruthenberg gehörig. Mcistbietenbc blirb Frau Wittwe E. Ruthenberg u. Gen., Gneisenaustrasse 15, mit dem Gebot Von 130 000 „ki

Beim Königlichen AmtSaericht ][ Berlin standen zur Versteigerung: (Grundstück zu Li tenbkrg, Landsbérqer Chaussee 1, dem Nestauratenr Richard S icle in Hoben-Scbön- hausen qebörip. Für das Msisigebot Von 97 600 „ji wurd? Kauf- mann Wilhelm alke in Berlin, Frankfurter Allee 84, Ersteher. - Grundstück in Schmargendorf, Reifmersiraße, di'm Kaufmann Wilhelm Loeptbien in Berlin gehörig. Ersteherin wurde die Aktien-Gesrlsschaff für Grundbesiß in Berlin mit dem Gebot bon 20000 «ckck