Meine Damen und Herren, wir wollen docb aber im übrigen -- mag man auch an der Organiiaiionsform dies und jenes aus- zusetzen haben - nicht die große politische Bedeutung außer ackxt lassen, die es haben würde, wenn ein solches Abkommen mit Frankreich zustande käme. (Sehr richtig!) Ich ge- böre nicht zu den Sanguinikern, die aus dieser oder jener in urbanen Formen gclxalikncn Verhandlung zwischen uns und den ehemaligen Feindsiaaten gleich die Hoffnung schövfrn, daß nun die Morgenröte einer friedliclyen Anndlerung gekommen sei und nächstens der Bruderkuß erfolgrn würde. Ack) nein, Wenn die Franzosen zu solchen Abmachungen schreiten, dann ist es selbstverständlicb ihr eigenes Interesse, was sie dazu treibt. (Sehr richtig!) Aber die Geschichte der Kulturvölker zeigt uns dock), daß solche kommerziellen Verein- barungen und der kommerzielle Austausch schließlich auch Wirkungen in politiscbsr Vrziehung auslösen. Von diesem Gesichtspunkt aus, sage ich, ist es von größter Bedeutung, daß eine solche Abmachung zustande kommt.
Es ist Hier, gerade auch von den Kritikern, über die verheerende Wirkung gesprochen worden, welche die uns auferlegten Ver! pflickytungen auf unsere Währung gelyabt haben. Herr Dr. Pinkrrneil hat in dieser Beziehung mit Recht gesagt; wir müssen dazu aelangen, an Stelle der Goldleisiungen Sachleistungen zu machen. Nun, das ist gerade der Inhalt, der tiefe Sinn dieses Abkommens. Ich halte es für eine Sache von größter Be- deutung, wenn unscrer Industrie wenigstens *“ in erheblichem Maße die Mögliciykeit gegeben wird, auf einige Jahre Beséhäftigung zu finden, und daß der jeßige Zustand gemildert wird, daß wir einmal zu einer Hochkonjunktur gelangen mit voller Beschäftigung der Arbeitkrscbaft und bald darauf herabsinken in mangelnde Betriebstätigkeit und in Arbeitslosigkeit. Wenn daher dieses Abkommen dahin führt, daß unsere Industrie, unser Genierbe, unser Handwerk auf einen gewissen Bestand von Arbeiten recknen kann, so ist das nach meiner Ansicht von größter Bedeutung für unsere eig en 2 Wirtsclyaft. Darüber hinaus hat es dann die große Wirkung, das; wir nicht mehr genötigt sind, Papier- mark zu drucken, um Dollars zu Bezahlen. -
In diesem Zusammenhange isi nun auch die Frage der Börse bclxandelt Worden. Ick) stimme mit der Kritik darin überein, daß den Haupiieil der Eckould an dem neuerliclxn Rückgang unserer Mark eben die in dem Ultimatum auferlegte Verpflichtung trägt, in Dollar zu bezahlen. Daraus ergibt fich eben im natürlichen Laufe der Dinge ein Sinken der Mark. Nun ist es ein Unsinn, Wenn in chauvinisiischrn Zeitungén des Auslandes die Meinung ver- breiiet wird, dieses Sinken er Mark sei zurückzuführen auf absicht- liclée Macbinationen der deutschn Regierung, die es dahin kommen !asien „wolle, daß Deutschland dem Bankroii zusile, damit es seinsr Leistung den elxrmaiigen Feindsn gegenüber eniléoben sei- O nein, meine Herren, wenn dis deutsche Regierung solche AbsiÖien und Ansichten hätte, dann wäre es ja das Töricbisie, was sie tun könnte, Wenn sie zu einem sochen Abkommen schritte, wie wir es mit Frankreich schliesxen onen, das gerade darauf hinausläufi, nach Mög- liclxleii das zu leisten, wozu wir uns Verpfiicbtet Haben. Denn diesen Wiilrn Hat die Reichßregierung, und die Preußische Regierung steht iii dieser Beziehung hinter ihr: wir wollen nac!) Möglichkeit der- )"Uclxrn, das zu tun, wofür wir unsere Unterschrift gegeben haben.
Absr, meine Herren, eine Frage, die namentlich aucl) die anderen
fick) Vorlegen müssen und die ja auch, wenn wir die Stimmen von drüben sorgfältig verfolgkn, dort immer mebr in den Vordergrund Mit, ist die, ob nicht die anderen selber sich im Wege *,“ixbsn, wenn fie darauf drängen, das; bis zum letzten Heller und Pirnnig, bis auf den Punkt des i dieses Ultimatum zur Ausführung changi. Ick) sage: aus dieser Noi, aus dem Zwange, auf dem 1nieérncitionalen Markte Dollar zu kaufen, entspringt der immer mehr zxins'ßmende Glaube, daß es mit unserer Mark weiter bergab gehen müffr. Wrnn man diese Ansichten als durchaus ehrlich gemeint an- erennen muß, dann folgt daraus aucli, daß wir den Erjckyeinungen, die wir an unserer Börse sehxn, mit Vorsicht gegeniiberireten müssen. Nie- mand wird Freude haben an diesen (Eischeinungen. Sie zeigen sia“) nur)“) zwei Richtungen. Einmal in dem Tun derjenigen, die den Glauben an die Mark verloren haben und sich nach Möglichkeit Sachwerte zu schaffen suchen in irgend einem Besiß; daneben die andrren, di? in blinder Spekulationswut und Jagd nach dem (Heide kaufen, um wieder zu verkaufen und Nußen zu ziehen aus dem allgxmeinen Elend, Leute, vielfach aus dem Privatpublikum, die gar- nicht wissen, wv die AktiengesellscHaft grlegen ist und was sie be- treibt, deren Papiere fie fich anschaffen, die nur darauf rechnen; das Papier wird steigen, ich werde Vorteil und Verdienst haben.
Gegenüber dem Treiben namentlich der leßteren Kreise ist nun in der Oeffentlichkeit nach dem Börsenkommissar gerufen worden, und ach) hier in der Debatte hat ja der Börsenkommissar eine besondere Rolle gespielt. Was der Börsenkommissar eigentlich allen diesen Dingen gegenüber tun soll, ist uns zum ailerrvenigsien gesagt worden (Zuruf bei den Kommunisten: Bude zumachen, Haben wir gesagt!), und wenn eiwas gesagt ist, ja, meine Herren, dann ist von ihm etwks gefordert worden, Wozu er nach den Gesehen des “Reiclzs kein Recht hat.
Mit Grazie hat Frau Ludewig die Frage gelöst. Sie will den Börsenkommiffar einfaä') binauswerfrn. Sie vergißt, daß wir ein Rriclysbörsengeseß haben, in dessen § 2 den Einzelstaaten auferlegt ist, einen Börsenkommiffar anzustellen zur Ueberwachung der Aus- führung des Reichsbörsengesetses, iene Bestimmungen über die Börsenordnung. die Börsenelzrengerickpte, den Ausschluß von der Börse, den Terminbandel, die Zulassung von Wertpapieren und was sonst noch in Betracht kommt, Diese Funktionen, die in dem Gesetz umrissen smd, smd dem Börsenkommissar zugewiesen und wir Haben gar kein Recbt dazu, den Börsenkommiffar zu streichen, ganz abgesehen dmvon, daß wir uns bei solchen Anträgen auch mal die rechtliche Seite nach einer anderen Richtung hin überlegen sollten. Was erreichen Sie denn, wenn Sie sagen: wir Wollen das Geld für den Börsenlommiffar sv ren? - Sie können ihn im Etat streichen oder nicht. Er hat das Recht, sein Gehalt zu verlangen, denn durch seine Anstellunngkunde ist ihm eben dieser Rechtöansvrucb geworden. Man sollte es doch unterlassen, solche Anträge zu stellen, die nur ein Lufthieb und eine Demonstration find.
Ich würde es auch für sehr unheilvoll halten, wenn einem einzelnen Beamten solche chbte übertragen würden, in dieses große Getriebe, wie es unsere Börse nun dock) mal darstellt, mit will- kürlicben Anordnungen einzugreifen und die Diktatur des Börsen- kommiffrirs aufzurichtrn. Wann Uebelstände vorHanden sind, Von
werden müssen, dann kann es nicht anders gefährden als durch Geseß und allgemeingültige Verordnung, und esist ganz selbstverständlicb, daß dabei die Beobachtungen und Erfahrungen, die der Börsen- kommissar in seiner täglichen Berührung mit dem Börsenwesen sammelt, eine gewichtige Rolle spielen. Ich kann Ihnen mitteilen, das; in dieser Beziehung ernste Verhandlungen mit dem Reiche statt- finden, und daß gerade die preußische Regierung, da in Preußen die größten Börsen gelegen find, ganz hervorragenden Anteil daran hat. Mit_ einer Eisenhartkur kann allerdings kaum geholfen werden.
Ich will auf einen der wichtigsten Punkte hier noch eingehen, der auch in der Debatte hervorgetreten ist, auf den Handel in Devis en, denjenigen Papieren, bei denen gerade infolge der Reparationen die größte Schädigung unseres Landes entstehen kann wenn wirklich solcbe Macbinationen im Gange sind, wie vielfach ge- sagt wird. Infolgedessen ist der Ruf laut geworden: Zurück zur Devixenordnung! Herr Dr. Grund hat schon mit guten sachlichen Gründen auseinandergeseßt, weshalb wir die Devisenordnung gerade im Interesse unseres Wirtschgttsiebens aufgedoben haben. Manche Exportindusirien können sehr wohl ihre ganzen Devisen abliefern, Weil sie keine Rohstoffe vom Auslande zu kaufen brauchen. Andere Industrien müssen Rohstoffe vom Auölande beziehen und brauchen dazu Devisen.
Man hat weiter vorgescßlagen, es solle vvrgesckörieben werden, daß die Preise beim Export nur in fremden Devisen festgelegt werden dürfen. Abgesehen von dem Interesse des deutschen Exportems und der deutschen exportierenden Jndustrieüen, dem man mit einer solchen Vorschrift das Risiko der Devisenscßwankungen auferlegt, kommt hier in Betracht, daß im Auslande heute 60 bis 80 Milliarden Mark deutsche Noten und deutsche Wertpapiere öffentlicher Korporationen schwimmen. Wenn man dem AuSland die Möglichkeit nimmt, mit diesen deutschen Noten seine Einkäufe in Deutschland zu bezahlen, dann ist es ganz selbstverständlich, daß diese Noten und Wrrtpapiere Weiter im Ausmnde laufen, daß ihre KVerkaufs- möglichkeit dort Herabgedrückt wird und daß infolge- dessen unsere Mark immer mehr nach unten geht. Was wir vielleicht auf der einen Seite durch eine solche Vorschrift ge- winnen, indem wir Devisen hereinbekommen, verlieren wir aus" der anderen Seite, indem derartige Wirkungen auf dem internationalen Markt dadurcl) angelösi werden.
Ernster zu nehmen sind Vorschläge, die darauf hinauögeben, das Privatpublikum Von dem Ankauf Von Devisen und Noten zurückzudrängen. Ick) bin allerdings der Meinung, daß der Private, der sick) Devisen verschafft, nichts weiter wie eine: Jodberei damit begeht (sel): richtig!); er will nichts weiter, als mühelos daraus verdienen und sick) den allgemeinen Niedergang zunuize zo machen. Es sind in dieser Be- ziehung Vorschläge gemacht worden. Man wird eingetragene Firmen selbstverständiiel) von diesem Geschäfte nicht ausschließen können. Man wird aber wohl den Gedanken erwägen können, ob nicht der Bankier genötigt werden soll, bei jedem Verkauf von Devisen an Privaie eine Bescheinigung sich darüber von den Privaten in zwei Ausfertigungen ausstellen zu lassen, daß er diese Devisen gekauft Hai, und daß eine dieser Ausfertigungen an das zuständige Finanzamt geht. Nack) meiner Auffassung liegt, abgesehen von den wenigen Fällen, in denen der Private ernsthaft Devisen braucht, bei solchem Ankauf von Devisen immer die Steuerpflicht nach dem Einkommensteuergeseß vor, da der Betreffende das Papier gekauft hat, um es wieder zu ver- kaufen und zu Verdienen. Ich bin der Meinung, wenn der Bankier verpflichtet wird, solche Bestimmungen innezudalien, daß viele Privat- personen ihre Finger von solchem Tun lassen werden.
Meine Damen und Herren, des weiteren ist die Frage zu prüfen, ob nicht übexbnuyi in unserem Effekten handel dem Bankier vorgeschriebrn wird, daß er dem Privaipublikum nur gegen Kas 1“ a derkauirn darf. (Sehr richtig!) Das würde zu einem sehr wesentlichen Teil die Spekulation des Privatpnblikums zurückdrängen. Des weiteren fällt unter die Fragrn, die einer emsien Er- örterung bedürfen, der Handel mit unnoticrten Wertpapieren Es ist ganz unzweifelhaft, daß auf diesem Gebiet fich mancherle Mißstände abspielen, da dieser Handel zum wesentlichcn ohne öffent- 1ich8 Kontrolle vor sich geht.
Ich bin des weiteren der Meinung, daß manclzes Von dem zu- treffen wird, was der Abg. Clarfeld in Bezug auf manche Typen und Gestalten an unseren Börsen gesagt hat. Er bezog fick) dabei auf Darstellungen, insbesondere im „Berliner Tageblatt“, die auch die „V. 3. am Mittag" in der ]eßten Zeit gegeben hat. Ich suche mit Entsckyiedenbeit auf unsere Börsenvorstände dahin zu wirken, daß sie bei Vergebung von Vörseneintrittskarten
z u r 0 ck b a l t e n d e : werden und diejenigen Elemente. von denen hier gesprochen worden ist, von der Schwelle der Börse zurückweisen. Ich meine, daß unsere Börsenvorsiände
von der „Börse Elemente zurückiveifen und nicht Geschäfte mit Elementen machen sollten, von denen Unter den Linden gegrüßt zu werden ihnen sicherlich sehr unangenehm wäre.
Ick habe mich des weiteren mit dem Zentralverband des Deut- schen Bank- und BankiergeWerbes in Verbindung gefaßt und eine Reihe von Vorschlägen zur Erörterung gestellt, “und ich hoffe, daß der ernste Versuch gemacht wird, gegen AuSwüchse einzuscloicifen. Aber, meine Damen und Hrrren, Wenn wir auch diese AuSwüchse beseitigen, so bleibt trotz aliedem das große Problem, das in dieser Entivertung unserer Mark liegt, doch noch immer besieken (hört! hört!), und es wird erst eine Besserung eintreten, wenn die Leute, die den wirtschaftlichen Zusammrnliang der Dinge kennen und deren Stimmen sich mehr und mehr au-F) im Ausland erheben, das Uebergewicht gegen diejenigen gewinnen, die rriu politisch und chauvi- nistiscl) und nationalistisch die Dinge ansehen, und wenn dasAusland selbst auf solche Art zu der Erkenntnis kommt, wie es fich in das eigene Fleisch mit den Auflagen schneidet, die es uns Deutschen im Ulti- matum und im FriedenSVertrage von Versailles gemacht hat. (Sehr richtig!) Je mehr dirse Erkenntnis wächst, und je mehr man das am eigenc'n Leibe verspürt, um so mehr dürfen wir, glaube ich, hoffen, daß auch der Gedanke einer Revision dieser Bestimmungen in der Menschhrit Plaß greifen wird. Weil ich diese Hoffnung nicht auf- gebe, deshalb möchte ich auch diejenigen, die heute von solchem Pessi- miSmus in bezug auf die Beurteilung unserer Valutaverhältnisse befalisn sind, doch mahnen, fich zu fragen, ob nicht doch, wenn dieser Zeitpunkt kommt, ihre Kalkulation falsch gewesen sein kann, und ob sie nicht eden'tueil aus ihrem jetzigen Treiben und ihrem jeßigen Ver- halten aitßarordentiichen Schaden davontragen werden.
In Znsatnmenlmng mit dieser Frage der Währung steht die
denen man glaubt, daß sie im Interesse der Oeffentlichkeit beseitigt
b
*-
1 *"x besprochen worden isi. Sie ifi vorhanden, und ich habe mich degßaw ('m den Ausschuß der preußischen Handelskammern in einem Schreiben gewandt und ihn gebeten, die Handelskammern auf dieses Gebiet und auf die Schädigungen aufmerksam zu machen, die aus dem Sinken des deutschen Wechselkurses sich ergeben können; ich habe sie ersucht, nach Möglichkeit darauf zu halten, daß eine den vaterländiscbeanjex, essen dienende Preiskalkulation stattfindet, und sie darauf auf- merksam gemacht, daß, wenn hier nicht den öffentlichen Interesse:, Gerechtigkeit geschieht,“ eventuell mit einem Eingreifen des Reich“ zu rechnen ist.
Es iss drr Wunsch auögesprocken worden, daß die Handels, kammern nach Möglichkeit bei allen Fragen des wirt, schaftlichen Lebens zur Mitarbeit herangezogen werden möchten. Ick babe mich nach dieser Richtung hin bemüht, und Sie können glauben, daß ich, der ich aus der Tätigkeit bei einer Handelskammer hervorgegangen bin, die Bedeutung der Handels. kammern für unser öffentlich und unser Wirtschaftsleben zu schäßen weiß. Ich Habe auch den Eindruck gewonnen, das; die Handels- kammern wieder anfangen, mehr in den Vordergrund zu treten, nach. dem sie während des Krieges vielfach durch die Berufsverbände zurück- gedrängt waren. Sie werden, glaube ich, um so mehr wieder in den Vordergrund treten, je mel): wir wieder eine wirkliche Wirtschafts. politik treiben können.
Es ist nach dem Handelskammergeseß' gefragk worden. Ich habe dem Hause wiederholt miigeieilt, daß es angéarbeiiet und den Handelskammern zur Begutachtung zugegangen ist. Wir warten darauf, ob im Reich das Geseß über den defin-itiden Wirisckyafisrai, über die Wirkschafbsprovinzen verabschieder wird. Sollten sick) jw dieser Beziehung erbebliÖe Sehwierigkeiten Herausstellen, so daß man auf Jahre Hinaus mit einer Verzögerung rechnen kann, dann wird zu überlegen sein, ob wir nicht dock) das Handelskammergeseß in Preußen mit den nöiigen Reformen bald vor den Landtag bringen,
Es ist dann sowohl von Herrn Esser wie von Herrn Dr. Grund von dem Meßw es en in Preußen gesprochen worden. Sie wissen, daß sic!; in Königsberg, Breslau und Frankfurk a. Main derartige Messrn aufgeian haben. Als die ersten Anregungén auf diesem GS! biete an die Oeffentlichkeit traten, erhoben sick) Stimmen, die im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir Vor dem Kriege gesammelt haiden, sich gegen derartige Messen i/Vendeten; „sie sagten, daß das einzig Richtige die Konzentration des Meßwesens sei, wie fie sic!; dor dem Kriege in Leipzig Herausgestellr hatte, Ich "Habe miei) auf einen andern Standpunkt gestellt, I:!) bin der Meinung, das; uns die große Umwälzung durch die Kriegsfolgen vor so Ungslieures, Neues, im wirischaftlichen Lebrn bislwr nicht Daseiresenes gestellr hat, daß, wenn sich aus der frsien Jniiiatide der Kaufmannsclxifi heraus neue Wege gesucht Werden, um wieder emporzukommen, der Stauf kein N€cht hai, ihnen in den Arm zu fallen. Und ich muß sagen: nach den Erfahrungen, die mii den drei genannißn Mkffen gemacht sind, gewinni es den Nnschein, als ob fick) die Dinge hyuie tatsäcßlich anders stellen wie vor dém Krieée, und als ob diese Mrssen taisc'ickzlick) eine wirtschaftliche Bedeutung zu «winnen im Begriff sind, Gewiß, man wird aus einem kiirzrren Abschnitt 'nicht definitiv schließen können. Auch der glänzende Ausfall der jßizigcn Hrrbst- messen darf uns niclyt dadon abhalten, weitere BeobaÖtnngrn anzu- stellen, denn dieser glänzende Ausfall Hängt gerade mit drm augen- blicklichen Aufleben unseres Exporis wrgen UUsLWr Wäbrungswrdäli- nisse zusammen. Aber ich habe doch den Gßdeén, daß für be* stimmte Intereffengebiete und Handelsgebieie in diesen Messen an;!) ein dauernder Wert erhalten bleibrn wird.
Mrine Damen und Herren, ich Habe disse Messen aucb fimnziell, soweit der Handelöminister dazu in dEr Lage war, zu unicrsiüßen versuchi. Wenn nun jeizr 10 Millionen für diese drei M,“.ssen und fiir die weitrre geplanie Messe in Köln in den Etat eingestelli sind, so können Sie sich denksn, daß der Rkssortmixiistsr gern alles G:“,ld enigegennimmi, das ihm gegeben ir-eren soll, um wirtscHaftiiche Belange zu unierstüßen. Abrr die Finanzlage des Staates muß (ich) Berücksichtigung finden. Ich habe vom Staatsmiiiisirrium den Auftrag erhalten, hier ausdrücklich zu erklären, daß es fick) die Beschlußfassung über die Bernwndung dieser 10 Millionen vorbelwlien muß; die Staatöregierung ist der Meinung, daß wir angestcHis der finanziellen Lage des Landes neue Aufgaben nur übernehmen diirfsn, wenn es *sich um LebenSn-otwendigkeiten des Staates handelt. Wir Werden in der Beziehung noch weitere Verhandlungen pflegen. "
Die ständige AussteUungsko-m'mission für das Meßwrs-en, wie sie von der deutschen Industrie eingeseßt ist, hat in den letzten TUIM in Münchrn eine Versammlung gehabk. Es smd gerade aus den preußischen Messen heraus, insbesvaidere von Framkfurt a. M. Vor- schläge gemacht worden, wie man die M-eßreklame, die große SUmmk-n verschlingt, für Inserate, insbesondrre auch im Ausland, für Plakate und dergleichen konzentrieren und aiif dirse Wcise billiger machen könne, Die Verireiung d€r Leipziger Messe hai sich mir Entschieden- heit gegen eine solche Kooperation gewendek. Die ständige Aus- stellungskommisfion ist zu einem Ergebnis nichr gelangt, sondern hat die Verhandlungen vertagt. Wir werden abzuwarten haben, zu welchem Ergebnis sie in ihrer neuen Tagung im Noderwber kommi, und werden edeniuell dazu schreiten müssen, uvserepreußis-chen Messen zusammenzufassen, um so ihre Interessen gemeinsam auch im Ausland zu vertreten. (Sehr gut!) Bei dieser Gelegenheit wird dann auch die Frage zu prüfen sein, ob und inwieWeit hier edva Mittel auf- gewendet werden könnm.
Die Anträge und Anregungen, die in bezug aiif das Verkrbrs“ wesen geg-elxen worden smd, Werden unserer ernsten Bdacbiung unier- liegen, Dazu gehören insbesondere jene Anträge, die sich auf unsere Seeschiffahri beziehen. Die Anträge, die darauf hiNaus-grhena eine geniigend unterricbieie seemännische Jugend heranzuzieH-en, be- gegnen sich mit den Bestrebungen des Ministeriums. Ebenso Werden wir uns bemühen, fiir unsere Seehäfen zu wirken. Wenn Hie! die Befürchtung ausgesprochen wurde, daß insbesondere der Hafen Emden durch die Kanalprojekte Oldenburg-Dörzen, Bra1nsche--
Brem'en bedroht seien, so bin KH der Meinmig, daß dies-e Gefaßken
dock; noch außevordentlicl) Weit im Felde liegen und bei den jeßiL?"
Verhältnissen in absehbarer Zeit nicht daran zu denken ist, diese
Kanäle zu bauen. Dazu kommt, daß der Rhein-Schelde-Kanal an
die Wand geschrieben steht. Sollte dieser Kanal zur Ausführung ge-
langen, so werden Wahrscheinlich sellrst diejenigen, die jene Projekts
jekt zu fördern suchen, sie sehr skeptisch ansehen.
Es ist auf den Wagen mangel bingewiesen- umd" um Abhills
gebeten wwrden. Mancherlei Klagen w-urden ausgesprochen, ins-
besondare über die Gestellung von Wagen für die Kartoffel!
Gefahr des Ausverkaufs, die ebenfalls in der Debatte
bilikikxuxks- . WTM «_.MMW !:.wa in je:»?!
.-
. sorgt werden würde, hinfällig wird. * -
Nxbsf geh'axök, wenn die Notivetrdigkeif d'er Versorguwg mit Winker. hausbrcmd und die Notwendigkéri der Versorgung mir landwirisihafk- licherr Produkten, Nahrungömitteln, zusammentrifft. Ich gebe aber zu, daß in diesem Jahr die Verhältnisse ganz unnormal liegen. Wie sehr dies der Fall ist, werden Sie sehen, Wenn ich Ihnen dariiber einige wenige Zahlen mitieile, Zahlen, die auch auf eig-«eniiimliche Gruppierungen .in unserm Wirtschafisleben hinweisen. Es smd i-n dissem Jahre im Septemder angeforderi wvrden mehr gegenüber dem Vorjahr für dem TranEpori don Dlmgemibie-ln 164 % Wagen, für Karioffeln 87 % und für Geireide 310 %. (Hört, hört! rechts.) Disse Anforderung für Getreide bängl; mit 'der Lockerung unserer Geirridebewirtscbaftung zusammen, die den Landwirren die Ablieferung eines gewissen Pflichiqwaniums auferlegt. Wir kömi-en uns darüber frsu-en, daß gegenüber mancherlei Bdfür-ciöiungen, die border gehegt waren, in diesem Maße nach den Transportmitteln Nachfrage gehalien. worden ist. Wir werden es cmch dem Herrn Reichsixmährimgsminister nachfiiblen können, der das g-rößkr Gewiclxi darauf gelegt hat, daß MF) Möglichkeit diesen Wagenanforderungen für den Getreidetrans- pori nachgekmmnen Winde. Denn wenn dem Landwirt das Gkiueids „jahr jelZi ccbge1wmmen wird, können wir nicht wissen, was aus s-o manchem Jenkner wird, wenn er lagern bleibt. Die Geßahr, daß dawn Getreide eventuell zur Viebfürterung an-det wird, ist sehr groß. Die großen Anforderungen für Düngemiixiel scheinen mir ein Be- weis dafür zu sein, daß die Hoffnung, die wir gebegi Haben, daß nämlich., wenn wir die Gekreidcdbewirtschaftung lockern, von der Land- wirtschafi wieder dazu übergegangen werde, dem Boden mehr Dünge- mittel zuzuführen, und daß unsere Wirtsckxafr wieder inren-s'iver be- ir-ieben werde, der Erfüllung entgegengeht, (Sehr richtig!) Es iriffr dds zusammen mii den Berichten, die wir aus der Düngemittel- izidustrie und aus der Ka-liindustrie selbst über die Iwge haben.
Natürlich konnie in dem Maße, wie hier Anfoüderungen an das vordandene Eisenbahnmateri-al gestellt werden, *die Eisenbahnver- waltung ihnen nicht nachkommen. Ich will übrigens bemerken, daß in den für die Getreidetransporie angeforderten Wagen auch noch ngen-mengen stecken, die insbesondere von Hamburg an- gefordert sind, weil Hamburg mit Getreide und Mais dsrartig über- führk war, daß es norwendig war, den Hamdurger Hafen zu ent- lasten und ihm eine möglichst große Wagenzabl für die Getreide- transporte zu stellen. Ick) sage, diesen Anforderungen kormie man nicht entgegen sein. Es ist versuch wvrden, zu leisten, Was geleistet werden konnte. Es sind aber gegen das Vorjahr zur Verfügung ge- stellt worden für den Transport von Düngemitteln 47 95, fiir Ge- "treide 75,9 %, und - nun kommt die Kehrseite -- für KartoffSln ist eine Wsnigerzuvverfiigungstellung gegen das Vorjahr im Sep- “iem'ber von 13,9 % zu verzeichnen. (Höri, hört!) Es smd daher die Klagen, die hier ?ckst worden sind, zahlenmäßig durchaus be- rechtigt; aber ich kann in dieser Beziehung Mitteilen, daß inzwisckyen anch Hierin ein Wandel eingetreten ist. Die Wagengestellung für Karioffeltransporte beläuft sich heut? pro Tag auf 4.500 Wagen, während für Getreide nur noch 3500 Wagen täglich von der Eisen- Hahwverivaliung gestellt werden. Ich hoffe, daß wir damit wieder auf diesem Gebiete zu normalen Verhältnissen kommen, so daß die Besorgnis, die insbesondere bei der Bergarbeiterbedölkerung vorhanden
* ist, daß sie vor Eintritt des Frostes mit Kartoffeln nicht meln: ver-
_ Meine Damen und Herren, *in Anlnüpfung an die Etaititél Wer die Gerverbeaufficht ist das Unglück in Oppau in die Debatte gezogen Worden, ein Ereignis, an dem auch die preußische Staats- regierung den allerlebhaftesten Anteil nimmt. Es ist hierbei von allen Seiten der Wunsch geäußert worden, die preußische Gewerbeaufsicht möge darauf hinwirken, daß in den analogen preußischen Betrieben derartige Unglücksfälle vermieden Werden. Selbstverständlicb smd wir, als wir von dem Oppauer Unglück hörten und die näheren Einzel- heiten erfuhren, in Beratungen darüber eingetreten, ob etwa für Preußm Vorbeuguwgsmaßregeln zu ergreifen seien. Wir Werden aber selbstverstäwdlicb den Gang der Untersuchung abwarten müssen, um zu sehen, worauf in Wahrheit die unmittelbare Ursache des „Oppauer Unglücks zurückzuführen ist.
Wenn in dem 'An-trage der Herren Schumann und Genossen insbesondere von den Leunawerken gesprochen worden ist und hier die Gefahren ausgemalt worden smd (Unruhe links), die aus dem dortigen Akkorde nnd Antr'eiberiystem entsiän-den, so, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß gerade das Akkord- fystem, wie es in den Leunawerken besteht, und wie es uns dargestellt ist, sehr günstig abweicht von dem Akkordsystsm, wie wir es sonstwo kennen gelernt haben. (Zuruf links: Wer hat das mitgeteilt?) Dieses Akkordsystem beruht darauf, daß, wenn z. B, der Akkordlohn so be- rechnet ist, daß er einer Avdeitözeit von 100 Stunden enrspricht, die in Rede stehende Arbeit in dieser Zeit aber nicht geleistet wird, dem Arbeiter unter Umständen troßdem ein über den 100-Stundenlohn hinauSgehewder Lohn gezahlt wird, Dieses Akkordsystem ist außerdem verbunden mit einem sogenannten Gütesystem, nach dem be- [owdere Prämien dafür gezahlt werden, daß die Arbeit besonders gut, also nicbt mit übertriebener Hast hergestellt ist. Und nicht nur die Direktion, sondern auch der Betriebörat des Leunawerks ist der Meinung, daß dieses System durchaus empfehlenswert fei, daß für die Arbeiterschaft daraus ein Grund zur Beunruhigung nicht vorliege. Es haben in dieser Angelegenheit im Leunawerk Verhandlungen zwischen Direktion, Beiriebßrai, Vertretern der Presse und anderen stattgefunden. Ick) habe einen Artikel des Halleschen sozialdemv- kratischen Blattes, der „V ksstimme“ vor mir, überfchriebem „Lsuna, kein Explosionsherd". ieser Artikel kommt zu dem Schluß:
Wir selbst ziehen aus den Darlegungen der Direktion und vor aUem des BetriebSrats diese Schlußfolgerungen: Mit der Ein- führung des Prämiensystems ist infolge des angswan-dten Gütever- fahrens die Betriebssicherbeit des ganzen Werks gesteigert worden.- Richi verWi-den lassen fick; die üblen Eigenschaften einer kapita- listischen EntlohnungSmetHode, die den Egoiömus des einzelnen zu einer Gefäbr fiir ilm selbst werden läßk „ Ohne jeglichen Unfall wird es aber niemals in der Industrie, namentlich in der chemisckpen, abgehen.
Und an einer anderen Stelle Heißt es:
Nach der uns gegsbenen Aws-klärung haben wir festgestellt, daß für das Leunawerk eine ähnliche Katastrophe, wie ste sich in Oppau ereignet hat, nicht zu befürchten ist.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlick) werden mis sVkÖ-e Artikel nicht abhalten, unsere Pflicht zu tun und darauf zu sehen, daß alles, Was nach dem Stande der Technik geschehen kann,
, Fm Leunaiverk und in ähnlichen Werken verlangt Wird. Aber ich
okjrkiiv prüfe, den Eindru'ck', daß denjsnigen, die jeizi' 'in manchkn Hallenser Blättern Lärm schlagen und furchtbare Gefahren an 'die Wand malen, es nicht so sehr darauf ankommr, unsere Arbeiter an Leib und Leben zu schü߀n, sondern darauf, aus diesen Dingen Kapital für ihre politisclye Akkion zu schlagen. (Sekyr richtig! rechts.) So liegen die Dinge. (Unruhe und Zurufe bei drn Kommunisten.) Nack“) den Märzunruben ist ein friedliches Verdälinis in die Leunawerke eingezogen, und es gibt Leute, die keinen Gefalleii daran haben, daß ein solches friedliches Verhältnis dort bestehi (sdbr richtig! rechts), daß die Gewerkschaften, daß die Avbeiterführer mit der Direktion zusammenarbeiten. Solche Artikel Werden geschrieben, um dieses Vrrhällnis zu stören. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Sie wollen aus solcher Katastrophe poliiisckyes Kapiial schlagenx Sie baden wohl selbst Akiien vom LeunaWerk?) Si? werden doch nichf erwarten, daß ich auf solche schmußigen Anwiirfe eingebe. ((FM-ente Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten. - Glocke des Präsidenten.)
Meine Damen und Herren, dawn ist die Ari der Organisation unserer Genderbeaufficdt einer Erörberung unterzogen worden. Ick) habe schori im Ausschuß betont, und ich wiederhole ausdrücklich, daß der Versucl), den wir mit 'der Einstellung von Arbeirern *in die Gewerbeaufsicht gemacht haben, dnrchaus erfrsulicbe Erfolge gezeiiigt hat. Ick) bin der Uéberzeugn-ng, daß mii: diesem System fortgefaHren Werden muß. Frau Hanna wünschte'von ihrem Standpunkt aus in erster Linie, daß die Zal)l der Weiblichen Assistenten vermehrt werde, und sie bai dariiber geklagi, daß in einem Jahr ein Kommissar meines Ministeriums eine andere Ansicht in dieser An- gelegenheit vertreten Habe als sie in diesem Jahre geäußert ist. Gott, ja, das mag möglick; sein. Es kommi sogar vor, daß ein Mensch in einem Jahre seine eigene Ansicht ändert, Wenn es sich um rein sachliche Dinge handelt. Maßgebend sind in diesrr Beziehung die Schliisse, zu denen man lebten Endes kommt, und Frau Hanna Hat selbst -- das erkenne ich an - betont, wir sind in Armui geraten, der Staat ist nicht mehr reich, wir haben uns daher Beschränkungen aufzuerlegen, Und die Mittel, die mir auf diesem Gebieie der An- stellung von Arbeitern zur Verfiigurig stehen, sind begrenzt. Da mußte ich mich umsehsn, was am notWendig-sten ist, und die Mittel da hingeben., wv die notiverr-di-gsten Aufgaben zu bkftiedigen smd. Ick,» bin nun der Meinung, daß zwölf männliche Arbeitskräfte zu wenig sind, und daß diese män-nlickpen Arbeitskräfte in ein festes Anstellungs- verbältnis überführt werden müssen. Deshalb bemüde ich mich, in erster Linie nach dieser Richtung hin zu wirken. Ich Ein des ferneren 'der Meinung, daß wir, nachdem es in mehreren Bundesstaaten schon gesclyeben ist, dazu iibßrgeben müssen, Handelsinspektoren anzustellen, und die Mittel, die mir hier erwachsen, will ich auch nach dieser Richturug hin verrverien. Wenn sick) auf der anderen Seite herausstellt, daß die Zahl der Weiblichen Arbeiterinnen von 1300 000 auf 700000 zurückgegangen ist, dann wird mir auch Frau Hanna zu- gestehen, daß eine genoisse Brreclyti-gung darin liegk, rvenn wir sagen: Die Vermehrimg der weiblichen Gewerdeaufsichtsbeamten ist nicht so dringlich, wie 'die Anstellung derjenigen, von denen ich eben ge- sprochen hade. (Zuruf.) Frau Hanna, ich Weiß, daß Sie sich sehr für die Frage der Gast- und SÖankwirtscHafien urid ihrer Kontrolle interesieren. Wir find aber des Glaubens, daß wir mit den Kräften„ die wir haben, diese Aufgxibe mit Bewältigen körmen. Meine Damen und Herren, ick) babe dorHin schon gesagt, als Ressoriminister habe ich das größte Interésse daran, recht viel Geld zu bekommen, Wer ich muß mich auch nach “der Decke strecken, ich bin auch" Staats- minister und habe als solcher die Gesamtinberessen des Landes, auch die finanziellen, waHrzunehmsn.
Des weiteren sind die Fragrn des H a ndwer k s in auögiebiger Weise im Ausschuß mid im Plenum zu Gsdör gekommen, Ich hade immer den Standpunkt vertreten, daß unser Handwerk ein noi- wendiges und wertvolles Bindrglied in unssrer Gesellschaft, gerade in unserer zerrissenen Zeit ist (srln' gut! beim Zentrum und rechts) und daß wir alle Ursache haben, unseren Handwrrkerstand in seiner Existenz festzuhalten WEnn man früher aus Wrschiedenrn Theorien heraus die Meinung Vertrsien hat, daß das Handwerk ein absterben- der Stand sei, daß er allmählich zugrunde gehen werde, und wenn man vor allem auch im Kriege die Ansicht Vertreten hat, daß für das Handwerk später krin Raum sein würde: nun, gexrade die Erfahrun- gen, die wir nach dem Kriege gemaÖt habcn, beweif€n uns, wie unser Wiriscbastskörper geradezu nach einem solclxn Siand, wie es der Handwerkerstand isi, schreit. (Sehr gut! im Zenirum und rechts.) Verhältnißmäßig hat gerade der Handwerkerstand mii- am schwersten unter dem Kriege gelitirn; der Handwrrker wurde herausgerissen aus seiner Arbeitsstelle, er stand vielleickyt allein da, vielleicht wurde aber auch noch der zurückgedliebene Geselle herauSgezogen, sein Gesckiäft wurde dann aufgelöst, die Kundschaft verlief fick). Er ist zurück- gekommen und hat doch wieder sein Handwerk und sein Geschäft auf- bauen können. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Einen besseren Verveis für die thMndigkeit und Berechtigung dieses Standes wie diese Erscheinung kann es nicht gebrn. Gewiß sind mancherlei Schäden aus dem Kriege zurückgeblieben. Soweit die StaatsZmacht in der Lage ist, helfend einzugreifen - eins dieser Gebiete isi ja besonders das GenossensckyastSrvesen, das auch Herr Esser behandrlt bat --, soll es geschehen. Das GenossensclpaftSwesen ist gerade ein Grbiet, dessen wir uns mit besonderer Liebe annehmen.
Es ist des weiteren anch über den Nachwuchs in unserem Gewerbe, insbesondere im «Handwerk, gesprochen "worden. Es ist grsiritten worden über die Meisierlebre, die Fabrik- lehre, die kursorische Lshre. Ich gebe Frau Hanna zu, es find Misz- stänrde auf diesem Gebiet vorhanden, und dies hat auch Herr Abgeord- neter Esser zugestanden. Solche Dinge, wie sie in den Berichten dEr Gewerbeaufiiclytsbeamten geschildert worden find und wie Frau Hanna fie vorgetragen hat, können nicht aus der Welt geschafft werden, aber wir müssen uns hüten, zu Verallgemeinern. (Sehr richtig! rechts. -- Zuruf links.) *- Ich habe nicht diesen Vorwurf erhoben. Ick) bin im Gegenteil der Meinung, daß diese Fragen so objektiv wie möglich besproch€n werden müssen. Wir sollen nicht verallgemeinern, und ich bin dsr Meinung, daß, wenn es sick) um eine so gestellte Frage handelt: Meisterlebre 0er Fabrikledre? - dann für die Be- dürfnisse insbesondere unseres Handwerks, vielleicht aber aucl) unserer Industrie, die Meist-erlehre immer noch diejenige ist, die den Vorzug verdient (sehr richtig!), die am vielseitigsten und gründlicbsten den jungen Mann ausbildet und ein Lehrsystem ist, bei dem doch auch gewisse sittliche Momcnie mitspréckxsn. (Sehr richtig! im Zrntrum und rechis. -- Zuruf links.) ** Wir werden solche Auswüchse, wie sic Von Frau Hanna grschild€ri worden sind, durch die Gewerbe- aufsichi, durrl) die Gswcrlscdeputaiionrn dcr Magistrate, insbesonders:
sprockzsn *, das gehört sick; nicht, daß der Lehrling etwa in drr Zeil, wo er in dcr Lehre ist, eiwas lernsn soll, zum Kinderwiegen rde“; zuni Kartoffelschälen bcnußt wird. (Sehr richtig!) Aber ich g(azbe, dcirm wxrd Frau Hanna mit mir übereinstimmen: wenn, wie es vielfard neck?» dsr Fall ist _ Gott sei Dank! «, die Lehrling? in die hauslich2 Gemeinschafi des Meisters anJLnonnnen sind rmx einmal der L?Hrling in d&: freien Zeit forigescsickr wird, um VW zu bolrn, VM dem Er “*.*-xlbst mitißt, dann wird Es drm jungen Mam: auch 111ckls sCÜ-Iik'éii. (SEHR kich1igl und [LHB ZUK? WME.) Nar dnrf das mehr ziim System wrrderr, und es darf dabei nichr Vergssien wsrden, aus wricdem Grunde der Lebrling zu dem Mrii'rex in W Lebrs gekommrn ist. *
. ES ist séldsidLrsiändlick), daß diése LLÖL'S ider Ergänzmig dur-F) em gutes Schulwssen, ein gutes FaÖ- imd Fortbildunas-L scßulsystem findet“, ICH danke “dem Hause ganz, außerordentlicd für ch' Eifer, mit dem Von allcn Seiten bei dieser .Hausl'altsbrrxiiimg in) AuZsÖuß, Hier im **TMUM mii Ratschlägsn, Voesrblägén imd Alix regungen mitgewirkr wordsn ist, Um unsersm, géwsrklickxxn Scl) ulw eser: zn nüßen, Mit NWT bat Frou Abgeordnete Ham»? und :Hrrr Abgeordncter Pinkerneil darauf hingewiesen daß wir in unserer Armut gerade wegen dieser Armut eine solch guie AlLÖÖiWULU! uriseres Nachwuchses gebrauchen, Weil wir dais, was wir „in mxtcriellrii Gutem verloren Haben, durch Tüchtigkrir und Psrs-aniikksii ri'iriaxn müssen, (Sehr riÖtigi) * '
Wenn Herr Abgeordneier Christange fick) dann dariiber l?i"(«7:“„ch hat, daß in diesem gewerblichen Sckyules€n keine Fall) Jufsiäzt vorhanden ist, so kann ich den Vorwurf niclyr für gerHtFLr-ZYYU. achien. Wik baden in jedem Regierungsbezirk allerdings 11xe einen Airsschisdeamten für das Fortbildungsschul- umd Fackyschulwsssm imd wir können infolgedsssen 'mit der Reform, die. darin Hestéiii Fach- elemente ;in diese Aufsicht zu bringen, nur langsam Vorgelwn; j,e nacli- dem Pläize frei Werdsn. Aber ich mache ihn "darauf aufiiisrkiqm daß gerade in jüngstrr Zeit in Lüneburg, dann in Koblenz die ÖLÉWs-lékiNix Posten mit Fachmännern 'beseiZi worden sind. Als es fick) darum [M- delte, auf Grund des Geseizes don Groß B&lin das Provinzialicsiul- kollag-ium umzugsst-alten, eine Abteilung für das FÜÖsÖUÜVSsM (“ixmi- kicht2n, sind zw€i gewerbliche Lebrer und eine gewrrblicizc leyxcrm/in die Schulaufsicht berwfen wordcn. Nun Hat allerdings Herr (Fl'ristaxiqe gesccgt: Ja, *Handelslebrer, die führen nicht die Schulaufsicbi. » Tie Dinge liegen so, daß wir in jddem Regierungsßszirk, wie xissagi nur einen Schulaufsicdtsbeamten haben, adgeselien don dsii großsn VU. hältnissen wie in Borliw, wo eine ganze Reibr don grwerdlirdcn Schulen verschiedener Art Vorhanden smd. Die Händelssckiulcn sind an' Zahl in der Regel geringer als die andrren Sclmlen. Da wcrden Sie mir zugeben, daß es naheliegt, den bLÉrKffMÖM Fachanfsicdts- beamien cms derjenigen Sclyul-art zu wählen, die in stärkstcm Maße in dem betreffenden Regierungsbezirk vorHanden ist, und so kami ck und wird *es kommen, daß nicht in solchem Maße, die der AÖILQL'ÖiiiéiS Chrisiange es geforderi Hai, HandelleHrer in die SÖUlÜUffiÖÉ liiißim kommen. Aber wenn, wie in Berlin, zahlreichc„«Handxlsscl71ilcn rm:- Handen sind, wo wir melyrere Personen in der ScHulansiclii: gsdrxixiiwn, babe ich auch einen Handelslebrer in die SchUläufsiciir de r !! fen.
Dann ist des weiteren aucl) geklagt iidsr dir Sic uer- bel-astung des Gewerbes, insbrsoridrre des NLWZrÖlickIM Mitielstandes durch dis Gcwsrbssirusr. Wir HIWi Uns M vorigen JaHre schon eingelisnd ii'der dissen Punkt [[UlClHallkii. Zei) habe mich für meinsn Teil bemühi, gewisse Mildsrnngsn lysidcizn- führen, und der Finanzminister und der Ministcr dss Ftirirrn smd in gleicher Richtung täiig grwcscn, Wir wrrden aber riiciyi VCrgssie-n diiran, daß wir dann (ruck) ve'rpfliclytei siiid, den Grriiuiiidcn für M1: Aufigaben in brzug auf das Schulwesen die noiWLtidiJen Mirtcl ZUB Verfiigung zu stellen, Es bedarf einsr organischen Rcform U::sxrrr Kommunalbczstrurrung, um unsermi Gemxinden solÖc Miitrl znfiilircn zu könnrn. Ick) gebe «drr zu: dir Auswüchs-x in dcr Gcwcrde- bcsteuerung, die Hicr gescdildkrr sind, müssen brkiimdst wcrderi, Und wir WLTÖM nach Möglichk-Zik dxran ardeiikrc, sicz zn bksLiÉiFZC".
Nun UOÖ zwei Angelegeixdsiisn mshr persönliclwr Ari! Einnial der Fa [[ Rai) (: rdt, drn Herr Adssordneier Holz-am-er grsicrn Hier behandelt bak Herr Adgsordxtetcr Holzammer Har dcr AUfsirlyiödcdkrds also dem O&rpräfidenicn 'der Provinz Brandrndurg, dsn Vorwurf ge- macht, das; sie rssp. der Kommissar, sti der Obrrdräfidisni cingcsrßi hat, in dem Aiagén-diirk, als Nabardr Dsmokrai grworden sri, in ihrer Revisionstäii-Zkeit nachgelassen babe. Das ist 2111 nnsrliörter Vorwurf, den ich mit aller Entschiedenheit znriickweise. Herr Ild- geordneter Holzamer Hat allerdings gleick; HintZrHcr ZLsUIl: die Mr- fehlungen des Rabardt grhen ja bis ziim Anfang des Krirers zuriick. Damit widsrspricht er sich selbst; denn damals war ja Naliar-di mch nicht Demokrat, damals war ami; ndck) eine andere Rexxierung,
Dann hat Herr Holzamcr gesägt, es sei damals ein Flug- blatt von seiner Vario? Verbreitet wdrden, und die Regierung habe es unierlaffen, auf dissrs Flugbiaii einzagelyen, Es ist richtig, ein solches Flugblatt ist damals Verbreitet'Wordcn, abcr, Wie ich hervorhebsn Wil], -- Herr Holzamer bekennt sic!; heute zu diesem FlUgblatt -, damals licß mcm cs anonym und olzne Angabe des Herausgebers oder eines Druckers ersckxcinen. (Hört! hört! im Zentrum und rechts.) Dir Vorwürfe, die in diesrm Flugblatt gegen Herrn Rahardt erdobcn sind, beziehen „iii) auf Dinge, in denen der HandelSminister und die ?lufiicl;t§bo'*örde iiiwrhaupt keine Kompetenz haben, sie bezirhen sicb auf Vor- kommnisse in Pridaigksellschaften, die die H;:xxstxker gcbildrt haben, die außerhalb des Rahmens dcr Handmerkskammer stehen. Wenn nun Herr Holzamer und seine Genossen iibrr diese Dinge authentisch unterrichtet Waren, dann verstehe ich nix!;t, weshall) sie nicht im Interesse drr Reinlichkeit des Handwerks, drsssn ste sich jeßt mit einem Male so annehmen, damals niclit das Material dem StaatSanwalt unterbreitet haben, (lebhafte .Zu- stimmung in der Mitte und links), statt in anonymen Flugblättern solche Vorwürfe zu erheben. Das erste ist aber NicHi geschelien. Ich sagte: dieses Flugblatt briwgr überhaupt keine Dinge, die mit der amtlichen Tätigkeit des Herrn Rahardt als Handiverks- kammerpräsident etivas zu tun haben. Aber Herr thardt stand in einer Reihe von öffentlichen Ehrenämtern, in die er vom Staat und seinen Organen berufen War. Deshalb war es ganz selbst- verständlich, daß Wir uns troßdem für diese Dinge interessierten; und wir haben _ der Herr Oberpräfident hat das getan - Vw suche unternommen, um etWas Authentisches zu erfahren. Wir haben aber nichts feststellen können. Er hat den Herrn POUR“ präsidenten ersucht, Ermittelungen anzustellen. Von keiner Seite ist man ihm jedoch mit authentischem Material zur Hand gegangen,
auch durck) die Miiwirknng der Eltrrn nach Möglichkeit zu besriiigen
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Herr Abgeordneter Clarfeld hat auch die Frage aufgeworfen, weSHalbé „denn die. Dinge so.. lange. ohne Yeansxandung durxh „die Würde-