§ 24. ___ Strafen. _ Die Hinterziebung der Steuer k§ 359 der Reichabgabenbrdnung) wird mit _Zmer Geldstrafe bis zum_zwanzigfachen-Betrage der binter- zogenen (_Nieuer bestraft. - Soweit der Betrag der binterxogenen Steuer nicbt festgesteüt werden kann, ist auf eine Geldstrafe von zwanzig bis zwanztgtausend Mark zu erkennen.
§25.
Geltung des LandeSrecbis oder der Reichs-
abgabenordnung.
Sixwert diese Stcuerordnung nichts anderes bestimmt. finden die Vyscixiften des Landerérecbts über Gemeindeabgaben Anwend ung. Soweit _und iolati?e eme landeSrecbtlicbe Regelung nicht besteht, finiten die Vorschri len der ReichSabgabenordnung sinngemäß An-
wendung. A rtikel 111.
§ 1. „ Mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauf- tragten Be "rden können die Gemeinden besondere Steuerordnungen erlaneii. aber darf bon der Steuerordnun des Artikels 11 nur im Rabmeri der ncxcbfolgenden Bestimmrm en a gewicben werden. Unter den gleichen Beicbränkungen können zu er emäs: Artikel 11 geltenden Stexerordnung einzelne Abweichungen von en Gemeinden beschlossen wer en.
§ 2.
Zu Arti_kel1_1 §1 Abs. 2 können die steuerpfliÖtigen Ver- anstaltungen im einzelnen noch näher bezeich_net Werden.
§ 3. Zu Artikel 11 § 2 kann der Kreis "c steuerfreien Veranstaltungen anders abiegrenzt werden. Dabei müssen die zu 1, 3 bis 5 be- zeichneten Veranstaltungen steuerfrei bleiben.
§ 4. . _ Zu Artikel 1.1 § 3 Abs. 1 bis 3 können abweichende Bestimmungen erlesen Werden.
§ 5.
9 ,
_ (_1) Zu Artikel 11 § 5 kann der Unternehmer zur AuSqabe von Eintrittskarten verpflichtet irerden, wenn die Teilnahme an der Ver- anstaltun bon der Zahlung eines Ent elts abhängig gemacht wird.
(2) u § 5 Satz 2 können abniei ende Bestimmungen erlassen Werden. § 6.
_ Zu Artikel 11 §§ 6 und 7 können abweichende Bestimmungen erl'ässen werden. § 7.
_ Zu Artikel 11 §_8 Yönnen die Steuersätze erböbt werden. Dabei kbnnen dre steuerpflichtigen Veranstaltungen zu Gruppen zusammen- gefaßt und Verschieden besteuert werden.
11, § 8.
Zu Artikel 11 Z 9 können abweiäöenbe Bestimmungen über die Beicbaffenbeit der Karten erlassen werden. Auch kann die aus- 1cbließliche_ Verwendung von amtlich bergestellten Karten vorgeschrieben werden, die der Unternehmer gegen Erstattung der Unkosten zu ent- Uebmen bat.
§ 9.
Zu Artike § 11 können besondere Bestimmungen über die von dem Unte wer zu führende Nachweisung sowie über die Be- Handlung und weitere Verwendung nicbt ausgegebener Karten er- laffen werden.
§ 10.
Zu Artikel 11 §§ 15 bis 17 können abweichende Bestimmun en erlaffen weaden. Dabei diirfen die Steuersätze nicht unterschritten wertigen.
§ 11. Zu Artikel 11 § 18.
(1) Zu Abs. 1 kann die Berechnung der Raum ä en anders vorgeiäzrieben, _aucl) kann der Steuerberechnung für bIe-[stikiimte Ver- amtaltungen die Zahl der zugelassenen Plätze oder ein anderer Maß- stab zugrunde gelegt werden.
(2) Zu Abs. 2 können die steyerbflicbtigen Veranstaltungen zu anderen Grubber) zusammengefaßt, die Flachengrößen anders be'iimmt und die Steuersaße erböbt Werden.
(3) Zu Abs. 3 können abweichende Bestimmungen erlassen werden.
§ 12.
Bescbließt eine Gemeinde Abweicbun en von der Steuerordnun des Artikels 11, die in den vorstehenden §g§ 2 bis 11 nicht vorgesebeisi smd, _so bedarf der Be1_chluß zu seiner Gültigkeit außerder Ge- nÖmigung der Lande-Zregierrmg der Zustimmung des Reichöministers der Finanzen oder der von ihm beauftragten Reichsbehörde.
Artikel 17.
_ Diese Bestimmun en treten zwei Monate a ' " . «ung Ui Reichs-Ge ßblatt in Kraft. " ck ck"* V“",ffM
,x-i „„ _
12. Ausführungsanweisung des _Reichsfinanzministeriums, Stelle für aus- landitcbe Wertpapiere, zu der Bekanntmachung der: NetchSmrmsters fur Wiederaufbau vom 12. Mar
U_rkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Turck)- f hrung der Bestimmungen des § 10 Abiaß 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags.
für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finan. n erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 uber die_ nmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 AMY 1 der Anlage zu Artikel 298 des Niedens- vertrags („Rel Ianzeiger“ Nr. 1022 wird folgendes estimmt:
Die Beschlagnahme der Divi endenscbeine fiir das (He- schäfisjabr 1919 von Dux-Bodenbacher Eisexilieliixakticn wird aufgehoben.
Berlin, den 15. Juli 1921.
Reichsfiua ministerium. Stelle für auslän ische Wertpapiere. von Krosigk.
E r l a ß, betreffend die Zusammenlegung der Versorgungs- ämter 1 und 11 Essen. Die Versorgungsämter 1 und 11 E en werden mit dem 1. August 1921 unter der Bezeichnung „ ersorgungsamt Essen“ zu einem Amte vereinigt. Berlin, den“15. Juli 1921.
Der NeichSarbeiteminister. J. A.: Gaßner.
Bekanntmachung.
Ab 15._ Jrzli 1921 gelten _für Steinkohlenbriketts folgende VerkaufSprerse je Tonne einschließlich Kohlen- und Umsaßsteuer: 1. Sächsisches Steinkohlensyndikat: Steinkohlenbriketts O. örster . . . . . . 480, 70 „M
„ ab eche Morgenstern . . 480,70 „ 11. Niederseblesiscbes Steinkohlensyndikat: Steinkohlenbriketts (Hausbeinrich & Wenceslaus) 400,- „M
Die in den BekanntmachunFen vom 28. Avril 1920 (ReiÖIanzeiger Nr. 91) und vorn 29. Septem er 1920 (Reickosanzeiger Nr. 222) ent- baltenen allgemeinen _und Sonderbestimmungen gelten auch für diese Brennstoffverkaufspreise.
Berlin, den 14. Juli 1921. Aktiengesellschafi Reichskoblenverband'. - Keil. Brecht.
Bekanntmachung.
Auf Grund des €; 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch- futter vom 8. April 1920 (RGW. S. 491) ist am 13. Juli 1921 --_I.-Nr. 17/3. 111.--99821 -- die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: „Molkenextrakt mit Trockentreber (Lactomel- _ futter)“. „ Nabrstoffgebalt:
424331“ ck't fff E trk 1 , i o reie at 0 e, 12300/391127“, 7“ 1 ff
10,00 0/0 Asche, **
.. . 12,30 0/0 Milchzucker. . Handelöubltcbe Be eicbnung der Gemengtejle; olkenextrakt, .- -' N d s H FrZckezitrelÖer. G __ _ ame e ereer: aovisL...“ 5"
Lilienstraße 20. “x m_ H 1" Muncben,
Berlin, den 13. Juli 1921. Der Reichswinister für Ernährung und Landwirtschaft.
Bekanntmachung.
Infolge nachgewiesener Unzuverläsfigkeit habe i die Sperre über die nachstehend aufgeführten mit dem KKMM- handel befaßtenFirmen verhangt. Nack) § 3 der Bekannt- machung des Reichsko?len_rats vom 30. März 1921 („Reichs- anxrger“ Nr._76) dar ern gesperrter Händler keinen Brenn- sto_ handel treiben und kerxre Verträge über Brennstofxe ver- mitteln. Es ist berboten, ihm Brennstoffe zu liefern o er fich ZYX zur Vermrttlung von Verträgen über Brennstoffe zu enen:
Jermann Berends
K l , ffenbach, „„ ar Neubert
Bremen,
1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von
. „__-_, ,-..-
T eater Berliner Theakek.Sonntag, Abends T in enter, Sonntag, Abends 6 Me ea r, arlottcnbur „ “Gräfin von MZÜZMHW Clemens;
h . _ 711 Uhr: Das Milliarden: So er. 71 UY:“§YBallerin-1 des Königs.- SonYag (YYY GYPrarhtmät-F. Reichsgraf von Merveldt (Bugk M Opernhaus, (Unter den Linden.) - Montag bis Sonnabend; as Montag bis Sonnabend: Die Ballerina *- Abends 71Ubr: Meine Frau - VértirikYYlit MZkaGraf Wilhelm von
Oberetkixn-Gastspiel. (Leitung: Gustaf Milliarden * Douper. Bergman.) Sonntag, Abends 7? Uhr: „Fre Strohwitwe. _ Montag bis «onnabend: Die Strohwitwe.
schlossen. Heimat. -
markt.)
79 Ubr: Porasch und Perlmutter. - G'wisseUSwurm. *-
Moiitaa bis Sonnabend; ota und Perlmutter. P fck
Kammerspiele.
Komödien!)
Sonniag. Abends 71- Ubr: Der Herr, 74 Uhr: Operetten-Gaftspiel: Der
der die Maulschellen krie t. - blond .- Montcrg bis Sonnabend: g ? Engel M der du: Mauischellen kriegt.
Großes Schauspiel aus. A 111 ZirWs-Karls traize-ScbifbeMrdamm.
tag, Abends 7
*- Mbnta'g bis7 reitag: Dic Weber. “- Svimabend,*7 hr: Danton.
Verteidiger.
aufgehoben: _
Theater in der Königgräßer
Straße. GastspielderExl-Bühne
Schau(xpielhaus (Am Gendarmen- Sonntag Abends 71 Uhr* Glaube uni; xnätloayDa. _ Baj§33i* " Abends 77 Uhr: Alt-Heidelberg (Oper). ""
, , . : K i o "_ ' = "
__ Montag und Donnerstag: ___)? Sbbnnabeenjd: Hes: ager Montag Monta?) bis Sonnabend. Alt Heibel- Munchbausen (Ca el).
YZ KrenHßxerYbee - _D M "'“ no "" t w : ' "'*'
DeutschesTheater,Sonntangends 'Der G'wiffensixnruZu-m FYÉY: Déeer' ““Du“-M
Sonnabend: Zum
ersten Male: Das Gnadenbild.
Der Herr, abend: Der blonde (531111341. W Sonn- lie e. " Sonnabend: Zigeunerliebe.
Deutsches MWSJMUFLQSMW JbendöFFdUhZ L_)ke en. - Montag- bis „;, __, : !" ',-«onnaoen: een.
&,bnntag, AbendSZUbr. Dre Weber. Montag:Gest ndni2.-L?),ie?1??xxtxl:s3u m g ersten _Male: Der Herr Verteidiger. - Mittwoch bis Sonnabend; Der Herr 7-2,- Uhr: Maöcottchen. -- Montag bis
Auf Grund der §§ 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister -
" bat fe
Wilb- Bahsen, c'lensbur . ed' perde, Walter Isost, Ladagäx F r mand 3911-sz
“ Berlin, den 13. Juli 1921.
Der Reichskommissar für die Kolckie1.0c*.-.„-s„;„. J. A.: Dr. Kauffmann.
des ReickW-Geießblqtts__entbält unter Nr, 8200 das Geieß __uber eme erhöhte Anrecan-x während des Krieges zuruckgelegten Dienstzeit, vom ZW? LMNWYZU d Gs bt ff 0 d „JU r. as ee _, ere en ie aten * bühren, vom 6. Juli 19 1, unter p tamMchM G Nr. 8202 das (HeseH_ zur Sicherung von 112111911711] Schußrechten deutscher Nerchangeböriger im Arisland“ " 6" JYUZZZÖUFW (971,3 bt ff d d W 1“. as ee_, ere en ie deu ';; --x Vereinbarungen über die Wiederherstellung FY ÖMYM zustandes, vom 5. Juli 1921, unter ( W Nr. 8204 eine Bekanntmachung, betr. die Ratifikation. das Inkrafttreten dex, a_m 20. Mai 1921 in Peking ___:_m Ylossenen deutsch-chmesrschen Uebereinkommenb iiber [F “Zederherftellung des FrredenSzustandeS, vom 7. Juli W]l un er * Nr. 8205 das Geseß zur Abänderung der Gese e " Reich2notopfer und die KriegSabgabe vom VermögInsterakZi. vom 6. Juli 1921, unter “ ' Nr. 8206 eine Verordnung, betreffend Aufbebunq di Bekanntmachun Über die Zusammenlegung von Bräiierej betrieben, vom . Juli 1921 und unter Nr. 8207 eine Bekanntmacllkung, betreffend die Beqründnno Erhaltung oder Wiederherste ung von ewerbliclieir ;--* ;" rechten der Angehörigen der Vereinigten taaten 1101111101 vom 6. Juli 1921. "
,--1_*
Berlin W., den 14. Juli 1921_ ' POstzeitungsamt. Krüer.
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(Forffeßung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Nr. 49 des „Zentralblatts für das Deuts eR " herausgegeben im Reiclosministerium des Innern, vom 8.chJulie119Il hat folgenden Jubalt: 1. Konsulatwesen: Ermächtigung zur Vor nabxne von Zivilstandsbandlungen. Ernennungen. Exequatu erteilungen. -- 2. Bankwesen: Bekanntmachung über die (Einreichuu der ungestempelten Noten_ der Oesterreichiich-Ungacischen Bank (- „ Kronennoten) vom 28. Juni 1921. - Steuer- und Zollweien: ;. Yanntmaäiung über Verordnunßoen in Umsatzsteuersacben. Nacliweifu Über Branxitwemerzeugung_ un Branntwemverbrauch im ersten b zweiten Viertel des_ Betriebsjabrs 1920/21. Bekanntmachung ü Branntweingrundpreise. Bekanntmachung über den Preis für Branu wem zu Treib-(motoriscben) Zwecken. _ -_.;; _,_
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_ Nr. 55 des „Zentralblat-ts der Bauverwaltung“ beraußLegeben im preußtscben_Tinanzministerium, vom 9. Julin _ genden Inhalt: 21th es: Dienstnaclyricbten. - Nirbtami l_tches: _Das. Statut von Barcelona über die Rechtsverhältniffed internationalen Wasexstraßen. - HOÖ- und Flachbau. - Eine neu Anwenduygch des Prtn_zips der kleinsten Formänderungbarbcit. (Scbluß. --_Vermti tes: Neickrskunstwart. - Nachträge zum Entwurf de Reichsbaushalts fur 1921. 39,7... „* " ?.",é-xx . „
-. ._ , _x-k _-,-»* . «.. ,
€
“-".I" " 1,11 Aeronautisches Observatorium.ßY_"
_ Lindenberg, Kr. Beeskow. " FW:“ 15- I““ 1921- - Drachenaufftieg von 5 » bis 6 ..
Relative Wind Seehöhe Luftdru Temperatur 00' Fexrcbttig- 000th m W oben unten „70 Richtung SLM: 12 93-5" 20 12-9 2 123 i , - 7-3; 1 300 739 11,2 64 MO 3 460 735 10,8 60 N Z 1000 679 6,9 “ - 65 N 2 1800 ,613 2,2 55 N 2
_5 Klar. -- Sicht: 12 km. _ „_: ;;.
„_-
Die über folgende Firmen verhängte Sperre wurde
-- ;:.-“-.-,;..-, ' "- .*
__ (Nichtamtliches in der Ersten und Zweiten Beilage-)
des Königs.
Volksbühne. ( Theater am Bülow-
plaß.) Sonntag (3 Uhr): (Insullorja Komisch
aiseriäger.
Sonnabend (3 Uhr): Catallorla per).
iensta : berg (
Wallnertheater. Wannertheater- Ébends ' LFI. Sonntag, 7? Uhr: Die Fleder- luftik! --
Casallorla raatloaua. - Bajazzi.
das Fräulein. -- Montag bis Sonn- abend: Meine Frau - bas Fräulein.
b : - e Oper. Sonntag, Abends GéefLeJZ-icb emee FBUZ
leeater des Westens. Sonntag
( U r)“ __éieUFfarrhauskomöt-ie. -
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MMM und Dienstag: Der Morgen wieYT-nlitgstikbls Sonnabend .
aus. Sonntag, Abends Kuhreigen.-Mittwoch und Donnerstag: "__-""- Verlag der Geschäftsstell-LMSWM" . „ Theater am Rollendorfplatz. .. Wi„
_. reitag: Zum ersten Male: Ztgeuner- ForZittag (ZF Ul)r_)__:b 2__Lerz_n _L_§_elie_Dex-_= Druck der Norddeutschen _
a ...- ens : er * ' "lik
Vetter aus Dingsda. "IMorritag bis VMWWWL“ Berlin. WMW
Kleines SchMkpieshW.Sonntag, Sonnabend: Der Vetter aus Dingsda. g
Säblieffen mit Frl. Irmengard von
Ouistrop (Berlin). 1:
kalle"tnant Zeé Hr. Nils“
i merster a. D. reiberr Ernst W“
.-
Verantworklickier S_rbrifilklm IV.: Weber m Beth"- „ Verantwortlickp für d?" ANIMMM' Der Vorsteher der GÜÖUÉÜUYÜU RechnungSvat ensekin“ W '
Morgen wieder
ÉiirbdruckstY
Fünf Beilagkn
Sonnabend: Maskottchen.
Familiennackzrichten.
Thaliatheater. SMUUJ- Aökilds Verlobt: Frl. Rita Baronejie London mit Hrn. Rittmeister a. D. Tom PrimütätbioblixiationenT'r Girgensohn (Berlin). - Frl. Erica
* ' te vnd Erste, „ ite, Dritte und. Vt“ Zentral- andelöregrslsPYKW “ _ sowie das Post_blatt „ und ein Verzeichnis geekUF'e'rÜx-Ö
:).)iärkifc'hen Eisenbahngesellscha
Die von Heute ab zur Auggabe gelangende Nummer7
Erste Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger nnr Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 164. _ Amtliches.
(Fortsevuna aus dem Hauptblatt.)
Preußen.
Bekanntmachung, * betreffend das Preußische Landeswappen.
Auf Grund eines _Besxbluffes des Preußischen Staats- ministeriums gebe ich_ hierm1t bekannt, daß "das reußische «andeswappen auf weißem Grunde den einköpngen, siegenden s])warzen Adler zeigt, den Kopf vom Bescliguer nach rechts newcndet, den geschlossenen Schnabel und die Fange von gelber
Farbe,
Die im Miiiisterium für Wissenschaft, Kunst und Volker,- bildmiq 1101201111011 Muster und maßgebend._ Tie iiinstleriiclie Nusacsrciitxmizi bleibt für 100211. besonderen Zweck vorbehalten.
Berlin, “0011 11. Juli 1921.
Der Ministerpräsident.
Stegerwald.
/“Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Bekawnntmachung.
Bei der beute öffentlich in Gegenwart einer: Notars be- wirkten Verlosung der Prioritätsobligatronen 111. Serie, Ul. Serie Lit. 13 und 111. Serie Lit. 0 ].. und 2. Emission der Bergisch-Märkisckien Eisenbahngesellschaft sind die in der Beilage verzeichneten Nummern gezogen worden. Sie werden den Besitzern zum 1. Januar 1922 mit der Aufforderung gekündigt, die in den au2gelosten Nummern ver: - schriebenen Kapitalbeträge vom 2. Januar 1922 an
„egen Quittung imd Riickgabeder Obligationen bei der Staats- ?ckiuldentilgungskaffe in Berlin 117. 8, Taubenstraße 29, zu erhebZi.__ _ __ d 0 er m _ _ _ 1)mit den Obligationen 111. Serie die Zthscbeme
Reihe 1711 Nr. 11 bis 20, _ _ _
b) mit den Obligationen 111. Serie Lit. 13 die Zins-
icheine Reihe 171 Nr. 20, _ _
0) mit den Obligationen 11]. _Serie Lit. () _1. und
2. Emission die Zinsscheine__§)ie1l)e 171 Nr. _3 bis 20 nebst Erneueriingsicheinen fiir die nachsten Zinsschemreihen un- entgeltlich mitabzuliefern.
Die Staatsschulden-Tilgungskaffe isi werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geoffnet. _
, Die Einlösung. eschieht auch bei den Reichsbankanstalten
( außerhalb Berlins owie bei den Regierunßgbauytkaffen m
* Aurich, Stade und Sigmaringen; die Wertpapiere konxien schon vom 1. Dezember 1921 an einer _dieser Kaffen eingereicht werden, die sie der Staat2ichulden-T1lgung§kaffe zur Prufung vorzulegen und nach erfolgter Feststellung dre AuSzahlung vom ?. anuar 1922 an zu bewirken hat. _ _ _
Der Betrag der etwa fehlenden stfrbeme wrrd vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 31. De- zember d. J. hört die Verzinsung der verlosten Obligationen auf.
_Zugleich werden die bereits fruher auSczelosten, auf_ der Verlage verzeichneten, "noch rückständigen Obligationen wieder- l)o_lt und mit dem Bewerten aufgemfen, daß ihre Verzmsring 1110 dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung aufgehört bai, und daß jeder Anspruch aus ibnerr erlischt, wenn sie 10 Jahre lang aU'ährlicl) einmal öffentlich aquerufen und dessLUUUxxeacbtet niclit spätestens binnen Jahresfrist _nach dem lebien öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgeleJt sein werden.
Vordrucke zu den Quittungen werden von samtlichen oben- genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt. _
Die Einlösung der Obligationen hat nach den' Vorschriften der „§§ 1 bis 8 der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kaprtalflucht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. _1820) zu erfolgen__ Nicl)tbankiers_ haben daher den _Wertpapieren em vom Finanzamt bestätigtes Stiickeverzerchms (§ 3 der Ver- ordMMI) beizufügen.
Berlin, den 4. Juli 1921.
«“ . _ anptverwaltung der StaatSsÖUldM- ,.)“- /“"
_. ./
!
Bekanntmachung.
händler Konrad Wenning aus Cassel, Königstor Nr. 12
WYbnbait, erlassene Verbot des Handels mrt_ Gegen-
t(luden des täglichen Bedarfs, insbesondere mit MTM)-
und Molkereiprodukten, wird biermrt aufgehoben. Casei, den 11.3101 1921.
Der Polizeipräsident. H a a ck. "_
&»
Das durch Verfiigung vom 21. Januar 1921 MM" den Milcli- -
Berlin, Sonnabend, den 16. Juli
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichörats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts- pflege hielten heute Siyung.
Der neuernannte chines1sche Geschäftsträger Dr. Chang Yün Kai ist vom Reichsminister des Auswärtigen empfangeu worden und hat die Leitung der Gesandtschaft übernommen. Die Kanzlei der Gesandtschaft befindet 1ich Kurfürstendamm 218, Tel. Steinplaß 4773.
Wie mehrfach gemeldet, haben der Staatssekretär Hirsch im Reichswirtfcl)aftsministerium imd der Reichskommissar für die Ein- und Ausfubrbewilligung Trendelenburg an den Verhandlungen mit der französischen ReJierung in Faris Ende voriger und Anfaxig dieser Woche teilgenommen. aut Mitteilung deS „Wolffschen Telegraplienbiiros“ sind hierbei deutscherseits auch die Mißstände zur Spraebe gebracht worden, die seit Einrichtung des alliierten Zollregim-s im Rheinland infolge der durch das „Loch im Westen“
erfolgenden Einfuhr, großer Mengen unerrviiriichter Waren_ für" Deutschland entstanden smd. Fra1izösi1cher- seits iit ofnziell erklärt worden, daß Frankreich 0110
dem gegenwärtigen Zustand im Rheinland keinerlei Sonder- yorieile für seinen Handel erstreben wolle. Die Unterhändler haben sich über ein Programm hinsichtlich der Ein- fuhrregelung geeinigt, welches es der deutschen Regierung Hoffentlich ermöglichen wird, alsbald auf die Handhabung der E"n- und AqunHrbewilli img im Rheinland _Einfluß zu nehmen. Dabei soll miri) rem besonderen Vediiririis Deutsch- lands auf Sicherstellung der Devisenbescbaffung fiir die Reparation Rechmme getragen werden. Die französische Regierung wird der euischen Regierung ihre Wünsche wegen der französischen Einfuhr mitteilen, Hierüber soll im August weiterverhandelt werden.
Die Tragweite der getroffenen Abmachungen wird fick) erst iibersehen lassen, wenn die diesbeziiglickyen Anordnungen der Rheinlandkommission etroffen worden sind. Die ander- weiten Bemiibungen der entschen RegierUng, die Alliierten von der Notwendigkeit zu Überzeugen, den Gesamtiom lex der Sanktionen und insbesondere die fiir die deutsxbe virt- schaft so iiberaUS schädlicheii Eingriffe in das_ deut1che Zoll- und Steuerwesen sowie die Zwiicheirzollinie endlich außer Kraft zu seHen, werden selbstverständlicl) dadurch nicht berührt.
1 Die Verhandlungen zwischen der deutschen und der
frauzösiichen Regierung iiber die Liefermrg 13011_ Holz- l)äiisern fiir Nordfrankreich haben, wie amtlickierieits mit- geteilt wird, zu einer Bestellung 0011 66 _Frobebauleru mit 87 Wobtmngen gefiilirt. Die Häuser _so en mr_t großter Besckileunigmig vergeben und _in den zerstörten (Hebreteri auf- gestellt werden. ES handelt sich um folgende Konstmxktionen:
1. Häuser balbgemisébter Bauweiie (Außenwände aus Holz, 0(nnenwände ans übertünébten Gwsvlatten), rind zrvar 4 Doppel- bäuser und 5 Einzelhäuser boni „Typ 1 (Arbeiterwobnungen), 3 Doppel- bäuser und 6 Einzelhäuser vom Typ 11 (Meisterwolmungen) und 9 Einzelhäuser born Typ 111 (Beamtenwobnungen), zusammen 27 Häuser mit 34 Wobmmaen. _ _
2. Häuser gemischter Bamveise (Holzgeribpe, Außenrvandewuß Zementblatten, Innenwände aus mri Kalkbzttz versehenen _und iiber- tiinchten Gipsplatten), und zwar 2 Doppellxauser_1md 2 Ernzelbauser Vom Typ 1, 2 Doppelhäuser und ()" Einzelhäuser boni Typ 11 und 3 Einzelhäuser VOM Typ 111, zusammen 15 Hauser rnit 19 Wohnungen. __ _
Z. Holzbäiiser, und zirar 10 Dbbbellxaufer Vom Typ 1_, 10 Einzel- häuser vom Typ 11 und 4 Einzelhauser vom Typ 111, mri zusammen 34 Wohnungen.
Der Unterausschuß Pottasche der Außenhandels- stelle Chemie legte in seiner Sitzung vom 8. d. M. nette Mindestpreise mit soLortiaer Wirkung fest rind beschloß, die Fakturierung in frem er Währung vorzuschreiben.
In der Ersten Beilage der) der __heutigen Nummer des Rei 2- und Staatsanzeiger?) beigefizgten ?entraleandelé- regi ters sind Entscheidungen des Reichsfmanzho es veroffentlicht.
Preußen.
Der „Schlesischen Zeitung“ Hiifolge ist daS deutsche Plebiszitkommissariat aufgelost worder). Zur Wahr- nehmrmg der deutschen Interessen Oberschlesieriß _wollen sich die deutschen Parteien UUd die sonstigen _Organriationen Ober- schlesiens zu einem VolkSrat zuiammenschließen, an dessen Spiße Dr. Lukaschek tritt.
. Die ,S leistbe Zeitung“ veröffentli t _ein __im Lomnitz- Hotel in Beuthén Lefundenes geheimes S riftftuck folgenden Inhalts:
Rundschreiben an alle Kommandoitellen. _
Wenn es bisher den Militärabteilungen nicht gelungen ist, zu erreiclyen, was sie sich_ bor enominen haben, vor aUen Dingen, wenn sie durch die ranzbien an m_ancben Orten daran gehindert Wurden, sollen sie fich nicht verleiten
' lassen, deshalb ettva gegen die Fran z osen feindlich vorzugehen.
iee ind und bleiben unsere Freunde und Fest b üsnd eten, die ihre eigene Taktik und ihre eigenen Ziele ver- folgen. Wenn es auch manchmal so arxssiebt, als ob deren Hand- lungen ge en uns gerichtet wären,_ so rst dies nicht der Fall„ denn die Franzi) en müssen aui die Verbündeten Rücksicht nehmer) und Vor- ficbtig arbeiten. Wenn Sie die Taktik der_ Franzoi en enau verfolgen, werden Sie wahrnehmen, daß es ibnen nur daran an- kommt, das Deutschtum zu unterdrücken und auSzu- r otte 11." Auf dem Lande geben sie uns Polen selbst dre Deuticben in die Hand, damit die Absicht schneller ausnefübrt wird. Es ware ihnen sebr leicht gewesen, unsere Handlungen zu_ unter- binden. Sie werden auch dafur sorgen, daß _ wn: durch eine andere Macht in unserem Vorhaben nicht , gestort Werden. In den Städten bemerken Wir ireudtgst, daß
die Unterdrückung der Deutschen durch fre selbst besorgt wird.
1921
Anderenfalls werden fie es dazu bringen, daß auch die Städte "711 unsere and kommen. Vor allen Dingen ist es erforderlich, Tai“; "" durch die Polentrupvew nicht gestört werden, damit andere Miri)“. von diesem Vorhaben _nicbts erfahren.
Dieses Rundschreiben darf nicht in unrechte Hände kOUiMLZ“ Große Vorsicht ist geboten.
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Bayern. In der gestrigen Sibung dex: Staatshairsbalt20u§;-
schusses des Landtags, der sicl) mit den Gesetzentwürfe; . betr. den Uebergang der Wasserstraßen von de'“ Ländern auf das Reick), und dem abzuschließenden Staab vertrag wegen Aquiibrimg der Main-Donau-Waiier straße beschäftigte, gelangten, wie „Wolffs Telegrapbenbiiro“ berichtet, Anträge zur Atmalime, wonach Bayern ein V0“. kaufsrecht fiir die sämtlichen in das Eigentum des ReicheH iiber gehenden Griindstiicke einzuräiimen ist und eine Verpfändung "ki Bayern gelegener Wasserstraßen durch das Reich nicht ohne Br- fragimg Bayerns vorgenommen werden kann. Weiter wnrde eim Entschließung angenommen, daß der Landtagßbeichluß, betreffen» Dezentralisation der ReichHwafferstraßenverwalwiig, aiiireci)t erhalten wird. Die bayerische Regierung soll dahin wirken daß die Verwaltung und der Aufbau der Reicliswafferitraße' durch die mittleren und unteren Stellen mindestens fiir di? Dauer des gemiichtwirtsch0ftlichen Betrieb? der Maiii-Donau Wafferstraße dnrcl) bayerische Behörden auf Kosten des Reichs erfolgt. Schließlich fand der StaatSvertrag alS Ganze?. die Billigung des Ausschuffeß. Bei der Beratung des Vertrags entwurfs wegen Außfiilzrung der Main-Donau-Wafferstraße erklärte der Ministerialdireftor von Graßmann:
Die Regierung sei Überzeugt, daß Bayern und das Reich mi“; Hiife Dritter an das Unternebmen berantreten müßten. Aut einc- Rentabilität des Unternehmens sei mit völliger Sicberbeit zu rechnen. Als Banzeit für den NUÉÖÜU bis Nürnberg rechne man mit elf Jabreir. Was die Bescbaffung des Kapitals anlange, so sei bor: gesehen, bei einem Bauaiii'wand bon 9,7 Milliarden zunäckist ein Aktienkapital von 230 Millionen aufzunebmen und Obligationen in Höhe bon 600 Millionen aubzuaeben. Nach drei bis vier Jabren sei von den auSzubauenden Wasserstraßen bereits ein günstiger Ertrag zu erwar en.
Oesterreich.
Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sitzung eine große Anzahl von Vorlagen, darunter den neuen Zoll: tarif, da?» (Heseß, betreffend die Vorkriegßicbulden gemäß Artikel 248/49 des Vertrage?) von St. Germain, sowie das Handelsübereinlommen zwischen der Republik Oester-. reich und der tschecho-slowakiichen Republik.
"- Der Finanzminister Dr. Grimm hat, wie die Abend- bliitter melden, seine NiicktrittHabiicht aufgegeben."
Großbritannien und Irland.
Nach einer Neutermeldmig Hält es die britische Regierung nicht für notwendig, in Verbindung mit dem (Hericbt-Zver- fahren gegen die deutschen Kriegsbescbuldigten einen neuen Schritt zu unternehmen. Die Berichte der richterlichen Beamten der Krone iiber die bereits behandelten Fälle smd noch nicht eingetroffen, und da noch nicht sämtliche britischer. Fiille abgeschlossen sind, ist ein vollständiger Bericht im Augen- blick unmöglich. Die Fälle können nicht einzeln erwogen werden, sondern müssen _als Ganzes beliandelt werdcn._ Die Prozesse werden jedoch autmerksam verfolgt, als_Prrifstem fur den guten Willen Deutschlands, die von ihm ubernommenen Verpftichtungen aubzufiibren.
- Einer Mitteilung des KriegHamts zufolge ist die Stärke der territorialen Armee gegeniiber der Zeit vor dem Kriege um 40 Infanteriebataillone _vermindert worden und beträgt jest 180 Bataillone mit einer Gesamtstarle von 4704 Offizieren und 114 240 Mann. Dr_e Kuitenverterdigung ist mit Riicksicht cm die verminderte (_Hesahr einer _Jnvafion völlig den königli en Garde-, Artillerie- und _Promertruppen iibertragen worden. Diese Maßnahmeir erbrmgen eme Er- ip-arriiS von 390 Millionen Pfund Sterling ]abrlick).
- Der Premierminister Lloyd George äußerte vor- gestern in eiiier Rede zur__Abrüstungskbriferenz, Engchnd babe die Einladung des Präiidenten der Vereinigten Staaten nicht nur bereitwilligst, sondern mit Freuden _angenommen._ Er hoffe, daß, wenn die Konferenz stattfinde, sie zu etwas fuhren werde, was über bloße _Entichlreßungen zugunsten __der_ Ab- rüstung hinauSgebe, das; sie zu einer Wirklichen Verstandigung und einem tatsächlichen Uebereinkommen fuhre.
-- Jm Unterhaus e wurde vorgestern auf eine Anfrage von der Regierung erklärt, es liege keine Mitteilung uber eine russische Mobilisierung gegen Polen vor.
Frankreich.
Der - räiident der Republik bat gestern den_ neuen amerikanis en Botschafter Herrick empfangen, der sem M- glaubigungsschreiben Überreichte. _
- Die Abrüstungsfrage, dre auf Veranlassung des Präsidenten Harding aufgerollt ist, wird heute __ in Paris bei der Sißung der gemischten Komm__isiron des Volkerbundes fiir die Bei ränkung der Rusturigen besprochen werden. Diese Kommis 1011, deren Aufgabe darm besteht, einen Bericht für die Versammlung von 1921 borzulegen, wird heute im Luxemburg Palast unter dem Vorsiß Vwianis zusammentreten.
Rußland.
Nach einer Reutermeldung aus Riga vom 14. Juli hat der aUrussische Vollzugsaußichuß das lettisch - russische (Y_senbahnabkommen ratifiziert.
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Belgien.
Die belgische Regierung bemüht sich, dem „PLW Journal“ zufolge, _zur Washingtoner Konferen; zugelaffen zu werden, weil sie ihre Interessen im Fernen Osten zu ver- treten habe und weil Belgien als unmittelbarer Nachbar Deutschlands ein Hauptinteresse an der Festseßung der mili- tärischen Streitkräfte habe.