* in solchen großen Sjädien

würde dadurch für diese Orte das Posiregal in Wegfall kommen“. Würde kb meine Stelle wohl richtig ausfüllen, wenn ich nicht rechtzeitig dagegen Vorsorge erhöhe, wenn ich Sie nicht binwiese auf die Summe von AusfäUen, die der Neicböposiverwaltung bevorstehen? Ick) glaube, 18 ist von niemandem das Monopol für die Beförderung des Briefes von Ort zu Ort bis jeßt irgendwie angezweifelt, aber die Beförderung von einer Postanstast, die in der Gegend des Kurfürstendamms liegt, bis zu einer Postanstalt, die am Ostbahnhof liegt, das gleiébt genau dem Verkehr von Ort zu Ort. Damals 1871 hat man geglaubt, man brauche nicht so weit zu geben; die Erfahrung lehrt aber, es geht niébt so weiter.. Heute ist es, wie ich schon sagte, noch Zeit; seit 1893 bestehen erst 60 von diesen An- stalten, die älieste existiert seit 1885. Es Handelt fich also nur um eine kurze Spanne Zeit, und je eber wir zugreifen, um so günstiger.

Meine Herren, ich will nicht etwa_ so motivieren: weil in den anderen Staaten die Privatbeförderungßanstalken durch Geseß verboien find, wil] die deutsche Posiverroaltung das Monopol ihrerseits er- weitern _ ich kann nur konstatieren, daß in allen Staaten von der Schweiz bis England das Ortsbriefmonopol besteht, und daß sich dadurch keine Unzuiräglicbkeiten ergeben Haben, sondern daß im Gegen- tbeil die Post sich in jenen Ländern ebenso entwickelt hat, wie in Deutschland. Und darum find die vorgeschlagenen Geseßesbestimmungen nicht ein Hinderniß für den Verkehr, wie man es heute beliebt darzustellen. Man sagt, durch die Konkurrenz mit den Privatanstalten würde die Post zu allen möglichen Tarifermäßigungen gezwungen. Rein, umgekehrt liegen die Verhältnisse. Volkswirtbscbaftlicb ist ck dock) ein Unding, zweifellos eine Verschweudung von Zeitaufwand und Arbeitskraft, die durch das Nebeneinanderbesteben zweier dem Verkehr dienenden Jnstijute entsteht.

Gerade von der linken Seite des Hauses wird bei vielen Ge- legenheiten hervorgehoben: gleiches Recht, keine Bevorzugung! Nun, die Herren zum Ech, die immer diese Schlagwörter uns entgegen- balten, die sagen jeßt, die großen Städte soUen ein Sonderrecht, eine Bevorzugung haben, wir wünschen dieses gleiche Recht nicht. (Zuruf [inks.) _ Gcwiß, meine Herren, dsnken Sie nur geneigtest daran, welche Bedeutung die Reickpspostverwaltung bat, denken Sie daran, daß die Privatbeförderungsanstalfen in den 78 Städten einer Bevölkerungs- ziffer von 8x Miüionen dienen, während in dem ganzen Reichspost- gebiet mit etwa 44& Miüionen Einwohnern die Beförderung dureh die ReichspostNrwaltung besorgt werden soÜ. Ick) glaube gerade, wer auf dem Standpunkt des gleichen Rechts steht, _ das; nämlich jeder einzelne in Deutschland nach denseLben Bedingungen und unter denselben Verbäljniffcn seine Postfachen erhalten soll, _ der muß unbedingt für die AUSgestaltung des Monopols, für seine Ausdehnung auf die Beförderung des geschlossenen Briefes in den großen Orten sei;:. Es ist ganz klar, daß die Reich§po11verwaliung nur dann im stande ist, die beabsichtigten Gebührenermäßigungen durchzuführen, wenn ihr nicht durch die Privatpostanstalten in steigendem Maße die Einnahmen aus dem Ortsverkehr in solchsn Städten entzogen werden, in dencn die Besorgung al1ein lohnend ist. Bci den Etatsberathungen wurde schon gestreift, daß naturgemäß bei allen Privatbeförderungs- anstalten aUein der Erwerb das Maßgebende ist, und daß es ein Jrrtbum ist, wenn man immer behauptet, daß damit dem allg'emeinen Verkehr gedient wird. Ein schlagendeß Beispiel babe ich hier zur Hand; es betrifft die Stadt Köln. Es find vielleicht Vertreter der Stadt Köln bier, die die Sache be- stätigen können. Es find mit Köln eine Menge von Vororten inkommunalifiert. Aber glauben Sie nur nicks, daß die Privat- beförderungöanstalten auch auf diese Vororte ihre Thätigkeit ausdehnen; nein, fie bleiben in ihrem Rayon, wo es ihnen Geld einbringt, und überlassen die Sachen für solche Vororte der ReickysposWerwaltung. Ich möchte nur darauf binWeisen: der Weijbewerb dieser Priyat- anstalten zwingt also die Post nicht zu" Tarifermäßigungen, sondern er verhindert diefe, - schädigt also die Gesammtbeix zu Gunsten einiger Unternelxmer und eines beschränkten Korrespondentenkreises.

Nun frage ich aber, find die Verkehrßeinrickytungen unserer Reichs- post nichx ausrexchend, sodaß wir auf Privatanstalten zurückgreifen müssen? Ich kann mich da auf die jahrelangen Erfahrungen in diesem Hause stüßen. Budgetkommisfion und Plenum find immer bereit ge- „wesen, Mittel zur Verfügung zu steUen, um die Postverkehrßeinrich- tungen in Deutschland auf das Beste auSzugestaLten; und wir haben _ ich glaube, das ist unbestriiten _ heute noch einen weiten Vor- sprung vor vielen anderen Ländern. Soüten unsere mit den Mitteln des Reichs geschaffenen Vetkehrßeinrichtungen nichl auskeichen, _ ja dann wäre es meine Pflicht, vor den Reicbsjag zu treten und zu sagen: Die Mittel reichen nicht aus, ich muß dixs und jenes noch ausgestalten. Aber, das; das Reich einm zu Privatanstaltsn Zuflucht nebmen sollte, das anzuerkennen, werden Sie mir nicht zumutben und das onen Sie auch garnicht. Ick) bleibe bei der Behagptung; unsere Postverkehrseinrichtungen find Vorzüglich, und wir brauchen die Unterstüßung von Privatanstalfen nicht. .

CsliegtzurCinficbtderHerreneineListeauöüberdieArtderBestelxung der Privatbeförderungkanstalten. Diese zeigt, daß diese in kciner Stadt die Briefe so oft besteUen oder ihre Briefkästen so oft le€ren wie die Reichspost. Von den 78 Privatanstalten wird nur in 8 größeren Städten eine fünfmalige Bestellung außgefübrt, welche bis auf eine zweimalige finkt in manchen Sjädten. Betrachten Sie demgegenüber die sorgsame und schnekle Beförderung der Post! Fordern Sie z. B. mal die Packetfabrt in Berlin auf, ihre Briefe während der Fahrt zu sortieren, wie es bei der Reichspost geschikbt. Mir wurde einmal entgegengehalten, die Rechtsanwalts in Berlin benuyten vorwiegend die Packetfahrt. Ich habe eine große Bekanntschaft unter diesen Herren, habe hier den einen, dort den anderen gefragt; man hat mir geantwortet: Ia, unser „kleines Zeug“ geben wir wobl dahin, sobald es fich aber um wichjige Sachen handelt, ssßen wir R, P. auf die

Briefe _ das heißt „Reichspostverwaltung'. Dies ist sehr be. zeichnend bei diesen Herren, die doch eine sebr umfangreiche und, wie Wir Herr Lenzmann zugeben wird, Wichtige Korrespondenz führen. Was UU" die karifakiscben Dinge anbetrifft, so gebe ich ja zu, daß _unterxtüßt durch die örtlichen Verhältniss und eine Reibe von sonstigen, Umstanden, auf die ich noch kommen werde, die Privatbeförderungs- anstalten in der Lage sind, die Briefe in einem engen Bezirk billiger zu befördern. Ich habe schon Köln angeführt als Beispiel, wie solche Verhältnisse sich gestalten, und daß, sobald die Sache keinen Nasen bringt, die Anstalten versagen. Wenn wir konsequent und ehrlich auf dem Wkge der Tarifermäßigungen in der Reichspostverwaltung vorgeben, so ist das meines Erachtens der allein richtige Weg, auf dem man der Allgemeinheit Nasen bringt.

Wer unser Geschäftsleben kennt, weiß, wie es 'der Einzelne anstellt: wer heute einen Brief aufgiebt, muß 3 -3 bezahlen; bat er eine größere Auflage, dann schließt er mit 'der beireffenden Gesellschaft eine Vereinbarung und sucht einen billigeren Preis beraußzuscblagen. Das kommt also nur dem Einzelnen, nicht der Aagemeinbeit zu gute, hauptsäéblicb nur dem Großkaufmann, und zwar vorwiegend dem, der viel Reklame macht. Gegenüber den die Gesammtintereffen berück- ßchtigenden Gründen für das Monopol, ist*das ein Zustand, der als erwünscht nieht bezeichnet Werdén kann.

Weiter hat man die Bezahlung der Beamten in den Vorder- grund gerückt. Sie alle werden die betreffende Broschüre erhalten und gelesen haben. Daraus geht deutlich hervor, wie die Verbältniffe doxt beschaffen, sind. Mit 2 „M 50 „3 fangen bei uns die untersten angestellten Beamten an, das macht also pro Jahr etwas über 900 „js, während die Boten bei den Privatbefördecungßanstaltnn nur zum sebr geringen Theil mit 870 „Fü, bei vielen Anstaljen nur mit 720714 jähr- licher Entlohnung beginnen. Damit ist der Beweis exbracht, und das ist auch ganz naturgemäß, daß das Reich für seine Bsamtcn besser sorgt, als die Privatanstalten es zu thun vermögen. Noch «ganz anders steUt sich das Bild dar, wenn Sie auf die Summe binblicken wollen, welche anäbrlicb für Unterstüyungen, Pensionen, Wittwen- und Waisengelder aufgebracht werden. Sehen Sie den bezüglichen Titel durch, so finden Sie, daß das Reick) jährlich 18 Millionen für feine Beamten nach dieser Richtung [)in zahlt. Die PrivatbeförderungLanstalten bestehen ja auch erst seit wenigen Jahren, die große Mehrzahl erst seit 5 Jahren, und da ist es ganz natürlich, daß dort noch keine Kapitalien für die Beamten angesammelt sein können. Berechnen Sie aber nach dem Verhältniß der Tbätkgkeilü- gebiete der Privatanstalten und der Reichspostverwaltung _ Ik zu 44? Millionen Einwohnern _, was die Priyatanstalfcn in der angedeujenn Beziehung für ihr Personal zu leisten hättcn, so kommen Sie etwa auf ein Sechstel jsner 18 Miuwnen Mark. Würden Sie aber den Geseüscbaften zumulben, R bis 3 Millionen Mark jährlich für ibre'Beamten außzugeben _ dann würde kein Wort mehr über die Sache gesprochen zu werden brauchen. Sie wkffcu, daß die bicfige Packetfabrt dem Durchschnitt ihrer Einnahmen auf 170 000 „ia jährlich angegeben hat. Wie sollen bei derartigen Einnahmen, die nur die größte dieser Gesellschaften bat, solche Aufwendungen für die Beamten ermöglicht werden können?“

Ein weiterer Punkk betrifft die dienstfrelen Tage. Das ist ein sebr interesantcs Bild, besonders da es grade auch die Paäelsalzrt betrifft: Deren Angesjelltc drängten im Jahre 1896 auf dienstfreie Nachmittage, freie Sonntage u. s. w. Die Sache wurde versucht. Die Packetfabrt sagte aber, fie finde dabei ibre Rechnung nicht, und kündigte mit einem Schlage sämmtlichen Beamten, und nur die bTic-ben, die fiel) dem unterwarfen, daß fie nur nach Möglichkeit, aber nicht befiimmnngsgcmäß freie Tage erhalten würden. Wie anders bei dsr Reichspostverwaltnng, wo, wie Sie wissen, außreichende Zeit zur Erholung in dsr Woche und jeder dritte Sonnfag freigegeben wird! Ich verweise auf Bremen; sehen Sie fich in Bremen die Vkrhältnisse an, so finden Sie _ ich glaube, es ist noch kein Jahr her _, daß dort ein sehr interesanter Kampf gerade von sozialdemokratischer Seite gegen die Privakbeförderungsanstalt ge- führt worden ist, und zwar weshan?) wkgen der EngagementhSrbält- nisse, die ganz unglaublich waren. Wenn die Kontrakte Vorgelescn würden, würden Sie erstaunen, mit welchen Drangsalierungcn die Privatunternebmungen vorgeben, wie ße _ naturgemäß nur im Kampfe, in der äußersten Bedrängnis; _ nach jeder Richtung bin versuchen, ihre Angesteüten schlecht zu stellen; denn das ist der allein mögliche Weg, einigermaßen ein Ctträgniß berauözubringen. Mzine Herren, die Reichépostverwalfung ist in ihrem großen Gebiet von über 445 000 qkm bestrebt, bis in die entlegensie Hütje unter gleichen Ver- hältnissen die Postsachen zu befördern; und wo heute noch Differenzen befjeben, d. b„" eine ungleicbartige Behandlung zwischen Stadt und Land stajtfindet,* da erkenne ich die Verprchtang an, in kommenden Jahren bei zunehmenden Einnahmen eine Gleichstellung nach jeder Richtung anzustreben. Ich sagte vorhin schon: bei diesem Kampfe giebt es natur'gemäß eine gewisse Summe von Uebertreibungen; ich streifte schon den Außruf: die Privatvostanstalten find .die Post dcs armen Mannes“. Nein, meine Herren, ße find im Gegentbeil die Post der Gewerbetreibenden und des Handels- standes. Man sah es auch sehr bald ein, wie wir den Herren mit den Zahlen entgegentrateu, daß dieses große Schlagwort unmösliä) aufrecht zu erbaljen ist. Man hat ferner gesagt, die Bksorgung des Lokalverkehrs sei nicht Aufgabe der Reichspostverwaltung. Ja, ich frage Sie: wenn hier in Berlin die Reichspostverwaltung “dieser Aufgabe fich entziehen würde, wo sollen denn heute noch Anlagen ge- schaffen werden, die, wie z. B. die Robrpostanstalfen _ ich muß das offen bekennen _ dem Reiche nur Geld kosten, aber dEr Bevölkerung von Berlin zweifellos durch schneUe Befördkrung der Briefe nur Nußen bringen ? Nun sagt man weiter: ja, ,die Postwerwaltung schlägt die Erweiterung des Regals nur vor, weil fie fiskalisch Zwecke verfo1gt. Ich habe schon vorher Gelegenheit gehabf, dies zurückzuweisen. Cs find wahr- liä) nicht fiskalische Zwecke; denn, welchn Grund fonte ich wohl baden, in dem Moxnente, wo unsere Einnahmen so erbeblichzunehmen, vor Ihnen zu glänzen mit noch größeren Zahlen, als die find, an denen *ich dock) Wahrlich nicht fcbuld bin? Diese Erträgnisse entspringen Maßregeln, die mein großer Vorgänger getroffen hat, und der Zu- nahme res Verkehrs. Ich kann doch unmöglich ein fiSkaliscbes Interesse“ nach dieser Richtung hin vertreten, sondern kann nur sagen: wir müssen sehen, daß wir durch dke Steigerung der Einnahmen in die Lage kommen, unsere Gcbübren berabzuscßcn, dann helfen wir der AÜgemeinbeit.

Nun hat man ferner gesagf: die Ausdehnung des Postregals ver- nichtet die Existenz von Tausenden von Familien, Ich Habe schon angeführt, wie sehr man geneigt ist, gleich mit großen Zahlen um- zuspringen. Erst sprach man von 16 000 Angestellten, dann ging man auf 10 000 zurück, man reduzierte die Zab[ weitCr auf 5000- machte aber dann in einer Eingube an den Herrn Handels-Minister aus 5000 Angesteuten 5000 Familien. Ick hatte schon Gelegenheit, bei dcr Budgetberathung darauf hinzuweisen, daß bei manchen dieser BLfökdkkUngsanskaUM zum tbeil junge Leute unter 18 Jahren be- schaftigt find, und daß in einzelnen Städten auch Angesteüte von Druckereien fich an der Austragung der Sachen betbeiligen, bie

Thätigkeit bei den Privatanstalten also nur als Nebengewerbe be- trekken.

Was bleibt nun thatsäcblicb von diesen 5000 Familien

übrig? Nach unseren Erhebungen sind bei de " n Privatbeforderungs- anstalten km Reichspoftgebfet in Summa 2570 Menschen beschäfjigt.

Von diesen find noch 71 **anabex abzuziehen, die selbst, 3. B. Mann und Frau zusammen, an der Besorgung der Briefe lbeil nehmen. Wir haben ja solche Anstalten an kleineren Orten, wo Mann und Frau das Geschäft für einige hundert Mark erworben oder eingerichtet, dazu ein paar Briefkasten in der Stadt aufgestellt haben, und den ganzen Dienst alLein oder mit Hilfe von Angehörigen versehen. Aber weiter'find noch einige bunderlKutsckoer und Fabrscbaffner bei der Packetkabrt-Geseüschaft abzuziehen, die mit der Briefbesorgung selbst nichts zu thun haben.

Rechnen Sie das zusammen, so kommen Sie auf eine Zahl von etwas über 2000 Angestellten in der Briefbeförderung bei den Privat- anstalten. Meine Herren, bkdenken Sie dabei, daß nach mir zu- zugegangenen übereinstimmenden Berichten eine konstante Arbeiter- oder Beamtenschaft sich nicbt herausgebildet hat, sondern daß bei den* mäßigen Löhnen und bei dsr mangelnden Ausfich auf dauernde Be- schäftigung oder auf au§reichende Versorgung im Alter die Leute ihre Thätigkeit bei diesen Anstalten in dsr Mehrzahl immer nur als eine vorübergehende Arbeitsgclegenbeit betrachten werden.

Weiter aber, meine Herren, erscheint noch in einem ekgenthüm- lieben Lichte die Petition, die der Vorstand des freiwilligen Erziehungs- beiratbs in Berlin _ darunter Herren, die ein gswisses Ansehen im öffentlichen Leben genießen _ betreffs der Schädigungen, die ibm durch die Ausdehnung des ngals erwachsen würden, eingereicht bat. Darin steht zu lesen, u:,m Hunderitausende von Mark würden diese Woblthätigkeiwinstitute rlich allrin in Berlin geschädigt werden. Meine Herren, klare Z len! Wir onkn beim Inkrafttreten des neuen Gascßes, wie Sie wissyn, auf 5 „3 für Berlin heruntergc'hcn;

die Packetfabrtgescüsebaft fordert 3 43; die Differenz zwischen 5 und 3 45

sind 2-3. Ießt fangen Sie geneigtest an zu rechnen und dann

werden Sie finden, daß eine MLHraUSJc-be von 100 000 „41 die Be-

förderung von 5 Millionen Briefen voraussetzt. Es ist eine einfache

Rechnung mit 2, und zwar mit 2 „_5. (Heiterkeij) Meine Herten,

„Hunderjtausende von Mark“ find mindestens 200 000; danach

müßten die Institute, woläxe dsr Wobltbätigkeit in Berlin dienen

mindcsfens 10 Millionen Briefe jährlich schreiben. Wenn das der Fakl wäre, wäre es besser, fie schrieben da weancr und gäben das Geld denjenigen Leuten, denen es zukommt. (Schr richtig! rechts) Es ist dies wirder eins von den Scbkagworten, welche man bei Männern nicbt verkeht, von denen man beansprucbcn muß, daß [Te mil klaren Zahlen zu rechnen wiffen, und daß sie fick) desen bewußt find, was *fie unkerschrelben. Dieselben unterschreiben: Hundert- tausende! Ich habe Ihnen nachgewiesen, das; 200 000,44 10 Millionen Briefe bedingen, und dabei sagt die Packetbeförderung selbst, daß fie im Maximum 45 Millionen beförderte. Also was son man von solchen Petitionen halten! Wie bedausrlicb ist es, wenn dadurch die öffentliche Meinung irrengeitet wird!

Ich komme nun, meine Herren, zu der r6chjlichen Seite der Ent- schädigungsfrage, und ich halte dies für die bedeutsamste von meincn gesammten Ausführungen. Mit Erlaubnif; des Herrn Präsidenten werde ich, damit betreffs der Rechtsfrage auch nicht ein falsches Wort fällt, die Erklärung Vorlesen, welche die Reichspostverwaltung in dieser Beziehung abzugeben hat:

Die Frage: ob die Privat-Brkefbeförderungöansta[ten im Fasse dcr Auödcbnung des Postrenals und des Postzwangs auf verschlossene Ortobrkefe berechtigt seien, Von dem Reiche für die Schädigung in ihrem Gewexbebetriebe Schablosbaltung zu beanspruchen, _ ist unbedingt zu verneinen.

Die Entscheiduna dieser Frage ist davon abhängig, ob jene An- stalten ein woblerw orbencs Rech der Btieibeförderung bes'nzen, oder nicht.

Woblerworbene Rechte (jura quuoßida) find solche Rechte, welche einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person zusehen und infolge eines bestimmten Rechl§grundes erworben ßnd. Dadurch unterscheidet sich das woblerworbene Rechf von solchen Rechten, die infolge einer Rechtöregel allen Staatsbürgern oder doch gewiffxn Klassen derselben zukommen.

Nachdem seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Post- wesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867 der Postzwang für verschlossene Ortsbriefe weggefallen ist, steht es jedermann frei, solche Briefe zu befördern. Bei der Briefbeförderung durch die bestehenden Privat-Brief- beförderungsanstalten handelt es fich also 11icht um ein wohl- erworbenes Recht; die GeseUschaften befißen auch kein Privilegium; vielmehr ist die Thätigkeit, welche fie ausüben, jedem erlaubt.

Wenn, ein Staat zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine Handlung, welche bisher erlaubt war, forian zu verbieten und zu bestrafen sei, so kann niemand verlangen, daß er die Handlung des- halb ungcstraft weiter fortsehen dürfe, weil er dies bisher gethan habe. Da im vorliegenden Falle das Verbot der Beförderung yon Ortßbriefen durch die Privatanstalten kein wohlerworbenes Recht verleßen würde, so haben die etwa Geschädiglen einen Anspruch auf Schadenersav

"Mt'Naäy Vorstehkndem kann also dem Reiche durch die Ausdehnung des Postzwangs xc. auf verfckyloffene Ortsbriefe eine rechtlicheVer- pflichtung zur Entschädigung der bestehenden Privat-Briefbeför- derungöanftalfen niäzt «wachsen.

Der oben dargelegten Auffassung ist der Reichstag in anderen ähnlichen Fäüen bereits früher beigeitefen.

Als durch das Portofreibeitögeseß, vom 5. Juni 1869 eine große Zahl von Portofreibeiten aufgehoben ward, wurde im §s bes Geseßes ausdrücklich auSgesprosben, daß für die Aufhebung oder Einschränkung von Portofreibeiten nur insoweit Entschädiguno geleistet Mrden soUte, als dies mit Rückficht auf die den Portobefreiungen etwa zu Grunde liegenden lästiß?_" Privatrechtstitel nach den Landeßgeseßen notbwendls sei. Es sollke also nur in denjenigen Fällen eine Entschädiguns geleistet werden, in welchen dis Portofreibeit auf einem 117951“ erworbenen Rechte oder auf einem Privilegium berubké-

“Ein zweiter FaÜ Trat ein bei der Berathung das § 15 Reichspostgescßes vom 28. Oktober 1871. Durch diesen Para“ graphen smd die Posten u. s. w. von der Enjriehtuna “Ü“ Kom- munikationßabgaben befreitworden, und es dürfen derarsißkWWbe" nur von denjenigen Korporationen, Gemeinden und PÜWMÜW" weiter erhoben werden, welcbeschon vor dem Jnkraftreten dss POÜWW ein woblerworbenes Recht zur Erhebung von Kommunikations" abgaben besessen batien.

Da nun die Privat-BriefbeförderungSanßalten weder ein "» LU“