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von Unabkängkgksit geqebsn wird, daß Lr, Wenn ibm von seinen Vor- gessßten diE dienstlicbs Befähignng abgssprochkn wird, dann nicht obne weitsres auf die Straße 9856132 wcrden kann, sondern daß, er eben dann noch das bescheidene Existcnzminimum Hat, das die bsutige Militärpenfion in diesen untsrcn Chargen darstellt. Das ist ja nich so groß, meine Damsn und Hsrrcn, wie Sie sick) das intmkr vor- stellen. (Abg. Kaiser: Dann fällt dsr § 26 weg!) - Ja, auf 17811 § 26, meine sehr wsrebrtsn Damen und Herren, können wir nicht Verzichten. Der § 26 ist scinsrzeit bei der Beratung des kargesLTZLs durchgesprocben worden, und wenn Sie uns nicht völlig aussckyalte'n onen, dann brauchen wir den § 26, weil wir früber diese 25jälyrige Dienstverrfliäxtxmg ja nicht gebabt Haben. Können Sie es vcr- antworten, msine Damen und Herrcn, das: der Webrminister, der Ihnen doch vsrantwvrtlich ist, Offiziere in Dienst behält, 'die körperlich und geistig rüstig find, densn keine strafbare Handlung irgenkrvechyer Art zur Last geségt Werden kann, denen er aber nach ibrcm ganzen Verbalfcn - das korrekt sein kann im Rahmen der Verfassung - die „dienstlich? Befähigung absvrkckyen muß? Der Minister ist anen ia dafür verantwortlich. Er muß anen dock) nötigenfaüs für die Entlassungen Rede und Antwort sieben. (Zuruf von den Soz.: Das entsckycidct dock) nicht der Minister!) - Dock), er ist dafür verantwortlich und muß selbstVerständlicb dafür ver- antwvrtlick) sein und die Psrsonasien Werden auch von ihm behandelt und müssen von ihm mijbebandslt werden. Ich glaubs, da kann fick) der Herr KoUege Hikdebrand durcbaus beruhigkn. Da wird der Minister nicht ausgeschaltet und kann er nicht ausgeschaltet werden. Im Gegenteil! Auf § 26 des Wehrgeseßes müffen wir infosgedsssen cskebsn 61-31ka. Wenn sr aber in Kraft und in G?Ttung bleibt, ist die nothndige Folge, daß Sis, Wenn Sie kcin großes Unrecht be: geksn wollkn, auch den § 31 in der Fassung, wie er vom Ausschuß nach scmger Beratung b€sch1offen worden ist, annehmen.

131. SißUng vom *-1.Juli 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht dW Nachrichtenbäros des Vsreins deutscher ZeitungSVerleg2r').)

Auf ÖSV Tage;?ordnung stehen zunächst kkeine An-

fr a g e n. _

_Abg. Dr. Beermann (Bayer. V.) bemängelt in einer Anxrgge, daß die Tßuerungsstatistik des Statististhßn R2ick)samts stch aux Lino „Nornmlration“ beziéhe, dée dcn chigcn Vcrbältnisscn «xxepaßt 101, und daß die glsich Ration auck) für den Vcrßleéck) m_rt der Friedcnéze'it lxérangezogen Werde. Tiefe „Normalration“ [er sehr Von der Grundlage der englischen Teuerungsstatjstik Ver- 1ch§3d€n. Es wird gefragt, ob die RLikHsregißxung bsreit sei, schleunigst Maßnakymon in die Wége zu 1211211, daMit dw Reikhs- teuerungsstatistik baldigsß (:Uf den vollen noxMcxlen Friedens- standard der L9bcnsha1tnng aufgebaut wird.

Ein Re-giérungZVertrLter erWidert, daß die Teue- rnxxgsstatistik bczweckc, cinersejts die VreiSßntwicklung festzustclken ]äskd andererseits die Unterschiede dür PreisgßstaltUUg in den Ver- schiedezen Orten Diese Féststsllungsn, die eine wichtige Grund- lage: fur die GekzaltZz und Lobnpvlitik dL]: Reichsregierung bilden, [affen sick) am zchrlassigstcn, raschesten und mit geringstem Kosten- auffvand treffen bei einsr enßöeqrenzten AuBWaHl der zu erfassen- den Prßése und bsi Zugrundchung dcr “JLULNWÜTÜJSU Verbrauchs- mßngen. Bei Zugrundelegung der Friedensverbrauckßziffern wßrde vor 002111 der örtliche TeuerungZVergleick) erschWert sein. Für den Vergleich mit dem Anslcmd würde bsi dcn Friedens- preisen skerlick) Lin zudßrläffiges Ergebnis erzielt Werden, da auch im Frieden die VerbrauchngWobnbciten der Völker sehr ver- schieden Waren. Das Statistische Nejckysamt ist daMrnd um den Ausbau seiner Methodé bemüht. Demnächst Wird auch die Er- fassung der Angaben für Bekleidung erfolgou.

Abg. Dcermanu (Bayer. V.) fragt an Wegen der Ver- lcpjkmng dss owsssortétcls, dcr jcézt fast nnr noch an akodcmiscbe Lehrer Von den Uniwersitätén Verliehen wérde. Unter den Kranken- hausärzten herrsche über diesen Ungerechten Zustand erhebliche YkißsÜkUMUUJ.

Ein Regierungsvcrtreter erw'ldert, daß die in der Anfrage berührte Angelegenheit noch den Géqenstand der Erörte- rung Wischen Reillysregiéxung und den Régiérungen der Einzel- ländsr bildet. Die Verbandlxmgen würden in aller Kürze zum Abschluß gebracht We den. Mit der Frage der Aufbebung des verfassnnmeäßiqen &erbots der Vsrlsikmng von Titeln und Ehrenzsichen habe fick) die R2ich§rcgiernng bisher nicbt brfaßt,

Abg. Gräf-Thüringen (B.Nat.) fragt an, ob die Regierung gsseßgéberisck) dagegen cinstbrsitc'n Wolle, daß die Gericbte wie im Prozeß HMF 909011 Widürsäßücbe Angsklagte machtlos sind.

Ein Vertreter der Staatsanxvaltschaft erkkärt, daß diese Angclcgßnkcit bei dar Reform des StrafprozeßVerfahrens geprüfk Wcrdcn Würde.

Abg. Künstler (U. Soz.) ragt, Wann die Regierung eine Abreckyxmnxx übxx die Kostén dss - a]tikumabenteners Vorlegen und ob sis MM M ].]:Hkkor nnd Füßrsr DLs Verbrsckykrrscben Balxikum- abenécxxerö wis ((ckcka vwn der (530113, Lerxtnant Roßbach u. a., straferHtlms) Vorgehen WOM.

(Lin Vertreterdes R9ichswchrministeriums er- widert: Die Kostsn des BNTtikumuntsrnehmens stehen noc?) nich't zj7'1'37xxmééßig fest. da cinig-x größsre Forderungen noch nicht an- exk-Omt Werdkn konnten, Sic: Werden in der Abrechnung des Ha1t§HaltZ 1920 im Ösrbst d. J. crscbeimén. Die deutschen Tercén im Baltikum mnßten zunächst auf Grund der Waffen- stékxstandshkdinqungén Ulf Verlangcn dEr Entente “?Knseits der dankschen chnxxn bleibsn, später auf AnoxdnUng dcr RMH?- rexxierxg ZUM SMN; Tftpreußené». Der Gknchxl (53ka Von dsr Golfz Tzandcltc im Axxftraas dcm“ damafigaU Rcécbsrkgisrung Und hat sick) niomMs dersn Béfsblen widexscßt, An der Msxxtcrei e'rnzßln-Zr Truprtcile tkifft il)n kéin Vcrscbulden, thwicMit gexxsn andcrcx TcilnoxMex' dcs Bßltikumuxnernlecns Strafysr- fobymg eintrsken muß, [)änat Von dem (BMW der Abw1cklung und Adrkckwmng, di-e noc?) nicbt bckndßt ist, ab.

Wx). vom Gruess (D. Nat.) stsllf 01111“. Anfrage wegen dsr Vréffcmittkilux» d(xß dcr chmoliqc Wachoffizécr des U-Vootes 86, OÖLÜLUWQUÉ z. E, BOM, UnläMst in Hamburg VLCHÜstLÉ wordkn Md an Bcrcmlcxffnng dLUkscher Bcbördkn in Ketten gefeffwlt nach Leipzig tkmmZPorticrt Morden ist. Er fragt, wie die Regierung das dEUtsÜL Volk Vor tiefer KrÜkamg [Liner Ehre scbüßen Wolle, wie 701502 in der Fosscsnng scinsr tayfer'n VaterkandsNrteidiaer uxxd U-Boot-Hslden (Lachen liUks) mik EmpöraUg MWfUNden Mrden MU xe. ßGLOLimxat Tr. Schäfer: Der Vyrfcxll Hat der MWT;- regiernng Vankaffn-“tz gkgebyn, alsbaw Ermxttlungxn anZu]icUen. Nach dem Berik??? des LÖcrroiWMWalts staht noch eme Aeußerung aus, die er Von der Polizeibehörde in Hamburg erf-ercrt [)qt. Die gewü'xxsckx-TL ANIME kcmn d(lbcr FUrzcit UOÖ WM MLT" Werden. Dis Anfrage wird schriftlich bcgntfvortet Werdkn._

Aö'g. Von GkQLfS stellk dic Er_ganngsfrage, ob__d1e Re- ierang nicbt Wenigstens schon sxeute„ 1hrem Bedauern uber den ZZorgang aÜgemein AUSdruck geben konn9._ _

Geßeimrut Dv Sek) äfsr: Vor v00ständtger Feststeüupgpes Sackwerfmlts iZ? die' Rkaikruug nicht in der LWL; em Urtctk 13er den Vsrfall abzugebsn (Abg. Von Grasse: Sehr ÖLÖüUerNÖ!)

Auf eine Anfrage des Abg. Hartwig (D.Nat.), Kb die Re-

ierung die Verbreitung der Lehréilme der Ges211schaft fur Kultyr- ?orsckyuug fördern und allen VLrjuchen, im unbesetzten Gebtet eme

*“; 21021 2102715171110 dc? durck) Epcyxdxnck L;:rvorgel)obe_ncn Reden der HMM :Mnifter, die im Wortlaute Wredergegeben smd,

wirksame Verbreitung der Kritik des Versailler Mordfriedcns [)intanzul)alten, entgegentrctcn WoUe, gibt ein R.gierungs- vertreter cine entgegenkommsndc Erklärung ab, deren Wort- laut jedoch nicbt Verständlich wird.

Die Juterpellationen der drei Regierungs- parteien und der Unabhängigen Sozialisten Über den Fall des Regierungspräsidenwn a. D. 13. Ja go to Wordkn nach eincr Erklärung des StaatSsekretärs J oel noch im Laufe der heutigen Sißung beantWortet Werden.

Dis Angelsgenheik wi1d )edoch auf eine späkekx Stunde O"xschobe11.

Die Juterpeüation des Z en 1 ru ms Wegen der Schädigung des Kreises Monschau wird nach der Erklärung des Staatssekretärs Jo el innerhalb der geschäfts- ordnungSmäßigen Frist beantwOrtet Werden. Der Vräsxdent wird sie dann von neuem auf die Tagesordnung steÜen.

Das deutsch-russische Ergänzungsabkom- men über die Heimschaffung der beider- seitigen Kriengefangenen und Zivilinter- nierten Wird m erster Beratung auf Antrag des Abg. Schulß-Bromberg (D. Nat.) dem auswärtigen AuZ1chuß überwiesen.

Ein Antrag des Aussthusses für Beamtenangelegenheiten auf Univendung der Besaßungszulagen der Beamtenanck) aufneubeseßte Gebiete wird für erledigt erklärt, chgleichen Anträge desselben Ausschusses Wegen Angleichung der Beförderungsstellen in der Besoldungsordnung an die Verhältnisse der preußischen Beamten, rückwirkend vom 1. A p r i [ 1 9 2 0 ab. Angenommen wird der ?lusschußa11tra_g, für die Kanzleisekretäre der Reichsmitte - behördenin dem gleichenVerhäUniZStelUn für Gruppe 1/1 und Besoldungsstellcn für Gruppe 1711 zu schaffen wie für Ministeri'al- kanzleisekretäre.

Es folgt die Fortsetzung der ziveiten Beratung des Geseßent'wurfs Über die Gewährung von Beihilfen an Rentenempfänger aus der An- gestelltenversicherung.Der Aussthuß Hufbeschloffen, daß die Beihilfe für Empäjnger von Ruhegehalt monatlich 70, für Empfängßr einer Witlven- oder Wikiverrente 55 «75 und Empfänger cincr Waisenrente monatlich 30 “E betragen soll. Die Regierungsvorlagc Hatte nur Süße von 50, 40 und 20 a“ Vorgeschlagen. Außerdem soll noch in einem neuen § 43 be- stimmt WerdEn, daß die laufknden Leistyngen dcr Ersaßkaffen unv€rzüglich sorveit erhöht Werden müssen, daß sie den reichs- gescßlichsn Leistungen unter Hinzurcchnung der Beihilfe gleich-

Éin Antrag der Abgg. Erkelenz (Dem.), Ho und Giebel (Soz.), Andre und Frau Teu_sch (*antr), A uf!) äuser und Karsten (U. Soz.) wül dw Vgclage so gestalten, daß das Gescß Über die AngkstellteUVer11cheru_ng überhaupt geändert wird. Es soll ein neuer _Artikel 11 em- gescl)alwt Wsrdsn, Wonach die bisherige Vers1cherungsgrenze von 15 000 MC auf 30 000 9/6 erhöht wird. _ _

Es Werden drei neue Klassen X(, [- und Y_gebüdet mrt Gehaktssäßen von 5000 bis 10 000 «se, 10 000 [ns 15000 «L und über 15 000 „;ck. Dis Beikräge der drei neuen Gchakts- kTaffen, von denen also Arbeitgeber und Angestellter je die Hälfte zu tragen Haben, soÜen betragen in Klasse 1( 33,20 MC, 1- 40 und 171 48 «Ré. Für diejenigen, die nunmehr neu ver- sicherungspstichtig Werden, ' finden die entspr§chenden Be- freiungsparagraphen des Versicherungsgeseßes fur Ang-zstxllte mit der Maßgabe entsprechende _Ankvendung, daß d1e Frt1ten, innerhalb deren der Befreiungsantrag gesteth Zverden kamx, Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab laufen. _Dte xxeuen Bet- tragsklaffen Werden vom 1. August d. I. ab emgefuhrx.

Aufzczrdem beantragen die Abgg. Erkelenz (Dem.), H 0 ck (Soz.), A n d r (: (ZLUÉLQ und Frau _T e us ck) (Zentr.), den vom Ausschuß eingefugten § 43 zu stretchen.

Abg. Erkelenz (Dem.) berichtet über die Verhandlungen des AueZsckmsses. Er emxfichlt auch zugkeick) den Antrag, den die Koalitionspartcien und ie Unabhängigen zusammen eingsbracht Haben über Heraufssßung der Gehaltsgrenzc und Bildung neuer Beitragsklaffen. W[e großen Streitpunkte seien bei diesem An- frage ausgeschaltet Worden.

Abg. Lamb (: ck) (D. Nat.): Der vorlie endeAnfrag will das Kernstück der Novclle zum Versicherungscheß für Angc'teUtc ix_t diesßn Enthrf hineinnshmen. Die Novelle selbst ist im «[Usfchnß Gegenstand großer Meinungsvcrsclsedenheiten chveéen. Sch1i2ß- [jeh haben die Koalitionsparteicn ihren eigenen Koc) itionIministcr in den Aussthuß zitiert und dem Arbeitsminxster die gem Arbeit derart krikisiert, daß um: noch gefehlt hätte, daß Herr Fock) „das GUS? zerriß und dem Arbeitsminister vor die Üsze Wars. (Hort! Hört.) Dann Wäre praktisch das erfolgt, Was () nur mit Worten erfolgte. Den Sieg im Ausschuß _haben die Sozia'sdcmokroten dabongetragcn. Es ist ihnen praktisch gßluWen, was sxe schon bei dEr ersten Beratung der Nowellc errcich-en Wollten, nur einon Paragraphen durchzuführen, der die Versicherungsxzrenze herauf- seßt, denn das andere ist in Wirklicbksit angesichts dx's gc'sunkenen GeldWertes überhaupt keine Heraufssßung. Die Wunde, die der Koalition gssclzlagcn Wurde, scheint sick) bereits geschlossen zu haben, denn der Vorlic ende Antrag ist offenbar das Ergebnis einer neuen Einigung dcr valitionsparwien, aber er ist so recht ein Wechsel„- baTJ. Tas GÜUZL ist ein blutiger Hohn auf die Fordkrungen der Angcswlltcn. TN“ Antrag ist so aufgebaut, daß er draußen in dcr Agitation so Derivendet Werden kann, däß unter allen Umständen die Zuwaüdendersicberung als viel besser gegenüber der Ange- steÜtenVersiMruug hingestellt Werd-en kann. Keynzeichnend ist die Unterschxift der Abgeordneten Von der Uuabyängigcen Sozial- demokratie, die Koakition hat sich also nach [knks erWeitort, ganz im Gcgcnsaß zu der Entrvicklung draußen im Lande, Wo eine Aijandcrung der Angestellten Von der Sozialdemokratie statt- findét. (Widerspruch bsi dcn Sozéaldemokraten.) Der Verband, dßm dc): Abgeordnstc Giebel angehört, hat im Vorganchon Jahre 69 000 Mitglieder Verlorcn. Wir don ch: Dßutsclmationalcn Volks- Partci Wendsn uns mit aller Entschiedenheit gegen die Vergexvalti- gung der Interesssn dcr Angssteütcn. Wir Werdcn diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, Wenn wir auch das Gesetz selbst annehmen, Und wir Werden dafür sorgen, daß die !ganze Art der Behandkung der Angestclltcn durch die Sozialdemo raue draußen im Lande gehörigen Widerhall findet. (Beifall rechts,)

Abg. Thiel (D. W.): Der Antrag [mt uns durch die' Be- teiligung der bürgerlichen Abgeordneten überrascht. Die Sozial- demokratiß Verfo[gt ein Zisl, das nicht das Ziel der Angestellten ist, die ganze Angestelltenvcrsicherunß, die seinerzeit vom Reichstag einstimmig gutgehcißcn WULÖL, zu Lseitigén und mit dEr Inva- lidsUchsichcung zu Verschmelzen. 370 000 AngostcUten, die die eigene Verückxkung Woklen, stehen nur 69000 gegenüber, die anders denken. Die Gründe, die seinerzeit zu dem Erlaß des Angestelltenversickxerungsgeseyes führten, waren, da man den An- Zestellten, besonders den Wcrkmeistern, Techni ern, Vetriebs-

eamten und anderen in gchobsycr Tätigkßit, sowie auch den Yarxdlun Wehilfen Anspruch auf em höheres Maß taaTlicHer Für- orge si ,ern Wollte, als es durch die Arbeiterbsrsi )erung geboten werden kann. Dieser Kernpunkt des Gesetzes wird jetzt zerschlagen von den bürgerlichen Parteien, die den Antra mitunterzeichnet haben. Wir müssen fragen, ob sic noch auf demSlben Standpunkt stkvcn wis hei Exkurs), de:; 0)c1'cj„=c§_. EL“: fk17lt «1160 eine Bestimmung [Mx dic Wfreinng beim AvxckYuß Von LevcnSVLrs'tch-crungen.

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4_ YKPÄU “.* __ U Besser Wäre es, wenn der An-trag auf dTC Tagesorthg Fékommezrn“ wäre, dcn wir eingebracht laben, und_ der_ gxstexn Von der Tages- ordnung abgesetzt Wurde. em Arbe1tsm1nxfter1unx hat_ man __vvr- geWorfen, daß solche Geseve nicht ohne Vertxcjung _m dte V2k_1_1che,- rungste nik gemacht Werden sollen; das mochte 1ch den Vatern dicser nträ e zurückgeben. Hier soll zerschlaJen Werden, Was mit großer Mühe Von den ngestellten aufge_a_ut xst und aks WendeÉunkt unserer bürgerlichen Angestekxtenpolmk zu betrachten ist. ( ehr richti ! rechts.) Ich frage dre de_xttsßhe Angestellten- schaft, ob sie si eine sol e geradezu un_wurdrge MhandxuxxJ ihrer Interessen gefallen lasen wil] oder mcht. (VelfFÜ_rechtF.

Abg. Bartz (Komm.): Der Grun edanke der BerhxlfenF tft gut, aber das dicke Ende der Deckungs rage kommt xml). Wxx unsererseits Wollen mit dem ungerechten Zustand aufraumen, 003 eine Grenze zwischen Arbeitern und Ayge11ellten_gxzogen w_1rd. (Hört! Hört! re ts.) Wir, Wollctx keme bemfsstand1schc_ Ub- geschlossenheit. Dte ganze SozialVers1cherung muß__an“ders gkxtqltst Werden. Früher hat man eine Grenze na_ch obexx uberhaupt fallen lassen ivo en, weshalb will man_nun dte Erhohurx der Grcxzze fastlegen? Wir wünschen, daß d1e An estelltxnverst exung mog- lichst der Arbeiterversicherung anges_chlo en xmrd. _ Darm 1st__noch nichts geschehen. Zurzeit mussen mn: aber__dte Bethckfcn geWalen und das übrige der kommenden Reform x_xberlassen. Wenn heute noch nicht mehr erreicht Worden 1st, so [le_gt Hte Schul?) bcx dpx Regierung die uns solche sozialen Gesetze __embrmgt zu emerTZxxt, Wo sie nicét ausgiebig behandelt Yverdexx _konnen:_ Kgrz vor “WÜ- nachten kam das Gese'ß über dxe Be1h1lsen fur_ dxe JxWaUden- versicherun , kurz vor Ostern kamen_ andere sozrale Ge_1eHZ_ und so jekzt wie er kur vor unseren) NuHemapdergehen, WV _dxe ;;rxter- essen ostgkeit des auses großl [st. (_Hs Wrrd Galo parbetk FMM, aber sie ist auch danach. 5 uck_) dte pom AuZs UZ bßsck) ossc1_1e_n Erhöhungen entsprechen bei We1t_em m_cht den deurfznssey; dW]? Beihilfen für die“ Angestellten smd kem _AnglNch _fur dze Enk- Wertung des Geldes. Wir Wollen aber Hrescn Bethtlfen 12131 3."- stimmen, alles andere aber ablehnen, [ns das Geseß grundlxck) geändert Werden kann. h __

Ab . Hoch (Soz.): Die Parteien der Rechten ge en gßra czu kindlichgvor, ___;ie tun so, als ob durch _meeren _Ant_rag dn: TU_n- estelltenversi erungsnoveüe erlxdigß Ware. Swe smd dock) xm ussthuß geWeLen, ein MißVLrtandnts kan_n als_o_ m_cht Dorlxcgexz. Was hier in ezug auf die enten gcxschxeht, Ut e1n_ Notbeklex, der m-rt der Reform der Angestelltenverßckysrung Far mch1s_zu tun hat. Es ist MY mehr mYLich, das Angeste tengeseß 121,51 zn verabschieden. enn das ngestelltenVerstcherungsgekey 12171975- zeit auch einstimmig vom Reichstag angenommen 1st, o [)asze;_1ch dock) damals 1111 Namen meiner Fraktton d1e schiveren Scoadyn des Gefeßes hervorgehoben und unsere Bedenken_dagege_n daxgelegt. Wir Waren aber damals für das Geseß, Méll endlrch dle Nn- gkstellten in die Sozialverstcherung hinemgezogen Wurden, gcgcn Welche sie sich immer gesträubt haben. Dux Angestellten WollTen damals durchaus ein anderes System der Verstchexung haben, um Vor den Arbeitern etWas voraus zu haben, _und ste h_aben de_Hlmlb die hohen Vertvaltnngskosten getragen Exrxe sachliche nyfung dieser ganzen Angelegenheit konnte 1er mcyt m_el)r_ stattsxxxdxn, deshalb haben wir uns zu diesejx Antragcn verstczndtgegt WUFF!- Um eine Feststellung der Beitra 2 handelt es_s1ch mcht. 3 zr Wollten aber den Kreis der Versi )ertcn w_eit_er zwhßn, upd haben nur die bisßerigen Beiträge Wxitex ge1te1gert fur d1e neuen Klassen. Grundsälzlicl) Wollsn Mr ]ede __Begrenzung nach ohen faUen lassen, aber die Regierung WoUte uber 30 000 Mark nght hinauSgehßn. Deshalb haben WU: 1th jetzt damzt de_gnugt. Mchx dem Minister, sondern den Geheimraten mache :ck) emen BMvurs daraUs, daß uns so wichtige Geseyc Oorgslegt Werden, Wenn Mr auIsinandcrgehen Wolken.

Abg. Andre (Zemp): Infolge der Unterbrechung durch den Krieg ist die Verw-xcltung der AngesteUtenNrsichxérung noch un- Jenügend. Die Einbringun der Geseße wird ]eßtgmmer Ya- urch verzögert, da jede r anisation Vorhxr darnber gehort Werdsn muß. Jm nteresse (1 er Parteien mußte diescr ZusWnd beseitit werden, as Zentrum hat seinen Standpunkt zur Nove e der Angestelltenversicherung keixchrvegs geändert. Gerade Wir haben Hoch auf die Verabschiedung dcchlben vor dem Aus- einandergehen des Reichstags gedrängt, (1 er ohne gründliche Prüfung kann ein solches Geseß nicht uber die Bühne des Reick)?- tags laufen. Wir haben uns im Ausschuß darüber verständigt, Welche von den sozialen Vorlagen, die Wir in der [613th Zßit bekommen haben, noch jetzt erledigt Werden müssen, .Wir vom Zentrum betrachten die An esteUtcnpolitik ,nur von sackUickzen csichtspunkten aus ohne RückJicht auf die Zugeyörigkeit zu irgcnd- Welcher Organisation. Gesekztechnische und sack) iche Gesichtspunkte sprechen gegen eine Zusammenlegung mit der Invaliden- Nrsicherun. Dic Versicherungssäßs müssen auch dem kleinen M__ann verßändlich sein. Hier !vixd nur cin Notbchclf eschaffan. Kame dieses Gcseß nicht zustande, dann müßte das Hei erabrxn Wesentlich eingeschränkt Werden. Bei der besonderen späteren Beratung Werden Wir dafür eintreten, daß in der Tat ein GcÉeß gejchgffen _jvird, das in sozialer Beziehung die Angestkllten e- srtedxgt. (Beifal! im Zentrum.)

_ AHZZ Schwarzer (Bayer, V.): Wir sehen bei diesem Goscß kemen rund zu politischen AUZeinanderseßun cn. (““ck begreife, daß die Vertreter der AngesteÜten baldige crabsYiedung dcs Ge1eßes fyrdern, aber in vollem Umfang läßt fick) die große Novelle 111cht mehr erledigen. Nur das Dringendste lie* slch m_achx-„n, und der Vorliegende Antrag ist nur ein Notbehelf, enn tmr ck11) heute zustimmen, so fühlen Wir uns nicht für die spätere Entschetdunq gebunden.

_ Abg. Karst_en_ (U. SWH): Für die Erhöhung der Ver- stcherunngrenzZ _1st Ja _auch ie Rechte einxetreten. Die Aende- run ck_x nnd x_wtxg, Werl stck) sonst das Heiverfahren nicht mczhr Zur fxzhren lqßt. Den Gedanken der Zusammenlc ung mit der «;p6911dcpvers1cherung haben wir keincSWegs aufgege en. Vokl bc- frtedtgt smd m: von der jetzigen Regelung natijrlick) nixht.

Abg. Erkelenz (Dem) Weist die Aquührungen der Ab- geoxdnetcxt Lambach und Thie! 92 en die bürgerlichen Parteien zuruck, dlL den Antrag mitunterzei met haben. Auch dic Herren bm] der Rechten haben ja neue BcitraF-klassen schaffen Wolxen, er Haben uns keineZtvegs Von den c“ozialdemokraten zurück- drangcn lafsen,__sondern gerade Wir haben im Jnteres e der An- gestellten Votivarts _gedrängt, nnd Wir können uns aufs Eingabén Jus AngesteÜtenkretsen berufen. Es stand Ihnen (nach WMS)“ 1a frex, Uock) gestern_ abend Antxäge einzubringen. Auf den Stand- kunkt „alleéZ oder mchts“, den ste uns sonst immer vornwzrfen, steUsn 1ch_ heute dle Hsrren von der Rechten Dis AngesteUten Werdsn fur un1crcn Standpunkt volles Verständnis haben. (Beifall.)

Damit schließt die al] emeine BesprecHung. In der Einzel- bexatung wird d1e Erhö ung der Beihilfen nach den Kom- mxssYonSbeschlüffen einstimmig angenommen. Zu § 43 (Letstungen der Ersaßkassen), den ein Antrag der Abgg. Erkelenz und Genossen streichen will (siehe oben), exklärt der

Preußische Minister für Handel und Gewerbe FisÖÖLÉ: Meine Damen und Herren! Gestatfen Sie einige Wenige Worte- durch die ich Sie bitten möchte, dem Antrag der Herren Erkelenz- Hoch und andre zuzustimmen! Ich will nicht auf die Gründe ein- gehen, welche schon vom allgemeinen Geficbtspunkte aus im AussÖUsss gegen diesen Artikel 48, von seiten der Regierung borgebracbt worden find: die Gründe, die fich aus der rechtlichen Stellung der Ersaßkasskn berleiten, die Weiteren Gründe, die fich daraus herleiten, daß die jeßigen und künftigen Mitglieder der Ersaßkassen gezwungen werdsu sollen, Beiträge für Renten aus früheren Zeiten zu leisten.

Ich möchte Ihnen vielmehr an einem praktischsn Beispiel- das ganz besonders hier in Betracht kommt, zeigen, wie einmal dieser Paragraph nicht nötig ist, wie er übkrflüssig erscheint, und welche be- denklichen Folgsn *cr (mf Lor andkren Seite hat.

Es Handelt fich bier um die Knappschaftskassen, wech zum wesentlichen Teile ja als Ersatzkassen zugelassen sind. In PreUßsn find es allein 16 Knappschaftskaffen. Nun find die Leistungen der Knappschaftskaffen heute schon zum allergrößten Teile weit bin- aussebend über das, was das Geseß als Vorschrift enthält. Während «ck den geselzliÖen Bestimmnngen nacb zehnjähriger Dienstzeit in der höchst?" Klasse ein RUHLJLW von 798 «76 bezahlt wird, haben nur zwei ganz kleineKnavpsÖastskaffkn eingeringeres Rubegeld, zwei Weitere Haben ein gleiches RuHegeld, AÜG anderen Knappschaftskassen gehen heute schon, zum Teil in sebr erbsblickxm Maße, über dasjenige Hinaus, was gesetzliche Vorsährift ist; insbesondere haben aÜe großen Knapp- schaftskaffen in den größeren Bkrgbaubezirksn sebr erhebliche MSN- leisiungen. Die zugekassene nie d ers Öle fis (be Knappschaft zahlt beute schon statt 798 a“- 1296 9/6, im Oberbergamtsbezirk D o r t m u n d der Allgemeine Knappsäyaftsverein zu Bochum 1320 «M, der Minden- RavsnsbkrgisÖS 1080 «X6, der Verein der GeorgSmarienbütte 1600 „M, und im Oberbergamtsbszirk Bonn smd es 1320 «kö, 1392 ./6 und bei einer Knappschaft sogar 1800 «76, aLso ein Betrag, der jeßt schon über das hinausgeht, was in diesem Gesetz mit den Beihilfen über- haupt erst erreicht wird. ,

Absr Sie waen Weiter in Betracht zieöen, daß bei diesen in Knappschafisvkreincn Verficherten Angesteüten zum überwiegenden Teil der VO11611 besteht, das; auch diejsnige Zeit mit zur Anrechnung kommt, in der sie früher Arbeiter gewesen find, und das; ist gerade bei diesen Angestellten ein nicht unerheblicher Teil, so daß bei ihnen zu den Steigérungsfäixn aus ihrer Angesteütendienst- zeit auch noch die Steigerungssäße aus ihrer Arbeiterdienftzeit hin- utrkten.

z Cndlicb wollen Sie ermessen, daß, während hier nach dem An- gkßell[LWLMCHCTUUIWLW13 die Wartezeit 10 Jahre beträgt, fie bei den KnappsckyaftsWrLincn drei JaHre normiert ist.

Aus disscm Vcrgleiche geht WK schon bewor, daß es falsck) ist, mechanisch die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Knappschafts- kasc'n übcrtragen zu Wollen.

Nun kommt aber ein anderer Grund hinzu, der gegen den §4a spricht. Im Reichstag und in den Parfamenten der Einzel- skaaten ist seit Jahren eine Reform der Knappschaftsgeseße gewünscht wordkn. Es ist chünsÖt worden, daß die Leistungen erHöbt werden und Vor (111811 Dingkn, daß w'rr endlich zu einem einHeitlichen Reichs- Kngppsthaftsgeseß kommen. Die Vorarbeiten dafür find getroffen in einer etwas anderen Weise, als es sonst der FaÜ ist. Nicht die Regierung hat direkt den neuen Entryxtrf aufgestellt, sondern in dem Knappschafts- vereinsverband hat man fick) dazu an die Arbeit gemacht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer habcm fick) zusammengesexzt, aÜerdings mit in- ofßzieÜsr Unterstüßnng der fachwerständigen Reférenten der Länder und der Rßichsrsgierung, und haben einen solchen Entwurf auSzu- arbeiten übernommen. Diese Arbeiten find kurz vor dem Abschluß. Wir babkn das erfreuliche Resultat, daß eine Einstimmigkeit bei beide:! Teilen fich ergeben hat- Ich glaube. es wird auch zur Be- ruhigung des Reichstags bei seiner demnächstigen Beratung des Ent- wurfs beiéragen, Wenn er weiß, daß dasjenige, was die Regierungen hier vorlegen, von beiden Seiten vorher akzeptiert wvrden ist.

Meine Herren, Wer den Dingen nahestebt, weiß auf der andern Seite, daß, wenn dkrartige Dinge, wie fie bier nac?!) § 349. der Kommisfionsbefcblüffe vorgesckykagen smd, gemacht werden sollen, dazu einc Statutenänderung nobvendig ist, daß dazu die Einberufung der Generalversammsungen erforderlich ist und das; dazu ein Aufwand don Handerttaussnden gehört, und der Weiß auch, daß mit diesen GeneralVersammlung-Zn allerlei aufregende Agitationen verknüpft smd und daß bei derartigen Beratungen sonstige Anträge kommen können, die eventa"ll das ganze Werk, das hier in Aussicht genommen ist, über ken Haufen werfen können. Das würde eine außeroedentliche Schädigung des erwünschten Werkas bedeuten. Wir würden fürchten müffen, das; die Arbeit, vor deren Abschluß wir stehen, zum Säheitern gebracht oder wenigstens auf Jahre hinausgeschoben wird. Um das zu vermciden, möchte ick) Sie dringend bitten, dem vorliegenden Antrag, den § 48. zu streichen, zu z ustim m en.

§ 4a wird entsprechend dem Antrag Erkelenz gestrichen.

Gegen die Stimmen der beiden P a 1: t e i e n d e r Rechten Wird der Antrag der Koalitionsparteien und der Unabhängigen Sozialist€n (Erkelenz und Genossen), betr. Aenderung des Versiche- 1?Un,(z2'»„qese:ßesfürAngestellteduräk) Erhöhung der, Gehaltsgrenze, die versicherungs- pfklchtig macht, usw., angenommen.

Darauf Werden einzelne noch ausstehende Abstimmungen zu dem Nachtrags etat vorgenommen.

Jm Hausbalt des Ernährungsministeriums Der_dsn die Forderungen von 1,04 Milliarden Mark zur Ver- bllxlgung von Auslandsmais für Futterzwecke und Von 259 Mxllwnen Mark Mehrkosten infolge der Herabseßung der Außmahlxmg, deren Streichung die Unabhängigen und Kom- mumsten bsantragt haben, gegen die Stimmen dieser beiden Vgrxcien bkwilligt. Zum Haushalt des Reichswerkehrs- mMstxriums Wird der gemeinsame Antrag der bürgerlichen PMUM und der Mehrheitssozialdemokraten angenommexx, WNW) Zeitungsdruckpapier aus der Tarifklasse_ 11 __in dre Klassk 13 unter “Fortfall einer besonderen Gebühx fur Gx»,- steUung bedeckter Wagen mit Wirkung vom 1. Aprxl 1921 ab versetzt Werden soll. __ „

Ein Nnt der Deutschen Volkspartei, die Aufrnckungx-sécsch der Lokomotivfsibrvx zmck) Gruppe 711" und der ZUJfÜhrer nach Gruppe K/l nach Maßgabe der e_xrhrzhtezt Anforderungen, Verantjvortlichkeit und besonderen_Wtchttgke1t dkkser Dienstzjveige besonders zu regeln, wird gletchfale an- génomrnew

Der Antrag H ergt (D. Rat.) und Gen., für das Reck)- "Ungslaßr 1921 Maßnahmen zur Herbeifsierung erbebltcher Ersparnisse bei den persönlichen und sächllchexx Kosten de_r

e_amten- und Arbeiterbertcetungen zu treffen, wwd gegen dre c“Umwen der Deutschnationalen und der Deutschen Volks- partex abgslehnt.

ZUM Haushalt des Reichsministeriums _des Auswärtigen wird der Antrag der Ungbhantgen

oztalist e n , die Reichszentrak für He_1matdtent um 1" „Oktober 1921 zu schließen, gegen die St1mmcn der n-

. abhangigen Sozialisten und Kommunisten abgekehnt, ebenso

er_ Antrag der Deutschnationalen, die Reichszentrale [kr HEYMatdienst zum 1. Oktober 1921 zu schließen und nur dxe-

!knlgen Arbeiten ortzu "hren, deren Fortführung im Reichs- mkekesse geboten ferscheYt, gegen die Stimmen der beiden

? „?sparteien. Y"genommen wird die Entschließung desHaupt-

ausschusses auf Vorlegung eines Plans für die Umge-

* staltung der Nekcbsszrake für eimatdient unk sslgender Grundsäße; H 1 er Beachtung

1. Die Einrichtung dient der sa lichen Au_sklärung über außen-

polxtxschx, jpirtschqftqulitisckxe, sozia e und ku turelle Fragen, und zwar mcht nn Gerste emzclner Parteien, sondern vom Standpunkte O_es Staatsganzkn. 2. Die Reichsregierun wird einen parlamenta- rtscben Betrat berufen._3._Unter den erufsarbeitern und Ver- TTÜULWmannLrn soUen_dxe rm parlamentarichen Beirak Vertretenen Gruppen entsprechend threr Bedeutung im olksleben vertreten sein.

Es folgt die ztveite Beratung des Gesejzent- Wurfs zur UeberWacHung des Verkcßrs“ mit P o | p a k e t c n , Wo1mch_ der Warenberkebr zwiz'ckxsn unbe- seßtem und beseßtem Gebtet in den PostdiensTräumcn über- wacht Werden darf und Paketsendungen geöffnet Werden dürfen.

_ Abg. Zubeil (U. Soz.) erklärt, daß “dieses Gese in oli- txschsm Sixme gehandhabt _Werdcn könne und daß aucbß'kein Zeit- p_xmkt erzn angegehen" set, Wann es Wieder abgeschafft Werden konne. Demo Parte: konne daher diesem Geseß nicht zustimmsn.

Da?- Gxseß wßrd unwexändert gemäß dsm NUÉWJL des Ausschuäes m zrve1ter und auch sofort in dritter Lesung cm- genommen.

In dritter Bemtung__wird das W e H r m (1 ch t v e r s o r „ gyzr_gs ges etz _ohne Erorterung unverändzrt nach den Be- schlußen der zrvetten Lesung angenommen.

Es folgen die Interpellationen zum Fa'üe J a go m. Die Soztaldemokraten, das Zentrum und die De- mokraten fragen, ob die Regierung über den Stand des Verfahrens gegen den Regierungspräsidenten a. D. v. Jagow Wegen__Hochverrats unverzüglich Auskunft geben Wolle. Die Unabhangigerz Sozialisten bemerken in ihrer Interpellation, dgß dZU Justxzmmister Schiffe): Erklärungen abgegeben habe, dxe mxt den Erklärungen des Herrn v.Jagow im Widerspruch stehen, und daß die Gerichtsbehörden gegenüber Herrn 13. Jagow und allen anderen “Männern, die sich beim Kapp- Putsch des Hochverrats schuldig gemacht haben, Versagen; sie fragen, Was Hie Regierung tun Wolle, um die Hochwerrats- Yrozeffe und dxe Hathefehle gegen Traugott v. Jagow und die ubrtgen Kapptsten rucksichtslos zur Durchführung zu bringen.

Abg._Dr. Spahn (Zerxtr): Der Anka zu [METER Inter- pellatwn 1st folgender: Den: fruhere Polizeiprä tdent in *crlin, Herr vorz Jagow, [ft wegey Hochberrats in UnterZUckyung Jezogsn worden. Wir mssen aus diesem Unjersuckyun sver uhren, a Herr von Jagow auf Grund von ärztlichen Bes einigun en ni t in Unter- 1uéungsl)aft_ genommen ist. Wir Wissen außer em aus den Mit- ter un en, dw. der Reichs'ustizmini'ster hier gemacht hat, daß das _Verxa ren zurzeit nicht fjortgeseßt it, sondern _latent ruht, nicht mfo e eines Veschlukffes, sondern Wei der Aufenthaltsort des Herrn v'on e_xgow nicht be annt sei; denn der Justi minister hat bemerkt, man konne niemand vexxaftcn, den man ni t habe. Diese Mit- teilungen haben das Au allende an sich, daß Herr von Jagow in der ?Zresse erklären konnte: Ich bi_n seit März _1920 nicht krgnk gew_e en bin alxo gesuyd. Das är tl1che Zeugms xst edenfchs mchk dahmgeßend, da er nacht in der Tage ware, Unxersu ung uber fi_ch ergehen zu lassen, eventuell auch Strafe zu verbußen, - das it 1a eine rage die erst später kommt. Er sagt außerdem: Meine ok)- nung efmöet sich in Potsdam, mit der Haqummer in _der St_raße die angegeben ist. Es ist also auffallend, ww es dann nichl: md [1 War, die Voruntersuchung und das ganze Untersuchungsverfa ren andquernd durch uführen. dermaxm fragt stck); Wie konxmt_es, daß dieser Mann ni 1 weiter rafrechtlrch verfolgt rst obgleich rbm der LchMre VorWurf des Xchverrats emczcht Mrd]? D _ _ aß, die Regierung u fragen. I erl auf dre Sache_ mcht Wetter eingehen, Indern a_ Warten, Welche Auskunft gegehen erd. (?ck habe nur den ustizmimster zu fragen, ob er uns die Auskast schon heute geben Will.

Abg. Rosenfeld (U. Soz.): Man darf sich n1chk wundern, daß in diesem alle die Link: nach dem StaatZarvaalt xust. Es besteht eine Ver ügung, Wonach die Vextimmungen uber_d1_9 Unter- suchungshast verbesserungsbedür tdg sin und deshalb mtx ayZersFer Vorsicht angekvendet Werden so en, Wir Wollen grundsgßlr eme Milde in der Strafjustiz Waltcn lassen, Wenn ab_er _pte Staats- amvaltschaft mit äußerster Strenge gegen Rewolutwnare vorgeht, so protestieren Wir gegen die Vorzugsbehqndlun des Hexrn von Jagow und anderer Kappisten. Seit ernem ahre geschtßbt nkchts gegen ihn, seit einem Jahre Wußte niemand,_ mo_er 1st. Wo ist der Steckbrref gegen ihn, sind Belohnungen fux seme Er- greifung ausgesetzt? Ge 11 dre Vorzugsbehaqdlung emes Herrn von Jagow müssen Wir rotest erheben. Mr_stnd _dre Schuld1gcn2 Herr Von Wagon) hat erklärt, er sei__auch mcbt e_mext _Tag krank JLWSsLn. Das War eine Ohrfeige fur don Jusnzmrmster, Dank vom HauLe JagoW! „Kalte Abreibungen“ fo Herr von Jagow nötig [)(1 en. Dcr Justizminister bat daraus „AHWasÖgngey“ gemacht. (Heiterkeit bei der äußersten Linken.) Der Hmw_ers auf die Krankheit des Herrn Von Jagow m_usz auf das Gerxcht großen Eindruck gemacht haben. Wo _gab es tn Deutschland schon mal einen Hochverräter, gegen den em Haftbefehl xyegen Kraxtk- heit nicht vollzogen Wurde? Das Attest vo_r_1 HÜYWFFU genugt sonst den Gerichten nicht. Seit Wann genugt (xm r_113_atat_test? Der ärmste Arbeiter muß mit gxoszen K_psten en_1_ kxc1sarztl1ch§s Attest sick) beschaffen. Dde Klassenxustiz_Ware unmoglrcky, Wenn ste sich nicht stützen könnte auf Klassenmedtzm._ Denken Sxe nur_ an den Fall Eulenburg. Eulenburg ?rfreut stch noch Heute semcs Lebens. Aber Eulenburg tat d0ch wenigstens so, als ob er krank Wax. Will Herr Schiffer etWa sagen, daR Herr Von__Jagow_ GesundZext simuliert? (Heiterkeit.) Herr Schi" er bat erklart: „Dte Krank ert des Herrn von Jagow ist doch wobl ein Gegenstand unserer menschlichen Teilnahme“. (Lachetz lmk_s.) HLN: von Jagow _wa_r immer ein Bild stroßender Gewndbext, er hatte al_s Polxze1- präsident gute Nerven, in seinem Ramon _WUrden dre bYutxgen Attacken gßgcn die Arbeiter geritten. Und d1esem Maxm zetgt der Jnstizminister menschliche Teilnahme! Als _Geqenstuck ermnere ich an einen schMrkranken Arbeiter Lehmann m Frankfurt a. M., der trotz seincr Leidén nicht an?: der Haft entlasxn Wurde. Er kam lediglich ins Lazarett, auch heute 1st__ er noch 111 Hast. Was wU der Minister tun, um diesen ungluckliche__n Mann aus der Haft zu Befreien? Auch den Fal] TU_ller mochte ich nochmqls (eranziehen, Toller bedarf eines SYezralarztes, aber selbst sem Zestßeidener Antrag, nach Miinchen em paar Tage beurlaubt zu Werden, um einen Spezialarzt zu konsultieren, wurde abgelehnt. (Hört! Hört! links.) Herr von Jagow aber läuft frei herum. Ein Mann, der als Polizeipräsiden-t Yielen Tausenden die frische Luft entzogen hat, will nicht ins Gefangnis. Wie muß es w_ol)l in unseren Gefängnissen außsexben, w_enn Herr von Jagow n1cht in Untersuchnngslmft geben wckl, gsjmß nur auf YUM ZM, derxn cr erd natürlich freigesprocßen w-erden, chcnsalss ist_ cs_em unerbörter Skandal, daß die Aufhebung des_ Haftbefehls m dxeser Weise vom Justizminister gerechtfertigt Mrd." Nun sagt Hexr Schiffer, cr Wissc nicht, Wo Herx von Jagow _.rYT) aufhaxte. Ww schlechk mus; Er informiert sZln! Der Mzmster mxtßte mxr al[er Ensrgie dem Geseß gemqß vorgehen, dre Unauffmdbarkett nach SteUung der Kaution genugt doch, unx das Gexeß zur An- Wendung zu bringen. Die deutsche Republtk aber laßt sick) „Von Herrn von Jagow aklcs gefaller). Er tritt sogar als Anklagcr gegen den Justizminister anf. D_xe dcutscbnationale Presse arbeitet Hand in Hand mit Herrn Sck)tffcr. Der „Tag“ sch_xeibt, „Herr Von „ agow Wäre ein Narr, Wenn er sich der _Behorde steUte. Nur Jerk WUÜe hat mir darin recht gegeben, daß eme Verhöhnung der Justiz durch Herrn von Jagow vorliegt. Eine schlimmere Verhobnunq unserer Rechtspflege ist in der Tat noch nicht da-

chLsM. Von den andererz Kappisteat ist bisher. _noch kein einziger verurteilt Worden, sind ste ettva alle _ [_o lerdend_ Wie Herr Von Jagow? Selbst Wenn man dem Mmrster Energte gegen die

as gibt den An- „

„Kapwsten ?ytrauen wollte, ist es immer noch" die Frwge, ob er. slch chcn eme reaktionären Beamten durchsetzt. Vorläufig sage uh: Huren Sie si , Herr MinthLer, daß Sie nicht mit dem Zucht- MUZ Bekanntschat machen. ehe dem Staate, in dem sckche Mnge vorkommen! Es handelt sich um eine Mach/cfr ge, die anßcrhalb des Varlamcnts durch die Arbeiterschaft en„chieden x_xxsxdcn muß. (Große Unruhe rechts. Zurufc: Dcr MiÜionär Yxo]enCeld als Fahrer der Proletarier!) Diese Machtfrage Wird _mr K a&jenkampf ge en die Bourgeoisie entschieden Werden durch was kla enbeWutc wletaréaf. (Beifall links.)

Hrerauf mmmt der Neickßjustizministcr Schiffer das qut, deffen Rede wegxn verspäteten Eingangs des Steno- gxamms erst 111 der nachsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wxedergcgeben werden wird.

AufAntragMüller-XrankenEo. indet Be re un der Juterpeüation statt. Mf sp ck Z _ _Äbg. _Dz. Radbruch 1„O_oz,):_ Nichk der für uns bekangloseu PLUM dcs „Yerrxr von Jagow grlt dre Ehre zweier Juterpcllationen, sondern _ch _11t eme __?ragq DLL öffentljchcn Moral und der Rechts- pregk. waschen Ho z _und Jagow grbt es CMN Untßrskhied. BLZ beiden _an srLÄCJSPLLk mn der Justiz, absr Hölz spielte nicht mzr m_tt dcr_5)u_1ttz Zvic mit der Mays, sonde'rn er spielte auch mW sem€m Kopf, ryahrerd Jagows Kopf festsißr. Der Minister Hat _Von' dcr Vsrhaskutxéuwegen dLs Gksundhsitszustamdss Jagows abgejehen m_!d Wcrx [zr suchtig sei. Danach wäW die Kaution Vex- [allcn geWe1en. Wx]; haben hier einen koloffaßxn Justizjkandal. Heut? mg: der Mmqter, die Verhaftung unterbkeibe infolgc dcr Kaytwn, LMV ey h_nt “FWT “(*I-o L*xck1*1)(:_xx*:xx„7 3:72:1ng „"T-„?:: ;„piijH- gerrcht 11't unwexstcixxdlicß,_es Hat die Verhöhmmg durch Herrn Von Jagow ruhtg UHU jrch ergehen lassen, ohne den Haftößfchl zu vollstrecken. __Unagxgcklärt ist Es guck), Weéshalb Herr wo?: Jagow monatexapg urxbclxlltZt geinchn ist. NTM dic VVÜLZ, sondern Br Mznlxcr 1215| ?t dafur Verantnwrtlick). Hier. 1Jcheint aucb ,zagows “(orqu gx ten: „Ick Marne Neugierige.“ (Heiterkeit) Nach dem_Mm11ter 1st aUes korrckt zugegangen. Wo u wäre man denn ?uxzst, Wenn man ni t alles korrekt machen önnte? Von Len ur prunglrck) 700 __.Kapp-5 sbellen smd 353 amnestierf, 108 durck) Hod odcr andsre Gkundc chgsfalan, gc'gen 174 hat die Staatz- 911qutschaft das Verfahren eingestcUt; von dexn verbleibenden 70 Zst sezt emem Jahro abgcnrteilt NUU. (Hört! Hört!) Die Amncdstie 1t Vte[__zu Wett ausgedehnt WVWLU, das Reichöxxgericht hat einen Kapp-thbrer nach dem _andsrn amrrest'ixzrk. Dem 1160011 4000 schwsrs Veruxtetlun en durch dw Sonder erichte gegenüber. (Hört! Hört!) JU enka 1zche WU'd nachgewiKM, daß Von 314 Tötungen nur 22 gesulmk _sLlM, ÖÜNMÜU' solche, wie Dsr FM Rosa Luxembnrzx, ganz uxtg_9nuger_ti)_. 288 ungefiihnte TötunngäUe! Jeb übergeoe dcm Mintster d1€1es Buch mit der Forderung, dßn einze1nen ““Men nachzugehep. Dax; VerfahWn bci Nachprüfung der UrteiZ dev Sondergertchts zum Zivecke der Begnadigmtg Entspricht nicht m_tserem Verlangen_. Wenn diese Begnadigun Zfälle nicht zu- deensxellerxd erledtgt Werdsn, dann ist eine (1 gemeine politische

mnestte mcht zu umgehen. (Zustimmung links.) Mr Minister kann m_?chwacnde Verfahren nicht Eingreifén, aber er ist Der- antkvortxtch fur den_ Geist der Justi und muß Kritik übsn an Pem GUst der JusNz, Glaubt der inister, daß das Mißtrauen m xmsere JusUz in politisckzen Dingen nur auf Vexßeßung der Muffen beruht_und Ulcht auch in der Justiz selbst begründef ist? Ich hoffe auf dre vollste Tbj-Zktivität des Ministers. (Beifall links)

_ Von deerommunisten Hoffmann und Genossen Wrrd das Mjßtrauensvotum bxantragt: Die Behandlung des Fakles Jagow durch den Reichsxustizminister entspricht nicht der, Auffassung des Retchstages.

Abg._ Dr. War mu kk) (D. Nat.); Wir nehmen zur Sache 1111181,“ dem Gestchtspunkt Stellung, daß WU: cs mi-t einem schwßbcnden Verfahren_ zu_ tun haben. Es ist nicht die Aufgabe des Var- lamerxxs, m en) [ckWebendes Verfahren einzugreifen. Wir halten das_fur ahwegxg, da das Parlament von politischen Strömungen gelertet Wrrd, von denen Has Gericht frei ist. Das emsp-TM auch de_r Verfassung, w_clche dre Unabhängigkeit des Richters gewähr- _[exstek Es_fragt s1ch nur, ob im FaUe 30901!) das Geseß Verletzt xst durch dre Behandlung des Haftbefshls und des - erfahren?; 1elbst. Der Abg. Rosenfeld hat kcxine Tatsa e anführen können, dexentWegen da?? Gexncht eine Kollusionsgefa r Hätte annehmen mussen. Es Ware verfehlt, Wenn Wir auf das Gericht Mc!) der Richtung einWirken Wollten, daß es 21110 KoÜnsionchfahr cm- mmmt und damit die Sicherheitsleistxxng il[usorisch macht. Der Haftbefehl ist durch die Sicherheitsleistung außer Kraft gesetzt Morden, so daß Jagow von der Untersuchungshast Vexsckwnt blc-ibt. Ick) Will den Gründen des Reichsgerichts nicht nachspüren. Das Gesc? scWst Lchreibt als einen Grund die SicherheiKZleistung Vor. EZ it neben ächlick), ob der Richter anch daWn ausgegangen ist, daß Jagow krank sei. Das Reich:?gerickzt bat lediglick) die Sicher- heitslciftunkß als ein Mom2nt betrachtet, das den Fluchterdacht a'bxvehrt. „as ist auch durchaus richfig, "(121127 auf die Vorladungen ist Jagow stets erschienen. Es sind keine TQtsackwn cingctrcchn, die nach der Strafprozeßordnung die AnordnuW dsr Haft Wieer in Kraft soßen mußten; es lag kein neuer Grund dazu vor. Das; eine Gese widrigkeit, cine Rechtsbeugung insofern Vorlie t, daß das Verfa ren absichtlich verzögert Worden ist, diese Anna__)me ist, allerdings in gewissen Kreisen vorhanden. Die lange Verzogeru g hat in Weitestcn Kreisen dss Volkes Befremden erregt, da?, nigt ungerechtfertigt erscheint. JQ freue _mich, vom Minister gelöst zu haben, daß doch schr. Wesentlickxe Gründe für die Berzögernng in der SchWierigkeit der Beschaffung deZ Materialslicgcn, und daß Wir jetzt endlick) unmittelbar vor dem Abschluß stehen, so daß aUes üble Gerede Verstummen muß. WEnn der Nbg. Rosenféld dem Recht zum Sisgc Verbclfcn will, dann aber Linen HMnnus auf L_)ie Gewalt anstimmte, die vor Recht chen musse, so bcth er_srch in einem starken Gegensatz. Wenn auch die Ziele verscknedtzn [MJ, so ist im Prinzip doch das, WQ“?- Sie Herrn Von Jagow vormerfen, genau das gleiche, Was Sie Wollen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. HL r zfcld (Komm.): chr von Jag» hat seiner- zeit schon zu den Kanakrcöcllcn «Hört. Die Robellion_lxc_qt bei_il)m im BMW, und eincn solchen Mann läßt_'man i_n Frexlwix. Rohner zitierk aus cinsm VW), in de ausaezßbkxj wrrd, Hax; dre M?xstcn Teilneanr am Kapp-Putsxb [n F78ch811_s111d. Dic _gaszE Kapp- Regiérung ist im Frsibett. AndersrsUts smd_ Mtkqlxeder der bayeriscHM Räkercgierung, wic Axekrod, zum Ter! ersch_o_sssn._ zum Teil mit schMren Freiheitsstrafen belegt. Em solche Justy, _mmmt der Minister Schiffer in Schutz. Durch den Falk Jagow h_at slch d(xs Reichchricbt selbst Vor dsm Ausland Herabgcscßt. Dre KUÉMMM kamm nur durcb dis Arbeiksr 1010| axxsacrotth _werden. DW 6 ganze Justiz mit dem Justizministertum muß besetttgt Werden. (Beifal! bei den Kommunisten.) *

Reicbsjustizminister S chiffcr: Ick) WR auf die EinzeWeifen, die von den Herren Rednern vorgebracht find, jeth nicbt eingeben. Aber dieses Von dem, was sie gesagt haben, erschöpft fiel) in An- regungen aUgemeiner Art, die insbesondere der Herr Abg. Radbruch vorgetragen hat, '

Es find im wesentlichen drei große GesiÖtSaunkte, die er Hier betont hat, und über die er von mir Auskunft verlangt. Er hat einmal bemängelt, das; die Justiz viel zu wenig Füblung mit der Oeffentlichkeit hat, daß es noTWLndig ist, die Ocffentlicbkeit fort- dauernd auf dem laufenden zu halten und rech'tzeitig Mißverständnissen cntgegenzutreten, die stch bilden, oder die Auskunft zu evteilen, d'ke sie verlangt hat.

Ick) bin der Meinung, ich habe gerade bei der Behandlung des Falles Jagow ganz offen bskundct, das; die Nichtveröffentlichung jenes Reichsgerichtsbeschluffes übcr die Sicherlycitsleistung naéb meiner Meinung einen wesentlichen Teil der Schuld daran trägt, daß Iw-