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dachten Kasse erhobenen Gebühren werden künftig? von yen Beamten des Staatsschaßes direkt erhoben, und die Enxrtch- tung derselben muß vor der Aushändigung der außgefertcgten Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur“ Bx- kanntmachung des Gesetzes vom 27. August 1828 auf „dae Patent-Gebühren-Kajse angewiesenen Penfionen sollen emxr .Revifion' unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Buch dEr Pensionen des Finanz-Ministeriums eingetragen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwärtig der: Ma- rine-Jnvaliden-Kaffe angehören oder ihr künftig zuxallen, sollen in die Depofiten-Kasse geschütrer und, bis zum Be- trage derselben, zur Bestreätung der Penfionen und ande- rer der gedachte»: Kaffe obliegenden geseßlichen ?[usgabexx verwandt werden.“ - Als Hr. Lisfebvre seinen volumt- ndsen Bericht cndigtr, waren kaum noch einige 20 De- putirte im Saale. Es ist schon oben erwähnt wordxn, „daß sein “Vortrag mehrmals eine Untexbrechung erlttt, die ihm zu seiner eigenen Erholung nach _anhaltxydem Sprechen auch sehr wiUkommen war. Zu Sieden Zwesthetz- räumen Erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, dte Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Hsrxen Passy, Bonnefous, J. v. Larochefoucauld, v. Sainte-Her- mine, Desmaziéres und Teiljard dc Nozcrolles, Mehrere andere Deputirte wurden dagegen, bis zur Bciöriyguug der erforderlichen Certifikate, vorläufig noch zurückgewiejen. Wäh- rend dieser verschiedenen Berécbke äußerte fiel) eine lebhafte Bewegung im Saale. Hr. Manguiu, umgeben von mehre- ren seiner Kollegen, kündkgie ihnen die Absichc an, die Reh- .nerbühne zu besteigen, um von den Ministern AufschlÜsse Über die Th'ron-Rede des Königs von England zu verlangen; zu,- gleich bildeten fick) zahlreickge Gruppen in der Nähe der Mi- nisterbank, wo fich sämmtliche Mécgäedcr des Conseils,- mit Ausnahme des Ministers der auswärtigen Angelxgm:l)eiten, befanden. Als die Wahl-Beréchte beendigk waren, verlangte «Hr; Mauguin das Wort. „Meine Herren“, Jußerce er unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Verxammlung, „die öffentlichen „Blätter enthalten Heute Ein Dokument, das Ihre ganzeAufmerksamkeit, so wie: die des gesammten Lan- .des, verwient.“ Bei diesen Worcen wurde aber der Redner- sofort darch ein lautes Murken im Centrum unterbrochen, und der Vice-Pxäsidcnt machte iVm bemerkllci), daß der GegeUsrand seines Vortrags nicht cm der Tagesord- nung sey, daß er ihm sonacv das Wort nccht zugestehenkönne; habe er (Mauguin) eine Propofition zu machen, so möge er .fie reglementsmäßig zuvor auf das Büreau niederlegen. „Ich habe“, fuhr Hr. Mauguin fort, „keine Proposition zu_ma- chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarijchen Gebrauche gemäß, anzukündigen, daß ich an einem bestimm- ten Tage Aufschlüsse über unsre auswärtigen Verhältnisse verlangen werde. Ich komme blos, um die Méxxister vorher zu benachrichtigen, daß fich alsdann eine Diskujston erheben wird, auf welche fich vorzubereiten ich fie selbst auffordere (Gelächter und Unterbrechu11g). Es handelt fich nicht um L_ einen Oppositions-Akt, sondern darum, die Aufmerksamkeét .Frankreichs auf wichtige Gegenstände zu lenken. Eine fremde Regierung hat fich zum erstenmale über unsre Angelegenhei- „'ten und über die allgemeine Lage von Europa öffentlich aus- _ gesprochen. Sie hat solches mir der gewöhnlichen Zurückhal- tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorstxcbtigen ..Sprache, ernste Entsthlüsse durch, wovon einige künftig möglich werden können, andere bereits beschlossen sind. Zu uns rerLage und .in dem Augenblicke, wo wir über die Organifirung des Heeres zu berathschlagen haben, muß .das Miuüsterium uns so viel als „möglich über unsere Verhältmffe zum Auslande Licht gemewar hat Frankreich nichts für fich zu fürchten, aber wir müssen ]ein'wach'sames Auge auf Aües haben,_was um uns her vor- geht, uns bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme fdes Königs der Franzosen sich immer méc ihrer ganzen Macht vernehmen lassen. Nicht heute will ich die Aufschlüsse ver- .la'n en, die durch das Eingangs erwähnte Dokument uner- ,läßlch geworden ssmd, weil das Ministerium nicht vorbereitet _und nur eben er aus Ruder ekommen ist, und weil ich ,überhgupt Diskusfionen nicht “lie e, die im Laufe einer Si - zung unvorbereitet herbeigeführt werden und leicht zu St ; rungen Anlaß ägeben können. Ich will daher warten,*bis die Kammer vollst ndig organistrt ist, und derMinésrer der aus- wärtigen Angelegenheiren fich in seinem neuen Posten gehö. rig orientirt hat. Aber Sonnabend über 8 Tage werde ich mir die angekündigten Aufschlüsse von ihm erbitten. Ich ' .bemerkr nochmals , daß es kcinesweges meine Abstchc „ist„ einen Oppofitions ; Akt zu begehen. Im Gegen- .thetle “kann das jelzi e Ministerium , insofern es nur die Linie bstQ die- i m von seinen Gründern vor- gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtégstenBei-e

stand von meiner, und meiner Freunde Seite rechnen, Es giebt aber Dinge im Auslande, worüber Frankreich aufge- klärt werden muß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von unsrer Seite verdienen.“ Der See-Minisker bestieg so- fort die Rednerbühne und äußerte stel) folgendermaßen: „Das Ministerium wit'd sick) stets beeilen , der Kammer Und Frankreich alle die Aufsehlüsse zu geben, die die Ruhe und Würde des Landes a11g3hen; es schätzt sich glücklich, Ihnen ankündigen zu können, daß Alles uns eine friedliche Zukunft verspricht; daß das Dokumenc, dessen von dieser Tribune herab erwähnt worden, beruhigend für den Frieden von Eu- ropa ist; daß es keine ':iplomatische Verwickelung irgend einer Art giebt, die eine Störung dieses Friedens besorgen lassen könnte: und daß der König der Franzosen stets den Rang behaupten wird, welcher der Nation gebührt, die er zu regieren das Glüch hat.“ Diese Erklärung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen und" die Sitzung gegen 5 Uhr aufgehoben.

Paris, 0. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine anderthalbstündige Audienz beim „Könige. Se. Majeftät ar- beiteten demnächst mit den Minisern des Krieges und des Innern.

Gestern Vormittag fand *eine Konferenz sämkntlicher Mt“- nister bei Herrn Laffictc statt.

Der Temps bemerkt: „Die gegenwärtige Kriss an der Börse giebt dem neuen Finat1z--W?inisker eine trefféiche Gele- genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das Vertrauen, das fich an seine Person knüpft, geltend zu ma- chen. Das Siuken der Fonds ist nicht das Resultat seiner Erhöhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun- gen. Noch ist es Zcit, déese erste Niederlage durch ein be- stimmteres Glaubensbekcnnttriß, als das am Zten d. abgegebene, wéeder gut zu machen.

Der Messager des Chambr-ss äußert hinsxchtüch der „Verschiebung der Wahl des Präfidenken- der Deputirten- Kammer: „Ueber die (Gründe dieses Aufschubs ist man ver- schiedexeer Meinung; einige legen den au5g6schiedenen Mini- stern die Absichc bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um die Oppofitéou zu beginnen; andere schreiben dieselbe Abstchc den neuen ONiniskern bei, welche nach ihrer Ansicht von der vollzähligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich- keit erwarten. Wir halten die leßrere O)2eér1u11g um so mehr für die bégründetere, als das ehrenwerthe Mitglied,“ welches den Antrag gemacht hat, die Präsidenten-Wahl zu verschie- bet"; („Herr Bernard), als der“ wahrscheinliche Mitarbeiter des Justiz-Mirxisters genantzc wird. Der Aufschub scheint Allen gelxgen zu seyn, “indem 1ämmtiiche Deputirten, die alten wie die neuen, wün]chen, sich .die in ihren Departements wahr- genommene Stimmung miczutheilen und ihr Verhaltenda- nac!) Einzurichcen. Obgleich Hr. Gérod seinen Abschied als Polizei-Präfekc genommen hat, so hält man ihn dennoch für den Kandidaten des Ministeriums zur Präfideutur in der Karnmer_, weil er dem linken“Centrum angenehm seyn würde. Andxremeits vernimmc man, daß die Kammer Hrn. Casimir Péätex/ durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben wo e.

. Der France nouvelle zufolge, wären im letzten Mi- msker-Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgeseßes seik- geftellt wo'rden: ]) Aufhebung aller Bedingungen für die Wählbarkett; 2) Verminderung des Wahl-Census auf 200 Fr. 3) Zulassung_der auf der Liste stehenden Wähler zur zweiten Liste der Gerchwornem Um .die Wahlen in Verhältniß zu den Bedürsmffen-und dem Reichthum der Ortschaften zu bringen,- sollen m jedem Falle, wo die angenommenen Grund- lagen mehr 1 Wähler auf 100 Einwohner ergeben, die Höchst- beskeuertep als _Wähler zugelassen werden. Ein solches Ge- setz , memt obtges Blatt, werde unmittelbar nach der Wahl des Präsidenten 17er Kammer vorgelegt Werden.

- .Das 5tx Beztr'ks-Wahl-Kollegium des Departements der Niedern Sem? und das große Wahl:.Kollegium des Departe- ments der Sema uud Marne find. auf den 27|en d. M. in Dieppe und Melun zusamxnxnberußcn worden, ym entweder die' Deputirten Herrn Bortgny und Graf von Harcourt, wovon _]ener zum General-Inspektor der Brücken und Chaus- seen, dceser zum Bökschafter in Madrid ernannt worden ist- wieder zu wählen odxr Andere an deren Stelle zu ernennen.

Unter: den Katzdrdatejn für die durch die Abdankqn-g des Herrn erod erledtgte btestge Folizei-Präfektur nennt man auch HUM Yavoux, der die en Posten in den Tagen der lehren Revolution pkoßksokksck) verwaltete.

Der Baron Delattre, ehemaliger Präfekt der Seine und Oise, soll, |W, des zum Minister des nnern ernannten Gra- fen von Montalcvet, zum Verwalter der ivil-Lifte bestimmt seyn-

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Der Königl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch unter dem Vorsiize des Baron Séguier außerordentlich ver- sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der Quotidietme zu entscheiden. Der Gerichtshof bestätigte das Urtheil der Raths-Kammer des Zuchtpolizei-Getichrz, die Herrn v. Bryan, Geschäftsführer des genannten Blattes, we- gen Beleidéglmg der Person des Königs ur_1d_Auft:eizung zum Hasse qegen seine Regierung vor den Ajfijenhos verwiesen hat. Dagegen“erklärte derselbe sich in der "ersteren Angele- genheit für inkompetent und nahm das Urtheil der'Raths- Kammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi- "sen qewiesen worden war, zurück, indem damals, als er den Brief an den Präsidenten der Pairs-Kamnwr geschrieben, die für die Leistung des neuen Eides gestellte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sey. In der leßrerm Sackx gab der Prä- ßdent der At'eklage-Kammer, Herr Barths, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schricten der Untersuchung als König!. Prokurator Theil genommen harre.

Aus Toulon schreibt man unterm 31. OK.: „Zwölf

Fahrzeuge gehen heUte nach Algier unter Segel, um Trnppen Loon dort nach Frankreich zurückzubringen. Anal) die Dämpf- schiFe „le Commerce du Havre“ und „le Nageur“ gehen dahin, um den Küstendéenst zu versehen. Die OrganisiruuZ U;“ Ax*abéschcn Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 ONann stark, smd bereits ge- kleidet. Viele Unter-Offizéere der Armes smd mic höherxxm Raxxge bei diesen Truppen eingetreten.“ “

Eine telegraphische Depesche aus „Bayonne vom Lten be- ßätigc die Nachrtcht von der Niederlage des Generals Mina und sc'Öner Rückkehr auf das Französtsche Gebiet, nachdem er zweé Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber- keße seiner Truppen, etwa 100 Mann, haben fist) zcrsrreut. Einése smd nach JNaulkon gegangen, Andere wollen sei) mir dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sah am Zu- sammenfluß des Adour und des Save wieder sammelc.

Dkk Erzbischof von Sens, Herr v, Cosnac, hat seine EiUsekxungs-Bulle erhalten und wird in seiner Diöcsse erwar- M. Dieser erzbischöUiche Silz ist seit eilf Monaten erLedégr, da der Kardinal Lafare bereits am 10. D252mber v. Z. ge,- stvxben ist.

Bei dem hiesigen Buchhändler Ladvocat ist ia diesen Ta- gen cineBroschüre unter dem Titel: „,I-[61110013 j11§1ifi0aljk ck11 1713115011111 1717111110111, (11113 (18 KUZUZQ" erschiene11.

Zweihunderc Offiziere der alten Armee versmnmelten sch Mgeßern, „um eine Bittschréft an die Depucérten-Kammer fouseßen, in welcher ste um Rücknahme der Vcrordmmg nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun- gen in der Armee aufhebt. _

Bei der lekztcn Revue über die National-Garde sollen WKötiige gegen 2000 Bittschriften Übsrreicht worden seyn; es werden deren im Durchschnitt rägiici) 600 im Palais-Ro- ya! abgegeben. .

Eine JJZenge brodloser Arbeiter verläßt in diesem Augen- blicke die Hauptstadt, um in ihre Heimatl) zurückzukcßren; Andere treten in die Arrius ein.

Großbritanien und Irland.

Parlaments „- Verhandlungen. Unterhaus. Sitzung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O'Con- 'uelk soll dem Hause eine Liste derjenigen vorgxlegc werden, *die-in Irland“ bei den Schlägereien mit der Polizei das Le,- _beu verloren haben. Er verlangte auch eine Liste der Ver,- uundeten "und wunderte fich, daß die Regierunq in „Irland "so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme, *als ihm erwiedert wurde , daß nur über die Getödtcten, da “diese von einem Beamten, dem Todtenbeschaucr , untowsuchc werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O'Connell ]betreichte mehrere Bittschriften, und namentlich auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er fich die heftigsten “Ausfälle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres dm Herzog von Wellington einen Verrückten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Ar'buthnot, nann- 1nn die Ausdrücke des Hrn. O'Connell unwürdig; Hr. Cro- ker' fand die Sprache des Hrn. O'C. um so geyäsfiger, als von den Mitgliedern des Kabinets, egen das sie gerichtet ksey, in diesem Augenblicke Keiner anwe end wäre. Hr. Hob- hon se machte bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die I“" dem Premier-Miniser kürzlich im Oberhause abgegebene unkwürdige Erklärung hmfichtltch der Parlamants-Reform *) “dm Ministerium die Gemüther im Allgemeinen mehr enc- femdet habe, als irgend eine Rede eines Prémier-Ménisters, Denn er fiel) zu erinnern wisse. Merkwürdig sey die Veränderung,

- di! din binnen 24 Stunden in dkr öffentlichen Meinmng be;

"itte habe , und nie sey ihm etwas'Aehnliches_ vorgekommen.

!

“ Hr. John Wood fügte hinzu: „Als ich nach London kam wax“ ech et1t1chlossen, die Regierung in der gegenwärtiger; Krtte zu uz1terstützen; jene Erklärung im Oberhause hat meine Anfichccn jedoch ganz und gar verändert. Der Herzog von Wcllmgcon, Fürst von Waterloo, hat eben so wie sein Kol- lege€ der Fürst vorx Polignac,Ordonnanzen erlässen, und zwar zunqchst gegen dre Reform, die er, wie sehr sich auch die "))Temung des Volkes dafür erklären möge, ohne Weiteres zurzöckwexst.“ - Hr. W. Harvey “brachte die Resylution m Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung crhalkxn solle, ein nach seinem besten“WiUen und Wissen an- gefertigtes Vcrzeichniß der Anzahl seiner Wähler und der Wohnorte derselben, ferner eime Auskunft darüber, ob er ir- gend cin Civil- oder J)?i!itair-Amt bekleide, *ob und welchex Art Pflichten damic verbunden ssyen U. s. w., beim chuse einzureixyen. AUf die Erklärung des Sir R. Peel, daß er sich diejem Anfrage auf das eutschisdenfie widcrseßen werde, und arxf die Bemerkumq einiger andern Mirglésder, daß as besser jkyn würöe, denAntcag zu theilen, Uahn1éh11Hr.Har- v ey einstweilen zurück, um ihn am nächsten Montage in anderex Form wieder vorzulegen. *- DerKanzler der Scha 13511111.»- mer kündigte an, daß er dem Hause am ["It-„'n d. dieVorschläge hinsichtlich derCMl-Lisxe überreichen werde.» Hr. Hume legte den INinistcrt1_di2 Frage vor, ob sie die Scéuern in diesem Jahrx herabzuyeßen gedächren, und beklagte sick) bei Dieser Geiegcnyeéc, daß ihm Sir Rob. Peel am voxiezcn Tage eins Frage unbeantworker gekassen habe. Sir Rob. Peel «*er,- derce jedock), daß, so viel iHm bekaxmr sey, Hr. Humu- (;(-stern tmr «mgekündtgc habe, er würde heute eine Frage üöer die Erhalrumg des FrixdeU-Z von Europa vorlegen. Diese Frage

»zu beantwortea, 1131) ex“ jetzt bereir. „Es ist“, fuhr er fort, (,mit vollkommewem Vertranen darauf zu rcchnen, daß die,- chben Grüx1de, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfexcige Polixik zu befolgen, ami) fexxmr noch obwal- ten werden, Und daß die Regierung alle mdgliche, versteht sich mir der Ehre und dem dach'ndeantercffe vcrcräleiche, Mühe sich geben werde, Um mi der ganzen Welt den Föéeden auf- recht zu“ erhalken. Die Regierung selbst féxhlc slch für die Crhalcung der allxx'zemcinen RUHE Überaus“ it1tcr-ssst'rr. In der Thron-Rcd; erklärten Se. »))k-a-„jestäc: „„Die Zusicfyernngen dcr Frenndrcßafc, die ich fortwährend von allen fremden )))Täckxen erHalxe, rechcfertigen die Erwartung, daß Ick im SrWde .se-yn werde, Meinem Volke die chtmuzzen des Frie- dens zu erhalten.““ Den Pflichten meines Amtes gemäß, da-rf ich Übxr diesen Gcgenstand nichts weicer noch sagen, als daß, jeécdem jene Erklärung vom Throne gsgeben wurde, UÖÖTZ sick) ercignek hat,. was die Erwartung, die Se.

vc'rminidern könnte. » Was nun die jetzige Frage des ?Mit- gléedcsjür Middlesex wegen Herabsetzung der: Steuern be- crxffc, 10 darf :ck wohl glauben, der evrcnwerthe Herr wird Yet einigem Nach_denken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende key. Ich muß jede, sowohl bejahende als verneinende,.Antworc diejer Frage von mir ablehnen. Seßt man aber einmal voraus, daß ich se bejahte, wäre dann nicht, wie das ehrenwerthe Micglied dies sehr wohl weiß, eine Auf- zählung der verschiedenen Gegenstände nöthig, welche die be- absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ich dieBsantwoxkung dieser Frase abkchne, durchaus kein Schluß zu ztehen. Ich frage sänm1tléche_Mitglicder dieses Hauses, ob wohl etwas einen Minister mehr präjudizéxen könnte, als die Beanxwortung eéner solchen Frage gieicf) beim Beginn einer Sexfion? Der ehrenwerthe Hsrr sprach von einer Zu- ficherung, die ich in der vorigen Session im Namen der e- g_terung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, stch nach der öffentlichcn ONeinung zu richten. Was ich in de)“ vorigen Sesfion gesagt habe, beschränkt stel) darauf, daß dre Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein- schränkungen gemacht hat, daß keine Verwaltung darauf rechnen dürfe, lange im Amte zu bleiben, wenn se fiel) nicht von dem Ver- trauen des Parlamentes und des Landes unterstützt fühlt. Aus“ dieser Erklärung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schlicßen_, daß geradé s eine gute Meinung auf Jie Erfülluyg meiner Amtspflichten den geringsten Einfluß ausüben wcrd_e. Theilt etwa auch der ehrenwertye Herr die vulgär: Anschul- digung, daß Staats-Beamte von dem Wunsche, die armseli- gen Einkünfte ihres Postens zu behalten, einen ungebühvli- chen Einfluß über fich ausüben lassen? hält er es etwa für ndthig, dasxVolk gegen den Nach solcher Mämxer u war- nen, weil fie bei der Ertheilung ihres Mathes SU! nterxsse mit im Spiele haben, so möchte ich doch gern WksseU- WM

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*) Vergl. Nr. 313 der St. Z. S. 2.419.

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