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Böhme unter gleichzeitiger Ernennung zum 3. Offiz. beim Landw. Bez. Kommdo. Dreßden.
. Jm Yauitäts-Yocpz.
Marz. Brode, Assist. Arzt ]. Kl._vom Jnf. Regt. Nr. 104, zum. 2. Reiter-Regt., und Oelzner, Asfiit. Arzt 2. Kl. vom Inf. Msgr. Nr. 102, zum Inf, Regt. Nr. 104 versetzt. Vr, Beenen, Unterarzt vom Füs. Regt. Nr. 108, zum Assist. Arzt 2. Kl. befördert,
U11. (Königlich Württembergisckxek) Armee-Corps. m Hanitäts-Eorvs. _
Stuttgart, 22. ärz. [)r. Sperling,_2lsfi1t. Arzt 1. Kl. im Inf. Regt. Nr. 122, kontmand. zur Dientl. bet der Milit. Mediz. Abtheilung des Kriegs-Mimst., dem Infant. egt. Nr. 125 zur Dienst- leist. zugetheilt.
Beamte der Züllitär-Yerwaltung.
Den 29. März. Kretschmer, Zahlmeifter-Aspirant des PLionier-Baxs. Nr. 13, zum Zahlm. des Füs. Bats. Jnf, Regis. Nr. 1'5 ernann .
Bekanntmachung
Bereits vor längerer Zeit hat das Königliche Ministerium für Handel 2c. mittelst Cirkularerlaß die Königlichen Eisenbahn- Direktionen veranlaßt, sämmtliche Aenderungen ihrer Tarife wie des Fahrplanes im Deutschen Reichs-Anzeiger zn publiziren. Ebenso haben fich die Verwaltungen der hervorragendsten Privat- bahnen bereit erklärt, ihre einschlägigen Bekanntmachungen in der- selben Weis e zu veröffentlichen. In Folge dessen werden wir fortan wöchentlich ein bis zwei Mal eine übersichtliche Zusammen- stellung der uns zugegangenen Tarifveränderungen und von Zeit zu Zeit die Uebersicht der Fahrplan- änderungen zur Kenntnis; des betheiligten Publiknms bringen. Wenn somit hierdurch dem immer mehr fick) bemerklich machenden Bedürfnis; einer centralen Publikation der Tarif- und Fahrplan- veränderungen deutscher Eisenbahnen zum Theil genügt ist, so dürfen wir uns der Hoffnung hingeben, daß auch die übrigen Eisenbahnen diesen gemeinnüßigen Bestrebungen fich anschließen werden. Gleiäzzeiiig ersuchen wir die verehrlichen Verwaltungen, ihre Expeditionen auf dieseQBekanntmachung aufmerksam machen zu Wollen.
Berlin, den 5, April 1875. Die Redaktion des Deutschen Reichs-Anzeigers nnd „ Königlich Preußischen Staats-Anzeigers.
Der „Oeffentliche Anzeiger“ der heurigen Num- mer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ enthält:
Nr. 1 der Tarif-Verändernngen der deutschen Eisenbahnen. .
Yichtamtliäjes.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 7, April. Se. Majestät “cer Kaiser und König nahnren heute den Vortrag des Civil- Kabinets entgegen.
_ Ihre Majestät die Kaiserin-Kdnigin war gestern mit Ihrer Königlichen Hohen der Großherzogin von Baden in der Delegirrenkonferenz aus dem Verbande des Vaterländischen Frauenvereins anwesend. _ BeideMnieftäten dinirten mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und der Großherzogin von Baden bei Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin.
_ Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittags militärische Meldungen entgegen. Nachmittags 5 Uhr nahmen Ihre Kaiserlichen Ma- je'? äten und Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Baden das Diner bei den Kronprinz- li chen Herrschaften ein. Abends 7Uhr besuchte Se. Kaiser- liche und Königliche Hoheit die VorfteÜung im Opernhause.
_ Die nächste Sihung des Herrenhauses ist auf Dienstag, den 13. d. M., Vormittags 11 Uhr, anberaumt. Gegenstand der TageSordnnng wird insbesondere die Berathnng Und Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung des Gesehentwnrfs, betreffend die EinfteÜung der Leiftungen aus Staatswitteln für die römiich-katholischen Bisthümer und Geist- lichen sein. Für den Jau, daß das Herrenhaus erste und zweite Berathung im Plenum über diesen Geseheniwurf beschließen sollte, würde dessen erste Berathung bereits am 14. April auf die TageSordnung geseßt werden.
_ Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sißung des Hnns es der Abgeodneten welcher auch noch die Staats-Minister Graf zu Eulenburg und ])r. Friedenthal beiwohnien, ergriff in der Generaldisknsfion über das Geseh, betreffend die Einstellung der Leistungen aus StaatSmiitekn für die römisch - katholischen Bis- thümer nnd Geistlichen, nach dem Abg. von Heereman der StaatS-Minister 1)r. Falk das Wort, um seine frühere Aeußerung über den Bischof Rüdiger von Linz gegen die Angriffe, die die- selbe als irrthümlich bezeichneten, aufrecht zu erhalten. (S. unter Landtagsangelegenheiten.) Der Abg. Dr. Gneift referirte dann als Vorfißender der Petitionskommisfion über eine Anzahl von Petitionen der Domkapitel, die die Ablehnung des Geseßes er- bitten, und empfahl dann, unter dem lebhaftesten Beifall des Hauses die Angriffe und Vorwéirfe der ultramontanen Redner zurückweisend, den vorliegenden Geseheniwurf zur Annahme. Aus der SpeziaXdebatte ist nur hervorzuheben, daß der Abg. Dr. Virchom nochmals eingehend den Standpunkt der Fortschritts- parrei in dem Kulturkampfe darlegte, und daß der Staats- Minister Dr. Falk den vom Abg. Windthorst (Meppen) ge- brauchten Ausdruck „saubere Schulinspektoren“ durch Verlesung eines Berichts zurückwies, der die segensreiche Thätigkeit von fünf zur definitiven Anßellung empfohlenen Schulinspektoren schilderte, (S. unter Landtagsangelegenheiten.) Die einzelnen Paragraphen des Gesehentwurfs wurden im Uebrigen ohne er- hebliche Debaiten genehmigt; nur im §. 10 wurde auf Antrag der Abgg. Jung und ])r. Wehrenpfennig folgender Zusaß an- genommen:
„Den Staats- und Gemeindesteuer-Erhebern ist während der Dauer der Einstellung nicht gestattet, die vorstehend bezeichneten Abgaben zu erheben und an die Empfangsberechtigten abzuführen.“
_ Außerdem wurde im__§. 11 eine unerhebliche, mehr redak- twnelle Aendernn beschlo en, so daß derselbe nunmehr lautet:
„Sind die eiftungen aus StaatSmitteln an einen Empfangs- berecht1gt_en W1Ldkr aufgenommen, so ist in Bette der von dte- sem Zertpuukte ab fällig Werdenden (takt: der an ihn zu entrichtenden) Abgaben und Leistungen die Verwaltungs-Exeku- tion Meder x_u gewähren. Ein Gleiches gilt in Betreff der Ah gaben und Leistungen _für diejenigen Geistlichen, welche keine Lei- stungen aus Staatßmnteiu zu beziehen haben, Wenn fich dieselben
durch auSdrückliche oder ßtillscbrvcigende Wiuensäußerung verpflich- ten, die Gese e des Staates zu befolgen, so lange sie dieser Ver- pflichtung an kommen.“ . In definitive? 'Ubßimmung wurde dann das Gesch im Ganzen gegen die Stimmen des Centrums und der Polen an- genommen. Schluß 41/2 Uhr.
_ In der heutigen (ZZ.) Sihung des Abgeordneten- hauses, welcher am Ministertisckze mehrere Regierungs- Kommiffare beiwohnten, war vom Abg. Sachse ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung dahin ein- gegangen, daß die Verlesung von Schriftstücken nur mit Erlaubniß des Präfidenten gestattet ist. Der Gesehentwurf, betr. die Ausführung des Reichs-Impfgeseßes vom 8. April 1874 wurde in dritter Berathung, nachdem ein Antrag des Abg. Dr. Virchow auf Wiederherstellung der vom Herrenhause beschlossenen Fassung des §. 2 angenommen war, definitiv genehmigt. Hierauf erstattete Abg. Dr. Weber (Erfurt) Namens der Vudgetkommisfion Bericht über den Antrag des Abg. Dr. Ebern), betreffend die Reorganisation des Nachtwacht- dienstes in Berlin und empfahl den Antrag der Kommission: den Antrag des Abg. Dr. Ebern; in folgender Faffnng anzu- ne men:
?Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die Reorganisation des Nachtwachtdienstes in Berlin durch Verhandlung mit den Ftädti- schen Behörden in der Art herbeizuführen, daß das Nachtwacht- wesen mit der Schußmannfébaft vereinigt wird.“
Das Haus Trat diesem Antrage bei, nachdem auch Regie- rungs-Kommiffar Geheimer Ober-RegierungS-Rath von Kehler das Einverständnis; der Regierung mit demselben erklärt hatte. Ferner Wurde von dem Referenten Dr. Weber über den Antrag der legg. Graf von Wintzingerode und Genossen, betreffend die Erhöhung der Gehälter der Inspektoren 2c. bei den Strafanstalten, referirt.
Die Kommisfion beantragte die Ablehnung, das Haus aber beschloß die Annahme des Antrages der AbggGraf v. WinHin- gerode und Genossen, welcher [autetx ' Die Königliche StaatSregierung aufzufordern, bei Aufstellung
des Etats pro 1876 für die Direktoren, Inspektoren und Unter- beamten der Strafanstalten eine den Anforderungen des Dienstes entsprechende Gehaltserhöhung eintreten zu lassen.
Der Antrag der Kommisfion:
1) den Antrag der Abgg. ])r. Techow und Wiedner, be.- treffend die Erhöhung der Gehälter der Strafanstalngeistlichen nach den von den Herren Regierunßskommissaricn und den .Herren An- tragstellern abgegebenen Erklärungen für erledigt zu erklären; *
2) über die Yetitionen mit Rücksicht auf die bei Berathuug des Antrages ])r. echow und Moscbner abgegebenen Erklärungen der Vertreter der StaatSregierung zur TageSordnung Überzugehen,
wurde angenommen.
Bei Schluß des Blattes berieth das Haus eine Reihe von Petitionen.
_ Der General-Feldmarschall und Chef des Generalstabes der Armee, Graf von Moltke, hat sich in Begleitung des Oberft-Lientenants - de Claer, ck 13 Mike des Generalstabes der Armee und Adjutant des Chefs des Generalstabes der Armee, in dienstlichen Angelegenheiten nach Schlesien begeben.
_ Der General der Infanterie von Franseckh, kom- mandirender General des ck17. Armee-Csrps, feiert am 8. April d. I. sein fünfzigjähriges Dienstjubiläum.
Bayern. München, 5. April. Die Kammer der ReiYSrärhe , hat „heute einenxxheil der RechnungSnachweise aus en Jahren 1870 bis 1872 anerkannt und ohne Diskussion den vom anderen Hause schon angenommenen Gesehentwürfen wegen Interpretation des Waffergesehes, wegen Bestreitung der Impfkosten in der Pfalz und wegen Aufnahme eines Kreis- anlehens zur Deckung der Kosten für Erweiterung 26. der Irren- anstalt in München zugestimmt. ReichSrath von Neuffer moti- virte seinen Antrag, die bayerischen Bevollmächtigten im Bundes- rath anzuweisen, dahin zu wirken, daß eine Aenderung der bisherigen deutschen HandelSpr-[itik und eine Revision der be- stehenden ZoÜverträge vorgenommen werde. Der Antrag wurde an den zweiten und dritten Ausschuß zur gemeinschaftlickzen Vor- berathung und Berichterstattnng verwiesen. _ Der Gesehenrwurf bezüglich der bayerischen Hypotheken: und Wechsel- bank ist heut im Finnnzausschuß der Kammer der Abge- ordneten berathen worden. Einige beabsichtigte Modifikationen beziehungchise Znsäße, unterblieben in Folge der vom Staats- Minister der Finanzen gegebenen Erkäuterungen, und wurde der Gesehentwnrf unverändert und mit Einstimmigkeit angenommen. Der Ausschuß wird über denselben der Kammer am Mittwoch nur mündlichen Bericht erßatten.
_ 6. April. (W. T. B.) Die Verhaftung des Redacteurs
' Sigl in Salzburg iii anf Requisnion der hiefigen StantSan-
waltsehaft geschehen und wird dersekbe dem Vernehmen nach hierher ausgeliefert werden.
Württemberg. Stuttgart, 5. April. Ihre Kaiserliche Hoheit die Großfürftin Constantin von Rußland ist gestern Abend zum Besuche der Königlichen Familie hier an- gekommen.
Baden. Die von den drei Staaten Baden, Elsaß-Lothringen und der Schweiz zum Schuh des Rhein-Jischereiwesens, besonders des Lachses, gebildete Kommisfion hai, dem „Fr. J.“ zufojge, am 25. b. M. ihre in Basel gepflogenen Berathungen beendet, und dieselben werden den betreffenden Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierbei find die Fischzucht- Anstalten Hüningen und Selßerhof bei Freiburg znr künstlichen Ausbrütung von Lachseiern bestimmt worden.
Hessen. Darmßadt, 5. April. Se. Königliche Hoheit der Großherzog empfing heute Vormittag 91 Uhr Ihre Kr")- nigiichen Hoheiten die Prinzen Friedrich Wilhelm und Heinrich, Söhne Sr. Kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen, Höchstwelche in Begleitung des General-Majors von Gottberg, von Cassel zum Besuche bei Sr. Großherzoglichen Hoheit dem Prinzen Ludwig hier an- wesend find.
_ Der Entwurf des von der Zweiten Kammer schon vor längerer Zeit dnrchberathenen Berggeseßes ist im Schooße des
„berichtenden Ausschusses der Erßen Kammer auf so bedeutende,
zum Theil tiefeinschneidende -Differenzen geßoßen, daß ein Zustandekommen des Geseßes auf dem gegenwärtigen Landtag kaum mehr möglich icin wird. _ Da der gegenwärtige Land- tag die iZm vorliegenden Aufgaben erkedigt hat, so wird, wie das „Fr. .“ vernimmt, sobald die Erste Kammer über die ihrer Entscheidung unterbreiteten Vorlagen Beschluß gefaßt hat, der Schluß des Landtags erfolgen.
“Mecklenburg. Schwerin, 6. April, Se. Hoheit der Lerzog Johann Albrecht ift geftern Morgen von hier nach resden abgereist. _ Die heute aUSJegebene Nr. 8 des Regie-
rungsblattes enthält das Neben-Kontributions-Edikt wegen Er- legung der Prinzessinßener und die Verordnung wegen Aufbringung der Domanialquote zu der aUSgeschriebenen Prin-
zesfinfteuer-
_ Lippe. Detmold, 6. April. Durch Verfügung des Fursten ist bis zur Berufung eines Kabinets-Minifters die Fortführung der laufenden Geschäfte im Kabinets-Ministe- rium der Regierung aufgetragen worden. -
Lübeck, 5. April. Der in heutiger Versammlung der Bürgerschaft zur Verhandlung Fehende Entwurf einer revidirten Verfassungöurkun e wurde nach kaum zwei- ftündiger Debatte erledigt und zwar wesentlich im Sinne der SenatSvorlage. Von den gegen die bisherige Verfassung abge- änderten Vorschlägen, betreffend Beschlußfähigkeit und größere Kompetenz des Bürgerausschuffes bei Geldbewilligungen, ßimmte die Bürgerschaft nur leßterem zu, entschied sich dagegen dahin, das; zur Beschlußfähigkeit nach wie vor 2/3 von den 30 Mit- gliedern erford-„rlich sei, statt der Hälfte, wie der Senat pro- ponirte. Der Senat wil] die neue Verfassung erst nach Be- endigung der Neuwahlen in Kraft treten laffen, weil es an Zeit mangle, um für dieSmal die Wählerlisten schon nach dem neuen Modus aufzustellen. Dagegen hat die Bürgerschaft den Wunsch aUSgedrückt, daß die revidirte Verfassung schon mit dem ]. Mai d. I. in Kraft trete. Nachdem die revidirte Verfaffungsurkunde angenommen war, fehle die Bürgerschaft sofort eine Kommisfion ein, um auch ihre Geschäfts.- ordnung nunmehr zu revidiren.
Elsaß = Lothringen. Colmar, 2. April. Zur Feier des 60. Geburtstages des Fürsten von Biemarck hat- ten fich gestern Abend zahlreiche Mitglieder der GeseUschaft „Er- holung“ in den Räumen derselben zu einem Abendessen ver- sammelt. Den Toast auf den Reichskanzler brachte Appellations- GerichtSrath Keiler aus. Mit warmen und beredten Worten wastirte dann noch Seminar-Direkwr Dr. Berger auf Elsaß- Lothringen, Referendar Mumm auf das gesammte deutsche Vaterland. Die Stimmung war bis zur späten Stunde eine
festlich gehobene. _
Oesterreich-Ungarn. Wien, 6. April. Die Sesfion der Landtage ist henre eröffnet worden. In dem böhmischen Land- tage find 9 czechische, _in dem tiroler Landtage sämmtliche Ab- geordnete von Südtirol erschienen.
_ Im Gemeinderath wird heute der dringliche Antrag eingebracht werden, der Gemeinderath von Wien möge der Munizipalität und der Bevölkerung von Venedig für den dem Kaiser von Oesterreich bereiteten großartigen und herzlichen Em: pfang telegraphiich seinen lebhafteften Dank aussprechen.
Pest, 5. April. In der heutigen Sißung des Abgeord- netenhauses wurden die Geseße über die GerichtSexekutoren und die ZnsteUungSorgane promulgirt. Die Gesehentwürfe über die TransPortfteuer, deSgleichen über Stempelgebühren und Taxen wurden mit geringfügiger Modifikation angenommen.
SchWeiz. Die Vorbehaste, Welche diefranzösischeRe- gierung an ihren Beitritt zur Postnnion knüpfte, find [aui einem Telegramm des „Genfer Journals“ die folgenden: 1) Die französische Regierung wilX den Vertrag für fich erst am ]. Ia- nuar 1.876 in Kraft treten [offen. 2) Sie verlangt, daß eine Aenderung der im Vertrage festgeseßten Taxen nur mit Zustim- mung sämmrlicher kontrahirender Theile solle erfolgen können. _ Diese Vorbehalte werden den Vertragsstaaten mitgetheilt und bei Gelegenheit des Austausches der Ratifikationen, der am
“3. Mai in Bern staitfinden wird, diskutirt werden. An deren
Annahme ist nicht zu zweifeln, da diese Vorbehalte entweder überhaupt keine große Tragweite, oder eine solche nur für Frank- reich haben. Der zweite Vorbehalt ist ganz dem Vertrage kon- form und was den ersten anbrlangt, so hätte er lediglich die Wirkung, während 6 Monaten den Transit vom franzöfischen Territorium abzulenken,
Großbritannien und Irland. London, 5. April, (21.21. E.) Der Aufenthalt des Prinzen von Wales in Indien wird slck), wie der Londoner Korrespondent des „Manchester Guardian“ erfährt, vom November bis zum April nächsten Jahres ausdehnen, und es ist die Abficht Sr, König- [ichen Holeit, das Land und seine Herrscher so viel als möglich kennen zu lernen. _ Der Herzog von Connaught (Prinz Arthur) ist zu seinem Regiment in Norwich zurückgekehrt. _ Der Prinz von Wales läßt im Garten des Marlbo- roughhouse einen Turnapparat nach deutschem Muster für seine Kinder errichten. Ein Exerziermeister der Armee wird ihnen als annlehrer beigegeben werden. _ Am Sonnabend Waren die Sehenswürdigkeiten des Towers zum ersten Male unentgeltlich geöffnet. Dieselben wurden zwischen 10 Uhr Vormittags und 4 Uhr NÜchM1ÜÜJS von nahezu 4000 Personen in Augenschein genommen. _ Die GesammtauSgaben amSchluffe des mit dem 31. o. M. zu Ende gegangenen Finanzjahres beliefen sich auf 74,328,040 Pfd. Ster[., find also um 635,960 Pfd. Stekl. hinter dem Vor- anschlage zurückgeblieben. Der Gesammtüberschuß des Rech- nungsjahres berirägt demnach, da die Staatseinnahmen den Voranschlag um 496,873 Pfd. Sterk. überstiegen, 1,132,833 Pfd. Sterl.
_ 7. April. (W. T. B.) Graf Derby hat heute eine Deputation der evangelischen Alkianz empfangen. Er er- klärte derselben, daß die Regierung fich nicht für befugt halien könne, auf den Sultan eine Einwirkung dahin anrözuüben, daß derselbe eine Deputation der AUianz empfange.
Frankreich. Paris, 7. April. (W. T. B.) Das „Journal officiel“ publizirt eine amtliche Verordnung, durch welche die Wähler der Insel Guadekoupe auf den 6. Juni d. I. einberufen werden, um an Stelle Melvil Blon- courts, der sein Mandat verloren hat, eine Ersaßwahl zur Nationalversammlung vorzunehmen.
_ (Telegramm der „Agence Havas".) Die Nachricht, daß der französische Gesandte in St. Petersburg, General Lefch, von seinem-Poften abberufen werden soUe, entbehrt der Begründung. Ebenso sind die Gerüchte über die angeblich be- vorßehende Abdankung des Kaisers von Brasilien ohne thatsächlichen Anhalt.
_ Der Kriegs-Minister hat die Errichtung von 100 neuen Gens'darmerie-Brigaden (jede Brigade zählt 12 Mann) befohlen. Die Gesuche der Departementalbehörden be- treffs der Vermehrung dieser Waffengattung gingen weit über die Ziffer von 1200 hinaus; aus finanziellen Rücksichten konnten aber nicht mehr bewilligt werden.
Italien. Ueber die Festlichkeiten zu Ehren des
Besuchs des Kaisers Franz Joseph liegen heute folgende _
Telegramme des „W. T. B.“ vor:
Venedig, 6. April. Der Kaiser Franz Josef und der König Victor Emanuel find heute Vormittag um 1/210 Uhr in Begleitung der Königlichen Prinzen, der Kronprinzesfin Margherita und des beiderseitigen Gefolges zur Militärrevue nach Vigonza abgereiß. Die Rückkehr der Majeftäien wird Nachmittags 1/23 Uhr erfolgen. Um 1/27 Uhr findet Hofdiner und nach demselben eine FeßvorsteUung' im Theater Fenice statt. _
_ 6. April, Abends. Die Majestäten find heute Nack)- mittags gegen 3 U r von der Revue bei Vigonza zurück- gekehrt. An dersel en nahmen 2 Divisionen Infanterie, 2 Com- pagnien Genietruppen, 1 Regimenr Bersaglieri, 4 Batterien und eine KavaUerie-Brigade Theil. Die Monarchen ritten die Fronten der Truppen ab, worauf der Vorbeimarsch derselben erfolgte. Der Kaiser gab wiederholt seine Befriedigung über die Haltung der Truppen zu erkennen und sprach dem kommandirenden General PianeÜi seine Anerkennung aus. Nach der Rückkehr von Vigonza machte der Kaiser mit seinem nächsten Gefolge einen Ausflug nach dem Lido. Derselbe wnrde überall von der Bevölkerung mit den lebhaftesten Kundgebungen begrüßt.
Der König Victor Emanuel hat gestern Nachmittag dem Grafen Andrassy eine längere Audienz ertheilt.
_ 6. April, Abends. An dem Galadiner zu Ehren des Kaiser?- Franz Josef nahmen gegen 80 Per- sonen Theil. Der König saß an der rechten Seite des Kaisers, znr Linken des Kaisers hatte die Kronprinzessin Margherita Plah genommen. Beim dritten Gange brachte der König folgen- den Toaft aus: „Ich trinke auf das Wohl Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn, meines Er- lauchten Gastes, Bruders und Freunde?- und auf das Glück und die immerwährende Eintracht (Union) beider Staaten“, den der Kaiser Franz Iosef mit den Worten erwiderte: „Mit den Ge- fühlen meiner lebhaftesten Dankbarkeit für den herzlichen Empfang, welchen ich hier gefunden, trinke ich auf das Wohl des Königs von Italien, meines Bruders und theuren Freundes und der Königlichen Familie und- auf die Wohlfahrt und das Gedeihen Italiens.“ *
_ 7. April. (W. T. B.) Die Majeftäten erschienenxin der gestrigen Festvorstellung im Theater Fenice um 10 Uhr und blieben dort biZ 11? Uhr. Das zahlreich anwesende Publi- kum brachte ihnen die lebhaftesten Ovationen dar. An dem gestrigen Ausflug der Monarchen nach dem Lido nahmen die Kronprinzesfin, die Königlichen Prinzen und das beiderseitige nächste Gefolge Theil. Auf dem Lido wur- den die AÜerhdchsten Herrschaften von dem Sindaco Und _dem VerwaltungSrath der Lidogesellschaft empfangen und verwerlten dort eine “Stunde. Die Abreise von Venedig wird heute Vor- mittag nm 10 Uhr erfolgen. _ Der Graf Andraffh hat gestern über den öfterreichisch-italienischen Handelsvertrqg mn Luzzati eine Konferenz gehabt. _ Den KöniglichenPrinzen ist vom Kaiser das Großkreuz des Stephans-Ordens, dem Grafen Cantelli das Großkreuz des Leopold-Ordens, dem Grafen Panrsera das Großkreuz des Franz-Iosef-Ordens verliehen.
Mailand, 7. April. (W. TB.) Bei dem Empfange des italienischen Ministers des Aenßern sprack) fich Kaiser cFranz Iosef, wie die „Perseveranza“ meldet, etwa in fol- gender Weise aus: „Ich bin im hohen Grade befriedigt, dqß ich meinem Wunsche, den vom König Victor Emanuel mir in Wien gemachten Besuch zu erwidern, nachkommen und so einen Beweis meiner anfrichtigen Freundschaft für meinen Königlichen „Bruder und Freund sowie meiner warmen Sympathie _fur dieses schöne Land und sein Volk geben konnte. Ich begluck- wünsche mich zu den zwischen beiden Ländern bestehenden frenndsthastlichen Beziehungen. Ich bin von der Dauer dieser auf gegenseitiger Achtung und Gemeinsamkeit der Interessen begründeten Freundschaft überzeugt und hoffe, daß die bestehen- den glücklichen Beziehungen sich noch enger gestalten werden. Ick) hege die lebhafteften Wünsche für das Wohl Italiens,“
Rußland und Polen. St. Petersburg, 6. April. (W. T. B.) Die Gemahlin des Großfürsten-Thron- folgers ist heute früh von einer Tochter glücklich enrbnnden worden.
_ Wie der „Moskauer Zeitung“ aus St. Petersburg tele- graphirr wird, hat die rusfische Regierung Befehl gegeben, fofort eine große Heerstraße von Krasnowodsk am Caswsthen See nach der Residenzstadt des Khanats Khiwa anzulegewund eme weitere nach Bokhnra in Angriff zu nehmen. Zugleich _wurde auch der Auftrag gegeben, die russische Florienstatton m Aschur-Tlde (Afterabad am Südende des CaSpischen Sees) nach Krasnowodsk zu verlegen,
Dänemark. Kopenhagen, 5. April. (H. R.) Der Reicthag trat heute wieder zusammen. Das Folkethrng wählte Krabbe zum Präsidenten, Högsbro und I. A. Hansen zu Vize-Präsrdenten.
Amerika. New-York, 6. April. (W. T. B,) In Konnektikut ist der Kandidat der demokratischen Partei zum Gouverneur gewählt. Die demokratische Partei hat außer- dem die Majorität in der geseßgebenden Versammlung erlangt und zwei Siße im Kongreß der Vereinigten Staaten gewonnen, indem drei demokratische Deputirte in denselben gewählt sind.
Asen. Aus Delhi wird vom 4. ds. telegraphirt, daß der dortigen „Gazeite“ zufolge der König von Birma krie- gerische Vorbereitungen treffe. _ Oberst B rowne, der Füh- rer der birmanisch7chinesischen Forschungs-Expedition, ist den Berichten der neuesten indischen Ueberlandpost zufolge, nach Bhamo zurückgekehrt. Er berichtet, daß die Chinesen seine Leute anfänglich wüthend angriffen, aber fich dann, eingeschüchtert durch das rasche Feuern der Snidergewehre, in die Gebüsche zurückzogen. Der Kampf dauerte acht Stunden. Der Häuptiing der Kuchen steckte die Gebüsche in Brand, was der Expedition den Rückzug erleichterte. Die birmanische Eskorte fochr Zapfer. Die Expedition verlor fast ihre gesammte Bagage. Kaprtan Cook, ein anderes Mitglied der Expedition, ist ebenfalls nach Bhamd zurückgekehrt. Jn Minemow ließ er Mr. Ney Elias, den Reisenden, zurück, da der chinefische General fich weigerte, ihn Weiter ziehen zu lassen.
Landtags = Angelegenheiten.
Berlin, 7. April. In der Sißung des Hauses der Abgeordneten am 5. d. M. beantwortete der Minister des Innern Graf zu Eulenburg die Interpellation des Abg. Dr. Virchow in Betreff der Provinzialordnung wie folgt:
.Die, wie der Herr JnierpeUaut sich ausdrückt, poxitische _und kommunale Nothwendigkeit, die Organisation auch auf die Westlrxben Provinzen außzudebnen, ist auch der Re ierung klar, und jedes Wort, das hier am Ministertische in dieser e tehung gefakten ist, deutet darauf hin, daß die Regierung sich dieser othwerdigkeit nicht nur be-
wußt ist, sondern daß sie auch den bestimmten Willen hat, derselben Rechnung zu trczgen. Etwas ganz anderes ist es a aber mit der Frage der Lluöfubrung. _Ob die Umstände, der G chäftsdrang, ob die Unterscheidung zwischen dem absolut NotHWendigcn des Augen- blicks oder dem auf kurze Zeit Aufschiebbaren zwingen, nur nach und nach vorzugehen, oder ob es besser ist, die ganze Masse_ des zu Gesexen zu_ Verarbeitenden auf einmal vorzulegen aus die Gefahr _in, da[; das Zustandekommen auch des Einzelnen ge- fahrdet Wird, dies zu entscheiden, liegt auf einem anderen Felde. Die StaatSregixrung stehr auf dem Standpunkte, auf welchem fie stand, als ich am 11. Februar die Ehre hatte, hier im Hause davor zu warnen und zu bitten, man möge die Resolution nicht annehmen. Wenn M Bezug auf die Ausführung der Resolution jetzt interpellirt Mrd, so_ möchte ich bemerken, daß der Herr Juterpeüant in der Ju- terpellatton die Staatsregierung interprllirt, heute interpellirt er mich. Ich werde Wohl das Recht haben, im Namen der Staatsregierung zu antwvrten. _
Auf die erste Frage, ob noch in dieser Seision die Gesetzentwürfe werden vorgelegt werden, muß ich mit Nein antworjen, wir sind nicht im Stande, es zu thun; ob die Königliche Staatöregierung die Vor- lage in der nachsten Session ein ubringen beabsichtigt, muß ich dahin beantwvrien,_ daß ein Entnhlufz; der Regierung darüber nicht gefaßt Worden ist bisher, und nicht gefaßt werden konnte, sondern erst dann gefaßt werden wird, wenn fich übersehen läßt, wie viele von den auf diesem Gebiete vorgelegten Gesehenfwiirfen im Laufe dieser Session werden erledigt werden,
_ In der Diskussion über den Gesehentwnrf, betreffend das Kostenwesen in AUSeinanderseHungssachen nahm der Staats-Minifter 1)r. Friedenthal das Wort:
_ Meine .Herren! Ich halte mich für verbunden, mich im Allge- memen uber die SteÜung der Königlichen Staatsregierung zu den Amendemeniß, welche zu dem vorliegenden Gefeß, beziehungSweise zu de_m gegenwartig verhandelten Paragraphen eingebracht sind, zu er- kl_aren._ Die Anträge des Hrn. Abg. Mühlenbeck verfolgen an sich nicht die Tendenz einer absoluten Erleichterung der Vetheiligten, son- dern ste_wolien im Wesentlichen das System, Welches die Staateregie- rung bei den Nummern] und 2 des §.2 für zweckmäßig nnerkannihai _nn Gegensatz zu der früheren Vorlage, welche die Methode der Abstufung nicht_ hatte _ des Weiteren zur Lintvendung bringen, namentlich bei K_onwlrdaiionen und Speziaiieparationen und ste beabsichtigen ferner, dieBefugniß, welche in dem Entwurf den NuSeinnnderseßnngsbehördrn bezüglich der Herabfeßung und Erhöhung in §. 3 eingeräumt ist, zu beseitigen. Ick Werde es den Herren Kornmiffaricn Überlassen, im Einzelnen den Ausführungen des Hrn. Abg. Mühlrnbrrk zu folgen und darzuthun, was mir von Seiten der Sachverständigen versichert wird, daß die gedachten Amendcments zunächst außerordentlich große Sclnvierigkeiten in der Ausführung mit sich bringen, daß fie die Vereinfachung der Liquidation, welche ein Haupt- zweck dieses Gesetzes ist, in vielen Punkten trüber. würden, möchte aber selbst betonen, daß fie in ihrem leJicn Effekt nicht erreichen, Was auch von dem Hrn. Abg. Schellwiß ervorgehoben Winde, den Interessenten zu helfen und eine gerechtere Vertheilung der Kosten herbeizuführen. Dieselben werden im Gegentheil in vieien Fällen eine schmerz Last auflegen und namentlich_Ungleichheiten her- beiführen, welche oft schlimmer wirken als ab1olute Erhöhungen, wenn Parteien, Welche in gleicher Lage fich befinden, ungleiche Kostenbeiräge zu zahlen und umgekehrt Parteien, die in ver- schiedener Lage find, gleiche Leistunen fiir ung'rcjckyartige Ge- genleistungen auf fich zu nehmen haben. Ich muß deshalb raiden, meine Herren, diesc Amendements abzulehnen, Weil fie, nach meinem Dafürhalten, dem System des Gesetzes, Wenn auch in formeller Beziehung entsprechend, doch in ihrer materielien Vedeuinng und nach ihrem leßten Erfolge widersprechen wiirden. Namentlich halte ich den Antrag, durch welchen der Herr Abgeordnete die Be- fugnis; der Linseinandericizungsbebörde, je nach der Eigenthümlirhkeii des Faües, zu erhöhen oder zu erniedrigen, beseiiigen wiÜ, für den allerbedenklickysten. Gewiß werden die AuGeinander- seßungsbehörden wie alie Staatsbehörden ihre Pfiicht erfüÜen, die Interessen der Gesammtheit, die gewöhnlich mit dem
eimas odiöien Namen „fiskalische Jutereffen“ bezeichnet werden, nicht.
zu vernachlasfigcn. Ebenso stark aber wird ihnen ihre T_Pfticbi gegen- wärtig sein, das Werk zu fördern, dem sie bern sinäßig und kraft ihrer Einsetzung gewidmer find. Sind doch diese Behörden nichr berufen Steuern einzuheben oder die Jntraden des Staates zu erhöhen. sondern I)ie Landeskultur zu steigern, und fie werden nach der Natur der Sache ihre Ehre darin suchen, 10 umfangreich und intensiv als möglich das Werk der Konsolidation zu fördern. Wenn das richtig ist, meine Herren, dann glaube ich, liegt gerade darin, daß die Auseinanderseßungsbehörde diese fragliche Be- fugnis; ausüben sollte, die beste Garantie dafür, daß dieielbe in der Mehrzahl der FäÜe den Betheiligten zu Gute kommen und nicht zur Last faÜen wird. _ '
Bei den Konsolidaiionen, bei den Spezialseparationen, dre der Herr Abgeordnete feinem Amendemenf zu Nr. 3 des §, 2 ins Auge gefaßt hat, ist es (in_ßerordentlicb schwer, einen aligemeinen Werth- meffer für die Abstu ung zu finden, viel schrverer, wie bei den Ab- lässen. Bei den [eßteren _ ich beziehe mich in dieser Beziehung auf das Beispiel des Hrn. Abg. Scheklwitz _ bietet sich einfach in gegebenen Zahlen der Werth de:] Objektes für die Betheili ten. Ganz anders verhalt es sich bei den Konwlidationen; dae JuierÉÖe, das die Beiheilmien an ihnen haben, drückt sich nicht aus im erthe der 1epar1rten Ob- jekte, sondern es drückt sich aus in dem Schaden, Welcher bei der Lage vor durchgeführier Separation in Folge der Zerstuckelung oder_ des Gemeinfißes solcher Grundstücke,_ die besser_im Einzelbefitze waren, für die Kultur und Nutzung erWachst. Es fuhrt also der Weg, den der Herr Abg. Mühleneck einschlagen Will, der_ Abstufung nach dem Werthe beziehungöweise Katastralertrage doch mcbt dazu, das zu er- reichen, was er erreichen will. _
Einem Amendemenr, welches nach einem zu treffenden Werth-
messer abstuite, würde ich mich nicht widerseßen. Einen ix_)lchen zu- treffenden Werthmesier vermisse ich aber,_ nnd so lange bleibt nichts übrig, als, wie vielfach anderwäris zn rndtvrdualisiren, wo man aber zu individnalifiren hat, muß man irgend einer Behörde _vertrauen, die dies in feiner Weise vorzunehmen hat. Ste haben ber den Ver-
waltungsgesejzen ,vielfaxh den Selbstverwaltungsbeln'irden wlche Latitüden, solche Weit gefaßten _ Befugnisse emgeraumt. Ste haben den KreiSausschüssen für die VerhandlunZZn vor denselben ebenfalls die Befugniß zugestanden Pauschquante ur Kosten festzu- setzen und diese Befugniß, meine erren, können_ SW nach _memem Dafürhalten den AuSeinanderseßungsbehördeu fur d_en_ vorliegenden Zweck ohne jede Befugnis; einräumen, M11 deren naturlrcbes Interesse dahin geht, vor AÜem die Auseinanderseßungen _zu fördern. _
Wenn der Hr. Abg. Prinz Hohenlohe _ 1ch konxnxe _spater_auf das prinzipielle seines Amendements zuruck _ fich _mrßfalim dgruber auSgesprocben hat, daß hier Auseinanderießnngsbehordcn m_cht rmmer
*mit der nötlsgen Schneüigkeit arbeiten, da uberhaupt m ihrem Ge- schäfisx1ange Manches vorkommt, was zu_ Beschwerden Anlaß giebt, so ist hier Wohl nicht die Stelle, (_mf dre Emzelnheiten einzu-
ehen. Ich habe, was die Angelegenheit betrifft, welche der Herr Zlbgeordnete die (Hüte batte zn _erwahnen, m Fqlge eines Zerrunge- Jnserates schon früher Gelegenheit genommen, nur Bericht erstgtten zu lassen, und hat sich dabei herausgestellt,_ daß nicht eine, sondern zwölf verschiedene Ablosungssachen vorig- gen, welche in der That von ganz besonders komplx- zirtem Charakter Waren. ch _ i_vtkl ubrigens dczbm gestellt sein lassen, ob in jener langen _Zett runner nut der 1113th en Energie gearbeitet worden ist, ob es m_cht vreÜe1cht_möglrch ge_we en wäre, in kürzerer Zeit die Angelegenhert_ zu erledrgen. _ _Nahercs hört nicht hierher. -- Das aber mö_ te_ ich dem Herrn Prinzen cr- widern, daß, wenn aÜes Angeführte rr tig und namentitcb, Wenn man berechtigt wäre, den Auseinanderseßungsbehörden Vor_Wu_rfe _zu machen, nichts mehr geeignet sein würde, um solche Unzntraglrchketxen abzu- chneiden als die schleunige und unberiinderte Annahme deses Ge- eßes. Denn Wenn statt der Emzelltqmdatwu Pauschquania zur An-
Wendung gelangen, dann schwindet das, was der err Ab- geordnete nicht direkt auögesprochen bat, was aber do zwischen den Zeilen zu lesen war, ich ziehe es vor, solche Uebelstände mit dem rechten Namen zu nennen _ dann schwindet jedes Interesse, aÜe Neigung durch Termine, durch Geschäfte, die an sich nicht nöthig find, sondern nur dazu dienen, die Sache hinzu- ziehen für die betreffenden Beamten, die solche Geschäfte zu verwalten haben, höhere Sporteln, höhere Jntraden herbeizuführen. Für (11166 Das, was der Herr Prinz in dieser Beziehung angesprocben bat, kann ich nur dankbar sein, Weil es besonders dazu angethan ist, Ihnen auf das Wärmsterie Annahme dieses (Heseßes unter allen Umständen ans Herz zu lezen. _Was die Anträge des Herrn Abgeordneten und seiner Herren Genofien betrifft, so haben fie abMichend von dem System des _Abg. Mühlenbeck den Zweck einer absoluten Erieichteruns für die Beiberligten. DieAnträge richten fich dahin, erstens die Pauichsäße für die Konsolidation von 12 auf 9 «M., also um 257; bcrabzuießen und zweitens den AuZeinanderseßungöbedörden Wohl die Befugniß zur Ermaßigung, nicht aber die Befugniß zur Erhöhung zu geben. Für das Amendemeni zu §_ 2, Nr. 3, spricht aÜes, was man in jedem Fall_e fur Erleichterungen von Kategorien von Staatrßangehörigen anfnhren kann, für Erleichterungen, welche von der Gefammtheit getragen werden müssen, die Folge der Annahme des Amendements wäre nach aller Sachberständigen Urtheilen die, daß die erwachsenden weit das Maaß der eingehenden Kosten Übersteigen würdeuund daß die entstehende Differenz Von der Gesammtheii der Steuerzahler zu tragen wäre. Die SiaatSregiernng muß fich chhalb entschieden gegen die An- nahme des, Antrags aussprechen.
Was das zweite Amendemeni betrifft, so führt es ein Prinzip durch, Welches ebenfail? die Staatsregierung als gefähriicb ablehnt, daß nämlich in Fällen, Wo es fick) um die Jndividualisrrnnß handelt, nur zu Gunsten der Betheiligten, niemals aber zu Gunsten der Ge- sammtheit diese Jndividnalifirnng eintreten sol]. Auck) der Abg. Mühlenbeck hat das herausgefühlt und nicht umhin gekonnt, diefen Grundiakz als einen von allgemeinen staatlichen Geficbtdpunkfen aus zweifelhaften hinznstellen.
Zum Sebluß, meine Herren, möchte ich Sie, wie dies ichdn bei dcr ersten Le1ung von anderer Seite geschehen ist, an die Genesis des vorliegenden Gesetzes erinnern. Deshalb ist im vorigen Jahre ein- gebrgcht worden, auf den lebhaften Wunsch der Mehrheit diefes Zauns, welche eine dahin gehende Resolution gefaßt hatte. Das Zeietz ist von Ihrer Kommission durchberathen und im Wesentlichen nach dem Regierungsentwurf anf Antrag des von der Kommission gestellten Referenten Von Ihnen angenommen Werden, obwohl auch damals schon theils in der Kommission, theils im Piennm Anträge vorlagen, wie fie gegenwärtig wiederholt find. Der Herr Refereni hat bei der vorjc'ihrigen Verhandlung ausdrücklich hervvr- gehoben, das; dasjenige, Was die Kommission Ihnen vorlcge, aui einem Abkommen zwischen den finanziellen Interessen des Staates und den Spezialinteressen der AußeinanderseßungsKommission beruhe, daß beide Seiten in der Kommiffion mik einander verhandelt hätten, daß man von den Vertretern der staaiSfinanzieÜen Interessen erheb- liche Zugeständnisse, wenn auch nicht Wies, erl.;ngi habe, Und daß er dem Hause nnr vorschlagen könne, bei den Jroizen Bortheilcn, welche das Geseß biete, an diesem Abkommen nichr wieder zu riiitem, son- dern es so wie es gebracht würde, anzunehmen, dies geschah. Später sal) fich dennoch die Staatsregierung veranlaßt, ww:it fie es konnte, Wünsche, die in sachgemäßer Weise nwtibirt waren und ausführbar erschienen, Rechnung zu Fragen; fie rhar dies. indem fie die Abstufungen zu Nr. 1 und 2 in das Gesetz brachte, welche namentlich mit Riicksicht anf die holstei- nischen Ablösungen eine erhebliche Verbesterung dortiger Interessenten herbeiführen. Sie giaubte ferner, um der Jndividnaliiirnng weiteren Spielraum zu verschaffen, die einschränkenden Bestimmungen für die Latitüde derAuseinanderseßungsdebörden im §. 3 wegfallen lassen zu sollen, um nach hier wieder namentlich den von Holstein aus geäußerten Wünschen entgegen zu kommen, denn gerade hierdnräp wird es mög- lich, wo bei großen Objekten durch die Pauickyiummen sehr hohe Kostenbeiräge herauskommen, erhebiich unter die leßtere herabzugelnn. Bei dieser Sachlage, meine .Herren, scheint es mir nicht angezeigt, nicht in der Konsequenz liegend, Wenn Sie heute die Grundlage, aui der das Geseß ruht, durch Annahme der cntgegenstehenden Amend?- menis erschüttern und dadurch das ganze Gesetz gefährden -wrl]_en, das allseitig als ein nüßliches anerkannr wvrdcn ist, ich halée mrch des- halb verpflichtet, auf das Bestimmtene abzurathen.
_ In der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeord- neten nahm in der Generaldisknsfion iiber den Geseh- Entwurf, betreffend die Einstellung der Leistungen ans StaatSmitteln für die rbmisch-katholiichen Bisthir- mer und Geistlichen der Minister der geißlichen ec. Ange- legenheiten ])r. Falk nach dem Abg. Freiherrn v. Heereman
das Wort: _ _ _ Meine Herren! WoÜen Sie nichi besorgen, daß ich abermals zu ciner Begründung des Standpunktes der Htaaiöregiernng ichreiten werde. Ick) babe vollkommen in dieser Beziehung die Ueberzeuxzung von der Richtigkeit der Bemerkung des Hrn. Vlbg, Gneift, daß es wirklich die höchste Zeii sei, mit dem Reden in dreien Dingen aufzu- hören, und das; ich den Stand unit dcs_ Hrnr'lbg. v. Kardorff theile, daß etwas Neues in diesen bragewméht mehr vorgebracht werden kann, _ das, glaube ich, habe ich_w1ederholt Gelegenherr gehabt, vor Ihnen darzulegen. Am AllerWentgsren _wird die Wiederholung bon Ausführungen Jemandem gelüften, der, rote [ck), gendtlngi gewesen ist, dasselbe Thema unter (111211 Variationen der Entwicklung immer und immer wieder zu behandein. __ _ _ _ _ _ Weshalb ich das Wort ergrrnen habe,_rst eme Einzelheit, die eigentlich auch nicht, streng genommen, zu _dresem Gestßeniwurf ge- hört; indessen, wenn ich daran denke, was_die bisher sehorten Reden enthalten haben, so Werden Sie nnr _btellenhi keinen Vorwurf daraus machen, Wenn ich auch etrvas crwahne, Was eigentlich zur Sache nichr gehört. _ _ _ _ _ _ Der Herr Bischof von Linz, Rudiger, rst m Folge emer L_leuße- rung, die ich am 16. März dieses Jahres hier gethan habe,_der Meinung, daß ich mich in Bezug auf sein Verhalten gegenuber der osterrexchtjchen Kirchengeseßgebnng in einem Jrrthum befunden habe, und er richtet an mich di.- Vitte, diesen Jrrthum und ramii zuglcrch die Ste_lbmg, die er eigentlich den Kirchengeseizen in Oesterrercb gegenuber ernnahrne, klar zu legen. Ich sehe nicht em, Warunr ich diesem Wnnicbe nicht nachkommen sollte, und U) glaube, es Wird das_ Angemessenste nach jeder Richtung hin sein, wenn ich einfach daßxenrge hervorlxebe,_was ich gesagt habe, und Wenn ick) danndas Schreiben des Brscboxsoan mich voclese und eine diesem Schreiben zugegebene Verlage. „;ck schicke nur die eine Bemerkung voraus, daß nus dern Dezember vorigen Jahres an mich die amtliche Notiz gelan_gi1_sx, daß der genannte Herr Bischof der einzige der österreichischen Brichoxe gewesen rst _ ich weiß nicht, ob es ficb inzwischen geänderé hat _ gegen welchen oder uni welches willen der Regierung Veranlassung gegeben war, _we_gen Nichtbefoh gung der (Hefe e vom Mai des Jahres 1874, namlich der osrcrrer- chischen MaigeYeße, strafend einzuschrerten. Ick) bade m der Sitzung geäußert: _ _ _ „Und doch erlaubte der Papst bor nrcht_ak§zu1anger Zeit einem der auflehnendsten Bischöfe, _dem Bischof Rudtger von Lmz, dem Geieyc Gehorsam n leisten.“ _ _ _ Das Schreiben des rn. Bischofs vom 17. Marz dreies Jahres
lautet: a _
Ick) lese soeben in öffentlichen Blattern, daß Eure Excellenz bei Vertheidigung der neuen konfessioneklen Gefeßesvorlage rxn Yb. geordnetenhanie behauptet haben, 1ch_ser vom 5Y_apste crtnachtigt, jen en österreichisch en (Heseßen, dre den prenßtschen Margrießen ganz ähnlich seien, mich zu unterjverfen. Erne solche Behanp- tung, wcnn fir wirklich aufgesteUt wurde, ist voÜkommen unrtcht_1 : ich habe eine derarjige Erwaéhtigung nicht erhalten, aber auch 111 t an esucht; wie denn ein Btschqf in der That sie ebenso _wemg an- suZen, als der Papst sie erthrrlen könnte, da viele Bestimmungen derselben mit den unveräußerltchen Rechten der Kirche ganz un-
vereinbar sind.