1921 / 266 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 12 Nov 1921 18:00:01 GMT) scan diff

gxwäbrcn, soic-rn _nicköi der verdiente Lobn den bisbéi'ißen Betrag der _(C-rxverbslosen_unter1111ßnng um drei Mark wsrkiäglick) iibkrsteigt. De_r Zuicbuß days _dkn UntericBied zwischen "dem Lohn und ber umdrei Mari nn'ri'taxilick) [*Ertiislztten Unterstüxzimg nicht überschreiten.

- § 98- ,

Tic Unisriiiißung dars" eincm Ernierbiosen böchsieiis_ für die Dauer von_ ins eia_mt 26 Wochen gewährt werden. Bei de_r-Be- rechnung dr?isr ? riit blsibe'n Untersiiißungen, die für die Zett bor dem 1. Oktober 1919 gewährt wvrdkn sind, außer Bstracht._

Zur Vermeidung nnbiUiger Härten kann die Gememde (der Gemeindeverband) mit Zustimmung der Landeszentralbcbörde bder dx“; von ihr bezeichneikn Stc-[ic dic Füriorge ausnahmsweise auf Einen la_ng2ren Zeitraum *:rstrsckcn. Mit Ablimf von weiteren 26 Wischen seit Einstellung der Fürsorge ist die Untersiijzzung beim Vorliegen der allgeme'inkn Voraussetzungen wiedér zu gewabrezi.

_, Die Landsszsntralbebörde oder die yon tbr bezeichnete Stelle kann die Höchstdauer der Untersiüßung für Angehörige _bon Berufen, die emxn besonders ijnstigen Arbeitsmarkt aufweisen, bis auf 13 Wochen beschränken. 211111. 1 Sai; 2 und 21bs.2 finds" Yiiivendung, _

__ Für die KurzarbciWruntcrsiüHung („Z 9 lej. 2) ge1ten dic Be- stimmungen dsr Abs. 1 bis Z nicbt. Z' 10.

Die Gsinbinden odcr Gemeindeberbände können die Criverbs- 1oseniiiriorg€ von Weitersn Voraussetzungen (Teilnahme an den der AÜgemeinbtlkung dienenden Veranstaltun en sachlicher Ausbildung, am VLsUkbL von Werkstätisn und LebrkurJen und derglcicben), ins- besondere für Jugend.!icbs, abhängig machen.

Sie können bestimmte Ausfchiießungbgrünch für den Bézug dsr Erwerbslossnfürsorgc (“I)iißbmncb der Einrichtung, Nickzibéfoigung dcr Koxitbübbrsäyriiicn nnd kcrgicicbcn) festseizen.

§ 11. -

Kieinerer Besii; (Spargroscben, _WobnungscinriÖiungLn) darf

für die Beurtsiiimg der Bedürftigkeit 111031 in Betracht gezogen werden. § 12.-

Unicrstützungsn, die der Eriverbslose auf Grund eigner oder “fremder Vorsorge bezißbi, sowie Rentenbezüge sind für die Beurteilung der Bedürftigkeit zur Hälfte ihres Betrags in Betracht zu ziehsn und in dem gleichen Umfang auf die Untersiüxzimg anzurecbnen.

Zinsen von Syargrochen und derglcich€n_ sind Voll anzureÖnen.

Unterstützungen, die der Enverbslose auf Grund eigener Vor: for 2 für den Fall der Arbeitslosigkeii bkziebt, bleiben von jeder An- re nung frei. Anreebnungsfrei blexibbauch das StiÜgeld, das eine Wöcbnerin auf Grund der reixHSgejetzltchen Vorschriften über Wochen- hilix und Wochsnfürsorge erbäit. _ _ _ _

Was der Criverbslosc durcb Geiegenbeüéarbeit Verdient, wird auf die 0“erbslosenuntersiüiznng nur dann nicht angerechnst, wenn der Verdienst" in einer Kalsnderwoabe 10 vom Hundert desjenigen Betrags nicbt übersisigi, den der Erwérbslose bei voller Ertverbs- losigkeit cen Untersiüßung einschließlich der Familienzuschiäge fiir die Kalendcrwoche bszilen würde. Der Mehrbetrag dcs Bsidienstes wird zu 60 Vom Hundert angerecbnei.

§ 12:1. _

Ist ein Erwerbsloser aus Grund'der Reichßberficberung zur Forise'xzang odxr Aufrsckxierbaltuug einer stsichernng gegen Krank- bsit bsi eincr Krankknkaffe, knavbscbaftlicbenK_rankenkaffe oder Ersatz- kasse berechtigt, so bat die Gemeindwdie Werterversicherung in der bisherigen Miig1iedcrkiass2 oder Lobnsiufe herbeizuführen. Sie hat zu dikfem Zwecke bis erforderlichen Meldungen binnen zwei „Wocbcn nach Beginn und S.?nds dsr Untsrsiiixzung zu bkwirken und die vollen Bsiiräge_iür dsn Crwxxbsloskn zu zahlen. _ -

Vsryäumt ck die Gemeinde und verlisri dadurch der Erwerbslose den Anspruck) au,? Kranksnbilfe,.so bat die Gemeinde ihrerseits dem Emchbslysen die gleiche oder eine glcichwertige Krankenhilfe zu gema ,reu.

_ _Kamx dic: Gemeindc die ärztliche Bebandlun selbst nicht be-

!ckzafren, io bat sie dem Erweibsiosen dafür sechsA „iel des gesetzlichen

Krankengcldss zu gmviibren. _) , 21),

Die Gsnisindc 171117! mit der A1151911ieinen Oriskrankenkaffe ihres Bszirks oksr («iner anderenKrank€nkasis1§225 dcr ReichSberficherungs- brdmmg), 1710111 ibrcm B051kk0 dén Siy hat und derem Laisiungcn denen der Allgemciiwn Ortskmnksnkaffe mindestens gieichwcrtig sind, vereinbaren, daß bei der Kasse (LÜK bon der Gemeinde zu unter- stützenden (Frwerbßlown versichert irerden, auch Wenn sie nicht dem znr freiwilligen Vcrx'ickxéxung ober Weiterv€rsicherimg nach der Reichs.: r*.eriicbsrung bsrccbtigten PLrsoncnkreis angehöran.

__ Als Grundlobn gili der Betrag der Unisrsiüizung, die d€1n (erkrbslbssn fiir ?Eiiiu Pcrson zu zahlen isi, soweit erben Höchst- betrag des Grunblobns bei der Kasse nicht iibsrsisigt. Ti 1281 Abs. 1 Satz 2 gilt gxitsvrcchend _ _

Die initungsn der Kaffe bestimmen fick) nach den leichen Grundfäßen wie für Versickyerungspftiäytiga. Streit über Leißungen ?de im Spritchcrfabren nach der Rcich§bersicherung§ordnung ent-

„reden.

_ Die Vorschriften des § 214 der Reichsversicheruimsordnung gelten meth, svweir danach dcm Crivkrbstoscn, neben den Ansprüchen nach Aby. 3, Ansprüche gsgen eine andere Kaffe zusiebsn würden.

Hängt der Erwerb Links Rechtes nach der Reichsversicherung ober der_SatZung einer Krankenkasse. ktiappséyaftliében Krankenkasse oder _Crmßkaffe daVon ab, daß eine Wartezeit bei einer Kaffe urückgelegt ist oder während eines bestimmten Zeitraums eine VsrsicZernnZ von bestimmter Dauer bestgndsn hat, so iiebi die Versicherungnach „lbs. 1 .«xiner Vsrjicherung aus erzpd der Reichswersicher1mg oder bei einer in_appscbastliMn Krankenkane oder Ersaßkasse gleich. Die Zeit von Mindestens sechs Monaten nach § 199 der Reichsversicherungs-ordnung gili ais Wariezeit im Sinne dieser Vorschrift.

Ein Aus,!c'beidkn aus der Kaffe wegcn Wegfalis der Erwerbsivsan- Unterstiitzung steht dem Ausscheiden wegen Erwerbslosigkeit im Sinne des § 214 dex NkickyvarsiMri-ngSordnqu. aber nicht dem Ausscheiden aus de_r beriicberungSPfliclytigen Bsschäsiigung im Sinne des § 313 der ZZRÖW-xrsicbcrungsOrduung glcéicb. _

_ Yat Eine Gemeinde Vor dem 15. April1919 Vereinbarungen mit erner_Kaffc gxiroffsn, bi€_ den Vorschriften von Abs. 1 bis 6 im ali- gcmeznchrx__snx_pbrcch€n, 79 iind die daraus entsiaudsnen Versicherungs: verhaltmyye Für bis Zn*ischenz€it nicht zu beanstanden.

§ 120.

(Srwsrbskoie, bei dknén die Gemeinde die weitere Versicberung 21411) § 123 nicht bcxbeifübren kann, Weil der geschäftliche Verkehr 71111 de_r zusjändigen Kaffe infolge. Bcseßung deutschen Gebiets durch «?trxe iemblickyc Macht vérbindcrt oder Wesentlich ers wert ist, Werden b9i_dcr für dsr] Gcniciiidcbkzirk zuständigen Aügcme nen Ortskrankon- _kas1e odcr. ive'nn 01110 solche nieht besteht. bei der zuständi en Land- frankenkasie bsrsichcri. F 121) Abs. 2 bis 5 gilt entsprechen .

§ 1241.

_ Auch ivo sine Gemeinde eme Vereinbarung mit einer Kranken- “Xaxs? "*Ich § 121) throffen hat, ist ein Erwerbsloser, der den Vor- auxzießungen bes § 123; genügt, nach dieser Vorschrift zu Versichern, wenn er es bei ber Gemeinde binnen drei Wochen nach dem Jnkra t- treien der Vkretiibarung oder nach dem späteren 2371911111: der r- werbslosenunterstußung beantragt und nicht der Fa des €*. „120

vorliegt.

Wird b€r_ Antrag nicht obkr nicbt recbtzeiiig gesieüi oder war dex (_.waerlebis nacb 12T _bersichert, so kann er die Versicherung ho: !Ltner srubcrxn Kasse bei Beendigung der Veryicherung nach §_12b oder 12c;_ m gieicbey Weise fortse en ober aufrechterhalten, wie wenn e_r bis dahin Mitglieb der frü eren Kaffe gewesen wäre, so_iéxn ur bmnen drci Wochen jcmen Wiederbeitritt zu dieser Kasse Lr arr.,

I:) der) FäUeu dss Abs. 2 kann die frühere Kaff? den Erwerbs- losen arztlicb untxrsuckoen lasskn. Fiir eine Erkrankung, die beim Wiederbeitrtti ÖLWLLS besteht, _bat €r_ einen Ansprch) nur gegen die nach §12b_odcr §126 zustandige Kasse. Auf ihren oder seinen Antrag e_rbalt er die Leistungetx von der früheren Kaffe. Geschieht cs «inf seinen Anfrag, so hat die frühere Kgffe _der nach §_12b oder 121: zuständigen binnxn 011161“ Woche den Eintritt des Verjicherungs- falls matzuteilen. Diese Kasse hat der früheren ihre Anfwandung in

nungen, bei (?Kiffenl mit eigener Triebkraft außerdem auf die u aböri en a tele... '*' .“ ' _ :z- I 3.131.523: [aqnahme'bat die Wirkung, dai; oh... :. stimmung des räsidenten bes Reichsaix-Zschuffes fur en Wiederaufbau der Handelsflotte in Berlin 8122.48, Verlängerte ...I-bemannüraße 8, die Vornahme von Vera_x1d'erungen anden von der Beschlagnahme beiroffezien Gegezistanden verboten ist und daß recht§geichäftliche Y_erfygungen 1111er fie verboten und § 121-3 nichtig find. Den rechtMeschaftltchen Verfugungen stehen _solckw'

Erwerbs1osen, die ErwerbslosenuntersiüHung “beziebsn und „_nicht_ Kl.“.icb- die im Wege _der Zwangsvoüstreckung od_er Arreitvoll- unter die §§ 123195 12osallen, wird bei Erkrankung die Unteß zehung erfolgen. Die Beschlagnahmx endet mr_t dem frei.- siüßung im voUen Umfang weitergewäbrt. - ' - * hä_t_1*d_i_gen___E-r_me1_i_b dureh das Reich, mit der Enteignung oder.-

" m er re ga e. _ _

4. Zum Zwecke ber Besichtigung der beschlagnahmten Fahrzeuge wird _deer EiYentzimer eme_besondere. Auffoxdcrunq erhalten, ““sejnS )iff zur estimmten Zeit an deanesthgungs! ort zu verbringen. _ _ „* _ _

Bis zu diesem Zeitpunkt konnen die Fahxzeuge im Vorkebr bleiben; auf die Erie lun einer_ ahrterlaubms nach dem Aus- lande kann aber in der egel m t gerechn? werden.

5.'*Die "beschlagnahmten Fabr'euge sin durch d9n Eigpn; Hümder_ während der Dauer der Bx?ch_1agnahme pfleglich zu [ie;

an e n. ' .

6, Wer voxsäblick) diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu xinem Jahre und an Geld bis zu 100000 «11 oder mit einer dieser, Straßen bestraft,.sofern nicht nach den al] emeinen Strafgxéehen. hohere _Sirafeii verwirki find. Fahrlä tge *„Zuwiderhan ungen unterliegen einer Geld- strafe bis zu 10000 .I., _ _ * _ :*

7. Führt die "Beschlagnahme nic_th zur'xxnieignung, so katin für Vermö ensnachteile, welche ' e zur Folge hat, eine angeMeffene““Ent chädig-ung gewährt werden. _ ..

_8. Diejenigen welcbe Rechte an den beLchlagnabmien Gegenständen zu aben glauben, xverden angewidert, fie binnen drei Wochen vom Erscheinen dtesep Bekanntmachung im ; „Rei ' zeiger“ an hier anzumelden. . .

in. den 10. N yember 1921. _ .

Dr'.“ Kautz)“ Wir cher Geheime? Oberre'g*ierungx§1ra*i,

Präsident deH Reichsausschu es fiir den _Wiederauxbm: der . Han elelotte. ' '

vollem Umfang zu erst en. Streit über Ersaßansiwüch wird im Sprachversabren nach de Reichsversicherungeoxdnung entschiehzezi. . ,§120._ , - '_'** _ In den FäÜen der §§12o. bis 126 werden die von_der Gemeinde an zahlenden Beiträge als Kosten der Erwexbslosenfursorge gegen- über Reich und Staat angere nei. .* * _ - -Nebén Krankengeld mid ankenbauspfiegk, die dem erki'aykten Erwerbslosen gewährt wird, erhält er nur dteZuschläge für Fam1112n= mitglieder nach „H 9 Abs. 1. , _ . . _.

§ 12 g. * Die Erwerbslosenunierstüßung ist der Pfändung nicbt unterworfen.

. „§ 13. ** . _ ,

iir die Durchfübrung de'r Erwerbslosenfürsorge siiid Fürsorge- auss „üffe zu errichtkn, zu denen Vertreter der zY_rbeiigebcc und Arbeitnehmer in gleicher „Fahl hin u_gezogen Werben _nxüssqn. _

Die Fürsorgeausichü .e enxs erden übe! Streitigkeiten in An- gelegenheiten der Erwerbsto enfüriorge. *

Ueber Beschwerden entscheidet die Kommunalaufsichtsbebörde end ültig. " _ gD___ FürsorgeausscbüLe sind verpflicbiet, tt_i engster Zusammen- arbeit mit den Arbeitsna weisen darauf hinzuwirken, daß den untex- stützten Erwerbslosen mit iunlicbster Beschleunigung geeignete Arbeit (* 8) vermittelt wird. Hierzu sindzxnsbeiondergalle eme lgngere Kii bindurch Unterstüßisn eines bestimmte?! Bezirks nacb naberer Anweisung des ReichSarbeiiSminisiers der zustandigen Zentralauskunfts- stelle oder der _enttbrechenden Behörde unter „Angabe ihrcr Vcr- wendungsfähigkeit namhaft zu machen._ §14._ _.

Auf Antrag einer Arbeitnehmerorganisaiton ist tbr die Aus-_ zabluna der Emberbswsenunterstiißung an solche Erwerbslose, *die der Organisatioxx angebö_ren, und die Kontrolle dieser Erwerbslosen zu“. übertragen, wlan 2 sie _ _ _ 1. ihren itgliedern saßungsgemaß eme ErWLrbslosenzMrbetts-

losen-)Unterstü1_3ung gewährt, . _

2. auSreicbenbe Gewähr dafür bietet, HZ? die Atiszahsunq der Uxxtexstüßung und die Kontroue der rbettslosc-n ordüungs-“ maßig erfolgt. * _ ' '

„S 15,

Der Reicharbeiisminisier ist exmäckotigf, zur Uniersiüßugg von Maßnahmeq, die geeignet find. den Abbau der Erwerbßlosenfursorge zy fördern msbesondere zur Beschaffung von Arbeitsgesegenbeit für die Erwerbslosen Darlehen oder Zuschüsse aus Mitteln der Er_werbs- losenfürsorge zu bewilligen. Die Darlehen und Zuschüsse bsittmmixnZ fich in ihrer Höhe nach der Zahl der Personen, die durch diese Maß- nahmen dsr Erwerbslgienfürsorge entzogen oder ferngehalten werden. Ste; sollen nach den Grundstißen des § 4 Abs._1 Satz1 auf das;, Renis), das Land und die Gemeinde (den Gemeindeverband) Verteilt; wxrden. Der Rei Sarbeitsminisier kann in Außnabmeicillen mit Zu- stimmung des Rei Smimsters der Finanzen die Gemeinde (den Gx- meindeverband) von der Beteiligung ganz oder tkilxveise befreien; fur den feblenderx Betrag tritt in diesem Falle das Reich ein. _

Der Rexch6arbeitsmmisier ist ermächtigt.. dieie Befugnisse ganz oder zum Teil auf andere Stellen zu übertragen.

. § 16. = (Hentsindcn mib (Hbmcindeberbändc babßn Anträge auf Erstattung; der Kosten durch Vcrmtttlung der böbexen VerwaltunXbebörden bei; den_Landeszxntralbebördciz zu fiene". Diese melden die nforderungen. sowie Antrags auf Bewrlligung für jeden Monat bis zum-ELH. des folgenden quats beim Reichsgmt für Arbeitsvermiitlung an. Das Reichsamt iür Arbeitsvermittlung bat einzelnen Ländern

A .. d , . . „, . , _ _ . _ _ ' __ . _ _ __ auf n1uchen Vorscbuffe auf den Be arf eines Monats zu geiyahien Haupiv e kwaliu ng d e_r St a atsch alben. „***

. § 1611-- _ . Der Vorsiapd _der Gemeinde ist befu k; für die Nichtbéföx ung '- ;? Ü Es .'nd ékikä 1“ - "*r M bsiiiidék-Éi ak LFZ “'altun der?“- der Vorschriften-dieser V:rord11unß_-.o13er_“'- er auf Grundkdeé- ers _JZSiaatSsciZÜöéiii"**YS“'**J§1Z[ied G€h61n1észUYÜfi§3kakk§i ck72; '*[LUih Zum DiriKen'iéÜ;“'*7“'7 : * ** L*)?

ordnxngdsriaffeneg ' B€sch1üsse der_ ;_Fthxi_Jei11de _«Ordnungssiraixn'xzu- ' .“, .“ „ck ' " ' ' '“ . „:x?

guns cn 61 Gemeindekasse br.: zu em .undektfunizlg Mark fßsizuseßen. _ _ der_ 11.9.1191“ ?:.MUMHUTLT Oberfinanzrat Erb.es.*“zu.1n,Mxt-x*; glied“ Milder mtsbeZeichnu'nxj Skaatsfinanzrat; ' ' "* *

Dies gilt enisprecbend für den Gemeindeverband, ?soweiiek Träger der Eriverbslosenfürsorge ift. -' ,. . . . , ., i

* * ber standige «Mitarbeiter Finanzrat BrunaPiulser zum. * Oberftnan rat und - “'

_ _ .. § 17. ' Die Landestntrasbbbörde kann Ausfübrungsvorschrifien zu dieser . Verordnung erlassen. Die Landeszentralbebörde kann nach Zusiimmun - der * der Amtsbezeichnung Finanzrat.

»

Preußen.

__ _Der Yerbandssekxetär Hirisi'efer in Essen-West ist zum Minister fur. .VolkIwotzlfahrt ernannt worden.

Ministerium 'für Landwirtséh'aft„'“To:1'i“ä“an._. und Forsten. "

Die O_berförsterste [len Krequurgerhiitte. Krascheow, Sche__liß und D am rowka im Rc: gierungsbezirk Oppeln jmd neu „zu hefe _en. Der Zeitpunkt bei" 5 Neubeseßung wird noch bestimmt." . ewe.bungen miiffon 'die.“-

zum 10. Dezember 1921 eingehen. ' * *

dxs RcichSatbeiißministerYbxstimmen, daß der nach § 9 Abs. 4 und

fur eiiien Ort eines einheitlichen Wirtschaftsgcbiets geltende Höchstsaß

guck) fur andere Orte die_ses beiets zu gelten bat. Das gleiche kann

tm FaZLc des §__ 9 Abs. 6 brnficht11ch d_er nach ihm zu gewährenben

ZniFrsiußungen fur mehrere Orte einßs einheitlichen Gebiets. bestimmt er en.

§ 18.

Diese Verordnung iriii mit AuZnahme Ber Vorschriften des!“ 4 Abs.1 Saß 2 und „H 9 5111312, 4_, 5 am 14. Nobember=1921 in KTM. 5

F 4 Abs. 1 Saß 2 tritt_ mit Wirkun vom 1. April 1921 in Krgft. _deoch kann _ker Reichsarbeininiier mit Zustimmung des Netchnnmsiers dex Finanzen den Ländern, die mit Aufwendungen- für die Erwerbsloscyfuriyrge' _vor dem 1. Avril 1921=übermäßig belastet YYY; schon fur“ die Zett vom 1. Oktober 1920 an R'eichsbeihilfen

! en. -

DIe Vorschriften des „T; 9 Abs. 2, 4 und 5 ilkien 'mit Wirkun vpm 1. August 1921 in Kraft, soweit nicht die obersten Landesbehördei? bis zum 30. September 1921 Abweichendes bestimmt Haben.

Somatt die obersten Landesbehörden auf Grund des „J 9 Abs 3 Satz 2 der Verordnung_ über Erwubslosenfiirkorge in der bis zin: Verordnung vßm 6. Mar 1920 (RGW. S. 871) geltenden Fassung axiqeordnet ba , daß für die Unteriiü ungen die Höchstsäßc einer bobere11__Ortsklasse gelten, dürfen die siiiiize dieser Klasse bis zum

. MM 1922 wetter zur Anwendung kommen. Mit dem gleichen Tage tritt Artikel 4 der Verordnung, betreffend Abändsrung der Ver- ordnung liber (Em'erbslosenfüisot e vom 26. Januar 1920 (REVL. S. 98), vom 6. Mai 1920 (REIM. S. 871) außer Kraft. ' '

Berlin, den “1. November 1921.“ Der Reichsarbeitsminister. I. . .: Dr. Geib.

Ministexium für Wissettsckiaft, Kunst- un-dVolksbildung.*. *:-'_

_ _D_er StadtbauraiYüstxr in Stettin ist ZUM *o'rdént'lic'ben.

Proxeswr cm der Techni1chen Hochschule Berlin emannt worden. '

B e k an n t m'a ch____.__ g.

Die"n*ächs_te Prüfling für Turm, Schwimm- 111111 Y_uderlxhrcxxnnen an der Pxeußischen“Hochschule! fiir Leibxsubungen (Landestu'rnanstalt) in' Spandau 11c-;_

ginnt am" Montag, den 6. März 1922.

_ Die an mich. zu richtenden Meldun en smd von den in . eiiiem Lebramt stehenden Bewerberinnen et ver vorgescbten Dtenstbehorde, _von sonstigen (mit Ausnahme" der_inBcrlin- . wobnenben) Bewerberinnen bei derjenigen Regierung, iii de_ren. sztxk sie wyhnen, bis zum 15. Januar.,1922 einzubringen. Die in Berlnywohnxnden Bewerberinnen. die' in keinem .Lebké amt stehen, haben _ibrx. Meldung bis zu De_mselben-Tage bei“ dem Herm Poltzeiprasidenten in. Berlin einzureichen.

wenn ste den Prufungsiirdnungen vom 22.“ Januar 1916 und 30. Mai 1.919 genau_ entsprechen, insbesondere mit den'in den §§ 7oder6 vorgeschriebenen Schriftstücken ordnungsmäßig ver-' sehen find. Ju d_em Gesuch um .. ulassung ist anzugeben, ob die Bewerberm, s1ch zum ersten * ale zu'r Prü ung meldet- oder ob unix wann__fie sich bereits dex Turm, S wi1nm-. oder; Ruderlebrermnenpru un ' unterzogen hat. Die- Anlagen jedex Meldung in zureicheii. . .. . Berlin, den 1. November 1921. * Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildpng. _ ' 3,21:- Hinza. - *

Bekanntmachung.

1. Auf Grund des § 5 des Geke es über Entei nun an und Entschadigungen aus _anaß des FFedenSVerirags ?,tbis en Deutschland und den aürierte! und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RGW. S, 1527) und unter B ugnahme auf bre Bekanntmachung de;; Reichsministers für WiFZeraufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Januar 1921) werden folgende Fahrzeuge, die in. Aus ührunq des JrißdeLSvertrags abzugeben find, für das Rei beschlag-

a m : * ' ' *

" ___-“_-

' Bam '„ , jahr

Eigentümer laut eniral- binnenschiff6reg?ster

4

Harpen“ Bergbau A.=G.

Name bes Fahrzeugs

, (Foriießung bes Amtlichen in der Ersten Beilage.) , Nichtamtl-ühes. *

Deutsches_s'Neich.

_Dex Ausschztß des Reicharals .*für- inne're 'Veiwaitung'" ' sonne die vereinigten Ausschüise __;ür "Verfassung und Geschäfts?

1886„ 7,62 1915'9311 1885 921 "449 825

rven H“ 11a“

:Jeanette' .Anna“ „Reform“

acob Hecht

erbard Franzen Brüder Kämmerer H. Kloß_&-_E. Napp Ww._-Hemrtch Strichen „Friedrich Strichen“ 1893 1100 Vereinigte; Frankfurter- * '

Rexbereien G. m- b- H- „B. F. R. 49“ 1910 1777 Heinrich Vetter ..Corneliö“ 1889 720

2, Die Yeschlagnahxpe erstreßkt sich auch auf die u den Fahr- zeugen gehörigen Ausrustungsstycke, auf die Vor papiere *und“ auf 910 im Vestß- des Schiffsetgeniiimers “befindlichen Zeich?“ '

ordnung, für Haushalt 'u'nd Re pflege hielten heute Sißungen.

___ *

nungsmeseri “urid für“ Rechts?

, stelii. ' _ ?-

em'ckitsasiessor Kux 311111" ständigewMitarbeiiér mit

Die Meldunxzen ;können nur dann beriicksichtigt iberdenz 4

zu einem Heft vereinigt ein““, -

e aki ikatkotzsurkunben zu dem am 25. Au u [YIM HevoümackUi ten Deutschlands und den ?Bst nmächfjgten der__ Verein gien Staaten _voti Amerika terzeichnekkn Vextrag find gestern abenb nn Auswärtigen t 'a'USgeweMelt worden._ Danni ist der Vertrag in aft getreten und der FrtedenSzustand Wiederher-

,

* Der Herr Neich_svra_si_ben_k hat _am 5. d. M. an den taatssekretär im MlchSthtstxrtum des Innern Dr. Lewald ._- nachstehende Schreibe «gerichtet: -, Hochberebxter Herx St_aaisi'ekretärk- *

Anbei beebke icb nnch, Ihnen xie Urkunde über Jbre einstweilige erseßung in den Ruhestand “'zu ubersenden. Ick benuZe dieie Ge: enbeii, um Ihnen namens des Nerches Dank und nerkennung szusvrecben für_ die wertvolien Dienste. die Sie 'in ]angfährjger .tjgkeit dem Reiche geleistet *babkn- Jörl: umfaffenken Kenntnis_se Ihk? reiche **Crfabrmzy werden_. nun bei __den für uus o Ötjgkn Verbandkunnen mt Poien .em neues Tatigkeit'sfeld finden, d ich darf dem. Wunsche Aqsdruck seben. das; auch hier Ihre heit'dem VaierlandeNußen bringen möge. Ick). Hoffe, daß Sie nach fchsxxß der Verbanblungen' mit Polen im Dienste des Reichs in Ihrer langjährigen Erfabxung auf a_l]_en Gebieten der Ver- „stung entspreckyenden Sielie eme anderweitige Verwendung finden

[den- I

9111 "den besten Wünscben für ka WINNER" Md dem AUS-

- o

' bm ii [iclen Hochachiung bin 1 ckmemcr zg )_ Ihr ergebener _ _ ' - gez. Ebert, Reichspräsident.

“111 einem Begleiifckireiben__des Reichsministerß sRnnern Wird dem Sinatsiekrctqr Lemald rm Namen der jchc3regicrung der'Dank fur die großMTi-enste crusaesprochen, . der Staatssekretär besonders dem * exchsamt des Innern

leistet habe. ___" Die Interalliierie Kommission in Oppeln bak die Ein- jseqenebmigung des stellvertretenden deulscben Reval]- ckti'qten für die deutsch-poknischen Verhandlungen über Ober- [.efieii, Staatssekretärs a. D. Dr._Lewalb und des taatssekretärs Dr. Göpperi, die sick) beut_c__qbend 'zu orbesprecbungen mit Vertretern der oberschlenicben Be- lkcrung nach Oberschlesien begeben wollten, verweigert.

Die ?!rcssemeldmxg, daß die nach Parisgelieferien olzbäu er dem französticben Einfuhrzoll unterliegen, tsprjcktt, wie „W. T. B.“ mitteilt, nicht den Tatsachen. ES im Gegenteil ausdrücklich vereinbart worden, daß von diesen usern kein „„ okiMu entrichten ist. Diese Vereinbarimg ist enbar den ranzöfischen Zolibehördyn _nicht rechtzeitig "mri- teili worden, so dasz_anfäng11ch tatsächlich Zollschwierigl'eiten * der französischen Grenze beim Traitsport _der Hauser eni- nden. Diese Schwierigkeiten find_ indes seit längerer Zett rä), Verhandlungen mit der französischen Regierung und ent- echende Anweisung ber „Zollbeböi'dén béboben worden. Dq?- igeständnjs eines EingangSzolls ist durch Deutschland 111 nem Falle erfolgt. * ___ * '

- Der Zentralbetriebsicai der Deutschen7xWerkh :G.,_in Spandau richiet'eknacb „Meldung de! „W. TB.“ d'?" Reichs.;xcrg.101112111196..„Tslkgramm;,

_ , . , -

, Beiriebsiäte“ bekDeuiscbirii Werke_xvo,x_t_-_ _béu,;*_-_ 11,111. __ _ s Aba. M a 1 z a 13.71. Kenntnis genommen. Der _enira, betxrebsxgx- d die Vorsitzenden der Béirikaräie "siZ-„Üen- einstimmig (nut Em,-

lufi-kerKomumnisten) fest; das; die Ausführungen des Abg. Maiiabn

Mix ;Vefiemxén ..ßaßxnxtxer;Zerktraibxtjiéßsratt«»HieZ-YHxiikéäZ-ü“

cr die Umstellung der Dkutsciéen Wétke in kbiner WLise ien Tat- .

(bon entsprechen. In, den, Wevi'én Werben webizr Kxjegswaffc'n ."959 imisimmition angcfertigi. Der .ZLniraWctriebémi und di? Vor- knkc'll ichsiriébsräte protestieren entsciiiebi'n gegen die Enisicllende d arbeiterschädigende Darstellung.

* .

Oesterreich. _

Die Interalliierie Generalkdmmission-_inOeden- rg bat durck) eine an öen Bundeskanzlyr gerixbtete, yom rä_1idcnten der Kommission unterzeichnete Note die österreichische emerung eingeladen, unverzüglich die Befeizu-ng der duxck) eVerträgc von St. (Hérmain und Trianon Oe ierretck) KesprockWnen wesluiigarischen .Gebietx mri 211.113- bme dsr im" Vénediger Protoko11 ' _bezexchne_ien mmungHterritorien vorzunebmen. Dic österxe1ch1sche Re- _ ung trifft, wie „W. T. B.“ aus Wien gemeldet x_r, nunmehr “die „nötigen Maßnahmen, damit m den Uchsten Tagen der Einmayfcb des Bundesheeres und der enbarmerie erfolgen kann.“ ZU" leich wird auch - aUes vyr- reitet,_damit die österreichischeZivilverwaltung, sobald dies *-chm1[itärischer Yknficku "möqli ist, unverrüeilt emgexichiet erden Yann. Die Beseßu'ng Heß Gebiets geht unter einheit- cher Militärisck er Leitung Ünterdem Kommgndo des Majors ldssfick) vor 1ch, dem eine mit entsprechenden Voslmachten .Mesiatiete Zivilverwaltung beigegeben wrrd, durch die der ZW, „der österreichischen Zivilverwaltung e_ntspxechend ' den ilitarischen Notwendigkeiten geleitet werden wrrd. .

» Ungarn. * Wix „Neuter“ _ ner ÜULMÖM Zusage an-die Mächte die Dynastie Habg- "rS fur immer *von- .der ungarii en Tlironfo1ge _auszu- ' Ueßxn. Die Alliierten ieien-der nficht, daß e1_ne_m dieser [).rm ybernommene Verpflichtung durchaus befriedigend sei. W Kkélne Entente fei benachrichtigt worden, d_aß der von dem HMM?" Kölüg Karl hervorgerufene Zwrschenfall be- :. et. . .

. _ Großbritannien und Irland. _

Wie die Blätter melden. Hat das in Lon_don meilenbe lsterkabineti die Vorschläge der Regierung„ be- .effMd die Regelung der irischen Frage, verworfen; Craig llte-dezn brüischen Premierminister. mit, daß es wenig Zweck ab;, 911,12 formelle Beratungxabzuhalien, olange seine Vor- “lage Ulchi zurückgezogen seien.

* Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in der'v'ergangvnen

Koche um 111000 v'ermehrt.

_ Frankreiäv. ' * __ DW amtliche Statistik der indirekten S_teuexn und on“pole .für “* den Monat Oktober weist eme Emnahme M„ 1305111000 Fr. nach,: die im Vergleich mtt- der cha3unaSziÉfer des Bud eis einen *Minderertrag' ,W" “| 9160()_ -r. und im-Vera eich mit der Einnahme des gleicbven “Ws lm Vorjahre eine Verminderung um 26.460000 "011:-

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,x u ng _e-;n, »

Ab- '

meldet, verpflichtete Ungarn sick). in.Form"

i "" Dex Kammeraußichuß für auswärtige An- gelegenheiten befaßte sick) noch einmal mit dem Ab- kommen von Angora. Ein Vertreter des Auswärligen Amts betonte nach Meldung des „W.T-.B.“, das Abkommen ici kein Vertrag, es müßte sonst von dem Parlament ratifiziert werben, sonder_n_eine Abmachung, durch die der Kriegszustand (m_ einer ge_r_nem]amen Grenze beendet werden solle. Keine IL- l)etmen Bestimmungen seien darin enthalten,

Laut einer Havas-Meldung übermittelte die englische Botschaft ein Schreiben, in dem sie erklärt, daß das Uebxremkommen zwischen de_r französischen Regierung und der Regierung von Atzgora Zick) merklich von dem unters eide, das im leßten Marz in ondon zwischen Briand und ekir Samx Bet) gbgchhlossen wurde, mid ge en das die englische Regierung _Emwurfe machte, die sie ni )t aufrechterhielt, *da das Ueberemkommen von der Regierung von Angora nicht ratifiziert worden ist.

-- avas“_meldet, daß die "französische Regierunq auf benZandélSvsrtrag verzichte, der zwischen ihr un Italien im Jahre 1898 abgesch1offen wurde und der am 31. Januar 1922 ablaufen wird.

„- _Die Kündigung des Handelsvertrags mii ialien darf, beißt es in _der Habaömeldung Weiter, nicht als ein bvruck) der wirt- schaftlichen Bezisbungen zwisckoen Frankreich und Italien angeleqt werden und noch bis! weniger als ein Handelskrieg. Die französische Regierung hqi Italien übrigens eine vorläufige Regelung borgesch1agen, damit in den vertraglichen Beziehungen keine Unterbrechung eintreie. Es Handelt sick) darum, den Handsls- vextra mit Zialien. der gegenwärtig» Wirtschaftslage anzupassen. Die ufrecbierbaliung -des gegenwärtig bestehenden Abkommens ver- se tFrankreick") in eine durchaus ungünstige Lage, wei! Frankreich J alien den Minimaltarif mit einem Nach1a“ von 300 Prozent ge- Mäh?! während es seinerseits nicht die entxéprechende Behandlung genre .

__ *- Der soßialisiisÖe Abgeyrdneie Basix) hat als Vpr- nizender des Atlonskomiiees__ für den Wiederauxbau sem_e Koliegen aus den befreiten Gebieten zusammenberu en, damit eine Propaganda zugunsten eiiies Nefere11dums_unter den Geschädigteit entfaltet werde. Dieser Entschluß sci getrqffxn worden, weil Minister Lottcheur erklärt habe, man_ mmke, bevor man deutiche Arbeilex annehme, wissen, ob die grozc Mehrheit *der Geschädigten sie haben wolle.

Rußland. Das ,Ukraini che Pressebüro“ meldet: Die ukrainischen au ständiicben bteilungen unter derFührung des Obexstcn S eiel haben nach 'mebrtii i en Käxnpfen, in dexten der Wider- stand der 24. bolschewisti? en eixer'nen Division gebrochen wurde, *Winiza er_o_bert. Tie Eiixanbnstrecke Sbmermka» Winiza ist in den Händen der Aufständischen.

. Belgien.

Der Abgeordnete de Beuci'elaere, slawischer Aktivist und Angehöriger der rontpartei, wurds nach Meldung der „Agence Belge“ unter er Beschuldigung verhaftet, Verrat begangen zu haben. '

Schweden. _

Wie aus Siocklzolm emeldxi wir?, ist der msfiséhe Volkskommiffar Litwmow ort eingetroffen. Der Besuch wird mit der Wiederaufnahme der chwedtsch- „Russischen Handelsvertragsverhandlungen in Ver- *.**-„bindung gobxaxht, * * - *- *

“**„";„Amex'1ka.. _ * .

Wie dem ,.W'. TUB.“ aus W as bin gion gemeldet wird, wird die erste Sißung der- Abküstuugskonkarenz am Soxmabend um 10 Uhr 30 Minuten in de_r Continental _Memortai Hall abgehalten werden. Dez: Präsixxent' der Vereinigten Staaten werde nach einem Gebet die Erößnungsrede halten. Nach dxm von den Abordnungen „ausgesprochenen Wunche werde keine Antwortrede erfolgen, ' da ein Einvernehmen fur eine emem-

same Antwort nicht erzielt worden sei. Harding wer 8 sich

dann urückziehen, Der Staatssekretär Hughes werde zur Wahl des Vbrstß'cnden der Konferenz schreiten lassen. Der (Hewahlte werde eine Rede Halten und dann zm: Wahl des _(Henerai- sekretärs und ur Ernennung der Kommxssionen schreiten," die beauftragt wer en würden, 'das Prbxéramm und den Geschqfts- qang zu regeln. Um den Kommrstonen zu gestatten, emen Henauen Plan vorzulegen, "werde sich die Konferenz voraus- sichtlich bis Dienstagvormitiag vertagen. Neun vertretene Mächte würden zur Debatte über__die Frqgen dcs fernen Ostens zugelassen, nur die fünf Großmachte wurden an der Debattc

iiber die Abrüstung teilnehmen.

Pxeußischer Staatsrat. ' 14. Sißung vom 11. November 1921, Nachmittags 4 Uhr. (Bericht des Nachrjchienbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der preußische SiaaiSrat erledigte in seiner heutigen Sißung eine Reihe kleinerer Vorlagen. , _ _

Erster Gegenstand der Tagezsordnung war dte_ Beratung eines Gesetzentwurfs iiber dre Erhebung einer vor- !äufigen teuer vom Grundvermogen.

5Namens der Me rheil'des . auptausschusses konnte Gia? von Kabsherlingk Hdie Annahme der Vorlage

Ter Staatsrat siehe nach wie vor auf dem_Standpnn_kt, dczßbie Interessen von Reich- Staat und Gemeinden eme alkbaldrge rez_1111che -€-7ckeikung der Steuerzustänkigkeit auf _bem gqnzxn Gebiet_ der offqnt- 1ichen Abgaben forderten. _Soianae dtese_retn11ck)e Scheiduna nicht endgültigfiZsUiege, könne der Staatérat dtKAnnabme der Vorlage ni t émv ? xen. * _ _ ' chHerr Schlöss er (Komm): Dieses (Heseß wurde _scblteßlicb nur wieder u einer weiteren Belasiun der Mieter und Konsument_en landwirtsckoaxtlicber Produkte führen. _ n den lesten Tagen War im Hauptausscbuß Agrarisch Trumpf. Die Herr_en der Rechten wolLen dem Staat gem Mittel bewiUiqen, aber nicht _aus ihren Taschen. Siq beweisen. daß in Preußen a11es beim Alten ist. (Lacbxiz.)_ Aucb icb Will dcm Staat Mikkel, schaffen, und zivar durcb Beseitigung der Sebußvolizei. (Lachen.) Wetter kann dieser St_aaiLrat abgeschafft wetdZn. (Heiterkeit und Bravo!), Es liéßen sicb_Mtl1tonen ersparen; hier wird doch nur leeres Stroh gedroschen. Wir geben biqsem Monstrum von Hefe “unsere Zustimmung _nicht. Das _tapttalisjiscbe Vermögen_und .der ach1aß mögen geborm belastet .werden, dann komm"! wieder_ ]Ordnunß in die Finan nxirtscbaii. Wenn _man vgs Vermogen _der ehemaligen regierendenÉzauser und „dex Kriegsgewmnler konstSzieZt, dann hat man mebt. kid. als._von dieser Vorlage zu erwarten ist. Herr B exten (U. Soz.): Emefxeinlicbe Scheidung der St_euer; gebieté“ ist es nicht, wenn man dem Staate alle Steuern nimmt 'Und sie den Gemeinden überreicht. Die Aufhebung des Staatskats aUcin aeiiügt "_ _111Ö1T, wir," svÜten gucb die szelstaatxn auf- heben- Dadmcb wiirde die' Verwaltaüaies Reiches außerordent-

nicht emvsebien, er Legte aber eine Entsckoließung vor, in der es heißt: -

ck16 5Yusbeuiungs-obje'ki überlassen, dann wäre zu befü-chten, daß *die städ111ch€n Mieter zugunsten der landwirtschaftltckpen Großbetriebe [“s- 1asiet werben. Würde eine solche Mietsieuer dem Wohnungsbau zu- gute kommen, so ließe sts) noch darüber; reden; das soll ai,“ 1111191 cinircien, sondern sie soll den allgemeinen Staatsfinanzsn risn-xn. Wir lkbnen die Vorlage, ebenso aber auch die Resolution 165 Zentrums ab. _ _

_ Hexr_ Ehe r le (Soz.): Wir können dem Anfrage des ZZ-Z111x-yks nicbt zustimmen. Der Staat komnzi nicbt um eine Belaséuug von Grunb u1_1d Boden herum. Daß_ die alte Grundsteuer ien 1111117211 Verhaltnissen nicht mehr entspricht, sehen auch die Herren 15011161: Rechten ein. Dieses Geseß baut sich aber auf die alte Grunci'icncr auf. In den Städten würde diese Abgabe a_uf die Mieter ab;;sjrüJir werden, und das können wir nicht zugebené wxr [ebnen 0182312110412 ab.

;Herr _Dr. Kaiser (Zentr.): Die _ Teilung dsr Eisner.- bobett ziviicbsn Reich, Staat und Gemeinde _ muß baldigst ar- folgen. Hier _liegt ein Anlaß vor, diese AUZcmandersetzmm bor: zunehmen. Die jammervolle, trostlose Finanzlage der Städte und Gemeinden ist Heute mit seltener Einmütinkeit auf dem Stäkikkägx anxrkannt worden. Da um das Jntexesse Preußens zurücktreten. Die Grupdsi-euer isi die Einzige selbständige Steuer dec Geniciudsn, fie muß 11111211 erhalten bleiben.

_ Herr Dr. Rumpf (Arbeithem.): Zwei Seeikn wvbnsn in meiner Brust! Die Notlage der Städte und Gemeinden ist zweisi-Uos vorhanden, m_idererskiis sind auck) die preußiichn FMÜUZLU in 1111- ordnuzig. DieKonsequenzkn der Bssoldungsordnung können wir noch gar zucht überieben._ Wie sollen wir da zwischen beiden Jnterßsswn abwagen? _Wix nekgcn ds_sbalb dcm Notbebeli eines Proviioriums bis zum Eintritt der 1é11111ch011 Stsuerauellensckyeidung zu. Die Ver- antwortung für 919112 _Abwbnung können wir nicht tragen. (Jin Teil meiner Fteunde wird für die Resolution stimmen.

Obsrbür ermeisier B oeß-Verlin (Dem. : Wenn der Städtetag beute obne [nterscbted der parteipolitiscben teÜung der Vertreter von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken sich zusammen- efundxn bat, so solite das k€cht ernsibait aufgenommen wenden. Die andwrrischaftlicbe Prbbuktion ist nicht snügend bei uns gkfbrbsrt _worden, die Meliotatton der Oed: und -Nooraelände muß energich) m die Hand genommkn Werden. (Lebhafte Zustimmung.)

Freiherr von Malizabn (Arbeitsgém): Kein Miigsied der Staatsrcgierung läßtfich hier im Staatsratsplennm ikben. (Lebhafte Unruhe und Zustimmung.) Nach Artikel 40 der Vsrfassana bat diu Regisrung den Staatsrai 11er die laufenden Staatsgejchäfte zu orientieren. Wir fordern. daß danach gehandelt wird.

Herr Schlösser (Komm.): Wir werden unseren Negiirungs- fck)wets; auch ohne Regierung los.

Professor Dr. Kaas (Zip): Wir 1011th keine Koüision mii den andern Geseßgebungskörpcm siichen. Ick warne davor, cin 1161188 Par1ament aus dem StaatSrai zu macben.

Geheimrat S uckrow: Der Minister und der Sinatssekrctär werden im Landtag festgehalten, daraus bittc ich nicht auf mangelndes Intcrésse f(ir den Staatsrat 311 sch1ießen.

Herr vHriif_(Soz.): Die Rechte hat keinen Grund zur Be- sch1verdc, ich bin immer gegen den StaatSrat gewessn.

Die Entschließung wird sodann mit den Stimmen 991" bürgerlichen Pariqicn und der Kommunisten angenymmen.

*Das Haus stimmt dann dem Geseizentwurs zur Ab- ändexun de_s Ruhrtalsperrengeseßes vom 5. Juni 1913 ohne AUSLPMÖE zu, ebenso dem Gcseßeniwnrf, betreffend Aenderung dsr SchicdSmannSordnung vom 29. Mär.; 1879.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Si ung voraussichtlich am 22. Schluß nach 6 hr.

November, --

Statistik und Volkswirtschaft.

* Arbeitsnreitigkeiten.

Die Vl-nassiellien .der Neickoébkrsickierungj- an stall, deren Gsbansiordérungen von dem Piäsidkmyn abgekbni irurdcn, sind l)iksige:1 Blättern zuioige gestcrn m dßn Ausstand getreten, an "86211 nur ?inige Höhere Beamte nicbt teZilnkbmkn. Die: Streikabstimmieng Lrgab 2219 Stimmen für den Streik, 744 dagxgcn. _ Dis Berlinex Müllarbeitey sind, wie bsy .BsrLins-x BÖrsLn-Courier“ mitteilt, ksikrn wieder 111 ben allgemkmi'n 21115- st (1 nd eingetreten, weil ie eine! vom SchlichtungSaué-icköuß ibnen zu esbrockene neue Lohnerb öbung erst _beutk iiati 9011071! er alten soklien. Obwohl die Direktion der Wirtsäiastsgenosemcbast ihnen die Annahme des (Schiedsspruchs zugesagt battcz und nur DLL notivendige Zustimmung des Aufßchtsrais abzurvarten War, _“crurdc: dieje unbedeutende Vexzögerung bon zwölf Stunden zum Ausxiauds- grund gemacht.

In den siädiisch8n (HaSWErkeu in Cbarloiien- b urg und Schmargend orf ist nach demseiben Blatt? géstTM ein w i 1 d e r S i 1: e i k außgabrocben, Mil benArbeztei-u die 9619717931811 1000 «76 Wirtschaftsbeihilfx bisher_ntcht bewtliigt Wurden. Zunächst Wurden die Noijiaudsarbeiten noc!) ausgciubrt, do erfo1gte ive en des gerinen Gaßborrats am_Abend die Em- fte ung der GaGa gabe. Die ' er1iner und Lichtenberger Gaßarbe iter beraten in Betriebsversammwn en, ob fie: sick) dem Ausstand anschließen oder die Entscheidung der G21a?)iberbrdnetßnbei- sammlung über die Beihilfe abwarten sollen.

Obwohl ker Allgemeinausftand inRym andaueri,sind. wie „W. T. B.“ meldet, wehrkre (_ÉisLnbabuzüge emgetroffen und ab- gegangen. Fast sämniche Läden smd geöffnet_; das _Ausieben der Stadt ist fast noimal. In einigen Stadtvierteln ist es zu_ _Zu : sammensiößen' wischen. Kommunisten und Fase! 1en_ gekommen. Beim iinisjetpräsirenten fanden Beratunchn statt, bei denen Maßnahmen ur beschleunigten Herbeiführung dcs Etxeikenreß gepxüft wurden. -- m!) den letzten amtlichen Meldungen wurden bei den Zufamm enstößen am 9. und 10. d. M. vier Personxn g e tötet und 13 mehr odex weniger schwer berießi sowie eine Anzahl Personen leicht verletzt, darunter 9 Polizeibeamtx. Am DonnerSiagabend und gestern früh sind keine Zeitungen erschie'nen.

Kunst und Wifienstlmst.

“'in der am 20. Oktober ab(ZebaUenen Sißung der b b y s i ka li s ch- makbematiscben Kl as e der Preußiscbsn Akademie der Wissenickpafienivraä) HexrRubner über dieWassxr- bindung in *Kollotden mit besonders:: Berück- sichtigung des quergestreiften Mus_kels. Der _Bor- tragende e1örterie 'die Methoden, wekche zum Studium der Verteilung des Wassers in KoUoiren dienen können, und machte genque_za_bien- mäßige Angaben überbie Arten der Bindung des Wassers tn tiertszben Gerveben. Anschließend wurden iür den Muskel neben der zahlenmäßigen Bestimmung über die Art der Wassxtbinkung unter verschiedsneu Bedingungen, auch genauere Mitteilungen- über die räumliche An- ordnung des Wassers in der angsacbse und im Querschnitt gemacht; die für die Eiklärung der Arbeitsleistung der Muskeln von Bedeutung find. Darauf le te Heir Haberlandt eine Arbeit über experiments! eErzeugu_ng von Advkntivembxyonen bei Oenotbera Lamarckiana vor. Wenn man dre Frucht- knoten kastrierter Blüten und B1ütenknospen mit einer Stahl: oder _(Hlaönadel mehrere Male ansjicbt, so werden von den ver1e ten Fruchtknotenwänden und auch Samenanlagen häufig Ka us- baarc und Kalluspolsier gebildet. Auch der Nuzelius und das innere Jntegument sind dam beiäbigt. Wgckosezt diese KaUuswucherungen in .den Embrvoiack hinein, so baben sn: dux Tendenx. zu Adventivembryoney zu werden. Es gibt dann manchkr1ei Ucbergänge bon einzenigen Blaicn oder auch verzweigten, piasinareicben Haaren zu typisch oder monströs gestalteten Embryonen. Zur Er- klärung der experimentellen Adbentibembivonie wurdcn Wundbomgone und '„embrvobildendc Stoffe“, die im Embiyotack enthalien jmd,

1“ lich vereinfacht werden. Würde man die Grundsteuer d_en Gemeinden _

herangezogen.