Masse gehoren. Vielfach wird es auf die Außlegung der Be- tnymimgen durch die Personen in den Behörden ankommen. Das _LlchI1V!thchaft*de'-;ick)t ist in manchen Fällen schon über das btnauSgogan cn, Was dicse Gesetze bestimmen. Im Augenblick der_großen „lrbeitsnot müssen wir Geseße ablehnen, die einigen B?s1ßenden große Entschädigunqssummen _in den Schoß werfen. Viele Deutsche ind durch die ckenden ustande in Deutchland in das_ Auöland getrieben Worden und „aben beim Ausbruch des Krieges nicht rechtzyitig zurückkommen können. Die Summen, die der Jndutrie Fgeben Werden, Werden nicht um Wiederaufbau der dcuts n - irtsckmft, sondern zu persönliZZen Profiten ver- wendsi Werden. Wir werden das Kolonvalschaden eseß ablehnen und da»; VerdrängungHschadenqcseß annehmen. ie Auslands- den-tsch wcrde'n drwrb d1€s9s Gefeß nicbt befriedigt werden, wenn sie sehen, das; es nur einigen Wenigen Großen Nußen bringen wird. Den Auslandsdeutscben Wird es nicht dienen, Wenn hier mit dem Säbel geraffelt Wird. Eine Menge Menschen Wird von Land zu Land getrieben, weil sie nur eine andere_Sp_rack)e.sprechen.

Abg. Fries (Komm.): Die Großindustrie tft mrt hoben Summen entschädigt Worden, und bei den Auslandsdeutsckzen hat uns das Reich9Mrtschastsgericht gezeigt, Wie" es gemarbt wird. Aber trotz der Mängel Werden Wir chm Verdrangungsschadengeseh zutimmcn. Aber beim Kolonialschäden- und Auslandsschaden- gekeß Werden nur die Besißenden bevorzugt Werden. Wir Werdext dagegen stimman. Der Wiederaufbau der deutsrhen Wrrtschaft mrt Hilfr der Entschädigungsmilliardcn _trifft nur 111 geringem Maße zu, denn die Arbeiter leiden nacb WW vor Not. '

Damit schließt die aÜgemeinZ Besprechung. „Ohne mertere Erörterung wird das Yerdrangungssthad'engese'ß nach den Aussckmßbescbluffen angenommen, [LdVÖ mrs einem Abänderungsantrag des Abg. Ledebour (U. Soz.), der mit geringer Mchrbeit angenommen wird.

Im § 24 ist bcstimmt,„daß eine Entschadrgung zu Versaqe'n ist, wenn 11. a. der Geschädigte wegen emer Straftat flucbtzg ewessn und rechtskräftig Verurterlt Worden rst, oder We'nn em Folcbes Strafberfahren 1099911 Mangexs mz Beweisen nicht er- Ledebour fügt hier hinzu: oder Wenn

ol en kann. Der Antra f g * rlaß einer Amnestie nicbt erfolgen

daS Verfahren durch kann. *

Zu diesem (Heseß wird eine Entschließung des Abg. Dr. Fleis c!) er (Zentr.) mit Unterstußung aller Y_arteren gnge- nommen, Wonach auch für Vescblagnahmurigen zm polnischen Korriddr Vorlänfigéx Entscbädiqung aristrchantteln nnt der Maßnahme gewährt Werden so!!, daß ste rm Falle_ der Exsud- Teistung drrrcl) dio: polniscbs Regtcrmig an das Reich FUrUckXU- zahlen ist. Ferner Werden Entschließungen de„s ?luZFchuffes anZenommen Wegen Vorleglmg emes Plannes uber die Ent- schadigung der aus dem „Saarland verdrangten ' Dxutscben, wegen Erhaltung der Bezüge der deutschen _Penswnare und Rentenempfänger in den abgetretenen Ostgebieten und Wegen Untsrstiißung der Verdrängten aus den abgetretenen Ostge- bieten, die durch EntWertUng von Hypdtbeken, Sparguthaben, Wertpapieren u. dergl. in Not geraten smd.

DasKolonialschädengeseßund dasAuslands- schädengeseiz Werden unverändert“ angenommen, Wobei der g[eiche Antrag Ledebour zr: beiden Geießen dresmak gegen die Stimmen der drei sozialistrscberi Parketen abgelehnt wird, da inzwischen die Mitglieder der nbrrgen Parteten tm Saccke in größerer Anzahl anwesend smd.

Zum AuZlandsscbädengeseß wird eiiie E wt s ck li e ß u n 9 d e r R e ck t en angenommen, Worin die, Regierung um Vor- schläge über den Ersatz derjemgen rm Kriege dn Lcrduxtgen der See chi fahrt entstandenen Schäden ersucht Mrd, dW im An?- lan Zs ädengßscß ihre Regebmg nicbt geiyndM bgben; soWre Entsck)lresz1mgen dcs AuHscbnffcs, Wonach dw Vdrdrangi'en, Ko- lorriak: uxid Auslandsdßrtisckwn SchYdurkrmden dss N91chZ Fur Steucrzablung berWLnden dürfen, und ferner Ynt9rsmxzring0w erhalten sollen, Wenn sie durch die Valutaverbaltmsse 111 N50 geraWn sind.

Die Entsckiädigmtgsordnung wird nach den AuHschuß- bescblüs en angenommen, 19900?) mit einer dom Abg.Dr. C ur - tius ZD. V.) bsantragren Aenderung, Wonach mxhr nur „der G0schädigte, sondern auch sein Rechtsnachfolgsr _aux Entschadi- gung anfragen kann. Ferner werden Entschließurigen des Außscbuffes angenommen, wonach zur. Beschlerxmgung der Entschädignngen das Reichsw1rtsck)astsger1cht verstarkt und Mit den bestbefähigten Kräften besetzt Werden so!!, und wdnach der R€chtsschuß auf wirtschaftlichem Gebiet besser als bxsb2r_ge- fiebert und der Rechtszug auf allen Rechch§geb19ten4 eznschlreß- lieb Wiwfchafts- und Verrvalrungsrecht, vereinheitlicht und vereinfacht WERDER sos.

In der sofort sick) anschließdnden dritten Beratung Werden sämtliche vier Gcseße ohne wexitere Erörterung angenommen. Hierbei wird der zum Verdrängungsscbädengeseß ange- nommene Antrag Ledebour wieder beseitigt, und War, da bei der Abstimmung Probe und Gegenprobe zweifelhaft bleiben, durcb Hammelsprung mit 137 gegen 126 Sttmmen.

Nunmehr wird unter Ablebnung der inzwischen einge- brach€9n Anträgr» Agnes der Gessßentivuri 1113le Wochenhilse und Woédcnstirsorge in drittczr Lesung angenornnwn.

DLT) Antrag Dr. Curtius (D. B.), der einen Gesetz- entrvurf iiber, das Reichswirtschastsgericht enthält, wird dem Rechtsausschnß Überwicsen.

Es folgt dé?) Bericht des Ausstbuffes für Volkswirtschaft Über die Ilnirägd betr. ErWerbslosenfürsorge.

Toi“ ?(Ussckmß (Berichterstatter Abg. Brandes) schlägt bor, 1,111: Bykämpfung der Arbeitslosigkeit zu Verfahren nach Grundsäßsn ÖR" planmäßigen Umschichtung der Bevölkerung, der Arbsifsbksrbaffuna, drr, Arbeitsvermittlung und allgemeiner vo*lkswirtschaf11icher Maßnahmen. Im einzelnen ist zu er- w€ibnen neben der Anerkennung der Notwendigkeit finanzieller Unterstiitzung die Empfehlung einer guten Siedlungspolitik, Llnlcrrrmrg städtischer ArbLiter für Landwirtschaft und Garten- bau, Förderxmg der Meliorationen, Moorkultur unter mög- lichstrr Berücksichtigung des NatursÖUHes; Förderung des Bau- gexverbes, Bekämpfung Ungesund hoher Preise der Baustoffe, Förderung von Kanal- und Talsperrenbauten und überhaupt sofortige Juangriffnabme öffentlicher Arbeiten im Weitesten Umfang. Die Zahl der ausländischen Arbeiter ist nach Mög- lichkeit zu Vermindern. Die in Aussicht stebende Verteuerung des 931-0199, dcr Mitstxxn und dEr Koblen sowie die neuen Steuerbdkasénnxxsn er'fordr'rtrn dyn Uebergana 2.11 einer ge- funden Preis- und Gewinnpolitik und die Ablehnung unge- sund bober Gewinne. Die Regierung soll Vorschläge 9.11 fort- laufender Beobach1ung des Gebarens der Kartelle in Industrie und Hande1 machen. - Der Reichstag tritt der Regierunqserklärung bei bezüglicb erhöhter Unterstiißung der Kurzarbeiter und Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung in Höbe bon 20-25 % drr jetzigen Sätze vom 1. August an.

Abg. Plettner (Komm): Die Arbeitslosigkeit ist eino Folge des kapitalistisch Systems. _Die hier Vorgeschlagenen Maßnahmen Werden kcincschs ausreichen zur Besditigung des Notstandes. Die Krisis kann nur beseitigt Werden, wenn das anze Sy tem ge- ändert Wird. „Der Kapttalismus brauxht, .die, Re erve „dex rhextxx

losen, um die Löhne drücken zu können. Dieser Reichsta , der Kür notleidende Agrarier und für aUerband kapitalrstisxhe, Werbe Milliarden verausgabt, bat für die Arbeitslosen nichts nbrtg. Sie Alles, Was den Arbeitslos?" Versprochxxr wir , ist nur Weiße Salbe. Dic Schlichtungsausschusse smd m911t nur Stützen des Kapitalismus, in dessen Betrieben zahlreiche Arbeiter aus nichtigen Gründen auf die Straße geseyt Werden. Sie (nach rechtZ) sind nur dazu da, uni den Geldsgck _der Vestxzen- den noch mehr 11 füllen, Sie arbeiten für den Profit einer geWrffen Klasse. Der rbejter soll auf?» Knie gezwun en Werden, um sich an von den Kapitalisten beherrschen zu lasch. Dre vom Au?- ?chU empfohlene GeWinnkontwlle ist nur ein „magerer Trost fur die Arbeiter; Wenn die Jndustrickonzerne erklaren._src brauchten 60 Prozent GeWinne zur Aufrechterhaltun der W1rtschaft„_dann wird sich die KontroUe damit abfinden. _, icsc Kontrollr txt nur eine Phrase und nicht wirksam durchzufuhren obxie MitMrkung des Proletariats. Alle dieEe nichtssagenden V0rschl_age werden nur gemacht, um die Echrbs ofen zu beruhigen. W117 fordern d?m- egenuber das Proletariat zum . ampfe gegen das korrupte kapita- istische System auf. Die 10 Punkte, die dic; GeWerkschaften Vor- geschlagen haben, sind vom Aussthuß nicht genügend beachtet wdrdert. Das einzige Positive in den Vorsxhlagen des Ausschusses ist die Erhöhung der ErWerbslosenunterstuHung um 20 bis 25 Prozen't. Es ist bemerkenswert, daß die Mebrbeitssozialdcmokraten_,sick) mit diejem Kon lemerat von Nichts in deri AuZschußdorschldgen be- gnügen Wo en. Brot- und Kartoffelpreise werden so srßrgen, daß die ErWerbslosen auch mit den neuen Unterstußungssaßxn nicht auskommen können; sie sollen der Armenpflegc anhexmfallrn. Wenn die Sozialdemokraten und die GeWerkschaffen dre zdbn Grundforderungen, die die GeWerksibaftßn selbst artfgestekult habe!), nicht Vertret9n Woüen, müssen die Arbeiter emmutrg u r _d1e Köpfe dieser Führer hinWeggehen und den Kampf obne dxese iihrer an nehmen. (Lachen und Rufe rechts: Demagogen!) Meme Zerren an der Rechten, Sie sind doch die abgefermtesten Demg- gogen. (Präsident Löbe ruft den " Dre kapitalistiscbe Gesellschaftsordnung muß unterstutzt werden.

Ab . Dißmann (U. Soz.)“: Bei der vorgeruckten Strmdc ist das ZZroblem nicht “mehr erschöpfend zu bdhqndeln. Jch mockxtr' aber die Aufmerksamkeit der Regierung (ruf dre ngx der Werst- arbeiter lenken. Die Reeder verWenden dienEntschadigungssumzn-e nicht dazu, heimische Werftarbeiter zu beschriftigen, sondern 1011911 für die zwölf beroilligten Milliarden Schi[e rm Artsland. * re Forderung der Arbeiter der Elbinger S rcbauwerft nach Auf- besserrmg ihrer Hungerlöbiie erfuhr eme glattx Ablehnung, „und dann kam die Aussparung. Wenn die Kommunisten den Reichstag benußen Wollen JUL“, Schürung des Bruderzrvtsts „unter _Pro- letariern, dann folgen wir ihnen darin nicht. (.Lgrm bei den Kommunisten.) Sie (zu den Kommunisten) lachen uber d1e Not der Arbeitslosen, um Ihr Varteisüppchen daran zu kochen. _(Larm bei den Kommunisten.) Draußen im Lande treffen Wir uns Wieder, Sie scheinen gar nichts für die Arbeitslosxxn tun_zu Wollen, wir aber erachten jeden Groschen mehr, de_n die Arbeits- losen erhalten,. als einen Geminn für die e. Mlk Zustimmung u den Aussthußbeschlü en geben Wir 111 ts von unsereii An- ?ckwuungen frei. Der ertreter der k_0mmunistischex1 Fraktion bax Fs: im Ausstbuß JZZHÜ. (Hört! Hort!) Wir bliebcn bei Wer

nträgen in der -cinderl)-e1t, Weil der Komxnunist „nicht zur Stelle War. (Hört! Y!) Die AuZschußbesxhlusse beru tibrigen die Forderun en der erkschaften. Wenn ww dre acht "rllxonm Arbeiter mo il machen, so'tuzt Wir_es gegen ihre naturlrcben Gegner, aber nicht um Gewerk1chastsbäuser zu "demolieren. Lassen Sie (zu den Kommunisten) ab von diesem Wusten Treiben, der- suchen wir, uns näherzukommen, dann Werden die Arbeiter triumphieren. (Beifall bei den U. Soz.)

ReichSarbeitsMinifter Dr. Brauns: Der Herr Vorredner bat die Regierung gefragt, welche Stelsung sie einnebme zu den neuesten Vorgängen auf der Schichau-Werft in Esbing.

Die Regierung bedauert mit dem Herrn Vorrednsr, daß der Sähiedssprucb von der Arbeitgeberseite nicht angenommen worden ist. Die Arbeitnehmer Haben nun ihrerseits die Verbindlichkeif§erk1ärung beantragt. Wir Werden, wie das immer in solchen FäUen geschieht, cbe wir die Verbindlichkeitöerklärung bescbließen, nochmals mit den Parteien Füblung nehmen und durch Nückspraebe mit ihnen auf friedlicbem Wege die ganze Sache 31: erledigen suchen.

Sollte das nicht gelingen, dann wäre allerdings zu prüfen, ob bier nicht ein grundsäßlicher Widerstand des Unternehmers gegen den im SchliMunngerfabren verkörperten Einigungégedanken als solchen Vorliegk. Einen solchen Widerstand mit allen gesetzlicben Mitteln zu brechen, halte ich alierdings für meine Pflicht. (Sehr richtig! bei den Soz. und D. D.) Dabei würde insbesondere zu prüfen sein, ob nicht sähon bei der Vergebung von Staatöaufträgen, wie sie auch die SchicbaUWerft in nicht unerbeblicbem Umfange erhalten hat, ent- sprechende Sicherungen getroffen Werden müssen. Die Regierung muß von Unternehmern, die Staatsausträge erhalten, erwarten und nachdrücklicbst verlangen, daß fie den auf gesetzlichen Anordnungen beruhenden sozialen Einrichtungen keinen Widerstand entgegenstelken. (Zustimmung.)

Abg. Plettner („Komm.Zz bestreitet die Nichti keit der Dar- stellung Di mantis von den orgängen im Ausf uß. Warum wdrden dre _nträge nicht im Plenum Wieder eingebracht? Wenn Six, Herr Dtszmann, nicht nur Tbeaterreden halten Wollen (große Letterkert), dgnn mussen_ Sie den Mut haben, auch draußen zur at u schreiten, um die Massen zum Sturz des Kapitalismus auferordernU bg._S1m_on_-Franken (U. Soz.) stent fest, daß die qumumsten st m_ den AuZschußsiYungen fast niemals hätten blicken lassen. 9 ser ihm nicht elungen, die Hsrren zur Teil- nghme zu bewegen. _Hier im Haufe Wird die Arbeit um Fenster hrrxaus gelettet. _Wir [teilen eben 0 Wie Sie unsere Forderungen (1311 und su en dre Massen auszuklären und zu gewinnen. Das Fuge schneller, Wend Sie nicht _den Brudcrkampf führen Würden. 9 ts? falsch, daß. WU: . hre Antrage abgelehnt hätten, einen Jhrer Antthlge haben ww dur geseßt, ohne daß Sie dabei Waren. bK. Eckardt ('omxn.): Bei die er über eßten Arbeit der lebten age konnten wrr nicht in allen usschüs en anWesend sein. Die Aussthußanträge Werden angenommen.

Ein Antrag Sch ulß-Bromberg (D. Nat.), anstatt des AuZschuZantragds, Wonach bei öffentlichen Vergebungen der Unterneinergewinn auf ein angemessenes Höchstmaß zu be- grenzen ist, zu Fagkzt, daß die Vergebungsstellen auf möglichst dezt Marktverhaltrztssen entiprechende Preise halten sollen, Wird gegen dte St1mmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. *, Ein Antrag Mülle r - “Franken (Soz.), daß durch gefed- (1che Vestrmmungsn den arbeitslos geWordcnen Arbeitern und Aqgestellfen der verlorengegangene Arbeitslohn von den In- dustrrxkartellsn Und .K'onbcnriorren ErsEHt Werden soll, die durch Verhangung der Materialsperre die Stillegung von Fabriken und Werkstatten herbeiführen, wird durch Hammelsprung mit 129 gegen 108 der drei sozialistischen Parteien abgelehnt. Eine Rethe Yon Anträgen der Kommunisten, die weit über die Vorschlage des Ausschuses hinausgehen, wird gegen die Stimmen der Antragste er abgelehnt.

Die von allen Parteien beantragte Aenderung des Tiéifénacselzes für 0-3)! RsicHZthr wird 013719 Erörterung in allen drei Lesungen angenommen. Danach er- halten di),“ :*“;brzcordneTen ,Ur “311172001“de::niscyädigung bon mo- monatliclz_1_500 9/3 einert ener1111gs„?,uscl)lag von 1000 «46, zum Tagegeld [nr Agsschußstßungen 00:1 „50. 94 „einen. Zuschlag von

dürßen Weiter hungern.

Redner zur Ordnung.)

35 9“. Bei den in Berlin wohnenden Abgeordrxeten belrägk der Zuschlag 500 bzw. 20 :ck. "Auch der Abzug fur Versämn- nisse wird entsprechend erhoht. _ _Em Antrag des . Abg- Dr. Pie iff e r (Zentr) auf Beseitigung der Drfferenzmwznxx fiir die Berliner Abgeordneten rst Vor der Abstimmung zurück- gezogen Wordcn. Es folgen die geseß. . k , Abg. Morath (D. V.) xbt namens_ semer Partei. folgende Erklärung ab: Unter den Aus ubryngsbestimmungen befinde)! |ck solche, die dem Gesey durchaus zudwiderlaufxn, _zu denen deerayz- minister sich aber in AuZnahmefaÜen e_rma_chtigt glaubt. * 1x smd nicht der Ansicht, daß er da?unb9rechtt t 1st." Einzelne Beamten- kategorien Werden schroer gx chadrgt. ?: Ware qber ?Mcklos, in diesem Au enblick noch Anfrage zu stellen, zumal dre Be ttmmungen schon in raft sind,

Die Aquübrungsbestimmungen Werden nach den Be- schlüssen des Ausschusses angenommen. '

Der Antrag auf Gleichstellung .der Frauen 111 der Justiz, den der Ausschuß ab elebnt hat, Wird auf Vorschlag der Ye- richterstatterin Abg. rau Wurm (U. SP.), der nach Ruck- sprache mit sämtlichen Parteien gemacht Mrd, von der Tages- ordnung abgeseßt. P , d s) C

Eine ro 2 Reihe von etitio_nen wtr 0 Je xr- örterung nßchßden Anträgen der verschiedenen Aussthuffe er-

ledigt,

Daß danach auf der TageSordnung stehende Geseß Über das Branntweinmonopol wird auf Vorschlag des Präsidenten von der TageSordnung abgesetzt.

Für das endlich auf der Tage_sordnung stehende Sök) ul,“ ges ey zur Ausführung des Artikels 146, 2 der Reichsver- fassung schlägt der Präsident dre Ueberrvetsung an den Bil,

dungsausscbuß vor. d LMH

Ab . Ko (Dem.) Wünscht dagegen ie _e ung vonjder Tagesorgdnung?) sdcémit nach dem Wiederzusgnimen-trrtt des New!)?- tags Vor der UeberWeisung an drr Kommission "21112 erste Lesung vorgenoFmen wird, um d§n Parteten znr grundsaßllchen Steüung- na me ele e - eit 11 en. .

h Abg. 13.9217?) 11 mzm D. Nat.) erinnert daran, daYdteses Gesetz schon einmal auf Wunsch der Demokratcn'rwn der agesdrdnung abgeseßt Wurden ist; die jofortige Ucbertvetsung an den Bildungs- ausschuß wiirde die Erledigung des Geseßes fordkrn,

Nach Weiterer kurzer Geschäftsordnungsdebaüe erklärt jedoch der Abg. S ch ulß-Bromberg (D. Nat.), dem Wunsche der Demokraten entgegenkommen zu Wollen.

Das Geseß wird demgemaß _von der TageSordnung abgeseßt.

Präsident Löb e teilb mit, daß wijLTren-d der Tagung vielleicht ein Notgexeyd weIJen Stillegrmg der aliWcrke notWendrg sem könnte, un er eic“! Stag erwächtigt den_ funften AuZschuß, an der Erledigung einer? sol en Geseßcs mitzuwirkcn. " _

Präsident Löbe: Der AeltcktenanDchuß schlaf “den Wieder- zusammeniriit am Dienstag, den 9. September, 110 mirtcxgs 3 Uhr,. zur Beratung dsr Steuergesetze vor, bittet gbcr, falls dre Steuer- gesetze bis dahin nicht vorlie en, den Tag andern, zu konnerr und auch weitere Gegewstände au dre Tagesordnung seßen zu durfon. sowie den Präsidenten zu ermächtigen, a1_1ch frubexr. den Rexrhsßcxg zu berufen, Wenn außenpolitische _oder innenpolttrsche_ Eretgnch es notWendig machen. Ln der 3le der Verta_gun Wird vorqus; si tlich die endliche En cheiduwg fur das Schrcksa Oberschlesicns fa en. Furchbbare Leiden haben unsere Landslßute dort durch-

emacht. Wir wüns en alle bon Her 11, daß diesen Leider] 9111 Ende gemacht Wird. Bei all.) Wir WFM, daß die e Entscheidung fällr auf Grund des Re ts, das die qberschlestscbe Abstimmung vor akler Welt dargetaw hat (die Mit lieder des Hauses erheben sich), und daß nach der völkerrechtli en Selbstbestimmung _der Völker Oberschlesien beim Deutschen Reiche bleibt. (Lebhaxtqr Beifall.) Wir haben heute eine A hl Geseße g nommen, die die Wunden des Krieges heilen [0 en. Wir wunchen, daß den Vertriebenen, den gefküchkeken, den außgewtesenen „Landsleuten es mögli fein möge, sich eine neue Extstetzz zu grunden und daß ihre Lrbcit der deutschkw VolkÉ-gememscbast zugute kOMUTOU nwge. (Lebhafter Beifakl.) Damit sind unsere 'Arbeit-xn «(004.01 __Jck) schließe die SZWMJ und Wunsche Ihnen gute ETHOUMZ. (24.7000)

Schluß 5 Uhr.

Aquührunngestimmungen zum Besoldungs-

Preußischer Landtag. 83. Sißrmg vom 5. Juli 1921. N a ck tr a 9.

Bei der zweiten Beratung über den Hanssmrlxdplgn für die D01xiänenverwaltun führte der Miniswr fur Landwirtschaft, Domänen und Forßen Warmbold 0119:

Meine Damen und Herren! Gestarten Sie mir ein paar kurze Bemerkwngen zu verschiedenen Pwnkten, die im Laufe der Debakk? bier vorgetragen w:;rdew sind, zunächst zu der Frage der Pacht“ s cb UH 0 rd 11 u n g. Der Herr Abgeordnete Dr. Kaufhold hat meinem Herrn Amtsvorgänger einen Vorwurf daraus gemacht, daß er die grund- legende Verordnung vom 24, März 1921, die die Grundlage für dk? Anwendung der Pachtschußordmmg für die Dmnänen abgibr, in dieser Form har binauSgehen “lassen. (Hs ist ein Gebot der Loyalität, wenn ich erkläre, daß die Grundzüge dieser Verordnung in der Domänen- abieilung des Preußischen Lan-dwirtscbafts-ministeriuws auSgearbeiter und konzipiert und von der Domänenabteil-ung n-achber dem Herrn Minister Braun zur Unierscbr-ift vorgélegt wvvden sind.

Der Herr Abgeordnete Kaufhold bai fich, dcmn Weiter daW?“ gewandt, daß 111 dieser Verfiigung vom 24. März 1921 _die Domänen- päcbter zu den vollen Säßen auch in den Fällen herangezogen MMn sollen, in denen sie 1196“) einer Verfügung aus dem Jahre 1920 mik bei-onderen Bauzinsen und Meliorationszin-sen sozusagen vorbelaskek seien. Diese Angabe des Herrn Abgeordneten Kaufb-okd berubi auf einem Irrtum. In der Verfügmrg vom 24. März 1921 ist JW ausdrücklich berdorgeboben worden, daß diejenigen DomänenpätÖW die durch Bauzinsen imd Melioradionözimsen auf Grund der Ver- fügung vom Juli 1990 vorbelastet sind, diese Vorbelastmrgeu an dl- etrvaigen Pacbtzinserböbungen zu zwei Dritteln m'agevecbnei 5?“ kommen, die sich durch die Anwendung der Pacbkschußordnung kk.“- geben, so daß sie also nur das leßte Driktel zu zahlen haben.

Der Herr Abgeordnete Kaufhold bert dann weiter bemängeli, daß bon den Domänenpäcbtern ein Zuschag verlangt worden- ist für ck Zeit vom 1. April 1921 bis zum 1. April 1923, also für M Jahre, während die Pachtschuvovdnung am 30. Mai 1922 auße; Kraft trete. Aus dem Unrsbande, daß die Pachtsthuhordmmg zurzelk nur bis zum 30. Mai 1992 gilt, leitet der Herr Abgeordwete Kani- bold dis Auffassung her, daß es unzuläsfig sei, über diesen Termin 04.11.1110 srbori chi Zusckyläge zu erheben. Ick) glaube, es [iegt auch Hier ein Irrtum des Herrn Abgeordneten Kaufhold vor. Es kfx

_ 17.19

(Foxtfebuna 1:1, „5.2; Zwäten Beilage.), .

Ztveite Beilage

zum Deutschen Reichsünzeiger und Preußischen Staat-Zanzeiger

Nr. 157.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

aß die PachieinigungÜmier nur bis zum 30. Mai 1922

"9119, k „ Érrüch WM konnen, fie haben aber das Recbt, Sprüche mit Wir-

ch über die Geltungt'Hdauer der Pachtschußordnung hinaus zu

kung UU . . . ., iäUeU- Die Spruchpraxis der Emrgungöamter geht schon heute

21101, uritcr Umständen für die ganze Dauer eines Pachwertrages, -

kcr anker Umständen wesenkbicb über den 30. Mai 1922 hinauSreicbt, szuscbläge festzUsSLLn-

“ Nun noch eine kurze Bemerkung zu der Anwendung der Pacht- 011597an im alkgemeiiien. Die Säße, Welche aks Zuschläge zu „„ [zusenden Packytveriragen der Domänenpächr und ParzelXen-

" **

„, bock) brzriÖUek WVMU- "Infokgedessen ist eins Nundfrage bci [ZW:[jäxrn Régicrungixn daruber ver-ansbaltet, in welrher Höhe die Pgchtainig0ngsämier 'm den [LMU sech9 Monaien die Pacbtfäße so- „M für Parzellrn wre fÜr gesÖLOssene Güter mik Gebäuden festgeseßk balrn- Wir werden es von der Zusammensteüung dieses Materials ckck abbängig 1110117911, we[che Skellung wir zu einer eiWaichn V?x- är'rerung drr iN NUKÜM genommensn Zuschläge werden einnehmen können. Ick) kann beuke eine bindende Erklärung Hierzu moch nichl

abgkben.

Ick,» möcbke dann ganz kurz auf einige Ausfiihrungen das Herrn WMW Weber eingeben. Der Herr Abgeordnete Weber Har besorders bemängelt, daß bei A fterv erp a ck t u n g von Domänen- land außerordenrkicb hohe Preise von den Domänenpäcbtern gMomm-en wvrdsn ßnd. Die Domänen'vemvaliung hat es fich angelegen sein MM- M *die Domänenpächter immer in dem Sinne einzuwirken,_ daf; sLS bci Afterberpacbtung keine" unangemessen hohen Preise ncbmen- Na-cb dcn zahlreichen Ndcbr'vcb'ken, die uns zugegangen * smd, find die Domänenpäcbrer in der NegsL dieser Anregung gefolgt. Ueber das, was angemessen ist, geben die Meinungen hier und da auérinander. Bei den Vergleichen, die zwischen den Preisen für after- vxrpacbtetes Land und Do-mänenpacbtzins angestellt werden, wird meistens außer acht gekassen, daß es sich bei Afterberpacbtung um geküngfes und bLQkÖ'LitheS Land handelt, das; außerdem die Gebäude- uniexbakkungskosten, die allgemeinen Abgaben, die Generalunk-osten, die jeder Betrieb mit fich bringt, vom Domänenpächter geirwgen werken müssen. Wenn man diese Beträge der Domänenpacht hinzu- rechnet, stellt sicb das Bild ganz anders dar, als wenn man ohne eine folcbe Uebersegung die Preise nebeneinanderstellt. Ich möchte darauf h'mweisen, daß diejenigen Afierpärbber, die meinen, daß sie zu viel bezahlen, jederzeit die Mögbicbkeii Haben, fich cm die chbteinigungs- ämter zu Wenden und von ihnen die chbt anderweikig festseßen zu lasen. chriz unserer Kenntnis der Dinge ist das außerordenklick) selken geschehen,; das ist wohl ein Hinweis darauf, daß die After- paäht nicht unangemessen bock) empfunden wird,

Was nun die Frage angeht, daß die Domänenverrvalt-ung über diese Afterberpacbtungen eine Kontrolle ausüben soll, so möchte ichdazu folgendes sagen. Nach den geltenden Bestimmungen der Pacht- verträge smd Domänenpäcbker befugt, ohne Genehmigung der Regie- rung und des Ministerirrms bis zu 10 Prozent der beackerten Fläcbe aus eigrner Macbtbollkommenbeit unterzuverpaebten. Wir sind nicht vine weiteres in der Lage, eine Weitgehende Kontroüe au-Zzuüben. Merdings kann es in besonderen Fäklen wünschenöwM erscheinen, eine gewiss KontroÜa der Afterberpacbtungen a-uSzuüben. DeSbasb ist bei Der Neursdakfion der aÜgdmeinen Pachtbestimmungen, die zurzeit in Vorbereitung ist, borgZseben, in Zukunft den Regierungen das Ge- debWUngSrecbf für 0119 Afrerpacbiungen vorzubebalten.

Sodann ist von berschi6denen Seiten über den Zustand Klage “führt worden, in dem sicb die Arbeiterwobnungen auf Domänen brfin-den sollen. Insbesondere haben zwei der Herren Vor- redner den Ausdruck gsbraucht, daß ein erbebkicber Teil oder gar alXe Arbeiterwobnungen auf Domänen fich in einem Zustande befänden, den M*"M als menscbenunwürdig bezeichnen müsse. Ick) kann diese Vor- wurfe in dieser Veraklgemeinerung bier nicht unwidersprochen lassen. ?ck Muß darauf binwÜsen, daß sich die Domänenverwaltung schon seit «Zäbkzkbnfen es hat angelegen sém lassen, nach Maßgabe dsr zur Ver- f"JUNI siebendßn Mitte[ 0065 zu tun, um die Arbeiterwobnungen zu vékbkssern. Es ist zuzugeben, daß auf einer Reihe von Domänen die käülrllichsn und die bygisxiiscben Anforderungen, die man nach den W920 Zeitauffassungen an Arbeiterwobnungen stauen muß, nicht in «Len Fällen erfüllt find. Sobald die Mikkel zur Verfügung stehen, Mrd die Domänenberwaltung alles tun, um den Rest der Arbeiter- Obmrngen, der Heute noch nicbf 011011 Anforderungen entspricht, in “***?" Zustand zu bridgsn, daß Klagen darüber nicht mehr vorgetragen 11910211 können.

Meine Damen und Herren, dann darf ich noch auf einen anderen Punkt eingeben, dEr einen außerordentlich großen Umfang in der Aus- WKÖ? über den Domänenbausbalt eingenommen bat. Das ist die €ng der Domänenpacbtzinse und die Frage, ob es über- “M fur den Staat ein zweckmäßiges und rentables Geschäft sei, Land LW Domärien zu besrßsn. Jnsbssondere bai Herr Abgeordneter Yk. Wendorff im Ausschuß wie aucb hier im Plenum dieser Frage Unen breiten Naarm gewidmet. Es scheint mir erforderkicb, auf diese „WIS Mas näher einzugeben. Ich Habe schon im Ausschuß darauf Lngewtesen, daß dem früheren preußischen AbgeordnetenhaUse anf 1e1nen Wunsck) eine Zusammensteüumg darüber vorgelegt ist, in welcher HOHe dk? geschlossenen Domänenvonverke das in ihnen steckewde Kapital Ötz) die Pachten, und zwar durch die reinen Pachten, nach Abzug .“,VLWaltungsunkosten -- persönlicher und sächlickyer Art -, tat- 1achÜch Verzinsen, Diese Berechnungen, die in den Drucksachen des “ses vorliegen, haben ergeben -- es bawdelt sich um zwei ver-

Fbter in Ausficbi genommen smd, smd von verschiedenen Seiten als '

093,1, Gutachten _, daß das Kapital der sämtlichsn geschlossenen '")“UknvM-oerke aus den Pachten, nach Abzug aUer fäcblichen und LIMÜÖLU Verivaliungsunkosten, sich nach der einen Berechnung mit v 92-26 Prozent, nach der anderén Berechnung mit etwa 2,76 Prozent *, HMM Das ist ein Prozentsaß, der zunächst niedrig erscheinen VW, ek sibi aber kaum ein wirkliches Bild der Verzinsung durch WWWUJ. Wenn man sich die wirkliche Verzinsung klarmachen M “MMM wia, muß man den Wertzuwachs, den der Staat an

Berlin, Freitag, den 8. Juli

1921

seinen. Domänen erhält, und der in den Pacbtpreisen erst nacb und nach 111 Erscheinung tritt, Hinzurechnen. Genaue? Unlerfucbuwgen haben ergeben, daß aus dem Wertzuwachs seit ÖL! Mranlagung der Grundsteuer vom Jahre 1861 bis zum Jahre 1913 eine sozusagen stil1schweigende Verzinsung von etwa 2,2 Prozent geflossen isk. So ergibt fich das Bild, daß die gcschloffenen Domänenvorwerke sub tat- srwhlicb mit 201701 4% bis 4% Prozent Verzinst haben. Das ist bei emer so ficberen Anlage, die dem Staat überdies die M0glichkeif gibi, auf dre Landeskuktur günstig einzuwirken, eine Verzinsung, dix: aks durcbaus befriédigend angesehen werden muß.

"Der Herr Abgeordnete Dr. Wendorff bat die Domänenpacbfzinse bemangelt. Es ist dem Hohen Hause die Druckfarbe Nr. 439 zu- gegangen. Darin smd (1110 die Domätien aufgsfübrt, die in den Jahren 1920 und 1921 pacbtfrci geworden find. Meine Damrn und Herren, Domänen, die im Jahre 1920 pacbkfrei werden, Werden cyber im ordnungömäßigen GesÖäftögang mindestens ein Jahr im voraus verpachtet, sind also spätestens 1919 verpackytef wwrden. Wäbrend des Krreges mußten die Domänen aber unter den damals vorliegenden besondkrcn V9rbäktnissen und Srbwierigkeiten bis zu drei Jahren im boraus dxrpachtcf wcrdsn. In dieser Nachw9isung (Drucksache Nr. 439) uber Domänen, dis 1920 und 1921 packyffrei werden, befinden ficb nur drei Domänen -- ich Habe das auch im Ausschuß ganz besonders betont -, die n ach dem 1. Mai 1919 Verpacbtet find. Alle anderen Domänen smd assy während des KriQZes und vor der Rebolution ver- pachtet. Die Pacbipreise der Nachweisung Nr. 439 beruhen also auf dem damaligen Geldwerk und der damaligeii Konjunktur, das muß ausdrücklich Hervorgehoben werdcxn. Damit entfäÜt sodann drr Teil der Ausführungen des Herrn Abgeordnsten Wendorff, der Kritik an der gegenwärtigen Angemexffenbeit dsr“ Pacbtzinse übte.

Es entfällr aber noch ein weiterer Teil der Aussteüungen dss Hérrn Abgeordmkfsn Wendorff, die fick) darauf bezogen, daß damaks Domänen auf einen langen Zeikraum verpacbiei find. Er bat be- sonders die Domijne Trankwiß genannt. Das ist eine der drei Domänen, d'ie nacb dem 1. Mai 1919 freihändig verpacbtet worden find. Aber wie lagen die Verbältnissr? Die Domäne lag damals im Westpreußiscben Abstimmungsgebiet, und niemand Wußte, was mit diesem Gabiet werden würde. Diese Unficberbeit hatt? natur- gemäß ein weniger günstigss Pacbtangebok zur Folge, 'das die Ver- waltung annebmen mußir, da Sskbstbewirfschaftung in einem sochen Gsbist nicht in Frage kommen konnte.

Im vorigen Jahre ist bsi der Beratung des Domänen-bausbaüs von verschiedenen Herren darüber Klage geführt, daß die Neu- verpschjung der Domänen des Jahres 1920 zu bobs Pacbtzinsen ergeben hätten. Es ist der Domänenbemvaltung sogar ein Vorwurf daraus gemacbr wvrden, daß die Neuverpachtungen zum Teil so außerordentlich hohe Pachtpreise ergaben. Daß dies in einigen Fällen zuiriffk, möchfe ich sogleich mik einigen Daken belegen. Die Domänenderwakiung steht auf dem Standpunkt, "daß fie alles tun muß, um eiwen angemessenen Pacbtzins zu bekommen. Sie hat aber kein Interesse: daran, Pachkzinse zu bekommen die die Existenz tücbtigcr PäcHter in Frage stellen. Die Verpacbrungen Haben in letzter Zeit 9000 bis zum Siebenfachen des alten Pacht- zinses erbracbi, zum Teil ist noch etwch mebr gezablf. Nur in zwei Fällen, wo Ls sick) um Objekte bandelfe, die zum Teil in Ueber- schwemmungsgkbietsn großer Flüsse liegen, find niedriger? Pacht- preise herausgekommen. Ick) glaube, man wird nichl bebaupten können, daß eine solche Pacbrpreissteigsrung uwd eine solche Pacbk pro Hektar, wie ste fick) bier ergeben bat, unzureichend sei. Ich meine, daß diese Pacbtpreise aucb aqueicben, um Grund und Boden und Gebäuden den gestiegenen Werken enksprecbend zu verzinsen.

Dann hab HEN? Abgeordneisr Wendorff ganz besonders auf die Domäne BUrglwsungen im Regierungsbezirk Cassel exemplizieri, die nicbi, wie Herr Dr. W911d0rff annahm, freihändig, sonde» öffentlich meistbietend verpachtet ist, Bei der Domäne Burz- basungen ist der Zuscblag erkeikk worden innerhalb der drei Höchst- gebote. Es ist ein alter Modus der Domänenbenvalfung, der fich durchaus bewäbrk hat, daß bei öffenilicb meistbietender Verpachiung die Domänrnverwaltung fick) 'das Recht fiebert, zwisckyen den drei Höc'hstbietenden zu wählen. In diesem FaUe war der alte Pächter, der die Wirtschaft gut im Gang hatte, der Zweitböchstbietends, und die DomänenverWaltung bat diessm zu etwa Sisbenfacbem des alten Pachtzinses den Zuschlag gegeben. Der Domänenberwaltung kann wobl kaum eki Vorwurf gemacht werden, fie habe das fiskaliscbe Interesse nicht genügend gewahrt.

Dann gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung über 'die Frage der öffenflicb-meistbietenden und frribändigen Verpachtung. Ich habe scbon im Ausschuß bemerkr, daß die Domänenderwalkung grundsäßlicb für die öffentlicb-meistbierende Verpachtung eintritt, es sei denn, daß besondere Umstände ibr angezeigt erscheinen lassen, zur freihändigen Verpacbtung zu schreiten. Im Falle der öffentlich- meistbietenden Verpachtung wird die Domänenberwalfung den alten Pächter, wenn er 'die Wirtschaft gut gefübrk bak, persönliche Ein- wände irgczndwelcber Ark gegen ibn nicbt Vorliegen und sein PAM- cmgebok nicht zu Weit Hinter dem Höchstbietenden zurückbseibt, in der Pacbt zu balken bemüht sein. Daß unter besonderen Verhältnissen der Grundsaß öffentlich-meistbietender Verpachtung vorübergehend zurückg-esteüt werden muß, ist im vorigen Jabra durcb Annahme eines diesbezüglicben Antrages vom boben Hause besonders aner- kannt worden.

Dann nur ein kurzes Wort zu dem Reicbösiedlungs- geseß. Die Ausfübrungen des Herrn Abgeordneten Dr. Wendorff über die Abgabe von Domänen für Siedlungszwecke krledigen fich zum Teil durcb den Hinweis darauf, daß die Nachweisung Drucksache Nr. 439 Domänen enthält, über die schon verfügt war, als das ReicbsfiedlungSJeseß in Kraft irak. Der Herr Abgeordnete Wendorff scheint davon auSgegangen zu sein, daß die Domänenverwaltung noch imstande gewesen wärs, über die in diSser N-acbWeifUnd aufgéfübrien

' Domänen zu verfügen, als das Reicbssicdlungsgeseß in Kraft trat,

Das ist nicht der Fall. Mit AuSnabme won drei smd diese Domänen, was ich ausdrücklich betone, vor dem 1. Mai 1919 verpachtet worden; die Domänenverwaltxmg konnte also über diese Domänen nicbt mehr

verfügen, als das Reich6fiedlungsgeseß in Kraft trat. Ick bLtonk, daß

die Domänenvenvaltung selbsfverständlich bestrezbt ist, in den Be- “ zirken, in denen fie einen besonders großen Befiß bat, und in déncn auch die Grundbefißderteilung besonders ngüniiig ist, Domänen in reichem Maße zur Verfügung zu stellen. Ick mbcbic gerade auf den Regierungsbezirk Stralsund hinweisen, dsr ja in Prerißen die schlechteste Grundbesißberteilung hat, da in ihm Ltwa 70 % des Grund und Bodens auf Güter über 100 Hektar Größe edifallrn. In diesem Regierungsbszirk smd in [eßter Zeit zwci Domänsn znr B9- fiedsung freigkgében worden, bei drei weiteren scbweben die Verband- [ungen über die Freigabe und nur eine einzige Domärw, 'die für die Besiedlung nicht besonders günstig ist, ist für die Verpacbtung in Aussicht grnommen. Sie woüsn daraus enknebnwn, daß wir 1200 sechs Domänen nur Eine einzige für die VerpaÖiUng in AWM? Urbmen, dagegrn fünf für die Besiedlung, daß wir bestrcbt sind, ddr dortigen ungünstigen Grundbesißverteilung in WSifLstLm Umfartgc Rechnung zu fragen.

Was die Domäwe Neudorf im Kreise Greifs- wakd bejrifft, von der hier die Rede war, so 1501 die 930111610911- VLrwaktung schon im vorigen Jahre auf Grund von Klagen, die ihr zugegangen waren, eins Prüfung vorgenommen. (Zs bar stab damals ksine Möglirbkeit ergeben, dieses Objekr schon j9131 für dic; BZsiLdlUng freizumacben. Wir sind aber bereit, nochmals eine Prüfang dor- zunebmen, um zu sehen, ob sub jeßt nicbt ein günstigeres Ergkbnis wird erzielen lassen.

Ueber die Frage der Naturakberpacbtungen babe icb sckwn im Ausschß einige Bemerkungen gsmacbt. Die Domänßn- Verwaltung bat die Erfahrung gemacht, daß die Verpachung nacb Naturalien, also nach einem berVeglicben Packyrzinse, Von den Päcbkern zurzeir vorgezogen wird gegenüber der Verpackykung zu einem festen Géldzinse, weik die Päcbier die Auffassung haben, daß dadurch d&?) Risiko Verringert wird. Ick bin deshalb gern bereit, derarfigen Parbi- angeboien näher zu treten. Dieses Verfahren bar fich bisber durchaus bewährt, soweit fich bei der kurzen Zeit ein Urreil dariiber abgebrxt läßf. Bei der Verpachtung nacb Naruralien ist nach den bisherigmi Erfubrungen die Einsteklung auf Roggen und Weizen auskeicbßnd, und es wird weiier danach Verfahren werden. Ob das Verfahren der Vrr- pachiung nach Naturalien aklgems'in zugrunde zu [99911 skin wird, muß von weiteren Erfahrungen abhängen.

Die Domänerrberwakkung ist sicb der Pflicbtrn bewußf, die ibr durch das ReichssredlungMeseß erwachsen. Sie wird |ck) sesbst- verständkicb aucb in Zukunft auf den Boden dieses Geseßes stellsm, wie ste es bisbsr getan bat. (Zuruf des Abg. Dr. Wsndorff.) Niemand denkt daran, das Reicbsgeseiz außer acbk zu lassen oder nichr so an- zurvenden, wie es ursprünglich gedacht war. (Bravo! recbts.)

Die Domänenvenvaltung steht aber wéiter auf dem Skandpunkr und bai: diesen Standpunkk bei ihrem Vorgeben aucb Rechnung ([€- iragen, ?ck die Domänen, die im Staaisbesrße bléibsn, dorbildsi-“b bewirtscbwswr Werden sollen. Auf diesen Punkt darf icb besondrrs 117. dem Zusammenhange binweissn, daß in "diesem Hause Klagen dariibxx“ erhoben worden find, daß die Domäirenpäcbter schlecht wirtscbaftskcxx, 1111?) zwar auch in den leßten Pacbkjabren. Der Herr Abgeordmdfr Weber bak darauf hingewiesen, daß viele Pächter in den [9130371 Jabrsn absicbtlicb den Zustand des Pacbtobjekies berscblecbtertsn, um eine billigere Pacbt zu bskommen. Wir kontrollieren die Domämn auf ibren Zustand ssbr bänfig und sorgfältig, und zwar nicbr nnr Von den Regisrungen aus, sondern neuerdings auch bon drr Zenkr'ak- instanz aus. Die Berichte darüber, die ick) sämtlicb persönkicb gs- [esen babe, lassen mich aber zu der Ueberzeugung kommen, daß es doch ein sebr klcsiner Prozenisaß von Domänen ist, die ficb nich in einem Zustande dEr Bewirtschaftung befinden. Die Mebrzab! der Pächter wirtschaftek mustergültig und vorbildlich. Die Kontrollen des leßten Jahres babrn gezeigt, daß viele Kriegsschäden, dis aucb auf Domänen vorhanden waren, sch0n fast vollständig ausgemerzi smd. IcH bin auch der Meinung, daß es für (3111211 Domänenpäcbter, der ein tüchtiger Landwirt ist, ein sebr schlechtes Geschäft ist, wenn er in den leisten Jahren seiner Bewirtscbafkung schkecbt wiriscbaften onw. (Sebr- richtig! recbis.) Er würde dadurch die GLWÜMS, die er viellsicbt früher gkmacbt hat, zum großen Teil wiéder aufs Spisk saßen (erneute Zustimmung recbis), und tüchtige Landwirte Mrdxr. fick) dieser Gefahr natürlich nichr auss-Zßcn. Man kann es ibnen auch gar nichr zutrauen. Ich glaube desbalb, daß die Domänen, die in dsn leisten Pacbtjabren schlechi bewirifchaftet find, durckrius zu den Aus- nahmen gebären. ' “

Die Domänenderwaliung ist aber bestrebk, die Anforderungen, die fie an die Domänenpäcbter binfickyiliéb ibrer Wirfschnstsweise stelkt, noch Weiter zu erhöhen. Wir find drr Meinung, daß der Domädcn- päcbterstand als solcher imstcmde ist, auch diesen böbcren An- forderungen zu genügen. In den neuen PacbtderLrägen wird bsstimmt, daß Domänenpäcbter, die nach dem Urteil zWeier Sachberständiger, , die die Landwirtschaftskammer zu bezeichnen bat, im Klagefalle nicbt? mustergültig gewirtscbaftet Haben, der Vertrag gekündigt werden kann. Damit babe ich ein Mittel gegeben, auf eine tirdcllosc und mustsrgülfige Bewirtschaftung der Domänen -n0ch 1119171" 010 bisber cinzuwirkcn. Im berecbtjgten Bewußtssin ibrer Tiicbtisxkoii 11.1? diessr 119119 Passus der Pachtberkräge bei den Domänknpäcbtcrn zu Bssorg- nissen keinerlei Anlaß gegeben. *

Auf einige der gestethen Anträge werde ich im Laufe der Debatte noch zurückkommen. ' '

Auf Nussübrun en des Abg. Jürgensen (Unabhäng. Soz.) _ erwiderte der Miniter für Landwirtschaft, deänen und Forsten Warmbold:

Meine Damen und Herren, nur einige kurze Bemerkungen zu den Anträgen. Zunächst zu dem Anfrage "des Hauptausschusses ir Kap. 1 'der Einnahme, die Titel 3,_38,*4, 4a und 41) W- gesamt um 10 Milkionen Mark zu erhöhen. Jcb habe nir schon bei den Beratungen des Hauptausscbuffes erlaubt, darauf Fin- zuweisen, daß die Einnahmen von der Domäncnverwalrnng sdb??- 011schlagk wordcn 0110, Wie es dLnt voraussicbtlicben ?ltrfkorsmw; emtspricbt. Die Domäncnvarwaliung kann aber krine Gewäbr :nfijr übernehmen, daß die 10 Millionen, die nach dem Anfrage des HLM“ ausschusses diesen Einnahmetiteln binzugeseht werden sollen, auch