erworbenes Recht, noch ein Privilegium besitzen, so folgt unzweifelhaft, daß sie keinen rechtlichen Anspruch auf Enlscbä- digung für Ausdehnung des Postrcgals und Postzwangs auf Orts- briefe haben, sondern daß es sich nur um eine etwaige Entschädk- gungaus Billigkeitßrücksicbtcn handeln kann.

Meine Herren, ich glaube, daß diese Erklärung klar und deutlich den Rechtsstandpunkt darlegt, Ich möchte aber nicht unterlassen, auf die Gefahr der Enischädigung5frage hinzuweisen. Sie wissen selbst- -- und auch in den Zeitungen ist darauf hingewiesen, ich habe eine zur Hand, das ist der „Berliner Vörsencourier' -, wie das Unia!!- versicherungsgesc-ß eingeführt wurde, haben die UnfallversicherUUJS- gesellschaften mit einer Masse von Petitionen und Wünsoben nacb Entschädigung sich mkden Reichstag gewandt, und auch die Beamten, die nachher ihrer Stellen verlustig gingen, sind an den Reichstag mit der gleichen Bitte berangetreten, aber der Reichstag lehnte das Eingehen auf die Enischädigungsfrage ab. Meine Herren, bedenken Sie geneigtest weiter, wie bei verschiedenen anderen Geseßen, NahrunJS- mittelgeseß, Gewerbegcseßen, beim Stempelgescy, Börsengesetz, solche Ansprüäße auftauchen können "* kurz,. auf den Weg zu treten, MUß die Reich9regierung für äußerst gefährlich erachten, weil dann in jedem Falle Forderungen auf Entschädigung erhoben werden können, sybald die Erwerbsbafis sich nach irgend eiuer-Richtung veiändert. (Zurufe links.) - Darauf habe ich zu erwidern: ich bin nicht ein politischer Minister- icl) bm auch kein HandelS-Minister und habe dem Herrn Abgeordneten ui-É'és zu antworten. (Hciterkeit links,) Jedenfalls, meine Herren, wüxdcn die Konsequenzen sicb ailmählich häufen und die Wechsel svätsr dem Reichstage präsentiert Werden.

Anders liegt die Frage, und die ist seitens einzelner Herren des Zentrums bereits angeschnitten, wegen der Angesteliten dieser Beförderungsanstalten. Sofern diese Lenke bei solchen Anstalten seit längerer Zeit beschäftigt sind und sonst unseren An- forderungen entsprechen, würde die Postverwaltung von der Alterßgrenze absehen und ihnen die Möglichkeit eröffnen können, in die Reichspostverwaltung als Unterbeamie ein- zutreten, Ick) möchte äber hierbei darauf hinweisen, daß man damals, wie die Frage des Tabackmonopols zur Verhandlung stand, in Betreff der Arbeiter hervorgehoben hat, daß fie eine hestjmmte Feriigkeit erworben hätt?"- daß diese Fertigkeit gewissermaßen ihr Arbeitskapital darstelXe, MW daß aus diesem Grund eineEntsÖädigung für diese LIM nwbl ndkaSUdig sei. Ganz anders liegt die Sache für ein Pexsonal, weiches irgend einer technischen Vorbildung garnicht bedarf ; denn Sie werden mir wobl zugeben, daß derjenige, der seine fünf Sinne und feinen gesunden Körper hat, Briefe austragkn kann und diese Fertigkeit in kurzer Zeit erlernt, sonst würde ja der Personalwechsel, wie er vielfaéh bei Pridaibefördsrungsanstalten stattfindet, den Betrieb dieser Anstalten unmöglich mackyen.

Ick komme zum Schluß. Meine Hericn, die Post dient, wie ichschon eingangs sagte, dem Interesse dir Aligemeinbeit, und ich glaube, die politischen Parteikn sdüten keine Sonderintersffen züchten, vielmehr dazu belfkn, ein klares, uneingeschränktes Betriebsgei'ict für die Reichspostverwaltung zu schaffen, innerhalb dessen (1118 Jvtereffen für Stadt und Land gleiehe Berücksichtigung finden. Jeßt sind, wie ich schon ausführte, die großen Städte unbedingt bedorzugi, und Wut erstens durch die Häufigkeit der Bestellungen, zivyitens

durch die biUigeren Bestellgebübren, die zum tbeil nur die Hälfte der Bestellgebübren auf dem platten Lande bytragen, und dritiens besitzen die großen Städte die Möglichkeit,

die Briefe, die nicht eine so sorgsame und schnelle Beförderung erbeiscben, zu billigeren Tarifsäßen durck) Privatbeförderungsanstalten befördert zu erhalten. Diese leßteren Einnahmen entgehen der Reichs- posiverwaltung und damit de': AÜgemeinheit. Tarifermäßigungen sind nur möglich bei steigenden, aber nicht bei geschmälerten Ein- nahmen. Sie (1118, meine Herren, wünschen ja diese Tarifermäßigungen. Umsomebr müffen Sie meiner Meinung nach dafür sorgen, daß das Einnahmefaß nicbt angebobrt wird, und dadurch Summen, die der Allgemeinheit gehören, in die Taschen einzelner stießen, Ich gebe ja zu, in voller Konsequsnz meiner Ausführungen hätte ich den Artikel 2 dem hohen Hause mit Genehmigung der verbündeten Regierungen noch in weiterer Fassung unterbreiten müssen. * Er hätte etwa so lauten müssen -- wie es in Oesterreich und in anderen Ländern der Fäkl ist -: Wo staatliche Postanstalten bestehen, dürfen Privatbriefbeförderungsanstalten nicht errichtet werden. Das wäre klarer, deutlicher und der Widerstand derselbe gewesen; denn auch jest will man behaupten und nachweisen, daß den Privatbeförderungs- anstalten durch die Entziehung dcs seschloffenen Briefes die Existenz- fäbigkeit genommen wird. Maine HMM, “12725! Kaufmann, jeder Landwirib wird mir zugeben: mit dM Rentabilitatsberechnungen ist es ein eigen Ding, der Eine rechned aus eincr Sache aUes heraus (Heiterkeit links) und benußt die Einnahmen aus dsn anderen Sachen angeblich lediglich dazu, um den Bejrikb aufrechizuclhalten. So auch bier- Die BLförderungSanfialt-kn sagen: das, was wir aus der Be- förderung der Drucksachen, Postkarten u. s. w. beziehen, dcckt gerade . die Betriebskosten, und der einzige Gewinn sind die Briefe. Ick kann den Saß aucb umdrehen, dami ist es genau dieselbe Geschichte: würde ich den Herren die Drucksachen und Postkarten nehmen, so würden mir dieselben Einwendungen, wie jaßt, entgegentreten. Ick bin bescheiden gewesen und habe lediglich den geschlossenen Brief verlangt.

Ich glaube nun, bei sachlicher, ruhiger Prüfung der Vorlage in dem hohen Hause werden sich die wirtbschaftlicben Vortheile für die Allgemeinheit als so bedeutend herausstellen, daß demgegenüber die Ausvebnung des Monopols und die Beschränkung, welcbe einzelne dadurch in ihrem Gewerbebetrieb erfahren, nicht ins Gewieht falien kann und wird. .

Ich bade, ansckpließend an meine Erörterungen im Eingang, noch darauf hinzuweisen, daß es wünschenswert!) wär's, das Geseß noch in dieser Session zu verabschieden, weil mit dem Hinausschieben zweifellos auch unsere gesammten tarifarischen Erleiciotexunxien auf iange Zeit verschoben warden, Während es für alie Veibalimffe güri'sttger ware, damit bald vorzugeben- namentlich auch mit dir Ermaßigung- der Gebühren für den Fernsprechderkedr. Meme Herren, wir wurden bereit sein, diese Tariferleicbterungen eintreten zu 1affen. Die der- bündeten Regierungen rechnen an die Zustimmung des hohen Hauses.

(Bravo! rechts.) 553 d G Ws fü

. l, : Die Er ung er ew grenze c Bkksixibii'niiitr aFgT-sxieeininÉiUigung.» Ebenso ßndet die AUSdebnung des Stadtbriefverkehrs auf die Nachbarschaft allgemeine Zustimmiing. Auch die Ausdehnung des Postregals dürfte an sich nicht auf Wider-

2 en we en der rivai- oftanstqlten. Meine politischen ZIEL? Zznd in dieser Bezie an a cht ob_ne weitexes mit der Vor» lage einverstanden. Es handelt [iich um eme_Arbettstbeiluna zwischen der Post und den Privatanstalten. 'Der frubere Staatssekreiar hat sich über die Bedeutung derselben geirrt; sie baden eine große Aus- dehnung angenommen, sie stehen auf der geseßltchen Grundiaqe und haben keinerlei Unrecht getban- Sk? bUbLU fich, auch öffenlich der- dient gemacht durch Bewältigung . des gesteigerten „Ortsverkeiors, Ob ihre Rechte woblerworbene tm fixen jurisitschen Sinne find, will ich dahin esiellt sein lassen. Na dem Verhalten der Postverwaltung dur ten die Anstalten, gui, langere Lebensdauer rechnen. Sie haben deshalb einen BtÜtgkettSansvrych auf Ent- schädi ung, zumal die Behörden selbst, die vielen Vkreme 2c. sich der Ansta xen vielfach bedient haben. Der Siadtverkebr muß aUerdings die Ausfälle decken, welche der sonstige Verkehr mit sicb bxtngtzaber die Selbstkosten sind doch auch in den Stadien sebr vtcl gerin er, Wir bitten um die UeberWLisung dec Voxlqge an eine Kommis qn von 14 Mitgliedern. Bezügli _der Entsckdadzgungöfrage erwarten wrr aber Vorschläge seitens der ver unbeten Regierungen.

Abg. Graf von Bernstorfs' (Rp.): Die: Erhöhung des G?- wichts und die Einführung des Stadtverkehrs fur Berlin [ind die Hauptdorzüge, welche die Vorlage briiigl; aber auch die Ermaßtgung der Postanwsisungsgebühren ist erfreulich G88en_die Ausdehnung des Posiregals wird niemand Widerspruch e_rbeben, es wird fich haupt- sächlich um die Entschädigung der Privatansialten handelt). Der Nutzsn der Privajposten ist lange nicht so groß gewesen, wie 65 be- hauptet worden ist; das Nebeneinanderbesieben' von mkhreren Privat- posten brachte roße Verwirrungbetz. Ieszt ist dle Packetfabrtgesxaschaft allerdings den ünschen des Pu likums n9chgek9mmem Sie w1rd1hre Bedeutung auch noch haben, wenn ihr ,die Briefbeförderungentzogen wird. Wer giebt den Privatansialfen dre Gewißheit, daß nicht jeden Tag eine Konkurrenz entsteht? Dafür zahlt kein Mknscb Entscxädigung. Wir Werden daher nicht die Verpflicbfung baden, Entsxhadrgunaen zu zahlen an die Unternehmungen. Anders siebt es Mit den An- gesieüten, welcbe brotlos werden. Diese Leute, soweit fie brauchbar sind, soliten von der Reichspost arzgesteüt werden. _Wenn das Stadt- *briefporto für Berlin ermäßi t wird, so sollte dafur gesorgt werden, daß die Stadtbriefe nicbt Bgriefe zweiter Klasse Werdxn, daf; [ie ebenso sicher wie bisher befördert werden. Ferner myßte'auchFur die benachbarth Landgemeinden der Nachdar1chaftstartf eingefuhrt werden. Redner empfiehlt ebenfalis die UeberWeifung der Vorlage an die Kommission. " ' '

Abg. Dr. Rintklen (Zentr.): Ich spreche nur fur meme eigene Person. Ich bin einderstandkn mit den Yorgefchiagenen erbefferungen, vermifie aber eine Mitideilung_daruber, Wie, es, mtt dem Post. Zeitungstarif werden soll. Nicht etgversianden bm rgb mit der Aus- dehnung des Postregals. Eine Schadiaung des Publikums diirch die Privatanstalten ist nicht eingetretcn. Das ubltkum _ist ja ntcht ge- zwungen worden, seine Briefe den Prtvatan kalten zu ybergeden. Das Publikum weiß, daß die Beförderung nicht so sicher ist, wie die der Post. Das; der Eine kein so großes Gewicht auf die Geheimhaltung seiner Br cfe legt, wie der Andere, darum hat sich doch die Allgemeinheit gar nicht zu kümmern. Wenn _das Siadtporto auf 5 Y ermäßigt wird, so werden sehr viele Briefe, die bisher den Privatanstalten übergebenwurden, der Post übergeben Werden; dadurkh werden die Einnahmen steigen ohne Außdcbnung des Posiregals. Wenn durch die Privaiposten nicht nachgcwiksen wäre, das; die Briefbeför- derung biÜ-iger geknackt weiden kann, würde die Post niemals zu Tarifermäßtgungen gkkommen sein. Deshalb sollte man die Kon- kurrenz nicbt uyterbinden, sondkrn aufrechtkrbaltew Meine Freunde sind nicht Anbanger der Ausdehnung von Monopolen. Redner be- antragt ebenfalis zum Sckyluß die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommiffion.

Staatssekrctär dcs Reichs-Poftamts von Podbielski:

Nur zu einer thatsächlickyzn kurzen Berichtigung! Der Herr Vor- redner bat anscheinend die Begründung nicht ganz durchgelesen, sonst Hätte er gefunden, daß in der Begründung ftehi, es sei die Absicht, mit dem Inkrafttrcten dieses Geseßes das Stadtbriefporto für Berlin mit fünf Pfennigen einzuführen. Weiter babe ich ausdrücklich gesagt, das steht schon in den Geseßen, und zwar in unserem Post- gesetz vom Jahre 1871, daß die Festsetzung der Gebühren für Post. „anweisungen auf Antrag des Reichskanzlers durcb den Bundeßratb stattfindet und nicht durch Gesetz, sondern das Gases besteht bereits, also dieses Geseß konnte ich nicht etwa erst vorlegen, sondern das Geseß besteht beyeits; also nach der"“Richtung möchte ich nur klar- steÜen, daß ich nur die Zusage gesehen habe, daß, fans dieses Gases Geseßeskcaft erlangen sollte, der Reichskanzler bereit ist, diese Ge- nehmigung zur Herabseßung der Gebühren für die Posianweisungen einzuholen. *-

Ab . i beck (fr. Volksp.): Meine politischen Freunde" sind einverstagndéii s::cikit den Erleichterungen, welcbe die Vgrlage bezuglich der Poriocrmäßigungen brin t. Der Stgatssekretar hätte a_ber mehr den anderen Theil der Éorlage, der emen bedauexlichen Ruck- fcbritt enthält, indem er die Briefbeförderung den Prwatanstalten untersagt, begründen folien. “Lediglick; aus fiskalischen „Rucksichten ist die Reform mit diesem Rückschritt belastet worden. Die Begrundxmg der Vorlage bestreitet, daß die Pxivatansialten dem Verkéhrsbedurf- niffe entsprungen nd. Sie haben doch'ihr Geschäft gemacht, das isi der beste Beweis ür ihre Notbwendi keit. Die Behörden haben sich durchaus zufriedenfteUan über die Leiitungen der Prtoatanstalten aus- gesprochen, so z. B, bei einer Umfrage in der Stadt Hannover. Wenn die Anstalien so liederlicb besteÜen, wie kann man „ihnen dann die Vesieliun der Drucksachen und Postkarten noch" qberkzffen? Der frühere «iaatssekretär von Stephan war vollstandtg_e1x1versianden mit dem Bestehen dir Privatanftalfen; er hat ausdrucklch erklart, daß er desHalb das Stadtporto von Berlin nicht_ ermäßigen wolle, Aus der Aufsaugung der Privaiyosteri wird die Reichspost keinen Vor- theil ziehen, weil ein Theil der Briefe dann uberhaupt mcht mebr versandt oder in anderer Weise bestellt Werden wird. Daß die Erit- scbädigung eine diÜi e Forderung ist, wird jeder zuakben; aber es ist unmöglich, hier die ntschädigung festzufielley. Die Begtundungfweist auf die schlechte Bezahlung der Beamten bin und “WFL? schließlich doch ganz auf die Straße. Ich bin mit Herrn mtelen ein- verskanden, das; man gerade dsr Post gegenuber die Konkurrenz nicht wegräumen solite, weil dadurch aUein Reformen bei der Post möglich Jewefen sind. „ '

Abg, Reiticb (d. kons.): Wir sind bereit, die Vorlage, im ganzen Umfange anzunehmen. Wir würden «Zs bedagetn, wenn infolge der gemaihten Einwände aus derselbeti nichts wurde. An der Befugnis; der Privatanstalten, Zeschioffene Briefx zu befordern, "baden nur Bexlin und einige große Stadte ein Interesse, das ganze iibrige Land _mehr. Mit der (GewichtSerböhung und den arzdercn Bestimmungen konnen wir uns einverstanden erklären, ebensq mtt der Ausdehnung de§ Post- re als auf die Ortsbriefe. Ein rechtlrchsr Anspruxb auf Entscbadigung belebt für die Privatanstalten nach unserer Meinung'mcbt; od ein Bini keitöanspruch vorliegt, darüber wollin wir uns die Entscheidung vorbealten. sj ijs f“di§21db

Ab . Wurm (Sm.) erklärt, ene ar e ei ür, 8 us e nung des Poiireaals im Verkehrsinjeteffe, nicht im finaltschen „Interesse. Die Ermäßigung des Siadtporios auf 5" „z sei viel zu gering; man müsse auf 3 «Z beradgeben. Die Bsgrundung spreche yon der Be- wahrung des Brieigebeimniffes, die bei der Post dxffxr sei als bei den Privatanstalten. Es habe aber unier dem Soztaltstengeieß Zeiten

stand stoßen. Andirsi ist es bezügHicb der hieraus sich ergebenden

geakben, Wo das Briefgedeimniß nichi bkwabxt 'Worden sei. Die Privataniialten beruhten auf den gegenWarimen Gesell- schaftsverbältniffen; wenn man chnen auch den Betrieb un-

möglich machte, so brauchten sie nicht entschädigt zu werden

Daß die Postverwaltung die brauchbaren Arbeiter der Privatanstalten

übernehmen wolle sei ja erfreulich. Wenn eine Ent di 11 & währt würde, so,:nüßte sie direkt an die Arbeiter gesFltglweiidßn.

Staatssekretär des Reichs-Poftamts von Podbielski:

Der Herr Vorredner hat angezweifelt, ob in früheren Jahren oder in neuerer Zeit - ich weiß nicht genau, wie er sich in seinen Worten festlegte - das Briefgebeimniß unter allen „ Umständen aufrecht erhalten worden sei. Ich habe zu erklären, daß ich ebenso wie mein Amtsvorgänger es gethan hat, es für meine vornehmste Pflicht erachte, unter alien Umständen das Briefgebeimniß zu wahren und unnachsichtlich gegen jeden Beamten vorzusehen, 'der auch nur daran tasten würde. (Brady !)

Abg. Dr. Lieb'er (Zentr.): Ich bedauere, das; über die Reform des Post-Zeitungstartfs nichts_bekannt l?egeben und daß mit der Ermäßi- gung der Gebühren auch dte Au§de nung des Posire als verbunden ist. Mit den juristischen,Ausiuhrungen des Herrn Staatssekretärs sind die Sozialdemokraten einverstanden; 6 können sie ganz gut ge- brauchen, wenn es an das aligemeine onopo1isieren geht. Der Staatssekretär wird aber doch wohl nicht ganz die Anschauung seines Rechtßgutachtens tbeileq. Er wird schwerltch einen Neichstag finden, der ohne eine Entscheidtgungdas Monopol der Post ausvebnt. Ick bohffeddaßisidie Kommission die Vorlage so gestalten wird, daß sie an- ne m ar .

Abg. Dr. Barth (fr. VW.): Nach den gehörten Reden wird die Vyrlage nicht zu stande korximen, jedenfalls nicht mit dem Artikel 11. Die Entschädigungsfrage wird sich be[onders schwierig gestalten. Die rechte Sein: wil] gar keine Entschadigung gewähren, die So ial- demokraten wollen denen, die hohe Dividenden gezahlt haben, n ts gewähren; von anderer, Seite wird eine Entschädigung an die Unter- nehmungen und an die Arbeiter verlangt. Bei der Prüfung der Frage, wie cqtschädigt werden ssll, wird sich zeigen, daß eine Lösung unmöglich ist; man sollte deshalb die Privat- ostanstaltea bestxbcn lassen, wofür auch ,in der Sache liegknde, s werwiegende Grunde sprechen., Die Prtdatanstalien haben einen Verkehr erst gexch'affen, den die Post na_ch ihren besonderen Verhältnissen nicht be- wgltigen kann. Das_ Publikum, welches die Vorkage besonders schüßen will, wcrzdet den Prtvatposten sein Vertrauen zu, obgleich es wei , daß es am gCWiffLs Risiko läuft. Durch die Konkurrenz sind de Lkprivatposten letitixxigsfähiger geworden, deshalb fonte man die Kon- urrenz nicbt beseitigen, um auch die Post leistungsfähiger zu machen.

Abg. Zimmermann (Neformp.): Der Post-Zeiiungstarif beda dringend der Verbesserung, die wohl im Anschluß an diese _Vorlarx hatte vorgelegt werden können. Die Vorlage ist nur ein Stückwerß; deshalb haben wir auch große Bedenken gegen Artikel 1.1. Wenn die Privatanstalten em Pfahl im Fleisch der Reichspost sind, so liegt darin ein Versehen des früheren Staatssekretärs. Die Post muß die Folgen davon tragen, eniweder duxch Bestehenlaffen der Privatunternebmun en oder durch Gewahrung einer Entschädigung. Die Privatansta ten baden derzi Mittklstande, chffen Erhaltung besonders Aufgabe des Staats sem solxte, große Dienste gel-Zistet; die Reichspost wird diese nicht leisten konnen. Eine Entschadigung wird erfolgen müssen. BeachteanJertiZ ist es, daß nur die Sozialdemokraten der ExproprtatxonNdYe dss Staatssekretärs zustimmen. Wenn die Vorlage jetzt nicht zu iiayde _kommt, so wird der neue Reichstag Zkaquenhelt haben, fich in einem Zuge mit den Poiireformen zu c a en.

Abg. Dr. von Vuebka (d. ions): I eböre ni i denen, die fick) überzeugcn [affen onen. daß esch obiie EntschäYiguriii gew., Es handelt _sich um wohlerworbene Rechte, die unbedingt ent- schad1xzt werden muffin. 'Mag nun absichtlich oder unabsick-tlickp die Lucke i'm'Gejeiz gilaffen s'em, jedkniaüs haben die Pridatanstalten sich auf" pöliig ge1€ßliche Welse organisiert und können nicht ohne Ent- schadigung aufgehoben werden.

Darauf wird um 45/4 Uhr die weitere Bcrathung bis

Dienstag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. „Haus der Abgeordneten. 40. Sißung vom 7. März 1898.

Die zweite Verathun'g des Staats aus alts- C'tats für 1898/99 wird im Etat des Miliiifterh ums der geistlichen, „Unterrichts- und Medi ina -An- Kleßenhetten bei dem Ausgabetitel „Ge alt des

in fters“ fortgesetzt.

dUeber den ersten Theil der Debatte ist schon berichtet wor en.

Abg. Gump (fr. kons.) mi billigt die Rede des Kurators der

Universität Bonn, früheren Unter- taatssekretärsD „vo R tt [)

_der vorjährigen Feier der Landwirtbsckpaftlikhen Akitdetiiie in eZoldFekse-k

dSoif, tn1€ichkfewelcher die Landwirthschaft zu bvb? Anforderunsen an den aa ? .

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten ]). Dr. Bosse: Meine Herren! Es “ist richtig, daß der frühere Staatssekretär des ReichSamjs des Innern, Herr von Rottenburg, schon fcübxeitia als ein wünschenswerther Univerfitäts-Kurator in Aussicht genommen war, nach seiner ganzen Persönlichkeit und seiner ganzen reichen Bildung. Bereits als der Fürst Bis::iarck aus dem Amte schied, wurde Herrn von Rottenburg *ein Kuratorposten an eboten. Als er dann später aus dem Neichamt des Innern austrat, wurde wieder an Herrn von Rottenburg gedacht, und es wurde mir vom Reich5dienft aus die Erinnerung daran nabe gelegk, daß ja schon längst an Herrn von Rottenburg gedacht worden sei, Allerdings geschah diese Er- innerung unter der Vorausseßung, daß der damals aufs höchste angegriffene Gesundbeitszusiand des Herrn von Rottenburg sich in- zwischen wieder bessern würde. Man hatte dabei in Aussicht, daß ein Mann, der noch in verbältnißmäßig jungexi Jahren stand, der infolge einer mit Arbeit überlasteten Stellung, soweit sich das menschlich er- kennen läßt, krank geworden war, in einer weniger belaftéten Stellung - und das ist ja die des Univerfiiäts-Kurators in Bonn _ noch zu verwertben sei, etwas würde leisten können, und ich muß sagen, meine Herren, das scheint mir auch jetzt noch ein durchaus richtiger und ge- sunder Gedamke- zu sein. Wir Haben dabei auch ausdrücklich die Stellung in Bonn in eine remuneratorische umgewandelt, sodaß eine so große Summe, wie sie wohl der Herr Vorredner voraUSJeseßt bat, hierbei nicht in Frage kommt. Es ist nicht das gewöhnliche Kuratorialgebalt don 9000 „zk, sondern es handelt sick) nur um eine Remuneration von 6000 .“

Nun, meine Herken, trat die Voraußseßung ein, daß Herr von Rottenburg gesund wurde, und so bin ich in der That auf den Ge- danken zurückgekommam und bade ihm die muß Art einer nebenamilichen remunericrte Kuratorstelle in Bonn ange- tragen und, da er sie acceplierie, übertragkn. Im übrigen glaube ich kaum, das; der Herr Abg. Gump von mir erwaxiei, daß ich auf seine Ausführungen öder Herrn von Rotienburg bier näher eingehen sou. Sowohl das hohe Haus wie die König- iicbe StaatSregierung haben sich in ioichen Personalien bisher bier

im hohen Hause immer eine sehr ftarke Reserve auferlegt, und ich glaube, meme Herren, es ist sehr geraiben, daß wir diese Praxis fest-