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Erkenntnisses an bewilligt, um auf Cassation desselben an; zutrggen.“

„Art. 1343. Alle geseßliche Bestimmungen, Dekrete und Verordnungen in Becöeff der Organisation und Dis- ciplin der National-Garde, so wie die dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen in Betrcff des; Dienstes und der Verwaltung der National-Garde, sind und bleiben aufgehoben.“

Deputirten-Kammer. In der Séizung vom 7. Januar wurden bis Bcrathungsn über 0211 GcseH-Entwbrf in Betreff der Assisenböfs fortgeseizc. Herr v. Montigny untersuchte die verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes und machte einige Amendementö. Heri“ Du mo nt de St. Priest stellte Betrachcungen über die Kriminal-Rechtspfiege an und glaubte, daß dieselbe wesentlicher Verbesserungen fähig sey. Herr Zacquinot be Pampelnne erklärte, daß er es stets imgern sähe, wenn mcm ibeiixveése Aendeiungen in einem Ge- setzbuchs vornehme, inbcm ber Vortheil, der hieraus hervor- gebe, ÖW damit “berkm'xpfcsn Rachtheilen in der Regel nie die Wage halte; dock) erkannte er im Allgemeinen die Nütz- Lichkeit der vorgeschlagenen Modificatibnen an Mid stimmte sonach für die Armahme des Gsseiz-Enttmirfes. Herr Gau,- jal war der Msinung, daß der Entwurf noci) Mam ches zu wünschen Übrig laffe; die Bestimmung, wo- nach die Urtbeile der Geschwornen-Gerichce künftig mit 8 gegen 4 Stimmen erfolgen sbUcn (statt wie bisher mit 7 gegen 5), schien ihm im Allgemeinen lobenswerth; doch glaubie er, daß bei Verbrechen, worauf dieTodessrrafe stehe», die Einmx'ithigkeir unerläßlich sey. Nachbbm noch die Her.- ren C. v. Remusat und Gaillard-Kcrbertin ihre Mei- nung zu Gnnsten des Geseß-Entwurfes abgegcben baiken, wurdx die allg-xmeine Disknssion geschlossen, und man beschäf- tigte sich mit den einzelnen Artikeln. Der (ste Artikel, wo,- nach die Assisen künftig, statt von 5, nur von 3 Mitgliedern des Königl. Gcrichtshofes gehalten werd-kn sollen, gab .zu ei- ner iebhafcen Kontroverse Anlaß.- Herr von Ricard ver-

langte die Beibehaltung des bisherigen Einrichtung, wobei er sich auf den Ausspruch MonreSquieu's sti'ißte, daß eine grö- ßere Zablbon Riebkern immer die beste Bürgschaft für die Güte der Urtiyiissprücbe sey. Ganz der entgeßengeseßten Ansicht war Hexr Odilon-Barroc; jeder Geseiz-Entwurf,

meinte er, wodurch die Zahl dEr Richter vermindert und die Magistratuy vereinfacht würds, werde den Urrhcilssprüxhen mehr Konsistenz, Achtung und Zutrauen varsebaffen. Herr Amiihau schloß sich dagegsn den Ansichten dss Herrn von Ricard an und glaubte, daß 3 Richter kame hinlängliche Garantie darböten. „Nach der Hierarchie unseres Kri- minal-Eesekzbnches“, füZre er hinzu, „müssen, um ein Individuum vor Gericbc zu ziebcn, 3 Nichc-cr in erster Ju- stanz enks'chieden und 5 Mitglieder des Königl. Gerichkshoses für dessen Vsrsckzimg in Anklagestand JEÜÜMUT haben. Zsc es hiernach wohl natürlich, daß, während zur goricbtlicben Beiangung die Mitwirkung von ZZusriz-Beamten nothwen- dig ist, die Verurtheilung tim“ durch 8 Richter erfolgen joll? Die Herabseßnng der Zahl disser Leßtern von 5 auf 3 an den ?lssisenhöfen" scheinc mir unzulässig, von welcher S_cice man so auch betrachten möge“; ich würde selbst dann nicht dafür stimmen können, wem; der neue Encwurfeine voiiftän- digere Reform Unserer Kritninal-Geseßgebmig enthielce, was nicht der Fall ist; der berreffenbe Artikel mnß daher verwor- fen werden.“ ' Die Sikzimg wurde nach dieser Rede ausge- hoben und die Fortsexzung ber B'srathung auf den folgenden Tag anberaumt.

_ Paris, 8. Jan. Der König begab sich gestern zu Fuß, von einem Adjutanten begleitet, nach den Tuilerieen.

Am Sten d. M. überreichte der König eigenhändig den aus Algier zurückgekehrten Generalen Tholozé und Verthe- zbne die ihnen verliehenen Insignien als Groß-Offizier und Großkreuz des Ordens der Ebren-Legion.

Durch eine Königl. Verordnung vom 31. Dezember sind die Gehalte der Marine-Präfekten in Brest, Toulon und Rochefort auf 18,000 Fr., die der Maréne-Präiekten in Lo- rient und Cherbourg auf 15,000 Fr. festgesetzt; hierzu kom- men noch an RepräsentationZ-Kosten für Brest und Toulon 136000FF1', für Rochefort 7000, für Lorient und Cherbourg '5 0 r.

Der Herzog*_ von Orleans , den eine Unpäßlichkeic lange an sein Zimmer fesselte, musterte gestern auf dem Marsfelde das _usaren-Regiment Orleans, dessen Chef er ist.

er Minister des Innern hat das Personal seines Mi- nistekiums in folgender Weise oraanifirt: Herr Didier, 'Ge- neral-Secretair, Herr Lesourb, Chef der Abtheilung der Per- sonalien und des Kabineis, Herr Ymbert, Chef der Abthei-

lung für dix National-Garbe, Herr Foubxas, Chef der allge- meinen Polizei, Herr Labicbe behält die Kommunal-Abthei- lung, Herr Rosman die des Rechnungs-Wesens, Herr Vin- cent die des Handels und Herr Hippolyt Royer-Collard die Abtheilung der Wissenschaften und Künste.

. Die 9Bureaus der Deputirten-Karkmcr haben nunmehr ihre Kommessaréen zur Prüfung des neuen Wablgeseß-Enc- wurfes ernannt,. Es find die HFF! Royer-Collard, Humana, v. Vacimesntl, Pelec, Gautier, ' ug. Périer, Sappey, Bé- renger und Girod. - Die Gazetce de France will Über die Gesnnungen dieser Kommission Folgendcxs in Erfah- xuitg gebracht haben: „Acht Mitglieder derselben verwerfen, wte mat] vernimmt, den Gesekz-Encwurf des Ministeriums au_s ver1chéedenen Gründen. Nur ein Mitglied, Hr. Girob, läßc die im Entwurfs vorgeschlagenen Veränderungen zu, verlangt jsdoch den halben Wabl-Census von denjenigen Klassen, denen iin Geseß-C'ntwurfe das Wahlrecht ohne allen Cenius bewilligt _wird. Unter den Kommissaricn, die sich gegen ben GeielZ-Tntwurf aussprechyn, befinden fich vier, die einZ 932:nisierial-Beränberung iin Aug? haben und die Dis- kiijjion Üb-cr das Wahlgesetz als eine Verlegenheit für das Ministerium betrachcci1, aus der es sich nicht werde ziehen' können, ohne in seiner Zusammenseßung Modificationen ein- ci'ecen zu lassen und einige fähige Köpfe des linken Centrums in sich ca_ufzunehmen. Die vier Anderen, welche den Gesetz- Entwurf ]chlechchin verwerfen, scheinen dadurch die Auflö- sung der Kammsr verhindern zu wollen, zu welcher bie Atinahme eines neuen Wahlgeseß-Entwurfes das Vor- ]picl ibyn würde: Es läßt fich voraussehen,- daß die Kommiifion den Gesekz-Entwurf der Minister bei Seite legen und statt dessen einen neuen vorlegeti wird, der fich nur we'- nig von dem bestehenden Wablgesekze entfernen wird. Die“ vier Kommissarien, welche die Ministerial-Frage im Auge haben, werden das cht in Kraft stehende (Geseß nur modi- ficiren wollen; 250 Fr. fÜr den Wahl-Census und 800 Fr. für den Wählbarkeits-Census werben wahrscheinlich die Grund- lagen des Geicß-Entwqrfs der Kommission seyn, wenn se sich nicht darauf beschränkc, bloß auf Verwerfung des von Herrn von Montaiivet vorgelegten Geielzes an ucragen.“ - Der Courr'ier francxais äußert über demselben Gegen- stand: „Man kann aus der Wahl der INitglieder der Kom- mission leichc abnehmen, Molche Ansicht in ihrem Schoße den Sieg davon tragbn wird; ficherlich wird es nicht die. liberale

Ansicht seyn, sondern die der beiden Contra, der Geist des

Marcigxmcscben Systems, erwas modiftcirc durch die Nuance Royer O_oiiard, das beißc, man wird dem Ministerium einige, durch die Umstände und die Möglichkeit eines Krieges noch- wendig gewordene Zugeständnisse machen, absr sich so wenig wie möglich vom siam «M zu entfernen smben. Dieser Geist hai“ sich bei den Ecbrrerungen in de:: Bureaus kund gegeben, Überall hat man den Gedanken, den Wählbarkeiis- Ce-nius axis mehr als 800 Fr. zu erniedrigen, zurükgewiesen. Die Majoiität trägt einen aristokratischen Charakter und be- denkc_uéchc, daß die Pairs-Kammer allein die hohen Klassen rcpräicntiren solltb. Bekanntlich [)at wenigstens der dritte" Theil derDeputirten sZitiTOomicil inParis, oder lebt doch hier; darin liegt eine Art voi: Verbannungs-Geieß ge en_die Notabeln der Provinzen. Ami) gegen iniellektuelle Fähigkeiten offen- bart sich große Feindseligkeit; man will nicht, daß die Aerzte, Advokaten! u. s. w. politische Rechte ausüben; der Grund- bestlz ausichließlich soil repräsentirt werden. Ein dergestalt modificirtes Gcsekz würde nicht mehr ._das des Ministeriums, sondern ein Gesekz der Täuschung seyn, das die Deputirten gäben, um das Fortbestehen der Kammer zu sichern und dem Lande ein Ministerium nach ihrem Ebenbilde aufzubringen; Willigen die Minister in diese Abänderungen, so sprechen ste sich selbst ihr Urtheil und verlieren allen Anspruch auf das Vertrauen der Patrioten. Leisten ste Widerstand und zeigen sich entschlossen, nichr -nachzugeben, so wird die Kammer sich vielleicht wenigsr unternehmend zeigen; beharrt fie auf ihrem Sinne, so bleibt dem Ministerium noch ein Mittel, um den Knoten zu durchhauen, und es nehme dann keinen Anstand, es anzuwenden.“

Der National macht darauf aufmerksam, daß bisheb alle GesekZ-Entwürfe in der gegenwärtigen Session von der „Depucirten-Kammer mit großer Stimmen-Mehgheit ange- nommen worden seyen; so sey z. B. der provisorijche Kredit für“"1831 einstimmig , mit Ausnahme zweier icbwarzer KU- geln, angenommen worden; nur bei der Abstimmung über das Gesetz in Betreff der Nacional-Gisrde hätten sich 70 schwarze Kugeln ergeben. Das genannte Blatt will dar,- aus auf eine in der Kammer entstandene Spaltung schliéßen.

Der Constitationnel berichtet, daß fich ein Verein von 100 bis 120 Mitgiiebern der Wahl-Kammer gebildet habe,

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der aus eincm großen Theéle der Mitglieder der linken Seite und aus den bei den letzten Wahlen in die Kammer gekom- menen neuen Depucirten bestehe.. Kommissxréen dieses Ver- eins seyen die Herren von Estourmel, aus dem Departemenr des Nordens, Hartmann, aus dem Departement des Ober- Rheins, ferner die Herren Jsamberk, von Grouchy,. Viennet und von Las-Cases. Dieser Verein, der den chck habe, die Verwirklichung der aus der neuen Charte herfiießenden Folgerungen zu beschleunigen, habe gestern uiirer dem Vor- fikze des Herrn von Estourmel seine dritte Ver'sammlung ge- halten, in welcher das neue Wahlgesetz erörtert worden sey.

Herr von St. Aégnan ist, wie der Constitutionnel behauptet, nicht zum Botschafter bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernannt, sondern nur mikeiiiskf(11“100',"-Jéi'9t1 Mission beauftragt, die ihn auf kurze Zeit aus der Kammer entfernen wird. . * '

Gestern Abend gegen 8 Uhr *) wurde hier am nördlichen Himmel über dem Montmartre ein Nordlicht sichtbar; es zeichnete: sich durch“ große qiüiyndrotbe Lichtftechen und dm'ci) Lichtstrahlexn aus, die von Zeit zu Zeit vom Horizonte aiif- skicgen; eins große Lichtmasse rrscbien am norbnordöstiicswn Horizont, stieg schnell am Himmel herauf, ging durch die :» itte des großen Bärbn und verlor sich im Zenith. Ein großer Theil der Atmosphäre war mit dem herrlichsten Roth gefärbt, während der Horizont in den Nuancen der Morgen- röche spielte. Diese unciz-r unserm Himmelsrrick) seitsne Er- scheinung verschwand allmäiig gegen 9 Uhr.

NieDericinde.

Aus dem Hacxg,10.Jan. Die Staats-Couranc meldet: „Wiewobl nach dem Eingange des Berichts über das Gefecht bei Meersen keine nähere Meldungen vom General,- Major Dibbets eingegangen smd, dürfen wir doch wohl mit Zuversicht den lügenhaften Berichten wideriprecben, mit de- nen die Belgischen Blätter über den Zustand von Mastricht, so wie über die Operationen seiner Boxiaizutzg, angefüllc smd, Glaubwürdigen Berichten zufolge ist in der Stadt Alles ru,- hig. Das Gewehrfeuer in der Festung, welches Mellénet in der Nacht vom 31. Dez. auf den 1. Jan. gehört haben will, war wahr; scheinlich nichts Anderes als das Freudenschießen, mit dem über- all in unserm Vaterlande das neueZahr begrüßtwird; das angeb- liche Gefecht zwischen Besatzung und Bürgern, wofür Meilinet, den Belgischen Zeitungen zufolge, das Schießen gehalten hat, würde ja eher zu- als abgenommen haben, nachdem er einige leere Bomben nach der Stadt hatte werfen lassen. Unbe- zweifelc befinden sich auch wohl in Mastrichc einige Anhän- ger ber Znsurgenten; die Erfahrung, die wir auf kinderen Pläßen gemacht haben, läßt dies nur allzu sehr boraussekzen. Inzwischen sind doch Mastrichc und seine Einwohner in die- ser Hiuficht“nicht gieichzustellen mit vielen anderen Piäkzen. Wollte aber auch der Vorrath in dieser Stadt sein Haupt erheben, so wissen wir doch mit Sicherheit, daß Maaßregein genommen worden, um ihn auf das kräftigste zu un- terdrücken und zu bestrafen. Die Rekognoscirung, die der General „Dibbets am 27. Dezember hac ausführen lassen, muß sehr nachcheilig für die Jusurgenten ausgefallen seyn, was selbst aus den widersprechenden Berichten der Bel- gischen Blätter, so wie aus dem Umstande hervorgeht, daß fie wiederum auf eine erbärmliche Weise den Unserégen (Hyäne!- thaten andichcen, hinsichtlich deren sie bereits unzählige Mal Lügen gestraft worden find, und womic fie gewöynlich ihre Niederlagen zu bemäntelu suchen. Bei der nähern am 29. stattgefundenen Rekognoscirung hat der Rückzug “unserer Truppen sehr bald stattgefunden, weilsie zeitig von dem. Vorhan- denseyn ciner aufgeworfenen Batterie unterrichtet worden waren. Durch diese Batterie ist wirklich ein Pferd unserer Kavallerie ge- tödtec worden; die Belgischen Blätter machen aus dem Ver- lusk dieses einen Pferdes fünf Reiter _- ob mit oder ohne Pferde, darüber lassen sie ihre Leser im Dunkeln. Die große Gewiffenhastigkeit und Wahrheitsiiebe dieser Blätter hat man Tn der,],ekzten Zeit oft genug Gelegenheit gehabt, kennen zu :rnen. “ ' “

Dasselbe Blatt berichtet: „Am Abend des 6ten d. M. haben sich die Insurgenren neuerdings eine Verlekzung unseres Grundgebietcs gestattet, indem sie nämlich , wiewohl ninr in kleiner Anzahl, in Someren, Provinz Nord-Brabant, erschienen und mehrere Einwohner beraubcen. -- Aus Hel- mund zog sogleich auf die dort eingegangene Nachrécht eine kleine Abtheilung ber Marechaussee nach Someren, fand je- doch die Räuber nicht mehr vor.

Folgendes ist der nähere Inhalt der Mittheilung, weiche

*) Also an dcmselbcn Tax wie hier in Berlin', nur zwei Stunden später.

den Präfidenksn der beiden Kammern der Genee'ai-Staaten von Gouvcinemenrs wegen gemacht worden ist. Da die neue- sten Nachrxhcbn aus London es wahrscheinlich machten, daß der König ehestcns Veranlassung haben werde, eine wichtige

?ittheilung über die großen Angelegenheiten des Landes den General-Staaten zu machen, wozu jedoch dex: genaue Zeic- punkc nicht angegeben werden könne, indem noch andere Nachrichten erwarcet würden; so werde es mittlerweile Sr. Majestät angenehm seyn, wenn die Mitglieder der General- Staaten“ im voraus von diesem Vorhabeir Ketmtniß erhiel- ten, damit dieselben bereit seyen, auf die erste Einberufung im Haag zusammenzukommen, und zwar, wenn gleich die fragliche O)?itcbeilung nicht zu unmirreibaren Berathschlax...1- gen Anlaß geben düéfki', in so vollzähliger Anzahl ais mög- lich, in Betrachc der Wichtigkeit jener »)]?étcheilung. _ Dem- zufolge haben die Präsibxnten in diesem Geiste Umlaufschrci- ben an die Mitglieder erlassixn, und man ist nicht wenig auf den Inhalt jener Mittheilung gespannt.

Eine große Anzahl Nassauer, welche früher in Dien,- scen des Königs gestanden, wolisn sich neuerdings anwerben lassen. Ansehniictye Abtheiiungen derselben find bereits ange- kommen umb nach Nymwegen abgefertigt worden.

Antwerpen, 8. Jan. Das vor einiger Zeit hier aus Gent angekommcne 17te ananterie-Regimenc ijk am vorigen Donnerstage ganz in der Stille von hier ausmarschirt, und zwar nicht, wie gesagt wurde, nach Westwezcl, sondern nach dem Innern des Landes und, wie Einige wissen wollen, nach der Provinz Lüttich. Das ehemalige Zce Regiment, das bis da[)in in den Vorstädten einquartiert war, ist sogleich in die Stadt gerückt, um hier den Dienst" zu versehxn.

Man scheint hier, ohne daß man es gcrade iaut werden lassen mill, Zurüstungen zu treffen, „die“, wie das hiesige Journal du Commerce bemerkt, „alle diejenigen beun- ruhigen, die tiberzxeugcxsind, daß wir mehr des Friedens als der Bekämpfung harmloser Feinde bedürfen. Den uns ein,- gegangener: Berichcen zufolge, ist das nördliche Fort seit kur- zem mir 18 Fcuerschli'mden versehen worden; andere Ver- theidigungs-Maaßregeln werben auch noch an andern Stellen getroffen. Namentlich wissen wir, daß die äußeren Posten verstärkt und daß die Brücken des Abends vom Thore ab bis zu den Barrikzren mic Schildivachen stark beseizt find. Die Gründe zu diesen Vorfichrs-Maaßrege!11, die, unserer »))Z'einung nach, durch nichxs provocirt wurden, smd uns nicht bekannt.“

Brüssel, 10. Jan. In der gestrigen Sikzung des Kongresses ipurde bie thtschrifc eines Pfarrers verlesen, der darum nacbiuchte, daß man mit dem Päpstlichen Hofe Un; terhanblungen wegen Aufhebung des p'ieskerlichen Cöiibats anknüpfen möge. _ Die Versammlung seizce bie Berathun- gen über den Verfassungs-Entwurf, so weit derselbe das" künftige Staats-Oberbaupt angeht, in der gestrigen Sitzung fort. Zu dem Artikel: „Das Scaars-Oberbaupc ist unver- leleici); seine Minister smd verantwortlich“, machte Herr Masbourg das Verbal-Amendement: „Die Person des SraatsObechanpts u. s. w.“, und zwar, wie er in seiner Entwickelung des Amenbements erklärte, weil man |ck die Absetzung bbs Sraacs-Oberhaupces vorbehalten müsse, wenn auch dessen Person unverletzlich sei). Der General,- Prokurator van Meenen fand dieses Amendement vortrefflich und rietl) zur unbedingten Annahme desselben. Herr Destouvelles und Hr. Raikcm meinten zwar, es würde besser seyn, statt in der Constitution an eine mögliche Ab- setzung des Scaacs-Oberhaupts zu erinnern , etwas der Art in den Krönungs-Eid einfließen zu lassen; Hr. Le Hon er- klärte sich jedoch ebenfalls für das Amendement, und so wurde es denn von der Versammlung angenommen. Ein anderes Amendemem: des Abts von Foere, wonach ein „Billigkeits- Tribunal niedergeseizt werden sollte, dem die Entscheidung über die Fälle, in denen das Staats-Oberhaupt abzusehen wäre, zustehen würde," fand keine Annahme. Die übrigen, zu diesem Theile des Verfaffungs-Eucwurfes gehörenden Ar- tikel, die sodann zur Berathung kamen, wurden ohne erheb- liche Diskussion angenommen.

Gestekn früh hat man an den hiefigen Straßen-Ecken aufrührerische, gegen den Kongreß gerichtete Plakate gefunden, die jedoch sogleich wieder abgerissen wurden. '

General von Ghigny , bekanntlich ein geborner Belgier, ist aus Holland hier angekommen; da er dem Eibe, den er dem Könige geleistet, treu zu bleiben wünschc, so ist nicht zu erwarten,. daß er in der Belgischen Armee Dienste nehmen werde.

“ Ju Genc wollte man gestern die Nachrichc haben, daß die Holländer in ()|-Flandern eingedrungen seyen und 300 Mann Belgische Truppen bis nach Eccloo zurückgedrängt hät-