Reiths- und', Sfaa'ikanzekger Nr. 174 vom 81. Juli 1937. “S. 2
(2) Eine Herausfortjerung und ein Handel_ in anderen Sorten als 0211 in Absaß 1 aufgeführten Sorten ist ohne 001- hcrige A1isnahm0genehmigung dcr Uscbcrwackzungsstclle fur Papi2r unzuläxsig'. Sorticr11ngszusch1000 1100n01v0lch2§ Axt, z. B. für kotlergangfertige'Warcn 0021 011111101th 101112 «01112- rungen, dürfen nicht 21600011 10010211. Es 111 001001211, 0110012 B2321chnun02n in 0211 Rechnungen 0115110011211 als 010 Sorten des Absaßcs 1.
3 Die rei 2 71111 ch2n 0011 3110210ff0110n H0ndcssbctricb0n Und 001011 VYlicfschnth - ?lniallstcllcn 111101110111 511021000112 H0n0215b2tri202 (insb0s011021'2 Sammlcr, 0010111"; und Mittel- Händler) -- miisscn mit 0011 bisbcr 1)01100[5U0[1ch)011 Spaimen "entsprochcnd niedriger scin. Jedoch 111u1;_0cr “Sammler minde- stens eine Vergütung 0011 RM 2,-. f1tr'100 110 erhalten; ferner diirfcn 511001002112 Ha110015001110bc 1010111 [2131211 Vor? 110010111211 11110 2bcnso diirfen 210101001121“ 0011 “2100010121 bet unmittelbarem Altpapierankanf von Ansallstellen 012s2n kerne höheren Preise bezahlcn, 0,15 sick) bci Abzug 0011 10 % von 0211 in Absaß 1 fcftgcscßtcn Hochstprcison ergeben.
(4) Preisvorbcba'lte sowie Abschlüße obne Vereinbarung "eines zahlenmäßig bestimmten „Pre1s25 11110 022001211.“
(5) Die Abgabe 0011 Papiexspanen (Altpapier) tm W202 020 Meistbietung ist verboten.“ '
11. Als § 1 a und 10 Werd2n folgende Bestimmungen ein- g0fiihrt: „§ 1 0.
(1) Bei V0rs0nd von Aktpapicr 011111) die Eisenbabn muß eine bahnamtliéhe Verwiegung stattfinden. B21 Versand von Altpapicr 011111) Autos, PferdcfuhrWerke usw. muß eine Ver- 1012011110 2111102021: auf einer öff2ntlich0n W0002 0021“, 011111) einen von der Industrie- und Hand2lskammer 0210210101211 Wäger stattfinden. Die Kosten 001 Verivicgung tpag-cn Kayser 11110 Vcrkäuf21: j2 zur Hä1ste. Die Wicgckartcn smd aufzube- 10000011, _ .
(2) Mengen unter 500 kg, die 2111 Sammler 3111: Ab- lieferung bringt, brauchen nicht gemäß Absatz 1 0211000211 zu 10210211.
(3) Bei der Versendung von kombinierten L00111102n muß jede einzelne Sorte beson02rs 0201000211 und mit Angabe 025 Gewichts und der Sortenbezeichnung gemäß § 1 in 021“ Rech- nung aufgeführt Werden.
_ * § 1 b.
(1) Es ist verboten, bei Abschluß von Verträgen auf Liefe- rung von Altpapier oder bei Erfüllung dieser Verträge in 1102110211102 Form" mitwlbar oder 1111111102le
1. 015 Gegenleistung Warenli2f21ungen, W2rk- 0021: Ti0nst- leistungen anzubieten 0021“, zu 132110110011, '
2. dem Abnehmer aufzuerlegen, daß er außerdem Wawn 01100101“ Art als Altpapier 0020 Werk- 0021: Dienst- 121011110011 annimmt.
(2) Bci Abschluß 0011 Vert-cägcn auf Lieferung von 011-
021211 Waren 015 Altpapier 0020 auf Vornahme 0011 28201- , _ '-'*-07.1.., “.11 772-0004)" . ._1,“ .Z1,-1_'.1!, "(*:-* “77. ")?-„0011101111100; '
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“111."
Tiefe Anordnung tritt am Tage nach“ ihrer Veröffent-
110711110 im Deu1ich2n Reichsanzeiger 11110 Preußischen Staats- 011521001 in Kraft.
Berlin, 0211 30. Juli 1937. Der Reichsbeauftragte für Papier. . ,- Dr. L o o 5.
9701101202110 wird die Anordnung Nr. “4 002 Ueber- Kvachungsstxlje fiir Papi2r (Papierspäne 11110 2111000120) in 021: 11001) B2111chsichtigung der Nachträge- Nr. 2 Vom 3. Juli 1937 11110 Nr. 3 Vom 30. Juli 1937 nunmehr 0202110011 F0ssimg 11211 bekanntgemacht.
Berlin, 0211 30. Juli 1937. Der R21ch5b2011ftragte für Papier. Dr. Loos.
Anordnung Nr. 4 der Ueberwachungsstelle fiir Paßier (Papierspäne und Alt- . papier .
Neue Fassung vom 30. Juli 1937.
Auf Grund 021: Verordnung über 0211 War0nverkebr vom 4. September 1934 (Reichsgescßbl. [ S. 816) in 001: Fassung 001: Verordnung Vom 28. Juni 1937 (Reichsg0s21zbl. [ S. 761) in Verbindung mit der Verordnung 11000 die Er- richtung von Ucbcrwachungsstellen vom 4. Scptcmbcr 1934 (T0111sch01: R2ich5011301020 11110 Prenßischer S_100150n30i02r Nr. 209 00111 7. Septembor 1934) 11110 000 Verordnung über Höchstprcise für Papicrspäne 11110 Altpapier vom 26. T0zcmb0r 1936 (9101005000001. 1 S. 1150) wird mit Zustimmnng 005 R2ich51virtschaftsmi'nisters und 025 Reichskommissars fiir die Preisbildung 011000101121:
§ 1.
(1) Für Papierspäne und Altpapier (Nr. 6730 005 Statistischen W11r21102rzeichniffcs 7,11111 Deutschen Zolltarif) und deren 2111501112 Sorten 113010211 für unmittelbare Lieferu1100n 011 Verarbeiter von Altpapier ab V01l002stati0n des Ver- käUfers folgende Höchstpr2is2 je 1001-10 festgcseßt:
1. Gemischte Papier- und Pappenabfiille:
0) Unsortierw gemischte Papier- und Pappcnabfiillc, einschließlich MM- papier “mit nicht M200 015 20% Unrclt . . 5 . . . . | .' . .
i)) Grundsäßlick) unratfrcie gemischte Papier- und Pappenabfälle mit nicht 111000015579 Unrat. ; . . . .*
0) Garantiert unratfreie (koklergang- fertige) ( gemischte Papier- und Pappenabfiilse . :* .' . . : . .
2. Weklpappenabfälle wie gemischte Papier-
und Pappenabfijille. _ „
3. Truckc'reiabfälle (ScHWerdruck _und Druck-
stampf1-,. [ |. | | |_ 1, k, ; | 1 RM
. -*. * . 75.7 1 ' .*':.-1“„*Ux-a',.1d "»
- :*.“ 9,1“; .
RM RM RM RM RM RM RM RM RM RM
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. Alte „Zeitungen . .. 5“ k k '.“ '- : . . Illustrierte Zeitschr1ften . . . . . . Nene Zeitungen . . . . -. . . .
. Helle (bunte) Buchbinderspane . . . Lcdcrpappenabfälie . . . . . . . . .. Alte Natronpapicrsäcke (bandentst0ubt) . . .“ Original Tunkclhanf (Dunkel-Bundel) . . Helllxinf (Hellbündel) . . . . . . . “. Originalaktcn (einschließlich bunte Akten) . Weiße Akten, sortiert . . : . . :4 .
. Briefumschlagspäne
0) Unsortierte Bxiefumschlagspäne . :
b) Nach Farben getrennt . gehaltene (sortierte) Briefumschlagspäne; Sign- 0010'f01'b0n: grau, blau, mcli2rt, grun, zitronengelb, orange, rot, br0u_n .
0) Naturfarbige holzhalti 2 Briefum- schkagspäne (02112 G?parto- “und Tauenspäne). . . . . . . .
(1) Holzfreie Briefumschka spane (holzfret Taucn, holzfrei WeiZ/b 011 und 0110212 1)0[3f0210, n0ch Farben sortierte Spän2) . : . . . - *- : . .'
15. Kraftpapierabfälle (0150210110212 1110- schi11211g0reinic§te Natronpapiersacke) ; „ 16. Holzfrei Dru . . . . . . . . : . 17. Weiße Holzpappenabfälle- (Weiße Chromo- 2rsaßkartonabfäsle . . . . - 18. Holzbaltige Wciße Späne .- - 19. Holzsteie Weiße Späne . - - 20. Holerithkarten . . . | . : . . . . ,. 21. G0schäf150üch2r, 02ck2l- und registerfrei, holzfrei . . . . . . . . . . | 22. Spmnpapierabfälle, nicht reinnatron _23. Schn2llbester, verschiedenfarbig . . 24. Manilakarton . ._ . ; „ „ , . 25. Morscstreifcn . | | 11 | | | | 26. F21nsprechbiich2r . . . . : : _. 27. Gebrauchte, Weberei- und Spinnere1hu1se 28. Buntpapier . . . . . . . . . . RM 3,20 29. TAPETEN . ; : *- ; 1 k" | | . : RM 3,20
(2) Eine Herausfortierung und ein Handel in anderen Sorten 015 02n in Absaß 1 aufgeführten Sorten ist ohne 001- herige Au5nabmegenchmigung der UeberWachungsftelle fur Papier unzulässig. Sortierungszuschläge irgendkvelcher Art, 3. B. für kollergangfertige Waren oder garantiert r21ne Sor- tierungen, dürfen nicht erhoben Werden. Es ist verboten, 011- 0202 Bezeichnungcn in den Rechnungen anzugeben als die
Sorten des Absatzes 1.
(3) Die Preise zwischen den ugelaffenen Han02ls- bctri2ben 11110 0015211 Vorlieferanten _- nfaUstellen und m_cht zugelassene Handelsbetriebe (insbesondere Sammler„ Klem- und Mittelhändlcr) - müssen mit den bisßer handelsüblichen Spannen entsprechend niedriger sein. Jedoch muß der Samm- [21 mindestens 01112 Vergütung 0011 RM 2,- für 100 kg erhalten; ferner dürfen zugelassene Handeleetriebe threm loßten Vorliyie'raiitc-v 11nFZZb2ns0 ,dürjen Verarbeiter von Alt- 11.512111“, -:"=..1'.:*- ' . **, „ '“ . - '
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RM 11,75 RM 8,-
RM 8,35 RM 9,85 RM 19,75 RM 14,50
RM 11,50 RM 9,50 RM 8,50 RM 7,50 RM 7,- RM 3,75 RM 3,20
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. » ».“ “,““ 1- „:: (4) Preisvorvcyatte 10w:e 210100111112 oyne Vereinbarung eines 301)(2n1näßig bestimmten Preises sind verbotcn.
(5) Tic Abgabe 0011 Papierspänen (Altpapier) im Wege der Meistbietung ist verboten.
§1a.
(1) Bei Versand von Altpapier durch die Eisenbahn muß eine babnamtliche V2rwiegung stattfinden. Bei Versand von Altpapier durch Autos, Pferdefuhr100rke 1100. muß eine Ver- wiegung 2111W2021: auf einer öffentlichen Waage oder durch einen 0011 020 Jndustrie- und Handelskammer Vereidigten Wägcr st0ttfind2n. Die Kosten der Vorwiegung tragen Käufer und Verkäufer je zur Hälfte. Die Wiegckarten sind aufzuz 132113001011. '
(2) Mengen unter 500 kg, die ein Sammler zur Abliefe- rung bringt, brauchen nicht gcmäß Absaß 1 verWUgen zu 10210011.
(3) Bei der Versendung von kombinierten Ladungen muß j002 2111321112 Sorte besonders verniogen und 'mit Angabe des Gewichts und der Sortenbczeicbnung gemäß § 1 in der Rech- nung aufgeführt Werden.
§1b.
(1) Es ist verboten, bei Absckjluß von Verträgen auf Liefe- rung von Altpapier 0021: bei ErfiiUung diefer Verträge in irgendeiner Form mittelbar oder unmittelbar
1. als G202nl0istung Warenlieferungen, Werk- oder
Ti0nstle'1stungcn anzubieten oder zu verlangen,
2. dem Abnehmer aufzuerlegen, daß er außerdem Waren anderer Art 015 Altpapier 0021: Werk- oder Dienst- l2istungen annimmt.
(2) Bci Abschluß von Verträgen auf Lieferung von 011021'2n Waren als Altpapier 0020,an Vornahme von Werk- 0020 Dienstwistungen ist 25 verboten, in irgendeiner Form mittelbar oder unmittelbar als Gegenkeistun die Gegen- liefcrung von Altpapier anzubieten oder zu ver angen.
§ 2. (1) Verarbeiter diirfen Papierspäne und Altpapier nur von zugelassenen Handelsbetricbcn (§ 3) 2xW2rben.
(2) SoWeit Vereinbarungen (Verträ e, Abschlüsse jeder Art) 11020 Gogenliefcuung von Papieeränen (Altpapier) zwischen Papier- (Pappen-) Fabriken und Papier- (Pappen-) Verarbeitern 0111 1. Juni 1936 bestanden haben und beim Inkrafttreten dieser Anordnung noch bestehen, bleiben sie von 021: Bestimmung des Absaßes 1 unberührt und können, sofern sie abl011f2n, Mit Wirkung bis 30. Juni 1937 verlängert 0021: 0rn2uert 10210000. Sie sind bis zum 20. c7ebru01: 1937 auf Vordruck ]) 1.6 der Ueberwachungsstelle für 1Papier zu melden. (3) S0W2it ein sonstiger Bezug von Papierspäncn (Alt- papier) durch Verarbeiter aus örtlich0n und betrieblichen Gründen herkömm'licberWeise beim Inkrafttreten dieser An- ordnung seit mehr als zWei Jahren ohne Mitwirkung zuge- lassener Hanhelsbetriebe besteht und aufrechterhalten Werden soll, kann der Verarbeiter fiir sich eine Ausnahme von der Bestimmung des Absatzes 1 über die Wirtschaftsgruppe der Pa ier-, Pappen-, , ellstoff-,und Holzstofferzeugung bei der U2 erWachungsftelle ür Papier beantragen. '
!
* §3.
(1) Handelsbetriebe sind für den Verkauf von ngje spänen (Altpapier) an V0rarbe1ter zugelassen, Wenn sie
3.) handelsgerichtlich eingetragen“sind,
b) der Facbuntergruppe' RohproduftengeMrbe der Fa gruppe Alt- und Abfallstoffe dev Wirtschaftsgrupp, Groß-, Ein- und Ausfubrhandel 0110200120, "
0) schon vor dem 1. August 1936 mit Papierspanen und Altpapier gehandelt und Papier- und Pappenfabrike beliefert haben und , .
(1) die zwischen der Wirtschaftsgruppe der Papier. Pappen-, Zellstoff- und Holzstofferz2ugung 11110 de Fachuntergruppe Rohprodukten02W2rbe Verelnbarte Sortenvorschristen, Lieferungs- und Zahlunngedjn 011110211 015 fiir sick) verbindlich schriftlich „anerkennen, sobald diese festgelegt und bekanntgegeben smd.
(2) Die U2berWachungsstelle für Papier kann, vorbehaltlia Weitergehender MaZnahmen, einem nach Absaß 1 zugelassene Handelsbetrieb die ieferunJ von Altpapier jedex Art an V2 , arbeiter untersagen, Wenn 21: Betrieb 020211 012 nach Abs.. 1 (1 von ihm anerkannten Bedingungen verstoßt.
(3) Handelsbetriebe, die erst nach dem 1. August 1936 de Betrieb eröffnet haben oder eröffmn, und Handelsbetrieb die zWar schon vor dem 1. August 1936 bestanden, „aber Papje und Pappenfabriken 11001) nicht beliefert haben, konnen, 1112 ., sie die Vorausseßungen 025 Absaßes 1 Ziffer 3, b “11110 (11 füllen, auf Antrag durch die UeberWachungsstelke fur „Papi zugelassen Werden.
(4) Anfallstcllcn und nicht' 311021002112 Handelsbetrik (insbesondere Sammler, Klein- und Mittelbändker) diirf- Verarbeiter von Papierspänen (Altpapier) nic_k)t unmittelbar b2lief0rn, es sei denn, daß eine Ausnahme gemaß § 2 Absaß vorliegt oder gemäß § 2 Absaß 3 dem Verarbeiter bewilligt i'
_ § 4.
(1) Papierspäne (Altpapier) dürfen im inländischen 0 schäfts132rkchr 0011 Verarbeitern von Papierspanen (Altpapie 11111: auf Grund von Einkaufsbcwilligungen erjvorberipiN-rdc. die von der U2b21Wachungsstekle für Papier j2w2ils uber ei bcstimmte Menge Papierspäne (Altpapier) für einen [1 stimmten Zeitraum auf Antrag erteilt 10210011.
(2) Die Anträge auf Erteilung von EinkaufsbewMigunge sind an die UcbcvWachungsstelle fiir Papier unter Benny»- 021: Antragsformulare 1) 21 zu richten. _ _
(3) Die Vordrucke sind von der UebechhungssteÜe f: Papier anzufordern.
(4) Die Ueberxvachungsstese für Papier kann 101001)! fü Anfallstellen wie Tür zugelassene und nicht zugelassene Handel- betriebe den Ver auf und die Lieferung vorhandener 23011111 von Papierspänen (Altpapier) zu den nach § 1 zulässige- Preisen anordnen. § 5
(1) Alle Papierspäne (Altpapier) verarbeitenden Betrie- Yaben mit Inkrafttreten dieser Anordnung Lagerbiicher 0an 20211 und fortlaufend zu führen, aus 0211211 ersichtlich ist
zwar 0) bei Zugängen aus fremden Lägern (Händlern) 001- , Betrieben auch der Lief21'21: und der Preis, 11110111 Abgängen'an- fr0mde Läger (Händler) 0021: Bc triebe auch der Empfänger und 021: Preis, 0) bei allen Zugängen durcb Einfuhr auch Numme 11110 Datum der Devisenbesch2inigung.
(2) Das gleiche gilt sinngemäß fiir alle mit _Papierspäne
(Altpapier) handeknden Betriebe.
§ 6. ' *
(1) Die Papierspäne (Altpapier) 021000211200211 23211012 haben bis zum 20, Fcbruar 1937 ihre Erzeugung 011 Papi und Pappe un„0 ihren Verbrauch 011 in- und» a11510110ischc Papierspänen (Altpapier) - obne Unterscbeidung 0 Sorten -- im Jahre 1935 und im Jahre 1936 (für jede Jahr getrennt) sowie ihre Bestände an in- und ausländische Paierspänen (Altpapicr) 0111 1. Januar 1936 und 0 1. Januar 1937 der Ueber1vachun05stelle für Papier zu me100- Txese Meldung ist untcr Verivendung des Vordrucks '? 17 5 211011211.
(2) Die gleiche Meldung ist von den in Absatz 1 genannte Bctrieben fiir die Monate Januar, Februar und März 193 unter VerMndung des Vordrucks 1) 18 zum 20. Februa 10. März und 10.-Apri1 1937 und ab 1. April-1937 laufe monatlich, jeWeils bis zum 10. des Monats fiir, 0211 0010 gegangenen Monat der Ueberfvachungsstelle für Papier . erstatten. .
(3) Die für 0211 Verkauf von Papierspänen (Mtpapie zugelassenen Handelsbetriebe haben unter Veerdungd Vordrucke 1) 193, und 1) 190 zum 25. Februar 1937 für da 3. und 4. Kalendervierteljabr 1936 der UeberWachun05stck für Papier die in jedem dieser Viccteljahre gelieferten Mengc, Papierspäne (Altpapier) getrennt nach Abncbmern sowie 0 Vorräte (Lagerbestände) am 31. Dczcmbev 1936 zu meldc Die gleiche Meldung ist fiir die MonateÉJanuar, Februar 11 März 1937 1111121: Verivendung des ordrucks 1" 20 1511 25. Februar 1937, 10. März 1937 und 10. April 1937 und - 1. April 1937 laufend monatlich, ielveils bis [Zum 10. 0 Monats für den vorangegangenen Monat der U2 2rWachung“ stelle fiir Papier zu erstatten. _
(4) Die Vordrucke sind von der UeberWachungsstelke f Papier anzufordern. § 7 .
Die Ueberwachungsstelle für Papier kann A-uMahme von den Vorschriften der §§ 2 bis 4 zulassen.
§ 8.
Zuwiderhandlungen Tegen den §1 diefer Anordnm Werden nach § 4 der Veror nung über Höchstpreise für Papier späne und Altpapier vom 26, Dezember 1936 (Reichsgeseßbl. S. 1150) bestraft. Zuwiderhandkungen gegen die übrige Vorschriften dieser Anordnung fallen unter die Strafvor
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.schriften der §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Ware
0011202. Der Reichsbeaustragte für Papier. Dr. L o o s.
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Rekch8- “mtb" Staatsanzeiger Nr. 174 vom 31. Juli 1937. S. 3
Anordnung 28 der Ueberwachungsßelle“ für Eisen und Stahl (Lagerbuch-
führung über den Bestand an Eisenhalbzeug, Walzwerks- und Gießereierzeugnissen).
Vom 31. Juli 1937.
Auf Grund der Verordnung üb2r den W0r0nberkebr vom 4. September 1934 (R21ch502s213bl. 1 S. 816) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Rcich500scßbl. 1 S. 761) in Verbindung mit der Verordnung iiber die Erricbtung 0011 UeberWachungssteüen vom 4. Septemb2r 1934 (T2111sch2r Reichsanzeigcr 11110 Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 00111 7, September 1934) wird mit Zustimmung 025 9121005111111- schaftsministers angeordnet:
§ 1
(1) Wer von 0211 111 § 2 aufgeführten Warcn im Monat insgesamt mehr als eine Tonne “erzeugt, Verbraucht, 001:- arbeitct, handelt, für sick) 0021" andere auf Lager hält oder b2i (111021211 2111100201, hat für diese Waren ein' 021011021525 Lager- buch einzurichten und vom 1. August 1937 ab fortlaufend zu führen.
(2) Aus. dem Lagerbucb muß getrennt 11001) 0211 16 M0- terialgruppen (§ 2) ersichtlich sein:
11) der jeWcilige Bestand, 0) die BestandsbeMgung durcb Zugang oder Abgang 1111121: Angabe 025 Lieferers bzw. Empfängers. Ferner muß 0115 dem Lagerbuck) ersich11ich sein:
a) der Eigentümer, Wenn fremde Bestände auf Lager 02-
halten Werden,
b) Lagerhaltcr und Lagerort, Wenn die Bestände auf
einem fremden Lager eingelagert sind.
(3) Die Verpflichtung zur Lagerbucbführung besteht auch für öffentlich-rechtlich2 Betriebe und Verwaltungen.
(4) Die Einrichtung von besonderen Lagerbüchcrn ist nickxt erforderlich, soiveit der Lagerbucbpfkichtige Bückzcr 0021“ Aufzeichnungcn führt, aus denen 012 in 210100 1 11110 2 ange ebenen geschäft1ich2n Vorgänge ohne 1001121225 ersicht- lich ZMD. * * * '
§ 2.
Dieser Anordnung unterliegen folgende Waren:
1. Zalbzeug 0115 StahlundEisenx ohluppen, Rohschien2n, Robblöcke, Brammen, 001:- 2lxpxlzt2 Bköcke, Platinen, Knüppel, Tiege1stahl in 0 en; '
2. Eisenbahnoberbau-Material: _Eisenbahn-, auch A115W2ichungs-, Zabnrad-, Platt- ( lach-), Feldbahnscbienen, Rillenschienen, Herkstiicke Z reuzungsstücke), Eisenbahnschivellen 0115 Eisen,
ascben und Unterla splatten, Hakenplatten, Radlenker u.dg[., Eisenbahnach 211, '-r002isen (Naben, Radreifcn, -gestelle, -krän30), -r0'der, -rads0132;
ormstabl, -2isen:
-Träger, 'U-Eisen (von 80mm Höhe und mehr), Belag: (Z0105-) Eisen, Breitflanscbträgcr; Stabstahl,-ejs,_ex1:„„ ' .
. Rund- und 2310011111000 Leisen, Flachstahl. -2is2n, Halbkundstxihl,“**-011,2n, WUÉÜH L*:- Und (;,-Eisen unter 80 111111 Hohe, sonstiger Profilsxahl, -2if2'n,i11 Stäben;
. Univ e rsa [ e i s e 11(Br2itftach2isen);
. SpundWandeisen:
.Bandstahl,-eisen: “ '
Auch poliert, lackiert oder auf mechanischem oder chemischem W002 mit unedlen Metallen 0001; mit Legierungen 0115 unedlen Metallen überzogen; Stahl: und Eisenbleche:
auch geschliffen, 011221, ge-
bräunt. 0021: sont kiinstlich
oxydiert, auf mechanischem
. 3 bis unter 4,76 mm oder ch2misch2m W202 mit (Mitteibleche) unedlen Metallen oder mit
. unter 3 mm (Feinbleche) Legierungen 0115 1111201211
Metallen überzogen;
.WeU- und T0chpf0nnenb12ch2, auch verzinkt, Delm- (Streck-), Riffel-, Waffel-, Warzenbleche, gelochte und gebohrte Bleche; “
.Stabl- und Eisendraht: geWalzt oder 2500211; blank oder lackiert oder mit 1111201211 Meta 211 0021: Legierungen aus unedlen Metallen überzogen;
. Rohre, Formstücke und Fittings aus Stahl oder Schmiedeeisen;
. R o h r e , Formstücke und Fittings aus Gußeisen;
.Sonstige Gußstücke, roh;
. Schmiedestücke, roh.
§ 3
(1) In besonders begründeten Einzekfäüen kann die UeberW0chungsstelle auf schriftlichen Antra Ausmahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulaßen.
"(2) Die Anträ 2 sind der UeberW0chungsstche über die ziistandige Wirtscha ts-, Fachgruppe bzw. Handmerkskammer emzureichen.
§ 4
Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser 2111010111111 unter 012 Strafvorsckzriften der §§ 10, 12 bis 15 der nung über den Warenverkehr.
9 5 , _ Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent- l1ch11_ng im Deutschen R2ich50nzeiger und Preußischen Staats- anzeiger in Kraft.
Berlin, den 31. Juli 1937.
Der Reichsbeaustragte für Eisen und Stahl. Dr. „K i 2 g e [.
Bekanntmachung lil) 378
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 30. Juli 1937, betr. Kurspreise fiir unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der 112000- Wachungsstelle fiir unedle Metalle vom 24. Juli 1930, 1
. 4,76-111111 und stärker (051000120172)
faÜen erord-
b0tr,_ R1chtpreis2 fiir unedle Metaüe (Deutscher Reichs- anzexger Nr. 171 00111 25. Juli 1935), 113210011 für 012 1100711000110 ausgefuhrten I)“é210[lk[0ff0n an Stelle 021 in 0011 B2kanntm0chu1100n 81) 369 00111 22. Juli 1937 ("2 eutsch0r R21ch5011521022 Nr. 167 00111 23, Juli 1937) und_1(1) 371 00111 28, Juli 1937 (T2ut1'cH01: N2ich5- 0113210205111. 172 vom 29. 31111 1937) festgescyten Kurs- p12112 012 folgenden KurÉ-prcise f2s102s0ßt: Kupfer (Klaffengruppe 17111): Kupfer, nicht 1201221 (Klaiie 7111 4) ..... RM 80,50 bis 83,-
Zink (Klassengruppe FlF):
Feinzink (5710123134) . . . . . . . ... . RM 31,50sz 33,50 ROHzmk (0111112211210). . . . . . . . . . . „, 27,50 „ 29,50
Zinn (Klassengruppe I(F):
Zinn, 1110111 legiert (Klasse )()(3) . . . . . RI]0326,-b'15 336,- V0nka_-Zmn in B10ck0n . . . . . . . . . . „ 338,- , 348,- M1schzmn (Klasse 223 13) . . . . . . . . . „ 326,- ;, 336,-
12 100 120 8103110011 RM 27,50 015 29,50 je 100 1»; R2st-J'111)01t . . . . RM326,-015336,- je 100 1:0 Zn-Jnhalt . RM 27,50 bis 29,50 ]2 100 RZ Rest-Jnhalt. 2. Tiefe B0k011n11110ch11ng tritt am Tage 11001) ihr2r V2r-
off2n111chung im Deutschen R2ich50n32iger in Kraft.
Berlin, 0211 30. Juli 1937.
T2r R2ich5020uf100012 für, un0012 M210112. S t i n n 2 r.
Lötzinn (Klasse ITF ])) . . . . . .
Bekanntmachung. _ Die am 30. Juli 1937 0115020202112 Numnwr 88 des Reichsgeseßblatts, Teil 1, enthält: Vexoxdnung 11001005 Sch0r11110inf20211112720 _ AusfuhxungZanWeisung zur 2321010110110 iiber 005 Schorn- stcmfegeern. 1me0110: 3 V002n. Y2rk0uf501215: 0,45 RM, Postversen- 011005020001011: 0,08 RM 1111: ein Stiick b2i Voreinsendung auf unser P0s11ch2ckk01110: Bcrlin 96 200. - 23211111 01177 40, Scharnhorststr. 4, 0211 31. Juli 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. H u b r i ch.
Bekanntmachung.
. Die am 30. Jnli 1937 ausgegebene Nummer 89 025 R21ch500s01§blatts, T2il ], enthält: v ?FZPführungs-verordnung über 005 Deutsche Kreditabkomm-en 011 7. -
Durchführungsverordnung Deutsckz-Schw-eizer Sonderkreditabkommen. _ Yeroxdnung zur Durchführung“ 021: §§ 29 11110 112 021: Reichs- d12ns111101010n1mg im 23212100 025 R0ich5ministeriums für Wissen- schaft, Erzwhung und Volksbildung„.„ „
Verordnung über J011ii11derunge...
über ein
Vorläufige Durchführizngsverordnuyg _zum. T_eutsxb'en Polizei?
beamtenges 213.
3100112 Verordnung zur 2121102111110022 2321010111100 11021: 0211.“
Zufamm2nsch1uß der Deutschen Gartenbauwirtschaft. (3102112 V2r0rdnung 11021 die 211202111110 001: spannen fur Rundf111112mpf01105021012 und L0111s0r0ch2r. 1111101110: 2 Bogen. V'orkaufÖPreis 0,30 RM. V0st1321s211- 000050001101211: 0,04 RM für 0111 Stück b2i Vorcinsendmig auf u11s2r P0111ch0ckk0n10: Berlin 96 200, Berlin 199740, Scharnhorststr. 4, 0211 31. Juli 1937. R01ch502110050mt. Dr. Hub Bick),
Handels-
Bekanntmachung.
Die am 30. Juli 1937 0115020202n2 Nummer 28 005 Reichsgcseßblatts, Teil 11, enthält:
. „8100112 Verordnung zur A2n021u110 0210 Verordnung zur V2- s2111011110 0011 Doppelb0s10112run00n auf dem Gebiet 022 011211211 Steuern im Verhältnis, zur Freicn Stndt Danzig.
2301010111100 iiber die vorläufige 2111102110000 einer 310211211 Zusaßv2121nbaru1ig zu dem deutsÖ-spanischen Handelsabkommcn.
'B0k111111Ln01011110 511 dcr in 010111 1001012111011 B011121 1100212111- kUnst ZUM 3chU152 0011 Werken der Literatur und 510101 (Beitritt Portugals).
Bekanntmachung über eine Vereinbarunxx zum 02Ufsch:f1*011:,ö- sisch2n 2101001111211 Über den kleinen Grenzverkehr 011 der 0011110)- f10030111ch2n (3101132,
B21011n1m0ch11ng zu der dem Internationalen U2bcreink0mm0n iiber den E1s2nbahn-Person2n- und Gepäckwerkehr bei02f1'101211 L11'12,
' UMfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM; POTTVLKMY dUUNÉ-s'ebiihrM: 0,04 NM fiir ein Stück bei Voremsendung 0111 U10?!) V0111ch2ckk01110: V011in 96 200, 23211111 07117 40, Sch0rnhorststr. 4, 0211 31. Juli 1937. R01ch502110050mt. T):. H u b r i ch.
Preußen.
* Bekanntmachung.
Ti0 021110 0115020200112 Nummer 13 G0s0ßsamn1lu110 21110011 1111121
(“)"-„1. 14388.) ("501013 5111 2101100111110 025 052121325, betr. 012 0711501111110 021: „'Z111111110 “501101102102“, 00111 25. 30111101 19.56 ((301'0131'01111111. S. 19), 00111 28. Juli 1937; „ _
(Nr. 14380.) V01010011110 2,111 Turchi110111110 025 Artikels [ §2 Abs. 2 025 (“12111305 “11111 S0111§2 025 (511152100110215 111 001: Si001 V1051011, 00111 16, 411111 1937. „ „ _
UMfäUJ: % 54400211. V0rk0111s501215: 0,20 RM, 5113110110) 211101: 2320000000001 0011 3 N01. - „
ZU 005120011 011111): 31, 0. T2ck2r'5 V2rl00 (G. *Sch0nck), B2111n 117 9, 2111101. 35, 11110 011101) 0211 9311000011021.
23211111, 0211 31. Juli 1937, Schriftleitimg 021: Pr2ußisch2n Geseßsammlung,
021: Pr2ußischcn
Bekanntmachung.
__ ,N0ch_V0richriit 025 (60101325 00111 10. April 1872 (1321227001101. O. 357) is 0010011102100001: 1. der Erlaß 025 P1011ßiic0211 S10015m11111'12ri11m5 00111 10. Mai 1937 11022 012 V01121011110 005 (20121000005120115 011 012 052111211100 0201110015 („01015 (50102) 5111: 211112011110 211105 11211211 Fri000015 011120 005 211111501011 021 912010111110 in 211000001110 Nr. 22 S. 92,=“011502020211 0111 29. M01 1937; . 020 E110ß 025 3312111300000 S100151111111112ri11m5 00111 15. Juni 1937 11001 010 2101121011110 025 En12101111110512ch75 an 005 T2111'7002 310111) 1W2-01m0031i15k115) 1111: 1111111010000 Z202ck0 i111 S100111015 „,“-1011105001 1281) 011120 005 “211111501011 001: 912012111110 111 310111050210 (77-1) Nr 29 S. 121, 011500- 020211 0111 10, 31111 1937; . 001: 071100 005 5010001101011 =S10015mi111712ri11m5 00111 21. Juni 1937 11021“ 012 V21121011170 025 E1112101111110502001-5 011 012 (6201211102 (6117111010 3110 21111002 211125 Sch1111PT€1- 0101325 011120 005 211111501011 00: 2110012111110 "111 (“51211111 "cr. 28 S. 167, 011502020011 am 10. 31.111 1931: . 001 (51100 025 PchßiscFYM S10015m11111101ci111115 00111 22. Juni 1937 11001: 012 9521121011110 025 Enx210111111 5120015 011 005 _W01i2111121k fÜr 005 1101011102 1027110111002 .. 001011- 120121: 111 (3211205100211 zum 58011 2i1121 11211211 Waiierrohr- [21111110 0011 1111110 511 211101“ 111 B020k0m211 311 2110012110211 ch2misch2n F0brik 111 0211 S100i211 1111110 11110 310111211 11110 in 0211 2000001110100211 11215211, H22r2n-W2W2, 221112, 9101111111 11110 L100rb0102 01110) 005 211111501011 021 912012111110 in 2111150210 211. 28 S. 87, 011500000011 0111 10. Juli 1937; . 011101) Erlaß 025 3312112110000 S10015miniiterium5 00111 23. Juni 1037 11020 die Vcrl2ih11110 025 Enteignun 5100015 011 012 (3211120100 Vorbclm zum Bau 20125 Hiiler-«ugend- 11211115, 3111 Errichtung 211125 Feuerkoehr-Gercjtebames 11110 111: V01010ß0111110 005 Schulpiaß25 durch 005 211111501011 021: 0012111110 in 11111101: Nr. 28 'S. 113, ausgegeben 0111 10. Juli 1937; * . :: .der-[Eislaßx 025; Preußisch2n Staatsministeriums' 00111 *“23. “Jéi'n'i 1937 11.521 0,12“,V2rleihung 025 En1210n0n0512ch15 011 005 Wasserwerk fin: -005---n01:0[1ch2 1021110111072 „51001011- r-2012r in G2lsenkirch2n für 0211 Bau einer W0ff21121111110 00111 W0ss2rm2rk in Haltern zur WM infabrik 025 H001122- 102rk05 Sch010211, „21.65. in G0l1'2111i1'ck)211-B1121:, in 0011 (3211121110011 Hamm, Marl, Polsum 025 Landkrei1'25 Rccklixxx- 00111011 11110 111 021: Stadt (3002111110000 01110) 005 211111501311 021 910012011110 in MÜnstcr Nr. 28 S. 113, 011502020211 0111 10. Juli 1937; . 001“ (51001 005 V1211ßisck10n S10015mini112rium5 00111 3. Juli 1937 11021: 012 2321121011710 005 En1210111111051025 011 0i2 S1001 51101 5111 91011201121001111110 der W0252roxk- [01011110 021 S1001 Ki2l 01110) 005 211111501011 der 912012111391 111 Sch1251010 Nr. 29 S. 253, 011502020011 am 17. Juli 19:37; . 021 (21100 005 Vreußisckycn Staatsminist2ri11m5 0:01 5. Juli 1937 11001 012 V01101011110 025 E1112107111110512ch325 011 010 (6210011101011 900101“ W0rkc in 23211111 zur RUR:- 0010111110110 in 001 0300101111110 L005 01110) 005 Am:501::1 021 910010111110 in F2011ki1111 (2021) Nr. 29 S. 159, 0115- 02000211 0111 17. J1111 1937; . 001 Erlaß 005 V1021ßßxch0n S10015mi1117'122i11m5 05:71 5. 31111 1937 11001 010 2101101011110 025 E012€0111111§5“0Ö:5 011 005 T21111'ckx2 912121) (V.“rwgliung 001: R01ch51115ß021 :::- (“011101111110 01112: Um0001111051110ß2 001 der SUI: „():-ZZZ: 0210 Litvr. 011170 005 2111115171011 001 912012101110 111 „90 0210 (V1) Nr. 30 2,125, 011502020211 am 17. 3112? . 001 0111.10 025 “3310001100011 3100150110277107521 8. „Juli 1937 111121 010 V0110Z011110 025 (5111210511: 011 005 T01111'0112 910101) - 2132011111101: aMarérix-1 F 311 R0ich1551110ck011 in 021: (1520101111110 M:??MTII ?::Ö ? 211111501011 021 930010111110 in SQZZF-xrég N:. 29 ?. Z.Z' 011502020211 0111 17. Juli 1937.
PandelSteil
Großhandel und Marktordnung.
von Senner vor dem kosmetischen Großhandel.
Auf 021: Tagung 025 kosmetischen Großhandels in 1111101211 2111100002 111 21110111 [011021211 Rcferat dcr H0110100sch01151110101 DLT Wirtsckyastsxxrup 2 Groß:, Ein- und 21115111010011021, E0- mund 0011 S0! ner, 010 (911111010 0 005 0310000110215 in F1002n 0-22 Marktordnung. Dabei füxrte 0011 ScUncr 11. 0. 0115:
„Jedesmal, Wenn ein Markt in Unordnung 001121, 000211 sich 0111 Markte 523012111012 die Mühe), 0011011101011, 01112 3100010110 311 11110211 11110 015 Hcilmittel 02 211 012 [1110101111110 0115111000000. Waren auf einem Markte 012 ' reis0 0010110015 labil, h01 man versucht, sick) mit Preisbindnngcn 311 000211; 0011501110 1111010110110 in 0011 „0011011101120, so schuf 111011 2111 301101110115101'1211; 00110110 die Gefahr der 110021111000111011, 112100120212 111011 "1100111110115 beschrä11k1m0211, 021121112 L1101011, ja 111011 01110 10001" 10111011, da?; man 0211 011132111211 T2i11101)1112r11 am March 021110011002 93111: 011110211 011f0112012, 012 sich auf 1012 0100112 FikM-LnWerbmig 02: “00211. Die Wirtsckyast 001 0011111 110011 11110 1100) ein 1111000200125 2T211100511121k 0010301011. Die „90112110 001" 3110110110 020211 "111 012 T0111'01102, 1111 H011001 (1110 (10 0021011105 102121111101) 001111021“. Sicherlick) 001 111011 00 11110 0011 Ordnung «schaffen, 0111011 00- planten Aufbau gefördert, kurz: 5801110325 erreicht, aber 01110)
Zw0110 11110 2111010011110 0011 S::"Zch 17357": 31:21 7,00“: Zyx»? "*.*“??? 3001111110, 021111 21110 11001 50 7211“. ::;Ukßx:„:2.:2 122-272??? 737.) 1112111015 200125 .00111117011315111111 217225271." *
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