* In Konsequenz dieses Beschlusses wurden auch §. 168 Absatz 2 und §. 169 gestrichen. §. 170 fand unveranderte Annahme, . 171 mit einem vom Abg. Struckmann beantragten Zu- aße, wonach, wenn der Beschuldigte abwesend oder nach der That in Geisteskrankheit verchUen iß, das Gericht auch die Einstellung des Verfahrens beschließen kann. Bet §. 172 wurde auf Antrag des Abg. Struckmann beschloffen, dem Ge- richte nicht blos nach stattgehabter Vdruntersuchung, sondern auch, wenn nur ein ftaatöan'roaltschaftxickzes Vorverfa ren vor- au6gegangen, bei realer Konkurrenz mehrerer Straffä e die Be- fugniß zii ertheilen, auf Antrag der Siaatsanwalischaft,_m Ansehung der für die Strafzumessung nicht erhebliehen Faile die vorläxifige Einstelkung zu verfügen. Zugleick) wurde em Zusaßmm-ag der Abgg. 1)r. Schwar e und Reichensperßer ange- nommen, wonach die Wiederaufn me „nur innerha b dreier Monate seit der Rechtskraft des freisprechenden Erkenytnisses erfolgen darf. Die §§. 173 und 174 fanden unveranderte Annahme, §. 175 mit einem vom Abg. Hauck beantragten .Zu- saße, daß es in Uebertretungsfäüen keiner schriftlichen Anklage bedürfe. In der Sißung vom 8. Juli wurde der die Vorbereitung der Hauptverhandlung betreffende fünfte Abschnitt (§§. 176_ 188) erledigt. Die §§. 176_178 wurden ohne Debatte an- genommen. „Bei §. 79 fand ein Antrag des Abg. Struckmann Annahme, wonach die in dem Entwurf für die Ladung zur Hauptverhandlung obligatorisch vorgeschriebene Warnung,“, daß der Beschuldigte im Falle seines unentschuldigten Aushleibens seine Verhaftung oder Vorführung zu gewärtigen habe, m dEU- jenigen .leichterenSiraffäUen, in welchen die Verhandiung auch in Abwesenheit des Besehuldigten vor sich gehen darf, unterbleiben

kann, indem man von der Erwägung ausging, daß es in diesen“

Fällen nicht unbedingt nothwendig sei, für eine alsbaldige Gestellung des Beschuldigten Sorge zu tragen. Bei „180 erhielt em Antrag des Abg. Becker, eine Verkürzung der riß mit ausdrück1icher Zustimmung des Beschuldigten zuzulassen, nicht aber einer) ßill- sehweigenden Verzicht auf die Verkürzung zu geftatten, die Zu- |immung der Kommisfion. §. 181 wurde nicht beanstandet. Bei §. 182 entstand eine längere Erörterung darüber, ob über die Anträge des Angeklagten auf Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung der Vorfißende des Gerichls, wie der Entwurf will, oder das Gericht selbst ent- eheiden soll. Die erstere Anfieht behielt die Oberhand, und

„182 fand unveränderte Annahme. Z. 183 führte in Folge des Antrags ])r. Wolffson: „Ergiebt st in der Hauptverhand- lung, daß die Vernehmung der unmittelbar geladenen Personen zur Aufklärung ,der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag zu entscheiden, daß die geseYliche Entschädigung den- selben aus StaatSmiiteln zu gewahren oder dem Ange- klagten zurückzuerstatten sei“, zu einer lebhaften Erörterung über die Frage: in wie weit den von dem Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen eine Gewährung aus Staatswitieln gebühre. Fast von allen Seiten wurde es anerkannt, daß die Gerechtigkeit es erheische, die Vergütung solcher von dem Beschul- digten unmittelbar geladenen Zeugen, welche in der Si ung ver- nommen smd und daselbß etwas zur Aufklärung ienliohes auSgesagt haben, auf die Staatskaffe zu übernehmen, und wurde der . Antrag Wolfson mit Ungnahme des SZHLS „oder. .. zurückzu- erstatten sei“ mit großer Mehrheit angenommen. Die §§. 184 bis 188 wurden unverändert angenommen, ein Antrag, den Abs. 2 des §. 186, welcher die eidliche Bernehmunß eines Zeugen oder Saohverständigen durch einen beauftragten o er ersuchten Riehter wegen großer Entfernung des Wohn- oder AufenthaltSorts ge- stattet, zu streichen, abgelehnt. Endlich erledigte die Kommisfion ohne wesentliche Aenderungen die §§. 189_200 des 6. Ab- schnittes, der die Hauptverhandlung umfaßt.

_ Die von dem Reichskanzler berufene, aus neun Mitgliedern bestehende Eisenbahn-Enqueie-Kommission hat unter dem Vorfiße des Präsidenten des deutschen LandwirthsthastS- Rath, Ritterschafts - Direktors von WedeU-Malchow, den ersten Theil dieser Aufgabe, die Vernehmung von 42 Sach: verständigen aus dem Stande der Landwirthschaft, der In- dustrie, des Handels und der Eisenbahn-Fachmänner im Laufe des vergangenen Monats beendigt. Es wurden hierbei folgende Sachverständige einzeln vernommen: 8. Aus dem Stunde der Landwirthschaft: die Herren Administrator Eisbein - Köningen (Rheinprovinz), GULSbefißer Kreiß = Grünwehr (Ostpreußen), Oekonomie=Rath v. Laer- Münster, General-Sekretär Adam Müller=München, Frhr. v. Nordeck zur Rabenau-Friedehausen

(Oberhessen), Gutsbefißer Paßquay - Waffelnheim (Elsaß), Professor Richter - Tharand (Sachsen), Ober - Kammer- Rath Räder = Oldenburg, Oekonomie - Rath Scheffer-

Kirchberg (Württemberg), Graf von Winhingerode-Vodenftein bei Worbis, Graf v. Zedliß:Trüßsckzler-Großenbohrau (Schlesien). 1). Aus dem Stande der Industriellen: die Herren Direktor Bertelsmannin Bielefeld, Kommerzien-Raih Funke-Hagen, Fa- brikbefiyer Herrenschmidt-Straßburg i. E., Geh. Kommerzien-Nath Haniel-Ruhrort, Direktor Servas-Laar, Direktor Ur. Seqferth- Braunschweig, Fabrikbefiher Schlumberger-Gebweiler (Elsaß), Fabrikbefißer Fr. WebSiy-Wüste-Walfersdorf (Schlesten) und Ja- brikbesitzer Wiede in Plauen. e. Aus dem Handelsstande: die Herren Kommerzien-Rath Buresch-Hannover, Geheime Kommer- zien-Rath Dietrich-Berlin, Kaufmann Gehe-Dresden, „Kaufmann Grunwald-BreSlau,- Kaufmann Huber-Stuttgart, Kaufmann Hummel-Mannheim, Kommerzien-Rath IaffÉ-Posen, General- Konsul Matthieö-Hamburg, 1)r. Perrot-Rofwck und Van- quier Weigert-München. c]. Eisenbahn-Jachmänner: Die Herren Direktor Vüchtemann-Berlin, Regierungß-Rath Jonas- Berlin, Ober-Inspekwr Lavale-Ludwigshafen, die Geheimen Re- gierungs-Räthe Lenße-Breslau und Rennen-Cöln, Ober-Güter- Inspektor Muschmann-Mainz, Direktions-Mitglied Reißenstein- Berlin, Regierungs-Affessor Rummel-Vraunschweig, Direktor

Dr. Schulz-Straßbur , Geheime Regierungs-Rath Simon-Berlin, -

Bahnhofs=Jnspektor tadlinger-Stutigart und Ober-Controleur Teubner in Dresden, _ Mit der AUSarbeitung des Referats auf Grund der ftenographischen Berichte, welehe gedruckt vor- liegen, ist der Handelskammer-Sekretär 1)r, znr. Embden aus Hamburg betraut worden. Die Sihlußberathung dcr Kommisßon wird am 6. September beginnen und wird voraus ehrlich spater das Resultat der Arbeiten dem Publikum dur den Druck zugänglich gemacht werden.

_ Mit dem 1. Juli d. I. ift für die Entwickelung der Bank: und Münzverhältnisse ein wichtiger Abschnitt ein- getreten, indem von diesem Zeitpunkt ab allen Notenbanken dureh das BankJeseß untersagt ist, Noten von 50 „FH und darunter aUSzuge en, oder die bei ihnen eingehenden kleinen Noten fremder Banken anders als zur Zahlung oder Einlösung bei den [eßteren zu verwenden. Es handelt sich hierbei um Banknoten im Gesammtbetrage von 157 Millionen «. Der *Ersah derselben im" öffentiichen Verkehr wird aber, da

_, „_.-c.» «„.-»»»-

gleiehzeiiig eiiie Verminderung des umlaufenden StaaiSpapier- geldes und der Silbermünzen eintritt, ZUM großen Theile durch Goldmünzen erfolgen müsfen, welche damit in erheblicherem Um- fange als bisher in Umlauf gelangen werden.

Es ist ferner, wie die „Prov.-Corr.“ bemerkt, ein glückliches Zusammentreffen, daß in demselben Augenblicke, wo die Be- dürfnisse unserer Banken hiernach das Feßhalten der Gold- münzen dringend wünschetiSwerth machen, ÜUch die Verhältnisse des europäischen Geldmarktes, welche bisher den" Adfluß deutscher Goldmünzen nach dem AUSlande „begunsttgren, ßch wesentlich veräiidert haben. Während ,die Ausfuhr unserer Münzen nach Frankreich und Belgien schon seit einiger Zeit mit Verlust verknüpft „war, ist !kßt auch in England ein Preis des Goldes eingetreten, hex welchem die Verwendung deuischer Geldmünzen zu Zahlungen m London keinen Vortheil mehr bietet. . .

Inzwischen hat die Münzreform auch insofern Weiteren ent- schiedenen Fortgang gefunden, als die Reichömarkrrchnung nun- mehr in ganz Deutschland, mit alTeiniger Ausnahme von Bayern,

- bereits eingeführt ist, in Bayern aber die Einführung zum 1. Ja- nuar 1876 bevorsteht. Bis 3:01 diesem Zeitpunkte werden ferner"

auch die Banknoten bis zu 1 Mark durchweg einzuziehen. und der Ersaß derselben im Betrage von nahezu 200 Millionen Mark wesentlich in Goldmünzen zu finden sein. ,

Nach dem Allen wird, wie die „Prov.-Corr.“ bestimmt an- nimmt, der vollßänodYe Uebergang zur Reich6goldwährung zum 1. Ianuar1876 k “ 7erhebltche Schwierigkeit mehr darbieten und die Anordnungen behufs Durchführung dieses entscheiden- den Schrittes werden rechtzeitig und zuversichtlich getroffen werden können. * *

e _ Unter den organisatorischen Fragen, deren Regelung die Aufgabe des in Aussicht genommenen allgemeinen UnterriéhtS- geseßes bilden wird, iß die Frage, welchen korporativ'en Verbänden die Verpflichtung zur Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen aufzulegen sei, eine der schwie- rigften.

Die eingehenden Berathungen, welche über diese Frage im Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten gepslogen worden find, haben nach einem Cirkularreskript vom 22. April d. I. bisher nur zu Einem Resultate geführt, nämlich zU dem wesentlich negativen, odaß die Durchführung derjenigen Bestimmun en, welche die Verfassungs =Urkunde vom 31. Januar 1 50 behufs Lösung der Frage aufsteUt, in voUer Unbeschränktheii und Unbedingtheit nicht wird erfolgen können. Der Artikel 25 a, a. O. schreibt vor: „Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltuwg und Erweiterung der öffentliihen Volksschule werden von den Gemeinden, und im Falie des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungs- weise chm Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechts-

titeln beruhenden Verpfiichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältniffen angemessenes Einkommen.

In der öffentlichen Volksschule wird der Unterricht unent eltlith eriheilt.“ Einen Begriff der Volksschule stellt die Verfasßungs- urkunde selbst nicht auf. Niemand kann auch verkennen, daß derselbe verschieden begrenzt werden kann. Je nach seiner Be- grenzung wird die Unterhaltungöpflicht größer oder geringer, werden die Subßrate derselben weiter oder enger zu bestimmen sein. Ausgeschlossen sind, abgesehen von den Lehranftalten für nit? vollfinni .Kknder, “j enfalls nur /*diejenigen Unterrichts- an alten, Wel e, wie die ymnasten, di Realschulen, die Pro- vinzial-Gewerbe- und die spezieUen Fachschulen, dazu bestimmt find, der Jugend eine solche Bildung “zu gewähren, daß die Zöglinge, welche solche Anstalt mit dem Zeugnis; der Reife ver- lassen, zu selbständiger geißiger Fortbildung auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kunst oder des Geiverbfleißes voll befähigt smd.

Dagegen werden als Volksschulen nicht nur“ 1) diejenigen in das Au e zu fassen sein, über deren Einrichtung, Aufgabe und Ziel die allgemeine Verfügung vom 15. Oktober 1872 13.

2311 Besiimmung getroffen hat, sondern auch 2) die in der Verfügung von demselben Tage 13. 2312 be- zrichneten Mittelschulen gleichviel, ob sie unter diesem

oder einem anderen Namen bestehen, sowie, ob fie nur die Mini- mal-Klaffenzahl haben oder in mehr als sechs Klassen voblftän- dig eingerichtet find, und die sogenannten Fortbildungsschulen, deren Grundzüge in der Verfügung vom 17. Juni 1874 _ aufgestellt worden find.

Geht man aber auch davon aus, daß die Verfassungs- Urkunde in dem gedachten Artikel 25 nur die Uri 1 bezeichneten Volksschulen habe Treffen wollen, so Jai die Erfahrung doch bereits unwiderleglich herausgestellt, da der Grundsaß: lediglich und ausnahmslos die politische Ortegemeinde und im Fall ihres nachgewiesenen Unvermögens den Staat als zu ihrer Unterhal- tung verpflichtet hinzusteUen, zu den aUerbedenklichsten Resul- taten führt. Der Grundgedanke dieser Verfassungsbestim- mung war offenbar ein doppelter; na der einen Seite sollte die Unterhaltungspflicht nicht dur die Zugehörig- keit der Pflichtigen zu einer bestimmten Konfession oder einem be- stimmten Stande bedingt sein, nach der andern Seite aber sollte und mußte der Pflichtige der Regel nach auch fähig sein, der ihm auferlegten Verpflichtung vol] ändig und auf die Dauer zu genü- gen. Dies trifft entschieden der einer großen Zahl politischer Orts: gemeinden nicht zu. Man hat fich in dieser Beziehung zu vergegen- wärtigen, was AUes die Unterhaltung einer Schule umfaßt. Es gehören dazu die Beschaffung, Unterhaltung und Erweiterung der für die Schule und die Lehrer erforderlichen Gebäude, freienPläße, Gärten und Dienftländereien, sowie der Lehr- und Lernmittel, so weit [e tere nicht von den Eltern zu beschaffen, die Beschaf- Lung der esoldunÉen und Penßonen für Lehrer und Lehrerinnen,

er Umzugs: und infiihrungskosten für dieselben, der Wittwen-

kaffenbeiträge naeh dem Gesch vom 21. Dezember 1869 und aller sonstigen für die Erfüllung des Schulzwecks erforderlichen Aufwendun en.

Dazu ommt, daß für die oben unter 1 bezeichneten Schulen das jeßt nach vielfach bestehende Schulgeld nicht wird beibeZalten werden können _ Art. 25 a. a. O. schließt es ausdrückli aus und die Landesvertretung würde schwerlich zu einer Verfassungs- änderung in dieser Richtung ihre Zufiimmuxng geben _, vor Allem aber, daß, abgesehen von den armen ackerbautreibenden Gegenden, dur?s die vollßändi? veränderten Gewerbs- und Ver- kehrs-Verhältni e der Neuzeit, nsbesondere in den Fabrikdisirikten, viele Orthemeinden entstanden sind und no fortfzeseßt entstehen werden, die neben den übrigen Kommunalbe ürfn herein zu den Schul- wie zu den kirchlichen Bedürfnissen das aus- reichende Quantum sicher nicht beizutragen vermögen. Soll der Staat in allen diesen einzelnen Fällen sofort herangezogm wer- den, ,so führt dies nicht nur, wie die Erfahrung „bestatigt, 11 so zeitraubenden und weitläufigen Erörterungen über den Na weis

des Unvermögens jeder "speziell in Frage kommenden Gemeinde,

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ssen von vorn-

daß die Sache selbst, nämlich die Schule, und zwar die Freuds

keit und Wirksamkeit der Lehrer, ebenso wie der Fleiß, die Zu. und die Ordnung der Schüler darunter leiden, sondern es ka . auch bei größter Sorgsamkeit und Gewiffenhasttgkeit aller mi wirkenden Organe keine Gewähr für absolut gerechte Perwe * dung der vom Staate verfügbar gemachten Mittel erzieli me den, Weil es sich nicht um ehen läßt, dieselbe zu nicht geringe Theile auf die subjektive eurtheikung der unteren Verwaltung organe über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu frühen, j deren Folge um so erheblichere Abweichungen entstehen werde je größer der Kreis und je verschiedenartiger die konkreten Ve hältnisse smd, durch welche das Uriheik beeinflußt wird. De. Staate aber werden dadurch Lasten aufgehurdei,' welche er i erster Linie nicht übernehmen darf, wenn die t1chtlg€ Förderun der geistigen Interessen der Nation 'nicht geradezu Schaden leide soll. Die*ganze geschichiliche Entivrckelung des Volksschulwesen wie die Natur der Sache weisen darauf hin, daß da'ffelhew. dann gehörig gedeihen kann, wenn derjenige priisiatwnsfahig korporative Verband die Lasten trägt, der das nachsteInteress daran hat, daß das in ihm heranwachsende Geschlecht eine sol.. Ausbildung in Kenntnissen und Fertigkeiten, .und eme sol.. religiöse und sittliche Entwickelung empfängt, wre fie die Jagen befähigt, einst nützliche und wirksame Glieder des Staats un der in ihm geordneten Gemeinschaften zu werden.

In manchen Fälien, z. B. in einer Reihe von Städte- auch wenn dieselben einen besonderen Kreis ni t bilden, wir dies ohne Zweifel auch heut noch die poiitis e Ortsgemein. sein. Sie wird deshalb hier auch Trägerin der Unterhaltung pflicht für die öffentlichen Volksschulen bleiben könrxen.. I vielen anderen Fäilen, insbesondere bei mannigfachen landliche. Gemeinden und in Gutsbezirken, in denen jedenfalls die Sonder pfiicht des Gutsherrn als solchen aufzuhören haben wurde, wir. dies ficher nicht mehr zutreffen.“ "

Wird hiernach das negative Resultat der Erorterung kaum einem Bedenken unterliegen können, so nimmt der Minist andererseits doch Anßand, bestimmte positive Vorschläge für d' Legislative eher festzustellen, als derselbe die dabei zu beachten den konkreten Verhältni e in den einzelnen LandeStheilen vol]

ständig übersteht, und die gutachiliche *Aeußermcg derjeniéen B „

hörden erhalten hat, welche diesen Verhältnissen näher ste eri un. die in Betracht kommenden Gefichtßpunkte unter Berücksichtigun der von ihnen gewonnenen praktischen Erfahrungen richttgz beurtheilen vermögen. "

Deshalb hat der Minifter die Ober-Prasidenten ersuch- nach Anhörung der Königlichen Regierungen und einzelner vor zugsweise dazu geeigneten Landräthe ihn über einzelne Frage mit einer motivirten gutachtlichen Aeußerung zu versehen, nach dem eine staiiftische Feststellung der beßehenden Zustände fta gefunden hat.

_ Dieveriragsmäßige Annahme eines Vikare Seiten eines Geißliehen, welche vor Emanation xder Maigeseße erfoln ist, deren bischöfliche Approbation jedoch erst nach Emanatio der Maigeseße hinzutrat, unterliegt, nach einem Erkenntnis; Ober-Tribunals vom 18. Juni d. I., den maigefeßliche- Vorschriften. „Wenn der §. 510, Tit. 11, Thi. 11, AUge-

L. R. den katholischen Pfarrern gestattet, unter Approbation de „

vorgesetzten Konfiftoriums, beständige AmtSJehülfen anzunehme und der §. 513 hinzufügt, daß die Vertheilung der Geschäft die Dauer der Vertretung u. s. w. durch den unter Approbatio-

der geistlichen Oberen geschlossenen Vertrag bestimmt werde, s

kann es keinem Bedenken unterliegen, daß das wiederholt hervor .

gehobene Erfordernis; der Approbation eine wesentliehe Bedin gung der Wirksamkeit des Vertrages darstellt und in der Er rheilung derselben die Uebertragung der Vertretung gefunde werden muß.“

_ Eine drohende Zwangsvollßreckung im Sin des Strafgeseßbuches (§.'288) ist, nach einem Erkenntniß de Ober-Tribunals vom 1 . Juni d. I. bereits dann vor handen, wenn die von einem Gläubiger eingeleiteten gerichtliche Schritte eine Verurtheilung des Schuldners und in deren weiterer Verfolgung eine ZwangSvollftreckung gegen den letzteren in nahe Ausscht stellen. Dagegen ist es für die strafrechtlich Verfolgung eines Schuldners, welcher Bestandtheile seines Ber- mögens bei Seite schafft, nicht nothwendig, daß bereits ein exe kutorischer Titel cxiftire und bestimmte Gegenstände für den Ex- kutor ins Auge gefaßt seien.

_ Der Königlich schwedische Kabinets-Kammerherr Gra Axel von Wachtme'ißer, traf gestern früh mit Familie aus Marienbad hier em und reiste Nachmittags über Stralsund nach Stockholm weiter.

Danzi , 9. Juli. (W. T. B.) Der Minister der land- wirthschaftlit§en Angelegenheiten, 1)r. Friedenthal, ist geßern Abend von Elbing über Tigenhof und Stuithof hier eingetrof- fen. Der Minister wird heute einer Sißung der Regierung beiwohnen und Nachmittags an einem Diner im Franziskaner- klofter iheilnehmen, welches die Mitglieder der landwirthsckzaft- lichen Vereine veranstalten. Morgen gedenkt der Minister die Rieselfelder zu beßchti en und später mit einem Dampfer nach Hela und Zoppot zu ahren. Am Sonntag früh erfolgt die Rückreise nach Berlin.

Münster, 8. Juli. (W. T. B.) Der Königliche Gerichts-

of für kirchliche Anlgelegenheiten hat, wie der „Westfälische

erkur“ erfährt, hesch offen, gegen den Bischof Brinkmann

hier das Verfahren auf Amtsentseßung einzuleiten. Mit der

Voruntersuchung soll der Krengerichts-Rath Müller betraut und

der Termin zur verantwortlichen Vernehmung des Bischofs be- reits auf den 10. Juli anberaumt sein.

Bayern. München, 7. Juli. Wie die „Allg. Ztg.,“ vernimmt, wird Se. Majefiät der König am 9. d. M. gleich- wie im Vorjahr cinen mehrwöchigen Aufenthalt in Hohen- schwangau nehmen. _ Der zur Vorlage an den nächsten Land- tag im LandtagSabschied in Ausficht gefteUte Gesehentwurf &ckle der von den Kammern beantragten Revision der geseh- lichen orschriften über Schutzwaldungen ist vom Mim- sterium den KreiSregierungen zur Begutackxtung zugesteat wor- den. Zur Berathung dieses Gutachtens ist unter dem Vorfiß des Präßdentm der Regierung von Oberbayern, 1). Zwehl, eine aus Beamten der KreiSregierung und hierzu einberufenen Be- zirkSamwmännern-und Forßbeamten bestehende Kommission zu- sammengetreten, das gleiche dürfte auch Seitens der andern Kreis- regierungen geschehen. .

_ 8. Juli." (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Kron- prinz Humbert von Italien ist von Wien aus hier einge- troffen und hat mit dem um 7 Uhr Abends abgegangenen Zuge seine Reise nach Cöln fortgeseßt.

Augsburg, 8. Juli. , Abendzeitung“ schreibt: Sicherem Vernehmen nach beabsichtigt die

(W. T. V.) Die „Augeburger “

StaatSregierung, in der zweiten Hälfte des August den Land- tag einzuberufen und denselben je nach dem Ausfall der Wahlen entweder nach wenigen Wochen bis zum Ende des Oktober zu vertagen oder aber aufzulösen und in diesem Falle neue Wahlen anzuordnen. -

Württemberg. Stuttgart, 7. Juli. Ihre Königliche Hoheit die Prinzes s in Friedrich ist gestern Vormittag zum Besuche der Königlichen Familie in Friedrichshafen eingetroffen und hat fich Abends nach Seefeld zurückbegeben. _ Die gestern au9gegebene Nummer 24 des Regierungsblattes publizirt das Ges eh, betreffend Abänderungen und Ergänzungen des Gesehes vom 24. Iuli1871, betreffend die Errichtung einer Noten- b_ank, vom 27. Juni 1875. _ Wie aus Brackenheim ge- meldet wird, find am 6. d. M. auf ihrem Marsch ins Lager nach Griesheim bei Darmstadt, der 8 Tage in Anspruch nimmt, die 5. und 7. Batterie des 2. FeldartiÜerie-Regiments mit je 4 Gesckzüßen von Ludwigsburg daselbst eingerückt zu eintägigem Quartier. Am 7. sollte der Marsch nach Riehen fortgesetzt wer- den. Die Dauer der Schießübungen in Griesheim, das an SteÜe von Gmünd getreten ist, beträgt 6 Wochen. In Griesheim wird die gesammte würitembergische Artillerie vereinigt.

Baden. Karlsruhe, 8. Juli. Zur Theilnahme an den Hoffestlichkeiten sind heute Nachmittag Ihre Königlichen Hoheiien' der Prinz und die Prinzessin Ludwig von Hessen hier eingetroffen. _ Ueber die Feftlithkeitcn der nächsten Tage vernimmt die „KarlSr. Ztg.“, daß am Donnerstag Abend die vereinigten Gefangvereine und Militärkapellen hinter dem Schlosse eine Serenade bringen werden. Am Freitag Vormittag werden rößere Truppen- übungen anf dem Exercirplaße abgehalten wer en. Nachmittags wird die Schuljugend dem Erbgroßherzog ihre Huldigung dar- bringen und später im Sallenwäldchen ein Mufikfeß stattfinden. Abends werden das Rathhaus, das alte Lyceum und das Bier- ordts-Bad illuminiii. Um 9 Uhr Abends wird von den Mit- gliedern der Militärvereine von Karlsruhe und Umgebung ein Fackelzug veranstaltet werden, der bereits die Allerhöchste Genehmigung erhalten hat. _ Das Ministerium des Innern hat unterm 2. d. Mis. die altkatholische Gemeinde Durlach in den halben Genuß des örtlichen Kirchenvermögens eingewiesen. _ Der frühere Theater-Direktor 131". Köberle ist vorgestern nach einiägiger Verhandlung vom Schwurgericht wegen mehrfacher Beleidigung des Landesherrn zu dreimonatlicher Festungsstrafe verurtheilt worden. Die Schuldfrage wegen Er- pressung wurde von den Geschworenen verneint.

Heffen. Darmßadt, 7. Juli. Dem Großherzoglichen Polizeiamt Darmstadt ist die Summe von 1716 „46 im Namen Sr. Majestät des Kaisers yon Rußland durch die Kaiser- lich russtsche Gesandtschaft zur Vertheilung unter hülfsbedürftige Angehörige des Großherzogthums übermittelt worden.

_ Nach Artikel 1 des seit dem 1. Juli in Kraft getretenen Geseßes über die Vorbildung und Anstellung der ,Geistlichen kann ein Kirchenamt nur einem solchen Geistlichen übertragen werden, welcher _ neben den allgemeinen Voraus- seßungen _ nicht von der Regierung als ihr in bürgerlicher resp. staatsbürgerkieher Beziehung mißfäÜig erklärt worden ist. Diese Bestimmung soll regelmäßig Anwendung finden, einerlei, ob nur Stellvertretnn oder Aushülfeleißnng stattfindet. Außer- dern hat jeder Geistlichge vor Uebernahme des Kirchenamtes den Verfaffungseid abzuleißen. Die Verwaltungsbehörden stnd angewiesen worden, fich bei Dienßeinweisungen von Geistlichen resp. Einweisung in die Pfründe oder ein Vikariat genau zu ver- gewissern, ob obige Vorausseßungen erfüllt find, und ist der be- treffende Geistliche, sobald er seinen Dienst antreten wil], zur Ableistung des VerfaffungSeides vorzuladen, falls dieser Akt nicht schon früher stattgefunden haben sollte. .

Sachseu-Weimar-(Iisenach. Weimar, 7. Juli. In den letzten Tagen haben wiederum Verhandlungen über die Neugestaltung der thüringischen Gerichtsbehörden stattgefunden.

Oldenburg. Oldenburg, 6. Juli. Auf Anregung der Landwirthschafts:Gesellfchaft hat das Staats-Ministerium sich bereit erklärt, zur Unterßüßung der erweiterten Volks: oder Mittelschulen, die in ziemlicher Anzahl auf dem platten Lande, namentlich in den Marschen entstanden find, staatliche Zuschüsse in Aussicht zu nehmen. _ Die Vorbereitungen für die Neuwahlen zuzn Landtage werden, der „Wes.-Ztg.“ zufolge, bereits getroffen. Die Gemeindevorsteher smd zur Aus- stellung der Urivählerlisten aufgefordert und wird nach Aus- legung derselben die Wahl der Wahlmänner und Abgeordneten um Mitte August stattfinden, so daß die Einberufung des Land- tages im Oktober erfolgen kann. Der Wahlmodus ift bekanntlich Die Eintheilung der Urwähler in drei Klassen ist dureh das Wahlgesey von 1868 abgeschafft. Jeder selbstän- dige Staatsbürger, der das 25. Lebemsjahr überschritten hat, ist stimmberechtigt uud wählbar zum Wahlmanne und Abgeordneten. Die stimmberechtigten Wähler eines Wahlbezirkes, deren jeder fich an die politische Gemeinde anschließt, wä len auf je 500 Ein- rvohner einen Wahlmann und sämmtli e Wahlmänner eines Wahlkreises auf je 10,000 Einwohner einen Abgeordneten. Der Latndtag des Großherzogthums besteht hiernach aus 31 Abgeord- ne en.

Oeskerreich-Ungarn. Wien, 7. Juli. (Wien. Ztg.) Bei Ihren Majestäten dem Kais er und der Kaiserin fand gestern in der kleinen Galerie in Schönbrunn ein Familiendiner statt, Welchem beiwohnten: Ihre Kaiserlichen und Köni lichen Hoheiten der Durchlauchtigste Herr Erzherzog Kronprinz udolf und die Durchlauchiigsten Herren Erzherzoge und Frauen Erz- herzoginnen Karl Ludwig, Marie Therese, Ludwig Victor, Johann, Friedrich, Wilhelm, Joseph, Leopold, Si iswund, Rainer, Marie, Heinrich, Se. Kaiserliche nnd Königlicße Hoheit Friedrich, Wilhelm, Kronprin des Deutschen Reiches und von Preußen, Se. Kaiserliche HoÉeit der Großfürst Thronfolger Alexander von Rußland,“ "e. Königliche Hoheit der Kronprinz umbert von Italien, Se. Königl che Hoheit Prinz Luitpold von ayern Se. Königliche oheit Prinz Wilhelm von Württem- berg, e. Königliche Hoher Herzog Nikolaus von Württember , Se. Königliche Hoheit Dom Miguel de Braganza, Se. Gro - herzogliche Hoheit Prinz Karl von Baden, Se. oheit Herzog Wilhelm von Braunschweig, Se. ßeheit Herzog ilhelm von Mecklenburg, Se. Hoheit Prinz Gu av zu Sachsen-Weimar,Se. Durchlaucht Prinz Wilhelm zu Lippe-Schaumburg. Gleichzeitig war im Ceremoniensaake eine Marschallstafel. Heute Nachmittags um 5Uhr wurde in der Hofburg-Pfarr- kirche in Anwesenheit Ihrer Majeßäten für weiland Se. Maje- stät Kaiser Ferdinand die Vigil abgehalten. Morgen, den &,

und Freitag, den 9. d. Mrs., werden um 10z U r, Sonnabend, den 10., um 11 Uhr in der Hofdurg-Pfarrkir e Seelenämter für weikand Se. Majeftät Kaiser Ferdinand abgehalten werden.

_ Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst-Thronfokger von Rußland, Alexander Czesarewitsch, Se, Königliche Hoheit der Kronprinz Humbert von Italien und Se. Königliche Ho- heit der Prinz Wilhelm von Württemberg haben heute Vor- mittags Wien verlaffen.

_ 8. Juli. (W. T. B.) Nach Meldung der „Wiener Abendpoft“ wurde Kaiser Franz Josef noch im Laufe der vergangenen Nacht von dem (Hisenbahnunfall benachrichtigt, den der Von Sr. Kaiserlichen nnd Königlichen Hoheit dem Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen benuxzte Zug erlitten hatte. Der Kaiser sendete sofort auf telegrriphischem Wege den Ausdruck des wärmsten Bedauern?- an den Kronprinzen mit dem herzlichßen Glückwunsch über seine Rettung aus LebenSgefahr. Nach Mittheilung der Direktion der Westbahn trifft die Schuld des UnfaÜs den Wächter und den dienstihuenden Beamten, der nach einer erß jüngst wieder einge- schärfien Vorschrift vor dem Einfahren des Personenzugs die Weichensteklung überwachen sollte. Der Handels- Minister hat den General-Direkwr der Westbahn zu fich berufen und die strengste Untersuchung und Ahndung angeordnet. _ Das näm- liche Blatt bestätigt, daß der Kronprinz Rudolf an Vari- zellen erkrankt sei, daß indes; die Krankheit normal Verlaufe, auch keine Fiebercrscheinungen vorhanden seien. WMBMW

_ (W. T. B.) Bezüglieh der na Auswärts ge- mekdeten Nachrieht von dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Ungarn und Oesterreich über Erneuerung des

österreichischcungarischen Handelsbündniffes wird unterrichieier-

Seits hervorgehoben, daß ein offizieller Beginn der bezüglichen Verhandlungen bis jeht nicht stattgefunden haben und daß des- halb auch von einem Scheitern derselben keine Rede sein könne.

Prag, 8. Juli. Ihre Majestät die Königin von Schwe- den ist gestern Abends auf der Westbahn hier angelangt, und reiß heute Abends zum Kurgebrauche nach Wartenberg ab.

Belgien. Brüssel, 9. Juli. (28.37. B.) Der „Moni- teur“ publizirt das Geseß, betreffend die Strafbestimmungen gegen das Anerbieien zur Begehung gewisser Verbrechen (Geseß DucheSne).

Großbritannien und Irland. London, 7.. Juli. Ihre Majestät die Königin inspizirte gestern in Windsor das 2. Bataillon der Grenadiergarde. Nachmittags empfing Ihre Majestät den Besuch des Großherzogs und der Großherzogin von Mecklenburg-Strelis. _ Der Marquis von Hertford (Oberß - Kämmerer), Earl Beauchamp und Lord Henry Somerset überreichten Ihrer Majestät eine gemein- same Adresse beider Häuser des Parlaments, worin die Ernennung einer Königlichen Kommission zur Untersuchung der Wahlnmtricbe in Norwich nachgesuchi wird. _ Den bis jetzt getroffenen Dizzpositionen zufolge fiedelt der Hof am 13. de. nach Osborne, Insel Wight, Über. _ Die Königin der Nie- derlande kehrt nach den bisherigen DiSpositionen am Sonn- abend nach dem Haag zurück. _ Der Sultan von Zan- zibar, der in Liverpool weilt, nahm gestern an Bord eines Lustdampfers auf der Merser) die Docks, Werften und andere Etablissements der See: und Handelsftadt in Augenschein. Am Abend war der Sultan der Gast des Bürgermeisters bei einem Bankett im Rathhause. „ ,

_ 8. Juli. (W. T. B.) Unterhaus. Der Premier Dis- raeli zeigte an, daß der Besuch des Prinzen von Wales in Indien 6 Monate dauern werde und daß die Abreise des- selben auf Mitte Oktober d. I. festgeseßt sei. Die Kosten für die Seereise betrügen 52,000 Pfd., die Kosten für den Aufent- halt in Indien, wo der Prinz Gast des Vize-Königs sein werde, seien auf 30,000 Pfd. angeschlagen und würden aus dem indi- schen Staatsschaße bezahlt. Er schlage vor, daß dem Prinzen außerdem no 60,000 Pfd. zu persönlichen AUSJaben bewilligt würden. _ Ul eine Anfrage Duffs erwiderte der Unterstaais- sekretär im DepartementfürItidien,Lord Hamilton, er habe Grund zu glauben, daß Sir Douglas Forshth wegen der Differenzen mit der Regierung von Birma zu einem befriedigenden Ab- kommen gelangt sei; aber die nach der Ermordung Margarh's erfolgte kardiale Aufnahme eines chinesischen Generals durch den König von Birma habe es nothwendig erscheinen lassen, vom König von Birma zu verlangen, daß er der voii England ge- suchten Genugthuung keinerlei Hindernisse in den Weg lege. Der „König habe jedoch den Durchmarsch englischer Truppen durch Birma verweigert. Er hoffe indeß, der König werde der gerechten Forderung Englands nachgehen und England jeden Zusammenstoß vermeiden, Die Verhandlungen seien noch in der Schwebe, eine Mittheilung der bezüglichen Schriftstücke sei nicht opportun. _ Disraelibeantwortete die Anfrage Wady's, be- treffendden Prozeß O'Keef gegen Kardinal Cullen, und theilt mit, daß das Erkenntniß in dieser RerhtSsache noch nicht erfolgt sei, und daß es demzufolge unthunlich erscheine, eine Erklä- rung über das Verhalten des Richters bei der leßten Ver- handlung zu verlangen. Wenn sich indessen aus hin- reichenden Zeugenaussagen herausßeüen sollte, daß Eingriffe des Papstes oder irgend einer andern auswärtigen Macht in die ReehtSpre e oder in die Befugniffe öffentlicher Beamten oder in die Verwa tung der öffentlichen Angelegenheiten Englands erfolgt seien, so würde dies eine Angelegenheit sein, welche in ernfteste Erwägung gezogen werden würde.

_ Am 5. Oktober d. J. soll in GlaSgow eine große antipäpstliche Versammlung stattfinden, in welcher der Earl of Galloway den Vorsiß führen wird.

Bedford, 8. Juli. (W. T. B.) Bei der heute statt- gehabten Eröffnung der landwirthschaftlichen Aus- stellung waren der deutsche Botschafter Graf Münster, Lord

Arthur Russell und der französische Minister des Ackerbaues und „

Judels, Vicomte de Meaux, zugegen. Der Marquis von vistock, brachée einen Toast auf den deutschen Botschafter aus,

welchen dieser dankend erwiderte, indem er die guten Beziehungen

zwischen England und dem Deutschen Reiche heroorhob.

Frankreich. Versaiikes, 8. Juli. (W.T.V.) National- versammlung. Bei der heutigen dritten Berathung des Ge- seßes über den höheren Unterricht wurde der erste Ar- tikel mit 515 egen 117 Stimmen angenommen und erfolgte hierauf auch die Annahme von drei Paragraphen des zweiten Artikels. Die Weiterberathung des Geseves wurde dann auf morgen vertagt. *

Spanien. Madrid, 8. Juli. (W. T. B.) Dorre- garar) ist bei Barbaßro zurückgeschlagen worden und in die Sierra de Gaara entflohen. Er wird von den Regierungs- iruppen lebhaft verfolgt. Die Einnahme von Cautavieja und dem dortigen Fort durch General Iovellar wird amtlich be- stätigt, die gesammte, aus 2000 Mann bestehendeBesaßung und

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der Regierungstruppen gefallen. _ Naeh Mittheilungen, we1che der Regierung zugehen, find bei der Einnahme von Cantavieja außer 2000 Ge- fangenen anch eine große Anzahl von Waffen, zahlreiche Munition und Kriegsvorräthe dcn alfonsistischen Geno- ralen in die Hände gefallen. Vor Beginn des Bombardß ments war den in Cantavieja befindlichen Frauen, Kin- dern und Greifen gestattet worden, die Stadt zu ver- lassen. General Jovellar ist um 3 Uhr Morgens aufge- brochen und hat die Richtung nach dem Ebro hin eingeschlagen, um Dorregarah anzugreifen. Die vor Iunquera stehenden Car- liften smd von der Besaßung energisch zurückgewiesen worden. General Guernda hat die Carlisten bei N anelares geschkagen, deren Positionen genommen und die Verbindung mit Vittoria hergestellt. _ Die Regierung wird, gutem Vernehmen nach, dem- nächst eine Note an die auswärtigen Regierungen richten, dnrch welche die Handelgyerträge mit dem Auslande gekün- digt werden, um eine Revision derselben im nächsten Jahre zu er- zielen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 7. Juli. Se. Majestät der Kais er ist am 4. d. M. Abends wohl- behalten in Grodno eingetroffen, hat am folgenden Morgen über die daselbst zusammengezogenen Truppen eine Revue ab- gehalten, um 11 Uhr die Weiterreise angetreten und ist um 2 Uhr 30 Minuten Nachmittags in Wilna angekommen. Se. Majestät besuchte sogleich die griechische Kathedrale daselbst und hielt dann eine Revue über die Truppen ab. _ Ihre Majestät die Kaiserin ift am 4. Juli Abends mit Ihren Kaiserlichen Hoheiten den Großfürßen Ssergei und Paul Alexandrowitsch von Zarskoje-Sselo nach Peterhof übergeftedelt, _ Wie die russische „St. P. Ztg.“ hört, ist die Moskauer Kauf- mannschaft zuständigen Orts mit der Bitte ein- gekommen, es möchte eines der Garde - Regimenter be- ständig in Moskau garnisonirt werden, damit die aus den Reihen der genannten Kaufmannschaft arngehobenen jungen Leute ihrer Militärpflicht in diesem, keinem Garnisonswechsel unter- worfenen Regiment genügen könnten. Dabei macht fich die Kaufmannsehaft anheischig, während der ersten drei Jahre nach Ueberführung des Regiments alle'Kosten für Unterhaltung dessel- ben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. _ In der Nacht vom 12. zum 13. Juni iß A|rachan durch einen großen Feuer- schaden betroffen, der sich nach einer ungefähren Sehäßung auf 1x Millionen Rubel beziffern wird. Es smd allein 70,000 Sack Brodkorn und Mehl verbrannt, deren Werth mit 350,000 R. nicht zu hoch angegeben ist. _ Dem „Odes'saer Boten“ wird geschrieben, daß man in Balaklawa demnächst aus Marseille die Maschinen erwartet, mit denen man die dort_ gesunkenen englischen Kriegsfchiffe zu heben gedenkt. Eines dieser Schiffe führte auch eine beträch1liche Summe in Gold.

Riga, 8. Juli. (W. T. B.) Se. Majestät der König von Schweden, welcher gestern Abend 10 Uhr auf der hie- ifigen Rhede angekommen war, hat heute Vormittag die Se ens- würdigkeiten der Stadt besichtigt und ist um 1 Uhr Na mit- ags mittelst Extrazugs nach Moskau weitergereist.

Schmeden und NorWegen. "Stockholm, 5. Juli. Se, Majestät der König OScar reist, schwedischen Blättern zufolge, morgen (Dienstag) auf der Fregatte „Vanadis“ nach Riga und wird am Donnerstag Morgen dert ankommen. (Vgl. die Nachricht unter Rußland.) Hier wird Se. Majestät vom General-Gouverneur und anderen Noiabilitäten empfangen. Donnerstag Nachmittag wird mittelst Extrazuges die Reise über Smolensk nach Moskau angetreten, woselbst der König Freitag Abend eintreffen wird. Nachdem er die Sehenswürdigkeiten der Stadt in Augenschein genommen und vielleicht auch eine Aus: flucht nach Nischnei-Nowgorod gemacht, reist der König den 13. d.M. von Moskau nach St. Petersburg, wo die Ankunft den 14, stattfindet, und wo Se. Majestät vom Kaiser Alexander, der Tags zuvor von seiner Reise nach Deuisckzland zurückkehrt, empfangen wird. Am 19. oder 20. wird der König bei Kron- stadt einer Revue über die russische Ostseeslotte beiwo nen und kehrt unmittelbar darauf nach Schweden zurückerren. _ Ihre Majestät die Königin wird nach beendeter Brunnenkur in Marienbad, am 7. d„nach dem BadeWartmderg bei Turnau in Böhmen abreisen.

Dänemark. Kopenhagen, 6. Juli. Bei der in Ver- anlassung des Sch1uffcs der LandmannSversammlung in Viborg stattgehadten Festmahlzeii brachte der Vize-Präsident, Minister des Innern, Skeel, einen Toast auf den König und das Königliche Haus aus und theilte ebenfalls mit, daß im Ganzen 3065 Mitglieder an der Versammlung theilgenommen hätten; außerdem seien 18,000 Eintrittsdillets gelöst worden; die Einnahmeit hätten die AuGgaben, obgleich auch diese bedeutend größer als erwartet gewesen seien, um 50_100 % überstiegen. Als ein Glanzpunkt des Ganzen wird die von ca. 200 Mit- gliedern der Versammlung unternommene Excursion nach den Gütern des Grafen Frijs-Frijsenborg bezeichnet, wo ihnen viele Aufmerksamkeiten zu Theil wurden. _ In den „Times“ hat Hr. E. Magnusson mitgetheilt, daß Londons Lord Mayor fich bereit erklärt hat, Beiträge für die durch die vulkanischen Ausbrüche geschädigten Isländer entgegenzunehmen. Es besteht die Abficht, falls hinlängliehe Geldmittel beigetragen werden, ein Dampfschiff zu fruchten, um darauf nach den heimgesuchten Ge- genden Vorräthe von Lebensmitteln und Futter für das Vieh zu befördern. _ Der österreichisch=un arische Gesandte am dänischen Hofe, Graf Kalnokh, ist in iesen Tagen auf Urlaub ver- reist Während seiner Abwesenheit übernimmt der Legations- Sekreiär, Graf Lippe-Weißenfeld, als interimistischer ebargéz ä'af- faires, die GesandtschaftSJeschäfte.

die Artillerie ist in die Hände

Statistische Nachrichten.

Das englische Schiffbruch6register für das am 30. Juni 1874 beendete Jahr giebt die _Schiffvrücbe, die während des ge- nannten Jahres an den britischen Kunen stattgefunden, auf 1803 an,

81 weniger als „tm Jahre vorher. Von dielen 1803 S.?iff- brürben waren 381 Kollisionet] urid 1422 Schiffrunfäae anderer Art, und 346 derselben ning?" ganzlich zu Grunde. Dkk Lokalität nach ereignet-n sich 716 Schiffbaruche an der Ostküste, 421 an der Süd- küste, 545 an dsr Westkuste, 66 an der Nord- und Westküste von Schottland, 213 an der irischen Küste, 7 auf der Insel Man, 5 auf der Lundy Jgfel und 10 auf den SciÜy-Jnsein. Die Zahl der bei den Schiffbruchcn umgekommenen Menschen beöäuft sich auf 506, von denen 293 mit dem Au5wandererfchiffe ,Northfsret“ anfangs des Jahres 1873 zu Grunde gingen. Weiteren Statistiken des Schiffs- bruchßregisters zufolge l_ikien im Jahre 1873/74 3094 britische Fahr- zeuge im Liuslnnde Schiffbruch, Wodurch 4013 Menschenleben verloren gingen. Diese Totalsirmme schwcate besonders an der Verlust von 821 Leben auf dem Schlffe .Wir“ und von 420 auf dem Schiffe ,Iqrwö“, weiche YldYFabkiklUS Kulis transportirten, Hundertuno- simszig writijche Schim- smd nach ihrer Tiefayri Verschoiien und mit