- Im Unterbause erklärié der Unte'rstaattsekretär des Neußern in Beantwortung einer Anfrage, die englif e

anischen Regierung benachri : ts der unruhigen Verhältniss in Garnisonen ' _verschiedenen Orten der See- provxnz zu unterhalten, bis em befriedigendes Abkommen rusfischen Regierung

Regierung sei von der ja worden, daß diese angefi Ostsibirien ezwungen sei, in Wladi-

a l in und gcseßmäßigen

Sachalin von Japan nicbt annektier worden. Auf eine andere rage sagte der Unterstaatssekretär, der Oberbefehlshaber in 25 unerwünschte Personen verhaften lassen, von denen 1 zur russtichen Handels- Neun von diesen leZigenannien seien elaffen, die üros seien durchsucht

onstantinopel

delegation gehörten. an demselben neun auSgewiesen worden. worden, iiber das Ergebnis der Durchsuchung seien Ein el- Die Maßnahme des britis en ei durch die Entdeckung einer Verschwörung iele hatte, eine Revolution in die Ermordung ach dem bisher

beiten noch ni t bekannt. Befehlshabers veranlaßt worden, die zum Konstantinopel hervor uru en, deren Ania des britischen BefehlSlia ers bilden sollte.

vorliegenden Beweiniiaierial sei die Maßnahme vermutlich ge- rechtfertigt. In London sei eine Note Kras s in?- eingegangen, in der um Aufklärung iiber diesen Zwischenfall ersucht werde. Die britische Regierung beratschlage gegenwärtig iiber eine* Antwort auf dieie Note.

-- Einer Meldung des „Wolfffchen Telegra henbüros“ esamte Mittelmeerfloiie mit a en bereiten usnahme von fünf leichten Kreuzern, unterwegs, um sick) in „Konstantinopel oder in der Nähe dieseS Hafens zu

zu sige ist die S )iffen, mri

Frankreich.

nische Kronprinz hat gestern nachmiitag dem

Der japa „ epublik Millerand seinen Nbschiedsbesuch

Prädenien der R abgestattet,

- Die Boischafterkonferenz, die sich seit einiger eit mit der Jnkraftseßung des Friedensvertrags yon rianon beschäftigt, hat gestern vormittag unter dem Vorsiß ihre Beratungen in dieser Angelegenheit fori- ben außerdem Besprechungen über laufende l)eiten staitgéfunden, die im Zusammenhange mit der der Friedensvxrträge von Versailles und St.

ich, dem „Wal chen eit mit Maßna men,

Jules Cambons

Angelegen Ausfiihrung Germain stehen,

Die alliierten Regierungen befassen 11chir0“ zufolge, seit einiger Sirlle der im Artikel 238 des Vertrages von s vorgeielienen Nestitutionen von solchen Tieren, iden aller Art und Werten treten sollen, die während «3 von deUischer Seite fortgeführt, beschlagnahmt oder für diese Restitutionen ist die Identifizierung auf deutschem Gebiet oder (1 Deutschlands Verbündeten gewesen, Die sch1mgen Haben Schwierigkeiten mit sich ge sten verursacht, so daß man jeßt deren Abmachungen zwischen Deutsch Üiierien Ländern gegriffen hat, in denen 'dentiicben Restiiution eine einfache Ersaß- ie der „Temps“ mitteilt, sind derartige Ab- aßleistimgen von Belgien, Südslawien und Rumänien mit Terxtschland abgeschlossen _und von der Repa- on genehmigt worden.

Telegrapben die an die

(H:?genstäi dreZ Kiirge “xricri Wikrden. Vorausseßung (5790021211 vori 1101111911 NacÖ'sor sslir holie Ko 2]bs€l)inß von 625011 Und den beteiligten an die Stell? de lOisUlUsl tritt. 107111118" iidrr Eri

Das Programm dieser soll nach dem genannten Blatt dasselbe Vorrecht Programm der Neparaiion genießen, wie rs bereits den Restitutionen zuerkannt war.

inanzabieilung der Reparationskommisüon ist an- géwicsen, Deutschland die Ausfuhr von Gold in Beträgen bi?- ZU 10000 «16 zu gestatten.

vrreinigien SenatSauSschüsse für aus- 6 Angelegenheiten und Finanzen haben gestern nachmittag in Anwesenheit des M Und des Ministerß fiir die befreiten Gebiete Loucheur getagt, Und nach dem amtlichen Bericht über die Sachleistungen

Deutschlands fiir die befreiten ten in der Levante,

rationskommiffi Ewaizleistrmgen _ vor dem allgememen

*TieF

inisterpräsidenten B ri a n d

Gebiete, Über die An- über die amerikanische 1) endlich iiber die Banque Industrielle deCliine beraten. Nach dem Bericht des Ministers Loucheur sind die in Wiesbaden begonmenen und in Paris fort eseYten Verhand- lungen noch nicht in jeder Weis könne nicht die Rede davon sem, bis zu fi'mf Achteln d reich zu zahlen hab Briand sprach als

gelegculiei Anleilisun

6 zum Absck) daß die Lie er Summen, die Deutschland an betragen würden. Der Ministerpräfideni dann iiber die Regelung des Friedens mit den Türken Und iiber die französische Politik in Syrien, die umgestaltet werden solle, um die dortverwendeten Truppen auf eine Mindest- Er erklärte ferner, daß für Cilicien ein diplomatischer; Statut ausxiearbeitei werden solle. Briand gab alSdann Aufklärungen iiber die Angelegenheiten d Wie die „Agence Loucheur in bezug arif die Naturalliefe- rungen durch Deutschland das System außeinander, das er anzuwenden gedsnke, und dessen Durchführung er bei den Verhandlungen in Wiesbaden und Paris versu Dieses System bestehe im wesentlichen darin, sich eng wie möglich an die Bestimmun von Versailles zu Halten unter Zutimmun, und Wahrung der Interessen der Alliierten, aber von Deuts land Reparation die es vollkommen bereit ' zu liefern und an deren Lieferung es direkt interessiert ng zweier Organisationen, einer chen, ins Auge, um jede Li _ en, die auf keinen Fall ausschließli gemacht werden könnte, obne einen Jahreszuschuß cm aus- ländischen Devisen und an Goldmark.

Belgien. bai gestern mit der Bergtung des Der KriegHmrni ter ver- iierung der belgischen ('L'klÜriL dcm „Wolffschcn Te egrapbenbiiro“ zufolge:

Beigisn berlange in diesem Jahr für sein 1 Milliarde 146 Millionen Lage wieder normal sein.

erungen 'emals

u bringen.

er Banque

Industrielle dc Havas“ ergänzend

meldet, srxzte

en des FriedenSvertrags

j]; 1191ka1 zu verlangen,

Loucheur fasse die Scha derrtfthen und einer franzö j]: Uaiura zu reglementier

„ Kammer Militärijd'geiéz-be minen. broirete sicl) iiber die

eer einen Kredit von rancs. Erst im abre 1923 werde die genblicklich bestehe das bel ische aus 12 Jnfanteriedivisionen, einer Division leichter Arti Division schweren: Artillerie 12 mentern Genietruppen. Armee einen Bestand von xxemeinen Mobilisierung iver mit 350 000 Mann erzielt Werden, n dieiem Jahre werde Bel

ien eine Flugabteilung sei «WW knEutiteben

Regimentern Kavallerie und 6 R i edenözustand werde die belgis e 5 Mann haben. de eine Armee von 18 is 2 dazu komme dann noch Lan wehr

alle der a - Didi en

und Reserve. bilden mit 53 gen. booxiffm.

*- Aus dem Bericht über das Budget für auswärtige An elegenheiten, den der Marquis Imperiali im Namen des udgetauss uses erstattet hat, ist obiger Quelle zufolge bxrvorzybeben, [; der Marquis s on von einem neuen .Kon- fltki _sprtchiund den Wunschjausdrü t, daß nach diesem Konflikt Belgien nicht vor) deri seredensverlmndlungen ausgeschlossen werde, damxt ihm mcht die eschlüffe des Obersten Rates notifiziert wxrden, ohne daß es Gelegenheit gehabt habe, an den Beratungen teilzunehmen, Der Marquis spricht auch davon, daß Eng- land, "sieh nicht bereitgefunden hat dem belgis -franzosischen Militarvertra beizuireten. Er weiit darauf Hin, aß bei einem neuen Krieg auptsachlich Luftan riffe zu erwarten seien, daß deshalb England ebenso bedroht el wie Belgien„ und d ß ein deutsches Antwerpen imd ein deutsches Ostende Englands J.Macht bedrohten. Die englischen und die belgischen Interessen seien mzmchmal entngengesevt, aber die beiden Länder diirften doch kein anderes tel haben, als fick) gegenseitig zu stärken.

- Das Geis über die Liquidierung der sequextrierten deut chen Vermögen ist von der Justiz- komzni swn des Senats verabschiedet worden. Aus dem Bericht, den dsr liberale Senator Graf Gebiet d'Alviella erstatiei, geht hervor, daß der Senatsausschuß einige erscharfungen des (Heß es vorschlägt. So sollen bei- syielswetse 11011 der "Ltqm ation nur aUSJeschloffen sein die eigenen Ver*mogen§stnche der Belgierinnen, die Deutsche ge- heiratet bgben, wenn sie den Nachweis führen können, daß sie ihrem Heimatkunde freundschaftliche Gefühle bewahrt“ haben. Ferner Will der Senatsausschyß auch hinsichtlich der Liquidie- rung der Aktien und Obligationen deutscher Gesellschaften eine straffere Falwng rorschla en, namentlich um zu verhindern, daß die „ eigier, die in .?" BUZ der Aktien gelangen, etwa Strohmanner smd, und spater nteile an Deutsche übertragen werden können.

_ . -- Wie die „Nation Belge“ mitteilt, haben fick) die ver- schiedenen Gruppen der Liga für nationale Wiedergeburt zniammengesckzloffen, rim eme neue Partei, die nationale Volksjpartei, ?)U grundeti, die sick) an den nächsten parla- mentq'risckxn Waqlen beteiligen will und die ihr Programm demnachst zu Veroffentlichen gedenkt.

Spanien.

. Nail) einer Havasmrldung ist die Ministerkris e so gut im? “gelost." Das gesamt? Minisxcrium, mit Ausnahme der - Minister fu_r Finanzen und Justiz, bleibt im Amt. Finanz- mmister „mird Mariano Ordanez, der Justizminister wird noch bestimmt.

Amerika.

Der'Pmstdent arding" und der Staatssekretär Hughes batten eme Bespre ung iiber die durch die Annahme der Sriedensresolution geschaffene Lage. Wie dem „Wolff- chen„ Telegraphendnro“ zufolge berichtet wird, arbeitet Hughes an einem VertraZe, der die manniginltigen sich aus dem Kriege ergebenden deutickxamerckanischen Probleme zur Erledigung bringt. 'Es wurde klargesteUt, d-iß der Vertrag alle aus dem Waffenstillstand und dem Versailler Vertrage sich ergebenden amerikanischen Rechte und Interessen zu schÜZen habe.

" _- Nack) einer Reutermeldung aus Mexiko Hat der Prasident Obregon gesiem'ein Dekrrt erlassen, wonach die Oelgesxllschaften, die ihre Tätigkeit in den Städien Tamaultpas und Veracruz obne genügende BegründunÉx ein- estellt habexi, an ihr? arbeitslos gewordenen *,lnge- tellten drei Monate diz», Löhne weiter ahlen miiszen. In dem Gebiete voii Tamptco sind, wie gemeédet wird, 11 er zehn- tariiend Arbeiter in den leZten ngen von ausländischenGefelischaFten entlaffeii wordZn. ES yandelt fick) hierbei um eine Maßnahme gegen die Erhohung des Ausfuhrzoües auf Petroleum. Wie aus Washington gemeldet wird hat das am erikanische Martnede'partement einen Kreuzer und ein Kanonenboot "“ck Tampico beordert, um die amerikaniichen Interessen zu schußen, falls es infolge der durch die Entlassung von Angestellten verursachten Arbeitslosigkeit zu Unruhen kommen sollte.

Asien.

It) Nordpersien ist ein Aufstand ausxzebrochen, der fich wetter ausbreiißt. Nach einer Meldung der ,Daily Mail“ bemuht sich der Fuhrer der Aufständischen in der Kaspischn Provinz Masendaran, die Turkmenen zum Anschluß an ie Rebellen Éu bewegen, __die Astrabad bedrohen. Die Truppen Kutschuk hans, deH'Fchrers der persischen Bolschewisten, haben Maffula, nordoftli vom Sendschan, bese t und sollen in Richtung aui Kaswin vorrücken. Die ganze Au tandsbemegung m Nordpersten, s' ließt die Meldung, sei offenbar von dem Vertreter der rufst chert Räiere ierung Rotbstein geleitet worden. AlleH deute, daraufhin, da die Bolschewisten versuchten, Persien zu emer SowjetrepUblik zu machen.

. -- Arnilick) mird „Politiien“ zufolge aus Tokio emeldet, daß die japamscheszriz pen m Nikolajewsk in O tsibirien von den Volschew1iten u _erfallen worden sind. Die bolschewistischen Truppen haben auch die Stadt Ochotsk beseßt.

Preußischer Landtag. 34. Sißung vom 6. Juli 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericbi des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungöderleger').)

Präside'nt Leinert eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, da nach einem soeben „vom Aeltestenrat gefaßten Beschlusse mit R cksicht darauf, daß die Beratungen des Landtages vor der Sommerpause am 15. d. M. abgeschlossen Werden sollen, die Be- ratuzig des Haushalts des Ministeriums des Innern von der Heutigen Tagesordnung abgefrßt Werden soll und dafür die Fort- seßung der Beratung des Antra s Lüdicke, betreffend die Ver- waltung von Groß Berlin, sodann ie Fortseßung der Beratung des Antrags der Deutschen Volkspartei zum Ueberalterunngeseß, ferner der Anirag von,.Kries Wegen Au erung der Bezuge der aus den Abtretungsgebieten verzogcnen u egehaltsempfänger des mittelbaren Staatsdienstes und schließlich die große Anfrage der Sozialdemokraten, betreffend die allgemeine Kündigung von Heuer- und Pachtverträ en in der Provinz Westfalen und im Regierungs- bezirk OSnabrü vorgenommen Werden soÜen. “

Daanaus ist damit einverstanden.

Gemaß dem Antrag des GeschäitsordnungSaUSschuffes wird beschlossen, die gegen den Abg. Dr. M e y e r - Ostpreußen (Komm.) bet der StaatSanWaltschait de_s Landgerichts Königs- berg schWedenden Strafverfahren fur die Dauer der Sißungsx periode aufzuheben.

„ Dex Gxseßentwuxf, durch Welchen die Zu- ständigkeiten des Ministers der öffentlichen

des Wege- sininister,in Fähren und eichswasserstraßen aufden MinisterfürHandelundGewerbeubertragen werden, wird in Weiler und dritter Beratung OHNE

Arbeiten in Angelegenheiten Wesen! aus den Landwirtschaft “An elegenheiten cken an den R

der Häfen,

erordnung des Staat?;- (: der Eisen- ienderStaats- : erledigt erklärt.“

Debatte angenommen.“,D ie B " teriums uber Erhobun ahrtkostenbeiDtenstrei ' Kenntnisnahme fü _ Welche fur die Erweiterung und sFischereihafenszuGeeste- SraatSmittel im Betrage von 168 Millionen Mark flüssig gemacht Werden sollen, geht an

ber die VerWendung de? Zwischen- von Rentengütern gervabrt worden emokraten Wegen GeWabrung edits gehen ohne Debatte an emen Aus-

beamten wird dur Die Vorlage, duc

Einschleusztngde

münde weitere

den Hauptansichuß. "

Die Rechnungen u kredits, der zur Errichtun ist und der Anika

eZhöhten Zwischen

u .

Der Antrag des Z rium zu ersu en, zur gungslosig _eit z w e 1 g e 11 ö ffe r o ß e m U m f a n g usstbuß für Handel und Gew

Darauf erfolgen die Abstimmunge . der Domänenverwaltung und dre da Anträ e. Vor der Abstimmung 1)

A g. Weissermel (D. Nat.), arbeiten auch Eindeickiungsarbeiten anträge zu Verstehen ind. Gegen den An in den außerordentli en Einnahme kauf von Domänengrun lionen zu erhöhen, mü rechtlich eine solche Erhöhung ::

Nach den Anträgen der Angabeposten im Ex Verbesserung der Arbeiterivohnun 6 Millionen Mark erhöht; sodann ben fiir Moorkuliur, Landg Millionen Mark nach der Vom R" ermel beantragten Unterverteilung erbo me um zelm Millionrn ebrn- cl) dem Antrage WeiSsermel

entrums, das Staatsmiwiftß- Linderung der B2schaf11-. ahlreicben “Handwerks- Arbeiten in moglichst e bereitzustellen, erbe überwiesen. n überden Haushalt zu gesteiTien emerkt der Referent daß unter Landgewinnungs- im Sinne trag Dr. Wendorfx, Erlös aus dem Ver- summe von_4 auf 10 Mik“- ie geltend gemacht Werden, daß etats-

uffes wird zunächst traordinarium zur Vermehrung und gen um drei Millionen Mark Werden im Extraordi- ewinmmg und

wird dem

tücken die Titel

narium die Anga Eindeichung Abg. Weiss Hierauf die Erhöhung der Einnab falls mit der Unterverijilung na beschlossen. .

Die Anträge der Sozr ordinarium neue erste Raten betrage von 2,2 Millionen Mark ein;,useßen Ebenso der Antrag der ' 2 Millionen für Landgeivr

Abgelehnt wird auch de' treffend die Erhöhung der Emnalxme a kaufte Domänengrundstücke.

Zur Aanahme gelangen die Vom Hauptausschuß de der Antrag Dr. Wendorff, Werdenden seßungen den gemeinniißigen „ nnensiedlung anzubieten und hnern der Gemeinde Georgs- che von 50 Hektar des 21621125“- »., Die Abstimmung über dreien n Anläufen zu dem Ergebnis,

aldemokraien, im Extra- für Eindeichungen im Gesamt- , wird abgelebni. K o m m u n i | e 11 auf Einstellung bon nnungSarbeiten im Memelgebics. r Anirag Dr. W e n d'r) rif be.- us dem Erlös fur Ver-

iragten Entschließungen, Staatsministerium Domänen unter gewissen V SiedlungE-GesellWaften zur I der Antrag Steudel, den E feld im Kreise Aurich eine Flä moores käuflich zu überlassen. Antrag fiihrt erst nach mehrere daß das Büro den Antrag für abgelelm der drei sozialdemokratischen Parte ' lte Mitglieder der demokratischen Pariet.

e Werden abgrlebnk, so auch derjenige er einen Geseßentwurf zm: Vereit- Selbstbewirischaftung dazu

be weifelt nachträglich die

ntrag Stunde und be- allendes Gelächter, da der Hammel- e Abstimmungsart ist, sondern, nur im ium zur Feststellung eines Abstimmungs-

zu ersuchen,

Mitgliedern ien stimmen

auch vereinze

Alle übrigen Antr der Sozialdemokraten, stellung von Ski:..atsmitteln fiir die geeigneter Domänen Verlangt.

Abg. S ck ulz-Neukölln (Komm.) Richtigkeit der Abstimmu antragi Hamme sprung keine so ZWeifelsfalle dem Präsid ergebnisses dient.)

Es folgt sodann Forseßung de

die nachträglich auf die Tagesordnung r Vor einigen Wochen abgebrochenen Be- nträge der Deulschnationalep und chen Volkspartei auf V esetttgung d e s in d e r S len fordern von_ che Volkspartei

ratung der A d e r D e 1: is des „unhaltbaren Zustan g e m e i n d e B erl i n“. Die Deutschnaiiona der Regierung einen Gefeße stellt die Forderung, einzelne ' als Selbstverivaltungsangelegenheiten lick) §253ohinungswiisen, 9

der Deuischnäiionalen hat Abg. Ko iiber die Kreise seiner Partei Aufsehen err liche Parteien liaben ste

ntwurf, die Denis _ VerWaltungSzWeige den Bezirken zu Übertragen, nament- We en und Jugendpfle e. ur Begründung des . eine Rede gehalten, dr?“ Weit egt bat. Selbst burger- eine Härlekinade, eine Hanswursteret ge;- ar sie darauf zugeschnitten, den Die dabei gemachten Angaben be- bat diese Behauptungen des al das autant terrible ist davon, die Schuldenlast ' arden angeWachsen,„ am cbuldenlasi 5 Milliarden überschritten. von 9 Milliarden

p_elt überschuldet. In

ins zu untergraben. ruhten auf Unwahrhsit. Dr. Karding Abg. Koch, der im Stadtderordnetensa als nuWahr gekennzeichnet. Berlins sei von 2,56 _au 1. April 1921 habe die _ ,Die-sen Schulden stehe „nur xm Verm Groß Berlin sei also do lichkeit beträgt die Gesamtschuldm t 5 Milliar sondern mzr 4,106, Milliarden x 1920 nicht gestiegen, [ondern g . links.) Ni t 3 Milliarden Vermögenswert stehen Von einer Ueberschuldung _ ioiTte dock) objektive Tatsachen berii tchtigen uxd inanzen der Stadt m „M1 “ verstandene Zahlen sini? usammenstellung mt ' es Bild unserer Lage 11 Recht, uns in n Fraktion zu mischen-

ngnZWert

also gegeniiber (Hört, bort!

die Rede,. Man nicht zu demagogischen kredit bringen. Herr dop elt__gezählt.

Wecken die F och hat mr Durch diese unricht vertandener Zahlen ist ein voÜkommen hervorgerufen worden. Familienverböltnisse der deutschnationa Herr Lüdicke hätte diese Sache entschieden geschickter grmackxt- e Feststrllnng Herrn Liidicke “nick," „m keit.) Beide Anträge verdichtcxz ltch Wir sehen in MW Konterrebolution

Hoffentlich schadet diese mem seinem Avancement. schließlich zu dem Rufe: em weiteres

(Lachen rechts), das Oberverwa

„Los von Berlin!“ Zeichen fiir, das Erstmken der das auch darin zu sehen ist, Wenn Herr v. C ltungSgericht anruft, um der Stadtverordneixtzvsr“ en, oder, ob der Oberprasldent eschlüsie der Stadtverordneten- Die Rechtsparteien vereinigen sich

. “ ist der der sytemattick)?" Würde Aussiclu auf _eine bürger beit in Groß Berlin sein, so wären die Herren von rechts, sie es in Preußen immer Mweséii sind. für Zentralisation.

Jetxt sagt ihnen aber 1

Lebenslicht aus ubs er des Innern ' vrrsammlung sabotiert. Furckyi vor der Sozialdemokratie. bei der BeWegung „Los von Berlin Sieuerdriickebcraerei.

Wahr! links.) hr feiner Instinkt, daß M

*) Mit Au2nahme der durch Sperrdruc? hervor ehobezten Reden . sn WfW grid YM Yerlyxxg 111; W W: W M15 «*

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nen Bastionen, Wo die Verzehrenden wohnen, während YYY fenden im Osten und Norden sitzen, hoffen sie noch eine ewisie Ökehrheit ÖUsUMMMTUbrm en, um dort eine Politik zu Setreiben- die in_ wk Verl €?! m_ehr möglich ist. *Der-„u be- nuven sie die Hxntertreppen des imxieriums des Innern, um Herrn Dominicus zu kommen, der ich zwar Demokrat nennt, Fx dem die Demokratie aber nur ckTéirniß ist. Sie meinen, die «a e des Herrn Dominicus sind au" gezahlt, sicher ist sicher, imd &;Jalb woÜen sie durch ihre Anfrage vorbauen, um ihr Porté- monnake zu schüyen. Sie haben_ an einer Einheit! emeinde nur dann Jutere 2, wenn sie dieie„füt ihre wir chaftli en und poli- chen Zwe e mtßbraztchen können. Im esten wohnen die Kriegsgewinnler, Sch1eber und sonstige gleichivertige Leute, sie wollen nicht unter den Lasten der anderen Vorort emeinden leiden. Wie sehr ein elne Gemeinden be ondxrs durch d e Krie s- verhältnise Mitten Zbeyxb at der raktionskollege des 3, Koch, ?err „ UW , ur lt es estellt. Redner t eine Ueber- sicht 1": er die S yl, rap en aus- und sozia en Laiten sowie über die WM: altm e einzelner Vororte und stellt die einander besonders fraß gegen bersxehenden Gemeinden Grunewald und Reinickendo enxzmder Zefsenuber und fahrt fort: Daß die e Ver- *ältni e ni t langer e te en bleiben können, ist ohne weifel. ie Wösung der vielen einen Gemeinden ivar eiii Fortschritt; ' ückschritt zu machen, kann uns nicht zugemutet Werden. "Selbst das „Berliner Tageblatt“ Ttellt Mt, daß die Deutsch- nationalen mit i rem Anfrage d e Ein e

nni

tdemeinde verni ten wollen, die Deuts e Volkspartei Will das Band nicht völTi chzer- reißen, wohl aber lockern; das Er ebnis “wiirde sein die Steuerzahler viel k„schlimmer: daran se wiirden; den EinWo nern würde das Fell ü er die Ohren gezogen werden. Nun sagt man, in der Verivaltung Zerrsche blutiger Dilettantismus, einzelne Stadträte könnten xti t mir und rm quterscheiden. Wichtiger if ck aber, daß sie ment und dein unter ÖleZU können. Die Deutsch- nationalen jprechen immer von dem so ralistischen Re iment in Berlin. Wik bedauern daß keine „einbe tliche proletari che rant vorhanden isi, dann wiirden die “Dinge anders bei uns aus eben, denn dann konnte die Regierxmg uns unsere Steuerbeschlüsse nicht sabotieren und unsere Scba'ienSfreudigkeit nicht lähmen. Nb . v, Eynern (D., B.): Die M'nister kennen doch nuR die Ge eye! Es kommt wen er an die Ge eve an- als auf dxren uslegung na

„FUNNY, FUZZI s'ko So te es 3in AYjwsuni chder l)Stfadtver- ornenea mmen, o een r un röli

in den Wahlkampf. Seßen Sie er in in den attel; reiten ZXY es schon können.

Ab Nuschke (Dein»): Wir sehen inden Anträ en mtr Uuswü se aMatorischer Parteitendenzen. (Unru rechtég.) Das GiessetYo ??tßnochrli2rb;x§lt)t nochdni-Yleiixth ?ahxs ies3 neue Orga- :: a n anz ur e :. um 11 tanden werden daß die ! rocken F ua;?»nöte ber Berlin und die Yxxcbbar-

in n auch o ne die Scha fung von Gro Berlin ekommen ären. Würdy nach dem vo sparteilichen nira ver uhren, so ürde eine weitere große Verteuerung der VerWa tung die olge Jin. Eine Ueberspannung des entralisationSgedankens wurZchen auch ivir nieht. Andererseits at der neue Etat schon e nige Ordnung in die bis rigen errvaltungs- und Flirtanzwirren Ybracht. Sehr bedenkich itil) ja die gewaltsamen bstriche und rs arun en auch an den istungen fiir Kulturart. ben, dagegen

um na Mö ichkeit der Beamtenopparat eingexßränkt werden;

die achli en nteresen mu man auch der olitik wi er Beiriebßrä vpran te, etz. „Zn dkieser Ri. tungVsind ewisse VFWFrft gegen die heurige 931-th ti cb-kommuméti che erwaßtung nicbt unbe- re tigt. Die Ans ru e er Rand zirke sollen gepriit, dürfen ni t aber ohne we teres erfullt Werden, damit nicht das anze zu- anten dieser Teile Schaden leidet- Die Außenbe irke müssen und rden tro? der UebergangJYwierigkeiten in die inbeits meinde ineinwachen. Die or a s e Entwicklung Groß Ber ins hat ixßlich doch nur die echie gestört und verhindert wenn auch e_Kommune selbst, namentli in den neunzi er Iabren, schivere e_hlerUZe'mackyt hat. Herr K hat sich e reu ickzeriveise ur posi- ven „itarbeit angeboten, aber seine Re e un sein Ferhalten haben thher diesem Ziele Wahrli nicbt gedient. Es geht auch nicht an, Wexm die Unab änßigen zialdemokraten, die die rela- tive Mehr,?eU im Stad aue haben, gegen den Etat stimmen. Das polit: xh-parlameniarische PrinJip da man nicht aux die Kommune ubertra n, die Fra 6 er sa lichen und fach ichen Eißnung muß bei er BesZLung er Verwa tungssteklen den Aus- ag geben. Was die fr ere demokratische Verivaltung geleistet at, steht turmhoch über dem, ivas die heutige Verivaltung auf- uweisen hat;. Es llt wieder Freude am Gemeinivesen zu wecken, rum schreiben w 1: dem ebentuell neuen Wahlkampf das Motto vor: „Zuruck zur Mitte!“.

Abg. ' rau Hu dewi (Komm.): Das GeZeß ist vom ![ng ordneten. aul Hirsch mit echt ein Kompromi genannt Word“!- Es ist em ganz faules Kompromiß, Man hat darauszin ente“ ?" dem Sinzi des Geseßes ehrenamtli e Stadträbe geWahlt, „ms att das Magistratskollegium nur aus Be oldeten u ammenzu «5211- MW man hat unter Mitwirkun der Herren um H ck einen yzialisten - und Arbeiterfeind wie Herrn Böß zum ungekrönte-t König von Berlin gemacht. rr Hi Yin der kommenden bücgerkichen Ver- iyaltun mit ausge reiteten rmen entgegengekonnnen. Die bürger“ lichen apitalisten beuten nach wie vor die MHSU“ und Ange- tellten in der unver chämtesten Weise aus. “cr K0ch ist mit den ULlen ebenso umge prungen Wie mit den ' orten der christlichen ie e, die er von mts wegen auszulegen bat. er seinen Arbeitern nicht den Lohn ibt, der it ein Blutbund , steht schon in der Bibel. - Mit soziaglistischer ehrheit kommen ivir in der Kommune nicht Weiter, ,

N59- Drewih (W. V .): Die 6 eigentlicbew Berliner Bezirksl- Herscxmmkungen haben ta ächlick) keinen Wert. Cladow uno ähnliche Randorte sollten alsbald wieder aus dem Stadtgebiet au8ges losen werden. Die heutigen Anträge fsind abex nicht akzepta el, sie würden nur neue Verwirrung schaf en.

Abg. Lüdicke (D, Rat,): Herr' Raschke hat Heute das alle Märchen wieder vorgetra en, daß die Eingemeindung in großem Stile durch die Konxrvat ven verhindert worden sei. Die Demo- kraten haben allen UWYH diese Frage .an sichbevuhen zu la en; 1891 hat der Berliner a istrat die Eingemeindung von. C ar- lottenburg abgelehnt, 1892/ die Anregungen des ths ers

kakkl) dilatoriickö behandelt und 1896 direkt gebeten, von der eiterverfolgmxg es nkommunalisierungsgedankens abzustben! N Nitschke hatte fich och also erst gründlich informieren ollen.

- Weyl Wittert in unxerem Antra die Anzeichen einer Konter- Zevolution und zieht mi dem Ab . irsch ge en unseren Kolle en So 43! Felde. Es ist doch ein [gchMrer FelHler ewesen, daß ie elbstcmd gkeit otenter Gemeinden vernichtet wur e'mit einem m so geringer e theft an enommenen Geseß, für das eine RDM"! 01311110 11 keiner eiie- vorhanden War. Dte ?erren shkheitsw ialdemokraten Waren von der Macht der Zu!) auch der Wal des Magistrats berauscht, für de en usammen- En tragen wir keine Veraniwvrtung. (Es ge 1 ni t an, die ki eidung darüber, wie die De entrasisation gestaltet werdey Yb!!- der Stadtverivaltung zu überla en und somit an dem „Geseß ber aupt nichts zu ändern; wir mii en 'auf-unserem Verlangen 5Öle en. Wir wollen mitarbeiten, w 1: haben den thF bewillth. e ribünenkrawajle' im Nathan e haben dem Kredit Berlins v el mehr Teichadet, als unsere Kriti. Die Wirtscha t, im die Be- xciebsrate die Maßnabmen des Magistrats bezügli der ntlassung Zen Angestellten und Arbeitskräften sabotieren, muß aufbb'ren. des: Bau von Wohnungen gehört in der Hauptsa e in die ande

Privatfapitals; auch in der Lebensmittelver or ung so die Qmmune die ände davon lasen. -- Die entra ist sche Tendenz

ch' Überall urch, ikicht einmal eigene eiverbe- und Kauf- UWH" te n d e einzelnen Bezirke behaltrn bezw. be- „ Men! er Magistrat sich seiner Aufgabe'mclxt getvachsen

* . kat, müsen wir die Kompetenzen der Bezirkxam'ter geseß- en. üg elheim RZört ebenxo Wenig wre Cladow tn

rl «MMW

_ Nach einer lan en Reibe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Koch (D. at.) und Hirsch (Soz.), Dr. Weyl (U._Soz.) undder Abg. Frau Ludewig wird darüber ab- ße timmt, ob dre Antrage nach drm Antrage Faßbender einem se onderen Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen Werden :) en.

Die Abltimmun blixibt zweifeWaft, für den Anfrag Faßbender sbxmmen a e „bürgerlichen Parteien. Bei der Aus- zahlung bleiben die Mitglieder der drei sozialistischen Par- teien außerhalb des Sißungssales.

_ ' An der Absnmrxtung haben sich nur 137 Mitglieder be- teiligt. Das Haus ist daher nicht beschlußfähig, die Sitzung muß abgebrochen werden.. ,

Vi epräidenk Garnich beraumt die nächste Si arrf 4 hr rl; Minuten an. Hung

Schluß 4 Uhr 5 Minuten.

__-

36. Sißung vom 6, Juli 1921, Nachmittags 41/4 Uhr.

In der wiederholten Abstimmung Wird die Verweisun det Axtträge Lüdicke und v. Krause an einen Ausschuß von 21 it- gltedern mit roßer Mehrheit beschloséen, da sich auf der Linken nur wenige itglieder “befinden. Große Heiterkeit reehts.)

25111 der Fortseßun der Beratung er Anträge werden die nträge v. Krause, * rteld und Hajelo von den bürger- lichen Parteien anßenommen, das bezügli Material dem Boam|ervausschuß ü erwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrages 11,3? ri e s, betre-"fend die An sierung der Bezüge der aus den Abtrenz'ngsJebieten nach als land ve ogenen Ruhegehallisempfangern des mittelbaren tödien tes. *

AbZMDr, v. Kr ie s (D. Nat.): Es, gilt, bier eine Lücke außzufü und es handelt sich hier um die Neem ten der Armen, um e'twa 2000 deutsche Beamte, für die no nicht,; getan ist, und deren Not kum Himmel ! reit. Der glei e_n Fursorge bedürfen die Hinterb iebenen dieser ategorie.

Der Antrag wird dem “Aussthuß für Beamtenangelegen- heiten übxrwiesen.

Schliekßlich wird überdie großeAnfr-agx de_rSozi- aldemo raten, betreffend die allgemeine Kundtgung von Feuer- und Patherträ er: in der Provinz Westfalen und im

egberungsbezi OLna Nick, verhandelt.

Die Begründun gibt

Ab . Bubert FSM): Die Pachtschußordnang fiellt fick) immer mehr (Zs ein Schuß nicht der Pächter, sondern der Verpaxhter Trans. Die Regierung hat es durchaus an Klarheit daruber

ehlen lassen, ob es i r mit dem Schutz der kleinen Pä ter „über- aupt Ernst ist. Ta ächlich haben die gro czgrarischen erpiichter den bezeichneten Landesreilen zu Ende arz den Verkrag ihren Heuerleuten und kleinen Pä tern gekündigt. Die le reren [ollen est pro Morgen 15 Mark acht ahlen, und die Abtcht it, die achtsäße noch chwindelhafter in d e Höhe zu treiben Die acht- schußordnung it unbedin t da in zu erWeitem, daß „an den Klein ächtern e n genii en er S UJÉL-theil wird. Ungesaumi muß die egterung eingreien, um die achenschaxten der "Agrarier, die Verträge zu u unsten der Heuerlinge m_i Kleinchbter ab- uändem, zu vereite n. Vielfa erfolgte die Kündigung auch, iverl Jem Verpachter die (Yoliüsche ichtung des Maak)“ Ui k Paßt; und nach diesem S ema verfahren nicht- “U? M Gro baueriü ondern auch die Kirchen emetnden. „Ws bxsonders kras en Ha 'hve ich an, da „einem sister deSipe-Fen Sekundtgt wurde, wer Lk ein Mädchen e chwiingert und MAF??? ckth hat. “„Das _dürfe ein Küsber ni t tun, (Gro «PSU 21 !) Hatte er das W mit dem Kinde sihen la. -n, er wiire unbehelligt eblieben. Uehnrj e Leistungen im Hunkxe der Kundi ung hat an der im Bauern e :: sehr e rene Furst u Bent eim aufFWe sen. Es muß ges lich vor 11 Werden aß die Pachtprese eine fünf- pwzentjge Verzin, ng nicht überschreiten dürfen. Ein Mixisterialdixektor außdem LandWirt- chaftsm7nilsterium beantivortet die Juterpeüaxion: Jm Yiegjexqubezir OLnabrück sind nur einige wenige Kundigungen «Max m Regierungsbezirk Minden it die Kundigung von im a' 1 .Heuer- und Pachtverträgen ekannt gemorden _xvelche pkm als niedrig bezeichnet Werder) muß,. Das axhter- vereinigungen zum Zivecke der allgemeinen Hundigung gegrundet ivorden- Waren, ist nicbt zu unserer Kenntnis gelanxxt. EtWas zahlreicher sind dre Kündigungen im RegierungsbeSir Münstzr, wo bei Inkrafttreten der PacbiscbuLordnung bauer iche Vereine ur Wahrung der Interessen_ der euerlinge entstaxiden. Die ä te waren bisher zum Teil sehr erm , und bei „dem An- wa sen der IWM der Verpächter an run__- und Gebäudeteuer usw. ist der unxcb der Verpächter derstandlich, den euxr- verträgen ,eine an ere Gestalx zu eben. Ob Zs picht takt: ch ri tiger geive en tväre diese Umlßefta tung! 0 ne Kundigung dur - uühren, mö te ich dahingeste t sein a en. Die Heuerlinge, Lienen gekündigt Morden ist, haben“ unverz lich ren“; Verband in OBUabrück und das Einißungsamt ungern en. n emem Tage liefen 166 Anträge ein. Aso“rechneten *au die Heuerlinge auf eine friedliÖe Vereinbarung, und das Rekultatx der Verhandluwg wird abzurvarten ein. ObWohl der Heuer itigsvertrag kem reiner Pachtvertra ist, esteht do die Moglichkeit, die Bestinzmungen der Pacbts ußordnung auf n aussudebnxw danwcb emeßen dia euerlin e einen geivisxkzn Schu? gegen Kundigrxn? un UYreYt- ertigte Lrhö ung des achtpre ses. In den ngch ten Wq n e- innen die eramyxgcfn im Reichsarbeitsmimxzerium über die rage, ob die am . Mai 1922 ablaufende a UYHoWnung verlangert werden soll; „pom Reiche sind entspreche ragebogen bereits den einzelnen Landern zugegangen.

Au Antrag des Abg. Steudel (D. B.) Wird die Bx- echunkg der großen Anfrage beschlossen. Darauf wird dre

' ißung vertaßt. ., " VizeYäsi ent Dr,. v. Krick s sägt vor, die nachste Sißung onnerStag 12 Uhr abz ten mit der Teiges- ordnun : Geseßentivurf, betrefxend die vorläufige Regelung des Staats aUShalts für 1921; leine Vorlagen und Anträge; Novelle zum Kommunalabgabengeseß; Yesprechung der großen Unfrei e, betreffend die merlingsvertrage; große Anfrakgßeder SoziaZenwkrc-ten, bett end die Vorbereitung fur den ho ven

Verwaltun dien t. -

Ab . Ychith-Neukölln Komm.) will auch den Aus- chußbergicht über die mitteldeu en Vorgänge alsbaid im !ßlenum zur Beratung ge teilt w sen,. düiM'lt dem Ab . Graef- Anklam nach ewiesen We en könne, da er gelogen be. Vizkeprätdent Dr. v. Kris ; ru den Abgeordneten

Schulz:; eukönn Wegen dieser Beleidigung zur Ordnung. Das Verlangen der Rechten ,und „des entrums, die Be- sprechung der Interpellation Wegen der euerlingsverträge morgen als weiten Gegenstand u verbandenln, wird abge- lehnt; es ver leiht bei dem Barsch ge des Prasidenten.

Schluß 1,56 Uhr- ,

_.-

Parlameuéarische Nachrichtem

Dem Reichsta? ist der Entwurf eines Gese es, betreffend die Metal reserven ber Privatnoienban n,

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Maen

Beschlußfaffun _ „zugegegangen. Die wichtigsten der vor- geschlagene'n xptimmungen sind folJende:

F 1. Die Privatnotenbanken dürfen ber das am Ta € des Jnkraii: tretens dieses Gesetzes in ihrem Eigentum befindliche old nur mir Genebmr ung der Reichöxegierun und unter den von ihr fest- ZxseßJenti edingungen verfügen. ies gilt auch für den Fall einer iqur a on.

X2. Für die Dauer der Geltung des § 1 wird der den Priwal- noten anken nach Maßgabe der Anlage zu § 9 des Bankgeießes vom 14. März 1875 ugewtefene Betrag des der Steuer nicht unter- liegenden ungede ten Notenumlaufs, wie fol i, festgese t: für die ngeriscbe Notenbank in München auf 110 Millionen . ark, für die Sacbftsckye Bank “Flu DrSSden auf 60 Millionen Mark, für die Württembergische otenbank in Stuttgart und die Badische Bank zu Mannheim auf je 36 Millionen Mark.

3. Der Betrag, über welchen hinaus obne reichsgese liebe Enn cbti ung Noten nicbt auSgegleben werden dürfen, wird f r die Geltungs auer des § 1, wie fo gt, fest eseßt: für die Bayerische Notenbank und die Sächsische Bank au? je 250 Millionen Mark, für die Württembergische Notenbank und die Badische Bank auf je 70 Millionen Mark.

§, 4. Die Vorschriften der JF und 3 gelten nur in Ansehung deriemgen ivatnbtenbanken, die ck) bis zum 31. August 1921 dem Re ckSwir chaf18mmister gegeniiber verpflichten, Gewinne aus Metall- verkaufen des Jahres 1920, soweit sie einem freiwilligen ReserVefonds quefübrt wvrdezi sind, sowie Gewinne aus Goldberkaufen des Jahres 19 1 alsSpeztalreserVe nach näherer Bestimmung des Reichswirt- schaftörznmsters in der Bilanz für den 31. Dezember 1921 außzuweisen und wahrend der Geltunngauer des § 1 diesen Bestimmungen ent- swech§nd zu verrvenden.

n der beigegebenen Begründung wird dazu aus efübrt: Die in § 4 des Bankgeseßes Vom 15. Marz 1875 festgelegte Zioteneinlösungs- flicbt der Notenbanken hatte zur Folge, da die auf Grund der §'17, 478- des Bankgesexes von den vier no bestehenden deutschen rrvatnoienbanken zu ba textde Vardeckung (sog. Mitteldeckung) vor dem Kriege ,xaft ausschließlich in kursfäht em, geprägten: deutscben Gelde, zumeri in Goldmünzen, bestand. acl) Aufhebung der Gold- einlösungspflrcht durch § 3 des Geießes über die Reichskaffenscbeine unduBanktxoten vom 4. August. 1914 bestand für die Notenbanken zuna st kem klar umschriebener RechtSzwang mehr, ihre Goldbestände zu er alten. Denn an 1ch darf gemäß 17 des Bankaeseßes die Dritteldeckung in ganzer öbe aus Reichska enscheinen bestehen, neben denen durch § 2 Abs. 2 des Geießes iiber die Darlebnskaffenscbeine vom 4. August 1914 auch die Darlehnskaffenscbeine zugelassen ind. Ganz abgesehen jedoch von schwerwiegenden Wlköwrrts aft- li en, insbesondere Wahrungspolitisckyen Gründen, die eine gewi en- ba Bankleitung nicht wohl außer aä'pt [affen darf, lag die Erhaltung der" Goldbestände zunächst aus Gründen des geschäftlichen Kredits, insbesondere des Ansehens ihrer Noten, im eigensien "Interesse der Privatnotenbanken. Erst als naäb Wegfall der den Goldbandel und die Goldvveise regelnden e- seizlicben Vorschriften bind infolge der rasch fortschreitenden Ge entwertung die Goldpreise Von 1919 an stark in die HILL ingen, Hätte die Veräußerung der Goldbesiände den Privatnoten an en una, ebeure Gewinne zu, eführr. Cs verdient Anerkennung, daß die ankleitungen fick) 1 re): sozialen Verantwortung bewußt Waren und an ohne geseßltcben Zwang entnoeder die Goldreierben bis jetz Janz unangetastet ließen (so die Bayerische und Württembergi che Notenbank), oder zum mindesten den aus im Jahre 1920 vorgenommenen Goldverkäufen ber- rührenden , Gewmn 'nicbi ausschütteten, sondem zur Ver- stärkun der Betriebömrttel fast unßescbmälert in eine Spezialreserve übema men (so die Badische Ban 34 Millionen Mark, die SQ?“ [ische Badr? 3 Millionen Mark). Wenn bislang eine volkswirtscbaf - ich sébädlrcbe Verwendung der Goldreserve Vermieden ist, so birgt der zurzeit bestehende- Mangel einer besonderen geseßlicben Ne elun doch LWS? Gefahren in. sich. Die Begebrlichkeit der privaten peku ation si reits durch die Goldbestände rvacbgerufen, insbesondere iind die Aktien der Bayeriisckzan Notenbank im Laufe dieses Jahres Gegenstand einer wüsten “Ag otage eworden. Es muß daher im Wege eines Reicbszzeseßes bin chtlich der mit den Metallrrserven der Privatnotenbanken zu ammenbängenden Fragen beschleunigt eine klare Rechtsla e, geschaffen Werden. In die em Sinne verbietet det ' Gefeßenfwurf te Verfügung über die Zurzeit noch vorhandenen Gold- besiände der Privatnotenbanken, vorbe altlick) der Genehmigung der Retrböregierunghé 1). Zum Angeicl) hierfiir wird den Banken be- dingt eine Er 13 urig “ihres bisherigen steuerfreien Notenkontinqents auf etiva das Dreiemhalbfacbe zugestanden, nämlich: der Bayerischen NotenbanY 'von 82 auf 110 Millionen der Sächfischen Bank von 16,751 auf 60 Millionen, der Württembergiiclpen Notenbank und der Badischen Bank von je 10an je 36 Millionen. Die Kontingentserhöbun ist notwendig damit die Banken überhaupt als Notenbanken w* .- besteben können. Das thengescbäft in dem bis jeßt betriekeyen Umfang kann die gewaltig gestiegenen Unkosten seit lan em nicht mehr decken. Jm veZlYenen Geschäftsjahr ist es den anken im wesentlichen nur dur eräußerung ihrer Silber “liände gelungen,. die Unkostensieigerung außzugleichen. Eine S mälerung des Steuereriräizniffes "ist nicht zu befürchten da die Notensteuer keinen fiskalischen Ziveck hat, sondern eine wä rungspolitisöhe Schranke für die Notenaus abe bedeutet. Daher ist auch der im 3 festgesetzte Höckysibe a für die Noteya-us abebefugnis praktisch ast belan los. Ebenso i eine inflatiomstis e Wirkung ausgeschlossen. Die rböbung des sieuerfreien Notenlkontingents ist gemaß § 4 an' die Bedingung geknüpft, daß die Banken freiwilli sich zu einer Bindung 'der aus Metguderkäufen des Jahres 19 0 herrührenden Reserven sowie de;: Gewinne a_us Goldberkäufen desiaufenden Jahres verpflichten. Diese Vorschrift trifft im wesentlichen nur die Badische Bank, die, wie, bereits erwähnt, aus Goldberkäufen es Jahres 1920 eine beträchtliche Reserye gebildet bat und die Säcbsi che Bank, die über eine verhältniSmaßlg gerin e Reserve aus 1920 und erhebliche Gewinne aus Zu Anfang, dieses abres Vor enommenen Goldderkäufen verfügt. 7De Vorschrift des § 5 ist 9 ne weiteres durcb § 4 begründet. Die vorgeschlaÉene eseßlicbe Regelun hat an nur provisorischen Charakter. ie ick§4afft lediglich die nZZtigen' Si erungen im allgemeinen Jntereäe und gewährt den Banken die Möglichkeit, ihr Geschäft obne Sub-ianzveräu erun weiterzuführen. Die besondere Dringlichkeit des Entwurfs ergi t si aus den bereits angeführten Aktienkäufen einer rücksickotslosen, auf die Goldbestände auögebenden Aktienspekulation sowie aus der Roller e der jeßt in- folge des unzureichenden Notenkontingents mit Ver usi arbeitenden Notenbanken.

- Ferner ist der EntwurT eines Geseves, betreffend die Verlängerung der Fr zur Anmeldun von Forderungen im AUSJ ei sverésahren, nebt Bw gründung dem Reichstag zur Bes lußfa ung Iziugegangew

Darin wird die Zustimmung des De'utscben eicbs zu der. am 10. Juni 1921 in London 9er enen Vkrembarung zwiscben Deutsch. land einerseits und dem brit schen Reiche Frankreich, Belgien, Griechenland und Siam qnderfeits auSgespro en, wonach die im 5 Abs, 1 der Anlage zu Artikel 296 des Fnedensvertrags von Versai es

. vorgesehene FLY zur Anmeldun von Forderungen bei dem Gläubi er-

amte bis um 0. September" 921 verlängert wird Artikel 1). ie deutsche egierun wird ermacbti t, eine «icblauten Vereinbarung mit den übrigen a „tierten und (: oziierten ächten zu treffen, die der Regelung des Artikels 296 des Friedensvertrags von Versailles und

' seiner Anlaßednack) Ma Jade der Bestimmungen des Artikels 29656 n

beigetreten (Artikel .

* Die m_n AuSgleicbsverfabren teilnehmenden alliierten und affo- Ziierten MarZTe 7md, wie dazu in der Begründung bemerkt wird, an ie deutsche e *:erung mit dem Wunsche beraugetreten, die im § 5 Abs. 1 der An ge zu Artikel 296 des Friedensvertrags vorgesehene,

bereits abgelaufene subsmonatiae ur Anmeldung von Aus- " gleichforderun en zu verläng avZ die deuts Gläubiger die auSglekcbs Lor viel md Ablauf der

meldefrist babeu _ - ierung am