1831 / 9 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Corps von Sr.'Maje|ät den Befehl erhalten haben , schon am 7. Januar tn jener Stadt versammelt zu seyn.

Der General der “Polnischen Kavallerie,. Herzog Adam von Würtemberg, wslcher seine Entlassung beim Diktator ge- nommen hat, ist bei der Russischen Armee angrlangr.

Am 1|en d. ist der Diktator nack) Modlin gereist, um die dortigen Fescungsarbeiten zu besichtigen.

Etngegangenen Nachrichten aus den Provinzial-Scädten zufolge ßollten in Ludlin die Obersten Zaraczewské nnd Oborskj mehrere Corps Krakusen, Und in den Bezirken von Stopmcy und ?Miechow Valerius Wielogloski ein Corps so,- genarmter, schwarzer Krakusen organéfiren; im Augustowscherx soll sick) ctn_Kavallerie-Regémenc und in Lowicz cin Corps reitender Jäger bilden. *.

Ueber die Organisation der mobilen Garde hat der „Dik- tator, auf Vorstellung des Narional-Conscils, eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: 1) Die Bataillone der beweglichrn Garde werden aus dem Batailloussrab und 4 Compagniecn,

eine jede zu 2 Pelotons, bestehen. 2) Besokdec find im Ba-

raiUorrsskab der Befehlshaber, ein Srconde-Lieutenanc als Ad- ]utant und ein Arzt, in jeder Compagnie 1 Capicain, 1 “Lieu- tenanx und 2 Srconde-Lieutenancs, Und außerdem im ganzen Batatlldn 48 UnteroffiZiere, 8 Tambours und 250 Gemeine; all_e_ bejoldece JRilitairs smd solehe, welche die Kriegs-Kom- mrjfion zu den Batailldnen kdmtnandirr; die Gemeinen, Tatn- bdurs und Unteroffiziere erhalten densclden Sold, als die Lt- nrentrrwpen, die Aerzte, Seconde-Lirutenants und Lieutexmnts dre Halfte und die Capitains und Bacaéllons-Chefs den drit- ten_ Theil desselben. 43) Der Beüand drr Compagnie soll, so werd es mtc den örtlichen Umständen vereinbar ist, den vierten Thetldes Bataillons ausmachen.-1) Das Scandquartier des Ba- tgeUdnsstabrs wird vom Wojewod1'chafcs-Befehlshaber, wo möx;- lrch nn Mettelpunkc des Bataillons-Rrviers, besrkmmewerdsn. 5) Von dem Tage an, wo sich die Offiziere in den ihnen an- befohlrnen Orten .versammeln, bis-zu dem Augenblc'ck, wo die beweglx-Yen Bataillone auf den Etac der Regierungs-Kréegs- Kommtjson zu stehen kommen, wird ihnen der Sold aus dem Fonds der freiwillig von den Bürgern dargebrachten oder ndch darzußrmgenden Gaben grzaylc; die Regierungs-Kom- mrsston des Znnrrn hat darüber um den Wojewodschafrs- Rächer: R17ckxprachezu nehmen. Diejenigen Milttairs jedoch, welche eine Penson oder irgend eine andere Besoldung aus Staats-Kassen beziehen, haben nur darm Attspruä) auf den dden näher bezeichneten Sold, wenn ihre Pensionen oder Be,- 1dldungen der_nselben nicht gleichkommen, und zwar wird in dtesem Fall dw Regierungs-Kdmmission des Junern über den ahnen noch zu bewilligenden Znschuß entscheiden. Offiziere, welche fich dus eigenen Mixteln erhalten können und auf den Soxd Yerztchk lexikon, haben diss“ durch Vrrmiccelung des Bataillons- Chefs xzrtd Wojewodschafrs-Befchlshabers derWojewodsclmfrs- Kommtkstdn mnerhaleTagen anzuzeigen, 6) Zu diesen Bataillo- nen lxefxrn die Wojewodschafts-Komnnsfionen den 4ten Theil des Grdammtbetragesdcr beweglichen Gardeder Wojewodschaft, und des Stadt Warjchau 500 Köpfe. Bei der Auswahl der Mannschaften soll besonders auf solch» Rücksicht genommen werden, dte- sich durch physsche und moralische Kraft aus- zetchnen, kemor Familie haben, keiner Wirthschafc vorstehen und, wd mögltch, m_ét eigenem Gewehr versehen und. Ferner sollen dte Wojewodjchafts-Rärhe dafür sorgen, daß an den Orten, wo sich die Garden zur Musxerung versammeln, hin,- retchende Lebensmittel für ße vorhanden smd. 7) Die Bil- dung, der Kurpen-Baraiüone entspricht derjenigen der be,- wegltchen Garde. Auch der ihnen zu brwiliigende Sold, und Unterhqlt ist dem der Garde-Bataéüone gleich. Die Vollzie- hung dieser Verordnung ist der Regierurrgs-Kommisfion des Innern_ und des Krieges anbefohlen.

Dee htejßgen Blätter enthaltem jetzt täglich eine Menge raesonmrender Artikel, theils mit den eigenen Unter-

schriften der Verfasser versehen, theils als „C'c'ngesandt“ be? *

zetchnet, 'm welchen sich nicht bloß entgegengesetzte Ansichten und Metnungen, sondern auch im Ganzen Überall Unzufrie- de_nhetc mit der gegenwärtigen Regierung und innere Ver- wtrrung aussprechen. So liest man in der Polnischen S_taatsZZettung in einer und derselben Nummer auf der emen Serre Folgendes: „Der Diktator ist durch denWillen des Volks gewählt, und ihm zur Seite steht eine höchste Na- tionalZBehörde; Alles muß fich daher in ihnen vereinigen, urzd thr Welle “ist der unsrige; denn einen andern dürfen wer wedrr haben noch anerkennen;“ und auf der an- deren hetßt es: „Die eiserne“ Hand, mit welcher dér

Diktator aus erüstet ( [a ni t t d der Nation. ZM |, 9 ck n en Wünschen

_ _ “„ Regisrungs-Befehie werden von Seiten der Nation mct der größten Bcreitwiüégkeit vollzogen, Es

Seiten der Behörde mit demselben Ei er mit der elbe Schnel_l_égkeit und zugleich genügend, dauerhfafcwnd mic Hache: kenncmß getroffen rmd zur Vollziehung gebracht werden ?“ Zu Ernennung der Civil; und Militair - Behörden bedurfte “? fewer unnmfthränkcen Diktatur. Die Gewalt des con- stttuttonnellen Königs war dazu hinreichend. -- Die Dikta-

mdgltch degretsxn können; es skukzt, kombinirt und folgert, dder WMQ!“ Curdpa wird glauben'und sagen, wo eine Wir- kuxrg Ur, n1usse_auch em»: Ursache seyn, und wenn die Polen (100 eme m_tmmkchräxrkrdDiktatur einführren, so. mußten fie l'iderzrugr jcyn, daß :vtchcige, etzcscheidende Veranlaffungen *dazU- vorha-ndeno wären, oder, was dasselbe ist, dx'e Polen hät- ten ;_elzc rote fruher Spaltungen, Faccidnen und Stürme un- ter src!) vorausgexehen und seyen daher zu diesem außeror- detttltchen“znrückjchrerkenden Mktcel gendthigc worden.“ - In demjelbrn Blatts beftndec sich ein im Raine" der

darüber geführt wtrd, daß dirselbe vom Dienske in der Na- cwnal-Garde ausgesthldffen worden, aber doch denselben

nzjc Geld bezawl)lenlsolle. Diess: Verordnung, hex'ßc es" da- rm, vertrage nc!) nxchc mit der vorgeblichen Freisimrjgkeir der news:] Regierung; denn ihr Inhalt zrige, daßman die Stimme der OJTet1[ch)ltck)k61c m'cht gehört habe; man sehe vielmrhr dar- zms, daß der _ngjsnms unter den Polen zu Hause sey. .)[dch etrrhälr dre) e Zeitung f-dlgenden, Angelika N. unter; Zrtchneren, Artikel: „»Man fordere uns auf, ein Regiment xmazdnen zu btkden, Gern bringen wir unsere Dienste dar sur Kranke und Verwundete in: den Hospitälern; aber uns zu umformiren,_ zu bewaffnen und zu kämpfen, das zieme mehr dem Charakter und der Bestimmung unseres Geschlechts. Die czn uns ergangenen Aufforderungen können wir also nur «115 “emen Scherz betrachten, welchen unser Geschlecht nicht verdcenc.“J In dinem Artikel ““der Warschauer Zeitung werden der Polen ermahnt, sch nichr mic Rangstreitigkeéten trnd äußerem Prunk zu befassen. -- .Der Kurier enthält emen vom Senacor Rakwaské verfaßten Aufsatz, worin es

heißr: '„„(Gcßrhen wir offen,. daß das not wandt" ste Element der bürgerlichrn Geseüjchaft, dte Ordnungh, uns gfrhlt.“ Zn emezn andert) Arttkel desselben Blattes wird „Beschwerde daruber. gefuhrt, ddß die Bürger zögern, freiwillige Opfer darzubretzgen, und m Lauheit und Lässtgkeic erst die Befehle der Negeerungdbwarten; diese leßceren wiederum seyen oft schwer zn voUzteh-en, weil die folgenden immer den früheren wrdeeräcth. ! I

' «'r Manic pal; Tath benachrichté t die Bewolner der Stadt Wardchau .und der Vorstadt PIaqa, daß chm Zcen Janrear an' tm _Emnahme-Bureau der Sckwß-Abgaben das [dgetmynke gecst_leche rmd weltliche Opfer, die Quartian- und Frodrr-ngabe YFU“ dte erste Rate, so wie das ZubZiäium (:lxurUZ'x-rnqrjn fur das ganze Jahr 1831, erhoben wird, und ermahnr dre Steuerpflechctgen zur Pünktlichkeit der Entrich- tung. thz derselben Behörde werden alle Handeltreébende und Proyrxfiontzken, welche die zur Ausrüstung und Beklei- dung der nch) nachträglich von Warschau zu stellenden Zn- xarrtcrte und Kavallerie nöthigen Artikel zu liefern fich an- rzetjchtg machen wolljen, aufgefordert, ihre Meldung deshalb auf „dem Rarhhaus tm Bureau des Municipal-Raths ein- zuretchen.

Nachdem die General-Prokuratur schon beschlossen harte, dre Zahl threr Beamten der allgemein vorgenommenen Erwarmß wegen, bedeutend zu vermindern, wurde ihr von dem Rat[) SylvestewCelinské der Vorschlag gemacht, daß alle Beamte, welche _m ihren Stellen verbleiben sollten, ihr Gehalt mr_tkden zu Entlassenden theilen sollten,' so daß Kek- ner ganz yetnes Auskommcns beraubt würde.

fragt sich nur, ob diese Befehle, Pläne, Verfügungen vou

Weil ed ]"th schwieré sey, zu erfahrén, in welcher Buck; handlung eme x_ede Schriéxc herauskomme, fordert die Biblio- thek der Gesellxchqft der Léreraturfrermde die Autoreü und Herausgeber ayf, von ihren Werken derselben jedesmal ein Exemplar zuzujenden.

, Die patriotijchezr Klubs in der Hauptstadt fahren noch ammer fort, ehre Salzungen zu halten, in welchen theils ge- sprochen, theils gerungen wird. ' * '

Frankreich.

Pairs-Kgmmer. In der Sitzung “vom 30. Dez- beschäftigte die Kammer sch zunäch| mit dem Gesekz-Entwurfe üder dte_.außerordentlichen Zuschüsse für das laufende Jahr. Em eenztger Redder, der Marquis v. Marbois, ließ fich darüber, und zwar gegen den Entwurf, vérnehMen. Nach emer Crwiederung Seitens des See-Ministers, worin derselbe einige Aufschlüsse über den Krieg in Madagaskar gegen die Owahs , den der vorigeRed'ner als unangemeffen

tur (| eine Wirkung ohne Ursache. Europa wird dies um“.

Israsiicischcn Bevölkerung eingesandter Aufsaß, worin Klage"

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geschildert hatte, berührte, wurde der Gesekz-Entwurf mir 81 gegen 4 Stimmen angenommen. -- Es begannen hterags die Bergthungen über den Rechnungs-Abschluß von 1828. Nur der Ute und 12ce Artikel, wonach das Budget genauer als bisher spezifizirt und kein Kapicel mehr durch ein anderes über- tragen werden “soll, veranlaßte eine Debatte zwijchen dem Grafen Roy und __dem See-Minister. Ersterer _wider- setzte fich jener Bestimmung, indem danach eitrerxeitd die Ver- waltung gleichsam in die Kammern. versekzr, andrer1etts dber manche nützlirhe Ausgabe, die bisher aus einem etwantgen Ueberschusse hätte bestritten werden können, gänzlich un- terbleiben würde. Die gedachten beiden -Art§ke[ wm'den nichtsdeftowenégdr angenommen. In die1em Gejekz-C'ntwurfe war es, wo- dée Deputirten-Kammer erde von der Pairs- Kammer früher gestrichene Bestimmung wieder in Anpakz gebracht Hatte, nämlich diejenige, wonach die seit dem 1sten Januar “1828 bewilligtrn Peufionen einer Revifion unter,- worfen und geeigneten Falls aus dem großen Buche der öf- fentlichen Schuld gestrich-eu werden sollen. (S. Nr. 334 der vorjährigen Staats-Zeitunq.) Als 1th diese Bestimmung, die den 16cen Artikel des Gesekz-C'ntwurfes bilder, aufs neu*e in der Pairs-Kammer zur Sprache kam, verlangte der V:- comte Dubouchage das Wort und äußerte: (,Ich will nur die Bemerkung n1achen, daß dieser Artikel diekclde ONaaßre- gel enthält, die wir bereits vor einem Monate verworfey haßen., Ich glaubte, daß" diejenigen Pairs, die damals we- der dßese ONaaßregel auftraten, sich auch heute dagegen erhe- ben würden. Ich weiß nicht, in wie wett es uns ziemt, uns auf diese Weise mit uns selbst in Widerspruch zu bringen.“,“ Diese Bemerkung hatte indeß keine weitere_Folge; der_Artc- k'el wurde angenommen, und der ganze Gejeß-Entwurs gmg zuletzt mit 73 gegen 17 Stimmen durch.

Deputirten-Kammer. Silzung vom 30. Dez. (Nachtrag.) Auf die in dieser Sißung von Hrn. ONqugrrm an die “Minister gerichteten Fragen, namentlich ob dre vier großen Mächte das Princip der Nicht; Einmi]chung in der- selben Weise wie Frankreich verständen, erwiederte der Prä- sident des 932111i|er ; Rathes: „Jch_ verhehle es, der „Kammer nicht, daß wir durch die von die1er Rednerbuhne herab an kms erlassenen Aufforderungen oftmals in Vdrle-gexr- heit gerathen. Der vorige ehrenwerrhe Redner muß emra- hen, daß das Ministerium auf seine Fragen nicht antworten kann, und es scheint mir daher mindestens radelnswerth, der Kammer durch die Aufstellung derselben ihre Zeit zu verkar- zen. Ich glaubte mich neulich über unsere innere und är!- ßere Politik genügend ausgesprochen zu haben.. Was .die letztere betrifft, so erklärte ich, daß das Princrp der Nicht- Einmischung von uns aufgestellc worden 1017. Das Prm- cip der Nicht; Einmischung ist aber nicht das Prxn- clp der Propaganda. Wir wollen, daß man uuxere Rechte ehre, wie wir die der übrigen Mächte ehrem. (Beifall.) Es handelt fich hier um zweierlet Grund,- säße: den Grundsatz der Nichteinmischung und den der Ero,- berung. Der erstere hat bereits seine Früchte getragen, m- dem die Anerkennung Belgiens durch die fü_nf großen »))?ächte daraus hervorgegangen ist. Was die in diejer Beziehung an- geknüpften Unterhandlungen betrifft, so find die an uns ge- richtetenFragen mindestens unvorsichtig, und ich werde daher die Zurückhaltung des Ministers der auswärtigen Angelegen- heiten, der hierüber bereits gesagt hat, was sich irgend sagen ließ nachahmen. Eine andere Frage ist die der Eroberung; es échmrrzt mich, daß man sie zur Sprache gebracht hat, weil se auf den inneren Zustand Frankreichs einen nachtheé- ligen Eindruck machen kann, Allerdings haben wir im Jahre 1814 viele Trübsale erfahren, an die manrjelzc mix: einem bitteren Gefühle erinnert; aber die einzige Frage, um die es sci) handelt, ist folgende: Muß Frankreich den Frieden dem Kriege, oder diesen jenem vorziehen? In dieserBeziehung erkläre ich nun aber, daß, wenn Frankreich stch den Frie- den unbeschadet seiner Würde und seiner Rechte erhalten

* kann, es , meiner Meinung nach , fich nicht in einen Krieg

einlassen darf. Ohne Zweifel wird die Regierung ihre eigene Würde nicht dem Bedürfnisse der Erhaltung des Friedens zum Opfer bringen;" wir haben alle Mittel , -den Krieg u führen) und würden ihn, wenn es dahin *käme, oh-ne Zweéßel aueh fiegreich führen. Aber ich wiederhole es: unsre vor-

Sie kennen dix bedrängte Lage des Landes; Sie wissen, daß zwei große Ur1acken dazu beigetragen haben. Jede Revolu- tion läßt eine gewisse Gährung dor Gemüther, Besorgniß und Argwohn zurück. Darum leidet der Handel, darum ziehen die Kapitalisten sch zurück, darum sind die Arbei- ter geschäftslos. Frankreich glaubte einen Augenblick, daß

"seine Zukunft ungewiß sey; jetzt, wo es vom Gegencheil

überzeugt ist, wird auch das Vertrauen allmälig zurück- kehren. Die beiden großen Ursachen, deren ich gedacht, wa- ren Besorgniß vor dem Kriege und Bssorgniß vor einem großen Prozesse. Hätte Frankreich einen gerechten Krieg zu führen, so würden sich freilich auch stets die Mittel dazu finden, aber die Gesmnungen des Auslandes versprechen uns den Frieden; wenn Frankreich sick) den Übrigen "»Mächten bei- gesellc, so geschwht es aus ksinem anderen Gru:1dx,*als weil diese seine Unabhängigkeit anerkannc haben, und weil das wahre Interesse der Völker solches erheischr. Offener kann ich mich unmöglich aussprechen. Ick) glaube nicht, daß Frank- reich an Eroberungen denken, sondern daß das Glück und die Ruhe des Landes sein alleiniges Ziel seyn müsse. Dios iki meine Meinung; isi es nichc auch die des Landes, so sind wir nicht wcrck), es zu regieren.“ -- Zu der Rede,. womit der ONinisrer des Innern an diesem Tage den neuen Wahlgesefx - Entwurf vorlegte, äußerte der- selbe unter Anderm: „Dxe Ausdehnung der Wahlfähigkeit ist eine Folge unserer neuen Charte, denn diese hatte se verheißen. “Es hat uns der Natur der Dinge und unserer Regiernngsfdrm angemessen geschienen, der größtmöglichsren Anzahl von Bürgern dee poltcischen Rechte, worauf fie An- spruch machen können, zu bewilligen. Wir haben daher die Wahl - Befugnisse allen denen übertragen, die das Leben und die Kraft der Gesellschaft ausmachen, der Ackerbau und Gewerbetreibenden Klasse, dem Grundbesße und der Intelligenz. *) Eigenthum und Einfichten "sind also die becden Bedingungen, die wir im Allgemeinen zur Ausübung des Wahlrechts aufgestellt haben. Nachdem wir uns über diese Theorie einmal geeinigt hatten, konnte die Anwendung derselben uns nicht schwer seyn. Als Grundla e haben wir angenommen, daß es künftig doppelt so viel ; [er geben solle, als in die am 16. Nov. d. J. geschlossenen Listen eingetragen worden sind, und diese Listen find zufällig gerade die stärksten, die es bisher t1och gegeben hat. Wir er- halten durch diese Einrichtung, wonach kein Minimum des Wahl-Censns festgestellt wird, den großen Vortheil, daß jede“ Provinz nach Maaßgabe ihres mehr oder minder großen Reichthums repräsentirc wird. So wird z. B. der Bewoh- ner der niedern Alpen, der im relativen Sinne eben so reich in seinem Departement als der Bewohner des Nordens bei fich ist, künftig auch ein Mitglied des Wahl-Körpers seyn, wenn gleich er zu den Scaarslasten nicht in demselben Maße, als dieser, beiträgt. Nach dieser Ausdehnung der Wahl-Be- fugniffe wird man unser Wahl-Syskem nichr ferner als ari- stokratisch bezeichnen können; wenn anders man nicht entschieden geneigt ist, set) ferner eines „Wortes zu bedienen, das aus unserer Sprache ausgemerzt ist. Aber eine Regierung , die aus den Fortschritten der Civilisation hervorgegangen, war es der Intelligenz schuldig, auch sie mit zu den policischen Rech- ten zu berUfen. Als Bürgschaft verlangt das Geselz bldß, daß z. B. der Rechts-Doktor oder Licentiat schon einege- wiffe Anzahl von Jahren in dem Bezirke wohne, wo er als Wähler auftritt. Aus dem Gesammt-Jnhalce dcr Bestim- mungen des Gesetzes ergiebt sich eine Wähler-Masse, deren Betrag die Freunde unserer politischen Ausbildung nicht.ver; nehmen werden, ohne unseren Absichten Gerechtigkeic wrder- fahren zu lassen; denn fie übersteigt die Zal)[,200,000. -- Nachdem das Geseß über die Wahlfähigkeic entjchieden, hatte es noch über die Wählbarkeit zu entscheiden. Wir smd der Meinung gewesen, daß man hier ein anderes System als "dort befdlgen müsse, indem von dem Depuctrten umfassen; dere Kenntnisse von dem ganzen Zustande des Departe- ments, als von dem Wähler, der häufig nur die örtli- chen Interessen wahrnimmt, verlangt werden. „Es hat uns daher geschéenen, daß das Erfordermß eines höhern

* Au er _„den -dchsibéskeuertcn sollen nämléch auch noch die Mit? iederßdcr GenZal-Conseils, so wie die Matres _und Adjunk- ten n Städten von mehr als 4000 Einwohnern; der Mttgléeder und Korrespondenten des Instituts. und sonßéger gelehrten Ge-

fsicht ist, uns den Frieden zu erhalten. Dies ist unsre Politik, 'imd ich gestehe frei, daß ich nicht besorge, da- dnrch. den fremden Mächten das Recht einzuräumen, ihre Ansprüche an uns zu erhöhen. Lassen 'Sie uns Frankreich im Innern so einrichten, wie es eingerichtet seyn muß, lassen Sie uns gerecht und weise seyn, dies ist das beste Mittel, unsern Rechten auch im Auslande Achtung zu verschaffen.

ells aften; die Off? iere der Land- und Scemacht,.wenn se eine

enton von minde ens 1200 Fr. bZtckhen und 3 Jahre lang ihren Wohnséjz am Orte haben; die o toren der Rechts-z Me- dizinischen und wissenschaftli cn Fakultäten wenn ste 3 Jahre am Orte ansäsff sfnd, fo w e die Rechts-éicentiaten, wenn sie na Maaßgabe éYre'r Mehreren odcr mrndern Beschäfti ung 3 oder

10é7ahre am Orte wohnen, - 1m"Genuffc des“ Wah rechts seyn.