verursacbim Krankheit gesiorben oder izifo1ge Kriegsver- scbollenbeit für tot erklärt wordeiz. so wird es auf Antrag des AbJabevflicbtigen ebenfalls mitgezählt. 11) als Ab. 5 folgende Vorixbrift angefügt: ' Als Kinder im Sinne diejes Paragraphen gelten auch an Kindes Statt angenommene Kinder. Der § 27 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Vorschriften

Einem Abggbevilicbtigen. dessen sieuerbares Vermögen nicht über einbundertsiinfzigtauiend Mark und dessen Jabreéeinkommen nicht über siebentausendiünfbundert Mark beträgt, ist die Abgabe auf Antrag ganz oder teilweise zinslos zu stundrn, falls er obne Gefährdyng des 'Lebensiinterbalts zur Entrichtung der Ybaabe nicbt _1msiande ts_t. Beträgt das steuerbare Vermögen nicbt iiber zwrrbunderttauiend Mark und das JabxeSeinkommen nicbt Über zehntausend Mark, so ist die Abgabe auf Antrag ganz _Odex teilweis; zinSlos zu stunden, wenn der Abgabe- vflicbtiae iiber sechztg qure alt oder erwckrbßunfäbig oder nicbt b1oß voriibergehend behindert ist. seinen LebenGunterbc-[t durcX) eigenexx Erwerb zu besireitsn, und wenn das Einkommen sicb bauvtiacbltcb m_:s Kabitaleini'ommen und Bezügen der im § 9 Nr., 3 drs _Emkommensieuergeseses Vom 29. März 1920 (Reich-Geseßbl. S. 359) bezeichneten Art zusammensest oder baupli-rck)1ich aus einer von beiden Einkommens-arten besteht.

6. Der §_ 30 des Geseßes erhält folgenden zweiten Absa?:

VL! der Veranlagung zur Einkommensieuer ür ein Recbnungsiabr sind vom sisuerbaren Einkommen die Zinsen der Vermögenöabgabe abzuziehen, die für das Kalenderjahr gescbuidet „werdcn, dessen Ende in das Rechnungsjahr fällt. SNOM bierncicb die Zinsen der Vermögensabgabs bei der Vexaulagnng “znr Einkommensteuer abgezoasn wwrden find, dürien sie bei" der Veranlagung für das Rechnungsjahr, in weichem fie falitg werdrn. nicht nochmals bom steuerbaren Einkommen abgesetzt werden. Ergibt sicb nacb endgültiger Feststellung der Vermögensabaabe, daß der Betrag der hiernach insgesamt Vom steuerbaren Einkommen abgesetzten Zinsen drn Betrag der tatiäcblicb zu entrichtenden Zinsen übersisiat, so 9111 der Untericht» als sieuerbare Einnahme des Ka1enderjabrs. in dem die endgültige Fesisteisung der VermögenSabxmbe erioixxtr. bleibt dxr Betrag der abgechten Zinsen binier dem Betrage der tatsachnb zu entrichtenden Zinien zurück, so isi der Unter- scbied _bon dem Einkommen dcs KaWndkriaer abzuieLZen, in dem die MdLiiitige FesiiieÜnng der Vertnöaensabgabe erfolgt.

7. Der § 31 Wird durch foixiende Vorschrift ericßt: „5 31.

Spweit drr AbaabWIicbtiae den Teik der Abgabe. der nacb Leistung drr Kabjunaen auf Grund des ,I) 1 des GLsEtZkS, bpireiiend die bescbkeuniaie Veranlagung und Erbebuna des Reiézsiwiowiers. vom 22. Dezember 1920 (RGVl. S. 2114) verbleibt, mii den Linien der gesamten Aboabe nicht bis zum 30. Sewiymber 1922 eniricbiei. isi der durch fünfbnnderi nicht ieiibare Markbefmgqx, am 1. Okiober 1922 zu zxxblkn. Jm übrim'n ist dies Abaabc einscbiießiicb der Zinsen (§ 30) durcb eine Tisgurzgsrenie von 61) vom Hundert des noch Verbleibenden Beirxms xu entricbien.

Die Renienbeirägk sind 110113 Mads des Abqabebisiébiigen iäbrsicb am 1. Oktobar oder ba1biäbk1ich am 1. Oktober und 1. Avril. ersiwnsa am 1. Oktober 1922. im voraus :.n eniricbikn.

-Wird ein Sienerbeikbeid ersi nacb drm 1. Oktober 1922 znaekiriii. so wird die Nenie gieicbwvbk vom 1. Oktober 1922 ab berexbnei. * Dis biernacß auf die Reit vor der Zusirisuna de.- Bkicbeids enifaffc'nden Nentenbeiräge find binnen zwei Monafen narb der Zuiieliunq xu zabikn.

8. Der „& 33 Abs, 1 wird durcb fbsaende Vorscbriii erseizt:

Ein Abgabeviiicbiiger, zu dcsien Vermögen Grundbrsiß aeböri, kann beaniraaen, dai“; Wk Abiösuna der Abgabe eine Tiianngkenie ass öffeniiicbe Lasi in das Grundbnck) einge- iranen- wird (Reicbsnotzins). Der Neichnotzins beträgt iäbrlicb fünikinba1b vom Hundert der Summe, die bei ge: sonderter Nyrrcbnunq der Abaabk dom WNW des Grund- beiines nacb Abzua der den Grundbesitz betreffenden dinalicbkn Scbusdcn und Lasten sicb ergibt. Für die gesonderte Bereed- mma der Abcmbe nac!) Satz 2 b1eib€n das übriae Vkrmöqen des Nbgabyvflicbtiaen sowie die nacb §§ 15. 23, 26, 60 abzu- setzenden Beträge außer Beiracbt. Um den Prima. von drm der Neikbsnoixins berecbnei isi, mindert sich die Abgabe.

Die erscbrifien des Abs. 1 finden auf die Neiräae keine? Rnwynduna, die nacb (5 1 des Geseßrs über die bescbskuniqie Vernnsaauna und Erhebung des Reichsnoiopfers befch1eunigr zu rniricbien find.

“M'r NyiÖStninisier der Finanzen kann näbere Bestimmungen zur ancbiübrnnq dieser VorsÖriiten er1affen.

9. Im 5 34 Abs. 1 wird das Wort „Kalenderbierteliabrß“ durcb „Kniendeibaibiabrs“ erseßt. 10. Der § 36 wird durch ioigende Vorsckyriften erseßt: .I 36.

Wenn ein Abaabebffiebiiaer, um den dem Reichknoixins xuarunde 1ieaenden Abaabebeiran bar zu zab1en, ein in böebiiens iüvixig Fabren rückxablbares Ti1q1tnmsdar1ebn bei einer öffeni- 1icben bdkr unier Siaaiöaufsicbt siebenden Krediiansialt auf- nimmi, so aebi die dafür zu kesipnende vaoibek (Notopier- byvoibek) alien anderen vrivairecbtlicben Lasten im Range vor.

Eine Noiovferbvvoibek kann auch für die Abgabebeträae besieksi werden, für die kein Neickzsiioizins eingeiraaen oder für die die Einiranunq eines Reicbsnotzinses nacb „& 33 Abs. 2 ausaeicbwsen isi, sofern das Darlehn zur baren Zahlung des Teiies drr Abgabe aufgenommen und tatsäebkicb verwendet wurde, der vom Werte des Grundbesitzes gemäß § 33 Abs. ] Saß ?. 3 qesondkri berkckinet isi.

Ms Noiovferbvboibek im Sinne des Abs. 1 gik? am!) die vatbek für ein TilgunNSdc-rlebn, das ein Abgabepflicbtiaer vor Inirniiireien des Gesetzes zur Abänderung der Gesetze 11er das ReiÖSnoiovier und die Kriensabgabe von! Vermögens- xnwacbse vom 6. Juli 1921 sRGBl. S. 838) ur baren Zabsima des in Abs. 1. 2 bezeiébnkien Teiles der A gabe auf- genbwmen und faisäÖiicB verwendet hat.

Kai eine öffenikicbe oder unter Siaaiéiaufsicbt siebende Kreiiiansiaki dns Grundsiück an ersier Stelle belieben. so kann der NbaabevUicbiiqe die Noiovferbvvdibek nur zugunsien eines bei dieser Ansiast aufgenommenen, T11autinsdar1ebns besielien, Fs? ?denn, daß diese Ansia1t die Gewabrung des Dar1ebns (: e n .

Die (*iniraguna der Notopferbbboibek ist kosien-, siembes- imd nebübrens'rei, wenn das Xinamaryi bescbeinigt, daß das Dariebn mr Barxabsuna auf das RetebSnoiovfc-r gemäß den Vorscbriften des Abs. 1 bis 3 verwendet wvrden ist. Die Be. urknninna des Darsebns isi siemvelfrei. Nucl) die Lösch1mg der Nwiobierbvvvibck krsokgt kosien-, siemvei- und gebührenfrei.

Mit der Forderung eriiickii die'Notobierbvbotbek; der „6 1163 Abs. 1 Say, 2 des Bürgerlichen Geseßbuch findet keine NMMnditnq.

“I)er Reicbkminisier der Finanzkri kann näbere Bestim- mungen zur Dnrcbiiibruna dieser Vorsckiriiien erlassen. Er besiimmt insbesondere, welcbe Ansiaiien im Sinne dieser Vor- sä'riiien aw öffentliche oder unter Staatsaufiiébt siedende an- xuseben sind. . .

11. Hinier § 36 werden fo1aende Vorschriften eingefügt:

§ 363.

Soweii nacb reiebs- oder sandesrecbtliébm Vorsäörifien oder den Saßunaen bon Kreditansialjm im Sinne des „S 36 Övboibeke'xi, Gnmbicbuidep oder Rentenichu1den sich innerhalb c-inrr besiimmien Stcberbeiisqunzx baiten müssen. bleiben bei dcrkn Anwendung der Reickpsnoizms und die Notopferhypotbek außer Betracht. 361:

4 ' Die Koffer", Stempel- und Gebübrenfreibeit ßilt auch für iZ-x Eintragung sonstiger von dem Abgabepflichtigen zur Ab-

lösung des Reicbsnotzinses aufaxnommenen Hypotheken, Grund-

schulden und Rentenscbulden, soweit durcb Bescheinigung des

Finanzamts nachgewiesen wird, daß der Gegenwert zur Ab-

löiung verwendet worden ist sonne für die Löicbung io cher

vaotbeken, Grundschulden und Rentenicbulden; die Beur- ndung der zugrunde liegenden Darlehn ist stempelirei.

§ 36 0. . _Die Kündigung der Abtretung der Notovferbypothek bedarf der Zusttmmqu res Landesfinat'uamts. .

12. Hinter § 41 werden* folgende Vorschriften eingeschaltet: - § 41 a. “

Für die 'in der Zeit Vom 1. Januar bis 31. Dexember1921 auf das Reichnotopfer geleisteten baren VorauSzahiungen wird eine feste Vergütung von. vier vom . andert des gezahlten Betrags gewahrt. für dre nacb § 1 bs. 1, 2 des Gesetzes, betreffend die beschleunigte Veranlagung_und Erhebung des Retcbknotopfers, zu leiftendep LrZ,?kalsungen jedoch nur, wenn die Barqulung mindesjens drei onaje vor Eintritt der Fällig- keit dieser Zahlungen erfolgt. Für Zabkungen auf den nach Z1 Ab). 1, 2 des genannten Geseßes zu entrichtenden ersten

eilbetra wird die Vergütung nicht gewährt.

§ 41 b). 2 findet Anwendung.

§ 41 b. Der ReichSminister der Finanzen wird ermächtigt, für einzelne Gkbietstetle des Reicxbs anzuordnen, daß die im 41 „Abs. 3, § 41a vorgesebexien Vergütungrn aucb nach blam der dort bestimmten Fristen gewährt werden; die Ge- wabrung kann von Bedingungen abbängig gemacht werden. 13. Im »I 42 Abs. 1 werden die Worte „43 bis 46“ erseßt durch „43, 44“. 14. Dre §§ 45, 46 werden qesirichen. 15. Im § 48 Abs. 1 wirdals Saß 3 folgende Vorschrift angefügt:

Das Geseß. betreffend die beschleunigte Veranlagung und

Erbebung des inckßnotopsers, findet keine Anwendun .

16. Im Z 56 Ab). 1 werden die Worte „innecbal Jahre" erietzt durch die Worte „bis 31. Dezember 1923“.

17. Der „S 57 erhält folgende Fassung: _

Auf Antrag des Abgabepflicbtigen ilk die Abgabe nach dem

Stande des Vermögens vom 31. 'Oexsmber 1922 nsu zu be.

msffexk, wenn er nachweist, das; sich dieses gegenüber dem

Stande vom 31. Dkzember 1919 info! 2 entgeltlichr VCL-

außerung von Vermögensteiien, info! 6 5 erlustes odér Ent-

wertunabon VermögenSteUen oder infolge auizczrordeniiicbrr Unglückskc'iilk um mebrxals dcn_fiin§ten Teil verringert hat.

18. Im § 60 Abs. 1 und 2 wird das Wort .sünfzigtausßnd"

durcb „bunderttausend“ erseßt. -

Artikel 11 Das Gesesz, „betreffend die beschleunigte Veranlagung und Er- hebung des eicHsnotopsers, vom 22. Dezember 1920 (RGW. S. 2114) wird wie fo1gt geändert: Ws § 8a. wird ,“olgende Bestimmung eingefügt: Jm Ein: serÖSVerabrcn gegen den einstweiligen Steuerbesch€id werdkn Gebühren (§ 289 der Reichsabgabenordnung) nicht erhoben.

Artikel [11

Das Gesetz über die Kriegsab abe vom VyrmögenSzuwacbse vom 10; dSetptember 1919 (ReichS-Geeßbl. S. 1579) wird wie folgt gean er :

dreier

erseyt :

* 1917“ (711632231.

1. Im § _24 wird (316 Abs. 2 'fokgende VorsÖris-t neu WWK» Laufen die ', risien des Ab]. 1 nicht innerhalb dreier Monat"

seit dem Infra ttreten des Geseßes _zur Abanderung der Gesc e über das Reich6notovfer und die KriegSabgabe vom VNMögen? zuwacbse vom 6. Juli 1921 (RmÖs-Geseßb]_ S. 838) ab 1, ist die Kriegsabgabe binnen drei Monaten nach Zusiel1Ung“de2 Krichabqabrbeschrids, jkdocb nicht Vor Ablauf don drei Monate nach Jnkrasttretexi dieies Geseizes_ zu entrichten. n 2. Der § 24 Ab]. 3 Say 2 wird durch folgende Boxschrift

Gegen die Ab1ebnung eines Stundungégesuéhs ist nur die Beschwerde an das Landesfinanzamt gegeben. 3. Der § 30 wird gestrichen.

Artikel)."?

Im Falle einer zu yiedrigen oder zu boben Veranla u i??rienglab abe vom Vermögenszuwachs und zu der Besixzsieuera; FZ YZ? sn . Reichs-Geseßbl. S 524 -), kann bis 311111 31. Dezember 1923 mindestens aber bis zum Ablauf bon zwei Ybren vom Tage bei Rechtskraft der Veranlagung ab, eme neue eratilagung „)„qu und zwar auch ohne daß neue Tatsachen oder Beweismittel ermiftelé

Artike! 7.

Die Ausführungsbestimmun en zu diesem Gesetz ersäßt der NeickWminister der Finanzen mit ustimmung des R€ichsrats. Dieses Grieß trirt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1921. Der Reichspräsident. Ebert.

' werden.

Der ReichSminister der Finanzen. . Dr. W i-rtk). *

Verordnung,

betraf end Aufhebung der, Bekanntmachung über die Usammenlegung von Brauereibetrieben.

Vom 5. IUli 1921.

Auf Grund des § 18Saß 2 der Bekanntmachung über die Zusammenle_ ung von Braarreibetriebeu vom 2. November Y 993 wird verordnet:

Die Bekanntma ung über “die . usammenlegunq von Brauereibétrieben vom 2. November 1 17 (RGW. S. 993) sowie die Bekanntmachung übsr das Verfahren vor den nach „8, 14 Abs. .3 der Verordnung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben vom 2. November 1917 (REVL. S. 993) eiiigeseßien Schiengerichten vom 3. November 1917 RGW, S. 1003) treten mit dem Tage der Verkündung dieier Ver- ordnung außer Kraft.

Berlin, den 5. Juli 1921.

Der Minister für Ernährung und Landwirts a I. A.: Dr. Beyrrlein.“ ck |

Bekanntmachung.

Dnrch_9[nnak)me de,?) Ultimatums der aÜiierten Regierungen vom 5. Mai 1921 ist die gemäß Art. 168 des Frieders- verirages festgexexzte Liste . der _zukünftigen Lieferanten von Waffen, Munition und Kriegsszerät seiten-Z der deutschen Regierung angenommen worden. Die Liste wird nachstehend bekanntgegeben: ' - *

Liste der Firmen, deren Zulassung für die bewilligten Fertigungsarbéiten don Waffen. Munition und "Kriegsgerät" _ _(Art. 168 des Friedensvertrages) durch die Verbandsstamen genehmigt worden ist.

1. Für das Heer.

_ .*

___- „**?

Art des zur erstellung zugelaffenen aterials

Fabrik

Bemerkung

Artikel 1.

VoUsiändige (Geschütze, Proßen, Rohre, 1. Lafetten, Bremsen, Spezialwagen, Beobackytungsftande. bei Med en.

2. Rheinische

A r i i k e 1 2. Visierapparate und Richtvvrriéhfungen.

A r t i k e l 3. Optiséhe Instrumente.

- Artikel 4. Minenwerfer. . . „Artike1 5 6,7 Gewehre,. und Karaöiner, Pisio1en, Maschinengewehre, Maschinenpistolen.

Maschinengewebrwägen.

Arrikel 8. Stichwaffen. . . .

- Artikel 9. .Hersieüunq .drr -Gescho, mäniel (Hüüen) aller Kl'affen. und Bomoenhülsen (HüÜen) für Mmenwer-ier.

Ai t' " (Afixkkrlsio'ds n ekigung un 1“. an e un d Hülsen für Artillerie'munitiox. (; er

A 1 ii ke 1 11. Zünder und Zündsysteme.

2. Fab-rzebgfabrik Eisenach.

Solingen.

Hütten--A.-G.

Werk in

.Zündbüicb 4215.1xe? d klei en k kw Zündbütchen für Zündeerée un ne

Axtikel13. 14, 15. Nitroglvzmnpusver, Niirozeüukosepusver, Beiladungspulver, Manövekvulver, A. - Schwarzpulver, Sprengstoffe. Spreng- kapseln, Sprengladungm, Ladungen von Geschosien jeder Klasse und von Bomben mit geichmolzener Xüllun. ertigung der entfernbaren GescHoß-

adungen. , Artikel 16.

Ferti ung der Munition für Tra ffen. Au arbeitung der Hülsen und, u ammen- (Nur neues Werk.) stellung der Flaßpatronen. orarbeiten für die Hül en und anderm Arbeiten ' ' zur Herstellung der Exerzierpatronen.

„ Artikel 17, 18,19,20. . Stie1bandgranaien, Eierbandgranaten, Ge- wehrgranaten, dazugehörige Zünder.

Werk in Sömmerda.

2. KölanotthiX Werkm Hamm.

(Kreis Zierlohn).

Für d htrsArÉitkelpZi' ing tte ra o e e egra e e e Wagen, einschließlich Gerät. “ W e "1

_riedrichruvp AG Essen/Rubr. Werk- tatten in Essen, Stahlwerke in Annen, Sébießplaß ' (FeuerwerkStechnifcbe Bottrop sind nicht zuge1affen.)

„ Meta11Waren- schtnenfabrik in Düsseldorf. Werksiäiien von DÜffeldorf-Derendorf, (Das Laboratorium Unterlüß wird nicht zugelassen.)

Simson & Co. in Suhl. Suhler Werk. Carl Zeiß-Jena. Werk in Jena.

FahrzeugfabrikCisenach. Werk in Eisenach. 1.Simson&Cv. in Suhl. Syhler Werk.

Weyersberg-Kirsckzbaum & Co. in Solinger'Werk. *

Deutsch-LuxemburUs-He Bergwerks- u. _ Abteilung Dortmunder Union in Dortmund, Dortmunder Werk-

Pbkte, gYatroneniabrik. agdebur'g. (Nur neues Werk.)

Rheinische Metallwaren- und Maschinen- fabrik Düsseldorf. Werk in Sömmerda.

Drevse u. Collenbusch- in Sömmerda.

1.Weskf'li -A - . G.,aBesrckiin »,azriscbe SZTrenssioff

AuG, Berlin W. 7.

Polke. Patronenfabrik, Magdeburg.

Rickard Rinker G. m. b. H. in Menden

AWG Telefunken, Berlin.

Anfertigung von Material an Kalibern über 17 am binqus, mit Au81chluß Werke von dieses leßteren Kalibers. u nd Ma - Anfertigung von Material an kkeineii und mittjeren Kalibern bis zu 17 cm einschl.,

Schießp1atz Unterlüs. mit Ausschluß der höheren Kaliber-

ersieüuu der Geivebre. Karabiner, H Pthollen? Maschinengewebre, Maschinen- p o en. Anfertiguns der Maschinengewebrwaskw

Eisenach. Werk in

Magdeburg.

AÉerde-m daßjenige Uhrwerk, das vgn der . M. K. .K- als Unterlieferqnt fur die mechanischen Zünder genehmigt wild-

Ük die gesamte bei dm Artikeln 13- 14 F und 15 erwähnte Fertigung mit M'" schluß des Schwarzpulver!-

(Nur Schwarzpulver.)

Werk in einsdorf.

ezembe'r 1919 festgeseyt wird (Geseß vom 3. Juli 1913„

A

Fabrik

11. Für die Marine.

]

Art des zur ngstcllung zugelassenen Matrrials (siehe Blaubach)

, FW:. Krupp A--G-- Effen-Rubr. Essener Werke, Schießplaß WM? Die Bottrop-Fabrik wird nicht zugestanden.

«Ms e MeiaFwaren- un_d Mascbinenfabrik, Düffesdorf; “Dkfendoxf-Werksiatien; Untersus-Scbießsiändk. Bem-i Das Unterlus-Laboratorium wird nicht zugestanden.

„ chkbackkk & Co.. G. m. b. H. Kösn-Ebrenfekd.

* W,.stxzxjsÜzAnbaltiscbe Spréngsioff Akk-Geß Chemischg Fabriken, “ Fabrik Nedeorf.

, Ksin-Roibveil AMG Berlin. ., Poste Metallwerk. Magdeburg (nur .die neuen Werke).

„ Deutscb-Lurembucgiscse Bergwerks- und Hütten, WG., Dortmund. Simson & Co., Subs. . „ Wwersberg Kirschbaum & Co., Solingen.

„ Carl Zeiss. Jena-

„Julius Pintsck), A--G., Fürfienwaide und Berlin

,Verlinrr Mascbine'nbau 21.455. vorm. L. Schroarßkopff, Berlin.

,Cksenbütienwerk Thale a. Harz.

. Gesellschaft für eiektriscbe Apparate m. b. H., Beriin-“Marienferde. 5, Siemens-Scbtickeriwerke G. m. b. H., Berkin-Siemensstadt.

s. Srbäifer und Babenberg G. m. b. H., Magdeburg-Buckau.

7. Teiwbon-Fabrik A.-G. vorm. J. Berliner, Hannover. 8. Akinmuiaiorenfabrik Hagen i. Westf.

9. Fe1im und Guilleaume-Carkoöjverk A.-G., Köln-Mülbeim.

--. Gelsenkircbener Bergwerke MG., Weftfeüen. 1. J. H. Gemvi, Lanaeriäö. . Voliobm, Seik- und Kabelwerk, Frankfurt.

. Geißler & Co., Berlin.

. Zesxilscbaft für drahtlose Tekegraphie m. b. H. (Telefunken), er in.

. 6. Lorenz A.:..G Berlin-Temvelbof. . Signalgeseiiscbaft, Kiel. , - Marinewerft in Wilbeimeaben.

*; MarineUzerft in Kiel.

&) Geschützr übrr 17 cm K. .

V) 578112 und bewegliche Lafeticn. bydraulischcklektrische Preßluft- und «Handbetriebe, MunitionSivinden usw. für a,

0) Panzerbiaitcn und Gescbüizschilde für a,

(1) mechanijcbes lefcuerungßgerät für u,

o) Uebunqsgerät zur Ausbiidung des Personals im Schießdienst 3,

F) Luftfessel fiir Torpedos m unbearbeitetem Zustande.

3.) Gescbüße 19icbien und mittleren Kalibers nicht über 17 am K. (einschl. drr für Zerstörung bon Minen),

b) fesie und beMglicbe Lafetten, Hydrauliscb-elektrische Preßluft: und Handantricbe, Munitionswinden usw. für a.,

0) Gesckyüysébilde für a.,

ck) mechanisches Abfeuernnngeräf für a.,

9) Uebungsgxrät zur Ausbi1duna des Personals im Schießdienst für a.,

F) Zünder (in der Sömmerda-Fabrik).

Hersieilung von Munitionödackgefäßen jeder Art.

a.) Für Anfertiguna von,Exvlofivsioffen alXer Art mit AuSnabme von Schwarzpulver einschließlich derjenigen für Torpedogeiecbts- köpfe, für Geschosse, Mmenkadunqen, Ladungen zur Minen- zersiörurm, zur Neßvertetdiguna, Zündladungen usw.,

5) als Füllfabrik für Granaten, Zündladungen usw.

Zur Herstellung von Schwarzpulver.

&) zur Herstellung von Muniiion für Kleinwaffen. b) für Patronen und Karinscbbülsen für Gescbiißi: [ Kaliber.

Für Grieboffe aUer Kaliber. Kleine Waffen und Maschinengeävebre, Pistolen usw. SäbeT, Bajonette usw, -

Optische Geräte aUer Art einschl. der zur Artilkerie- und Torvedo- ieuerikéiung grbörigen Scbeinwerfsr usw. Soweit zugelassen

FeuerlriiungSarilagrn und Meßgeräte für Küsienwerke.

&) Torpedorobre, i)) Luftpumpen.

Voilsiändigx 2011)?de einscbs. Gyroskob (ausicbl. Gefzxcbisköpfe). Bem.: TNPLDOilliikSffCi in unbearbciicicm Zustande Miert Kmpp, Torprdobülsen das Eisenwerk Thale.

. s.) Torbedobüüsn, , b) Torpedoßeieckksköpfe, (*.) Niincngcfäßc. (1)'Boien und Bcbäsier zur Neßverieidiguna, s) Bojen nnd Bébälter zum SucHen, ersiören von Minen.

9.) eiekiriscbc 521rti[[Eriefeukrieiiungsanlagen,

i)) elskiriscbc Torbedofcuerkeitungöanlagen,

«) elektrische AbieuerunaseinriÖiungen,

ä) soweii zugelassen Kiistenfeuerkeitung und Meßapparate.

3) Mincnieild zur Konstruktion und Zerstörung von Minen, b) Netzsvsrrqe'räi,

0) Scbeinwerier.

ä) elektriscbe Mascbinen,

Röhrsnikdern fiir Minen (Zulassung dieser Firma isi von dem Er- gebnis der Nachprüfung der Fertigung von Nöhrenfedern durch einen Vertreter dcr Ninco abhängig).

Telefonanlagen ieder Art für Ariiüerie- und Torpedofeuerieiiimgen.

Akkumulatoren und Batterien ieder Ari für Beiebksübermiiilunas- aAvvkaratc. Minenabererungßsiromkreifc und aUgemeine elektrisäbe n agen.

Zeiteinricbiungen und kleine mecbaniscbe Einrichtungen für Minen

und Minenzerstörung, Neßverteidigung usw. Minenanker. Drabiseise für Ankeriaue, Minensucbleinen, Neßsverrgerät usw.

Minensucbieineti bis 30. Sebiember 1921. Nacb diesrm Datum darf von der Firma kein Kriegsmaterial .mehr geliefert werden.

Mineng1äser. F.-T.-Apparate für Marine.

F.-T.-Avparate für Marine. Unterwafferieiegravbie.

Anieriiaunq von SÖiffen, Masckzinen und Kesseln für Kriegssöbiffc', Reparaiuren, Instandsetzungen und Aenderungen jeder Art für Kriegsschiffe.

dio.

emerkungen: 1. Kein Kriegsmaierial oder Cinze1ieise dafür dürfen in irgendeiner anderen Fabrik a1s in der speziell bier angegebenen

Hergestellt werden.

2. Beschräpkungen in der Hersieilung wirtfcbaitlicber und iüdusirieller Artikel in den Nachkriegsfabrik€n greifen nicbt Platz.

„„ Im Anschluß Hieran wird noch besonders auf das AitHfiibmmasaesrß zum Jriedcnßveriraae vom 31. August 1919 GV!. Nr. 171 S. 1530 „8 24 Ziffer 1 und 6) hingewiesen, wonach Uebertretungen strafrechtlich verfolgt werden.

Berlin, den 4. Juli 1921.

Der Reich6wehrministertz I. V.: von Feldmann.

Bekanntmachung,

'kkkeiiend die Begründung Erhaltung oder Wieder- “Mk,"una von gewerblickien Schutzrechten der An- 'Wgen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vom 6. Juli 1921.

deUf Grund des _,8 17 des Ausführungsxxeseßes zum

) eensvertrage vom 31. August 1919 (RGW. S. 1530) und

““Les-IW. zur Sicherung von gewerblichen “Schutzrechten

WF Fktcbsangeböriger im Ausland vom, 6. Juli 1921 - C“. 828) wird bestimmt:

. , Die nacbsiebenden VorsÖrifien sind. nachdem in den Ver- "Ulqken Staaten von Amerika den deutscben ReicBSanqebökiaen uxier der Vorausse'kunq der Gegenseitigkeit gleichartige Ver- ansiiazmaen mgesianden sind, zugunsim der Angebörigen der

xreinigten Staaten von Amerika anzuwenden- Sie Treten ,mit der Verkündung 'in Kraft- *

§ 1. MY) 1M Artikek 4 'der revidierten Pariser Verbandßübereinkunft 913GB“ dksNeiverbsicben Eigemums vom 2. Juni 1911 (RGW. [„nen “PW „fur ,die Anmeldung gewerblicher Schußkechte vorge- 914abg rioritaisfrisien werden, soweit sie nicbt schon am 1. Auausi „„Wekaujen sind, bis zum 3. September 1921 verlängert. Bis Zeitpunkt kann die Prioritätßerklärung über Zeit und Land

oraumekdung nachgeholt werden.

„5 2, Zeitpunkt der VnöffeniliÖung dieser Bekannimachung Dxitfey ?ufiebenden Reéhte, die mit den unter „236- der Prior tät nacbgesucbten Rechten (§ ]) im Wider- bleiben unberührt. Die gutgläubigen Dritten behalten o NSM? für ihre Person wre in der Person von Ver- dis Lizenzmbabern, welsbe diese Rechte vor der Veröffmt- Uk Bekanntmachung von ihnen Worber! haben.

* § 3.

Die qeseizlicben Frisian für die Vornabme der zur Begründung oder Erbaliunq akwei'b1icber Sch rechte erforderlichen Handlun kn, insbesondere für die Zabknng von „ebübren, werden, soweit fie n cbt scbon am 1. August 1914 abaciauien find, bis zum 3.'März 1922 verlängert. Zuicblaqs- odér Nacbbokungsgebübren sind bei Zahlungen, dio hiernach rechtzeitig geleistet werden, nicht zu entrichten,

§ 4. Den aeseßlicben Fristen (§ 3) sieben behördlich besiimmie Fristen a]sich, es sei denn, daß nach ihrem Ablauf eine geseßlichleist in Lauf gesetzt ist. 5

§ .

Gewerbliche Sébaßrecbie, die nach den 5165er geltenden Vor. scbrifien infolge Nicbtvornabme einer Handlung, insbesondere infolge Nichtzahlung einer Gebühr, in der Zeit vom 1. August 1914 bis. Fr iVerKöl-ffefrtitlichung dieser Bekanntmackpung erloschen sind, treten wie r n a .

* 6.

§ . , Unberührt bleiben die Rechte desjenigen, der vor der Veröffent- lichung dieser Bekanntmackiung den Gegeysiand des gewerblichen Sébußrecbts in gutem Gkauben im In1and in Benutzung genommen hat. Der Venußuna sieht es gleich, wenn die zur Benn un er- forderlicben Veransialiungen eiroffewsind.“ Der Bentzßer is be ugt, die Erfindung für die Bedüriiiiffe seines emenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunußm. Dixie Befugnis kann nur zusammen mit dem Betriebe vererbt oder veraußert werden.

, - 7. Warenzeicbenrecbte gehören ncht zu den gewerbliähen Schu : ten im Sinne der §§ 1 bis 6. 9 ?ck

Berlin, den 6. Juli 1921.

Die Neichswgierung. Dr. W irth.

___-_"

Bekanntmachung.

* Auf Grund des § 18 Abs. 4 des DarlebnT-kaffengeseßes vom 4. August 1914 (RGW. S. 340) wird Hiermit 3:11“ all emeinen Kenntnis gebra 1, daß am 30. Juni 1921 Tax- leJnskassenscheine im etrage von 170674600000 „1.4 austegeben waren. Davon befanden sich 8654 497000 «117

im reien Verkehr. Berlin, den 12. Juli 1921.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Miiller.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnnng über Misch- futter vom 8. April 1920 (RGW. S. 491) ist am 11. Juli 1921 _- J.-Nr.17/Z. 111. _ 90921 *- die Herstellung fol- gender Mischung genehmigt worden:

Bezeichnung: erürzier phosphorsaurer Fiitterkakk, Marke

„Casanta“. Nährstoffgehalt; 39,0 0/9 Gesamtpbosdborsäure, darunter

37,0 0/0 zitralxös1icb nacb thermann, enisbrecbend ca. 90-93 0/0 phosphoriaurcm Factkrkalk, 5,0 0/0 Jen'cbelpulWr, 2,3 0/0 OÖsasz- ' Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: r.. Pboßpbomanrer Futterkalk, ? encbsWulber,

. ocbsalz. Name des Hersteslers: Emik Meier, Stuttgart, Reinsburgsir. 116 3. Berlin, den 11. Juli 1921.

Der Reichsminister für Ernäbrimq nnd Landwirtfchast. I. A.: Nikias.

Bekanntmaxchung.

Der Reich?.tag bat beschlossen:

1, die zu dem Gesetzentmirf zur beickil'siiUixxTcn Crb-bung des ReichSnotopfrreZ und der Krieg?;abgabc» VOM *).)érmöqens- zuwackw eingegangonen Vetitimwn diirch die 9x)x:sch121ßiaffmig über den genannten Geseßentwurf,

2. die zur Frage der Ergiinzimgspriifimg fiir die Sekretäre der Veioldungsgmwyed? fiir ibre Üufrückmiq nach (911496? 1711 und der gleichmäßigen B€1)andi1.ing drr Miiitär: uud F) 731.1- anmärier, '

3. dio bezüglich Vorbsrsitmm der Abstimmung in Obsr- schlesien eingegangenen Petitionßn fiir erkßdigt zu erkkärrn sowiß

4. die eingegangenen Petiiioncn. 001170ffk110 N69111011 dcs ImpfgeseHeS und Verweigerung der Milicl Für dir Landssiircbe Sachsen durcb die Sächsische VolkHiammer, dcrNeicbsregi-rrung als Material Zu überweisun.

Eine weitere Bencichri'cbtigung erfoigk nicht.

Berlin, den 7. Juli 1921. J un gk) eim, Direktor beim Reichstag.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

DW Pr-énizisckw Staatswinisterium bat 0611 bisiwrigen Kreistiéraiyi Dr. H. e 1) d e n ZUM Z'i-Zgiemnigs: Und Vbikr'märrai ernannt. Ihm ist die Stelle der. Regierunch- und Boterinär- rats bei der Regierung in Trier verliehen worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Bei dem Evangelischen Oberkircbcnrat siiid die bisbvriqen Konsistorialobersekretärs (Hanns vom Kdiisisiorimn in 5101119115 und Erdmann vom Konsistorium in Königsberg i. Pr. zu » Vermaltungsobersekreiären ernannt worden.

Bekanntmachung.

Der Schankwirtin Elisabeth Kempa, geb. Grußa. in Berlin. Charlottenstraße 13, babs ick) 171€ Wiedsraufn abme des durcb Verfügung Vom 1. Oktober 1920 (R-A. Nr. 226) Amis- blatt Stück40 untersagten Handels mit (HLF-Znständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 A saß 2 dsr Vnndks- raisyerordnung vom 23. Septkmber 1915 (RGB!- S. 603) durch Verfügung Vom Heutigen Tage ;; estattet.

Berlin, den 8. Juli 1921.

Der Po1izeipräs1dent. Abteilung 97. I. V.: Dr. Hü1sbrrg.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des ReichHrats für innere Verwaltung und für Rechtstlege hielten heute Sitzung.

Die Verhandlungen, die in Paris vom Staatssekretär Ber mann, dem Reichskommissar Dr. Guggenheimer und em Ministerialrat Cunße mit dsm Minister Loucheur

eFiib-rt wurden, haben in der Hauptsache die Frage der Preis- ?etseßung für deutsche Sachlieferungen an Frankreich und die rage ihrer Verrechnung im Rahmen des ZahlungSplans des ondoner Ultimatums betroffen. Sie find, wie bereits mit- geteilt, vorgestern zu einem vorläufigen Ende gebracht worden. Ihr vorläufiges Ergebnis unterliegt nunmehr der Prüfung der auf beiden Seiten Zuständigen Steklen. Wie Mol 6 Telegraphenbüro“ mitteilt, ha en, wenn auch nicht in a en“ unkten eine vöUige Einigung hai e ielt werden können, die Verhandlungen doch zu einer wesentli en Klärung der Hauptfragen „geführt, so daß zu hoffen steht, daß man schließ- lich zu emer „Emißung gelangen wird. Außer den beiden Hariptfragen smd ei" den Verhandlungen einige Nebenfragen eklart worden. Es handelte KY dabei um techn: che und Preis- izragen auf dem Gebiete der oblenlieferung, erner um Ab- lösune? der RestitutionSverpftichtungen sowie der iehlieferungen. Dab wurde davon ausgegangen, die Nebenfragen gleichzeitig mit den Hauptxragen werter zu behandeln und zu

„ , einem ge- meinsamen Ab chluß zu bringen.

Die deutsche Regierzmg hqi nach einer Meldung des Wolfffchen TeleßrapZenburos die äs jurs-Anerkennung Estlands aUSge pro en.