von dext„MZttiükrn dem Her o e von Ra u a ein e ändi t worden, der 11111 tbr Ausgehen dieselvczuxirtcrzeicbnctgc 1imd it? éhrcr Zchcnwart dem_G)en*d111*_mcr1e„-Qber|cn übergab, - ein Umstand, welcher der AllöjlkgÉ'UWMö Otfiztch einen unangenehmen Charakter leiht. Also warexi o_ce Anwctsungcn 11111“ den Schatz und die Geld-Verthcilung "Zl LMM" bc1chl00e11 worden; also setzte das Ministerium, obgleich c» am Donnerstag seine Entlaffimg eingereicht hatte, seine Bezie- ÖUIIM ,le Karl )1. fort und arbeitete noch mehrere Tage mit ihm; 17114“ WMF „Derr v. Montbel in Trianon und Rambouillct Verord- UUFTIM, 11111 Fonds im Hauptquartier zusaniincnzuziehcn. Also der- faßtk UZ noch 11111 1. Angus! Proclmnatioticn für den König, die nicht Umerzetchnet imd abgefertigt werden konnten. _ Wir wiederholen “"'- 111. 32-7 sV1che Geständnisse, auf dem Wege der Presse öffentlich gemacht, bestätigen Thatsachen, die Sie scbon vorher als festste- hend betraehtet hatten. Es war 1111Jntereffe der Wahrheit und kaccbtégke1t_unscre Pflicht, sie darauf aufmerksam zu machen. Die De_t1k1cl)r1ft, worin sie enthalten sind, macht die Strafbarkeit der EY-Mcmster noch augenscheinlirbcr und di? BWL der kVUkUWÜkW A.,"ITscblUdtchn noch schwieriger. Im Namen der Dcvutirten- Kammer und des Landes t1*a_qc1t_1vir gcgen dieselben arifAnwcndiing dcr (“*)e'scye a:“z, dercn Strenge 11e verfallen und. Em, Herrn von M?*Zkvcl'17'1sve1'ondcre bctreffendcr Umstand nöthigt uns in Bezug “Ul ck" 1,11 einigen Verwahrungen. Sic wiffcn, daß dieser Minister “"'EÖZ'Ä- und 251. Juli von den Tuilcrieen 11115 fünf Anweisungen “)"-fertigte, wodurch der Kassirer dcs Schatzes Befehl erhielt, dem Ucberbrmger für den Militairdicnsi verschiedene Summen, 1111651111- zen 421,1)111) Fr., einzuhändigcn. Von dieser unregelmäßig angewie- Pcnen Summe snd noch 451,711111Fr, vorgefunden worden und m den “Schatz zurückgeßoffcn, so daß der von diesem geleistete Vorschuß noct) 371,1110Fr. betragt. Wärcdieschrausgabung vonStaatsfonds _als An- klagepunkt 111 den Beschluß dcrDeputirtcn-Kammer, dercn Bevollmäch- tigte wir sind, aufgenommen worden, so wäre es auch unsere Pflicht, c- gen den Ex-Miniücr, der die Zahlun an ewicscn, auf Schndcncr'éaß zu klagen. Die Kammer hat oh11c Wei cl dafür gehalten, daß es thr als gcsetzgcbendcr Gewalt bet der Feststellung des Budgets zux komme, über die Gcscßlicbkeit diescr Ausgaben zu entscheiden, und darum denselben keine Stelle in der Ankla c gegeben. Die Inter- essen dcs Schatzes können ohnehin nicht gcfä rdct seyn, weil in Folge der Kontumaz die Güter der Vcrurthcrlten untcr Sequcsier sichen. 1111 jedoch kemcn Anlaß dazu zu geben, daß man aus unserm Still- 1chwcigen irgend eine Verzichtlciüung des Schatzes auf die Rückzah- lung der Summen, dercn u11gcschlichc Veraus abung anerkannt wer- den wird, folgern könnte, so fi'igcn wir in die er Hinsicht alle recht- liche Verwahrungcn hinzu und ersuchen dcn Pairs-Hof, uns die- selbcn zu bcschcinigen.“

Gleich nach Beendigung dieses Requisitorinms (1111111 Uhr) zog der Pairs:Hof sicb abermals in sein Bcrathungsziinnier zn- riick, und 11111 ZZ lll)r sprach der Präsident, nachdem die SiHung wieder eröffnet worden, folgendes Urtheil:

„In Betracht des Bescblnffcs vom heutigen Tage, wo:

durch das gegen die ausgebliebenen Baron v. Hauffez, Baron Capelle und v. Montbel eingeleitete Verfahren für regelmäßig erklärt und zugleich verfiigt worden ist, daß zur sofortigen Ver: nehmung der Anklage qesrbritten werden solle; nach Anhörung der Kommiffaire der Dcbntirte11-Km11111er in ihren Aussagen und Ansuchen; in Erwägung, das; durch die Verordnungen vom 25. Juli die Verfaffimgs-Urkrmde von 1814, die Wahl- geseße und diejenigen, die dem Lande diePreßfreiheit zusicber- ten, offenbar verletzt wvrden sind, und daß die Königl. Macht die gefetzgebende Gewalt usrirpirt hat; in Betraebt, daß sich us dem gerichtlichen Verfahren ergiebt , daß der Baron von Hauffez, der Baron Capelle und der v. Montbel, -- verant- wortlich nach dem Inhalte des dritten Artikels der Charte von 1814, -- die Verordnungen vom 25. Juli, deren Gesetz- widrigkeit sie selbst anerkannten, kontrasignirt haben; das; sie sich bemiiht, die Vollziehung derselben zei" sichern, und daß sie dem Könige gerathen, die Stadt Paris in Belagerungs-Zu- stand zu erklaren, um durch die Anwendung der Waffen den rechtmäßigen Widerstand der Biirger zu besiegen; in Betracht, das; diese Handlungen das im 561'tm Artikel der Charte von 1814 bezeichnete „Verbrechen des Bcrraths begründen; -- er- klärt der Pairs:Hof den Baron v. Hause:], den Baron Ca- pelle und den v. Montbel des Vcrratbs fiir scbuldig; in Er- wägung aber, daß die Strafe des Berratbs noch nirgends ge- febiick) feststeht, und das; sich sonacb der Pairs-Hof genöthigt s1eht, dieselbe zu suppliren, verurtheilt er den Baron v. Hauffez, den Baron Capelle und den v. Montbel zu lebens- länglicber Haft , verordnet, daß sie, den Artikeln 28 und 29 des Straf : Gesetzbuches gemäß , in dem Zustande der geseßlicl) verhängten Interdiction (Untersagung der ei- genen Vermögens: : „Verwaltung) verbleiben sollen, erklart sie aucb ihrer Titel und Orden für verlustig mid verurtbeilt fie solidarisch in die Kosten des Prozeffcs; - bescheinigt die von den Kotnxniffairen der Deputirten-Kammer gemachten Berwabrrmgen, verordnet, daß eine Ausfertigung des gegenwärti: gen Unheils der Deputirten-Kannner zugefertigt, daß dasselbe gedruckt, 111 Paris, wie in allen Ge111ei11de11 des Reichs, öffent- liel) angeschlagen und dem Großfiegelbewabrer znr Vollziehung Übermacht werde.“ “)

DieKammer vertagte sick) hierauf bis zum nächsten Donner- stag (141e11), wo die Beratbnngen iiber den Geseßeö-Vorscblag hinsichtlicb der ewigen Amssckiließmig Sr. Majestät 11.110,11. und seiner Familie voin Französischen Boden beginnen so'llen; 14 Rediier haben 1111) gegen dieses Gesetz und mir ein eiiiziger, der „Herzog v. Plaisance, hat sich fiir daffclbe eintragen 1affe11.

_ Dcpntirtcn:Kammer. In der Sitzung vom 11. April wnrden die Bcratbungen iiber das Wahlgesetz fortxxesetzt. Man wird sich erinnern, dat"; die Pairs:Km11111er 1'111 .*11111111'1111- tikel, welcher von den Wabl-Bezirken handelt, 111-30rere dieser Bezirke anders abgetheilt 1111d zrtqleieb den Departememts der Arderbe, der Correze, der obern Saäite und der obern (15111011111- einen Depritirteii mehr, zuerkannt batte, wodurrb die (Ses111111111: zahl der Der-irtirten sich, statt auf 4.36, 11111 4110 stellte. Was die von der PairS-Kammer vorgeiioiiinremen Aendermiqeii 01 der “.)i'ogra'iizung der Wahlbezirke betrifft, so wurden jeizt “einige der- selben a1111e110111111e11, andere dagegen verworfen; eben so bc111i11i11te die Bersainniltmg von den obgedaebten vier Departements iiirr den drei ersteren einen Deputirteii mehr, so das; die .11'11111111cr kii111“ti;.1 11115 450 I)iitgliedern bestehen wird. Als die Reibe an den (ilsien Artikel k11111,*wori11 die Pairs:.§kan1111er de11 Wählbar- keits-Ceiisris Von 500 Fr. an Haupt: und Zusatz-Steuer auf 400 Fr. 1111 bloßer Haupt-Steuer herabgesetzt hatte, wurde der- selbe von der ganzen Bersannnlung, 111it einziger Ausnahnw des Herzogs v. Rauzan, verworfen. Zu einer sehr lebhaften Debatte gab der von dem Präsidenten des_ Minister: 0111th in der S1111111g vom 6ten vorgeschlagene trarisitorischc Artikel Anlaß, der den Zweck hat, zu den nächsten Wahlen die 30 pCt. an' arrßerordentlicber Grundsteuer fiir 1831 bei der Berechnung des Wahl-Censns zu elitniniren. Als Herr von Tracy die Bemerkung machte , das; das Ministerium gegen die Hinzurech-

*) Es ist diés dasselbe Urthcil, das der Pairs-Hof über den Grafen v. Peyronnet rm (1 antelan e und d r . - nen-Ranville gefällt 1,1111? h & 1111 G “fm v GM

2

826

nung jener 36 pCt. an sieb nichts einzuwenden habe, sondern sie bloß verwerfe, weil dadurch ein zu großer Zeitverlust bei der Anlegung der Wayllifien entsieheii wiirde, erwiederte Herr Cas. Périer, dieses Letztere sei) allerdings wahr, indeffen sev er 111111) entschloffen, die Nichtznziehirng einer Wriiberqehenden Steuer bei der Berechnung des Wabl-Census, dem Principe nacb, zll vertheidigen. Diese Erklärung erregte eine große Sensation. Herr Legendre war der Meinung, daß die Aussrbreibung der obigen 30 Zusatz-Centiinen zu der Grundsteuer gar keine so große Zeit erfordern wiirde, als die Minister solchesglaribten; er verlangte daher, daß, insofern eine neue DeprttirtmnATabl noch vor dem 21. Oktober d. I. stattfinden sollte, man zwar bei der Anfertigung der Wahllisten die direkten Stetter" Von 18.30 zum Grunde lege, jedoch jene 30 Zusatz-Ccntimcn mit in Ansatz bringe. Dcr Haridels:2.ii11i1'ter widersetzte sich die- sem Antrage, indem durcb die Annahme desselben das Prin: rip dcr Zuziehimg vorübergehender Steuern entschieden werden wiirde; es set) hinreichend, das; 1111111 den 21211l)l:l§eirsrrs 11011 (“300 auf 200 Fr. herabgeseßt habe; der 111111'tand, das; die Regierung stel) gcnötlsgt sehe, eine temporaire Steirer 11116311s1171eibe11, könne auf die Wahlbcfugniß keinen Einfluß l)abe11, indem, wenn diese Befugnis; käuflich oder verkäufliä) wäre, jeder Bürger, der frei- willig 200 Fr. jährlich in den StaatéScbatZ zahlte, Wähler se1111 wiirde; abgesehen hiervon aber wiirde es auch völlig 1111111613011) seyn, die außerordentliche Grundsteuer fiir 1831 innerhalb 20 Tagen 111 repartiren, ohne zu zahlreichen Besrbwerden iiber irr- tl)i111111che BerechnungenAnlaß 311 geben; er; sei) aber von der l)iir11s1e11 Wichtigkeit, daß die nächsten Wahlen von Nicmanden angeford- ten werden könnten, das; vielmehr das ganze Land darin den wahren Ausdruck der öffentlicben Meimmg erkenne. Hr. Sa 1: vcrte trat zur Unterstiißung des obigen Amendemeiits des Hrn. Legendre auf, das iiideffen mit ziemlirb starker S11111111e11-§))1*el)r- heit verworfen wurde. Nicht besser erging es einem Vorschlage des Hrn. Giraud, der im Vliesentlicben mit dem des Hrn. Le- gendre 311s11111111e11traf. Dcr Baron 11. Mornat» verlangte, das;, falls man bei den nächsten Wahlen die außerordentliche Griind- sieuer der 80 pCt. nicht gelten lassen wollte, man diesinal aus- nah111Sweise den W111)! = Census auf 170 Fr. [)erabsetze und die Listen nach den Steuern von 1830 anlege. Hr. Biennet stimmte diesem Antrage bei, indem er jedoch den Census 11111“ auf 180 Fr. ermäßigt wissen Wollte. „Der erste Artikel des Gesetz- C'ntwurfes“, äußerte er, ,.stellt einen Wahl-Censirs von 200 Fr. an direkten Steuern als absolutes Princip 11111“, und der 4te Ar: tikel fügt hinzu, daß bei der Berechnung des Census alle Zri- fats-Centimen ohne Ausnabnw mit in Anschlag gebracht werden sollen. Ich verlange die sofortige Anwendung dieses Princips, Das Ministerium stützt sich darauf, daß es pl)1)sis1b 1111111611110) seyn wiirde, die Ste11er:Rolle der 30 pCt. in der gesetzlichen Frist anzule en; ich will dies glauben, scblage aber alt“»daim vor, den Wahl: 5ensus diesmal ausnab111sweise auf 180 Fr. zu bestimmen. Jm 4te11 Artikel ist das positive Versprechen gegeben worden, das; die ZnsaH-Centinien mitzählen sollen (der Jtistiz-Minister: Temporäre Centimen sind keine ZrWatz-Centinien); wollte die Kammer daher 1th den Von der Regierung vorgesäylagenen tr1111sitorische11 Artikel annehmen, so wiirde sie dadurch gar sehr an moralischem Ansehen verlieren, und die Uebelwolleiiden wiir- de11 vorWeg erklären, daß die künftige Kammer nicht der wahre Ausdruck der Geslmnmgen des Landes ferm könnte, indem eine große Anzahl stiiniiiberecbtigter Wähler cm der Ziisai11111e11stell1111g derselben keinen Theil nehmen solle. Im Namen Frankreiws nnd der erhabenen Familie selbst, die wir auf de11Tl)ro11 beriefen haben, beschwöre ich Sie daher, 111. H., zu einer solchen Ber: le11111d1111g keinen Vorwand zu" leihen. Der Prasident des Mi- nisier-Ratl)s äußerte Vor einigen Tagen, daß man nicbts 111el)r verschweigen diirfe. Je 111111! es heißt, das; das Ministerinm sich bei seinem Antritte Bedingungen gemacht habe . . . (Hr. Cas. Péricr: „Wer sagt das?) Sie selbst Ick) glaribe indessen nicht, daß die Annahme meines Aiiieiidements das I)iinisterinm veranlassen wiirde, sick) zurückzuziehen; seine Hale;- siarrigkeit ist ein bloßer Jrrtbum; sein Abtreten wäre ein Ver: brechen.“ Hr. Ca s. P érier erinnerte daran, daß Hr. Mangnin noch vor einigen Monaten von der Rednerbitbiie berab geäiisxert habe, wenn der Wabl-Census auf 2110 Fr. ermäßigt wiirde, so wäre Frankreich das freiesie Land von Europa; dies sen 1181“ ge- schehen, und doch sei) man noch nicht znfrieden. Was die 11111“;cr- ordentliche Grundsteuer der 30 pCt. betre"e, so könne sie bei der Berechnung des Census fiir die 11.1ebsie11 2811111111 eben so wenig in Ansatz gebracht werden, als die I)iobiliar- und die Tbiir: imd Fciistek=Ste11er, indem es absolut 1111111öglick sel), dieseSterrern 111 “der gesetzlichenF-rist111rep11rtire11. „Vormiszieseßt“, so scblos; der Minister, „die K11111111er bewilligte 11115 den von il)r Verlangteii eventuellen Kredit der 1.00 OJTillionen, und wir srbrieben 1111111111) am Tage v:-r dem Schlusse der WablÄisten aber-iials 301101. 1111 arrßerordentlickwr Grundsteuer 11116, in welcber- Lage wiirden sieb 111611111111 diejenigen Steuerpftichtigen beßnden, denen diese neue Auflage nicbt mit in A11recl)111111g gebracht worden wäre? Mit de111se1bcii Rechte wiirde 1111111 de.im ebeiifalls behaupten können, daß die neue K11111111er nicbt der Airsdrtirk der “offentlichen Meinung sev. Man ersieht Hieraus, das: das im 11'te11 Artikel aufgestellte Princip, wenacl) Jeder, der 200 Fr. 1111 direkten Steuern zahlt, Wähler seyn soll, sick) unter den ge- genwa'rtigen 11111111111de11, wo es uns arif die 1iiöglich1st srl111e11e Zrisminmnsebung einer den Wünschen und Bedürfniffeii des Bandes entsprechenden Kaminer 1111111111111e11 1111111, nicbt absolrrt anwenden läßt.“ Herr s))iauguin erklärte, das; er die Worte, die Herr Cas. Périer ihm in den Mund lege, nirbt in Abrede stelle; in demselben Maße aber, wie man die Lasten des Birr- gers e-rsrbwere, 11111ffe 1111111 ami“) dessen Rechte weiter 11116de1)11e11. Nach einigen Be111erk11119e11 des Generals Demargav wnrde die Debatte geseirloffen und das obige A111e11de111e1it des Herrn Biennet, nachdem Herr v. Morrmd fiel) deiiiselben angeswlossmi, verworfen. Jetzt blieb nur 111111) iibrig, iiber den tr1111sit11ri1111e11 Artikel der Regierung selbst abzustinnnen. Da es bereits 711111 war, so verlangten Einige, daß man die Kromleucbter anziiitde, Andere, daß man die Fortsetzung der Bcratbtmg auf den fol- genden Tag verlege. Diesem letzteren Antrage trat der Präsi- dent des Minister-Ratl) s in seiner Eigenschaft als Depntirter bei. „So groß auch die Ungeduld der Kannner ist,“ äußerte er, „so muß es uns doch, bei einem Artikel von solcher Wiel)- tigkeit, und eben weil wir an das Vertrauen der Kammer ap: pellirt haben, ganz Vorzüglich darauf ankommen, daß die Bera- tl)1111g nicbt übereilt werde.“ Als der Präsident hieraus die Versammlung befragte, erklärte sich die Mehrzahl fiir die Verle- gung der Diskussion auf den folgenden Tag.

In der Sitzung vom 12. April wurde der transitoriscbe Artikel der Regierung von den beiden Centris und der zweiten Abtheilung der linken Seite angenommen. Die äußerste Rechte imd Linke stimmten dawider. Der ganze" Gcselz:C*11tw1rrf ging sodann mit 300 Stinuncn gegen 51 durch. «**-* Hierauf erz

öffnete die Kammer die Bergthung iiber den GeseH-Entwurf, wodirrch dem I)iinisterium ein Kredit von 100 Mill. zur Bestrej: tung etwaiiiger außerordentlicber Bedürfnisse fiir die Zeit, daß die Kammern nicbt beisa111111c11 sind, bewilligt werden soll. Die Herren Salverte, Mauguin und Boyer d'Argenson ließen sick) wider, und die Herren von Laborde imd Jay fiir den Entwurf vernehmen, zu deffen Vertheidigung die Mi: nister des Handels und der arrörvärtigen Angelegen- heiten airitrateii. Am folgenden Tage sollte die Debatte fort: gesetzt werden. (Eine ausführlichere I)iittlxilung 111111011 wir uns vorbehalteii.)

Paris, 12. April. Der König arbeitete gestern mit den OJTinistern des Krieges, des Handels und der Justiz. Der Herzog voii Orleans begab sich friih, 111111 de11 Generaleii Pajol, ').“liarbot imd Bertramd begleitet, nacb Versailles, 11111 iiber die dortige NatiomalMarde, so wie iiber die Truppen der Garnison Muste- rung zu halten, Abends 11111 10 Ul)r bccbrten J. M. die Kii: nigin 1111d JJ.K.§(..1ZH. **))kad11111e Adelaide, die Herzogs Von Orleans imd Nemoirrs und die Prinzessinnen Louise, und Marie deu Ball 311111 Besten der Armen, den mehrere Legiorien der Natioiml-(Barde 311111111111e11 1111 Lokale der großen Oper gaben, mit ibrcr Gegenwart.

Am 1. Mai, als dem Na111e11§tage des Königs, wird hier eine große T1111111111:Re1111e stattfinden, 1111 der 11J11fa11terle:1111d 12 Kavallerie:Regimenter, mit der Artillerie 311sa111111e11 40,000 Manu stark, Theil 11el)111111 werden. Der König wird selbst neue Fahnen 1111 die Trnppen auötbeilen, von denen einige nach der Revue i11 ilire (Liarnisonen znriiekkehren, andere aber die jetzt hier in Besatzung liegenden Regimenter ablösen werden.

Der 11e11tige Moniterir pronmlgirt mit dem Datum des

102111 d. M. das (iieselz iiber die Volksaufläufe. ??“;

Der Präsident des O)ii111sterratl)5 bittet i111 Moniteur 11 Personen, die sebriftlicb um eine Privat-x'ludienz bei il)111ei1 kommen, il)111 1111111 den Gegenstand, iiber den sie mit ihm zu sprechen wiiiistkwn, in ihren Gesuchen anzugeben.

General Belliard, dieffeitiger Gesandter in Brüssel, ist vo gestern hier eingetroffen, ;,

Der Kriegs-Minister bat die in den Gränz-Departements “ ko1111111111dirende11 Generale 111 einem :)irmdschreiben aufgefordert, ; mit größter Sorgfalt dariiber 111 warben, das; das gute und freundschaftlicbe Vernehmen zwisehen Frmikreich und seinen Nach- barstaaten nicbt durcb 1111r1111111e Köpfe gestört werde, die sich etwa einzelne feindselige Handlungen erlauben möchten.

Die hiesigen Blätter sind abermals niit Listen von Subscri- “ beirren fiir die Anleihe der 120 Millionen angefüllt. Die bis gestern im Moniteitr bekannt genmcbten Unterzeich111111ge11 betr1r gen 3,410,000 Fr. in Kapital. Den Pairs, welcbe S11111111111 11011 bersrbiedeiiem Betrage unterzeichnet haben, sind 11och33, unter ilmen die Herzoge von Larocbefoucauld, von Coignb, Choi: seul, Berater; und v. Treviso, die Grafen v. Aligre, v. Boiffv, Rob, Croi, ». Perigord, St. Priest, Sinréon, Molitor, Mole“ Dupcrré, YKoiffy-dkAngla-Z, Lairriston, v. Argent 11. A. 11013111 fiigen. 11111 111111) die untern Klassen und die Landleute an déi sem patriötisckwn 1111ter11el)111e11 Theil nehmen zu laffen, ist 111 Bureau crricbtet worden, wo Sirbscriptioneu von 5 Fr.Re11 imd dariiber a11ge110111111e11 werden.

Herr Agitado „bat die erst am näcbsten 1. Juli fällig wc denden 2 5))iillionen Fr. zur Tilgung imd Verzinsung der :* Yiillionen, die Spanien fiir die .Kosten der Occupation vr Jahre 1823 1111 Frankreich schuldet, schon jetzt bezahlt.

Gestern wurden die Zengen:Berl)öre in dem Vor den Assis schwebenden Prozesse gegen die eines Komplotts gegen den Sta angeklagten Theilnebmer 1111 den Dezember-Unrrtl)e11 veendigt heute hielt der Gcneral-Advokat, Herr Miller, sein Requisiterir und trug darauf an, fiir zwei der Angeklagten die Anklage so stellen, das: sie Mitwiffer des Komplotts gewesen und es 11» [)el)lt hätten. Der Gericbtslwf entschied, das; 311 dieser Ae11* rung der urspriinglichen Form der Anklage kein Grund vorya , den ser).

Herr de Potter, der jetzt hier ansässig ist, hat ein chte , ben in die Tribune eiiiriicken lassen, worin er zu beweis , stirbt, das; die 111111bl)1111gigkeit Belgiens eiiie 1111111öglickeit 11 wenn "e:“- 1iirl)t eine Repnblik werde. &

Briefen ans »Poi1ite::*1:5].litre anf Guadeloupe vom 23.1“ briiar zerfelge, war die NaWrirbt 15911 dem aiif 5I)i«rrti11ique11ll gebrorbeiien Sklave11:?lr1ism11de Und den darauf gefolgten H1 ricbtungen dort 111111ek0111111e11. A11121.Febr. friil11111110Ul)rfa ci11e außerordentlirlie Bewegniig i11 Pr11111c:€-:Pitre statt. D .Hartätlzrrren wurden verscblossen; eine Conwagnie Bi11ien:Trul*1* verhaftete die in einer '»Z'egeltirri):F11brik arbeitenden Skin!) Der Gouvernenr der Inseln, General Vatable, ei11 Kreole, 11911 der Regierung vor kiirzem dieses Postens entsetzt worden]

"lies; fiinf 111 eine sriibere Verscbwörrmg Verwickelte Farbige ?

duften. Bei dem guten Benehmen der freien Farbigen, die (?inadeloupe in ihren politisrbcn Rechten weniger beschränkt [111 als in den aiidem,K'dloriieeii, lcißt sicb 1111111 voraussetzen, da!; einen Aufstand unter den Sklaven begiinstigt 11.111111. _ - Am 101e11 d. haben 1'111) 7 (Couriere zu gleicber Zeit ink [ais 111111) England eingescbifft; 5 von ihnen kamen aus Pak 1 11111“; Wien und 1 ans Britffel. :

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Berbandlungen. Beide Häuser wa 11111 12. April 311111 crs1e1111111le nach den Oster:Feiertage11 * sannnelt. Jm Oberbarise wurden mir Bittsebriften, und; fast s11111111tlicb zu Gunsten derRefor111:Bill, iiberreicbt. Die sa111111l1111g trennte sich bereits wieder 11111 HH Uhr. Im llntk banse leistete Herr Maurice O'Con 11911 den Eid und 11.1 feii1enSitz fiir dicGrafschaftClare ein. General Gas c 0 var 11 reichte eine Bitt1chrift der Corporation von Liverpool gegen, wisse Theile der Reform-Bill, "ferner eine Bittstbrist ähnl!" Inhalte? von mehreren Kaufleuten imd Banquiers des gell1 ten Ortes. Der General äußerte dabei, die Bittsteller lc nicbt sowohl gegen alle Reform iiberhaupt, als gegen die'!" nuißigten Vorschläge der Minister. Namentlich kkschcnlk il)11e11 ungerecht, das; das bisherige Verhältniß in der Bertl? der drei vereinigten Länder geändert werde. Die Begeiskk' Englands fiir die Bill werde gewiß nachlaffen, sobald es erst 1" Ueberlegimg komme, wie viele Mitglieder dem Lande entzogen wel damit ein Theil derselben anfScbottland und Irland iibcrlk werde. Herr O'Connel bemerkte hierauf, es diirfte das ** vergnügen und die Unzufriedenheit in Irland sebr vcrmkb wenn man dort erfiihre, welche Sprache hier“ in Bezug aus' ses Land riernonnnen werde. Irland miißte eigentlich noch, mehr Vertreter haben, als es jetzt habe, und namentlich in d' Hinsicht sei) die Union eine ungerechte imd unbillige MMM“ gegen Irland zu nennen. Lord Encombe (Sohn des M'

nicht irgendwo eine Verbesserung a11111bri11ge11 sen.

der Maaßregel, wie es Ursprünglich dargelegt wurde, ctirms geän-

die Minister nicht abgeneigt seven, in der vvrgescl11age11e11 Zahl

11 Elden) ließ sich über die Nothwendigkeit aus, das; dem use genaneBerzeichiiiffe iiber die Einwohner-Zahl der ver- jedenen Städte und Burgflecken vorgelegt werden, denn die reits vorgelegten seyen zum Theil unvollständig und zum Theil nicbt gleicbenPrmcipien entworfen. Lord I 01111 Russell 111111111 das 1ort1111d erklrtrte zunächst, das; jede von irgend einem Platze kommende eschwerde uber die U11gemruigkeit deé 1111fge1111111111e11e11 “Verzeich- jffcs von den Mmisterri mit der großten Sorgfalt beriicksichtigt erden wiirde. Auel) hatten es die Minister fiir ihre Pflicht ge- alten, die Bittsthriften, „welche“ 111 dieser Hinsicht dem Hause orgelegt worden, iirEr1vaz'11111g zu ziehen. Demnach wiirden “11c11 also bei il)re111 Verfahren folgende vier Data zum Griinde egen: 1) die ursprunglichen Bevölkerungs:Berzcirbniffe; 2) die erbefferten Verzeichnisse dieser Art; 3)“ die dem StaatS-Secre- «jr von 11wlcklbek1111111e11 Leuten vorgelegten Denksebriften, in kleben iiber die Ungenauigkeit jener Verzeichnisse Bcstbwerde cfsjvrt wird;_ 4)_eiidlich) die dem Hause in dieser .Hinsiebt vor- [egten B1ttyci1r11ten.

“Denmacb zeige er 111111) an, das; alle „urgficcken, die 111111111sidßlich nachweisen könnten, das; ihre Be: ölkerrmg zu gering a11gci10111111e11 wvrden, und daß sie im Fabre 821 bcziebungötveise mehr als 2000 oder 111ebr als 4000 Ein- vohnkk gezählt [)eittcn, hierdurch anfgefordert seven, il)re Recla- nationen 111 ange111effenerFor111 dem Hause 5111111111111'11 zu 1111“: 111. Denmäcbst sagte der Lord nocb: „Die ganze Bill ist 111.111- end der Oster-Ferien 111111 dcn Ministern nochmals in reis- jchcUeberlegimg-gezogen worden, und zwar um zu entdecken, ob

Was 111111 1111111111? die wörtlicbe Fassung der Bill betrifft, so sind zahlreiche .'lbänderxmgen getroffen worden, ohne daß jedorb i111Pri11ripe

*dert Werden ist. Jm Wesentlirben sind drei oder vier 301111170, die dem Principe 111111) von keiner Wicbtiqkeit, in den Besonder- eiten der Maaßregel aber von großer Bedeutung sind, einer [1111111111111unterworfen worden, und Werde ich mich hieriiber 11111 ächste11 Montage (18. April) näher erklären.“ Der Redner 1111 außerdem zu erkennen, das;, da 1111111 so vielseitig iiber die xoßc Reduction der Englischen Mitglieder sicl) bescbwert habe,

der Repräsentanten eiiie L'lbäiiderung eintreten zu lassen. Den diesfälligen Be111erk111111e11 des tapferen Generals ((Tiaöcotxne) habe er nicbt obne Interesse zugehört, 1111d bemerke er mir, das; es einzig und allein das Princip dcr Bill set), in welchem die Minister keine Aenderung sicb wiirden gefallen lassen, da täglich von allen Seiten die Bestätigung eingebe, das; dieses Princip sick) heilsam fiir die Freiheit, das Glück Und den Wohlstand des Britischen Volkes erweisen wiirde. Sir C. Forbes behauptete, die Bill babe 111chT iiberall gleiehe Begeisterung erregt, wie der edle Bord zu glartbeii sibeine. Schottland sei) bisher einer der ruhigsten imd glricflicbsien Theile des Vereinigten .KönigreWeö gewesen, und jetzt, seitdem die Bill bekannt werden, siehe cs_in Feuer imd Flammen. ---- „Von Jlliiniinatienen“, bemerkte Hr. Hume. Sir C. Forbes wollte dies jedoch nicht gelten lassen und sagte, der Edinburger Pöbel habe, in Folge dieser von Ein: zelnen aiisgegangeiicn Jl111111iimtio11e11, i11 Einer Nacht einen Schaden angerichtet, der iiber 20,000 Pfd. betraJe. Diefe und andere Bemerkungen hatten eine Debatte ziir Folge, 1111 welcber außer Herrn Hume aucb noch der Oberst S i b t l) o r p, „Herr H 1111 t, Oberst D a v i e s mid Andere

Tbeil nahmen. Dem Herrn Stanley wurde die Crlarrbniß ettbeilt, eine Bill wegen Beförderrmg öffciitlicber Arbeiten und Brxrtten in Irland einbringen zll diirfen; eben so aucb dem Hrn. Crampton zu einer Bill Wegen Verbefferimg der Jrländistbrn Gericbts:Berwaltimg, wiewvbl Hr. O'Connell bemerkte, die Bill komme ihm wie eine Darstellrmg des Hamlet vor, in der die Rolle des .Hmnlct selbst «111ögelasse11 worden set); denn es werde namentlici) nichrs darin von einer Verbesserung der Jr- 11111disc11e11 (Veschwornen:C'inric1111111g gesagt, die sei)r 1111 Argen liege. -« Das Haus ging in einen „Atisswiiß znr Begirtarbtriiig der Civil:Liste iiber, die der Kanzler der Srbatzkammer auf 510,000 Pfd. festgeseßt batte. Hr.H11111e trug auf einige kleine Redirctioiien 1111, die 111111 dem “sebr 111111111111 besetzten Hanse (es haben mir ;"14 *))?itglieder11115111111111111) verworfen wiirden. - Hr. Goulbiirn fragte dcn Hrn. Rob.(5_ira11t, ob er bei seinem 2111: 11'11ge anfC'111a11cipatio11 der Inden, dessen DiIkussien arif den 111111 d. angekündigt worden sev, vorläufig 110111 bebarre? Hr. R. G r a 111 antwortete, daß,wie1vol)1erse111e friiheren Aiisirbteii 1111d Intentionen i11 Bezitg auf diese11(§51*ge111't1111d beibehalten habe, er dow geneigt ware, seinen Antrag so lange zu verftbiebeii, bis: die Reform: Frage erledigt sev, da er die jetzige Aiifregung der Gemertber i_itelyt gern nell) zu Vermelircn 1v1111scl1e. Höchst angewiesen muste er das Benehmen derjenigen nennen, die bei dem Erfolge seines Antraaes am meisten interessn't setzen, denn sie „zeigten sicb be: *“ 311 tiberlaffem,

reit, ihre Ansprache der Discretion des Hauses .. 1111d 1v11111111te11 nicht, der Beförderung einer andern großen Frage drirrl) C'insebiebimg eiiier sie 111'1l1er angehenden hinderlirb 511 ferm. Narb Beseitigung einiger Lokal:Angelegenbeiten Vertagte sich das Haus 11111 1; libr.

Vorzestern trafen Jbre Majefiäten, Von Windsor kommend, 1111 Palaste Von St, James ein.

Se. »))iajestät der König babe" il)re11 Adjutanten, Obersten Arnold, zum Ritter des Gtrelfeii-Ordeiiö er11a1111t.

Vorgestern und gestern fanden im 111111111111'11111'11 Amte „111111: ferenzen der Bevollmächtigten der großen Mmbte statt. „*

I)iarscball Benriiwnt ist Von Hier 1111111 Bail) abgereqt, 11111 der Herzogin vvn Berry seinen Besnrb abzustatten.

BordIol)" Ruffell hat von einem, 11115 vielen der 11101111111- bendsten und einflußreiebsten “"))iänner der Grassrbaft York 311111111: 111e11gese13te11 Comité: die Einladung erhalteii, 1111 F1111 1111er Airi- 1ö1'1111g des Parlamentes, als „Kandidat fill; die 111ebr111e11tatio11 der genannten Grafschaft aufzutreten und 1111) 111 1e111er 111er11111 ertl)eilten Antwort bereit erklärt, die 10111 zngedarbte Ebro 1111311- 11el)111e11. , 1

In der Lendon-TaVerii fand heute eme Bersai1111111111g von Inhabern Spanistber Cortes:Bo11s1mtt, 11111 den netliici) von Herrn Uriarte 1111 Namen der Spanischen Regierung ge11111111- ten Vorschlag in Erwägung 311 ziehen. Herr Weediiig, der 311111 Vorsitzer ernannt wurde, las einen Berndt der'Arbe11e11 des Comité's vom Jahr 1827, der Eporbe ihrer 6110113111111, bit; zum heutigen Tage vor. Aus diesem Bericbt geht hervor, daß das Comité: sicb mehrere Male durcb Be1'1111ttel1111g des «111511110- tigen Amts 1111 die Spanisebe Regierung gewe11det,»111,kda11 der Britische Gesandte in Madrid dem Könige bon «paaren eme Bittschrift überreicht hat, ol)11e jedoch jemals eine Antwort zu er- halten. Der Berichterstatter zog daraus den Schließ, das- d1e Schuld noch immer nicht anerkgnnt set), mid frigtc 11111311, daß die scbnldigcn Dividenden Fur die Cortez:A11leil)e 1116 11111 4,878,000 Pfd. aufgelaufen waren. Sebließlich gab er der von derselben beifallig aufgenonnnenen

L o 11 d o 11 , 13. April.

den

beit zu mischen. Bevor die Versammlun fich trennte, beschloß sie, den Vorschlag des Herrn Uriarte nicht anzunehmen und sich mit den Inhabern von Cortes-Bons in Paris in Ver- bindung zu seßeii, um zusammen die ihrem gegenseitigen Inter- effc entsprechendsten Maaßregeln zu treffen.

Herr Hunt kam vor einigen Tagen auf seiner Rückkehr von Preston in Manchester an, nachdem er zwei Stunden vor der Stadt von einer zahllosen Menge Menschen empfangen worden war, an deren Spitze sick) “seine treuesten Anhänger mit Musik 1111121 fiiegenden Fahnen befanden. Er hielt bei dieser Gelegen- beit eine Rede, in der er sich keiiiesweges giinstig fiir die ein- zelnen Bestiiimmngen der Reform-Bill aussprach und seine an- sebeinend widersprechende Zirstimnumg fiir dieselbe im- Parla- mente dadurch zu rechtfertigen suchte, das; sie wenigstens eine Veränderung sei), und zwar in einer Zeit, wo bei dem verderb: ten Zustande der Landes:Nepräsentation eine jede Veränderung wiiiiscbenswertl) wäre.

Arts» Dublin wird gemeldet, daß die Regierung die Graf- sebaft Clare in 4 Polizei:;Distrikte eiugetheilt und die Ober-Lei- tung einer; jeden derselben einem besonders dazu ernannten Be- amten iibertragen babe, welchem eine beträchtliche Miiitair- und Polizei-Macbt zur Verfiigung gestellt worden ist.

Die dritte Tochter Herrn Daniel O'Coiinells wnrde neulich in Dublin 11111 einem Herrn Ffrenck), GrrtSbesitzcr in der Graf- schaft Rosmnnwn, ver11111011.

PriVatbriefe aus Lissabon bringen die Nachricht von der dort erfolgten Ankmift einer Französischen Kriegsscbaluppe und einer Korvette mit dem Auftrage, im Namen der Französischen Regierung von Dom Miguel Germggtbunng fiir die Mißbaiid- 111115 eiiies Franzosen und fiir andere Beschwerden zu verlairzen. Es wird biirzitgefiigt, das; man 1111 D. Miguels Bereitwillig eit, diese111Vcrla11gcnzrt willsahren, zweifle, und daß in Folge dessen die Französischen Karrfientc mit ihrem Konsiil Anstalten träfen, sich an Bord der genannten Fahrzeuge einzuschiffen.

Niederlande.

A tiskdcm Haag, 14. April. Ihre Majestäten der König Mkdldje Königin siiid gestern aus Amsterdam hierher zuriick- ge e)rt.

Priv11t:Nachrichte11zufolge, geben die jthzrtVenloo in Be- satzimg liegenden, im Belgischen Dienste beßndlichen Luxembnr: ger viele Zeichen von **))iißvergniigen, und scheinen in dem ge: nannten Orte viele Unordnnngen stattgefunden zu haben.

Hinsichtlich der arts Bließingen gemeldeten Ankunft einer Englischen Flotte berichtet die heutige Staats-Courant: „Der *))iiddelbiirger Zeitung und anderen Berichten vom 11ten d. M. zufolge, hat man am vorhergehenden Tage vom Middel- burger Tl)11r111e aus ungefähr 14 Segel, die ihre Richtung nach der Küste von Walcbercn zu nehmen schienen und von einem Dampfbootc begleitet waren, in See gesehen. Auch hat man 311 Westkapellc in der Nacht vom 10te11 zum 11ten d. einige Ka: 111111e111'c1)i'1ffe gehört, die, wie es schien, als Signal dienten. Eines sowohl als das Andere hat einiges Aufsehen gemacht und bei

die Erhö ung würde nur den beiden Städten Ostende 11111) Yien- port zu ute kommen; Antwerpen bezöge seine meinen ,xßlstbe aus olland, und so wiirden Städte, wie Brüssel und Lumet), ihre onsumtion jetzt um so viel tbeurer bezahlen müssen. In

Folge dieser Einwendung wurde die vorgeschlagene Zoll-Erhöhimg um 25 pCt. herabgesetzt und der Antrag von 104 gegen 5 Stim- men angenommen. „ _ ,

Der Regent hat durch eine zweite Verfiigung zur Orgamsa- tion von Freiwilligen, auch die Bildung zweier Bataillone zu 4 140 Mann in der Provinz Luxemburg an-

Compagnieen von geordnet. „ , ' , ' Ein sogenanntes Höllen-Bataillon isi sert e1111ge11 Tagen hier gebildet worden und bereits zur Armee abgegangen. _- Jn Antwerpen geht das Gerucbt , daß der General Cbane den konnnmidirendcn General der Provinz aufZefordert 1)a1;e„die Forts an der Scheide zu dcöarmiren, widrigentalls er die Jemd- seligkeiten wieder beginnen wiirde. _ _ , Der Jndcpendant meldet, daß der Grat v. Vlerschot_d1e Weisung erhalten habe, am 17ten d. von _London ab*,rirc11e11, falls er bis dahin bei Hofe noch nicht emptangcn werdeii seyn solte. _ _ „ General Belliard wird heute schon w1eder von Par1s zuriick erwartet. _, ' Ju Lokcren und Lier (nicht weit von Antwerpen) 1111d die Unruhen, die man nach dem Beispiele anderer Stadtc dort“ or: ganisiren wollte, durch das kräftige Einschreiten des dort be1111d- lichen Militairs noch zeitig genug unterdruckt „worden. _ In Tirlemont haben auch einige unruhige'Scencn 1tattge- funden, die jedoch ohne Bedeutung blieben. , Der Militair-Gcricbtöbof hat, wie es heißt, Befehlxertberlt, den Major Kessels einstweilen frei zu lassen, untcr der,.Berxtlirb: tung jedoeh, sich, so oft er aufgefordert wird, wieder einzustellen. Den 19. wird das Urtheil iiber Borremanns gefallt werdcn. , Privatbriefe aus Gent melden, die Aerzte verbirrgteiwdic Genesung des Herrn Voertmann. Nur seiner muth1gen „Ber- theidigrmg habe er es zu danken, daß er noch so dapongekommcn set); er habe bis zum letzten Augenblick seine GeisteSgegenwart in so hohem Grade beseffen, daß er ich aller Heute erinnert, welche ihn mißbandclt haben, und wel e jetzt dafiir der (Herero- tigkeit iiberantwortet werden.

Deutschland.

» - Dreöden, 17. April Abends 8 Uhr. Wegen Vcr- dachts aufriihrerische Schriften zu verbreiten , wnrden gestern zwei [)iefige Einwohner verhaftet und diesen Narbmittag durch einen Haufen von Empörern, die sich 11nvermuthet am Rathbans versanmielten, gewaltsam aus der Haft befreit. Durch die Her: beirufung des Linien:?)iilitairs und der Konmrunal-Garde wurde der Auflauf schnell zerstreut , mehrere der Unruhestifter auf fri- scher That ergriffen, auch die vorerwähnten zwei Individuen wieder zur Haft gebracht und somit die gestörte Ruhe in kurzer Zeit vollkommen wieder hergestellt. Da man mit Grund ver- muthen mußte, das; einige Mitglieder des ungeseßlicl) konstituirten

„Vielen die Idee erweckt, das; eine auswärtige Kriegöflotte iin Aiiziige 111). Da 1111111 jedoch im Verlaufe des 11ten d._bis 311111 Abgange der Post in Bließingcn niehts Näheres Über diese Schiffe bernommen hat, so fing man auch dort zu vermuthen an, daß es nur eine zufällige Bereinigung von Kauffahrern ge- wesen set), die seitdem ihre verschiedenen Richtungen eingeschla- gen haben. Auch in der Middelburger Zeitung wird diese Ver- 11111tl)1111g jetzt zn erkeiinen gegeben.“

Sowohl hier, als in Amsterdam und Rotterdam, wurde die Nachricht von der Ankunft der Englischen Flotte allgemein ge- glaubt. Die letzte Nummer des Rotterdamschen zAvond- blads meldet noch in dieser Hinsicht: „Wir vernehmen in die: sein Augenblicke, daß wirklich eine Englische Flotte nicht weit von Biießingen angelangt set), 1111d diirfen in diesen Bericht kaum einen Zweifel setzen, da er uns aus der achtungswiirdigsten Quelle z11ko1111111. Inzwisrben befremdet es uns, daß die letzten Engli- 1111e11 Zeittmgen von dem Abgange dieser Flotte nicht das Min- dcsre erw11l)11e11.“

Brirssel, 14. April. Herr van de Weyer fragte in der gestrigen Ko11greß:3113111ig, was aus dem Manifest getvor- den, mit deffen C'iitwerfiiiig bor längerer Zeit eine Kommission bear1ftragt worden sev? Der Abbé: Bouqrriarr antwortete, cs setz mit diesem Maiiifeste sebr unglücklicl) ergangen. Mehrere *))iitglieder, welcbe bei derKe1111111's1'1011 gewesen, hatten den Kon- greß ganz verlassen, andere seven mit Ykissienen beauftragt wor- reii, so das; sieb die .K'11111111issio11 nie beisammen gefunden habe. 3111111100111 babe er, als Prasideitt der Konnnission, einen Ent: wurf zu dem Verlmigten Manifeste aufgesetzt und ihn dem Hrn. *Der-111111“ ziir 513111111111] Vorgelegt. Dieser habe denC'ntwurf sechs Werben 1111111 behalten und iim eiidlicl; mit der Bemerkung zu- riicl'zxesaiidt, daß die Zeit seiner Kundmachung vorüber set). Hr. Van de „Weyer bemerkte darauf, die Sache set) wichtiger, als 111.111 vielleirbt glanbe. E:“; set) eiii Manifest angekündigt, dasselbe aber 111110 priblizirt worden, und artsla11d11cke Journale zogen dar: art:“; Scblrisse gegen die Belgisibe Revolution, indem sie behaup- teten, das; es den Belgierii 1111 Elementen zn il)rcr:1iecl)tfcrtigur1g fehle. So 1111gerei111t eine soirbe Behauptrmg 111111) ware, ser) es doch 213th111, das; sie im Aristaiide nieht immer wiederholt werde,; de1111111111 verlange er, das: das dort dem Abbé entworfene Mam: s'est dem Ireiigreffe vorgelegt werde. Hr. Bouquiau 1v11_r dazu bereitiwllig. Hr. Cl). Rogier meinte jedoch, das 8').111'11111estUse1) jetzt 1111113 1111d gar iiberfliisfig. Sagten 1111111 ei11ige_aufstandiyche Blätter, daß die Belgier il)1'e Revolution nicbt recbtrertigenko1111- te11, so kenne dort) alle Welt die scbon vor der Umwalzung vor- 111111de11 geweseiien Besebwerden, imd Jedermann keimie sich„„wobl ieilbt de11ke11, das: 200 “**-eputirte keine Dynastie abstHen wtirdei], weiin sie iiiclit 111 der Nation eine Stütze hatten. Jetzt wurde 10 ein Manifest sogar 3111“ tingelegenen Ze1t k11111111e11, derm leicht diirfte 1111111 fragen: 11111311 11110) einer Revolution von 1) Mona- teii 1100) eine Jiechtfer11111111g? Würde es 11111_1t_111rssel),e11, 11111 publizirte man das Maiiisest 1111r 11116 Besorgnis; vor emer 01e- stauratioii? Herr 111111 Meenen e11111eg11ete„we1111_es slcl) 111,11 erst d11r11111 [)midelte, ein Manifest 511 publiziren, 111 wurde er sicb, selbst dem 1111der1“e15c11; da jedoch 11111“ e111_scl1011 vor 5 Mona: te11 qefaßter Beschluß 111 Vollziehen sev, so 111111111e er'dem Hrn. vaude „Weber bei, Dieser Letztere meinte, das Manifest, 11111111e als ein biswristbes Akteiistiick kund gemacht werden. Die „Ver- s1111111111111g erklärte sich damit ei11Versiaiide11-„1111d „ed wurden Few- 1111ri) der 111wollzäl)lig gewordenen Ko1111111111011 einige neue Mit- glieder [ck111311gefiigt. - Dem 111 dervor1ge11 Sitzung von Herrn d e Tbeux ge11mckte11 Antragc gemäß , e Bersmnmlung

befindliche Anträge und GeseH-Entiviirfe; es waren ihrer 1111 Ganzen 16, doch wurden 11111“ 4 als dringend erkannt, so daß sicli, der „Kortgreß 1111r.1111t diesen noch vor seiner Vertagung beschaftigetr Wird. Zunachst war der Antrag des Herrn Serruys, den Einfuhrzoll von F1-

priifte di 1101111110110 111.111) 1111 der Tages-Ordnnng

Ver 111111111111 den Rat?, nichtßs Politiscbe-z in ihre speziellen Gcld-Angelcgen-

1111911 zu erhöhen, an der Reihe. Herr A. Rodenbach behauptete,

*

und trotz eines Verbots noch fortbestehenden Bürger-Bcreins diesem Ereignis; nicht fremd waren, so sind VerhafteZbefeble ge- gen diejenigen Individuen auögefertigt und zum Theil bereits vollzogen worden, die nach den erhaltenen Anzeigen als die _11bc1: wollenden Vorsteher dieses Vereins anzusehen sind, 11111 1011111 Grund und Quelle des Uebels zu vertilgen. Gegen die Strai- baren wird die volle Strenge des Gesetz» in “Ausübung korn- 111e11, da die Regierung es dem Lande und allen guten Bitr- gem schuldig ist , gegen Verbreck)er*schon1111gslos zu verfahren und durch diese die Ruhe des Landes nicht gefährden zu lassen.

Kassel, 15. April. In der 1stcn am 12ten d. M. statt- gehabten Sitzung der Stände waren 40 Mitglieder gegenwärtig; darunter von den Prinzen des Kurfürstlichen Hauses JJ. Hort): fürstliche DD. die Landgrafen von Heffen-PhilippUhal und von Hessen:Philippstl)al-Barchfeld und ein Bevollmächtigter Sr. Hock)- fiirstlichen Durchlaucht des Landgrafen Friedrich.

Miinchen, 15. April. In der vorgestrigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurde die Diskussion iiber den Ge- seH-Entwurf, betreffend die Geschafts-Ordnung der K11111111er11, fortgesetzt. Gegen den Entwurf wurde in ersterer Sitzung be- merkt, derselbe set) nicht nothwendig, deshalb, als Veranderimg der Verfassung, so wie, weil das Gesey grundgeseblich Kraft erhalten solle, nicht anzunehmen. Dagegen wurde die Nothwen- digkeit einer Veränderung der Geschäfts-Ordnung aus den bis- l1erige11 Erfahrungen iiber das Langsame trnd Schleppende der Debatte bewiesen; man erklärte, sich fiir den Wunsch des Aus: schnffes, das; bloß die in dem )(. Edikte enthaltenen reglementai- ren Verfügungen aufgehoben würden und die Bestimmung der- selben den Kammern überlassen werde, in ihm keine Initiative, sondern eine Modification, die Aust-rssung aller speziellen Be- stimmungen enthaltend, oder einen Wunsch erkennend; wogegen aber wiederum erinnert wurde, eine Nichtannahme aller speziellen Bestimmungen , durch deren Existenz die aufbebende Verfiigung veranlaßt set), und die bloße Annahme dieser aufhebenden Ver- fügung könne unmöleicl) eine Modification seyn; auch dem An: trag, die speziellen 5 eftinmnmgcn wenigstens nicht als „Versus: snngs-Geseß, sondern als Geseß anzunehmen, wurde beigestimint. Am Schlusse seiner Bemerkungen erklärte der Ministerial-Ratl) von Abel, die Vorlage des Preßgeseßes werde mir durch die mit der Abfassung eines solchen Gesetzes verbundene Srbwierigkcit verzögert; das Ministerium set) übrigeds eben so sehr Freund der Preßfreiheit, wie je ein Mitglied der .11an1111er.

Hierauf begann die Diskussion vom Platze aus, die dann auch 111 der gestrigen Sitzung fortgesest wurde. In letzterer be- trafen, bei der Verhandlung über die die Abstimmung betreffen- den Festsetzungen des Entwurfs, die Hauptpunkte der Diskussion die Trennung der Abstimmung iiber das Allgemeine und die ein- zelnen Theile des Entwurfes; die Form der Absti1111111111g, ob sie

seyn sollte; den Zeitpunkt, wenn abgefiinm1twerden soll, ob gleich naeh dem Schlusse der Diskussion oder nach „Verlauf eines Ter: 11111114 von einigen Tagen, dann ob dem ]. Präsidenten im Falle der Stiinnieiiqleicbbeit eine Stimme zustehen solle. Die Fort: seyimg der Diskussion über diesen Geses:E11111111rfwird in der nachsten auf den 15. d. anberaumten Siyung stattfinden.

„Karlsruhe, 14. April. In der am 9ten d. gehaltenen Hten öffentlicben Simmg der ersienKannner, begründete der Pro: fessor ])1“. Zell seine Motion auf Revision der Gesrye, die O“: aanisatioii der I)iittelsckwlen betreffend, welche 111ebrfa1ki unter: 111th und einstimmig in eine Borberathrmg zur Erwägung ver: wiesen wurde. - Das Präsidium eröffuete hierauf die Diskus- sion iiber den GeseH-Entwnrf, die el)e1ichen Giiterverhältniffe des Adels betreffend. Die Kammer beschloß nach einer 1111111er11 Diskussion die Rückgabe des GeseHVorscblags an die Kommission und „Verstärkung derselben durch 2 Mitglieder.

Y der gestrigen Sitzung der zweiten erste ecretair Grimm 17 neue Eingaben; Petitionen und Be-

öffcntlicl), oder halb öffentlick), wie bisher geschehen, oder gclyei-n'

Kannner zeigte der '

* *“;K“**k-2ck-?Z“__k:* «*,-;. . *

;»xp-s-„sx-xuo-I-XMJMx-ßxx... ;;,r . . „.., „ ._., , . „„ . ' “' “ » - ***-*: »» *“ ** .= “ “ “**:-1: ;,*-., . ** 1.4 - - : . RC,: _, *