.Zu-eite Beilage zum Reichs-
4. Der Verein ist berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, Wenn 13) das Mitglied oder mitversicherte Personen aa) während der Dauer der Vers1cherung durck) Handlungen ,oder Unter- lassungen, insbesondere durch Vorspiegelung einer Krankheit oder Vor- täuschung von Behandlun sbedürfti keit im Krankenhaus Leistungen erschleichen oder zu erschlei en versu 1 haben, oder ' bb) eine strafbare Handlung, die eine Verleßung der Versicherungsbedtpgun- gen in sich sck)ließt, begangen Haben oder sonstwie zum Nachtetl d2§ Vereins handeln, insbesondere Wenn sie dabei mitgewirkt haben, daß dte Leistungen des Vereins unberechtigterWeise in Anspruch genommen jvérden;
10) die Vorausseßungen fiir den Rücktritt gemäß Ziffer 1 vorliegen. '
Die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein gemäß Ziffer 49- und 1) ist jedoch nur innerhalb eines Monats zulässig, seitdem der Vorstand von den Tatsache'n Kenntnis erhalten hat, auf Grund deren fristlose Kündigung exfolgt.
5. Im Falle des Rücktritts kann der Verein die Rückzahlung der _Le1stungen_ der- langen, auf die sich die Tatsachsn, die zum Rücktritt geführt haben, béziehenx
6- Treffen die Vorausssyungen für den Rücktritt oder die fristlose Künd1gung der Versicherung oder die Kündigung nach § 41 des Reichsgeseßes über den Verstcherungs- vertrag ( Ziffer 3) nur auf mitbersicherte Personen zu, so kann die Aufhebung des Be):- sicherunngerbällnisseZ auf diese beschränkt Weren. In diesem Falle hat das Mit- glied das Recht, innerhalb ztveier Wochen seit Empfang der Rücktritxserklärung dder der fristlosexn Kündigung des Versicherungsvcrtrages mit sofortiger Wirkung, bet 011121; Kündigung nach § 41 des Reichsgeseßes über den Vcrsicherungsvertrag zu dsm gleichen Zcitpmikt, zu dem der Verein gekündigt hat, zu kündigen.
§ 9. Versicherungsentgelt und Gebühren.
1. Das Mitglied ist Verpflichtet, J)?onatsbciträge und “Gebühren nazh Maßgabe des Tarifés zu entrichten. Die mitversicherten geschäftsfähigen Personen; Ubernehmcn durcb Mitunterzeichnung dLs Versick)€rungsantrages die gesamtsckwldnemsche Haftung für die Beiträge, und zwar die Ehefrau mit Genehmigung ihres Ehemannes. .
2. Dsr erste Bsitrag ist unverzüglich nach Zustcxllung des Versichexrungssckxmes zu zahlen. Die ÜbrigLn Boiträge sind jsiveils am erstexn Werktag eines jeden Monats im voraus an den Verein zu entrichten.
3. Der Monathbeitrag ergibt sicb aus dem Tarif. - Der Zuschlag zum Mdnats- beitrag von 1,-* RM Mrd yon dem Monat nach Vollendung des 45. Lebensjahres nb erhoben. _
4. Das Mitglied ist verPFlickÜet, Beiträge und Gebühren an die vom Vere1n bezeichnete 0513s11)ä]tsstclle 0er Jnkasso-Agentur kostenfrei zu zahlen. Werden die Beiträge durcb Boten abgeholt, so ist für jeden MonatSbeitrag eine Gebühr von 20 Rpf zu e*ntricbtcn. ' '
5. J.)?itglicdcr, die die fälligén Vciträgs nicht bis zum 25. des Fäll1gke1tsmonats entrichtet Haben und gemahnt ivorden sind (§ 10), haben eine Mahngebühr von 50 Rpf fiir jede'n rückständigen Beitrag zu zahlen.
§ 10. Zahlungsverzug und dessen Folgen. '
1. Wird dix: Zahlung eines fällige'n Vditrags oder Liner Gebühr nicht recht- zeitig bewirkt, so kann der Vsrein das Mitglied untsr Angabe der Schuld 1111d unter Hianis auf die Rechtsfolgen jveitsrer SäUmnis schriftlich auffordern, dre Schuld 1111101111110 cin€r Frist von zwei Wochen, vom Empfang der Aufforderung an gerechnet, an die Vom Verein bezeichnete Stelle kostsnfrei zu bezahlsn. . '
2. Tritt der Vcrsickzérungsfall nach dem Ablauf der Zahlungsfrist 13111, und jst das N111g110d zu diescr Zeit mit dEr Zablnng der Schuld ganz oder teiltve1se 1M Ver- z11gc, so ist der Verein von der Verpflichtung zur Leistung frei.
3. Der Verein ist berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, Wenn das Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen oder von Gebühren nach Mahnung und Ablauf der Zahlungsfrist im Verzu (: ist (§ 9). .
Dcr Veréin kann békLits bci cr Bestimmung der Zahlungsfrist das Vexstckx- r1111gsvcrl)ält1tis dcrgcstalt kündigen, daß die? Kündigung mit Fristablauf ty1rksam Wird, wcnn das Mitglied in diésém Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzugs tft.“
Die Wirkungsn der Kündigung fallen fort, mann das Mitglied innerhalb emes Monats 111111) d0m Ablauf der Zahlungsfrist dic Zahlung nachholt, sofern nicht der Vcr]ic[)€r1111g-Zfall bereits eingetretcn ist.
4. Solange nicht gekündigt ist, bleibt der Vdrcin zur Annahme der unmittelbar 1111 11,111 kostenfrsi cntrickststen Rückstände mit der Wirkung verpflichtet, daß die Folgen 09-5 Vcrzngcs bcscitigt Wsrden, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingktrei'eén ist. 521111011011 ist ddr Vérsin nicht berechtigt, über das beim Ablauf der Mahnfr1st laufende Versichc'rungsjahr hinaus Beiträge zu fordern.
.' 11. Wariezeiten.
1. Wartezeit ist die Zeit, die vom Bcginn der Versicherung an zurückgelegt Werden muß, bis Anspruch auf Leistungen besteht.
2. Dis Wartezeit wird von dem im Versickxrungsschein angegebenen Tage des
Vorsicbcrungsbcginns an berechnet. Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Monate, ,
die besondere Wartezeit béi Entbindungcn und Fehlgeburten neun Monate.
Die: allgsinßine Wartezeit von drei Monaten fällt fort;
&) bei Unfällen (siehe § 1 Ziffer 4);
b) bei folgenden akuten Jiifektidnskrankbeiten: Röteln, Masern, Windpocken, Scharlach, Diphtherie, KcuckWustcn, Zicgcnpeter (Mumps), spinale Kinder- lähmung, €pidcmische Gsnickstarre, Ruhr, Paratyphus, Typhus, Flecktyphus, Cholera, Pocken, Wochsclficber, Rückfallfieber;
0) für neugcborsne Kinder, Wenn bei ihrer Geburt die Eltern mindestens drei Monate versichert Waren und die Anmeldung des Neugeborenen zur Ver-
. sichsrung innérhalb eincs Monats nach seiner Geburt erfolgt;
(1) für Ehefrauen, deren Vsrsickwrung in Ergänzung einer beim Verc'in bereits drei Monate bestehenden Versicherung des Ehemannes spätestens einen Monat 11110“) der Eheschließung beantragt wird;
6) wenn die Versicherung nachmeislich innerhalb von einem Monat nach Vc- endigung einer mindestens dreimonatigen Versicherung und Beitragszahlung bei einer Krankenkasse, bei einer Ersaßkasse der reichsgescßlichen Kranken- versicherung oder bei einer studentischen Pflichtkrankcnkasse abgeschlossen wird. Dies gilt sinngemäß auch fÜr Ehefrauen und Kinder nach Wegfall der Familienhilfe aus § 205 Absah 1 und 3 der Reichsversicherungsordnung;
1) Wenn die Versicherung nachmeislick) innerhalb von einem Monat nach Weg- fall einer bisher beim Reichsarbeitsdienst, bei der Wehrmacht odér beim Polizeidienst bestandenen Krankenfürsorge abgeschlossen wird.
Daß die Vorausfeßungen zu 9 oder 1 vorliegen, ist dem Vorstand durch Be- '
scheinigung der bisherigen Kasse oder Einrichtung oder durch sonstige geeignete Unter- lagen auskeichkud darzutun. § 12. Umfang der Leistungen.
1. Das im Tarif vorgesehene Tagegeld wird für die Dauer der Krankenhaus- bebandlung, längstens bis zum Ende des Versick)erungsverhältnifses (§ 5 Ziffer 6) und § 7 Ziffer 3), gewährt. Hierbei werden der Tag der Aufnahme im Kmnkcnhaus und der Entlassungstag als ein Tag geréckmkt.
2. Fiir mitversickwrte Kinder wird Tagegeld nicht gßjvährt. An dessen Stelle tritt 010 ErstattUng der durch einen Krankenhausaufentbalt an Kur und Verpflegung, also aucb ärztlicher Behandlung, Arznei und Heilmitteln entstandenen Kosten bis zum tariflichen Höchstsatz.
Der im Tarif vorgcsehene Kostenersaß für Krankentransport, Operationen, Radium- 1111d Röntgenbehandlung wird nur gejvährt, 1001111 für den gleichen Vcr- sicl)crung8sall die V0rau§s013ungen fiir den Anspruch auf Tagegeld gegeben sind.
4. Fiir Art und Höhe dsr Leistungen eines Versicherungsfalles ist der Zeit- punkt des Eintritts dcs Versicherungsfalles nmszgcbcnd. § 13, An- und Abmeldun des Versicherungsfalles zur Begründung
des eistungöanspruches.
]. Je'dor Vérsickxwungsfall ist unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Aufnahme im Krankenhaus, untcr gsnauer Bezeichnung der Anstalt und 1u11lichst auf dem dafür bestimmten Vordruck vom Mitglied oder seinem goschickwn Vertre'tcr zu melden.
Der Meldung ist ein ärztliches Zeugnis für die Notivendigksit der Krankenhaus- bc?0ndlu;1g-n1it Angabe der Diagnose entsprechend dem § 1 Ziffern 2 bis 4 bei- zu ngen. Erfolgt die Anmeldung nicht vollständig oder nach Ablauf der Frist, und ist die unvollständige oder nicht rechtzeitige Anmeldung auf eine absichtliche oder grob- fahrlässige Unterlassung des Mitgliedes oder seines Vertreters zurückzuführen, so beginnt die Leistungspflicku des Verkins erst mit dem Tage, an dem die vorschrifts- mäßige Anmeldung eingeht.
't t2i Die Beendigung der Krankcnbausbebandlung ist unverzüglich dem Verein 1111 zu 01 en.
§ 14. Vorausseßungen für den Anspruch,. auf Leistungen.
1. Der Anspruch auf Tagegeld ist durch Einreichung einer Bescheinigun des Krmzkknhauses nachzuweisen, die den Namen des Erkrankten, die klinische Kran cits- beze1chnu11g sowie das Datum des Aufnahme- und des Entlassungstages“ ent- halten muß.
, Bej länger dauernden Krankenhaquehandlung können für die rückliegende eit bexe1ts Le1stungen gewährt Werden, Wenn für diese Zeit ein entsprechender achwets erbracht wird.
2. Der Ersav der Kosten für Operationen, Radium- und Röntgenbehandlungcn
und Staatsanzeiger Nr. 223 vom 27. September 1937. S. 4..
kann nur gegen Einreichung der Originalrechnungen gefvährt Werden, sofern diese ärztlichen Verrichtungen besonders in Rechnung gestellt sind und die Sonderberech- nung den Tarifen des Krankenhauses entspricht. Die Rechnung muß den Namen des Patienten, den Namen des Arztes, den Tag der Operation und die klinische Krankheitsbezeichnung enthalten sowie nach einer ärztlichen Gebührenordnung zer- liedert sein.
9 Besteht an Stelle des Tagegeldes Anspruch auf Ersaß der Kosten für Kranken- hausbehandlung (§ 12 Ziffer 2), so müssen die eingereichten Kostenrechnungen den vorgenannten Erfordernissen entsprechen. .
3. Die Leistungspflicht des Vereins entfällt, Wenn die verlangten Unterlagen n1cht spätestens dreiMonate nach der Entlassung aus dem Krankenhause eingereicht Werden.
Der Verein kann sich auf diese Bestimmung nicht berufen, Wenn die Frist- versäumnis nicht auf Vorfuß oder Fahrlässigkeit des Mitgliedes beruht.
4. Die zur Geltendmachung der Leistungsansprüche eingereichten Unterlagen gehen in das Eigentum des Vereins über.
5. Das Mitglied und die Mitversicherten sind verpflichtet, nach Möglichkeit den Eintritt eines Versicherungsfalles abzuwenden und nach seinem Eintritt für Mindérung zu sorgen.
Handeln die Verpflichteten entgegen dieser Bestimmung, so ist der Verein insoWeit von der Leistung frei, als sich die Heilungskosten durch die Unterlassung von Aijendungs- und Minderungsmaßnahmen vermehrt haben.
Wenn das Mitglied oder ein Mitversicherter den Versicherungsfall vorsäßlicl) herbeiführt, so kann der Verein _ unbeschadet dessen, daß er in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung völlig frei ist - von seinem Recht nach § 8 Ziffer 4111) as.) Gebrauch machen. -
§ 15. Prüfung der Anspruchsberechtigung.
Zum ZWecke der Nachprüfung der Anspruchsberechtigung ist der Verein be-
rechtigt, auf seine Kosten den Erkrankten durch einen von ihm beauftragten Arzt unter-
behandlung nicht oder nicht mehr für notmendig im Sinne des § 1 Ziffer 2, so ist sein Gutachten für die Beurteilung der Leistungspflicht des Vereins maßgebend, sofern das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen durch das Gutachtsn eines nicht mit der Behandlung betrauten beamteten Arztes, dessen Kosten der unter- lie ende Teil trägt, eine gegenteilige Feststellung herbeiführt. Auf diesen Rechts- be elf ist das Mitglied bei Bekanntgabe des vertrauenSärztlichen Gutachtens hin-
zurveisen. § 16. Leistungßaussthluß.
1. Versicherungsschuß ist ausgeschlossen bei Krankheiten, sowie deren Folgen:
6) Wenn die Krankheit, der körperliche Fehler -- auch ohne Kenntnis des Mit- gliedes _ vor Versicherungsbeginn oder vor Beendigung der Wartezeit bestanden haben;
b) Wenn die Krankheit, der körperliche Fehler mit den unter 8) bezeichneten Krankheiten usw. in unmittelbar ursächlichem Zusammenhang stehen;
0) Wenn die Krankheit usw. innerhalb dreier Monate nach Beendigung der Wartezeit eintritt und das Mitglied den Nachrveis schuldig bleibt, daß die LeistungSa11sschlußgründe zu a) und b) nicht gegeben sind.
Nach zweijähriger Versick)erungsdauer können Einwände nach Ziffer 15.)
körperlichen Fehlern
. 2. und b) vom Verein nicht mehr erhoben Werden, es sei denn, vorliegen:
Lues, Tuberkulose, Herzleiden, Geschwulstbildungen, Steinleiden, Erkran- kungen des Knochenmarks, Zuckerharnruhr und solche Krankheiten, die im Zusammen- hang mit einer früheren Operation stehen.
3. Krankheiten, Unfälle und Verleßungen, die auf Vorsaß oder auf miß- bräuchlichen Gebrauch von Genuß-, Rausch iften und Betäubungsmitteln (Alkohol, Morphium, Kvkain usw.) zurückzuführen sin , begründen keinen Anspruch auf Ver- sicherungsleistungen.
4. Die Leistungspflicht ist Weiter ausgeschlossen, Wenn die Krankenhaus- behandlung vorwiegend zum ZWLcke einer Siechenbebandlung oder VerWal)rung erfolgt, ferner bei Entbindungen, es sei denn, daß zur Herbeiführung oder Bezendigung einer Entbindung ärztliche Leistungen nach den Positionen 68, 7010 oder 721) 2 der Preußischen Gebührenordnung notwendig Waren.
Eine Krankenbausbehandlnng zum Zwecke der Beseitigung von Schönheits- bedingt gleichfalls keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
5. Während eines Aufenthaltes in Vadeorten und Sommerfriscben Werden Versicherungsléistungen nur dann gewährt, Wenn der Krankenhausaufenthalt unab- hängig von der die Kur bedingenden Krankheit erforderlich wird und seine Not- wendigkeit bei Antritt der Kur noch nicht bestanden hat.
Bei Aufsucheneiner Heilstätte oder eines Sanatoriums werden Versicherungs- leistungen nur dann gewährt, Wenn auf Grund eines vorher begründet gestellten Antrages der Vorstand seine Genehmigun erteilt hat.
6. Werden Krankenhäuser aufgesu )t, die von jüdischen OrYanisationen unter- halten Werden, sich im Best]; von Juden befinden oder unter jüdis )er Leitung stehen, so ist ein Anspruch auf Leistungen nicht gegeben.
§ 17. Abtreiung und Aufrechnung von Leistungßansprüchen.
1. Die Verpflichtung des Vereins zum Ersaß der Kosten für KrankentranSport, Operationen, Radium- und Röntgenbehandlung ermäßigt sich um den Betrag, den der Versicherte für die gleichen Leistungen von Dritten erhalten hat.
Sind vom Verein Vcrsicherungsleistungen für Krankentransport, Operationen, Radium- und Röntgenbehandlung ezahlt wvrden und kann das Mitglied Wegen dieser Kosten EntschädigungsansprücZe gegen dritte Personen erheben, so geht der Anspruch auf den Verein über, soweit dieser dem Mitglied die Kosten erseßt hat.
fehlern
öffentlich- oder privatrechtlicher Vsrsicherungsverträge hat, Wenn es nicht aus diesen Versichcrungsverbä1tnisfen den Ersatz der gleichen ihm entstandenen Kosten für den Versicherungsfall zu beanspruchen hat.
2. Gibt das Mitglied seinen Anspruch gegen Dritte oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht ohne Zustimmung des Vereins auf, so wird dieser insoWeik von der Ersaßpflicht frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hätte Ersav ver- langen können.
3. Die Ansprüche auf Versick)erungsleist11ngen können vom Mitglied Weder der- pfändet noch abgetreten werden.
4. Gegen Forderungen des Vereins kann das Mitglied Weder ausrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
§ 18. Doppelversicherung.
1. Wenn für ein Mitglied oder für eine mitversicherte Person auch noch eine Weitere Krankenversicherung genommen ist, so hat der Doppelversicherte davon un- verzüglich Mitteilung zu machen. Inder Mitteilung ist der Versicherer, bei dem die andere Versicherung genommen Worden ist, anzugeben. '
2. Besteht für das Mitglied oder eine mitversicherte Person gleichzeitig eine Weitere Krankenversicherung mit Kostenersaß (Doppelversicherung), so End die Ver- sicherer hinsichtlich der Leistungen, soWeit sie im Kostenersatz bestehen, in er Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daß jeder von ihnen für den Betrag haftet, dessen Zah- lung ihm nach seinen Versicherungsbedingungen und Tarifen obliegt, das Mitglied aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.
3. Hat das Mitglied den Vertrag, durch den eine Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von der anderen Versicherung geschlossen, so ist es berechtigt, [eine Versicherung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen auf den Schluß eines
Monats zu kündigen. § 19. AuHschlußfristen und Verjährung.
1. Die Rechtswirksamkeit von Entscheidungen des Vorstandes wird durch das etwa eingelegte Rechtsmittel nicht aufgehoben. Sind Ansprüche auf Versicherungs- leistungen abgewiesen, so muß die Klage auf diese innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs „Wochen, vom Zugehen des Abkocisungsbescheides an erechnet, erhoben Werden, da sonst der Anspruch untergeht. In dem Abiveisungsbe1cheid ist auf die mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist verbundene Rechtsfolge hinzmveisen.
2. Die Apsprüche auf VersicherunFSleiftungeU verjähren in zivei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Schluß des Ka enderjahres, in dem die Leistung verlangt Werden kann.
Der Tarif „U“ nebst Allgemeinen Versicherungsbedingungen ift vom Reichs- aufsichtsamt füx Prthbersicherung durch Verfügung vom 14. Aug. 1937 (Tgb.-Nr. 111 11" 3151/139) mtt Wirkung zum 1, September 1937 genehmigt wdrden.
111. Aenderung des Zusaßtarifes „2“: § 61) Mrd durch folgenden Say ergänzt: „DieZkatsaßsleZstnng für zahnärztliche Behandlung erstreckt sich nicht auf a ner a “. § 60 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' „( Bei Fehlgeburten besteht die Zusayleistun im Kostenersaß bis RM 50,-)“. Diese Aenderungen, die gemäß H 14 Absaß 1 er Satzung auch für alle bereits bestehenden Versicherungsverbältnisse Wirkung haben, sind vom ReichsaufsichtSamt für Privatversicherung durch Verfügung vom 1. Sept. 1937 (Tgb.-Nr. 111 1" 3151/ 1515) genehmigt wdrden und treten zum 1. Oktober 1937 in Kra t. Hamburg, den 6. September 1937. er Vorstand.
Schneider. Kratocbwill.
suchen zu lassen. Hält der mit der Untersuchung beauftragte Arzt Krankenhaus- M
daß folgende Krankheiten
Unter diese Bestimmung fallen aber nicht die Ansprüche, die ein Mitglied auf Grund“
10. 0111111111100. m., b
. .
[29040] „ _
Schrelmer_ G. m. b, H., Iserlohn.
Durch Bejckzkuß 110111 22, 10. 1935 ist *die Ge]ell]ch-ast _amgelöst. Liquidator 1st der Fa-brikaUx YM“ Meißn-er, J-[er- lohn. Die Glän iger Werden 1111]. gefordert, sich zu melden.
Der Liquidator.
[38175
In er außerordentlich Gksellsch-af. tevversnanmlung der Gkbr. Längen Gesellschast mit beschränkter Haf- tung zu Erkrath am 21. Juli 1936 ist durch Besch-l-nß der Gesellschafter die (He'sell-jchdft aufgelöst und ihre Firma umgeän-dert w-orxden in „Ver-mögens: verwaltung Lüugen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erkrath.
Gemäß § 65 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1-achen wir kie'cmät' die Auflösung der Gesellsch-a-ft ekan'nt umd fordern" die Gläu-bi» er, der Geséllfchaft auf, ihre An-[pr-ii bei der Geßllschaft 011511- mebden.
Vermögenöberibaüung Liingen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Die Liquidatoren:
Cad! Längen. Robbert Stinshoff.
[38789] Einkaufö=Zentra1e für Dkutsche Glas = Versicherungs : (92fel!fch*ast-1*n GeseUsch-aft mit beschränkter Haftung, Borl-in 77 35, Viktoriastr. 23.
Durch Besch111ß der Gesellschafteerr- Yrm-nt'lamt-g vom 7. Septembér 1937 ist as Stannn'kapital der Gesell-scl1-a:s1 .um 100000 R-oichs'm-ark herabgesetzt ivoßden, '
Die GläuBiger der Gesellschaft wer- den a-u*f-gefo1)d*er't, sich bei diezer zU melMen,
Berlin, den 23, Ssptemb-er 19317,
Der Ge-schä'ftsfiihrer: Br ügel.
[36667] Dittmaver & Meißner G. m. b. H. i. L., Hellendors 1. Sa.
Durch (Hesellsckzafterbeschluß vom 19, Mai 1937 ist ie Liquidation der Gesellschaft beschlossen wdrden. Zum Liquidator Wurde bestellt und zum Handeere ister angemeldet der Wirt- schaftskren änder Dr. Zwick, Verlin- Wilmers-dorf, Felmstedtcr Str. 16.
An alle un ekannten Gesellschafts- gläubiger ergeht hiermit die Aufforde- rung, ihre Ansprüche [101 dem unter- zeicbneten Liquidator anzumelden. Den aus der laufenden Geschäftsverbinduug bekannten Gläubigern ist die Auflösung der Ge ellsch-aft bereits angezeigt worden. - Helendorf 1. Sa., 10. Sept. 1937.
Der Liquidator: Dr. Zwick.
11. Genossen- schaften.
Bilanz“ am 31. März 1937.
RV)? 100 699
3 177
5 092
8 724
19 200
Aktiva. Beteiligungen . . . Koblenbestand . . . Halbfabrikate . FertigWaren- . . . . . . Schuldner in lfd. Rechnung Bankguthaben ....... Posten, die der Rechnungs-
abgrenzung dienen . . . .
. . . . t . 1 v
997 . 37 990
140 217
7 900 24 711
Re[ervefonds . . Darlehnsgläubiger . Verbindlichkeiten. . . . Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen . . . . Reingewinn . . . . . . . .
Passiva, Geschäftsguthaben .
1 992 3 029 ' 37 990 * ' Gewinn- und Verlustrechnung. “FCMÄ' 52 284
5 419 . . 3 519 . . 71 252 . 3 029
135 504 Erträge . . l . , ! . . . 133 81.5 Erträge aus Beteiligungen 4 Gewinnvortrag aus dem
Vorjahr 1 685
135 504
Löhne und Gehälter Soziale Abgaben . Zinsen . . . . Aufwendungen . Reingewinn . .
04 70 66 46
93 65 05 23 93
Mitgliederbewegunß. Zahl der Anzahl er Haft- Mitgl. Geschäfts-summe anteile RM 14 “ 14 280,-
Anfang 1936/37 Zugang 1936/37 Ab ang 1936/37 _. __ EnZe 1936/1937 14 14 Ziegelei EstKerShausen
ed om. . . Wöltje. ElSner. Alb. Lieben.
280,-
r. 223
k
-*
Zentralbaudeeregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralbandelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Monja
g, den 27. September
*]
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- preis monatlich 1,15 M einsch1ießlicb 0,30 M Zeitungßgebübr, aber obne Bestellgeld; 'für Selbst- abholer bei der Anzeigenstelke 0.95 M monatlich. Alle Postanstalfen nehmen Ve11ell11ngen an, Berlin für Selbstabholer die AnzeigenftelLe 877 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 &. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein- sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
. Handelsregister.,
un-uborg, [*)-"23611. [38801 2111] Bl-att 25 des HandleregisterZ es“ v-ovm-a-l'ig-en Gerichtsamts Anna- .jxg, betr. die Firtxra Carl Ferd. Höffer, 119111117161 nrit_be1chränkter Ha-fkung in „1111111152191, ist ein etra1gen movden: je Prokura des Jo annes Kempe in 1111112nberg ist er:l-o-]ch-en.
1131011111111 ist erteilt dem Guido Boch- 11111 in Tannenb-erg. Er darf die 1111111 war in Gemeinschaft mit 611110111 110111111 „Pro-kuristkn Vertr-even. 'n111sg-c1'1cht Annaberg, 21, Sept. 1937.
: 1'11§"'Z]C]L. [38802] Bci d-Zr “2101. 13 under Nr. 2022. Handels- -_11Z]t1*rs Singetr-aigdnxen Firm1a Kalksand- tejnwcrk A, G., ArnZWail-de, ist (1111 7_ d. M. folgendes singetng-en: Die 11“ 0111" 111111191111111111 ist erloschen. 9111191111100, den 17. Septem1ber 1937.
Amtsgericht.
. 1015011. [38803] In 'das H1111d01§regist1cr 11 ist 311 11. 62, _zu der Fir'nva Dircks-en & „1111111111111, Inh. Nmde Dirck-[en in etterd-ur-g, folgendes 5111001109011: 11 Firma ist eviostben.
leolisen, den 20. S-vaem'bcr 1937.
Das Anvtsg1érichk
1111! 1711111001“, Deister. [38804] In 1111121 H-awd-clsrcgister Abt. 11 ist e11i-e_111nt-cr Nr. 126 die offene Handels- 0111111111111 in Firma „Carl Meß Nach- algcr, Jnha-bscr Gebrüder Steg, 11-111-e115ucht und Sanrenband-el“ 111111 2111 Sitz in Lauenau am Deister ein- etra-gen Wor-d-en. D'1e Gesellschafter nd die Ka-ukf'l-e-ute Ernst Sbeg. jun., 191111111)- S-T-eg, Fviß Steg und Georg 1511, [amtlich in 811110111111 a1m Deister 1“. 133. Die Gesellschaft hat 11111 .Jul-i 1937 de_g-onnen. _Zar Verwe- 11-5.) der Gksellich-aft sind alle Geseü- asdkr ber-echk-ig-t m-it der Einq'cbrän- u1111,_ daß „je 511121 Gej-elkschd-fier ge- c1111111n d1e Gesellschaft rechtswirksam 311101011,
Am-tsgericbt Bad Münder (Deister),
den 17, Septcm'der 1937.
131! Uiimlezr, ])eistikr. [38805] 311 das Han-d-elsveg-ifber Abteilung 13 1 am 17. Scpte-m-wer 1937 unter 'r. 19 des Rdg-isters 601 der Fi-rma arl Mey, Nachf., S11'n112113ucl)t umd 11'111911han1d01,_ Ge1'1elksch11ft mit be- 111311001“ Hasbung, in Lamenau am e:]dder, Spälde 8, fwlgend-es eingetvagen 111“. en: . Torch Gesellschn*ft-evbesch-buß vom . August 1937 ist die UmWanid-lung kr Genellicha'ft auf vaud “des Gejeyes 0111 5_. Jul] 1984 in eine offewe Han- lsg-M-ellxchqxxt mit der Firiwa „Carl '98 Nachwlger, Inhaber Gsbrü-der tkq, Sa'menz'uckß unad Stam-enlx-anode-l“ nd dem Sitz in La-u-en-a-u a-m Dkbsber urch ULÖMW *ung ihres Vermögens 11101: Ausschä-u der LiquidaÉi-o-n be- -lossen morden. Die "bisherige FTrma 1 erloschen. __?lss _nicbt eingetr-a-qen wird noch ver- 1121111-11111: T-cn 051ä11*b-1gern der Gesell- “9111 [1th es frei, soweit sie nicbt Be- 1ed1gu11q erlangen können, binnen cbs Monaten s-oit dieser Bskcmwt- chung Sicherhe-its-leistung zu ver- -ngen_ mtsg-ericht Bad Münder (Deister), den 17. September 1937.
'01'1111. . [38806] _In das Handelskegister Abt. 4 des unter- i(()neten Gerichts ist heute ein etragen orden: Unter Nr. 85 786 Ernst . auert, Zlin. Inhaber: Ernst Janett, Tischler- eijter, Berlin. -- Nr. 85 787. Heinrich etnzendorf, Berlin. Inhaber: Hein- ck)Hci11zcndorf, Handelsvertreter, Berlin. Nr, 85 “788. C'. Kobosil & Söhne, erlin. Offene Handengesellschaft seit Januar 1937. Persönlich haftende Ge- Uickxaster sind: Emma Kobosil geb. Scheel, rwttwete Kauffrau, Siegfried Kobosil, aummnn, und Werner Kobosil, Kauf- -nn,_sämtlich in Berlin. Vertretnngs- r_ccht1gt für die Gesellschaft sind: Die Ge- U1chafteri11 Emma Kobosil geborene (11901 allem, die Gesellschafter Siegfried obos1l und Werner Kobosil nur gemein- 111. ;- Nr. 85 789. Berliner Metall- aren-Fabrif ,Bemefa“ Jakob apoport, Verl n. Inhaber: Jakob “' *oport, Kaufmann und Fabrikant,
rlin. Dr. med. Henrietbe Rapoport,
in
Berlin, ist Einzelprokura erteilt. Das unter der Firma Berliner MetallWaren- Fabrik Bemefa, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Siß Berlin, betriebene Geschäft ist nach UmWandlung auf Jakob Rapoport übertragen Worden (vgl. 563. .S.-R. 13 41 148). -- Erloschen: Nr. 11 575 H. Goldstein& Co., Nr. 12 464 Georg Geschickt, Nr, 15 981, Herrmann & Hin elmann und Nr. 57 081 „Ehe“ Ern t Vlesing. Berlin, den 18. Séptember 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 551.
1301-1111. . [38807]
In das Handelsregister Abteilung 4 des unterzeichneten Gerichts ist heute ein- getragen kvorden; Unter Nr. 85 790 Rosenapoiheke Eberhard Brun, Verlin-Wilhelmöhagen, Wilhelm- straße 52. Ort der Niederlassung: Ber- lin. Inhaber: Eberhard Brun, Apotb€k12r und Apothekenbesißer, Berlin. _- Nr. 85 791. Oskar Riehl, Berlin. In- baber: Oskar Riehl, Schlosse'rmeister, Berlin. _ Bei Nr. 3617 Karl Siegiss mund: Der VerlagÖ'buchhändler Paul Schmidt ist aus der Gesellschaft ausge- schieden. Gleichzeitig ist der Kaufmann Hans Dallmelxr, Berlin, in die Gesell- schaft als persönlich haftender Gefell- schafter eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaftlich oder jeder von ihnen in G€n1einschast mit einem Prokuristen er- mächtigt. Die Prokura des Willibald Luck ist erloschen. _ Nr. 3637 Weidmanusche Buchhandlung: Zur Vertretung der Gesellschaft ist fortan jeder Gesellschafter ailein ermächtigt. - Nr. 39142 Emil Wuthe: Inhaber jetzt: Herbert Wuthe, kaufm. Angestellter, Berlin. _- Nr. 84 151 Neue Graphische Gesellschaft Paul Mennith & Co. Kommanditgesell- schaft: Ein Kommanditist ist aus der Ge- sellschaft au-desthicdcn. -. Nr. 12425 Carl Lemcke und Nr. 40 918 Philipp WoUenberg: Die Gcfgllscbaft ist auf- gelöst. Die Firma ist erloschen. -- Er- loschen: Nr. 38 012 Caspar Schmitz 1111 Nr. 72 421 Josef Sack.
Berlin, den 18. September 1937.
Amtsgericht Berlin. Abt, 552.
891-1111. . [38808] In das Handelsregister 13 des unter- zeichneten Gericht?- ist heute eingetragen: Nr. 17 948 Deuts e Kredit: und Handelßgesellschat Aktiengesell- schast: Kurt Richter, Bankier, Berlin, ist zum Vorstandsmitgliede bestellt. - Nr. 50 160 Deutsche Sachversicherung Aktiengesellslhaft: Der Gescllschafts- vertrag ist durch Beschluß der General- versammlung vom 28. Juni 1937 ge- ändert in §§ 1 und 2 Ab]. 1. Der S1]; ist nach Hamburg verlegt. Gcgsnstand des Unternehmens ist: „11. Der Betrieb sonstiger Schadensversicherungen.“ Berlin, den 20. September 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 56].
[Jer] io. . [38809]
In das Handelskegister 13 des unter- zeichneten Gerichts ist heute eingetragen: Nr. 13 795 „Ring“ Nahrungömittel- Industrie Akiiengesellsthaft: Die Generalverfammlung vom 11. Juni 1937 bat die Erhöhung des Grundkapitals um 20000 RM beschlossen. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jeht 100000 RM. Der Gesellschafts- vertrag ist durch Beschluß der General- versammlung vom 11. (Juni 1937 geändert in § 3. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf die Grundkapitals- erhöhung Werden 20 Inhaberaktien zu je 1000 RM zum Nennbetrage anSgegeben. Das Grundkapital zerfällt jest in 100 In- haberaktien zu 1000 RM.
Berlin, den 20. September 1937.
Amtsgericht Berlin. Abt. 562.
8911111. . [38810]
In das Handelsregister 13 des unter- zeichneten Gerichts isi heute eingetra en Worden: Bei Nr. 17917 Graphis er Bedarf Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung: Durch Gesellschafter- beschluß vom 26. Juni 1937 ist die Um- tvandlung der Gesellschaft auf Grund des Geseves vom 5. Juli 1934 in eine Kom- mqnditgesellschaft mit der Firma Gra- p_h1scher Bedarf Elsa Micßner Komman- dttgesellschaft und dem Siße in Berlin
durch Uebertragung ihres Vermögens die
unter Ausschluß der Liquidation beschlos- sen Worden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschast steht es frei, someit ste _nicht Befriedigung verlan- gen können, binnen sechs Monaten seit
Anzeigenpreis für den Raum einer
fünfgesvaltenen 551111111 breiten Petit-Zeile
1,10 52-4. Anzeigen nimmt die An-
zeigenstelle an. Befristete Anzeigen
müssen 3 Tage vor dem Einrückungs-
termin bei der Anzeigenfieüe eingegangen sein.
()
dieser Bekanntmachung Sicherheitslcistung zu verlangen. -- Bei Nr. 25737 „Dia- mant“ Keks-Fabrikation Gesell- schaft mit beschränkter Haftung zu Berlin: Durch G0]cll]chastcrbcschluß vom 12. April 1937 ist die Umkvandiung der Gesellschaft auf Grund des Gescßes vom 5. Juli 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausfchluß der Liquida- tion auf die alleinige Gesellschaftsrin, die Ehefrau FranziSka Diamant, geborene Feuchtwanger, zu Berkin, beschlossen mor- den. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, 1111111611 sechs Monaten [Lit dicser Bekanntmachung Sicherl1eitsleiftung zu Verlangen. -- Bci Nr. 46731 Hutsabrik Grotehenn & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Turck) Gesell- schafterbeschluß vom 16. August 1937- ist die Ummandlung der Gesellschaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handeldesellschaft mit der Firma Hntfabrik Grotehenn & Co. und dem Siße in Berlin, durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ansichluß dsr quuidation beschlossen morden. Die Fxrma ist erloschen. Als nicht eingetragen kmrd noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen. -* Bei Nr. 48973 Fritz Engel Kohlen und Koks, Gesellfihaft mit beschränkter Haftung: Kaufmann Horst Bösel in Ber- 1111 ist zum Geschäftsführer beste'llt. Berlin, den 20. September 1937. Amtsgericht Berlin, Abt. 563.
1301-1111. .[38811]
In das Haudelöregister 13 des unter- zeichneten Gerichts ist heute eingetragen ivordcn; Bci Nr. 11492 Neue Jacob- firaße 18 Gruudstüctßgesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 13. September 1937 ist die Geiellschaft aufgelöst. Zum Liquidator ist bestellt: Kaufmann Louis Helfenberg, Düsseldorf. -_ Bei Nr. 20382 Sandbläserei-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Turck) die Gessn- 1c[)aftcrbcschlüsse vom 10. Juni 1937 und 20. August 1937 ist die U111Wa11dl1111g der Gescllsckwfk auf Grund des Gescßes vom _5. Juli 1934 in eine offene Handelsgesell- xchaft mit der Firma Sandbläserei-Gcscll- [chaft Heimlich & Starcke und dem Eis in Berlin durch Uebertragung ihres Ver- mögcns unter Ausschluß der Liquidation beschlossen tvorden. Die Firma ist er- loschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Ge- sellschaft steht es ['n-i, soweit sie nicht Be- friedigung Verlangen können, binnen sechs Monath seit dieser Mkanntnmcknmg Sicherheitsleistung zu verlangen. - Bci Nr. 45352 Pan-Berlagögesellsckmft mit beschränkter Haftung: Kurt Mesmer ist nicht mehr Geschäftsiübrcr. Kaufmann Rudolf Birnbach in Leipzig ist zum Geschäftsführer bestellt. - Vai Nr. 48359 International Mortgage Hypotheken-Treuhaud Gesellschaft mit beschränkter Haftung: “Die Pro- kura des Olaf RaLmusscn ist erloschen. - Bei Nr. 48774 Primus Traktoren Gesellschaft mit beschränkter Haf- Lung: Durch Gcscllschasterbcschluß oom 8. September 1937 ist die Umw1111dlx11111 der Gesellschaft auf Grund des Gesch vom 5. Juli 1934 in eine Kmnnmndit“ gesellschaft mit der Firma „Printus“ Trak- toren-Gesellschaft Johannes Köhler & Co. Kommandit esellschaft und dem Eis in Berlin besck) offen Word-en. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent- licht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, sojvcit sie nicht Befriedigung yor- langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleisinng zu Verlangen. - Bei Nr. 49716 Siern- ber & Hamlet Gesellschaft mit bes ränkter Haftung: Carl Sternberg ist nicht mehr Geschäft:?fübrer.
Berlin, den 20. September 1937.
Amtsgericht Berlin, Abt. 564.
[38812] UiU-lmtsuxvmlu, 8310113011“. _ 2111] 231.111 587 des 1911110111er- "11t1er6, ' Fivnva Salbiunt-Gesel,"chaft Roch & Co. in Neukirch (Baufix) hebr., ist 11111 20. Septonuber 1937 orn- getmgen ivovdetr: _ Frisda R-ocb, geb. .N1_chter bst a-us- ge-sxhioden. Dre „6311141111ck1-a1ft 1"st_ a-_ selbst. Der Drogtst Gerhaw Frveda
1937
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Inhaltsübersicht. 1. Handelßregisier. - 2. GütmechiSregister. - 3. Vereinßregister. - 4. Genossenschaftéregisier. " 5. Musterregister. " 6. Urbeberrecbtßeintrags- tolle. - ?. Konkurse und Vergleichssacbem - 8. Verschiedenes.
in_RßYhn'iß-Helber-au fiihrt due“; HMIMTZ- gejch01t und die Firmrx 11-15 2111171: inhaber fort. 1111ch Dvesdew verlegt.
DiE 212165611511ng *:“JtJ
Wurngevicht VischosNverd-11, 20 9 19:57;
Uitto-rfe-lt].
Jörn _an'delSreg-ister 8 11“! 1101 D?! nnter Ir. 91 verzeichneten „,L-8051110“ Vbaugikob-ken- und Brik-eit-V-“ertrékds- 9012111116010 111, b. H. heute [1119011519 0111- g-etva-gen wUr-den:
Dem Kausfm'ann Dr. Johannes Weh; ner, BÜÖLVWW, ist Proknra erteilt in dxr WAFS, daß er kberccht-igt “sein [ol], dze GL]Ll_l[ch0'1e gemeinschaft-iick) mit ern-em G-e-[chäftsfühver oder mit einem 111119211211- Prbknßistkn zu zeichnen.
Bittevf-cUd, den 19. Septem-b-er 1937.
Amtsgericht. 31un-1jeolmrx, klara. [38814]
In 'das Handelsvdg-ister 11 11 am 13. ““.-3011101111107 1937 eingetragen: ;yirma „Wcrnex Scheffcrs WlkwL, Heizu-ngs- n. Samtäre Anlagen, Bauklempnerei“ mit dem SHH in VlanVenbatrg a. H. und als Fnhzber W11111e Gertrud Scheffer in Blankewburg (1. H.
211111§gericht MankeUburg a. H. lkxeisaob. [38815]
Handelsregistsreintrag 11 Band 1 O.-Z. 204, Fivma Hermann Weil, “3116111191211: Die Firma ist erlv]chen_ Breisach, 18. Sept. 1937. AMtH-gericht.
Uroma". . [38816] _ (Nr, 77.) In das HandelSregister ist eingetragen: Am 18. September 1937.
Friedr. Garves & Co., BWMSUT An Stelle des verstorbenen Komman- ditisten ist eine Kommanditistin getreten. Die an K. Hollenberg erteilte Prokura ist erloschen.
Focke-Wulf Flugzeugbau Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Bremen: An Hans Holle in Berlin, Haus Walter Sambert in Bremen und Rudolf Zchnbcrt in Berlin ist in der Weise Pro- kura erteilt, das; jeder Von ihnkn berechtigt ist, die Gesellschaft in Gsmcinsckzast mit einem der Geschäftsführer zu vertreten.
Bremer Schlaehtviehversickzerung, Versicherungsverein auf Gegen: seitigkeit, Bremen: Titrck) Beschluß der Mitglicddtdcériammlung vom 31. März 1937 in Verbindimg mit dom BL](1)1U[] des AufsichtZraics vom 12. JUli 1937 ist der § 5 der Saßung geändert (Mitglied- schaft)-
Automobilhaus Bremen Lütgcrt & Co., Bremen: Der Kaufmann Kurt Albert Lütgcrt in Bremen ist als Gesell- schafter eingetreten. Seit dem 1. Januar 1937 offene Handclégesellslhaft.
Arps & Co. Bremen: Das Geschäft ist unter AuZschnß der Verbindlichkeiten auf die hiesigen Kaufleute Paul Gustav Wilhelm Fangmann und Elimar Paul Heinrich Precht übergegangen. Seit dem 1. September 1937 offene Handelsgefell- schaft unter unveränderter Firma.
Hansa-Lloyd u. Goliath Werke VorgWard & Tecklenborg i. Liquid., Bremen: Die Gcsellschaster haben am 9. September 1937 die Fortseßnng der Gcséllschast und die Rückvcrwgndlnng 111 eine offene Handel-chscllscbnft 1111161“ Aenderung der Firma in Borgward & Tecklenborg beschlossen. C. F. W. Vorgtvard und W. Tecklknborg sind nur berechtigt, die Gesellschaft gcntcinfäyafüicki oder jeder von ihnen in Gemeinschaft mit cinc'm Prokuristen zu vei'trvten. Das Amt “der bisherigen Liquidatown C. F. W. Borgward und W. Tcck'sonborg ist beendet.
Richter & Igel, Bremen. Offene Handelsgesellscht, begonnen am 16. Sep- tember 1937. Gcsellscbastkr sind die bissigen Kaufleute Frih Alfred Richter und Her- mann Walter Herbert Igel. Als nicht ein- getragen wird veröffentlicht: Rohkaffee- 1111d Tce-Großbandelsgcfchäft. Anschrift: Altonwall Nr. 20.
Bremer Ziegelei-Gesellschaft mit beLthränkterHaftung, Bretticn: Dim?) Vc cbluß dcr Go[011[11111ftcrveriannnlung vom 6. September 1937 ift in den Gesell- schaftsvcrtrag cin "('ner 5 5 (A11fsi1dtSrai) eingefügt und die Paragravbenfol ge- ändert. Als 11icht eingetragen wir ver- öffentlicht: 811 Mitgliedern des Ersten AufsiMsrates sind bestellt Senator «11118 Halternmnn, Präsident Dr. Richard uc!- wiv und Direktor Karl Dose, [1111101119 111 Bremen.
Hanéa-Llovd-Goliaih Werke Ak- tieuge ellslbast, Bremen: In der Ge-
- 1101111111“rsau1111111ng Vom 16. Septrmdec
1937 ist gemäß Gesev vom 5. Juli 1934
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38813] '
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Und “0211 T11ref,71117ru11gßv-xrordmmgen die 1,1717671-11101'111'0011-127. AktL-zng-Ifellschaft durch 117125 2351510513119 auf den «4011111710021, den Kauf- “:'*. ';“:X115ezlm Borgmard „**-„21,921: “553 Geschäft 55.35?" “I1;.1q'0:(511)liaih- 231“: „“.-16 mit dem
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Hansa-Llohd-Goliath-WerfeCarl F. W. Borgward, Brcmen: „Inhaber ist der hiesige Kaufmann Carl Friedrich Wil- helm Borgward. An Wilhelmine Bick, August Bode, Otto Ehlers, Hermann Grimberg, Friedrich KHUaft, Bernhard TTW, Hcrbert Scarisbriä und Wilhelm Schindclbauer, sämtlick) in Bremen, ist in der Weise Gesamtprokura erteilt, daß je zwsi Von ihnen berechtigt sind, die Firma zn bsrtrctcn.
Haake-Veck Brauerei Aktiengesell- skhast, Bremen: Johann Georg Graue ist nicht mehr Vorstandsmitglied.
Amthericbt Bremen.
811113“, [LA. Isagüsb. [38817]
In »das Handelsregister Abt. 13 Nr. 13 ist heute bsi 'der Stärkefabrik Bur , Ge- dxi'vdcr Boye, Gesellscha'st mit be] ränk- ter Haft-ung, cingetr-Yen: Dem Ge- schäftsfühvcr Von Pr z'ynski ist durch die SéchcruwgSanordmm-g des Ober- finanz-präsidcnt-en in Magdeb-Urg vom 26. 5. 1.937 untersagt worden, als “Ge- schäfi§fjibrer tätig zu sein; an [_xkner Stelle bst Waker Krol] 311111 treuhande- rischen Gefchäfts1fjihrer bestellt Wurden.
Vuvg. am 8, September 1937.
Das Amtßgericbt.
(211119. „ „[Z-8818] JUZ H.“.deéßregiübr iß eingetragen: Am 10. ZcUTcnÖer 1937:
Unker „& 28 OZ Er1§€chen der Firma Cf). Aug. Hund, JubakDrin L. BZÖTTLÖÜM
in Ce'kle'. Am 11. Scpécmber 1937:
Unter 11 205 zur Férxxxa GEMÜ & “).]?ittelmann, Celle. Tem 24:58:23: Alfred Mort in Celle ist derart Mk.:mt- Prokuxa erteilt, daß er crmäck1t1'gt 111, 1a Gemeinschaft mit einem anderen Vw- kuristén die Firma zu Vertreten. Tie Vro- kura des Kaufmanns Paul Eldagfen iß dahin geändert, daß er ermächtigt ift, in Gemeinschaft mit einem anderen Pro- kuristen die Firma zu vertreten.
Am 15. September 1937:
Unter 13 144311r Firma Georg Trewssn Fsinpapicrfabriken Lachendorf und (19118. Aktiengcscllsckwst, Celle: Turck) Beschluß der (5101191111119rsammlung vom 16.F11ni 1937 ist die Bezeichnung der Firma 11e- ändert i11 Gcorg Drswssn Foinpapicr- fabrik ?lkiicngcscilschast. Ter (“_-"iy iß “3011161111011.
Am 18. Skpfrmder 1937 :
Untcr 13 138 zur Firma A. Sck1111ing Akrierigx*i.*1lsch1aft1rt CeUc': Turck) Vsscküuß dcr außerordentlichen Gcnerakvexéammo lung 1111111 30. August 1937 ist das Grund- kapital von 60 000 NVS um 4000.) RLX auf 100000 RM erhöht morden. Tie 911141311119 der Aktien erfolgt zum Kur.!"e von 100%. Die Erhöhung ist N18?)- geführt.
Unter 8 190 zur Firma Tauts»? We- troleum-Akticn-Geieüsxbaft "Berlin, Miu?- ralöltverke Wiese in Wicke: Ter Gesel].- schaftsvertrag isi durcb Veichiuß der Generalversamunung vom 30. Juni 1937 geändert durch Streichung von UHHI des §4 (Genußsckk'inx'), von 71111". 1 Sax ! und 3 des §18 1M:*Urüiu111m*cht). von 311191“ 6 des §26 11M-n1111nverkeix1mx1), Umbczifsernng von Ziffer ? dc-Z §36 'm Riffsr 6 sowie in §38 (Verteilung des LiquidationMwses).
Am 21. September 1937:
Unter 8 187 zur Firma Scidenkvcrk Spitntbütte Aktiengeseuscbaft iu Crüe: Ju dcr111.181“r11rdenklichancneralversanmüung vom 2.7. 7111111111" 193“? if]; 0191111011191: 1. T'"? Saßnngcn werdcn geändert und nen ge- faßt. 2. Gegenstand des Untcruedmch ist die 2161111001111719 Von Scédcnkokons
11 Garnen, 1101126110119 91111 1716105.
111- und 2801111111121: aus Seide»