Deutscher R§ichsanzeiger sanzeiger.
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Preußischex Sta_i_1_t
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I
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 19
Berlin, Montag, den 24. Januar, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1938
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für Lcdensreitnng.
Bekanntmachung tiber den Londoner Goldpreis.
Anordnung des Reicbcd- mid Prcnßischen Wirtsclmflsministercz iiber die Ausknnftsz *kittsilimgs- und Anzeigepflicht der Energieversorg1mgéZUiitLrnel)men.
Bekanntmachungen des ?)“ieichsfiibrei's ',“- und 01wa der Deutschen Polizei iiber das Verbot dsr Verbrßitung von ausländischen Druckicbriften im Inland.
Sechste Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Ränme anderer Art. Vom 20. Januar 1938. noxdnung iiber die Errichtung von Piißlappcn- und Pußtucki- Wäschereien sowie von Pußwollaufberciixmgsanlagen. Vom 20. Januar 1938.
“ ie Jndexziffer der GroßhandelSpreise vom 19. Januar 1938.
Preußen. rnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verleihung von Auözeichnungen für LebenSrettung.
Der Führer und Reichskanzler Hat folgcndcn Reitern, dic *
“eh am 11. Juni 1937 bei dem Überschnwm1111111g§1mg1iich in deshcim in der Pfalz um die Errettuitg Von :'[ngclwri'gcn es Zungmädelbundks im BDM._au's chcnschahr' verdient emacht haben, die Rettungsmcdaillc am Bande Verliehen: dcm Winzerfagncr Johann Josef Anzlingcr in Hainfeld,
dcm Bademeister Walter Czir n ik in Edesheim,
der Katharina Ezirnik in Edesheim,
dein Goriclthrcfcrcnd-nr Walter H o f f man n in Edesheim,
dsr Johanna Elisabeth J u n g in Rhodt,
dcm Meßger und Winzer Bruno M i n g e s in Flem- lin Ln,
dcngi HilfSarbeiter Heinrich Adolf Reinemuth in Edesheim,
dem Lehrer Thomas Z e t t l e r in Rhodt.
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iekanntmacbung über den LondonerGoldpreis
Mläß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur enderung der Wertberechnung von Hypotheken und nstigen Ansprüchen, die aus Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesehbl.| S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 24. Januar 1938 für eine Unze Heingold .. = 139 511 7.1 (1, in dke1tts-.*.)_e Wä )rungl nach dez? Berliner Yltcxyl. . [:ck für ein en is es 3 und Vom “- „5a- nua! 19381nit91191§b1ch425 umgerechnet - RM 86,7420, für ein Gramm Feingold demnach . . . = pSUEL MHS???- m dEUtscbe Währung umgerechnet. . . . - RM 2,1?)882-
Berlin, den 24. Januar 1938,
Statistische Abteilung der Reichsbank. R ein 1) a r d t.
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M I 99 PVM
Anordnung. An
: ReichsWirtschastskammer Berlin.
Auf Grund der Vcrordmtm nr Durchführung des Vicky? 'brksx'lanes vom 18. Oktobcrq1z936 (RcichSgescßbl. [ 1930 * 887) in Verbindung mit §§ 4 Abs. 4 und 16, des_ Gc1eßcs 37 Förderung der Energiewirtsckwst (EncrgtcivrrtscYafts- e1eY) _vom 13. Dezember 1935 (Reichsgcscßbk [ S. 1451ff.) Wie ich folgendes an: . '
Die in den §§ 3 und 4 Abs. 1 des E11crg1civ1rischaff§- esxßes bestimmte Auskunfts-, Mitteilungs- und Anzeige- sllcht der Energieversorgungsunteruehmen und das m „H 4 bs- ? und 3 des Encrgicivirtschafthcschs Fixstgcscßte Be- rkstWdUUgs- und Untersagimgsrecl)t dcs Ikeick)s1virtsck)axts- .Mlsters fin-dct Anivcndnng mich auf Unternchmci) nnB Bc- tebe- die Nicht EiiergichrsorgnngSuntcrnthcn sind, Wenn "ke Stromerzeugungsanlagen eine installierte Leistung Von
insgesamt mehr als 500 kW oder ihre GUZcrzcugunch- anlagen cine Leistnngsfähigfcit Von iancsanit mehr als 2000000 11/12/11 bcsilch oder durch eine Erivcitcrung crreichcn. -
Die Anzeige ist in fünffachcr Ansfcrtigung iiber den Leiter der Reichsgruppc Euckgicwirtschmft, Berlin W 50, Rankestr. ], an mich zn crstattcn, Tic “].Wittcilnngprlicht nach § 5 Abs. 22 des Encrgicwirtschaftsgcscßcs Wird hierdurch nicht bsriil)rt.
Der Leiter der Reick)sgr11ppc EnergieWirtschaft, den ich mit der Vorbereitnng meiner Entscheidungen bcmiftrcigc, wird cwnächtigt, von den von der Anzeigepflicht betroffenen Unter- nehmen und Betrieben jede ?lusfnnft iibcr ihre technischen und Wirtschaftlichn Verhältnisse zu Verlangen, soivcit dies Flik eincr ordnungsmäßigcn Priifung der Anzeigen erforder- i ) ist.
Die [. Verordnung zur Durchführung des Geseßes zur Förderung der Encrgicdvirtschaft (Energieivirtschaftdeseß) Vom 26. Oktober 1936 (Rciclßgcscßbl. 1 S. 930) hebe ich mit Wirkung vom 25. Januar 1938 auf.
Die Anordnung tritt mit dem 25. Januar 1938 in „Kraft.
Mit der Führung der Goschäfte beauftragt: G 13 r i n g , Preußischer Ministerpräsident, zugleich als Beauftragter fiir den Vicrjahresplan.
Bekanntmackmng über das Verbot einer ausländischen Druckschrist.
Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidentcn zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Fcbrnar 1933 bis auf Weiteres im Julande die Verbreitung des in Warsck) an im Verlag Wy- dawnictivo Ligi Morskicj i Kolonialncj 1937 erschienenen Buches ,.
„Abecadlo Gdanskie“ von St. Zachskk verboten. .
Berlin, den 20. Januar 1938.
Der Reichsführer " und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerinm des Innern. J. A.: Kle i n.
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Bekanntmachung über das Verbot einer ausländischen Druckschrift.
Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister Für Volks- aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Vcrordnnng dcs Reichspräsidentcn zum Sck)1iße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf Weitere:? im Julande die Verbreitun des im Verlag „Freie Schivetz“, Basel, crschcincndcn 5 "ches
„Die nenen Menschenrcxchte“ Von Ernst Ftscher “ verboten.
Berlin, den 19. Januar 1938.
Der Reichsführer 51) und Chef der Deutschem Polizei im Reichsiministerium des Innern. J. A.: Dr. Best.
Sechste Verordnung
über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art.
Vom 20, Januar 1938.
Auf Grund des Gesetzes zur Aenderung dcs Reichsmiet-en- gcscßes und des Mictersckwßgcscßes vom 18. Aprik 1936 (Rciclßgcsclzbl. 1 S. 371), Artikc1 111, wird verordnet:
§ 1.
In fosgcndcn Gemeinden bedarf die UmwandLixng von Wohmmgen in Räuine andgrer L_Yrt, z. B. m Fahrikrgume, Lagerräume, Werkstätten, T_icxistraume odßr GcschaftSraume, der Genehmigung der Gemeinde:
1. Preußen: Regierungsbezirk Köslin: In der Stadt Köslin", RegierungÉ-bczirk Potsdam: In den Städten chleberg und Rathenow, Regierungsbezirk Frankfurt a. O.: In der Stadt Schwisbus, _ _ Regierungsbezirk Liegniß: In der Stadt Vunzlau,
Regierungsbezirk Magdeburg: In den Städten Calbe und Salzjvedel, „ Regierungsbszirk Merseburg: In der Gemeinde Vieste- riß,
chisrungsbezirk HannoVLr: Ju dcr Skadi Neustadt a, Nbg,
Regierungsbezirk Arnsberg: In den Gemeinden Plettenberg-Land undx Ohls.
. Bayern: In der Hauptstadt dei? Boivcgung München, in der Stadt Kempten und in der Gsmeindc Bayerisch-Eiscn- stein.
. Thüringen:
In der StadtSleeld a. Saale,
4. Anhalt: . In den Städten Köthen und Zerbst.
5, Bremen: .
In der Stadtgemcinde und dem Landngisi Bremen sowie in der Stadt Vegesack.
[ § LY „.
Fiir die Genehmigung gelten folgende Grmidsäßc:
1. Eine Unnvandlung im Sinne diesßr Verordnung [iegk auch vor, wenn Wohnungen ohne bauliche Aenderungen für andere als Wohnzivccke VLNVLUst WerLn.
. Die Genehmigung kann mit dcr Aufkage gegeben Werden, daß fiir den beanspruchten Raum neuer Wohn- raum geschaffen odér der Gemeinde ein entsprechender Geldbetrag gezahlt wird. Bei der Bemessung der Höhe dieses Geldbetragks ist nicht lediglich von den Kosten der Herstellung einer gleickmrtigcn Wohnung auszu- gehe'n, vielmehr sind die Herstellungskostcn einer Woh- nung zugrunde zu legen, für die in der betreffcndcn Gemeinde ein bcsonderes Bedürfnis besteht, und die zur Unterbringung Von mindcrbcmittcltcn Familien ge- eignct ist. Die gezahlten Geldbeträge sind für diese Pvecke zu verrosndcn.
. HOW Genehmigung ist zu erieilcn, Wenn eine offenbare UniVirtfchaftltchkeit dss Hauscs vorliegt, namentlich, 1132111) die Räumc [ängßre Zcit lccrgcstanden Huben odor zu einem „Mietzins Vermietet sind, der erheblich unter der. geseizÜchen Miete, odcr bei Räumen, für die das Retch§m1etengeseß nicht gilt, erheblich unter einem der geseßhchen Miete entsprschenden Mietzins licgt. Eine Unwirtschaftlichkeit des Hauses ist immer dann anzu- NEHMEN, wénn bereits aus Billigkeitsgriindén die auf Gxund des GLseHes iiber den Goldontivertungsausglcick) ber bebauten Grundstücken Erhobene Steuer erlassen ist oder Wenn eine Erhöhung der Einnahmen zur Ab- w§ndung einer ZWangsverivaltung odcr Ziyangsvcr- steigerung erforderlich ist.
. Fre Genehmigung ist zu erteilen, falss der Wohnraum fur Zivecke der Wehrmacht in Anspruch genommen Werden soll. Das glsiche gilt für die Inanspruchnahme von Wohnratim _durch die Nationalsozialistische Deutsche Lxrbetthartet einschl. ihrer G1iederungen und durch dte NOx-Volksivohdlfabrt e. V. sotvie die TienststcUen des Reichsarbeüsdicnstcs, sofern der Reich.?schaßmeister der NSDAP., odcr fiir die Dicnststeksßn des Reichs- axbettsdienstes der Reichsarbcitsführer bescheinigt, daß eme devartig-e Inanspruchnahme unvermeidbar ist.
(Großes Reichssiegel.) Berlin, den 20. Januar 1938. Der Reichsarbcitsminister. I. V.: Dr. Krohn.
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Anordnung über die Errichtung von Pußlappen- und u in wä ereien sowie von PthollaufbereitungYnllZagén. fck Vom 20. Januar 1938.
Auf Grund des Gcseßcs über Errichtun von jvan s- ikcalthllen vom 15. Juli 1933 (Reichsgcseizbl. [IS. 48?) or-ÖZne n: § 1
Bis zum 31. Dezember 1939 bedarf die Erri tun von Pußlappexx- und Pu91uchwäschereien sowie von AufYreitYngs- anlagen fur Pun-olle Meiner Einwilligung.
§L
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