Niederlande.

Dte beidenn Kammern haben laut Meldung des „Wokffscbcn TLTngphenburos“ den Gesetzentwurf Über die Ratifikatidn des _Statuzs des Internationalen Gerichtshofs gx nedmrgt. Tre Königin hatte den Geseßentwurs am 30, Juni

LUTOWOZchnkf. Tie__RatifikationSurkunde wird demnächst beim Sekretarmt des Voikerbundes in Genf niedergelegt werden.

Im Abgedrdnetenbause fnhrxe der Minister des Neußern

FOr. Vernes ck) tn Beantwortung emer dringlichen InterpeUation nbez“ em? “Reichstagsrede des früheren deutschen Retck)§m1ntste_rs dxs Neußern Dr. Simons, in der die Jnterpeüanten eme Exnmxschung in die inneren Angelegenheiten der TsMcho-Slowaket erblxcken, laut Bericht „des „Wolffschen Tcloqrapbenburos“ u. a. aus: «. (Fr müssepor aÜem fesfsteUen, daß die DLbatte im Deutschn

MWStag unmtttZWar n'aéh'den Novemberkundgkdnnxxén in Prag statt- ggfnzxdcn Habe,_ aber dle insbesondere in DkutsckÜand ÜÖLÜÜLÖMS Verjcbte vkrbre1tet gen'esen seien. In den Reden der reicbddemfckyen Abgeordneten babe fich stark die Stimmung widergcspie-MLT, die aus dem Emdruxk Hervvormng, daß in der tschecbo-s1"owakischen Republik 111cht_bloß d1e natwnalen Bundes enossen, sondern auch die reichs- dßntxckyen Staatsangxbörigxn bedro t seien. (Deutsche Rufe: Ist das mM wahr?) Auf dte Außfübrungen dieser Redner antwortete Minister Snnons mri der Rede, dre Gegenstand der Jnterdeüation ist. Aus samen Worten geht hervor, das; er beruhigend auf die erregte Sttmmung dedAbqeordnetc-n wirken Wollte. indem er insbesondere zum Sckxluß' dte Ueberzettgxtng_betonte, das; gerade die freien Ab- kommen bswrrken werdet], da die nationalen Reibungen m-rscbwinden. Dr. BE!]LÜ'Ö besprach brerau zwei von der deutschen (Hesdndtscbas't dym 'mester' des Aeußem bekanntgegebene Besckswerden über die chxtdxxxung emes Beaznten der deutschen GesandtsÖast und über die Emsernnng von Vorbangxn im Hause das Neicbsdeutscben Vereins. Jm ersterxn Falle babe dre polizeiärztlicbe Untersuchung ergeben, daß dre angebltcbkn Symptome von Nervensförung auf den nsurastbenischsn Charakter des Untersuchten zurückzuführen sind. Im zweiten Falle hgndle e? fich um dans Herabreißen von Vorbänaen im Hause des Ver- emö Krtegkdenky'alfu'rsoraesteüe für reichsdeutscbe Kriegsteilnehmer uyd déren Famütkn m Böhmen. Die weggerissenen Vmbänqe, die tmt dem dduxscHen Adler geschmückt Waren, wurden dkn Demonstranten von dkx Pobzet soforx abgenommen und im DeutsÖen Vereinsöanse dem Ixeren] zur Verfugung gcsxellt. Die Täter wurden nicht entdeckt. Tyr O_[acßrtckytenwenst über dle Prager Kundgebungen dat tadeÜos aegrbßxtet, und es _vcxskebt fick) von se1bst, das:, Wenn sicb irgendeine anxnféungtp_s?16,1nnexex IllnaßelegenkJFUY UZTscrer Republik zeigen 111 e," cx mt ertuty e eu ern un e eierun 16 an das

uachdruckltchste zurückweisen würden. 9 g s f

Türkei.

Der frühere Ministe des Innern D ck1emal Ve . der znkeßt qui von Adanaßéwar, ist zumf-Präfekteny'von Konstanttnopdl ernannt worden.

Griechenland.

_ Dre Nattonalversgymluztg hat iHre Sißungen wieder aufgenommen. Der thsterprafident Gunaris legte den Text des Vprschlags d'er Alliierten'und die Antwort der bellentschen Negterun vor und erklärte, dem „Wolffschen Telegrapbepbziro“ zußolge, in längerer Rede:

Jm yabey Orieyt set em sicherer, dauerhafter Friede unmögsiäö, solange dte Turkxn dre Herrfcöaft über fremde Völker bebieltc-n. Cin don derx Großtxtackyten uyd der Türkei selbst unferzcicbnetkr Verfrag _baébc, cmen Tell der grxechiscben Bevölkerung von dieser Herrschaft [&Exrexk. _erecbenland muss die Anerkennung des Vertrags erzwingen. „D"re Manner dor) Angora seien nur der Gewalt der Tatsachen zu- gqnglrckz. Es set auSHescbxoffen, daß der Friede durch Unterhcmdlungen tmr Angora zustande omms.

_ Der Bericht des griechis en Generaltabes in KMWÜLY vom JF. Jxli besagt: ck [ 1 «„.er ormar un erer Truppen in RiÖkun Eski-S b" d .thtabxa dauert obne erysfen feindlichen Widerstand chrt, UnserééxkxzrrTZZe Und nnbkdsutknd. Dre Stadt Afiun-Karahiffar wurde am 13. von unseren Truppen genommen.

Asien.

Nach einer Neukermeldung aus AUa abad wird auI Txderan berichtet, daß die russisckZen Thruppsn Rescht wrcder hcsevßt habenn. Die Verbin ungen zwischen TeHeran und Kodstantmopel uber Täbris und Batum sind wieder- hergkstellt.

“. Wahrend Japan den Vorschlag dss Präsidenten ngdxng zu emer Konferenz über die Einschränkung der Ynstwdgcn_angenommext Hat, hat es obiger Quelle zufolge mik 2412-3110, (Ws dw vorgsmhlagene Erörterung der Pazifikstagen 1,911011S'der bcxkonders beteiligten Mächte um genaUerL Angabsn uber dte Fragen ersucht, die erörtert werdet: sollen.

Preußischer Landtag. „,

[Berickxt dcs Naxbricbtc-ndüros des Vereins dkutsckyerZyikunasderkeger').) 4.1. Sitzung vom 15. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.

ZUK" zWLit-m Beratung steht der G e s e ß e n t w u r f, betrdffend dieDelegaturfürdenpreußischen NUZUl der Erzdiözese Gnesen-Posen. Für die dßxxéxck) verbliebenen Teile des Erzbistums ist seit dem 1. Texemdcr 1920 eine erzbifthöflickze D-chatur errickxtet ?.LZF-"OCX'L, die nach dsm Entwurf zu Liner Körpsrsckxast des ssxcm111ck)€n Rechts erhoben werden soll. Die Delkgaiur mrdzhrdySiH zunächst in Tüß haben. Der Reckusauésschuß WWWTM dre Annahme der Vorlage und einer Entschließung, MW,"? Das Staatsministerium ersucht, auc!) für diE ewaUg-elisck)9 BLT§321150r11ng der Grenzmark Posen-Westpreußen die Errich- tuxxg mncs Provinzial ynodalverbandes mit eénem eigenen edmwc'l'chbén Konsistorxum in die Wkge zu lciwn.

son-n. Der Aussckzus? hat einstimmig diese Beleidigung als im polxtischen Kamp 2 er olgt und dabe: als politische Straftat an- gesehen und die rteilnng der GL'tcdmxgung abßelebnt. Das Haus beschließt nach dem Antrage des (?Hluss chusse s. Ebenso wird auf den Antrag des - 2 das Verfahren gegen den A g. Rabold Wegen FelFidigung für die Dauer der Sitzungsperiode a u f z u - e e 11. Es folgt die zfveite Beratunx-Zédes Gesetzent- w n r f s , durch Welchen dreihundert ilTionen Mark zur Förderung der Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden. Von den Sozialdemokraten istbeantragt, d e n F o n ds auf fünfhundert Millionen Mark zu e r l) ö k) e 11. Der AuZschuß für das- Siedlungs-' und Woh- nungZWesen hat den Entwurf unverändeU angenommen und folgende Entschließung [) e a n t r a g t: Das StaatSministerium zu ersuchen, noch in dicsem Rechnungsjahre einen über die dreihundert MiÜionen [)inausgehenden Betrag, der den Bedürfnixsen des Zwischen- kredits für SiedlungszrVecke entspricht, anzu ordern. Der An- trag der Demokraten Wegen Erhöhung der Mitte[ für Zwischenkredite zur Förderung der Bildun von Rentengütern soll durch die Beschlußfassung über den nthrf als erledigt betrachtet Werden. Berichterstatter Abg. Dr. W e n d o r ff (Dem.) berichtet über die Verhandlungen des Außschuffes.

Abg. Brau n (Soz.) befürtvortet den Antrag seiner Partei. Finanzielle Bedenken können in dieser Frage nicht maßgebend sein. a?- Ziel des Reichssiedlungsgeseßes it noch lange nicht erreicht.

. Abg. Daxlmer (D. Nat.): Wir stimmey zunächst für die dretbundert Mxllionen in der Erwägung, daß 1a dxxrck) die Ent- schließung des AuHschusses in absehbarer Zeit mehr fur Siedlungs- zkvecke verlangt Wird.

Abg. Kilia_n LKomm.): Wir lehnen diesen Entjvurf ab. Das Problem" der Ansted ung wird am besten dadurch gelöst, daß man srch bemuht, dem Wahren SozialiSmus näherzukommen.

Graf zu S t o lb e r g - Wernigerode (D. Vp.): Wir werden die Vorl! e cxnnehmert". Die Ablehnung durch die Kommunisten ist so recht ezerckxnend fur die Nrbeiterfreundlichkeit dieser Partei.

Abg. Dr. We ndorff (Dem.): Auch wir sind der Meinung, daß fur die Siedlung mehr getan Werden muß. Minister für Landkvirtschaft, Domänen und Forsten Dr. W a r m b o ld : Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist dem hohen Hause dankbar für die Freundlichkeit, mit der die Kredikdorkage zur Förderung der Siedlung aufgenommen ist. Ich möchte den Dank der Staatsregierung hiermit zum Aquruck bringen. Es ist der Antrag gestelit Worden, die Forderung der Re- gierung, die auf Bereitstellung von 300 Millionen lautet, auf 500 MilTionen zu erhöhen. Ich darf mir erlauben, darauf hinzu- Weisen, daß der Plan, nach dem die Siedlung in nächster Zeit be- trieben Werden soll, nach alXen Seiten hin auf das sorgfältigste er- wogen Worden ist. Die finanzielle NuSWirkung dieses Planes hat ihren Niederschlag gefunden in der Vorlage, die dem hohen Hause zugegangen ist. Wir sind der Ueberzeugung, daß nach den Plänen, wie "sie heute aufgestellt sind und im AuBschuß eingehend besprochen Worden sind, ein Betrag von 300 Millionen für die nächste Zeit ausreicHt, um alle diese Pläne durchzuführen. Ein Mehr Würde in der nächsten Zeit nicht v'e'rWendet Werden können; ich darf Weiter darauf hinWeisen, daß unsere Vorlage eine Kreditvorlage ist. Sie ist daher nicht wie ein Etatgeseß zeitlich begrenzt. Wenn nach dem Antrag des Ausschusses eine Entschließung angenommen Wird, das;, sobald die Mittel der Erschöpfung entgegengehen, eine neue Vor- lage dem hohen Hause unterbreitet Werden soÜe, und wenn diese Vorlage ebenso freundlich aufgenommen Wird wie die gegen- wärtige, so ist ja aÜen Möglichkeiten der Ausbreitung des Siedlungs- wesens Rechnung getragen. Ich bitte deshalb, es vorläufig bei der Bcjvilligung von 300 Millionen zu belassen. Es können damit alle Mögkichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Siedlung ergeben, voÜkommen erfüllt Werden. (Beifal'l.) Abg. Brau n (Soz.): Bei dem gro en Bedarf an Neu-

kiedlnungen können" w:: uns ni t_auf drei undert MtlLionen be.- chranken. Zur Forderung der nstedlungen Werden wir die größte

Initiative entwickeln. .

Dex; Aytrag der Sozialdemokraten wird gegen dre Stxmmcn der Anfragsteüer und der Unabhängigen abgeleHnt, Die Vorlage wird in der Regie- rnn'gsfassung angenommen. Auch die Ent- schlteßung des Ausschusses wird angenom- m _e 11 Und der demokratische Antrag für erledigt erklärt. -- Dle Vorlage wird auch tn dritter Lesung angenommen.

' In zWeiter und dritter Beratung Wird ern Gesetzentwurf Wegen Uebernahme von Verpfl1chtungen des Saarbrücker Knapp- s_chaftsve_rein s in Saarbrücken gegenüber dem KnappsÖastUcHen RÜÉVLrstcHLrUUgsvsröand in Charlottenburg durch den preußischen Staat ohne Erörterung a n g e - n o m m e n. '

quauf wird die Besprechung über den Not- etat fur 1921fo rtgeseßt.

Minister des Innern D o m i n i e u s : Meine Damen und

Herren, ich habe zunächst zu antjvorten auf die große Anfrage

Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer (Ostpreußen) und Genossen.

Diese Anfrage geht dahin, ob der Herr P o l i z e i p r ä [ i d e nt

v o n Be r l i 11 am Sonntag. den 12. Juni 1921, ohne jeden geseß-

lichen Grund Plakate und Flugblätter hätte beschlag-

11 a l) m e n lasssn. Am 12. Juni ist auf Grund einer Anzeige eine

Hanssuckzung nac!) Vkakaten abgehalten worden. Sie hat nach dem

Wx.- Lßdgg. Bruzkner (Soz.) und Kilian (Komm.) (_ck-771121211 sch) g-der) dre Vorlage und gcgen alle solche Ver- 17.751272, ddn_„Geschc:telten und Geschorenen“ auf Staatskosten LWLKÖÖWWTL IU erkveisen. *

:“?Ltt derx SUmn1_en der bürgerlichen Parteien wird die Po,»;[age tn ztvettex und sofort auch in dritter Le,nng ebenso wte die Entschließung an- JLUVMMLU.

, Abg. Dx. Cohnnén. Soz.) Erstattet den Bericht dss Geschäfts- dédréxxxxgzxxis1chUsL€s udxrx den Antrag dEr Schrifkstkklczr Franz *ÉZC'TIé'CL'f L_UTO_ 2,1,th RUM in Berlin-Wilmersdorf anf GLULHUÜ- 901247, “Yz“*]j'qugertcdtlßlxn Versolgun des Abg. Scézolem éKomx-n.) 117851?» “;;scl-«Zdeung. Scholcm [)at als edakteUr dcr „Roicm Fadnc“ LME k))?xttexlung verantwOrtTZck) gezeichnet, nach ddr dis 'bcid-Zn ('M- naanU 60 000 Mark revotutionäre Gelder unterschlagkn [)axcn

„._.-.,..."-

Urteil des HELM Volizeipräsidenten ergeben, daß eine Zuivider- handlung gegen „S 23 des Reichöpxessegeseßes und die §§ 110 und 130 des Strafgvxclzbuches vorliegt. Infolgedessen hat der Herr Polizeipräsident Di? Beschlagnahme Verfügt; er hat ferner in dem Berliner Sekretariat der Vereinigten Kommunistischen Partei eine Anzahl von Flugblättern beschlagnahmen lassen und bei der zu- ständigen StaatZantvaltschaft die gerichtliche Bestätigung dieser polizeilichen MaßnaHme beantragt. Die zuständige Abteilung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hat diese Bestätigung daraufhin wegen Verstoßes gegen § 6 des Reichspreffegesehes und gegen die §§ 110, 111, 130 des ReichZstrafgeseßbuches ausgesprochen, die Handlungs- Mise des Polizeipräsidiums also gebiüigt.

Wenn die Große Anfrage Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer und Genossen schließlich fragt. ob das StaatSministerium das

*) MJ;- A11§3txcszn€ dykdUrÖ SP-éx'rdrmk (*d7*ddrm_'s)-k*s*r*mn NW)" der HQNEU MUMM. dxs [m "OMM-x-d-c !!,".OM-(«'-**:thk "(];-;;), l

„ MWM?" des WMssozialistisckzen Berliner Polizeipräfidenten in

äftsordnungs-Ausschuéses beschlossen,

Dsr Herr Abg. Gcschke hat daraufhin gestern Weiter e' Erlaß kritisiert, der angeblich von mir auSgegangen [einm unter dem Datum des 6. Jun] d, J und der Dahin ging k[Joll nicht a emeldete Versammlungen unbedingt aufolösen ,s'a Ich wäre dem, Hoem ,Ahgeordnetxn Geschke ganz außerordentlxd' dankbar, Weun er mir diesen Eklaß öerschasfen könnte. ch MK mir die größte Mühe gegeben, in meinem MinisteriUm der Sa" nachzugehen; niemand hat diesen Erwß bisher ausfindig "lache können. (Heiterkeit.) U

Der Hsrr Abgeordnete Geschke hat dann meinen Erlaß krjti siert, der die Bestätigung von Kommunisten Zu lei: tenden Aemtern in den KommunalverwaMW gen ausschließt. Ich brauche nicht noch einmal zu bestätigen daß der Erlaß nicht ohnewUteres für alle Fälle die BestäthUng' von Kommunisten, zu Stadträten undBeigeordneten ausschließt- ich hab?, das absichtlich unterlassen, Weil ich aus meiner eigene,; Tätigkeit hier im Magistrat der Stadt Berlin die Erfahrung ge- schöpft habe, daß es durchaus nüßlich ist, wenn Kom'munisten unter Umständen Gelegenheit haben, den Widerspruch Wischen ihren theoretischen Maximen und der rauhen Wirklichkeit in der verantwortlichen Praxis zu erleben, (Sehr richtig! bei den Denkschen Demokraten und rechts - Hört! Hört! bei den U, Soz.) Ich muß aber sagen: auf der andern Seite War es nach den Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die die Verivaltung in Mitteldeutschland leider hat machenömüssén, für uns un- möglich, den Zustand länger zu dulden und mix 'MzUseben, daß- Amtsvorsteher und Gemexndevorsteder ernannt,-bestätigt und im Amte blieben, die der Kommunistisckyen Partei angehören, die dann ihr Amt im Wesentlizben; nach den Prinzipien dieserPartei be- handelt haben und die, ihr Amt in einenx Zustand hinterlassen haben, daß ihre AMSnachfolger, die durchaus nicht auf einem umgekehrten politjschen. Standpunkt gestanden haben, die aner, größte Mühe hatten, die Geschäfte wieder einigermaßen in Ord- nung zu bringén„;(Hört-HHHU! bei den D. Dem, und rechts, _ Zurufe bei den Komm,: Wo ist das geschoben?) Und Wenn Herr Geschke eine Ahnung Hätte, in Welchem Umfange mir Zustim- mungskundgebungen zu diesem Erlaß gerade aus diesen Gebieten zu Ohren gekommen sind, Würde er vielleicht sein Urteil -etd1as ändern.

Zu Herrn Abgeordneten Heilmann darf ick) mich zunächst mit dcm Punkte Wenden, der die Frage der Aufhebung des Belagerungszustandes betrifft, Da hat der Herr Ab- geordnete Hellmann die kühne Theorie aufgestsllt - seine Rhetorik War in dieser Beziehung ja überdaupt gestern, glaube ich, ziemlich reichaltig -, meine Politik und die Politik der preußischen Staatsregierung verleßten die Reichsinteressen, ich txiebe in dieser Suche direkt eine Außenpokitik. Ich darf zunächst einmal feststellen,. daß im Einderständnis mit uns und auf unsem Antrag das Reichskabinett die Aufhcbzmg des Belagexungs- zustandes ,in den Regierungsbszirken Magdeburg und Erfurt und in einem Teike des Regierungsbezirks Mekseburg verfügt hat, daß dagegen im Einderständnis Wiederum-mit uns der Belagerungs- zustand in Ostpreußen zurzeit noch aufrecht erhalten worden ist. Niemand, von uns _im preußischen Staatöministerium betrachtet di'e-fen'Zustand de'r Auftechterhaltung des AUZnahmezustandes als das Jdeäl. Ick versichere dem Herm- Ahg. H'eilMann sehrgern, daß *ich dér erste sein würde, 'der sich frenen Würde, Wenn wir in der Lage wären, den Antrag auf Aufhebung dieses AuSna'hme- zustandés zu stellen. Ich gehe auch noch Weiter und erkläre sehr gern und in Voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichs- kanzler, daß Wir dauernd die Verhältnisse in Ostpreußen beobachten Werden in der Hoffnung, möglichst bald dazu kommen zu können, den Antrag auf Aufhebung zu stellen. Zurzeit aber scheint uns der Moment hierfür noch nicht gekommen zu sein. Ich habe bereits in dem Aussthuß darauf aufmerksam gemacht, die Entfestigung in Ostpreußen, die gleichzeitige Völlige Entivaffxmng, wie ferner der Umstand, daß die Polen eine große Zahl ihrer Divistonen unstreitig mobil erhalten, Wie endlich der Umstand des Einfalls dem polnischen Soldaten -- um mich einmal so auSzudrücken -- in Oberschlesien geeignet sind, die Bevölkerung von Ostpreußen in hohem Maße zu beunruhigen. Unter diesen Umständen er- achtek es der zuständige Oberpräsident als ein Gebot der Vorsicht,“ daß Wir diejenigen Maßgabßn den Behörden geben und in der Hand belassen, die eine innerparteikiche Zerklüftung' der Be- völkerung zu verhindern in der Lage sind. (Hört, hört! links - Abg. Heilmann (Berlin): Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Aufhebung gefordert!) -- Gewiß, das mag der Fall sein; ich kann nur sagen, ich halte mich an den Bericht des ver- antWortlichen politischen Vertvaltunngeamten und der ist dieser Auffassung! Dieser Anschauung hat sich das preußische Staats- ministerium, wie gesagt, angeschlossen. Wir Würden es aber außerordentlich begrüßen„ Wenn vor achn Danen Polen durch sein Vorgehen mit der Demobilmachnng wie durch sein Verhalten gegenüber Oberschlesien uns, die Staatsregierung, mit dezn absoluten Zutrauen erfüüte, das dann auch die BUUHÜIUUI 'm der Provinz Ostpreußen zur Folge haben würde. (Sehr richtlß! rechts.) * _ Der Herr Abg. *Heilmann ist dann auf die Frage "" Konzentrationslager eingcgangen und hat auck d'“ gemeinf, daß diese Politik dem Reiche und Preußen Wenlg Freunde zu geWinnen geeignet Wäre. Ick) stelle zunächst einmal mit Befriedigung fest, daß der Herr Abg. Heilmann in_die[em Zusammenhang gesagt hat, auch er wolle, daß Preußen [eme Grenzen möglichst geschlossen hielte. Ich stel1e das mit groß“ Befriedigung insbesondere auch deSjvegen fest, Weil mir noch heute durch das Reichsministerium des Innern eine Eingabe de,; Deutschen Städtetages übermittelt worden ist, von der ich'm" erlauben Werde, dem-hohen Hause ein paar Süße mikzlktckle":

Aus den größeren Mitgliedschaften des Deutschen SUW' tages Wird vielfach darikber geklagt, daß gegenüber den Ein“ bürgerungsanträgen von reichZau-Zländisthen ZUWanderern ("ck dem Osten, insbesondere" aus Polen, Rußland, Denksch-Oester- reich, der Tschecho-S[Nvakei und Ungarn ein Entgegenkommen und eine Nachgiebigkeit an den Tag gelegt Werde, die mit den “US den kaksächlkchen Verhältnissen sich ergebenden schMren Bedenken nicht in Einklang zu bringen- seien. Die Einsprüche und WM nungen der zuständigen Stadtdertvaltungen des Niederlasungs' orts würden von" den “Staatsbehövden häufig übergang?"-

Die Städte erblicken in der Aufnahme nicht einjvandfkki',r

Ijsszr AngMegenheit "billigt, so beantxvorte ich diese Frage mit Ja.

außländisc'her Elemente in den Staats- und ReingerbaW

I das städtische Leken, sondern für das gdsamte deutsche Mf; ckasrlickze Leben, soziale und pokitischc Gefahren, polt- UÜÜZW.Lr-tsLrn als sich infolge der zahlreichen Einbürgerungcn Me mxwßstßdten u. U. Kolonien ausländischer Bevölkerungs- * den bilden können, die trotz der Einbürgerung nicht inner- elemente ' m Volke verWachsen und mögllclxemveise deutsch- Ükh UJZ" Bestrebungen huldigen Werden, Wirtschaftliche und felÜdll*Z3c-üxch»tungen insofern, als dieser BedöKerungZzUWachs [Wale Fusldnd auf den ohnehin außerordentlich angespannten «;;-dem 5. und Arbeitsmarkt drückt.

WMngExklärung des Deutscßen Städtetages ist mir, wie gesagt, M12 von dem Herrn NcichSminister des Innern zur Be- eYULZUthermittelt Worden. (Hört! Hört! bei den Deutschen (; !

DentZYLÜÉTTZf mir über die EntstehungIgeschichte des Konzentra-

twnslagkks in W = .. -- 8 b d 't t

[ßmeincs Herrn Amtsvoxgangers Vom 2 . Fe ruar . I. rs fes - a

gelegt worde" migen AUM UMLTÜLJen-

nder, die ztvar ausgewiesen sind oder der Aqueisung aber nicht abgeschoben Werden können, das Lager

rd zur Verfügung steht. ES Handelt sich also nur um solche S*“,r-g-adex die ausgewiesen sind oder der AuZweisung unterliegen, Mélan-ché abgeschoben Werden können. Für diese Leute mußte aber m li en Auffassung der Reichs- und Staatsregierung "Üderdanmg- " k" * w o wi-(si sich . soxcheJntermerungI-moglich extgeschaffen er en., „e e : eme der polizeilichen Beobachtung entzogen. (Sehr rrchttg! rechtv.) [onstW Herr Abgeordnete Heilmann hat darauf hingeWiesen, daß ;Éesch;[11ß im StaatSministerium gegen die Meinung meines We tsvorgängers gefaßt Wovden ist. Ich muß nun zugeben, cht jeden einzelnen Minister dafür dexantkrwrtlick) daß er bei einem Diffense mit der Meinung der“ ötigt sein soUe, sein Amt njederzulegen; das muß unZ in jeder Sißudg deinahe passieren,. aber es ist doch ndr zu- lässig bei minder Wtcht1gen Angelegenhexten. Wenn aber dre An- glegenlxeit dann von Herrn Abgeovdneten Het-lmand so behandelt FW als od sie geeignet Wäre, die Politik de? Retches zu durch- [szen und im Lluslande außerordendxick)? Ferndschafd z.u errdgen, dann muß ich dock) sagen, daß der zustandtge Ressoxtmmtster d1ese'n Erwägungén auch zugängig sein *an eaneder sagen dmß, 'dte SWL wird gemacht, aber ohne mul), ode"? dre Scnhe Mrd mcht gcmackt. (Sehr gut! rechts.) Diese ErWagung bestand aber da- mals augenscheinlich nicht. . .

Nun gebe ich Herrn Abgeordneten Heckmann ohne Wexdereé zu,

daß in der Art der Durchführung dieser Internierung Mrßsdandc vorgekommen sind, die ich auf das lebhafteste bedaure und dre 1ch am ersten Tage, Wo ich davon gehört habe„ mit alle; Energxe bc- kämpft und adgestelkt habe, Ich darf in dxeser'Bejztsdungidarauf hindeisen, daß ick) die betreffenden __Beamten, „dw. xhre Pflrcht der Bedachung dort vernachxäsfigt haben, sofort ruckstchtslos aus dem Dienst entlassen habe, _ ' Herr Abgeordneter Heilmann hatte ja auch schon 1312 Freund- lichkeit, anzuerkennen, daß ich auf Grund der Weiteren. Verhand- lungen hier im HaushaltZausschuß einen Erlaß nachträglich der- ausgegeben habe, der Versucht, Weiteren ähnlichen Unannehn1lxch- leiten für die Zukunft entgegenzutreten. Herr Abgeordneter Herl- mann hat diesen Erlaß zitiert, und ich freue mich, daß er in der Lage'War, dies zu tun. -Leikd'er War dieses Zitat aber _unxiöHtxg. (Heiterkeit) Der Erlaß hat ihm anscheinend nicht ganz Vorgekegkcn, denn sonst Würden die Konsequenzen, :die ex da gezogen hat, mcht verstanden Werden. .

Ich darf zunäckyst darauf aufwerksam machen, daß ich in dtesem Erlasse vom 25. Juni d. J. erklärt habe: .

Nack) den Ru-Udersaffen meines Herrn Amksvorgängers soxlen fremdstämmige Ausländer usw. dork untergebracht Werden, bis ck12

Entfernung aus dem Jnlan-de möglich ist. Diese Maßmahme' ist

indessen nicht mik irgendwie mmötiger Schärfe durchzuführen, ms-

besondere soUen derartige Ausländer, die schon vor dem 1. Januar

1918 im Inland: festen Fuß gefaßt un-d Bsschäftigung gefunden

haben, hiervon nicht vertrieben werden, ohne daß ste dfich etwa

strafbar oder einer strafbaren Handlung dringend verdächkrg gerdacht baden. Es ist auch angängig, ausländische Arbeiter auf. 1h_ven_ schon früher innegßbabken Arbeitsstellen zu belassen, wenn “fm: dress inländischs Arbeifskräste nicht zur Verfügung stehen oder m Frage ' kommen. Ick) weise ferner nachdrücklich darauf hin, daß MÖ'LLÖU

Anschein vermieden werden muß, als ob Skreitigketken zwrschen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anlaß zu den hier in Frage stehenden

MQßU-QHMLU gegeben hätten. _ Und nun fährf der Erlaß so fort, wie Herr Abgeordneter Herlmcmn ibn zitierk bat: d tr

Inzwischen it übri ens der Frie ensver ag -- , (ZUM BSS Abg-cordxeken Heilmann, Berlin.) -- DQS [sk d?! Ekskkß Vom 25. Juni d. J.; bitte, nehmen Sie "tkm zur Hand und lesen Sie "ck11 mit, es ist Abs. 3 des Erlcrffes. -- .

Inzwischen ist übrigens der Friedensvertrag Morschen Polen

und Nußlawd ratifiziert worden, so daß der Kriegszustxmd zWLscheJL den beiden Ländern sein Ende erreichk bat. Damrk smd auc'l) dre

Mk) Völkerrecht steh ergxebenden besonderen Rechke und Pflrchten

'm Fokkfall ngommen, und es stehen somit zur'WTZOZLLJUNJ VO'U

AUZLHörigen dieser beiden Länder, selbst wenn ste mrlrtaMflt'cHng

find, völksrr2ch11iche Bedenken n-ichf medr enkgégen. In MMM

FMM wird DQHA) ein Anlaß zur Untsrbring-ung _

(Zuruf) *- ganz recht, ich komme bloß «uf die Sckxlußfolgerung, dre HW dKoUeÉZe Heilmann daraus gezogenh bat -l-

111 km "SW u Star ard nichl me r vorxegen. . _

Herr KollegezHeilmaZn war der Meinung, daß dteser Erlaß ;)"? ""ÜÜMMn Refraktäre und Deserteure der Bestrafung .der P0 M MöljLferie. Er meinte, daß das eine Ark von Barbaret da'cstLate Und daß Wir in der preußischen Regierung dem Auslande HLNkkks' dj?"ste leisteten. Das war" ein Mißverständnis, vereb'rter' HLW KVULIL Mismann. Ick) gebe zu, daß dieser leßte Sax; v1elle1cht so M**ßvekstcm'den werden konnte, (Na also! bei den Sozml-demoYraten.) Ick War aber auch, verehrter Herr Kollege Heilwann,"WHM,1 kaÜFYTF dEr UMTZLUJUW gekommen, das; ein solches M1ßverskandn1s 1l71€ i;)! m

möglich wäre, und infolgedessen ist durch einen „wetteren Er aß o'

4“ JW- der Ihnen bddauerlicßerwei'se noch mch? bLkIMT'zYSsY

WKM, dxrehrier Herr Kollßge Heilmann (große Hßxkßrkerk), dre ZZZ;

WM Ieklärk Wor-den. Ick) darf diesen CURL VMM" "" [ll

könncn ja nichk aUe Erlasse des Ministeriums haben, HM“ KO LI?

ilmann » (HciUrkeit): , . Die Verhältnisse an den deutschen Ostgrenze" bab?" NÖ wwe“

Herrn Am . daß man M MMM kann;

Mklxbeit JM

Nun fährt der Erlaß fort:

rgard ejnjge Bemerkungen LÜÜU'ÜM- Durch Ek- (Hört, Hört!) Solche Leute soUen also nicht darunter, und in doÜer Uebereinstimmung mit der Reicthegierung werden auf solche Leute

kl daß für die Unterbringung derjenigen fremdstäm- irgendwelche Druckmaßregeln nicht auéégeübt. Wr Vo'rwur'f der , Barbarei der Auslieferung zu HenkerSdtensten schemt mtr brxrnach nicht ganz begründet zu sein. (Lebhafte ZustimmUng recbks und m der Mitte.)

einige Ausführungen gemacht, die mik dem Akteninbalf doch nicht so

" ' ' n, ?;YSQTTNZLZIULZT 50 Leute bisher auf diese Weise, abgeschoben Worden, 600000 ck16 Hätte dieses Vergnügen den preußischen Skaat bisher gekostet, ungefähr 100000 «16 pro Mann. ' . im Gegensaß dazu: 450 Personen, so daß aux den emzelnen'mM 100000 «16, sondern 1500 ck16 enkfallen. (Hört, bord! rechts und m der Mitte und große Heiterkeit.)

Nachbarstaaken angehören, über die Grenze in den meisten Fällen durchfiidrbar ist. TTL (VrUUdlage, cms der “die Erlxffe MEMLr Amts- vorgädger ergangen sind, Hat somit eine gswisse Aenderung er- fahren. Ich ersuche daher, künftig lästige Ausländer nicht alsbald dem Internierungslager zuzuführen, sondsrn zunächst die Yköglich- keit ihrer unmittelbaren Abschiebung mit den Regierungspräfidenten der östlichen Grenzbßzirke zu erörtern.

Nur in Fällen, in denen die Abschiebung fick) als nichf durchführbar erweist, wird künftighin eine Internierung gßmäß meinen er- wähnten Erlaffcn in Frage kommen. Eine Abschiebung gegen den Willen der Bekroffenen ist bis auf weiteres dann nincbk möglécky, wenn es fich um polnische Deserteure oder um Refraktare, das smd Webrpflichtige, die fich einer Einberufung zum Heeresdxenst, be- Vor solche an fie ergangen war, entzogen haben, bandelf.

Aber auch in den Zahlenangaben hat Herr Kollege Heilmann

Er bat gestern hier dem Hause vorgetragen,

Die Zak) [en smd

Meine Damen und Herren, ich stehe durchdus nicht an, Jdnen zu sagen, daß diese ganze Einrichtung des „Intermeruongslagers M;)nem Geschmack außerordentlich wenig entsprtxbt, und [ck glaube,“ urÉ diesen Erlaß bewiesen zu haben, daß ick) mich bemubt habe, (1118 trgen

wie unnöfigen Härken dabei zu beseitigey. 'Ich-bedauere ader, sJZdn zu müssen, daß d'de StaakSregierung zurz'elk MM 111 der Lagekrst, W [(F auf diese Einrichkung zu verzichten. Sd? werder) mrr vteklercht sagxn. Was bedeuten diese 450 Leute, die auf dtese Wélse abgeschoben wor'én sind. Meine zuständigen Berater sind aber der'Mernung, daß dxese Einrichtung indirekt ein Viklfaches don de'm bewx'rkt, was fie 'thsa'ch- lich bewirkk. Durch das [)[oße Bestehen dxeser Emrxcb-tun'g wxr ELFE große Menge von Ausländern auf die Idee g'ebr-acht, wrrkllck) nunme 1? auszuwandern und den Befehlen der Polizerdemdaltunged zuSerZi sprechen. Solange das der FaU ist, solange auf der" andexen' er 2 diese dringlichen Vorsteüungßn anch des Deutschsn Skadketages [mx?er wieder an uns bkrankl'mgen, solange bedauere [ck zu memsem [ZbHZlf esn LeidWesen, die völlige Aufhsbung dieses Lagers Ihnen mcdt m ne!; ficht steÜen zu können. Aber dahin geber? vor allekn Dm-gen an

meine Wünsche, daß die Lenke nicht zu 121an adbetfslosed HTrum- lungern verdammt Werden, sondern n'1an, lHUén el_ne.Ar_be11sgetegesrs1- beit eröffnet; sonst tritk eine Demoralxsakwn em, du». 1ch tm In e? ? der Inkernierken selbst und im Interesse des Staatöganzen an er

ordenklich bedauern würde. . ' Im Zusammenhang mit diesem Lager darf ub kurz dre An-

Mir ist z, B. gsaubbafk verficöerk worden, daß fiÖ Zarunéer einzeln!

Personcxx (“Z:ZQUIM sxabsn, die z. B. nock; (MTL MUZ geglaubt haben,

auf der SIM DLT Kommanisten in Mitfeldeutsckylamd ihre Freikorps-

abfichten bLtäUgen zu sollen. (Hört, hört!) Daß die deutsäw

Regierung das größke Interesse gehabt hat, solche Leude daraus zu

beseitigen, das werden die Herren mit ohne weikeres zugeben, Asso

auf der einen Seite Außwüchfe zuzugeben, die vovgekomnéen smd, my-

besondere leider auch bei der Auflösung, Auöwüchse, wxe z. B."em

gänzlich unmotivierter Angriff auf jüdische Mitbürger, AuSwucHse

auch, wie fie teiTWeise auf dem Hauptbahnhof in Bre'skau' ddr-

gekommen smd, wo Leute gezwungen worden sind, „HAL da x_m

Siegerkranz“ zu fingen - ein Lied, das meiner Meinung nach heute 111

Deutschland zu fingen kein Mensck; e'me Veranlassung haben sollte -,

wenn wir solche AuSwüchse auch zugeben und mößbilkigen .und Fuß schärfste dagegen einschreiten, so bindSrk uns das anderselts micht,

namens des preußischen Staatöministeriums hiermit zu erklären, daß die große Menge dieser Leute, die im schl2s1schen Selbstschuß waren,

eine im vaterländischen Interesse und zum Schaße unserer deutschen Bevölkerung in Oberschlefien höchst VerdiknstvMe Tätigkeit Mtfaltei haben. (Bravo!) Ick) meine, es ist doch eine Pflichf der Gerechdig-

keit, daß man einmal auch sagt, daß 3. B. die Angehörigen des dxel-

berufenen Korps Oberland in diesem Kampfe ihr Lebyn 'm “eme: mustergült'tgen Weise eingesetzt haben. (Brads! - Zurufe be] den Kommunisten.) Mir ist es z. B. persönlich nahegegangen, wxe_ dee verdiente Vorfißende des Zwölferausschuffes in Oppekn, der NACHB- tagSabgeordnete Pfarrer Ulißka, mir vor einigen Tagen von'dem Sturm auf den Annaberg erzädlk ddt, wie da fünf jUnge Mtzleke- aus diesem SelbstsÖuß weik Vorausgestürmt und sämtlich das OPT“: ihres Mutes und ihrer Hingebun-g geworden smd. (Hört, Hört!) Wenn Herr Abgeordneter Heilmann gestern mit Wer spöttxschen Geste von meiner Vorliebe für Leutnants gesprochen hat, so nebxmk ich keinen Anstand, zu erkläreU, daß solche Leutnants aUerdm-gs doll meine BiÜigung und Zustimmung finden. (Brady!)

Herr Abgeordneker Heilmann Had dmm dadon gesprochen, wie drimgend es notwendig wäre, rechtzeifig für sine geordneke Verwaltung Oberschlesxens, Wenn es uns zugeteilt wird, durch das Reich 411.173 Preußen Vorsorgß zu treffen. Ick) stimme ibm do!] zu und seh; 5121-11! eine der wichtigsten Aufgaben der R€ichs- und Staatsregierung “für die kommenden Wochen. Ob es möglich sein wird, dabei der Hilfe des Selbstschußes völlig zu enkraden, das weiß ick; nickt; ich “weiß Heute noch nicht, ob ich darin dem Abgeordneten Heilmann zustxmnmten kann. Ick) kann ihm nur sagen: seine Freunde in Schkefien 1an in dieser Frage vielfack) anderer Meinung. (Sekyr richkig! - Hort, Höri!) Ick Venveise in dieser Beziehung z. B. auf den Herrn mehr- lyeifssozialistisMn Vertreter in d€m Zwölferaussckyuß in' Oppew, den Herrn Cyrus, eiwsn Mann, der Wegen scimer unbsdcndt' deuHÖen Gefinnung. wegen seiner tadellosen vaterländischeU Betatigudg 1eßf aUen möglichen Angriffen angeseßt ist (Hört, Hört !), udd'dem' [ck aux!) hier von dieser SkeÜe aus den Dank des StaakSmmxsteNums fdr seine Täkigkeit Hiermit aussprechen möchte. (Bravo!). Ick) derw21se «Herrn Abgeordneten Heilmann aber auch darauf, daß, eme RUHE don prominenben Angehörigen seiner Partei mir ULUÜÖ m ScHlefien ldd: Auffaffuwg in einem umgekebrken Sinn? angesprocHen becn, dne, Herr Abgeordneker Heilmann es soeben gesagd hat. (Hort, Hork. rechts.) Im übrigen darf ich die Aufmerksamkeck dss Hauses darauf

' ' Lagers Sielow le en ert des anderen Jnkernterungs' . Tee "(IChO kfb us besprechen und feststeüen, daß _dre Jnkermexunkz dork nicht auf Veranlassung und Weisung der predßxschen Skdakséengxw-Z erfosgt ist, sondern daß die Lenke im ZdsirZLYunngYrefkteénwordeern ' wo wir keine territoriale Hd e1t :: n, er a 1-

JZÜJÉ die Leute von dort zu ihrem evgenen Schuß wegtranspddxtkrk wvrden smd, weil sie: M) 11an) Ansicht unsere? deudscben oderschwsrsbchex Bevölkerung verdächtig gemacht haben und mfolgkdkssen ,tbres Te ens ar nicht mehr fickper waren. Ich erkenne'an,"daß auf dtesem ?nd- Zork don ObersÖLeßen nach dem Lager MxßsxndLHTOrgieskom'mexngmzl;

' * ' aa regler die aber mcbk auf das Komo der preußts ,Ln " dß ' ' dern Seite feststLUen zu durfen, a seßen find. ch brkte, aux de; an d t dieses Hauses von Moment, wo mxr bxer durch Abg'eor 'ne 2 ' " PKVQJYLMWLMW Ksnntnis gegkben worden ist, ick? sofork meme [Feber einstimmung mit der Entsendung eineksl ÉUZNYMTÉLYYYF

' ' " a e e e

U ter u ungßaussÖUsses m dteses Lager er ar , . . ALgeosrdYeten asker Fraktionen. Ich darf feststellen, daß dxeser Udter suchungsausstbuß, genau wie'die Verkreter der mission, in dem Lager sßsbst rm wes Mkstände gsfunden Ha en. . . . . Bexmte 'der SÖULPdl'xzei, der sicb felder m dem GS andensn Mißgriffe bal zds ' . amf näÖstcn Tage tolddrakasck) sexdes Dten Ick) darf endlich feststeÜM, daß dies . geräumt ist, und ich glaube," ddß fick) m

örterung dZescs Kapitels erubmgk,

Von der Frcog-e der U . , Ergibt sich dk)!“ Ucbergang auf dre oberschlefrs überbaupk, Würfe machen zu können geg'laubt, daß! Ministeriums des Innern mik der Polrtrk der

übereinstimmke. " ' , Ich muß festst-eüen, daß in standrgen gemem Reichsk " . ließe Linie in dieser Pokrtsxk Zn Odders worden st. Ick) darf insbc on ere LN. ' mann darauf aufmerksam machen, wxe fick) dtejes zwischen preußischem Staat und deutschem Rech) wir die Schußpo Wenn wir das nicht ge " des Reißbeö überhaupt nichk durchfubrbar gewesen. Ein Wort über den ' ' In dieser Beziehung freue ich mrch„ stimmung mit dem Herrn Er bat zunächst festgestelk schlefien das Rechk des Selbstschußes sagen aber auch: denen, ' wolken wir auch das n-icbk derbxeten. Kolloge Hkilmann! Anderers BildUUchn don Fréxkorps Elemente Reichs- und STQSTSregierUna dom Anfang an Haben. BrsSlau gLMsLU und Habs dor in solchsm Zusamme11laufen Von

“klärt, daß die Abschiebung lästiger Audländer, die den östlichen

Jnkerakliierten Kom- entlicben keine irgendwie schweden ch darf Miker feststeÜen, daß dw: eme Lager gegenüber den (dulden kommen [asse11, Von mir sofort , stes enddoben wordsn ist. es Lager inzwischen vollkommew- folgedeffen die weitere Er-

- ' d'e er Oberschléficr 'm Sielow nterbrtngung rf ck79 Politik -' ck 'der Herr Kollege Heilmann mir „Vo:- AUCH HM ba die Politik des preaßrscden Reichöregierung "mchk de en Vorwurf ablehnen zu mussen. Ick bedaure, [s samen Sidungen des ' e: eu [chen Staaksmtmstcrmms eme LMHLT WMW Md ds pr ßs chlesxen festgesetzk und vérfol'gt Verehrten Herrn Kollegen Herl- Zusammenarbeiten daraus ergibt, daß

lizei dor'k dem Reiche zur Vßrfügnng gesteÜt Haben. lan Hätien, wären ja die ganzen Maßnahmen

Selbstschuß in Oberschlesied! eine weitgehende Uederem- Abgeordneten Heilmann feststeüen zd konnkn. 1: wir anerkennen den Deufsch-en m Obe'r- s d !) helf ELWYZTnfLZLZB dYaYerer machen, wenn ste für den Verein die Verbindung aufrechtzuerhalten ie i nen en , Einverstanden, verebr1er [H?" eiks gebe ich durchaus zu, daß m 'dxexen mit untergelaufcn find, dre OLT scbwere SorgM (327115071 - ' * [i Olbst mik dem Herrn RLZÖSÜUY-xd m Ick bl" NSU ck s t gkbörk, Wie? das ja natürltck) ist, daß Tausenden von Lenken Elemenfe ' ' ' ' " ' ' t ebrenbaft und darunker find„dxe aus rrgendwelcben Grunden, dre mch

nicht vaterländisck) gedachk find, fich dort zusammengefunden haben.

lenken, daß ießr dieses Plebiszitkonmniffaviat, das bei der Adsttmrdnung käkig geWc-„sen ist, W) in Kakfowiß unksr dem Vorfiß und .de-r chkudg d-ss Landrats Dr, Lukascheck neuFebildet hat. Dieses Pldbxszxdkoxnmxs- sariat ist an die ReickB- und Staatßregierun-g bercmgedrsten mxt der Bitte, es anzuerkennen als die einheitliche Verjketung der ob'crsäylefi- schen deutschen Bevölkerung. Es Hat einen Ansdrch) auf, diese An- erkennung; denn es stellt -- zu meiner Freude darf [ck das Hter sagen- wirklich die Zusammenfassung aller Parteien, alker Gewsrkscdaffed, aÜer Arbeitervertreter in Oberscblefien dar, und infol-Zczdessén bad dxe StaatSregierung aucb nichr gezögert, diesem Wunsckyd "dW Plcdészkxt- kommiffariats zu entsprechen. Wir erboffsn von dt€1em Plsbxszxt- kommissariat und seiner tatkräftigen Leiktmg durch Dr. „Lukaschcä? eme erfolgreiche Vertrekung der deufs 03211 obersdhlefischen Bedolkdrmég gegen- über der Jn-teraüiierten Kommisfion bxs zu dem .HOffLUUlck) Wb? bevorsdebenden Moment, wo die deutsche und preußische Verwaltung in ordnUngsgemäßer Weise wieder BefilZ don dem oberschles1schen Lande ergreifen kann. (Bravo! rechts und rm Zentrum.)

Herr Heilmann ist eingegangen auf die Fragekder Selbfts-chuß- organisadionen und hat meinen Erlaß vom 26“, Zum 17. I krttrfiart. Wenn ich mich schon Vorhin über diese erttk an' mcmem Erlaß gewunderk habe, so muß ich dieser Verwunderung 12131, 1wch car-xnzal einen verstärkten Aquruck geben; denn die soziaWemokrattjchc Jrackwn dieses hohen Hauses hat meinen Erlaß vom 26. Zum dabm ver- standen, dAß fie ihn den Erlaß betreffend die Zulassung der Selbsts'cbuß- organisationen nennt. Wie liegt es tatsächl1chLZ A1?) 24.,Jun1 [3712 die Reichsrcgierung eine Bekannfmachung deroffenklrcdf, m ,der dee Organisation Escherich 'nme'rbalb des 'DeutscH-enn Rexches “far auf- gedöst erklärt wird. Am 26. Juni, zwet nge spafer _- Sxe werden mich in der Beziehung einer Nachkäsfig'ketk 71229211 deses "Termms kaum besckyuldigen können - babe ich dre Auöfttbdu11gstrfd'gung zu diesem Erlaß der Reichsregierung berauögegebetz. Dzeser APqurunÉ- erlaß hat folgenden Wortlaut - ich lasse die beiden ('Émgangssaße fort, mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr Kollege Hexlmand, und werde nur das Folgende zitieren -: ' .

Von der Auflösung betroffen ist die Organisatwn Escherxch in aklen ihren Teilen, der Zentralverband, die Land-, Pro- dinzial-, Orts- und sonstigen Gruppen. "Jeder künfttgen Be- tätigung dieser Gruppen ist mit aller Schrfe eanegenzx'étrcten. Gegen aÜe Mitglieder dieser Organisation, did d1c_ Aufxosdngs- derfü-gung außLr acht lassen, ist unnachfichtltck) dre Emlextdng eines Strafverfahrens zu veranlassen. Jeb Weise darauf hm, daß auch Vereine, Welche sich korpordtiv der Organisation ang;- schloffen hatten, mit dieser Auflösung aus der Verbindung gelost sind und daß die verantjvortlichen Vorstandsmitglieder solcher elbst 'von der Auflösung nicbt betroffenen Vereine sich strafbar

suchen.

Dieser letzte Satz hat Anlaß zu dem Mißverständnis gegeben, Welchen die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses mir der- fallen zu sein scheint. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ich mache nur, aufmerksam auf das Folgende: In dem ersten Teéldes Erlasses wird in Verfolgung der Bekanntmachung der Rends- regierung die Auflösung der Organisation Escbsrisch Verfügt und er- klärt, daß fich das bezieht nicht nur auf die Zentralorganisation, sondern auf die Provinzial-, Orts- und sonstigen Gruppen. Und in dem