RHein-MainWonan-Akticngesellscbafk mit Sfamm- aktten 1116 zztm Nennbetrage von 240 MfÜionen Mark, mit allen gegen eme Stimme an.

Braunschweig.

Der L andtaa nahm gestern einen Antrag an, die Neu 11) a [) 1 en zur Lanhesversammlung am 22. Januar 1922 sxattfinden zu lassen. Für den Antrag stimmten die Bürger- ltchen und die Mehrhettssozialisten.

' Oesterreich.

.Die Regierung brachte in der gestrigen Sißung des Nattonqlrats einen Gesetzentwurf über die Sckmffung von E5renze1chen für Verdienste um die Republik Oester- rerck) em. In der Begründung zu dieser Vorlage wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, denjenigen Personen im Auslande, die fick) um die Hilfeleistung des Aus- landes für die notleidende österreichische“Bevölkerung Verdienste erworben Hätten, sol1e durch Ehrenzeichen der Dank des Staates in s1chtbarer Weise zum Ausdruck gebracht werden. Das Ehrenzeichen sol1 in einer vom HauptauHschß noc!) fest- zusexcnden Zahl auch an verdicnstvoüe Inländer verliehen wer en.

- Der Nationanlrat bat eine Regierungsvorkage an- genommen, wodurch fur die Steuerjabre 1921/22 die all- gemdeine Erwerbssteuer und die Grundsteuer erhöht wer en.

-- In einer abends abgebalfenen Sißung des Finanz- ausschusses wurde die Börsenbefncbersteuer in der vom Finanzminister vorgeschlagenen Höhe beschlossen und eine Ent- schließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Durchführung des geplanten Aus- tausches von Hochschullebrern zwischen den öster- reichischen und den deutschen Hochschulen zu treffen.

Ungarn.

Im Verlaufe der gesjrioen Sitzung der Nationalver- sammlung beantragte der Ministerpräsident Graf Bethlen die Vertagung des Hauses, da die Regierung zurück- getreten sei. Der Abgeordnete Graf Apponyi verlangte Weitertagung der Nationakversnmmluna, damit die Frage des ImmunitätSreckyts der im Eewakrsam befindlichen Abgeordneten kebandelt werden könne. Ein Antrag, deswegen heute eine Sitzung abzuhalten, wurde abgelehnt und der Antrag des Ministerpräsidenten kezüßlich der Vertagung der Nationalver- sammlung mit überwiegender Mehrheit angenommen.

Großbritannien und Jr1and.

Lord Curzon empfing gestern nachmittag den deutschen Botschafter Stbamer im Auswärtigen Amt.

-- Tie Sinnfeinervertreter traten „qsstern 'mit dem Premierminister Lloyd George und anderen Mimstern im Auswärtigen Amt zu einer Besprxch1zng zusammen" und verkandelten über die neue Lage, dre mfolge der Haltung Ulsters entstanden ist.

-- In einer Tenkscbrift des Sonderaysftßusses des „Bundes der britischen Industrien“ betßt es, dem „Wolffscknxn Tekegrapbenbüro“ zufolge„ über die Behandlung der Frage der deutschen Reparationen:

Ter Reparationsplan sei in seiner Kegenwärtigm Ges1a1t un- d n rckofü [) rb a r und ieder Nersnck» ibn mit Gemüt kurcbzufübren, müsse zum Zusawmenbrvcb Teutsck1ands fük'n-n; Auf die jetzige Weise werde es schwierig sein, irgendkine Entsckädtgung von Deutick- 1and zu er1anaen. „Wir smd der'AnfiÖt', bsißt es in der Denkschri-ft wkifer, daß die (Eintreibung dieser Reparationen die Jndusfrie Gros?- brifanniens ernst1ich erscl'üttern würde, sofkrn nicbt besondere Müß- nabmen getroffen 1re1de'n, um die Form der Zab1ungen zu rege1n. Wir stimmen darin voskvmme'n überein, daß Tkutscbland bis zum äußersten Maße seiner Fähigkeit zahlen soll. Wir smdjedvcb der Ansicht, daß, um unserer Indußrie ken geringsimöasicken Sckadkn zuzufügen, die aüiierfkn Regierungen neue Vereinbamngen suck'en sollten, dis Ne- dinaunaen in versckziedenkn RiÖtungen abzuändern, und wenn mög11ch, soaar bereit sein sollten. unter Berücksichtiguna'der Annakme dieser Abänderungen durcb Deutsck1and die Last zu e11erchtern4 die Deutsc!)- land auferbmk wurde. Im gkaenwärtigen Augenblick wird die gesamte wirtsck'aftlicbe Zukunft der W811 überscbaltet yon der riesigen Last der Eckyuld, die während des Krieges und der Nachkric-gsperiode zwisÖen den großem Nationen Eingegangen Wurde, und es ist unmöglicb zu erwarten, “daß der internationale Handel in die Bahnen wie vor dem Kriege zurückkehren wird. oder daß m'ue Beziehungen auf einer dauerndey Grundwae 27791th Werden können, bevor die Methoden, durch 'die diese Scku1d 1iquidi€rt werden sol], nickf auf einer remünftigen Grundwge (16190811 wird.“ Am Sch1uß der Denk- scbriff ["eißt es: „Wir babsn es nicht für notwendig gehalten. in dieser Denkschrift die einaekende Auxarbeitung ker Vorsckläae zu bexeickynen, 'die wir unterbreiten. Wir glauben jedoch, daß djsse Vorsch1äge voll- krwmen durck'kük'rbar sind, und daß nur auf dieser Grund1age eine für das Land befriedigende Lösung gefunden werden kann. Wir fordern Baker *die britiscke Regiexung krinqend auf, unsere Vorschläge in ernste und dringende Erwägung zu ziehen.“

Gestern wurde in London eine internationale Konferenz für die Frage der FracbtjranSporte zur See,

an der 14 Nationen teilnehmen, eröffnet.

Frankreich.

„ Ueber die gestern Vormittag unter dem Vorfiß von Jules Cambon abgekaltene Sißung der Botsckxafterkonferenz teilt die „Ayence Havas“ mit, daß die Konferenz sch mit der Organisation der Volkgabstimmung in Oedenburg, namentlich mit den Maßnahmen zur Cemährlei tung her Ordnung bescbäftigt und ferner über verschiedene (ragen 1m Rahmen der Aquübrung der Friedensverträge verhandelt habe.

Der Minister Loucbeur emfing gestern eine Delegation deS Aktioanvmitees des Wiederaufbau- „aebiets, der er im Laufe der Unterredung, in der von dem Plane gesprock'en wurde, mit Hilfe deutscher Arbeiter elf Dörfer der Roten Zone an der Somme wiederaufzubauen, obiger Ouelke zufolge mit'keilte, daß, solange das offizieUe Ergebnis der in der Gegend von Chaulnes veranstalteten VolkSabstimmung nicbt bekannt sei, eine Entscheidung nicht getrYfen werden könne. Durch die Absjimmung sol] die Haltung der erölkerung gegen- über dem GrundsaT der Verwendung deutfcher Arbeiter in jeder Gemeinde und en weiteren VorauHseßungen für die Ver- wirklichung des Planes festgestellt werden.

- Tie Senatskommifsion für auswärtige An- qelegenheiten prüfte gestern unter dem Vors1ß Poincarés bie Vereinbarun en von Angora. Nach längerer Aus- sprache wurde be? [offen, den Ministxrpraßdenten sofort nach seiner Rückkehr aus Washington anzuhören,

- In der gestrigen Sitzung des Heeresausfchusfes

der Kammer wurde beschlossen, die Jahresklasse 1922

in zwei Teilen, und zwar im Monat Mai und Monat No- vember einzuberufen und die Jahresklasse'1920 ebenfalls in zwei Terlen, aber nicht vor Ablauf der zwexyxhrtgen Drenst- zeit zu entlassen. _

Belgien.

Nach einer Meldung der „Agence Belge“ 151911 der hure!) den Verfaiükr Vertrag eingsseßte gemischte deutsch-belgtsche Schiedsgerichtsbof gestern unter dem Vo'rstß des Dekans der juristischen Fakultät der Genfer Universität Paul Moreau seine erste Sißung ab. Von einer Reihe von Advokaten wurden die-Jntereffen belgischer Bürger vex'treten, dre durch Kriegswaßnahmen in ihrem Eigentum geschadigt worden smd.

'- Bei den Wahlen zu den geseßgebenden „Körper- schaften gewannen obiger Quelle zufolge„die'Katholtken acht Siße, die Sozialisten verloren vier Sitze, der Besxßstand_der Liberalen blieb unverändert. Die Partei der ehemglrgen Kriegßteilnehmer, die Frontpartei, die MittelstandSpartet und die Partei der nationalen Wiedergeburt verloren je einen Sixz. Von den der Neuwahl unterliegenden 93 Sißen im Sengt erhielten die Katholiken 42, die Sozialisten 33 utzd dj_e Libaralen 18. Die neue Kammer setzt srck) endgültig. mte folgt. zusammen: 82 Katbokiken. W-Sozialisten, ZZ Ltberale, 4 thglieder der Frontpqrtei und ein Vertreter der Partei der Kriegsleilnebmer.

-- Wie die „Agence Belge“ meldet, Hat der Volkzugs- ausschuß der weiten Internationale, der unter dem Vorsiß Vanderve es in Brüssel zusammengetreten ist, einen Beschluß gefaßt, wonach eine 111ternationa1e Sozialistenkonferenz einberufen werden wird, um die Einheit der Internationale wiederberzustellen und an der Abrüstung Europas un? der Befex'tigung des Frieden?- zu arbeiten. Der Ausschuß beschaftigte fick) erner mit der Lage in Georgien. Weiter sprach er stel) mit Nachdruck gegen eine neue Absage an die Bolschem1sten in der Angelegenheit der Hilfeleistung für die Hungernden in Rußland aus. Die Hil saftion mitarbeiten, jedoJ) nur gemeinsam mit der Amster- damer Gewerkschaftsinternatim„cle.

Schweiz.

Gestern vormitta' wurde im Völkerbundsyalast in Genf die polnisch-deuts e Konferenz dnrch eine Begrüßungs- ansprache des GeneralsekretärH. des Völkerbunds Six: Eric Drummond und durch eine 1c'mgexeAnsprache deHPrästdenten Felix Calonder eröffnet, auf dte 13er Neicbsmrmster a.D. Schiffer und der polnische Bevoümachtigtx Olszowski er- widerten. Eine weite Sißung fand qm Nachmittag statt, in der der Arbeitsplan beszprochen wurde., Wte „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wurde beschlossen, dte Matexte 'auf 11 [US 12 Unter- ansschüffe zu verteilen, die vorauss1ch111ch in Danzig tagen Werden. Ems dritte, vorausßchtlich dre lFte-„Genfer Sißung derQeiden Abordnungen findet heute „na )m111ag statt. Am Schluß der zweiten Sißung gab d1e Konferenz folgende amtliche Mitteilung heraus:

Der von den aÜiierten und assoziierten Haupfmäcbten ange- non-mene Velch1uß des Völkerb'unksrats über Oberschlesien steht ein Abkommen zwisckkn Polen und Deut1ch1and zur Rege1ung des Ueber- gangßregimes in Oberschlesten und des Minderhritenschußes vor. Die ersie Siyung der dquÖ-volniscben Konferenz fand heute im Völkerbunds- sekreiariat unte Vorfiß HEZ Herrn Cawnder statt. Deutsc!) and War ver- treten durch denK _,_eichSm1mfter a. D. Ecbiffex, den Staatsjekretär z. D. Lewaw unk; den, Gluten Schu1enburg vom. Auswärtigen Amt, Polen durch den Bevollmächtigten Gesandten. Casimir O1Szowski, den Legationérat Ber1owski zmd den Sekretär im Ministerium des Aeußern Kmmsztyk. Nach emigen Begrüßungéjvoxten des General- sekrejärs eröffnete Calonder die Sxyung, indem er seine Aufgabe charakterifierte. Bejdk Vertretungen ]c'gten Wert darauf, 1kst- zusteUen, daß ste mrt dem Geist der Versöhnung an ihre Aufgabe herantreten würden und mir dem, Bewußtsein, daß nicht nur die beiden Länder, sondern dte ganze W811 an einer befriedi enden Lösung der durch die Tkilupg Obetsäylesiens aufgero ten Fragen interejsiert sei. Ueber das emzuscblagende Ver- fahren fand eine Vorbesprechung siatt. Ein Von Olszowski yor- gelegtet und unterbreiteter Vor1ch1ag Wurde als Verb'andlungsbasis angenommen. Die Konferenz untérsuckyte numm-hr dre Frage der AlbeitSVerjeüung auf verschierene Unjetkommijfionen und die Frage, an welcbcm Ort die Untexkcmmissionéfitzungen sjat1f1nken 1211611. Die Aussprache über diese verschiedenen Puntte Wurde auf morgen vertagt.

„„ .* Dänemark.

In der gestrigen Siyung des Folkethings brachte der Finanzminister Neergaard die neuen Steuervorla en der egierung ein. Diese sehen 11. a. Stempelabgaben au? Spiel- karten, Besteuerung von Tabak und Bier sowie Schaffung einer Luxnssteuer vor. Bei der Bemessung der Zoüsäße au Luxus- waren so11 nicht mehr das Gewicht, sondern der ert der Waren als Gmndlage dienen. Die Eesamteinnabme an Steuern im kommenden inanzjahr wird auf 405 MilLionen Kronen berechnet, auch rsparnisse an den MilitärauSgab en smd vorgesehen. . "

chlxecbo-SloWakei.

EZne Interpellation des deutschen parlamentari- schenVerbandeS üher die Rolle der Tschecho-Slowake? in„der„ obersch1e111chen Frage besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Bei seiner jüngsten Antvesenbeit in Prag Hat der po1n1sche Minister des Aeußeren S k i rm u nt dem Minisiexrräfidenten egen: über dankend hervorgehoben, daß die Teilung Obersch1efiens aupt- sächlich der „altpng dxs Mmisjerpxäßkenten zugksckzrieben“ Werden könne. Der cimster rafidßnt hat damit neuerlich die Gefühle der 311 Millionen Deut! en dteses Staates auf das AUerempßndUcbste ver1cht und bewiesxp, daß 1ür ihn Weder morali1che Berenken york) polxtrscsye Grundsäße , in Bei1acht kommen, Wenn es 111, die Haß- zmd Vermch1ungépolitik gegen das Deutscke e1ch zu unßrsjüßen. Bei dieser Ha1tung des Minisjetpräfirenßn exfcksmt dje scerere Beunruhigung der Be- völkerunÉ bere-chttgt, dte auf Gerücbte zurückzuiübren ist, das; zwischen Xylem 1chLckn und Frapzo1en Abmackungen über Besesuna weiterer

eile Obenscl'lefiens geJroffen irmkkn skien. Es wird gefragt, ob der Ministetvräsident bereit ist„ ernstlich" und offen die Unintere1fiettheit der 11checho-s1owakis_cken Regwrung an let'ckxlefien zu erk15ren, da durch die Cnisäkejdung "des Obersten Rajes die im Friedens- vettrag enthaltenen Vorausfeßungen für den AnfaÜ des Leobschüßer Gebiets wogfallen.

Griechenland.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wird, die JahreSklasse 1-903'de7nobilisiext. NachTurch- führung dieser Maßnahme wnxd auch die Iahresklasse 1904 demobilifiert werden. *

Amerika.

Die Abordnungen der fünf Großmächte in“ Washinmon prüften gestern die Frage der Abrü tung zu Lande. Ter „Agence Hara-Z“ zufolge erklärxe der Brmnd, daß Frankreich angestchts der ihm unbestreitbar

Zweite cx?nternationccke moÜe- gern an der.

Ministerpräsident *

. drohenden Gefahren gegenwärtig unmöglich eine

Reben abzubrechen.

"“daß „die Einkommensteuer abwälzbar

**

Rüstungen voxnehmen FW Es wurde beschlossen, die Frage" emem Lug en“ Führern der Abordnungen der funf „Grqßmachte be- tehenden Ausschuß zu übergeben, der Hen fur dre AbrüstuUW- kommission bestimmten Bericht ausgrbetten soll. Ferner Werden von den Abordnungen der Großmachte drer „UNLL'kommissionen zur Kontrolle der neuen Krjegsm'ethoden gebtlpet werden, Die erste Unterkommisston soll s1c1),m1t der _Luétsckn'ffa'brt, die Weite 11111 der Verwendung vor) giftigen Gqsen ejchafttgen, die dkiLte soll ausf Antrag Roots HY mrt den tm KUSSS anzuwendenden (Hmmd äßen des Völkerre ts befassen.

Nach dem „New York Herald“ hqi der Umstand, daß "Frankreich hartnäckin auf dem" Bau emer großen Flotée Zesteht, zusammen mit er unveranderten Ha1tung der Japaner den SachverständigenauSschuß „veranlaßt, seme Arbeiten mit AuMahme der auf kleinere Emzelfragen de_s "Planes bezüg-

Die größeren Fragßn wurden_ von den Führern der verschiedenen Delegationen mexxex bearbettet, Man erfahre jeßt, daß Italien sch den franzostschen FMdNUngen anschließen und eine ebenso große Flotte wxe dre franzo11sche nnd die japamsch? verlangen werde.

Die Kommission für die Fragen, des Fernen Ostens bak dem „New York Herald“ zuéolge emen Unterausschuß M Untersuchung des chinesi chen Zollsystems eingeseßx Die Chine en forderten die Aufhebun _ der Abmachung von 1842, die eine Einfuhrzöüe übex 5vH maus zulcxffe; dieAUf- hebung dieser Bestimmungen würde es nach chmesxscher Ansicht China ermöglichen, seine Wirtschaft und Industrte Wiederin

schränkung seiner

_Gang zu bringen, die übrigen Delegationen seien indessen gegen

die Errichtung starker ZoUschranken von seiten Chinas.

_ Nach einer Meldung der „Chicago Trihune? hat das Kongreßmitglied Tinkham gestern eine Resolutzon emgcbracht, der zufolge die Vereinigtsn Staaten der Etnschränkung der Rüstungen zur See nicht zustxmmen sollten, bevor der englisch-japanische Vertrag besextmt qdßr durch irgendeine Abmachung erseßt sei, an der dle Verenngten Staaten be- teiligt wären.

Asien.

„Reuier“ meldet ans Delhi, in Kabuk sei ein zufrieden- „stellender engli'sck)-afqbanischer Vertrag unterzeichnet

' worden. Der Chef dekbkitijuhen Missjon habe Kabul verlaffen.

Parlamentarische Nachrichten. 1

Im NeichtagSausscbuß für Steuerfragen km gestern, wie das „Nachrichtenbüro des _Veretys deutscher ZC111111g§ verleger“ berichtet, zunächst der StaatS1ekretar Zapf der in der letzten Sißung aufgsstellten Behauptung des Abg. Dr. Herß ent- gegen, das; das Verhältnis Von Verbraucher- und BefißsteMrn in den tabellarisäyen Uebersicbten absichtlich o_Yex unabsxcbtUcl) falsch kar- gesteÜt sei. Der Staatssekrejär vertznes zunachst' darauf„ daß die Umsaßsteuern in-Höhe von 24 Militarden Mgrk ausdrücklxcb a1s Verbrauchssteuern in der Uebersicht angeführt seren, Was 1815111- eojdnete übersehen habe. Be üglicb der Etnkomnxenstenern [ex man Fei dEr Uebersicht von der bisßerigen jptffemchaftlxchep Theorre aus- gegangen, daß der Unterschikd zwischen drrek_ten unod mdrrekten leuern durch dis Abwälzungsmöglichkeü gegeben [er. Set man der anung, sei, so müsse 111111151- Untxr- indirekten Steuern überbauv

scheidung zwischen direkten und Wenn man davon aus ebe,*zu

aufgeben." Das g1eiche gelte,

unterscheiden, ob die Steuer leistungsfähige oder schwache 0chu1teru

treffe. Abg. Dr. Bernstein (Soz.) begründete eingehend die Forderung der Erfaffung'der Sachwerte. Red_ner pfl1chtexe dsr Ansicht des Abg. Dr. Hexß (U. Soz.) der, daß du Ueberfremdung dann ,nicbt mehr emtreten würde, als es schon 16131 der Fall sei. Nur würde bei Erfassung der; Saxlwoekü die Ueberfremdung gere elt werden, so daß es auch mögltc'b wqrx- 11? einzuschränken. Die rsatffun?ck könne geschehen durcb Betexltgung des Reichs an den Einnahmen ,er industrteÜen Unternehmungen, dle in Anteilscheinen sichergestellt, werden müßten. Nur ber solcberEr- 1a ung der Sachwerte, die a1s Deckung unserer schwebenden Scbu1d aeichert sei, sei an eine Erholun der Mark zu „denken. Abg. Dauch (D. Vp.) kritisierte die jenervorlagen. dre emer Kon- fiskation gleichkämen und“ das Außland abschrecktesn, Kapitql ins Land zu bringen Und Kredite der P11Va1wn11cha zu gewähren. Das Valutaproblem sei bei ungesunder ZKM- scbaft und passiver Handelsbilanz nicht zu _ lösen. _Réknsk verbreitete fick) eingehend über die schäd11chen erkungm der Valutaverbältnisse im Zusammenhang mit der Steuergescygébung, Go!?) ssi der einzige Standard, an dem wirtschaftlich gemessen werden kann. Als fkster Wer1messer sei auf die Dauer n'ux der (5191111 auch für die Steuergesetzgebung zugrunde zu legen, Dte Yestkueruns des Einkommens sei bei Zugrundelegung des GoldWertks xxx Munch- 1and unvergleichlich höher, als in Eng1and. Diechterhgum]dcs Reichs an den Sach11*erten ohne Risiko würde jede „Kapxtalbrlduna nnmög1ich und uns vom ausländischen Kapital abhangig mache» Eine Verminderung der Substanz sei Selbstmord. 21119111?! Kredit würde auf diese Weise untkrgraben. Redner verwtes 41111 frühere Erfahrungen valutaanner Staaten, die uns_w«1'ner]111111111 Abg. Dr. He1fferich (D.Nat.) wandte sich gegen dre Ausjubrungm des Reichskanzlers in' ker vergangenen Sißung. Der Kansz W ezeigt, daß die Uner1ü1]barkeit des U1timatums am_ 15. JanuarYeft- Zehe, Wenn nicht eine besondere Aktion-Hilfx brtrxge. Von “"" solchen sei bei Annahme des Ultimatums noch nicbt hteNede ILM)?“ Redner Warnte vor den Eingriffen in das .Prtvatetgentqm “ wünsche und erhoffe eine allmähliche Sqmermxa der mukke1 Finanzen. Welches aubermittel habe, der'Retchs1an51„kk„- "'" die ErfüÜuu des 1tima1ums zu letsten? Dre Dtvtrenksn der Aktienge eÜscbaften betrügen an Goldwert kaunx FFV" Dr. Helfferich führte weiter aus, daß die , ttxdlkUÖt Steuern in Anbettaxct der Währungsentwicklung, sywetx 1161" Wertsteuern seien, steuerermäszigend wrrfen, währeyd dre (5011111111111? steuer mit der Geldentwertung ihre Progrejfion steigere. Aycb [Wm Rednkr an Hand von Tabellen den Beweis, daß unsexenÉrnkomntWd steuer bei innerer Kaufkraft oder valutari1cher cZMrttxct KWL?“ höher als in En land, Amerika undFrankrei set._ DW 111: steuerung des Ein ommens sei unvergleichlich höher txt DLUJ 1ar_1d als in irgendeinem Lande der Welt, Hierbei sek "9 m gesehen von allen Zusa "steuern, wie z. B. den KörperschafxsstelÉ Die Mark babe aufge ört, ein fester Wertmesset zuksLUHLb Zei zu betücksichxi en für die Steuerfragen und gu jqr dre F1 ragen. Von dteem Gesichtspunkt aus müsse die mk dks „ck mö enssteuergeseßentrvurfs verschärft werden. Eine AnpaffunsM BLZLULUMJ an die jeweili en Vermögenswerte sei zu fordern. „ * üble E 1a wort von der rfaffung der Goldwerte müffq verschk„l'1"_Z Jede Er a ung der Sachwerte, wie man sie auch vornehmen m99e1.„„- ein Eingriff in die Subsjanz. Redner wünschte eine. Ayskunfx "|, die Vorbelastung des fundierten Einkommens im Ren!) L""? m "__ Ländern, um zu wissen, ob die neue Vorbelastung vom Cmfom _, noch etraaen werden kann, und krinsterte' i - M 8 _die inteilunß der Regierunqsvorlage (§„ 7 "nd. „, Angeficbts der a tenStaffekung der Vermögenssteuer nach «1,10; „ viel besseren Geldwerten „müsse man je t prüfen, yb „man MY _- neue Staffelung vornehmen müsse. an dürfe umeens * * anäbrlicb den zufälligen Standdeö Vermögens fest _ - Höchstens al1e drei Jahre u einer Ermtttlung des_Vermögen ck, * Die 'Erfaffuyg der Sa werte, wo "fie am lercbtesten _ WD nämlich bei mdustriellen Aktiengesellsckyaften, könne uns “' _

telle, „_ F" _

enüöer nur eine Atempause von ebva einem ba1ben Jahr fichern.

rivalejgentums in Reichsqigentum_ablebnen. Dagegm sei man mit eme: Besteueruyg m ertraglicbem Maße einvsrstanden. Leide? babe map gar keme Ueherficbt, wie hoch bereits seitens der Länder und settens der Gexnemden Grund und Boden. ferner Ge- werbe; Handel und deustxtY vorausbelastet seien. Es sei durchaus „nzulasslg, „nunmehr Une volllge Verwirrung in die altbergebraÖten Steuetbequffe_zu brmgxn. Der landwirtschaftlickye und städtische Gmndbefiß set und_b1etbe „Grundvefmö en. Eine Besieuerung als Betriebsvermögen Forme mcht gutgebei en werden, da sonst die Grundlaaey des„Einkommenßeuergewßys und die ganze Arbeit der Steuerbeborden ms Wanken gexaten müßten. Die §§ ? und'8 des VermögenssteuxrgeseyenzwurfS, dxe diese Verwirrung notwendigerweise berbeifüqbren mußten, mußte_n völltg beseitigt werden. An den bewährten Grundsaßen musse man nicht "nur im Interesse einer klaren Steuer. geseingbung- sopdern auch im Interesse einer schleunigen Stenz:- erbe ung und mcht zule'ßt tm Interesse des WirtsÖaftsleb-sns festhalten. Auch dex aydere RegterungSVorscb'lag, da_s landwirtschaft1iche Ver. mögen kxmfttg nach deux sogenannxen gemeinen Wert zu“besteuern, sei „„durcbfubrbar, Henn ber den bxuttgen verworrenen Verhältnissen lasse fich überhaupt kerne einwandfrete Feststelluxtg dessen machen, was man a]s gxmetnen Wert aus:)"recben kann. “Für dre Lan dwütscbaft sei nur der ErtragSwert gerexbt. Fur das industrteae Betriebsvermögen sei wohl der Einstandswert mcbt mehr zu Halxep, da sonst die neuen Fabriken gegen- über den alten. zu stark betzachterltgt werden würden. Selbstkoerständ- ]jch sei auch [ner der qememx Wert ungerecht. Die Industrie müsse hier noxb emgebende Yorsckolgge machen. JeHenfaUs seien diktatorische Befugnisse des Ftyanzmmtsters für dte Bewertungsqrundsäße für ein verantwortltcbes Parlament vollkommen unannebmbar. Zum Schluß verlangte Abgneordpefer Dr. Helfferich für- die Kriegsanletbebefißer upd fi'Zr _abnlxcben Befiß, der um 90 bis 95 vH entwertet set, kernel wettere Belastung durch. Vér- mögenssißuern, wenn nacbgewresen werde, daß" man an dem Befiß sert dem 30. Juni 1919 ynyntexbrochen festgehalten babe. Abg. ero_ld (Zentr.) fragte hmstchtltch der Ausführungen des Abg- elffek1ck über das "Ultimatum,- was denn “gekommen wäre, wenn das Ulttmgtum_ abge1ehnt wyrden wäre. Auf diese Frage sei der Abg. Helffertcb die Antwort btsber schu1di geblieben. Redner warnte vor zu, starker skeqerlxcher Belastung, so ern sie wirtscbaftlicb nicht tragbar set, und polemtfierte gegen den raschen Wandel in den Grund- jägen der Besteuerng, 19er den Steuerapparat noch leiskungsunfähiger mache. Auch den Beduxfntssen der Lä-n'qer und Gemeinden müsFe Récbnung getragen werden. Nicht nur die mdtrekten, sondern auch die direkten Steuern wirkten prexsverteuernd. desto mehr wüchfen_ dte Löhne. 1ch auf ein Wort Erzbergers, daß dre Befißsteuern .erschöpft_ seien. Der Ertrags- wert 101113 hetbebalten _und von drei 'zu- drei_ Jahren. gemäß den aügcmemen Grundsaßen. feswxseßt wefden. Abg. Dr. „Zery (Unabh. Soz.)"btelt .es n1cht fur ijreffend, daß die efiß- steuern aufs außerste angespannt seren.“ Man müsse unter- scheiden zwiscben.Steuermark undVeranlagungÉTMark. Die Steuer- mark set wegen dxr mangklhaftep und rückständigen Erhebung der Steuern gertnger a]s _dte VeranlagungSmark. Dies Vergünstigung treffe aber "(cbt u für die Lohn-

Redner berief s'

und Gkha1tsemp-fänger, bei denen derSteuera zug eintrete. In En 1and und Frankreich 1e1 die fteuersicbe Belastuug der unteren Klgassen weit niedriger _a1s m Peut'scbland. Dre hohen Tarife ständen vielfach auf dem Papter, wet! dre Steuern zum großen Teil hinterzogen würden. Redner trat_ , dex ' Bebauptyng, des Abg. Helfferich entgegen, daß das Re1chswtr15chaftsmtntstertum etk1ärt ' habe, die erfaßten Werte sol1ten nottgenfaüs ans Ausland veräußert werden._ ' Ein so1cher Plan der „Veräußerung liege auch den sozialistrschen Parteien „fern und. set, von thnen niemals vertreten worden. Redner „bestn'tt. bezüglxch der Ausführungen des Abg. Zelfferick), daß dre Dtvtdende em Maßstab der Erträgnisse eines

nternehmens sei.,_ TteBezuasrecbte seien nicht kapitalernagssteuer- :*flichtig. “Auf“ dem__Wege der Bezugörecbte aber würden dkeGewinne der Aktienge1e111chakten _auSgescbüttet, _ _ fassung einfeßen.' Abg.Scko1z (D. p.)*fübr16.aus, daß Maß- navmen,_wie fie m der Erfassung dequcbrvexte vorgesehen seien, nicht „als Steuern gelten könnten,_;son_dern etgentljche Konfiskationen “seien. Redner vermißte eine _Abanderung des „Landessteuekgescßes, die der Notlage der Lander und Gememden Rechnung frage. Abg. Keinatk)“ (Dem.) füßrFe aus:_ An we1cher Stelle des Wirt- scbaffslebens die_Steuem bänaen bletben, läßt sich nur schwer ent- scheiden. Auch die indirekten Steuern werden großenleüs wieder von den breiten Massen auf die Wirtschaft alsfolche abgewälztwerden. Die raschere Erhebung der Einkommensjever noch vor der endgültigen Ver- gnla un «ist auch von meiner artei gefordert worden. Unzweifelhaft tst_ dre iarkere L*elaftung des 9111325 in'Deuiscbland gegenüber Frank- retch und Eng1and (Es ist unmö [ich, etwa nur die höchste Steuersiute allein mit scharfer Steuer anzu affen, Ha es säch_ da nur um wenige Personen handelt, so daß für den FlSkus kern Ertrag beraus- xommt. Zu der Erfassung der Sachwerte kann erst beim Vorliegen

, qxnauerer Unterlagen Steüung genommen trekden, aber sicberlicb wird

dxe Hoffnung der Anhänger der Erfaffun der chbxverte ayf .äne Stabilisierung der Mark infolge der C1 affnng n1cht in CrfüÜuna geben. Die Sachwerte sind zunächst auch Julandkwerte, die nicht ohne weiteres auf das Aukland übertragen Werden können. Nimmt

' man aber diese Sachwerte heraus, obne dadmch eine Abbürdung der -

Schulden zu erzkelkn, etwa 1ediglich um einzelne Raten oder Zinsen der Auslandsschuld zu decken, so muß das Vertrauen des Aus- landes zu dem inneren Wert der deutschen Wirtschaft abnekmen, und _ _ Druck auf den Kurs 'der Mark. Merkwürdigerweise ist das bestritten

xrorden. daß die SÜÖWLÜL nach ihrer Fassung, auf das Rußland

uhertragen wexden soUen; dies ist von dem Staatssekretär Hirsch w11'k„erk)c)lt hervorgehoben worden. aber "“selbst der Abg. Ledebour bat erklart, daß die bei der Exfaffunq ker Suchtverke zu befürchtende Uxbexfrewkung den deutschen Arbeiter in eine unerwünschte Ab- baanen vom Auslande bringe. In den Steue'rgeseßen. sowohl dem-

ermögkns- und Einkommensieuergeseß wie dem Crbscbaftßsteuer- "

Ikskß. muß man grundsäßlich von der Tarifierung nacb Papier- mark abgeben und zu einem auf Goldmark aufgebautenTarif- ckt'ma übergeben. Nur so kann man die sjändiae Abänderung dieser Gesetze durcb Novküen verhinrem. Tem Gedanken dex Vermögens- steuer a1s solcher steht meine Fraktion nicht ungünsttg gegenüber, dock) find vie1e Schwierigkeiten u überwinden, inshesondere in der ?WJL des gemeinen Werws. s muß ein objektwer Ertragérvert nefunden werden, ' der mit dem richtig verstandenen gemeinen Wert gseicbbed'eutend ist. Die UeberlassunÖ der Entscbe'id'ung über 1? BcZwertung des Vermögenö“ an ckden eicbkfinanzmm-tster nacb 5 1,7 ist nicht- annebmbar, sie bedeutet eine Ausfcbaltung, des Reichstags. Es muß mindestens ein * Reichéfagéausscbyß -hm'zu- LUVJLtZ werden. Auch die Frage, der „Steuerfxexbeit _d_er offknkllcben ,sUntemebmungen muß sorgfä1ttg gevzuft werden. bg- Bern si ein (Soz.) po1em1ßkxte gegen die Aukfubryngen ver- skb'kkkpek Vorredner und“ erklärte, daß eine Beruhtgung tm Volke nicbt emtreten werde, bevor man die Ueberzeugnng geronnen habe, das; der Befiß hinreichend*--er1aßt 1ei.- “Abg. Höllxtn (Komm. “.lete. daß die ganze Frage falsch aesieüt. sei. Ste, mußte fi "ck“," auf das organische Kapital:“ die Axbeitskraft. Njchtcxxr tote- ""st'sck)? §Begriff des Kapitals, sondern das Leben wxrde rte xzubrun aben. Die Lebenshaltung der deutschené Arberter stebe- wet M??Sdesri anderer Länder. Und die_Lebensk1aft des deutsÖen x e e xkner wandte sicb ge kn die deuikcke Schleuderkonkutrenz- 'die 11115 er den Arbeitern “res Agus-andes in Miffkredit bringk- D“ SPW “b.“"e von den Kapitalisten nur trop cnweise was er -zu ferner xxsienz notWendig brauch. _ v"""t ,wékkem -um _wieker se1bs1ärdig,„zn werken.__ _ _ KW NAME an der Produktion bedeutete auch eme Stexgerurxg der akkdnfablgkeit des Reichs. während fiel) der Redner von emerKredit- non wenig Nußen verspricht. „„ _ _ [ ö Jm„Neichausschußfür:Verbraucbssteue Z lle usw.'wurde estern zunächst'der G'es“eßxnt_wU'r'f ü_ 'böbuua von Zöllen behandelt. Negterungsset

_- rn- ber tig

„nicbt erhöhten Kakaozölle in Betracht.

' Vorlage zum

Je mehr die Steußrn wüchsen-'

-Diese Waren können und dürfen nicht derart mit

ier müsse „die steuerliche. Er-k

in diesem Rückgang des Vertrausns liegt ein * -erbök)t

durcb Gefährdung seines Naclywucbies ernstlich bedroht. *

Ter e pro'riierte Staat müsse repro-x x p .Di-?...Blte'Uigung _

*drücken zu lassen durch eine noch weitere Erhöhung der ' „TxÜ-efe würdén „auch kemen weiteren Ge1dgewinn “erbringen, da die "Einfuhr von Tee und Kaffee fast ganz “aufhören müßte.,

„ . , „w * « , "* “ ' " esbalb mußten dje Deutschnanonalen jede Unrwandlung solchen, 1D11ide die vorgeschsagtneErbolung der Zolls komik begrundet, daßzur

eckung kes Finynzbedmfs eine verstärkte Heranzikbuna der "Zölle durcha_us erfmderltcb ist. Der Ertrag der ZöUe belief sick) im Rsch- nungs]ahx 1913 ayf xun_d 700 MtÜionen Mark, im Rechnungs'abr 1920 dagegen obne_Be1uckstchttgung des Goldzoüaufgelds aufnurZWÖZiUionen Mark, wobet hesonders, der AusfaU der beiKrie sbeginn aufgehobenen Getreidezöüx ms- Gemcbt fällt, die vor dem „riege 31 vx) der ge- samten Zoüemncxbmen guSmachten, Die Einnahmen wären noch geringer gswesex, wenn mcht m den ersten Monaten des abgelaufenen Rech- nungsxabres an, der deutschen Westgrenze die Durchfübrun der Ein- fuhrverbote gehindert worden wäre, so daÉ erhebliche 9) 2119011 Von Luxxrswaren bereinstrßmen konnien. Eine rbölmng der 351112 auf Wem und auf gewtffe, hesonders ertragreiche Südfrüchte ist nach Artike1 269-2151. 2 des Frwdenöoertrags ebenso auSgescblossen, wie es d'te Wwperemßübrung der Getreidezöüe sein würde. Von den eigent- 1tchen Fmanzzollmx kornnmen Hanach für eine Erhöhung nebe'n einzelnen Gewürzen und Sudfrucbten m der Haupjsacbe die zuletzt im Jahre 1918 erböbtkn Zölle auf Kaffke und Tee und die im IaHre 1918 _ _ Die Erhöhung müßte so bemessen tyerden, daf; 111cht der Mehrertrag durch Verbrauchsrückgang perett'elt nnrd. Der Ber1ch1erstatter Abg. G ild e m sist er (D. Vp.) legte “m semem Referax über den Geseßentwurf zunächst die Stellung der ' ' rtedensyetxrag dar und wies auf ihren Charakter als teme Fxpanzzo vorlage, hm. Nach Besprechung der ver1chiedenen durch dre Vorlage angeordneten Gruppen von Fertigwaren, Zu- bereitungßwaren und VeredelungSwaren wies der„ Redner auf die fiyanzpoltttchen, handßlspolitiscben, innetwirtfcbaftlicben und er- nabrungsvo11111chen (Gesichtspunkte bei den verschiedenen- Posxtionen der Vorlage bzn und schlug dem Ausschu vor, zunächst den Teezoll upd den_Gewurzzo11, sodann den Kaffeezo und endlich den Kakaozokl, dt-fferenzxert nach Kakaobohnen,*Kakaopu1ver und Schokolade, zu be- handeln. Demgema Wurde verfahren.

Abg, Dr. _Pa nicke (Demß bemerkte: Eine allgemeine Er- böbung 'der Zoüe um 100 vH wtrkt sehr schematisch, muß aber im Augenbltck bzngenommen wxrden, weil eine Spezifizierung zuviel- eit evfxrdern „Wurde. Das Rete!) braucht Geld, und zwar schneÜ. er- schafft wrrd der Uebelsjand indes durch die vom heutigen Tage ab w:rksam_ gewvrdene Erhöhung des Goldzuschlags auf 3900. Es wäre zu erwaaen, ob fick) hier nicht Wenigstens eine Differenzierung unter dem Ges1chtspunxt des, Luxus und, der Gegenstände des notwendigen Yerbraucbß stretcher! lxeße. Welches find ferner die Gründe. warum dre Re 11?qu mehr Za lung in Auslandswaluta verlangt? Abg. S la „(Zentr.) führte aus: Die in der Vorlage vorgesehene ZoUerbeung '1st ber den' Südfrüchten tragbar, da es nur Luxusfruglyte find. Ebenfalls ist dies bei Gewürzen der Fall, da diese m so „kletyen Mengen gebraucht Werden, daß die Verteuerung nicht zu stark tn dre Exschemunß tritt; Bei den Jndustriefertigwaren kann die hundertvrozentt e Erhö ung-getragen Werden, Weil es Waren smd, die

wir selbst bertéllen, und die Einfuhr deshalbmicbt wünschenSwert

ist. Bei Tee, Kaffee und Kakao liegt die Sache jedoch ganz anders. ' ' öllen belegt werden; daß tbre Emsübrung ganz unmöglich wäre. 'in Zoll auf gebrannten Kaffee von hundert Mark, auf Tee von 140 „kö und auf Kakao vgn 32 «“ ffzr das Kilogramm würde die Einfuhr ausschließen, und damxt Wurde dre Vorlage nicht eine erhöhte, sondem eine ver- minderte Einnahmx zur Folge baben. Abg. Dr. [Hugo (D. Vp.) sprach fich, gegen „eme zu starke Heraufwßung der 35 6. aus, die [eßten Endes bet Yerscbtedenexx Artßkeln den Verbrauch so reduzieren würde, 1kckgß auch “fur das Reich em„Mehrertrag gar nicht herauskommen onne.

_ „Einx lebhafte Debatte entspann fich über die Erhöhung der 3008 he: Tee. Kaffee und Kakao. Regierungssettig war vorgeschlagen, bei rohem Kaffee eine Heraufseßung des eltenden “Satzes von 180 „M auf 200 .“ vorzunehmen, bei Tee eine rböhung vyn 2207/4an 350 .“. Bei exösFetem Kaffee empfahl die Re- gterung eme erstarkupg des Ar eitsjcbußes für die inländische Röst- 1nduftr1e, Vermatels einer Steigerung des ZoÜsaßes von 175 .“ auf 300/11.“ 'Der Zol] auf roHe Kakaobohnen könneuacb Anfichkder Regierung verdoppelt, werkzen. „.'Dxese Erhöhung ergäbe die Nojwendigkeit, auch dre ZöUe»-fur qebrannte Kakaobohnen, Kakaomaffe, Kakaopulver, Schdxo'laize- und Kakqo'waren so_wie für Kakaobutter zu erhöhen, wobei im Hmhbck au? dre ungünsttge wirtschaftliche Lage der heimischen Industrje auf € ne aygemeffq'ne Verstärkung des Zollscbu eß Bedacht zu nehmen Ware.; Bei der Bemessung des Zoües ür Kakao- bzxttxx müßte wetter berücksichtigt. werden, daß steh die aus- landtsche Kakaopulverindustrie und damit die erzeugung an Kakaobutter im Kriege besonders _ „stark enjwtckxlt b'at. Infolgedessen habe die gleiche Inlands- industrte _mcht nur ihre- früheren auIländiscben Haupt- abnehmer an Kakaobutter Verloren, sondern bei zu niedrigem Eingan s- one sogar den Wettbewerb der, Aus1andsbutter im Inland zu €- fürchten. Aus die1em Grunde je! für Kakaobutter der 1eiche Zoüsaß wie für Kakaomaffe vorgesehen. Bei den ZoUsäßen des ese entwurfs köpnex_vorlaufig für Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze und «üdfrückote unt emem Mehrertrag yon zusawmen 46,6 MiUionen Goldmark ger€chnet xvxrken. Jm BebarrungSzustande werde der Mehrertrag auf 75 Mtllwnen Goldmark veranschlagt, wobei für Kaffee 50 ,für Tee 75 vH, für Kakao 100 VH, für Südfrüchte und Gewürze 40 1) des Friedensverbraucbs in' Ansay gebracht Worden seien. Gegen eine so starke Elböbung dteser Zölle sprachen sich 11. a. die Abgg ind- ei_sen (D. _V.) und Dr. Deermann (Bayer. Vp. aus. Die Abgeordneten stimmten im allgemeinen den Anficbten des Unterayöschuffes- des ReichswirtscbaftSrc-ts zu. Der Ver- brauch von Kakao „babe sich nach dem Kriege wieder

unh als . jvtcktéFes Zusaßmittel für Getränke in alxen Sch1chten der evölkerung eingeführt. Infolgedessen bedeutetep dre von ck der Regierung geforderten hoben (Foll- käse eme zu * ,große Belastun der Verbraucher. as den Zo für Kaffee_ anbetreffe. So sei die ZoÜerböhung von 130 „M auf 200 .;- vrel zu hoch, weil auch für einen Teil der ajbeitendxn Bevölkerung der Kaffee ein unbedingt notw;ndiges Ge- tränk set und bet der EntWertung des Geldes durch Erhöhung des Valutazuschkags ein ,sehr hoher Kaffeezoll eintreten könne, wodurch emem großen Teile_ der deutschen Bevölkerung der Kaffee unmöglich gemacht werde. Etn-„RegierungsvertreTer erklärxe dem- gygenüber, daß nach semer Meinung der Kaffee ekn Eenußnnttel sei, ntcht abex: ein, Mtttel des notwendigen Bedarfs, und verteidigte die Regterun'asvurlage. Ab. M*ebrhof „(U. Soz.) warnte; davor, da dre Absaßmögli keiten Für ,die deutsche Spielwaren- 1ndustrie urch zu batte Zollmaßna men erdrosselt werden. Abg. Dr. Deerman'n (Bayer. Vp) steÜte sodann dep Antrag, bei Rohkaffee, Tee, Robkakao und Kakaopulver die bisherigen Zollsäße. wtererbc-rzustellen„und führte aus: Der Schutzzol], wie e_r 1m 2 vorgesehen ist, tst- annehmbar, soweit er einen _ Smn atx d. 13. mehr Geld" einbringt und überflüsüge Ferttgwaren von Deutsch1ax1d i_ernbalt. Das ist *aber nicht überall. der Fal], z.“ B. bet Sptel-Waven; die bisbor fast'gar nicht tzacb Deutschland eingeführt _wurhen, . Daher ist der Zoll hter ,nicbt überUüsfig, sondern,. er reizt aucb Länder. nach Spielwaren ausführen,“ Ter Erhöbun „,der Zölle für Südfrüchteund Gewürze kann man zu- sttmmen, da HLS für pie breiten Massen entweder gar nicht oder nur mfanq m- Trage kommen. Anders verhält es sub mit Ka ee, Tee und Kakao, ies find notwendige Genuß- und Anreiz- mittel, bezw. Nahrungsmittel für die breiten Ma en. Bei dem Mangel an Mf1ch.. brauchen wir Kakao für Kinder, Kranke- und alte Personen. Dre Exnwirkungen der Blockade aufubseren Ernährun s- zusiand mezchen beujeénocb mehr als sonst einen Anreiz dyrcb Ka ee und Tee fur“ bandarbertende und eistige Arbeiter notwendxg. Kaffee Und Tee ebören Y:“dex genzöbxüi en Lebenshaltung ziviljsierter euro- Pä11cher- ölkev , „„er Versatüer inedensvcrtrag schüßt dxe Erhaltung der deutschen Ku11u7,' mdem er besiimmt, daß durch dre Lasten die L'kbensbaltu'ng „dss "*deutscben Volkes, nijcbt escbädigt Werden soUe. Wir lehnen es ab. „uns auf „dieStufe un“ vilifierter VölkZ Zefsxab- o aße.

denen wir

in eringem

_ „ _ „ Denn“ ein deutscher Athener Wurde nach den neuen Zolliaßen zwe: Tage für ein

zu unerträglichen Scb'ußzollmaßnabmeng

.Auslands- *

nur '

.des Gesamtbrennrechts um 59/100

1 *

Pfxmd Kaffec arbeiien müssen; während ein eng1ischer Arbeiter nnr etNQStUnd-e dafür zu arbeiten braucht. Es ist iibkrbaupt ein Vegglexch der englischen und deutschen JUMP? unmöglich, wet! -1n England die Verteuerung der ebraucbsgegenständc und_ dre Löhne fich vollständi angeglichen haben. Bei uns betragt dre Teuerungkziffer „ente etch 1400, da egen der Goldzyüzuschkag ZM, und die Löhne und Gehälter fin nur um das Fttnf- blS Vjerzekmfacbe erhöht. Wenn der ReichSwirtsÖaftSrat bc'utx nochmals dte oUvorlage u beraten Hätte, würde er s1ch€r sine ErbßbUng der ZoÜsaße für Ka ee, Tee und Kakao ablehnen, da die Erhohung des" Goldzoüzusckplags Von 900 auf 3900 angeficbts der germgsn Gsbaster und Löhne schon eine fast unerträg11che Ver. tegerung dex- Lebensbaltung mit fich bringt. Der Erhöhung der ZoUsäZe ware Zuzushmmen, 11381111 der Gold usch1ag differenziert werdsn könnte. Da ,a er dre Entente ezme solche Differenzierung nicbt zuläßt, gleich- gulttg_ 01) der Zoll Luxus-, Genuß- oder Gebraucthe-genstände des taq1tchen Lebens betrifft, so muß angkfichts des gewaltigen Unterschteds zwxschen Löhnen und (Hkhältern und der Verteuerung der Ltzbenshaltung und dem Goldzuscbla? auf die Zölle eine weitere Er- bobunY des Kaffee-, Tee- und Ka aozolls abgelehnt werden. Auch der A 9. Dr. Spahn ( Zentx.) sprach sich ganz entschieden dagsgen aus, daß der Kaffex als xm ncht notwendiges Gsnußmittel bezeichnet werde. Rcdner breit dre vbynologiscben Wirkungen des Kaffees für so'WLÜVQÜ, daß man ohne r'veiteres Das Getränk nicht als nuleos im Sinne der VolkSnahrungSmxttel bezeichnen würde. Wenn der Preis fur den Kaffxe durch den Von der Regierung vorgeschlagenen ZoÜ ganz außezordentltcb erhöht werde, so_müßten eben breite Schichten des deutyckpen Volkes darauf ganz Verztchten, und man würde nicht nur die Lebenshaltung des deutsckZen Volks wieder um eine Stufe tiefer séhrauben, sondern es x_var? auch noch nicht einmal der Zweck der ganzen Maßnqhme, namltxh dre Finanzen auszubeffern, dadurch erretcht. Jn ahnlrcbem Sinne sprachen swb die 521ng. Henke (U. So.). _Dr. Zapf (D. B.) und Riedmüller (Soz.) aus. A g. Graf von Westarp 1D. Nat.) lehnte die Erhöhung dxs Kaffeezolls ebenfaüs ab. Wenn dre Regierungsvarteisn diefe Abcebnung glaubten der Entente gegenüber und im fiskalischen Interesse erantwprten zu “können, so hatten seine Freunde keinen Anlaß, daruber binauszugeben. Der vorgeschlagene Zollsaß mit dem Yalutazuscblg erde den Kaffee derart verleuern, daß er nur noch em Luxusartt el. fur Schieber und Valutareisende sei. Das müsse ungehxuer verbttteryd_ wirken, während der Konfumrückgang jeden sman'ztellen Ertrag m Frage stelle. Abg. Dr Pa'cbnicke (Dem.) bc- xncrkte: Dgs Aufgeld hat die Situation verändert. Die Ko sbklastung rst wesentlich erhöht und dazmt die bei den Londoner Ver and1ungen gegebene Zusßge etngelöst. Dre Vergeschlagene Erhöhung würde zu einem Kgffcxvrets fuhren, Her den Verbraucky und damit den Ertrag besin- trachtrgß. Désba1b ist der Vorschlag der Re ierung abzulehnen. Abg. Dr. (Htlndenzexster (D. B.) wtes in ezug auf die Erhöhung der Zollsaße fur,Tee darauf hm, das; in Ostfriesland Tee ein Getxänk für jedermann set. Dort, Verbrauche die Bevölkerung wenig Kaffee, aber ?_Pfuyd Tee _für Kopf und Jahx. Ob Bürgerhaus orm: Lebmhut'te, uberal1 set dort Tee Tageögejrank und zwar ein dringend notwendtgeH Gexrank, da das Wasser an vielen Orten ungenießbar sei. Mit Hern. btsberxgen Grundon von 220 Pfenni en sei Tee schon mehr als retch11ch box!) belastex; dezm im Jahre 19 war der Grundzokl nur 25 Pfenntg für ein K11ogramm: Es könne nicht anßehen, daß der deutschen Bevölkerung em unentbehrliches Warmgetrank so er- schreckend bock) verteuext werde, weSÖalb Redner die von der Regierung vorgeschlagene Zonrhöbung für Tee durchaus ablehnen müsse. Abg. T1) om sen LD. Nat. unterstüßte den Antra des Abg. Gildemeister (D. B.) an' AbJe nung der erhöhten 311€ für Tee unter HinWets auf dre bejotxderen Bedürfnisse der Bevölkerung der West- küste Schleswig-Holstems.

Nunmehr wurden Vom Ausschuß die nachstebend aufgeführten Nummern“ des neuen Zoütartfs angenommen (die Zahlen bedeuten den Zollsaß für einen Doppel entner):

Bananen, trisch, geirocknet oder einfa zubereitet 10 „M, Dajteln, ?etro'cknet; Traubenrosmen . . . . .. 60 ., Paprika (panischer Pfeffer), frisch (grün) . ]0 -getrocknet-- oder 111 Salzwasser einge1egt 50 100 50

aok !! .,

Gewür e, Kardomom, Safran, Sternanis, Vanille .

an ere, z. B. Gewürznelken, Ingwer, Muskat- blüten, Nelkenrinde, Pfeffer, Zimt usw. . . .

Für Gewürze in gemahlenem oder gepulveriem Zustand erhöht fich der 391] um 50 Prozent.

Gewürze, zur Gewinnung f1üchtiger (ätherischer) Oele sowxe Muskatnüsse und deren Samenmäntel zur Gewjnnung von Muskatßutter unter Zollsicherung frei,

Die Abstimmung über die ZoanJe für Kaffee, Kakaobohnen, Kakao- schalen, Tee, Kakaobutter, Kakaomasse, Kakaopulver und Sckyokotade wurde zunächst noch auSgeseZt.

"- DerReiÖStagSqusscbuß für das Branntwein, mo n opol se te gesiern seme Beratungen bei dem § 39 des Ge- seße_nthzr 5 über das Branntweinmonopol fort, der dte Bedingungen aufsteüt, unter denen das Brennrecbt erlösckexn soll.. Cm Antrag Kulenkampff' (D. B.) verlangte Dis Stretcbung des gatxzen Paragraphen, wer! ein rivatmonovol nicht geschützt Werden durfe. Fer Ab . Brey ( «) empfahl das Kürzungöv-zrfabren an Ste e des „öscbungsverfabrens. Ministeria1= direktor GerbarYt empfahl dagegen den § 39, weil er eine VST- ein1achmxg unHK1arung bedeute. Der Antrag Kulenkamvff wmde gegen dre Stnnmeq der Deutscben Volkspartei abgelebnr § 39 Wurde mit einer gkrmgen. vom anxrum beanjraatm Aenderung an- genommen. Zu ck40, nach dem _le ReickysmonopoTVenvaltung mit dem Beirat das 3 .rknnrecbt der ethelnen Brennereien für das BE- txiebsjabr erhöhen oder kürzßn kann, ean tra te das Ze n t 1 um einen Zusaß, Wonach die Brennreckyte von 0 bis 100 111 nur um ein Zehntel, 13191200 111 nur um drei FHNW], bis 300 121 nur um vier Zehntel, bxs 400 111 nur um fe Zehntel, bis 500 111 nur um acht Zßbntel, bis 600 111 nur um neun ebntel des Betrages geküxzt Werden könpen, um den die übrigen rennrecbte gekürzt Weiden, “wenn fich 111 einem Betrieijabre die Kürzung _ o_der mehr als notwendig er-

_weist. Em_ Antrag Kulenkampn wtll den ReichSrat ermächtigen, m_Iahren, tn denen das Brennrecbt um 50/100 oder mehr gekürzt n;:rd, nach Anhörung des Beirats aÜaemein zuzulassn, 1741"; die UeherttaYng „des Brennrecbjs von einer Brennerei auf eine andcre der gleichen * emebSart für dre Dauer des Betriebsiabres bis zm: 131311611 Erfüllung des Brennkeckots der übemebmeuoen Brennerei statt- haft tft, Der_Antrag des Zentrums wu'rde mit der Schonung der kleineren thnebe bk ündet, vyn kkw. Regierungsvertreter sowie verscbtedcpen A eordnefen aber bekämpft. weil er Unk1arbcitcn .und Etschwermsse hringe. Der § 40 Wurde unter Ablebmtn dss ZentrumSantrags unt dem vom Abg. Kulenkamvff beantragtc'n u'aZ anßenommen; O_bne Debatte wurden die Bestrmmungen über die O sibrcnnereten tm ZU und die Bestimmungen fük die Uebertragung des Brennrechts im . 42 angenommen.

In dem Absckynxtt „Ueberwachung der Hersteüun und Vcrwxn- dung yon Vranntwem und Bxanntweinerzeugniffen“ stimmt § 47, daß duréb dre AuUübrungsbcsttmmungen die Bedingungen angeordnet werx-en können, _denen dre zur Anmeldung der Betnebe Verpfltckytetcn Pernmen zur Suberung res Monopolaufkommens zu genügen haben. Unxer anderem _kann aygeordnet wexden, daß Branntwein und Brannt- wemerzeugntffe m 132111111mter Weije gelogen. verpackt. bezeichnet oder vexkandt Wexkcn mu'nerx, und_ daß über den Betrieb und die Brannt- wemerzeugmffe sowte uber dt_e_ zur Herstellung bestimmten Rohstoffe und Zusatzstoffe Buch zy fuhren jst. Ein gemeinsamer Antrag der betden Rxcbtspatteten und des entrums. das Wort „verpackt“ zu stretcl'en, wurde _mit Stimmeng eicbbeit abgelehnt. Da- gxgen wurden auf Antrag drrxelben Parteien die Worte sowie iibcr dre zur Hersteuzxng_beftjmmtev Rohstoffe und Zusa swffe“ cstriäxn. Zu dem Abscbnttt uber die Abfindungsbrennereien be ttmmt 57, daß

rennerezen abFZTunden werden können, sofern fie vor dem Inkraft- treten diefes _ setzes als abgefundene Brennereien im Betrieb waren ' und 111 einem Betttebsjabr nicht mehr UE 2 1:1 Weingeist betstcUen. Der Reickysfinanxminister kann ferner „xn c?abren * mit besonders »reicbkr „Obstemte gestatten, daß m Öbstabfindungsbrennereien allgemem oder in bestimmten