Bexkrkey mekr aW ? _ 711 Weéngeisi “Hergestellt wkrden. Nack) c'mc'm Antrag dcr NOW. Körner (D. Nat.) und Dictricl): BADEN (TTM) _wnrde an bcidkn Stelle?! „4 111“ statt „“.-3 711“ ZLÖÖWUM. Tahcx fand ('inc längen“ Debatte statt, in dcr die Schwaxzbchnsvexen 1111k_1*(*sknkkrs dxc Vcßnadiaungen wc cn Schwarz- [nc'nnqret 11] Süddanckyland bkmäncht mxrdou. «taatssckrktär 3,2437 EMRK“, _dzs; _geßcn dre (Zcbn'arzbrenner vorgegangen werdkn m1:“.-:8,_daf; abcr mcbk dn? Vexxvertyng von Obstresfen an fich, sondern "_m- d1e_Ucke1trctung dcr Vormckyrisfcn verbindert werden mi": c. Für die zwettc LOsung w::rde ein Antrag angekündigt, wonach die. egierung c_5nc*_Statistik Übßl' dic Bßgnadigungcn in Baden vorlegen sol]. Ter Ausxchß bertagtc dann dre weite're Bsrawng bis zum 5. Dczembc'r.
-- I'm voxkswixtsÖaftlickyen Ausfckyuß ch Rc'ikbs- tags Wurdm gcstcrn bet der_Beratnng dcs von den Abga. Frau A gn (35 (U. Soz.) und Gemncn eingebrackotkn Göseßkn twnrfs über die Reßclung des Vcrkebrs mit Kartoffeln die Mängal der Kartoffelvkrsorgung, besonders in den industriellen Gsbieten, zur Sprache gebtqckyr Es lagen verschiedene Anträge Vor, die sich auf dieL-öfung dteser Frage beziehen. In der. Debatte Wurde u. a. _aus _ken schädigenden Einfluß der Ausfuhr von Kartoffeln btnaewxcsen, jkdoch g1sichzeilig bemerkt, das; diese einen beträchickyen Umfang wvbl keinksrvcgs angenommen babe. Auch wurde der Mißstand bekjagt, das: Es den Verbraucher-. organisationen und den Erzeugern unmöglich, sei, Waggons zu be: kommen, während der Handel solche Waggons in genügender Weise erhalte. Bevorzugung der Verbrauäxerorqanifationen und der Er- zeuger sei unbedingt zu forderrx. Von einem Abgeordneten wurde der Verdacht gkäußert, daß man dte Waggons nur an der Bahn erba1te, wenn Schmiergelder ngaküt würden. Der Staatssekretär Huber gab, wie das „Nachktcbtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, namens der ?)Tcgic'rung fokgenke Cr- kjärung ab: Nock) Heute wird dia Verordnung zur Ein- schränkung dss wilden Aufkaxtkwefms hinausgehen. Gestern sind die mit Landwirten, «Händlern und Verbrauchern geführten Verhandlungen über die Maßnabmcn zur Eindämmung der über- triebenen Preisentwicklung zum Abscblyß gekommen. Das Ergebnis der Beratung, das heute oder morgsn m eiber Note sämtlichen Landes: regietunaen mit dem Ersuchen mitgeteilt werden wird, unverzüglich die erforderlichen Einleitmgen zur Durchführung der vorgeschla enen Maßnahmenßu treffen, ist folgendes: Die Richtünien für die Freis- bemeffung find festgestent. Auf (Grund dieser Richtlinien werden unverzüglxck) in den einzelnen Tandem und Erzeugunnsgebieten Kommissionen aus Landwirten , Händlern und Verbrauchern unter amtlicher Leitung und wenn möglich unter Zuziebung von Beamten der StaatSanwaltscbaft die für ihre_ Bezirke ange- meffénkn Preise -- zunächst für die gleichzeitig mtt Nachdruck zu fördernden Abscb1üffe zwischcn jandwirtyckyattlickyen und Verbrauchex- organisationen über die Lieferung von Kartoffeln - festsetzen. Diese Preise werden den Staatsanwaltschaften als Richtschnur für ihr Vorgehen gegen Wucher disnen. Zugleich Werden auch Beamte des Ministeriums in die «Haupterzeugungsqebiete gesandt werden, damit sie an Ort und Stekle auf das Zustandkkommen von Liefe- runasverträgen zu angemessenen Preisen binwixken und die Be- strebungen der bie'r zunächst zuständigen Landcsbebörden unterstüßen. Eine von dem Ministerium ausgearbeitete, auf einer Durchschnitts- ernte beruhendenden Berechnung angemessener qutoffklpreise wird den Landesregierungen bekannt gegebexx Werden, dgmrt in de_n eirzzelnkn Gebietsteilen des Reiches eine möaltcbst glcäc'bmaßige PrerSfestreßung erf91gt und die Gefahr einer Aerandkrung der Kartoffeln aus den Gebieten mit niedrigereq Preisen und die damit zusammenhängende Gefahr einer eigenmächttgen Absperrung dieser Gebiete tun1ichst aus- geschaltet werden. _
Nach eingehender Debatte gelangte die Mehrzahl der vorliegenden Anträac zur Annahme. Ein vom Abg. Schiele (D. Nat.) ein- gebrachter Antrag billigt die von der Retcbkrkgierunq zur Be- kämpfung des Preiswmbers auf dem Gebiete des Kartoffelbandels qe- p1anten MaJabmen, spricht aber die ErWattung aus, daß die Er- mittlxmg der „rzeu xm Hkosjep den dazu bestellten örjlicben Kommissionen übertraqc'n wird. _ TLF? Zü'gierung Mrd aufgefordert, ungesäumt mit 1and- wirtschaktlicbsn und VerbraüÖexorgc-nisationen und dem ?andel 'in Vérlhandlunaen darüber einxutreten, wie die sofortige Velké e_rung der Bekarxsstellen mit Kartoffeln gefickyert werden könne. Auch mög? die Regierung schon jetzt aÜe Maßnahmen einleiten, um die Kartoffel- erze'uguna zu fördern und durck) recbtxeitige Zusammenfassung von Er- zeugern, Verbra"Östrmanisqtionen und Handel Vorsorge zu treffen, das; tm kommenden Jahre Mißsfände. wle fie tn diesem_Jabre vorkamen, vermieden wexden. Angenommen wqrden ferner zwe: A n träge von 1 o z x a l d 8 m o k r a t i s ch e r S_klte, dcjen erster die 9169?erth LrsUÖt, festzusteüen, Welche Ltefsrungsverträge über Kattoffeln yon KW“: und Kommunalvkrwastungen sowie Verbraucbsorganisationen uvd 1andwirtsckaftjick€n Erzeuakroraanisationen, Erzeugern oder .?ändlc-rn abgyiäsoffen und nicbt erfüllt wvrdsn find, und Maß- nakmen zu trkffen, daß so1cke Vérträge schleunigst exfüllt werden. In dém zweiikn soxiaWemokratixckc-n Antkag wird die_Regierung ersuäöt. kvéokt die Menge an Kartoffeln festzusteüen, dn? in den einze1nén Städten kezw. Bezirken zu:. Vdrsoraung dsr Bevölkexuna seblen, damit die? Unterlagen für sine zMck-mäßixxe _Vérteilung vorliegen und der TrankWrt Krb Wiblinassos volkzic'bt. Cm Antrag Blum (Zentn) e7s11chte das REické-verkkbrStninislerium, mit möglickftsr Be1ch1cunigung eine ausreickende Rab] gcdecktsr MMM zyr Vcrfügmtg zu steuen, ungesundLn Kartoffelpreisen und der_Vc-rrscbjebung don Kartoffkln ins Auéland entgcgcnzutreten. €chließ11ck3 gclangtc pock) cm Antrag € ck! a ck1ZM1k.) zur Annabme', dkr die Régierung Wucht, auf dkm Wege der Vcrordyunq durcb freie Vkreinbaru11g_ Wischen Bebötden, Erzeuakr, „Handel und Tksrbmuckékr be'zikkén-cise Rickywsexséx ?Lstzuseßkn, anf cine Auxbrinmmg der zu srwscndcp ka192_ durch eme freiwiÜige Umlage !*,inaxMirkSn und die Vweitstchng m den Bedarfsbezirkcn vor-
zusekfe'n.
* Der Entwurf eines Gesetzes über Beamten; v e ? tr € 1 u n g c n stand aesjcrn zum erstenmal auf der Tagesordnung" des!“)?cickstagsansscbusskssürBeamtenangelegen- beiN-n. Tkr Bkricbterftajtkr Abg,_ Steinkovf (Soz.) übte sébaxfc Kritik an ksm Entwurf; dxeser stehe nicht oenügend in P.“.rakkslc znm Vetrikbsrätkgsfeß, smde nur den Beifall der 17513er11 Vcamtkn und Entkalte zu vie! Soüvorscbtiften. Warum MM da:“; (BLW n5cht als Beamtemätcgeseß bezeichnet. «Skimyr Nat ernbartb erwiderte, der Gesetzentrvurf 176112 (1113 Bsamten «leiäh und bevorzuge kLineswegs höhere vapen. Die Notwendigkeit der Eoüvorsckyriften ergebe ücb "durcl'wc'g ans dcr Soebe. Gebc-imer Rat Daniels verwies auf di? Vsaxünkang dsr Vorlage, um darzutun, daß der Entwurf sicb lwkißlicb am“ FLC ciaxntlicbkn Beamfk'n und nicht auch auf dieBeamtkn 'der Körvcxsckakjpn öffsntlickzkn Necbfs beziehen könne. (Fs gebe von sOUbM .Rörve'réc'fyafjsn ?Wi Hauptartkn: die einen Hätten all- «('m-„'in? öffsntUckW 9111 gaben, andere _nur für die Mitglied?); Geltuncz (Kirckémme'meénden). Das Vkrbännis dieser Körper- Wasen zum Rkéche 591 meist viel zu !ocksr, als daß man auf fix ' di? ersxhxifjen des Gkseßes (mkvenden könne, qu, Schuldt (DM.) lobte die Tätigkeit der schon )xcskskwnden Vsamiendsrtretungkn und bedauerte, das: der Entwurf nicer msbr Vértl'achn zu diesen Vsrtretungen ingc. Redner verlangte AUch-kmmq TLS GescYczs akt? (111€ Bsamtsn und fragte gleichfaüs nach dem Uj'sacbxn für die ;BLUMUUUJ "ces Gesexss, Watum es nicht Nsamtemräi'squeß béiße. Gcbeimer Rat No er betonte die Unter- “.',-birke in dsr Nkcksélags vc*1_1_ Arbeitern einerjeits und_ Beamten anksrcxfeitß gsganübcr ihren Albsttgebern, Unterkcbxkde, die eme Gleich- articxksit zwwcbcn Betrisbsrätégewß und Bxamtxnvertrkxnpgsgeseß aus- sckliyézen müßtmx Gebsimer Rat T_rtlotf vertexdtgts die Be- stimmuna, dis dun Djsnstvorgesetztem bdclosier Instanz das Recht 9in zu snssckyeidsrx, WS:“ im Sinne dteses 155618:sz Beamter set. Aka. Steinkovf' (Soz.) bemerkte: Für ck11 set dte Bezeiäonung „Bsamtsmätegeskß“ Line programmatische Forderung._ Darm liege, da“); dsr Beamxe als Arbeitnykmer in die Front al1_er ubrigen Arbeit: nekmer Singkreibt werde. Tic: Räte dürften mehr der „Dienst- vwrakseßten“ eingxxric'btc-L wmden, Wix es § 1_Ver1ange, _sondexn bei Bskörden. Abg. ATTSkotte (“5871er hxélt es mcbt im: be: sonders bedeutmngU. ob das ELW von Vertretungen oder
von Räten . spricht. Wer, wie die Soziakdemokxaten, aUc Beamten, auch alle Beamten der Körperschaßxn öffsntltcben Rxcbts in das_*Gcsch cinbezieben wollc', x_ver dabei svgax an Kloster und derglkickxn dsnke, der kenne die Ktrckw mcht odcr wunschc'Zwangs- maßnahmen gegen *NEU*. Man komme an der Erörterung des Mxt- besttmmungStcckots nicht vorbei. Die chffgng dteycs Rechts _311 gesetz- liche Bestimnmn en diirfte aÜerdings !cbwtertg sem. Dr_x: Ausfuhrungsn des Abg. Stein opf schienen eine schwere Gefahr fur das Y_eruks- beamtentum .zu sein. Wer, wi? der _Redner, den Beanxten das Streikrecht nicbt zuerkenne, !ollte tbnen wentLstens dte Ver- tretung seiner Rechte mehr erleichtern, als der Qntwurf es vox- sch1age. Geheimrat Ros er bemerkte, daß über den Entwurf nut den Organisationen eingehend vkrbandelt worden set. Wenn der Abg. Allekotte das MitbestimmungSrecbt in _den Vordergrxxnd stcsle. "so untcrsckyäxze er das Mitwirkungsreckyt. Bezde Begrxffe seren gleicbzustchn, Wenn die Möglichkeit der_Axtrnfung emer Sadlxckytungs- stelle bestehe. Das "ihre zu der schertgen Frage,_ ob _ntcht exn_e Schlichtungsstelle auch für Beamtenvertrexungen emzurtcbteg _!et. Nach dem Betrikbsrätegeseß habe die Schxtchtungsstelle e_ndgulttges Recht zu sprechen in vier bestimmten'FaUen._ AUS dtese Falle kämkn für Beamte kaum in Frage. Em Stretkrecbt der Arbeitnehmer könne nur anerkannt werden, Wenn m_atz dem Arbett- geber das Recht der Entlassung zugestebe. (Abg. Sterpkopf: Sehr richtig!) Abg. Moratb (D._Vp.) machxe dre Soztaldemokxaten und Demokraten darauf aufmerkmm, daß dieserCntwurf von.e_mem sozialistisckyen Minister vorgelegt und von emem demokratischen Minister bearbeitet wvrden sei. _ Redner verlangte Scbltchtuzt s- aussckyüffe und Immunität sowie emen Wahlmodus der es auH7ch11 2, daß eine der drei Gruppen die _absoluxe Mehrheit babe. Orgamsatwns- vertreter müßten beratende SUMME tm Hauptbeamtenausschuß haben. In bezug an das Mitstimmungsrecht könnte man den. Zauptauö- schüssen Weitergehende Befugnisse ?eben a1_s den unteren "nstanzcn. Das Mitbestimmungsreckyt müse gewabrx Werden, so_[le abxr auf bestimmte Punkte beschränkt _ bleiben und durfe_ dre Verantwortung der Vor esetzten mcht kerübren. Gebem1_rat Daniels führte aus: er Bkatnte sicbt_ dem Staate tchbt als gleichberechtit gegenüber, Weshalb es_ zwtschen beiden _kemen Schlxckytungsauss uf; geben darf. Auch dte VerantWort11chkxtt des Ministers würde eingeengt werden. In bezug auf Jmmumtaf kann den Grundgedanken des Abg. Morat!) nxohl Rechnung getragen werden. Daß die Beamten der Träger der Soztalyersicherung unter denqletzxen Abjay. des § 1 faUen, halte für selbstversxandltcb. Abg. Delius (Dem.) bemerkte: Wir wejden erst morgen nach den Ausführungen des Berichterstatters SteUung. nehmen. . Ick lasse es dahingestellt sein, ob ein Vo1kspartei11chex Munster em beseres Geseß vorgelegt Haben würds, als msm Fraktidnskoüege Koch. Abg. Vogel:Ber[in (D. Nat.) erklärte: Wu: walen den Beamten weitestgehende Rechte geben, die Grenze liegt bet den Er- fordernissen der Siaatspolitik. Von den Sozxaldemokraten unter- fcheidet uns die SteUung zum Berufsbeamtentum. S_oU das Gescß' ein Mantelgeseß werden oder nicht? Von der Mitbesttxnmung 541th wir mehr als der Regierungsvertreter. In bezug auf dxe “ mmumtat stimmeics) mitHerrn X).)?oratb überein. Für uns genüg1_dte_ usdebmxng' des Geseßes auf öffentliche Beamte und die MSglichkeit, die dgs Gescß gibt, auch Beamte der Körperschaften öffentltchen Rxchts nut einzu- beziehen. Abg. Schu [ dt (Dem.) bemerkte: Der thster Koch batte urtptüng1ich einen besseren Entwurfvertreten, er ist aber vom :)Tezchsrat abae1sbnt worden. Das Streikrecht als Naturrexht darf s1ch die Be- amtenscbaft nicht nehmen 1affen;_s1e kann es nicht e_ntbehren. wenn man ihre Rechte ihrabWrecben wrl]. Warum entha_11_ der Entxvurf keinen Zentralbeamtenaussckyuß?" Geheimrat _Da_nt_els erklarte :. Cin Zentralbeamtenausscbuß würde ,Ueberorgamkanon bedeuten. Abg. S ck) 111 i d t - Stettin (D. Nat.? sieUteaußerbakb der Tagesordnung fest, daß die am 18. November ge aßte- Entschließung des Ausschusses gegen die Einsteaung yeuer Beamtenanwärter _fick) n_tcht gegen die Annahme von Müttäranwärtern richte; _gerade diese schütze man. wenn man die Beamteulaufbahn für Nichtversorgungsberechngte
sperre.
Wurde gestern die Beratung des Mxetzinsxzese Zentwur'fs fortaeseßt. „Die ? 7 und 8 _(grosze Instandseßun“ Harbeit'en), 9 (ge: werbliche Bctrie , 10 (Femeysmg der Hundert aße). ][ uyd 12 (Sammelbeizung und WarmWaffekversorgung) , 13 (Untermteter), 14 (Cntscbsidungen des Einigungsamts) und 15 ,(Auémabmxbessim- mungen) wurden in_1 _wesentltcbetx in der Faffung der Regterungs- vorlage mit einigen joztaldemokratxschen Aenderungsvorschlagen ange- nommen.
_ - Der JuZendWoblfabrtsausscbuß des Reicbstags bettet am Mittwo , über§51 des Entwurfs eines Jugend-
w o b, 1 1a b r t s g e s e 13 e s. Folgender AbänderungSantrag. vom Abg. .
]). Muwm (D Nat.) begründet, fand Annahme: .Die Unter- stüyung ltegt endgültig dem Jugendamt ob, in dessen Bezirk sich der Mtndkrjäbrtgs bei Eintritt der Hilfsbedürstigkeit aufhält. Tritt die Hilfsbedürftigkeit O_or Vollendung des 14. Lebenöjabrss des .Hilfsbedürftigen ein, 10 kann das Jugendamt die Erstattung der Kostey und die Uebernahme verlangen, bei unebeliche_n Minderjäbrtgen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk die Mutter an dem ein Jahr vor dkr Gedurt des Minderjährigen zurückliegenden Tage ihren ewöbnlicben Y_nfentbajtsort besaß (ist ein solcher Aufenthalx nicht fesgtzustellen, so tst der leßte weiter zurück- liegende gewöhnlxcbe Aufenthaltéort maßakbend), bei getrennt von beiden Eltern untergebrachten eheüchen Minderjäbri en von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der erziehungsberechttgte lternteil, bei vollwerwmsten ehelichen Minderiäbligen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der zuletzt verFtorbene Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalts-ort bcszßt oder bexaß.“ Jm übri en blieb § 51 Wesentlich unwerändert; “ebenko die folgenden Paragrap en. Dem nock) nicht er- 1edig_ten-§ 19 wurde durch einen soztaldemokra'tiscben Antrag Pfo hin- zugefügt€ das; [6318 Instanz bei Beschwerdkn das Roichiugßndamt tft. Be: 5 80 (Zus Us; des Reichs an die Länder) forderte Abg.. T). M uxn 111 (D. Nat.) (Erhöhung dsr von der Vorlage geforderten 50 Milbonen auf 100 Mr_llionen Mark. Abg. Frau Wurm (U. Soz.) schlug_ 500 Mtllionen Mark vor. „FreiHerr von M altza bn erklart? sch namMs des Reichsßnanzmimsters mit einer Erböbun au? 100 Mtllwnen Mark einverstanden. (Gegen die Stimmen der Deut cbnationalen, der_Bavexiscloeu VoLkspartei und eines Teils des Zentrums wurde die Regierungsvorlage angenommen. Es wurden statt 50 Mtllionen 100 Millwnen Mark eingeseßt. Auf deutpcbnattonalen Antxqg wurde beschlossen, .die Reichsregierung zu ersuchen, durcb emen NachtragshaushaTt eine Summe von 25 MtlLtonen Mark ' zu_r Förderung der privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung tm Stnne der im Entwurf des Reichs-
kaeß soll, weil zuvor AußfübrungSJes-xße der Länder erla en sein müffen, am 1. Apnl 192.93 _1_n Kraft treten. In das Einfü rungs- gexeß wurde gegen “soztaltsttscbe Stimmen die Vorschrift eingefügt: „Jm Jane des § 48 (Anstalts- und Vereinsvormundsckyaft) gelten die Anstaljetx a1s geei net, folange nicht die Landesjugendämter auf Grund vorltegender atsache1_1 gegenteilig entscheiden.“. Die erste Lesung war damit beendet. Dte zweite soll am 9. Dezember beginnen.
jugendwoblfabrtsgcsetzes genannten Bestrebungen anzufordernT) Das“
Der Arbeitöaussäyuß des vorläufigen Neichsw4irt- s ch_a_ftsrats zur Beratung des_ArbeitszeitgcseLes und der finanz- polxttföhe Ausschuß htelten beute Styungen.
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Der chuvtausscbuß des preußische n Landtages [exzte gcsjexn du: Vorberatung des H a u s h a l t s d es Mini steriu ms fu; Wtsjenscbaft, Ku_nst und Volksbildung fort. ?Zemtt Kßpttsel „_Höberes Madckoenscbulwesen“ erklärte ein B e t -
r e e r e ijto1'ia-Échu_1e in_Lixgniß an den Forderungen der Stadt gesckeitert sei. Dre Anstalt m Könthusjerhamen 113119 im nächsten Etat einen
uschusz erhalten. , Na Kreuznach werde_ der Minister ersönlich fahren. etrxffs der Schulreform Warnte, wre das „Na richtenburo des erems__ deutscher Zeitungswexlkger' berichtet, der M i n i | c r vor Ueberßurzung und trat für emen gesunden Fortschritt cin. “ Die
-.-- Jm Reiclps'tagsäusscbuß für.Wo_BénüngS'wesem
M r n 1 ß“ e r i u m s, daß die Verstaatléäyung der Auguste: '
/ /, s . ,
vaccn sollcn erbalten und so ausgestc'tUEk werden, daß der Weg zur Universität führt. Drei Klassen dés Oberlvzeums sollen bestehen bleiben“". Eine sorgfältige Zysanxmenfeßung _des ZthkaoÜLgiums sei nötig. ;Die Frage:; in welcher Klasse der frapzq111che Unterricht zu bcginnsn babe, hänge von den Boten dec Provtnztalschulkollegien ck Es 19118 der Vsrsuck) genzacht__wexden, ob an d__te Stelle _des Neben, jährigen Lyzeums das _1echs1al)rt_ge treten _konn_e. Dte Eigen. art des Weiblichen Geschlechts solle_ ernsxltch in Betracht ge. zogen werden. Eine Muskel]? Koeduxatton set nubt ratsaxn. _Bydeut: sam sei“ die Frage der Dikzivlm für dtesen Gegenstand. Fur die Ode„ schulen solLe der chrdlan der Oberlyzeen _von_Bedeutung_ sem, Den Mädchen, die sonst keine Ausbildungsmögltcbkett_baben,**se_r der Vcsnch böbcrer Knabcnanstalten zu gestatten._ 1291 Mgdchen bemcbten beute höhere Knabknanstalten, und die Dzrektoren dtejer Ansia1tcn hätten ?ck im Wesentlichen günsng ausxxejpwchen. Abg. Fray Wronka (Zentr. bemerkte: In der deutschen Oberschule kann em Ersajz für das O erlyzeum nur mit Vorbehalt gesehen Werden._ Es ck zu [.E- dauern, daß die Lehrpläne für Höhere Marchenaqstqlten tm Mmisjexinm so spät in Angriff genommen wurden. Den w_etb11chen Lebrxersonc'nist ein gebührender Einfluß zu sichern. Sachkundtgerauen musjen fürdie gesamte Unterrichtsverwaltung vxrlangt werden. [€ Yedneruz tratfüx Privatschulen ein. Ministerialdtrektor Ja [) nke e_rklarte, dre Ob» lyzeen „waren keine Oberrealsckyulxn. Dte Zulassung zum Umversiiäts- studium könnte nicht ohne wenteres __erfolgen. Abg. _rau Von Tilin (D. Nat.) bemerkte: Das __Madcbemkbulwesetz muß als Ein- heit beandelt werden. Alle quckzenanstalten m_ussen demselben Ministerium unterstellt werden. Dte_*Frauet_1schtzle_ rst pflegltcber zn bkbandeln. Beim Mädchenschulwesen rst 6111 embettlxcher _lelnkgedanke durchzuführen. Abg. Fray Dr. W_ eg s ck) 6 t d e r (Soz.) fuhrte ans, das Lmeum sei eine sehr wemg glück11ch_e Anstalt; Cm Schuß der Privat- schulen sei nur möglich, wenn dre Gememden stark herangezogxn Werden. Abg. Dr. Gott s-Öalk (Dem.) ver1_angte, dasz djs Reform nicht nur vom (Heftchtsmmkt * des _ Smdmms der Frau betrachtet werde. __;Die Erziehung für den exgentkchen Frauenbcruf dürfe nicht verna jäffigt Werden. Wir brau_cbten em_ gesundes Frauen- und Mädchen escblecbt. _ Warum _wurde_n Lextxr Von Jrauenschulen nicbt O erstudiendtrektorey? _Unbedmgt ersordcxljch xei die baldige Einstufmxg der semmartscb gebildetep_ “3-9th an höheren Lehrscsmlen in dre Aufrßckungsstellen. Jm Mmtstcxinm sei eine Referentin für höhere Madchensckyußn notwexdtg. Abg. Frau Fr öhlicl) (D. B.) forderte, daß die hoheren Madckyensckynlea m bezug auf die Mittel _den Knabenanstayen angeglrchen_ worden, Die Univerfitätsreife sei mcht für alle Madchen erforderlich. ch Frauenjchule müsse gepflegt werden., .. *
-- Der Landtagsaussckxuß für _Beamten. ang elege n beiten überwies 28 Etngaben hber dte Besoldungs- fraqe der Regierung als Material. Zu_ emer Eingabe der nebenamt- lichen AmtSanwälte bemerkte der Reg t_er u n gsv ertreter, daß die Bezüge seit dem 1. August erhöht serxn u_nd daß auch entsprechend der Neurkgelung der Beamtenbesoldung ruckwrrkend vom_ 1. Oktober ab eins erneute beträchtliche Erhöhung der Bezugs emgetrstßn sei. Abg. Kickb öffel (D. Nat.) wünschte, daß de_r den Vorbexmtnngen zur Justizreform die Erfahrungen auch dex mxttleren Jusnzbcamten
in rechter Weise benuyt werden.
Literatur. '
Gustav SÖröer: Der Schulze von Wolken- ba en. Die Geschichte eines Dorfes. (Ver1ag QueÜe und Meyer in Teivzig. reis geb. .“ 28.) Des Bauerntums Kern ne_nnt der, Vexfaffer: chlichtheit und ein fromm Gemüt. Beides sprxcht aus seincm Buch und erwärmt das Herz deRKeserS. Von_ Mühe und Arbeit ist darin die Rede, und von bösen Menschen, dte doch nicht ganz böse find, und von so1chen, deren braves, !reyes Gemüt tn fich zu kämpfen hat. Es ist ein Buck), das Wege Werft, nyte Schiechtes überwunden werden kann, und wie das Gute dem Frteden und der Freude unter den Menschen zu dienen Vermag.
Liesbet D
_ _ _ ill:_Die Herweghs. Eine rxcbtsrbeinische . Gsi-Hichte. (Dcutscbs Vßrlags-Anstalt, Stuttgart. Preis gyb 27 «6,1,
Die Bücher Liékbet Dias “haben aus äußeren Vorzüge des utén Urrx'e*ri"':-
haltungsj'o'mans “und geben ihrem intzeren Wert nach übßr d _esen hinaus. Auch in den „Hkrwegbs“ feffe1t Wieder das Mensch11che und AÜzu-“
menschliche, weil die Verfasserin versjebt, _ es dem Leser mit Humor __
und “der Lebensk1ugbeit einer erfahrenen Frau nahezubri'ngen. Jux
der Gestalt des ältesten Sohnes Ernst “ charakterisiert sie kein einen _
Menschen. dessen glück1iche Eaxtwicklung seiner“ gu_tenAn1agen aebemmf wird durch die Last der quiltenbande, _und der s1ch_zu einem Menschen durchringt, als diese Famaie in der Zett der Not thn aufgibt. b].
- Das ganze erst" X_ürzkics) erscheinende _Oktoberbeft der Süd- deutschen Monatshefte (MünÖcn. Köntginßraße 103), daSerste des neuen Jahrgangs, ist exnem Engländer- zur Verfügung gesieUt Wurden: Harold Picton, der“ englische Pazifist,-bietet bier .die deutsche Ausgabe seines in England vergriffenen Buches „Das bessere Deutséb- land im Krieg“.- Das Buck), dessen Inhalt großenjeils 'auf Materiql des Internationalen Roten Kreuzes beruht, bietet eine einwandtrete Widerlegung der Behauptungen, das; Deutschland den Krikg in_
backari1cher Weise geführt habe. Das Heft ist in allen Buchhandlungen *
für 4,50 .//6 zu haben.
Nr. 93 deS-„Zentrakblatts der Bauverwaltung“
» mit Nachrichten der Rsicbs- und Staatsbebörden, berausgcgcben im
preußischen„Fixmnzministerium, am 19. November 1921, hat folxéenden Inhalt: Amtl_tches: Dienstnachrichten. -Nichtan1tliche»s: Dic_ei emen, Gerüste der HeUing-Kaheikrananlaae für die Deutsche Werft 21-65 in Finkenwärder bei amburg. -- Eröffnung der kanalisiexten Mam- strecke OffenbachHAs affenburg und des AschaffenburgerHafcns -- Vermirchtes: Verleihung dex Würde eineszDoktoringenieuts Ehren- balber. „- _Wettbewerb für- Entwürfe zu. einkm Kaffee“- und Tee-_. service. - Teutjäycs YrckNtektummkkum. » Museum für 11*0111!che Kunst in Tykio. -- Bühlmann tn München 1". -- Bücherschau.
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Theater. _
Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 241. T'aUCk' bezugsvorsteüung. Das Christ=Glfleim Anfang 7,1 Uhr. _
_Sonnabend: Nachmittags: Mitg]iedcheranstaltung des Vcksms „Lessmg-Hockyscbule e. V.“; Erwin und Glmire. Anfang 3 [Wk- “" Abends: Bohéme. Anfang 8 Uk):- * _ __
Scha ielhaus.(21m Gendarmenmarkt.) Freitagx'k: 234.Dauer- quKZvorste ung. Othello, der Mohr von Venedig. Anfang
r.
Sonnabend: Peer Ghnt. Anfang 7É Uhr.
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Verantwortlicber Schriftleiter: Direktor Dr. T v r o l," Charloktenburg.
VerantwortlicZTfür dm Anzei enteil: Der Vorstébef der Gesébäftsskslks _ ecbnungSrat e n a e r i n a in Berlin. Verlag der Gesckxäftsstech (Me nae r i ua) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und VerlagSanstalk, . Berlin. Wilhelmstr. 32.
- .]Fünf Beilagen “ “ ' (äbkchkießlich- Börsenbeiwge) und Erste. Zweite yydDütu Zentra!-HandelSreaisker-Béßlaae
Gcbeimer Hofrat Dr.-an. ehrenhalber Isskpb' _
9“
sowie eine Sonderbxxlgge des Berliner Pfanpbrief-Amwß
,
Erste Beilage
, zum Deutschen RLiÜÉanzeige-s und PreUMFWM Skaatsanzeäger
V_eran, Donnerstag, den 24. November
M* 275. __ _ 1921
im ReichStag bat bWirkt daß “% MiU'wn Kommu ' _ , _ . m ten 2 Vertreter bekam, Aua; Wenn me Partei nur einen chrtrxtjx
Nichtamtliches. bei den WaHlen erlangt hat, müßte dieser als Parteivertretung
(Fortseßung aus dem Hauptbfatt) ' anexkannt Wexden und das Recht erhalten, aÜen Aus cl ü* . Preußischer Landtag. LYZTLÜYraméZTÜYILJZW Z'“ dWÜZZYWUW-“n bWXstJsMY __ _ _ _ _ _» uner er rc't*r1 't ' ' ' 7_)_ Sxßung vom “.)-3. November 1921, Mtttags 12 Uhr. dre * rkenntnts immer Weiter dringt, d(xfx ist:!)adxenuYaxYthetY ZF Wicht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunngerleger').)
FiLdVolkZbcth organisiert und mit schönen Phrasen verteidigt
Präsident Leinert eröffnet _um 12 Uhr 20 Mi-uuben ““ FUT?"- «x-tt - di »-
or *»"m l: m e «ages-mkdnung [)
Nbg. K ay (Komm.), die WciterberatungWchästsordnung ahzuseßen. _Dte ganze AZ der VerYandlung Werde der politisc'Hen Sjmakon mcht gerc_cht. «eme Fra tion Werde einen Antrag ein- bringen auf ofortth NYLebqng des „Über Berlin verhängten Yexqßxrungszu tandcs . ( nwmt ist 'das Verbot des Polt i- Mist nte_1_1, rsammlungen unter freiem Himmel abzuhaten und Umzugs «_Vßranstalten.) Auch die Beratung des Etats sei noch sehr nn ._Uckstande.
Abg. Dr. P e_ s; (Zentr.): Bisher hat den Kommunisten uichtc's daranNgelcsgen, dte___-(J_11sbeé_at?n zudefördern. Das Wäre ettvas ganz _ 2er . una mu e i r or 2 un * zux Geschaftsox§nung bleiben. F 'H H g der Beratung
Dev Nntxag auf Aenderung der oxdnun 9 Wird abgelehnt. "
Die Beratung des EnT-w'uxfs einer Ge ä ts- grdnung wird fortgesetzt. fck f
Präsident _Leinert teilt den mit, Wonach dte Beratun weiss; zusammengefaßt un für jede Werden
bei den énmde Vorgenommen Werden.
"gerufexn nach der Reibcnfolge, in der sie di-e mündli e M*. *“- tnng tbrer Anfragen beantragt Haben, und 181"th sie vér. BULLY- _t_:_uf untesblctvt, Wennxder (Hsggnstcmd VCL“ Arwfraqo WM:» „**:-. “.!“ «aJßzoxdnung der SiJUng sth-t. § ;39 der Vluzséxmßßcs-ck11“;?Jé (schrtftkrche Bemttxvortung) ist danach Überflüsséq Zervokocit mid sols noch dem Antrag (Harnick) gestricé'yen wsrden. “
_ AY. Dr. Meyer_-L'stp1:_e11ßyn (.Womxxx.) bcéürnwrtet ?(ntch ferner arkex, wonach [eder emzelnc Abgeordnete eine Große LLK,: frage stschn Und deréy Bos TECHUU (Wutragyn darf. Ein jocitcscr T_Lnlxag Fil] das Zx'npxrrch des '.xäsidcnten über den Inhalt “(*-cr .__xlcmqn .lnsrqxn _1t_rc_1chen. Nach ch Bkstinnnunqon der Vok'soz-Z nnd dxese_ W111 x(t) 1chrrftlich einzureicßcn, sie dürécxé QMM ch ps.?- lamcxümtxsch erxUm, nicht Verstoszcn, dürfwn ksino 'AÜJXXUN-an enüwltcn, dw zum ' unbédéngk ZZ“-
_ _ “ erständnis der FMN UWH forderlich sind, und mus'crn sies) daW? lwstizräUkcn, kxtap'p 1.711d
Auch über § 12 Mrd RM 5 U [* nalmeanke 9 ' skaZF-w _ h 1 ) „[bstxmmung ' kaß 171 §§ 13 bis 17 e*nkhackten die Vestinvxmm en üb ' 0 & 1 er ZW Z__1_1sc1_mnx_cnsß1§ung nn_d dre Befggmsse dcs ?[eltestenZ-xats und HTFLÖtiXZÄYLMLÜgli'ck-xr FLZLZWZZFMMTZ dak?) ddie ZL __stimm- " ÖM) f [) _ _ _ _ enra na cm er äsmis- ch 1 anzn ij ken, Wori'l cr Auskunft acwünfckn "wird “)1'1frä ** _ k» _ _ _ . _ .. . „„ ...*.“ .. ' :* NKU, WÉVLRWPINMW «Ws _. .. . . . _, 2 en, reter “ „ , - . . .. "7, MW "» ') U“ ““"“-U "*"“- xttmmbßre _cHtrgYe1t_Mt_tg[t Eder zusammentritt, daß 'er 1,1er diE YUUTZNZDNUUZIMLHZÖUF ern “unstye und Anregungen Üdcx M ,'u ferner Zustand!!“xfctt' LH'K rd A _ _ __ _ _ __thnd ung der Klemcn An “ca_qcn zugchn [aßen ;de'ck) rund ) «_ _ g o 1 M ngelxgenhencn -u berufen aß! ck H R ck 9 * ““ ", ' “ g L und beschlteszen bat, und daß er bsi Anwesc'äbeit von xra'qlsn L?ck)tmechäHdLLtRHeJYZLMZFTM DTU“! YUMW wdéer AU;- ____ “__ _ _ _ __ . _./_ _, _ „_ '. L.“;CM ntr "n* TLYZZFZ ZF, “PUNK sémev strmmberechkxgtcn Mttglteder bc- FFF YJZYFMTmmt ?ber in einem Punkte dmxég Éunkax UJZ _ __ c 2 at _»en_ en gegen, Wonach von der. ' ri“t[' B“ __ Abg._Dr.__MeHer--Qst W.__J_,_„__ ("Komm,) begründet die Ab- antWortung tunlxch'n Gebrauch gemacht Wcrchn TONY) “TU'claénépos: andexxmgHanxraxg-Z sctn-cr Frczxtion. Er forderf, daß j-edcr Fraktion tischen Frexxnde _smd_der Ansichk, daß hkk dEr HÜUWÉÜ M: "MMM" Wenigstkns cm Verrreter nn AeLtestcnrat zustehen soU. daß der Anfragen ÖW mundltckje. BeantWortung jn der V01[si?31mg tatsäckJTÉ'U
Aeltkstenrat schon auf Vérlanqen eines ein-Lr Mit Lieder ' -- unnötig viel Ze“ in Anspruch “M""- “011395! iir di? Mi KW“ berufen ist, und Will dem Noltestenrat nur sdas Recht Jer BeÉÉYÜY] 3 f tg
_ a[s_für die Regierungsvertreter. Wir chla en da 1: vo da “,'-*
m_cht das der_B-eschlußfassung zungt-Zherx, und ferner soll die Be- schNstÜche BMUWOWUI die Regel wird. 9 be 1?- ß U"
g1,enzu1_t_q [)rns1_cht[tch der Bcsckzlußfabtgkett gestrichen jverdsn. * DMÜÉ schließt die DÖÜÜS; über die MÜ'stM ÖR“- W 37 Em weiterer Aukrug der Kommunésten zu „H 1.6 W
_ _ bi? 43 wird erst fpä-fer in namsnikl'xcher AbstéMmam M:- fyrdert,_d_aß jede katwn auxh in jedem Ausschuß mindestens [chden Werden. Dcm-ack) richÉek siche dann auch die Cntsbedexx-x YFU S_TZN «ZUK! solL, WZHFWSM AuZschwßfaffun die aber dM NUWI WNW)- , Q 1 e cm € *ra tonen na 1: tär-ke vertei'lt. Zu “ 17 Abschnitt [)( handekst von: dLn Ei ben e*inte .. . - __ p “ 4 c' 1 . ZZZ (!(-Zé“ Tur dte_Zu_sammenseßurxg der Yxttxrsrxchungsgusschusse Abg. G e l) r m a n n (Komm.) bechnWeYt daß (Zw allo ___1_)__ "zu k „ ax: e_verhaltms__ der Parteten berucksichtigt, pevlangt em T9_e ein Ver“ 'ckmiZ der EingabLn mit Surzdr Xndaltsangdbo Äx- oyxnxuncstxsxher Abandxrungsantrag, daß ebenfalls jeder text kadexl FU, dies_müsfe anöchentlick) qe 112011011. ]Tébékdkk? anktton mmd__estens em Vertveter zustehen soll. Die Ab- Lolle mtt Rucksnht auf dxe chistige Qualifikation, dic bak dcn 111???de andcrungsantrage der Kommunisten Werden abqelehni die ngeordnebezx vtel u wtxn chen übrig [aM, Nsgndch ch dM 7“.*.x::*;;5. Abstimmung über, den Paragraphen selbst wird, xda Ka:,nent- Zteehenkext, dre schle _t 11th dem Schreibe_n 59111_andkrt seien [LWLWUZ ZYL1JHILMZUUUJ bteaanixkbist- zuvückgestelst. Die §§ 133 e ___rolYeeYcht der Ausschussc mcht mehr xchr1ftlrch, sondern mimdliäx _ r 21) un er "_ e_mmg der kommunisti en Ab- iee Autre“; wed “' ' ' - ZUFUJUJfZJHn't-PF und _emes dexwkratischen Antraxchs zum genommxn. ge r M abgeleZt, MWM“ [F Mrd W- _ _ u _ m e_ung e_mes _stän igen lets-schus_[es für sozial- Abschnitt )( (Auskün - des «anksmini'terium' "[ * *? YTYrsche Angelegenhexten m der AUZschuß assung ange; AUSFi'vhruxrg der B2sch1üsßec des LWta-g-ss)1wivd ZULETZT 11? YT); 8 20 de:: ___L___ _ dchß __ W ___ M lehnung emes AMmg-Ls der Kommunisten ÜAJLUOMMLU. __ . „ _a, - mn), [;.-xc __a_ des irrister- ?l'bschn-Jtt )(l „Die Silz - en des Land LZ“ um 1 d' erYent-cn mrt veUd-eckben SUmmzebtekn kumtig erfolgen so!!, §§ 4Z"ZÜ- DiE §§ 59 (MWMJZÖLMWTHUIM) AW 59? p Ab K _ _ _ _ _ (BeschMrden gegen diese OrdnmesHestZUernqen) MWM _ g., aß (Komm.). Dre Bestrmnxung bedeutet nur eme Ver- vorm: *enommen'. Bei diesen M.Tangh-en *fiUDQ unk"- «TÜUUZUF? TYHYTHLUZMFY"Hastebtst bci dFscr Wahl übkicl) schrän AUZspracbe statt & - tm er rat en ' - . . '
U Ü cm so te der Landtag Abg. Orzestnskt (Soz.): Von den Kommunisten Werdsn
1väle__n, sondern die eamte Re icrun . Die v 1" * - - .... WM «.??xeB.??mxx-«W„:?-éscbxifksyrdyung LYRIXL'HZYIMZ . ...-......- __S______ kanu _______ Jbr ,PkÜZZMY Fén Ölz uckejlr rf_1_1__r___1:rt__ck_)_t_1 chY_t_!_lter_tD, __1_1_te1_? Minderheit, namtlich die' Komm1z_nisten, wachx YÉTZZLZMZnstÉ-Z I?“.T'ZWTZKZTFZYJ x.?! MMZ. MM? ...... W..... XLYUÉQZMeÉnZYZLX ??.?.?ÜFFZNIMKKM-““?“ "W die S,chu[d an den SzEnen, die sich dam? eTYiTxYenaYlntttrtTYn JT Auch die Unterstüßungsfrége ")de “HLM vecmnefalett. BUYER") Nrbetterschaft Wird aber dafür sorgen, daß nicbtxbloß dieses Schando Ddr § 59“ der zum SMW insbesondere des Präsidenten JLftHÜffM JMG sondem auch noch andere Schandgesexze beseitigt Werden. erd, hat außerordentltcb ernsten Z'nhaXt. Er beabsichtigt absr
Die Abstinmm u 20 die stdem _ _ „ njchts,_al_s (Zuruf: die Konzmzmisten mundtot zu machen!) “**:-511211 wird Mf 5 Uhr WYZWJZ „FW_ m "WMMÖ M dre Moglrchkett zu geben, nne xedem anderen Mitglieder, siÖUgeg-Zn
_ _ Y_eschimpfungen zu Wehren, Wenn Sie die e Ww [ " - Absch'nttt 1711 handelt W W §§ 21 bis 36 boar der Be- [*UVP-_ [_o NWeYey Sie n_ur, daxz Sie sich mits diesen YZsZJZZZLZF
WWW der Vorlagen MW Anträge. tdenttftzteren. etder befmden ich da wieder die Unabhängigen im Abg. Eberlein (Komm.) bxfiirtvortet eine Anzahl von
Schlepptau der Kommunisten. (Ab Liebknecht* Wir e " _ _ . . mp mden S_tretchungs- und Abändemngsanxrägen seiner Partei. Die Be- proletartsch! Fortge eßte Unruhe MJ Zurufc von den UWHÜUSZ- snmmung, Wonach der Landtag jederzeit über die Verschiebung
en 1xnd Kommzmi ten. Ruf: redet Wie ein rcaktiönär'cr _e_iner Beratung bis auf den Zeixraum von vier Wochen beschließen grarter!) Tatsachlrch aben Auswüchse zu diesen Bcstimmunxzsn arf, _so_ll gextrtchen erdén. Wtr haben, so sagt der Redner, erst t, O_or etmgen Wochen dte SchWemeret erlebt, daß nach einer skanda-
A_nlaß ge ben, die ich in einem an tändi n [ ' _ _ emem VolYparlament nicht zeigen sollten. s(GWYr LEIFHEIT; öen_ Erkxärun des damali en Minister räsidenten übe [) - schlesten dre MeJrheit des Par aments in exten _patriotischeanZnTxl
Das ist hier kein anständiges Parlament! Abg. Frau Woi'ff- gefallen ist und Lügen über Oberschleien ausgespw en
stein läßt Wiederholt eine Triüerpfeife erschaUen. uf von den Werden konnten, ohne daßdie Parbeien, die eine andere uf-
Tages-
_ Vorschlag des Aelte tenratcs de_r emzclnxn _Paxagraphon a schnikts- _ _ _ du,» Redezctt bei jedem Abschnitt und Fraktxmx box enter Rcdnßrreihe auf 1/4 Stundé festgesetzt Holl. Samtlt e ngmentüche Abstimmungen sollen nicht etreffenden A schmtten, Y_nderyzu einer späteren Tages- _ _ _ -1c_ Wrederholung der gestrtgen 11amentlrchen Abstimmung, der der s1ch Veschlußunfcihigkeit beraus- fteUte, [ol] heutc_ nachmxtf_ag um 5 Uhr erfolgen. Der Präsident ste_Ut fest, daß 2th Wtderwruch sich nicht erhebe. (Großer Lärm bk! den Komnxum ten, Ruf: Unerhörtx, wir widersprechen, Weitere Rufe: Frechhett, ckuftigkeit!)
Abg. Dr. _MeYer-Ostpreußen (Komm.): Wie wir im Aextcstxnrat deerspwchen bqben, so protestieren voir, auch hier, daß dte namentltcben Absttmmungen von der Beratung der emzelnen Paragraphen getr-ennt Werden. Die Vorschläge des Uextestenrqtes ze1gen_, Ocz? es Ihnen darauf ankommt, mit aUen M1tteln die _neue Gesche) tSordnung durchzupeitschen, die in ihrer __Tßnden __alle gegen Tx)? YMUFisten geht. Der Vorrvurf des
9. e ar ungere , tr a en niemals " - beratung Sabotage getrieben. gegen dre Etats- _ Abg. Raboldt (U._Soz.):_ Die neue Gesthästsordnung darf Temex VergeWalNgxmg _tr endßmer Partei des Hause:: dienen. DageYen erheben er star ts_n PWWYÜ *
_ b. KaÖE-Xommß: Ste (zur ebrheit) [eitel tmr Partei- 1_:_t_t_)_e__1__[___a§_t_.___ - S2chY__esch Effe LF _AÉlfTestenrYés sind einfach un- _ r . u „en te e vor ama e, ' die1eVorschkäge ab. 9 lehmm Ste _ Gegen dre S1n-111_me»n_der Komm an*istetr und U nwb- hangxgen Sozmlrsten Werden die Vorschläge des Aeltenenxates zum Beschluß «hoben. (wairnfe bei den
Kommunqsten.)
Mr Rsst des zWerten Abschwittes (Vorstxmd) WLW mit de_n §§ _7-11_nunmehr beraten:. Diese Pamgmphen ent- hca[_t_en_d1e Besttmmungen über die WahkhandCungen für das anfidtum und desse__n Funktionen bei Leitwng der Sißungen, J)__t_u1tg____d_-_e_1_: dé-ssYafF, vaeYÉerh-wltmxg dEr Ordnung im ag_ 9 an , owte 'e em, von Beiräten ": VUckZlLZU-XMD YffeMvese-m fung fu
_; g. y___rau_ olffstein (Komm.: N 9 ort der ansrdenZ fxxr dre Ordnung _im LandtnggebäudaX Zn Wsir lichkeit ___ßte _e»_betßen: Der Prastdent & t für die VergeWaltigung der __1x1de15ett. Nach der geltenden iSYäftsordnung beveits hat der ;_rgstdent das Recht, auch de_n AuZs _u sißungen mit beruhender nch betzuwohnen; nach einer Entscl) 1eßung, die der Ausstth allexdmgs nur mx verstecktßr Stelle im Bertcht erscheinen lä t so _,__U)enn er an 51311119stth Tagen in einem Ausschusse er cÖem Lasur auch__n_och Dmten heztexlwn. Also, Wenn der Herr Präfident mert_gnadx?st geruht m emer Axxsschukksißung zu erschemen und _-*rtse1ne bo en Absuéten gesqen dte Ar etter rtei zur Geltung _“ "lg?- soll ex: auch dgfur noch Bezahlt Werden. ach den stürmischen UFtrxtten, dre Wrr jungst erlebt haben, und die durch die Scham- [l_gkett der Rechdsparteten rovoziert Waven sol! man sick) “doch in z._11unft m bezug auf die - ahrung des An eben; und der Würde ._ YZYMTZ HMF? YrsexenßatAtxesr t__x__eu i__ck_)_ die Sißxltna Wesgen d __ _ __ __ un er ro n __ur e,_ _ rät ent undera en, _ein (3 etn_e : ra tion mindestens 15 Mit lieder aben ' ' ' ' ' .. MWF. «. .WMW «.; EYTZZTMM“ S*stéldemoxW ggekänzxsthbabeW 11391??? TM :Wh*wT'MHMdTTMWPMW GW _ _ _ __ , I . U -. «L *" Maß?! 9 er za en. Je er einzelne bgeordnete mu Anfrage albes Duyend Abgeordnete der äuFZersten Linkex? sch(rcicorlx)1T-YY
Sozialdemokraten: Rosi'pfeist auf dem [213th Loch! Heiterkeit) fassung hatten, diese geltend machen konnten. Ferner
Am 16. Juni bei Beratung des c'éustizctats Wurde ein K "
WM 32?er YÖFTZ ;;eron We rz des “AnNUer: Pöbelhaftes YYÉYTLT . .. . . , , _ _ U Ln r nun Ö “ _ * ** *"-
Wonlachex tn1t5r'Abdaß rdZtZYÜZraTtteréFjeestsjxtUYthgürfYM sn ___YY sxd__e_r__étet_1_,_ dW er_ ihnsmiHsiZHthZhZf(HsiÜtIewchrlItianZe HWYFQ . .. „ - r 1101811211, te te et “* " ' “ '“
finn ose mschra ng des Rechtes des gmahlteu Abgeordneten, können Wir uns nicht gefalxenrleT-ZISYYLLEFLHTÜÉFYYZLYZ
üYe auf sein Haupt herabläßt. Das wäre, auch vielle' t bellen und eine Besprechun beantra n können “ =
"IMT" ganz zwchkmaßtg, wxil e_r evenxnell gegen" Witterung arf ntcbt einfach _abgeWÜch Wer_den,gewie es die YTMMYY PfexitfjeeraänJHtYYwaaÖÉ-zzu' FHM “ MMZ" [M abcrma-[s dic nd den zucht gendugend ge_s_c_hußt tft. M11 der PrafidentenZlocke ganzßn Geschichbe tft. (Verfa!!! bet den Kommunistenx sucht die um den Tisckz de_rZße nruhe. Vtzeprasidßnt Borch er.: ___s der F“ auf edm Prost mm neben thm ausge slanzxen eut- .lbg. Nus chke _(Dem.): Der Gedanke, jedem ein [nen Ab , Bre Plätze „u be eben :D.-aus??? stebxnden AbSWkdUEkcn._ slch auf __ dd tpo un under dem Schuß der elektxis n erfelmüße ordneten das Rxchdemer Fraktwn zu eben, ihm die olben Re te “ g ' * teser * UffNderung Wird auch FOWL ge-
___? ___ann die Ordnung tm Haus vollkommen__setn, so voxlkommen, zuzugestehen, wye emer Mehrheit von it [federn Würde die Kür _____ te Herxxn _ihre volks e_indlichen- Beschlusse_ ungestort fassen ?u et_ner vollkommenen Atomisierung des Farlameäts öffnen Has Wet? T_atsachltcß WoUen W in dtesem HUUFL dte_brutc_1[sde _aus- st m t parlamentarische Demokratie, sondern antiparlament'arische chütze WW? _etnfuhrext aber auch das W117? Ste mcht avor Anar ie. (Lachen bei den Kommunisten.) Weser Gedanke würde . _n- daß dte wtrklrcßen Bextreter des arbettendey Volkes bier ausmunden in das Vetorecht des alten polnischen Reichstags Dj: eben und das andere schabtge Vadk zum Teufel jagen Werden. Anträge der Kommunistischen Partei find daher durck) und “durch .§__ ?, 8, 10 und 11 werden htevcmf nach den Ausschuß- reaktronär und ben t'nit Demokratie nicht das mindeste “u tun.
("ks agen aargenommen. Ueber § 9 wird UM 5 U nament- (LUMIX M de" * Ummuni t“M) ' ck bitte deshalb das dem '*' nh abbgcskimmt werden. hr Parlament, diese waltionxiren Znträge abzulehnen. (BZfLFT'kY
. A schni_tt m, § 12 WM wm den kakionen. Zu "“ MOM“) „. . . _röner FWW soll eme M'mdestzqwhl von 15 Mitgliedern ge- , OWM WU?. W TL“ der PUWIWW kn eiancv Nb- _ke_n_. Von den Kommunisten ist beanééragt: eine stmmmng unvevanzdext pack) den AU chUßbeschckÜsM MIL- W “M soll aus mindestens 2 Mitgriedem bestehen. FMM?"- UÉbek dW "DIM PMMA) 61.1- zu denen. Anträge it Abg. Piek (Komnt.Z: Sie wüns n offenbar möglichst schnell“ _?r KWmstey vorstegen, de spaßer m namentßcher "W)- ___eder Strangulterung er Kommuni ten zu Ende zu kommen, die s'tMWnY) extrtschwden WEM": „_ M" Maßgenth ist, Weil den Arbeitern draußen das Vorgehen „Abs MÜ 7111 han-deü M ÖM §§ 37 bis 43 DM den eni _ebkhen d1e Augxn öffnet. Gerade das Bürgertum hat am MMW! MW Großen AUWM Große Anfvagcn dürfen nur __ erYeYrsaJ? flsh ?rbetr die KoFijYiTtenffin dxn leixmentY ;)mtckzn'SgesZrmt 1.5 Mitgkicdem-c qcst-eUt. werden, und Wrc Be- , - tr er een nur texnere en es roetaria re un *ar nure * -' '7'-“-* »“ .'- . , __??ngen des en Gefü len offen und ehrlich LluZdruck, Während__die txagen. g f QMM“, Wenn “ 'WZWOMW es bean- kchen artewn ie Parlamente bloß bemx en, um Ge chafbe _Abg. Garnich (D. Vp.) Wilk Zig Klemen Anfragen m die A fr
ULBYYYUYW M; Peretert __zzt knebelZZ * “e_ser Absi _t der bän ._ng _o au temm. as Wir in_«un erem „Der Präsidenk ieilt n a e *" ' ?ck ' .zindFZUxxgsantxa verlangen, ist nur ein dermehrter Ochuß_der sterium zur schriftlichen Bcantn'erunYnZFFglÉc dsYichZZLttsYYé
edeutet schon eZn sehr Wengehendes ugcftand- worth ryexd€11_vertcilx.“_' § 38 so[[ so“ gxfaßk Woxden, das;, Wenn das Staatsmmtsvermm naht binnen einer Wöche antxvortct. dic Ant-
is «__ 61 ten und K ' ““e MLM de§__x_xcltenden anscheinend gerechten, in Wirklichkeit
hlr Wort auf Verlangen dLs vagestellers zur mündlichen Ve- antWortung auf dre Taquor nunF_der nächten für die Be- et
aktionären e t;- fck)!“ _ ., teßt große Teile der Volkßqenossen yon rVektretung m den Parlamenten aus. Die WahlkreiSeinteikyng ___ A antWortxm der [einen nfragen immten ihn 6 t Wird. An 3ij agen der Woche darf die er'sxe Sißungxngxtu ngkées Lauf die
z ZKM“ Au_§1xns)me dex: durcb S errdruc? hervorgehobenen Reden _ ' - UU- mestex. QZ? xnx Wor„„aux§ wuderoesehen XW; ] xlsmen Anfragen WMW werden: Dze Frages werden auh. 1
leistet, mit AUZnabme von den Kommunisten A1) tek ru * Das rst der Schuß, der die__s€n Paragraphen ausgcheßkt 5„Zcit, das?.r rst ex auch Staatssekretar!) Ich bin nicht mehr Staa??- sßkre_tm_:, _[ondern nur e_mfaches Mitglied des Hauses. (Ruf: Wer em Ntntxter _fverden wtll, krümmt sick) beizeitén!) Dic Geschäfts- oxdnnng chrctbt vor, daß cin Abgeordneter, der in großer WTM dre Ordnung de:? Hauses _verlcßt, von der Sißung ausgescksossen erdcn kann. Erne Beéchtmpfung, wie sie am "16. wurde" dazu Anlaß ge en. (Lärmcn-dc Zurufe.) ic vertrctc'x etgentumktche Bcarzjfe. (Ununterbrochener Lärm.) Es sol] achß dle Entzug der _thn axtsgcsprocbcn werden können. (Großer chxm, dre T_rUerpsetfe ßrtont, Ordnungsrufe.) Dem Präfidcnten mussen gerdtssc Dr_ztckmütel verlieben Werden, und dazu gehört dre cc'[_ue„*'scl)l_u:ßung fur acht Sißungstage. Ein von den Koakition-K- partLten emgebrackytcr Antrag Will Ihnen (nach links) noZb bxsonders _entgegctrkommcn, dyrck) den gegen den Ordnungsruf dtc' YUZMtsung durch _den_ Prajidenten und gegen die Entscheidung- des Neltcstenrcxtes schr1ftltch Emspruch erhoben Werden kann übeZ den das _Hans 311 entsche1dcn hat. (Ruf: Ihr Heuchlers Die §01nmnnrften__schcxnen stk!) tbre Anträge ar nicht zu überlcaen tch [affe dahmgsjteklt, _ob sie die FÉHL eit dazu haben. Sie, bcantragcn z.B. Ab cha1fu11g der Ordnungsrufc, [affc'n abcr dio Beschrvdrden gegen * rdnungsnzfc best-Zben ("Heiterkeit"), also chen em_cn_ Otdnkmgsxnf, der gar mcht verhängt Werden kann. AHT!) da» BerkxßMn m_ dcm Gcfckyäftsordnungsmxsschu ist für die Kr_711_1_1111tn1_1tcn byzc1chnxx1d (Ruf: SckUtftnge'it metch wir nick: Mtt._)_ Wtr tvm-dch dtcycnx ganzen Abschnitt zu timmcn und bittén um .lnn-ahxnx des „H 59:3 1:1 der von uns vorge chlagenen - assung. de Abg. 1.1chten__|_tetn (11. _Soz.):_ Es ist mf bcdauechl), daß _ *r Vextreter der echxssoztaüsten fur den 5 59 eingetreten ist. Re[entltches hat Zr mcht vorgebracht, um diese Ausnabme- bestnnymng 5n_ stußen, 91: _hat vielmehr in der Haupt ache seine Redezeit auf em sans xcndüches Maische verwmidt: '
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3mm erfo'kzxtc, É ,
_ Abstimmungen Über die § 37 durch folgende Bestimmungen crscßen:
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