FiskaliiÖcn Betriebxn im Ruhrgebiet cine te Veertung herzu- tellen. Die Arbettsfrqydtgkeit dcr Beleg chaften muß gefördert Werhen und dazu gehort ein "ausreichender Lohn für die Verg- arhetter; Wir erktrebcn die Einfuhrung des [0 ialen FamilienlobnS, Wir . stimmen er Forderung zu, mehr 5116110121 zum Bau von Arbertsr- imd Vegmtenniohxiungen einzustellen. Der Ruhrbergbau geht Dorivaris, moge 01111) die Regierung ihm Förderung angedeihen *laffen, (Vcisaa rechts.)

Ein Vcrbagungsvoächlag des Präsidenten wird an- gMommcn.

Nächstc Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Fortsetzung der Berufung dss Bkrgctats; Kultus-etat.)

Sch1Uß 10 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

_ Jm Reickpstqgsaussckpuß für Sicuerfragen „wurde geyiern, wre L_»as ,Nachricbtenbüro des Vereins deutscher Zertungs- 1301129131“ 6811170161, die Abänderixng des 'Entw ntfs ein es Unxyczßsteuxrgefeßes fortgeisßi. Die Debatte wandte fick) 541111061711 der im Gefeßentwurf ergxrsebenen Erhöhung der Umsay- steuxr auf die Verabreichung von Speisen und_ Getränken zu. § 24a bestimmt, das; die Steuer sich bei der Verabreichung von Speisen und Getränin zum Genuß an Ort und Sieüx erhöht, wenn die in dem Unter- .wamen berechneten E11tgchiedurchschntttlich Höher sind. als [10111 schlichten Speise- und Schankwcrtsckyafien dsr betreffenden Gegcnd ,be- rechnet zu werden 1111291111. Die hierpaä) erhöht sieuerpf11cht1gen 'Sveise- und Scbankwiriscsyaften sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die erhöhte Umsaßsieuer [011 in der ersten Gruppe (Luxus- wirischafien) zebn vom Hündert und in der zweiten Gruppe fünf vom

andert betragen. 2241) setzt fest, daß, die “Zuweisung der Wirt- chaften zu einer Lr beiden Gruppen durch einen Ausschuß erfo1gf, der für 180? Gemeinde mtt mehr als 25000 Einwvhnem und im übrigsn iür den Bezirk jedes Umsaßstcueramtes ge:

..bi1det wird. Ein Amtrag des Abg. Dr. Scl) 013 (D. Vp.) 1001111: den

finan ieklen Bedürfnissen der Gemeinde Rechnung tragen; man habe'

im nsicbu anerkannf, daß man den Gemeinden Stsuereinnabmen

eben müsse. Deshalb forderte der Anika Dr. Scholz eine Ent- ?Öließung, daß von der Steuer auf 11111115 e, Hie in Speise- und Sck1ankwcrtschaiien durcbÄVkrabreiäyunZ yon veijen und (Getränken sowie von Tabakerzeugnism) nnd deren ,rsaßmitteln zum Génußaii Ort und Stelle ßattffnden, die Gemeinden einen Anteilvon 80 vom .Oundxrt des örtliZen Aufkommens crbaüen. Ministeria1direktor Dr. P optß äußerte * .edenken dagegen, die Gaststättensteue: den Gemeinden zu überlassen. Die Steuer eigne sick) nicht dazu. Werde die Steuer den Gemeinden gegeben, so hänge die Aus::üßung der Steuer von der Stimmung dar Gemeinde ab, 0112 fiel) z_. B. in Kurorien unschwer zu einer starken Besteuerung dex besten Hotels entschließen würde. In zweiter Linie entgsbe 06111 RM!) cin großer Beira an aÜgemeiner Umsaßsteuer. Hierzu kämßn technisckye Schwierig eiten. Endlich müßten durcH 2111119111110 0952111111196 die Bestrebungen, den Gemeinden eine Kleiitbande1§1ieuer auf Gstränke zu übertragen, zurückgestellt werden. KeinessaUs gehe: es an, daß auch die allgßmeine Umjaßsieusr den Gemeinden überlassen werde. Die 011 emeine Um1aßskeuer 6011 21 vH müsse dem Reick) ver leiden. Abg. K ortb aus éZeniu) svxach fich gegen den Geseßentwurf in der vorliegenden F01711l aus und glauhte, daß durch die Klassifizierung die Sietigkeit und Sicherheit des Gastwirtögewerbes erschüttert werde. Abg. 190101: (D. Nat.) wandte [ich ebenfaÜs gegen die Besteuerung des Gßstwirtsgewerbes in der in der Vorlage geforderten Form. Es 181 eine Unmög1ichkeit, die Gaststätten in drei Gruppen klassifizierczn 111 111011011; außerdem würds die Steuer zur 1111- ßereckytigkeit sch11mmßer „Art füHren. Man [0118 Sekte, Liköre

esteuern, dann treffe _man den Luxus, nicht aber das Gastwirts- “gervxrbs 016 1010163. *.*-luck) VW de11_übrigen Mitgliedern des Aus- -.schuffes Wurde 131310111, daß 61116 Besteuerung der Schlemmerei eine Notwendigkeit 161; dock) wsrde in der im, Geseßentwurf vorgesehenen Diffsrenzisrgng der_Gasibäuser keine zweckmäßi e Form der Be- steuerung 981211811. Abg. Dr.H ngo(D. Vp.) emp ahl die Streichung der §§ 24a und 241) 11:10 fordert? eine Spkzialbefteuerung für Sekt und Liköre". Abg. Dr. Hertz (U. Soz.) brachte die Frage einer 0119801811121: Aufwandsstener zur Sprasbe, w81che beffer als die [)16! vorgesxbsna speziLUe Besjeuerung den Luxus er- fassen könne. Staajssekretär Zapf erklärte, daß fick) die Aixiwandsfic-uer in der jesigen Zeit der Geldeniwertung nicbt 811115821312. Die fiärkere Besteuerung des SÖaumweins sowohl durch das Reick) beim HersteUer 018 auch bei der Gemeinde im Kleinbandcl “sei in Vorbereitung. -- Nach cingebender Debatte, in der swb die Rednc'r der Parteiczn zur S0che eaußert Hatten und unter anderem Abg. B ern stein (Soz.) die . egierungsvorlage Befürwortet hatte, bis eine bessere Lösung 913111111011 sci, wurde bei der Abstimmung ' der A ntra (; Dr. Hu go [(D. V0.) aufSireicbung der in §§ 243-471 der RegixrungsvoÜage enthaTtenen, auf dte_ Sch1emmerei ezüalicben Bestimmungen 0 n 0 8 n o m rn € 11; der Ausycbuß stimmte jedoch auck) dem Zusatzantracxe Hugo zu. der von der Regierung eine erhöhte Be- steuexun von Sekt und Likör fordert. Ein Antrag Dr. Herß (U. Soz., die ngierung zu eriuäyen. noc!) Vor der Verabschiedun der Steuergesetze den 0211111ka 211185 Nufwandsteuergeseyes vorzu egen, wurde ahgesekmt. Der 2111 t r ag Dr. Sch :) lz , die Gemeinden an dem UmmßstMern ck01" Gaststätten mit 80 vH zu beteiligen, wiirde durck) das AhstimmuugSsrgöbnis biniäüig, jedoch für danaU 8111er anders!! BeschlußfassUUg bei der zweiten Lesung zuriickgesteUt.

Zu den » 25 bis 29 des geltenden Gesetzes lagen versäyiedene Antrages wor. Die von den Abgg. . ergt und Brub n (D. Nat.) begründeten Anträgs WOÜLU vornebm ick) die kleinenZeitungensÖüßen, aber auch den großen infonsrn eine erbekxlxcße Vergünsji ung zuteil Werrsn 10ff€n, als die Steuer 1201: zehn 0117 ,?ünf Prozent erabgeseßt werosn 1011. Dis 21ng. K einatb (Dem.) und Fange- . e 00 rman n l;?enir.) orderten die Asusbebung der §§ 25 bis 29, oweit ste fich au die Sieuer auf Anzeigen in Zeitungen und Zeit- schriften bsziebsn. Abg. Dr. CULMLT (D. Volksp.) führte aus: Neklams nnd Insertion sind kein Luxus, sondern WerM durck) den Druck dsr 1virtsch0stlichcn Not1age in ?_em nach dem Gcsckyäfjsintcreffß engsten Rahmen gebastczt. Danach fehle der obithivs (Rand einer Sondersicucr. Ebenwwenig sei die ge- schäiiliche 200-„* dsr Zeitungen zu einer Sondersteuer angexan. Wir müßten den FEHlsr der Inseraien- und Reklamesteuer Wieder aut- macben 11110 das Ungsbcuer restlos in die Wolfsscblucbt Wersen. Der durch Weiiere Beschränkung der Reklame und den Zusammxnbruck) der Zeitunaen entsisbende Steuerausfaü würde noch größer sem, als der durch 2111106001010 dsr gewöhnliöhen Umsaß teuer entstehende. Die Deutsche VOL_Wv-„irisi werde für 0811 Antrag einatb (Dem.) oder für 7:81! Autrag L011§12-;§30091111011n 13011115.) stimmen 11111) 1111: dia zweite 213111119 211161“! BakitäiidiziimgMntrag gsmeinsam Mit den grundsäßltck) einverstandenen Parteien Vorbehalten. Die Anfrage Hergt und Bruhn jragen der 0 fortseßenden Geldxntwertung keine genügende Reclynung. Miniterialdirekwr Dr. P oviß waxidte fich egen die Aufhebiing der. Anzeigensteusr, die troß starken Wider- svru s in der Preffc 1111 Gesetz von 1919 von der Natio1101versamm- [11110 01106110111111911 11*11_rdc*. Es 00111: nicht an. sine? eingcsvtcxte'Stxuer aiitziih€§*1'11._ Die 2111790110111; Fe! 0117613101: Unisaßsiyucr a_1_1*s_“)[nzoigen WÜXTL 1211117 dcn bisbcr 0111 011031011 Gßbieten ;;0mackytsn Ersabrzmgen 610111 zu 8111er entspreckyxnden _Herabseßung der Kreise fuhren. Andererseits sci zu erwagen, inwieweit man dur abseßung des Saves in den unxeren Stufen der kleinen resse ent-

kgknkoman könne. -- Bei der darauf fol enden Abstimmun wurden Sie demokratischen und ZentrumSanträge gelehnt. Gemäß em An- frage Hkkßt, in dem die Anfangssä e gemäß einem Anfrage Höflein (Kamm,) von 100000 „M 0111 20 000 „76 erhöht wurdexz, 1131er 101512118? FORUM das F) 27 118169011011: „Die SWULL für 018 kac-knabme 1'011 ARMIN! LTMÜÜZJÜ "ck [M ZÜÜWIM .""d ZM“ schrifien von den ersten zweihunderttaufend_Mark das_Veremnabmten Entgelts auf eins vom Hundert, von den nWsiMweibunderttaufend Mark auf anderthalb vom „Hundert, von den [ten zweihundert-

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. werden.

tausend Mark auk zwei vom Hundert,“ von den nachsten swex- bunderiiausend Mark auf zweieinhalb Yom Hundert, von den UÜÖÜM weibunderttausend Mark auf _dret vom Hyndert, Von den nächsten Zunderttauscnd Mark auf dxeiembalb vom Hundert und voi) den darüber hinauSgebenden Betragen auf vier vom. Hundert. Angenommen wurde § 37 der ngierun svor1age, der; dt? Art der Steuerzablung regelt. Ferner wurde be,ch1osxän, gemaß einxm An- trage Em minger (Bayer. BV.), emen rt. 2a emzufygen, der § 43 Abs. 1 Say 3 des Landessteycrgeseves vom 30. Marz 1920 aufbebt und an seine Stelle eine Bestimmung fe t, wonach jede Betriebögemeinde, an dem, Um_ aß der an ihrem Orte ansässigen Vetritebsstatte he- teiligt isi. Ministerialdirektyr Dr. . Popiß h_atte zii dieser Frage ausgeführt, daß die Beteiligung le_dtgltcher SBIemetnden an dsm AYkommen der UmsWsteuer zu K arten fuhrx. (: Rechtslage lasse fi nicbt oHne weiter ändxrn. . s handy [:ck um eme age, die besonders deshalb schwierig set, weil'man eiiien" dem Umsaß teuex- eseß fremden Maßstab in den GSMCUJÖLU etniubren WITZ Die Zkoveüe zum Landessteuergeseß wolle die Rechtslage der gelung durch LandesgNetz überlassen. . Zu einer lebhaften Debatte fübrix noch pie Beratung des § 13, der die Höhe der Umfaßsteuer betrifft. Hierzu la en verschiedene Anträge vor, die sie!) gegen die Erhöhung auf 2.5 wandten und" teils, wie der kommunistisä)? Aytrqg, eme .Hexabseßuzig auf 1 vH, teils, wie der Antrag der unabhangigen Sozmliftsn, emen. Sa yon 1.1 (18,7. oder, wie ein vom Zenixum und von den «101- demokraten unterstützter Anfr.: e_men Sa von 2_ 06. des Entgelts vorschlagen._ Staatssekrßtar Zap ba? drmgeud, aus finanzieUsn und volitischen (eragungen ay ernem "Saß Von 2:1 vH. festzuhalten. Die Umsatzsteuer; set S_as 'Rnckgrat der ganzen Steuerreform, Es müßten daher tbre Ertragmffe so box!) als wirtschaftlich möglich gestaltet werden. -- Der Yusscbu ß stimmte sodann dem Anita e des Zentrums und. dex S_ozraTdemqkraten zu, der den Steuerfuss au?; 2 vH festsezzt. Die nötigen Bestimmungen der Re ierungsvorkage Wurden, soweit sie 111 1 durch die vor!“,er gefaßten BL?ch[Üff6 erübrigt sind, “ vom Ausscbu e angenoxmnezi. Dix erste Beratung der NoyeÜe zum Umsaßsieuergeseß war hierrmt erledigt. - Jm Reichsta Sausscbu'; für VerbrauÖS- steuern referierte zunäckzßt, der VM texsiattex Abg. 9111: d- m i l l e r (Soz.) über die Regierungsporlagß ubex eine, E 1." b_ o 1) u n g der Tabaksteuer: Die Tabakindustrie, die „beinahe ihren ge- samten RoHsioffhedarf einführen muß. ser durch die Entwertung der Mark kaum mehr in der Lage, sic!) Tabak aus. dem Auslgnde zu be- sorgen. Der Goldzuscblag von 3900 vH und die automatisch mit Hér Geldenirvertung ansteigende Banderolensißuxr VthXielskll dieseZ Knse. Die Arbeitskofigkeit in dex Zigarren- und Ztg'aretikxnhranche steige un- geheuerlicb. Redner „b e a n t r a g 16,4 dex RerchYmmisier der Finanzen zu ermächtigen, den GrundzolJ bis aizf 25 vH lymunterzuse en, fokange ein wirtschaftliches Bedürfnis . besxande.„ Die _vorgesch agencz' Anz gliederung neuer Steuersäße bei Feinschnitt, Pfeifentabak, _fowie [161 Kau- und Schnupftabak Werde 1101113811019 18111, 11311 dem Gedanken des Geseyes wieder gereäzt zu werden. Zunachst musse aber das Er- mächtigungSgeseß unter Dacß gebracht Werden. Abg. v o n E) 116170 1: d (antr) legte an Stelle der Regierungöyyr1age einc neize Staffelung der Wbaksteuer vor. Seine A n trä'ge 91111121th darm, Ruhe 11110 Stetigkeit in dis Tabakindusiri0zu bringen, im Jntereffcx derArbeit- geber und Arbeitnehmer. SélbsWCrständUÖmü ten neben diesem Haupt-

grundsaß aucb dielxinanzielxen 91618 des Rei 5 in Rücksicht gezogen.

werden und 132660 an Stella_der Regierungsvorlage eixie Neustaffe- lung für 0116 Tabakerzeugniffe vorgenommen werden, die ir; 1161361011 Stufen, die zurzeit vrakti1ch (11113111 noch in Frgge kommen, euze gletcb: mäßige prozentuale Belastung ergebe, -- Die Zdes 113111303: 111191116- schuf; von aslen Seiten als gangbare Grundlage fur die weiteren Verhandlungen begrüßt. „ '.

R e g i e r u n g s s e i t i g wurde betont, daß vermcHrte Einnahmen aus der Tabaksjeuer von Maßnahmen vtxlfacher Art Wartet Die erste “sei die .Beieitignng der „bishsr zugelassenen Er- mäßigungen der Tabaksteuersäße, soweit dies für. einzelne Arten von Tahakerzeugniffenj mit „. Rückßcht _an ibre_ Belastung angängig 101. Die weitere Maßngbme sei die Umg€11a1tung der obersten Steuerklassen für feingeschnettenen Rauchtabak, Pfeifentabak, Kau- und Schnupfxabak. Die gesteigerte „Enxnzertung des Gelpes babe es mit sich gebracht, daß der größte Txtl 0161er Tabakerzeugmffe zu Kleinverkaufspreisen abgegeben werde, die eme Versteuerung nach den Süßen der obersten Steuerilaffen der entsprechenden Art he- dingen, und daß vielfach dcr gleiche_Steuersaß sowohl geringwertrF und niedriger bezahlte wie HZÖLLWLBUJLZ ,und zu höheren Preisen a =

eseßte Waren umicbließe. Durch Yinzufügung neuer, den ge- ?tci exten Kleiziverkauispreisen angepa 1131: Steuexklasseri solle eine e'ntvreäyende jteuerliche Auswertung_ diese:: Preise erzielt werden. -- Demgegenüber wurde aus der _Mitte „des Ausschusses darauf hin- cwiesen, daß die neuen Steuersa e rnit einer Verdreifachung bis €ÖLskisniffaclyung eine uxxgeHeuerliÖe ck70rmebrung d_er bisherigen Stsuer bräckyten. Betspielsweise geböre gerade der Pfeifentabakraucber den am wenigkien bemittclten Kreisen an, und man dürfe ibm deshalb seine Rau form nicbt durck) eine: übermäßige Steuerbelastung verleiden. Die Anna me dLs GesetzenUvurfs könnte eine Herabdrück'ung des Ver- brauchs zur “folge; haben. demamispreckyend Brotlofigkeit einer großen Quote der T111.“be1t131:sclyc1ft und Jer Angestellten] und. statt des“ er- warteten Mehreinkommens an Steuern ein Mmderemkommen und eine Zerstörung _belqngvolleix Bcstiebsupternehmungen. Es wurde auc1) betont, da drs Arbeitswfigkeit 1111 Deutschen Tabakarbeiter- verband im ch re 1921 m „den Orten, in denen ' vorwiegend Zigarettenindustrte vorbaxiden set,. fick) folgendermaßen entwickelt habe:: im Januar 11,3 11.6, _tm April 16,5 vH, im Oktober 50,9 vH. Abg. Dr. Gildemeister (T_O. Vp.) steUte einen Antrag 911€ § 86 des Tczbaksteuergexeßes, der 11011) der jeßigen . egierungsvorlage eine Ermaß1gunq der Steuer in dem seither bestebegtden Yußmaße von 111561118116 drei Mark für 1 kg vorsieht. Die]? Ermaßigung batte iyejentl1che Bedeytung, verglicben mit den seitherigen Steuerbelasfungssaßen, 1110 sie em volles Drittel des Steuerbetraas nachlaffen Fonnte. Ver11chcn mit den jeßt ins Auge gefaßten Steyersaßen, die nach der egierungsvorlage bis zu 30 „44 für 1 kg reichen, sei _em Nachlaß pon nur 3 .M, also im ungünstigsten Fall von nur „einem Zebnte1,„mcht auöxeickyend. Redner beantragte 0036011), im die Tabaksteuersaße für Zigarren, Pfeifen- tabak, Kautabak und chn1113ftabgk für die_Dauer der Geltung 088 (352161366 über ZahLung der ZW: 111 Gold, wre folgt, erhoben Werden soÜen; Bei einem Aufgeld 11011 1119111 015

2,83 . . . . . . . mit50vH,

253-4283 0/1; . . . mit 55 v , 2,23-4-2,53 .“ . . . .. mit 60 ,

1,93"2,23 .“ o t - a- . mit 65 ,

1,63_1,93 „E - . .. o- . Mit 70 ,

1,33-1,63 „M . .. .. - ., mit 75 1310,

103-133 „1; . . . . . 1118180 013. Txi-tt das (ßöxseß über die Zahlu11g dex 36118 in Gold außer Kraft, so geüen dte genannten Says so lgnge weiter, aks bei Weiterer Geltung des GesYxs ein Aufgeld tn der außegebenen Höhe fest- zuse en wäre; die aße find jedock: entjprecbend er aus dem Fortfall der oldzablungen enstehenden Erwarms an HersieUuankosten herauf- zuseßen. Abg. Schu_lß-Bromberg (D.„Nat.) eantragtc f01g€nde Steußrn für Zigaretteqii 1111 Kleinverkaufspreis:

1»? „3 das Stück 10.23 „2 fur 1000 Stück,

5 15,20

6 18,40

8 27,60 10 32,80 12 40,- 15 52,- 20 69,60

“.I-*:) 88,"-

„

30 ., „ 112- Z . -

' 40 , das Stück und mehr: 40 Prozent des jeweiligen Klein- verkaufspret es._ Von lin'ker _Seite x_vurpe darauf ayfmerksam gemacht, daß in der Tabakindustrie hauptsachlich kränklicbe Menschen

-TabafsteuerVErwaltung einen

' "wurden angenommen; DerelfteAbschnitt derVoriage mit den-Straf'

uni) Kriegsbesébädigke beschäftigk seien, und daß man auch unter diesem

(«Bei js unkt an die Steuerbelastung herantrßten musse. Ans Aus- sübsriéigxn dcs Abg. Geyer (Komm.), dq? 012 Erhebyngßkosten der roßen Ter ihrer Einnahme ver- MiniLterialdirektor * D e n b a r 6 Vom daß dies absolut unzutreffend sei. Im betrugen Lien sßmYeZimZabnxnst an ' ke * teuern Verkehrssteuern, ' 5 en txn _er ma 5 euern ?erfdt4n7 6?2000000 „26. Diesen Einnahmen stande etn_ Gefamtbetr von rund 1280 000000 .“ an persönlichen und-sacblicbyzi Auögaben bei den Lankeöänanzämtem und deren nachgeordncten Bsehorden gegen, über. Hiernach belaufen s1chdie,VerwaltungSi*osten Fur 0112 „Reichs. steuern zusammen im Durchschmlt auf 2.69 OH FUL dW einselnen Abgaben weige' ließe sie!) ein Pro entsqß 13er VeWaLtungSkosten 0119:- din ni t genau errechnen. da ska,!) die enzzelnen Agögaben fast aus- na'mslos auf mebrcre Steuerzw'eigx verteilen. Bet der Tabaksteuer ständen indes die Unkosten fiir die Hexsieslung der Steuxrzetckzm u feß. Diese hätten im RecßnungPaer 1920 runJ) 01M'11. ionen Mark betragen. Das exgäbe bei „e_mer Gesamtemnabme M Tabaksteuer von .rund 1914 000000 „11 emen Pryzenisaxz von 1,62, Rechne man Hierzu noch die übrigen Außgaben pquopliäyer und sach- licher Art, die im Verhältnis zu dem xurchsckm11111chen Prozentsa sämtlicher Verwaltungskosten lZM!)0/0)„1181110011118 hoher als aus 20, zu schäßen seien, „so ergebe si , daß die gesamten Verwaltungskyßen deeTabaksteuer [1 11006 dem Ergebnis des Jahres 1920 un fahr auf 311: 0/9 der Einna man belaufen. -- Hieragf veriagte fich der Aus chuß, -- e Reich9taa5au81chu fur dre Bxanntwemx. monopokorlage setzte. seine eratungen bet dem 5 109 (Sicherungsgelder und Erzwmgungsstrafen) _ fort. 2109 bestimmt; „Die Reich51nonov01verwaltung ist_ ,berechtigt, er der Durch- fübrung dieses Geseßes den,“ BeteiliTien „besonder? „Behingungen aufzuerlFen und“ zu- bastimmen, *daß bei. der Nichteinhaltung dieser *" edin un 11 „ gelder). „51?on eichsmonovoramt wir? ,das Stncberuugsxzelo auf; erlegt und seine öhe besiinimt. Die Fmanzamier können die auf Grund dieses, Sse' e_s getroffenen 'Anyrdnungen duxcb „GSW- strafen, Ausführung a Kofien ;des Pflichttgen 11110 unmittelbar e:- zwingen.“ 109 wurde angenommen., nachdem em Antrag des Be- ricHterftatters Abg. Schul -G,abme31 Mtr.), sigti „den Be- teiligten“ zu 100911“: „den 9 bnebmem“, 1an ge des Wederspruchs da Regierung zurückgez'0en'. war, §'112 bxsfnnmt: Zur Enxscbeidng Von Streitigkeiten ür die der „ordentliche RecHtsweg „zulajfig sein würde, können na näherer Besttmmungxes RetcHSmrmsters der Ft- nanzen Schiedsgeriäyte eingerickstet Werden, die uiiter Ausf ch1uß des Rechts. w::gs endgültig entscheiden. Ein Antrag, auch hier die_Anboru_ng des .Bei. rats einzuschieben, wurde abgelehnt, nachdem die Regrerupg ck11: widersprochen hatte. § 112 wurde angenommen. § 115 verbietei die Verwendun von Methylaüobol für .Naérungs- 1,1111) Genußmittel, Heil:, Vorßeugunas- und Kräftigungömate, Riechm1ttel „und Mittel “111: Reivigung, Pflege oder Färbung der Haut, des Haares, der ägel odar der Mundbohle. Zubereitungen, dieser Art, ' Methylalkohol enthalten, dürfen n1ch1, m_ den Ver- kshr gebm L oder aus dem Ausland. eingefuhrt werden. Diese: Vorscßriftkzn ÜRÖLÜ keine Anwenixung auf Formaldehyd- 1ösungen und auf FormaWebvdzuberertungcn, deren Geba1t an Methyialkoöol auf die Verwendyng 1)on Formaldehyd- lösungen zurückzuführen ist, sowie auf Zubereitungen, m denen techmsch nicbt Vermeidbare geringe Mengen v_on Metbykakkohol sich aus darin enthaltenen Methylerbmdungen gebildet hahen oder durch andere mit der «Hersisllun vkrbundene 110111111112 Vorgazigc: enstanden sind. Auf Antrag "des A g. Ers ing (Zentx.) Wyrde btnzugefug1:“„Als Methyl- alkohol im Sinnadieser Vorschrift gtTt ck11ch H015Z81s1.. M1101e191 Aenderung wurde §115 angenommxxn. Die §§ 11 und 117, dre die efe und die Hefedetxiebe besonderer Artbebandeln,1yurden angenommen. „ 118 (Aufwendungen für WohltakTrts- _11_nd W1rtschaft§zweckeck be- timmt, daß aus der Monopoleinna)me ]ahrlicb aUSzuwerfen sind: 1. 6 Millionen Mark zur. VekämpfunZ der T'rxxnksucht und d-s Mißbrauchs des ,Brannttveingenuffes, _ “. 6 MtÜionen Mark zur wiffenfckyaftlichen Erforschung und praktischezi Förderung .de's Kartoffe1- haus?; und der Kartoffelvcrwertung, 3. biß. 311,16 Nétüzonxn Maxk zur ErmäJigung- der Kosten Yer weingeisthalttgen .Hetlmiixel. fur die minder emittelien Volkskreiie, worwn den _Kranken'kaffenusur jedes Mit lied und Jahr mindestens 60 Pfennige als Rückwergutmx, zu gewä ren sind. Abg. Pu ck)ta(U.Soz.)heant1_ca gte, untstt Zr1 15 Millionen, unter Ziffer 3 25 P?illtonen emzustellen, d1e Ruck- ver ütung an dic Krankenkassen auf 1,2026 zu erhöhen und als neue Zi er 15 Millionen Mark zur BekämvfiYg 11011 Tuberkiilose und Geschlechkskraxckheiten einzufügen. *ng. S011mann (Soz-1 bk" antr agte, unter Ziffer ] 2091111001160 emzustaklch. Der _Be- richterftatter Nbg. Schulz-Gahmen bxantrczgte einen ZUsa13„ wonach der Reichsfinanzminister rnit Znstnnmyng 'des ReichSrats die Beträge Erhöhen kanu. MZ“ Egger- siedt (Soz.) beantragte in Ziffer . 3: "_0 Mlanen. Der Berichterstatter "k)ie1t es für gennu 0110, wenn die Regierung zur Erhöhung der Beträge erma itgt Werde. Abg. Wunderlich (D. Vp.) stellte den Antrag 4 Miüionqn Mark für die Arbeiter und Angestellten ur Verfügung zu stellen. die in diesen Betrieben beschäftit find. inisterialrat Nebelzxns erklärte den Betrag von 15 * éillionen géJen die Trunksicht fur zu hoch, zumal in erster Linie die Länder, defe Aufgabe hatten. Ein

1 ck1ingen, erryidexte Reichsfinanzmimfterrum, Recbn ungsjabr 1920

Vertreter des Reichsgesundheitsamts teilte 11111, in Bearbeitung sei. Da dre *

daß ein Neickystuberkulosegefex _ Länder dafür 161001: keine osten übernehmen wollfen, konne das Reick) einige Millionen zur Bekämpfung _der Tizberkulos mehr, verausgaben.„ Das Reick). untersiüße, mit seinen Mitteln dx? Vereine, die Länder und die Gemeinden." Es 661151101211 25 Antr- alkobolverhände. Sonderbaxernoeise hätten *die Mä igkeitsverxtnx nur 40000 Mitgkieder, die Abstinentenvereine dagegen 4 0000 MLMÜW

Die Festfeßung der Béträge foÜe man der Regierung überlaffsn- -

Abg. S ck 11 lz - G ab 111 e 11 (Je. tr.) war gegen die Untßrstüxzung 77“ Ahstinenzler.- Abg. .Sollmann (Soz.) bekannte [J als A “ stmenzlxr, jedoch frei vom ? anatiImus. . Die Regierung [) „

das nött e Verständnis, das .)Texicb sei aber durch das Branntivetzimonoxo Nußnie er diescks sozialen und wirtschaftlichen Elends. -- Die SWH“ demokraten zogen ihren Antrag zugunsten des Antrags Puchta zur" ' Ahg. „S ollm an n (Soz.) meinte ferner, daß der Guttempleroxden rnit xtner Unterstüßung 11011 241000215 und der sozialisiisckze AYÖSW' Abstmentenbund mii: der Untersiüxzmig von 46 000 „76 nicht mel an- farftglen körxßten. V st_ 11 11 F F fcb t cbt A moge ar eren er an ni es .grö ere ort rit e gema „- , Die (Zentr.) beantragte, den Finanzminister zu ermacbtlgkn-

sechs * iUionen Mark ur Bekämpfung der Trunksucbt und im übrigen "„

bis zu 13 Miaionen ark für die übrigen Aufwendungen auszuwékm'“ Em A ntxa (; des Abg. K 61: n er (D. Nat.) verlan te, da auch

Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkassen ausdrückl cb im 1 ?esehen werde. Ein A n t r a 9 K r ii g e r - Hopenrade (D. Nat.) woüs

ür dic Bekämpmng der Trunksuckyt als Höchstgrenze 12 Miüionen *

auhchrfen urid die Summe für die Förderung des Karto UW“ er 0 en. Ygen die Tmnzksucbt durcb'Erböhung der Reichsbeitr 11 Antrag Puchta und beantragte 1einerseits Kartoffelbaues 12 Missio er empfa . Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkaffen. Ein Regierungs

Er empf

nen zu. verwenden. uch

v ertr eier teilte m_ii, daß das Forstkungsinsütut für Kartoffelba" .. die KaxtoffelbaugesLUsÖaft 010i60 0150 „2600 ““““...“

mit 450000 “754. das Institut _sur GärungSgewerbe mit

die Länder mit 610 000 «M untersiüßt worden Verfügun des EmabrungWinisters blieben nocb

, und 000 „4-

"' Dkk ?Jntrag Puchta mit dem Antrag Delius unddSF ]

Zusaßantrag Körner und der Antrag Wunderli vorschriften wuxde im“ wesent1ichen nach der Re ierungsvorlage Ti" enomnien. Hmzugefügt wurde auf Antrag des erichterstatters

, 1311»: „Wer dcn Vorschriften in § 100 (V?xwertung von BK")

Wein außerhalb des “Monopolbetricbs- zur. Hersteklung vou 57-qu .

branntwein) zWider Handelt. wird mit Geldstrafe bis zu-30 bestraft.

KÉnn'ze'ichxiung ?dder 'mit irreführender nuaeichuung in-den“

Geldbußen verWirkt sein' sollen (Sickcxungs.

* *KommandxfgeseÜsÖTften auf Aktiekiu. Aktiengesellschgften, . .Anzeigenpreis für den Raum einer ögespalteneu Einheitözeile 3 0/5. Außer: ]

b 2 hier nicht '

In England, Skandinavien- und Amerika seien

eses mm L

Abg. ' D elius_ (Dem.) verlangte enerYsches WKM e. des _ zur Fördern?! die

si zur ' ' abndungsersuck'e" een; .

Daneben kann auf Einziehunä der obne die vorgesW ] e

,

eeresbeamten kn den Finatkdiensk gemacht babe. Das xanpeßfinanzatpt _Caffes habe dabei ein recht geringes Verständnis für die Not'cvendtgkeit gezeigt, Warteaeldemvfänger unter ubringen. Abg. A'llekotte (Zentr.) meinte, kein befähigter Mense?) in der deustne Werde für die Bezüge der Gruppe 121 in den Dienst der FixianzverWaltung treten wollen, Ein Vertre ter des Nßicbs - n11n1sierium 5 des nnern erklärie, daß dort ein dringendes J'ntereffeuan der Unterbrmgrx'ng von Wartegeldemvfängern bestshe; diese mußten soaar den .. Vorrang vor den überzähligen R Beamten der .Post und, „Eisxmbabn haben.“ Ahg. Schmidt 151563112162 Janztar geliefert _deen könne. .Der ? usscbixß lsTauzFe, Fax? vonk thsinialrFt tBierstedtd die Beschwerdon nloß demgemaß- die Entscheidung uber den Gefeßenfwa ws wi gsxr ne en urzerhan- a Jean „iyor 5:11 setezi. Man vertagen- „z "14? en -Reichsxag, dem Fmanzmtmsterxum die Mittel „1911 , _ * für eme Personalpolitik zu versagen. Abg. Sternkovf empfahl, f _

_ Im NeicötaFSaussÖuß fur Beamtenaxige- vom Etat anderer Veertun en “einfaéh SteUen zu ftreichen und fie O rpr idegvten gestattet worden, Vorzusckxrciben, daß eine be.- g,;„beite'n wurde 1) e BeratunI uber den Entw urf- eines auf den Etat des Finanzminiéteriums zu übertragen. Ministerialrat stimmte. ilchmenge al? Friedensmilcb e_ibgegeben Werde und nick): Samtenrategsssßss im ßktßsskJ- ng- Allekotte Rauch gab “zu, daß Privatangesiellte besser als Beamte bezablt ULk„a1;bMLk werden durfe. Mg- _W1ktick) (Soz.) verlangte Mtr.) bracbkexknen Antrag en, der die_ _efxetun der Beamten werden mußten, weil ste sonst nicht" zu Haben seien. Geheimer Rat WNW? ?()küßWkWW-xt des „SWELL. MZbesondLre auch „9an zur , Körpekscha"tW öffentlichen Rechts von 17831 orfähnsten des Dr. Hoffmann bat, die finanzpolitiscben Erwägungen Ahltefqrimg der MtlchOrsettens der Landwirte und weitere Kom... Wes von MM! Anfrage dk“). betrxffenden Korperschafxbund von ge enwärtig egenüber den Neueinstellungen zurücktreten zu MYUUÜÜUUUF Abg- . - Kaufhold 13)- NU“) WWW“ 97571979 xbandsungen unt. den beteiligten Beamien abhangig machen la" en. Der orsißende stellte fest, daß man in "allen Elyfubr von FutterMIttel" “.us dem, Auslande- UsberMisW [] Aba» Sternkopf (SM) ,WMÖ slch IWM pen Parteien in der Bemängelung der Pérsonalpolitik einig sei, und großerer MWS?" Mats M dk? [ÜUÖWWUÖÜMÖM Brennerejcn,

us und verlangte, Zustimmung „. der Berufsveremi- -da die Schroffbeit, mit der Ministerialéat Bierstedt die? orderungen LMU? soll die MW ("Zs d.sm UMWLMUWL “" dieÜeniM" kub- Abg, Morat!) (D. Vp.)- memtc, daß 13er Aw- ab ebne, äußskkstes Befremden erregt ?babe. Aba. [[ekotte _ltexxden LÜUdMM-.dw s'ck) VLWFÜMM- ck79 MM) Nusscküikß- g annehmbar nzare, wenxi er. [takt seiner Kaunvorscbxtit eine (Zentr.) empfahl eine Besch1ufafsungchdie den Widerstand des “ck „nn Wege der. L'LÜÉWMÖNÜW-e ÉÖZUIWM- zur VMÜAUUÜ -uvorschkift enthalte. Mmifiermlrai Roser onte deizBerufs- Finanzministeriums brechen so . Gebetmer Rat Hoffmann gestellx werden; 912 GUskkgkekt der UTZNJUNZWÜ"? Ml MMU

Wigwen aus praktischen und rech111chen Pedenken_ keme Mito erklärte, das; den Landesfinanzämtern die'EinstelLun einer gswiffen aus UMWMMLWM- dle. vor dem 31“ August 19211 abgeliefert kung aFel der Schaffung neuen Rechts, wie sie bier“ vorliegen Zahl von Superuumeraren frei estellt [&,-“daß er üFer eine Sperre 11301: “" sm_h; sur Ute AMYUUUÜ W" Mück) zur Versorgung der,

deshalb keine“ Zusagen ma en könne. __ Eine von den großen Studie [0 en dcn roduzenten zu entsprccßendem Preise

.de. 1119211st ZAUÜ VZZWLW, dessTMfikßFdeFZwWe die LLM; M aus eiche de Futte 'ttl V f" s [[t d d 05 ' ru e un 11 ra e o 2 en r. aus e e . ? , k , " - - - , _r n rmx e “ur er " ung. gete Wer M; M ?“"; acht: bis zur . g g g S I W oratk) AUS otte „Zuges BUK" (D Nat) Dauer mern'den soUen so Wett MTU?! zur Ésrfugung überwicssn Werden,

Ab

“ inen Antrag Moratb abgestimmt, der die Strat un Ba er. Volk .1“, Seibert und S midt=Si€ttin eanfra . . . 115171111081 Ab1aßes „des §1verlänt.:'_ Der Antrag“ wukdechan§ 'ÉnYsckzlieY-än ersucht den .'céxptausscbuß, 1.b dem REIS? _daß ste Wenigstens de.“- MTMNVWWN“ der Säuglinge und ommen-*Daduk.ch 1121812: 'von'xer _ gierung nicht gevate Orts: -fina'nzministennm Jie Mittel- zur (?inZeÜun von Supernumeraren wxrden-den MMM NWDR abgeben kk.) "M* ohne daß dle mtenausschß bei Ministerien eingerichtet. - _ und (von VertragSangesteÜt'en mit ' usfi t auf Anstellung als Fmanzßn der (dVemeltndxnzu se?r_belastet51!)erden, Ferner Wurde Die Aussprache Wandler stch dann dun vierten Absaß zu, der" “Beamte „zu versagEn, 2.116116 Stallen im, Reich§finanzdiens_fe nur mit _nterstutzung es an Wirtscha ckckck Genossenschaftswesens VU“ «andesregierungen " Verhandbm en “mit den Veriretern der der FBedmgun zu bewilligen, €das; fie mit Wartegeldcmpfangern und "1111111811ka das Recht gewährt, zu estimmeu, daß für mehrere verfugbaren eamten anderer Verwaltungen beseßt werden, und daß -

_ _ . . . . .* - dabei die 916151: der zu übernehmenden Beamten binsich11ichibrcr 101t§1e11ne.ch2oexniZiFextßstqznkexT.“)?tit?tZeIYteITiJssYuéßnFWYÄtietsTix!; Eingruxzpierung gewahrt b1eiben. Die Entséhließun?1 wurdx nacb ourtretern wurden aach bier Verhandlungen mit denOrgani- St“ chung der Worte ,und_von_ Vexiragsangeste t-e" ""t Aus- Tonen verlangt; a ndere Redner wendeten“ sich gegen die Un- ficht auf Anstellung als Beamte , fur dre die Linke stimmte, an- .xbejt W Begriffs „Dienstzwei e“ in der Regierun vorlage. geno mmen,

ach längererKlussprache wurde d e Berajung über die en "Punkt

läufig abgebrochew - ' - *

Auf Vrscblag des Abg. Schmidt-Siettin (D. Nat.) trat Ausschuß? in eine Erörterung der .O r_.gan ifationsvizr. „läge d'er Finanztzerwal-tung em. Das_'R_ei_chssm__an'z- “nisterium beabsichtigt. „1018 Beamte als Buchprüfer neu einzu- an," Abg.“.Scbgnxdt-Stettm (D.-Nat.) verlangte, daß diese -te11en mit ßberzabltFen Beamten anderer Verwaxtungen mid mit artegekdempfangem_ esxtzt werden. Abg. S iexnkopf (Soz.) urteilte es, Haß die Finanzverwaltung es bisher immer abgelehnt be, Vcamw aus den Betriebsverwaltungen zu übernehmen. - *.; Schuldt, (Dxm) verlangie Auskunft darüber. . ob * Finanzverwaltung wirklich beabsichtige, die neuen SteUen mit fris genommcnen Beamten zu besaßen. Abg. Morat!) (D. Vp. „ucbte um Aeußerungxn der. Betxiebsvewvaßungen „darüber, ob und 101116 Beamte fie Ju dre Finanzverwaltun abgeben“ können,

szeugniffe und auf Entziehung des EinzeköezugZYechs Darauf

werden die weiteren Verhandlungen Der Haußkaussckzuß" Fes NEUFUÖLU Lanßkagx"

bßschästigxe ich am Donnersta, mit Anträ en zur besse- rzeun M11 vexsorgunZze _ . Jürgen en (11. Soz.)*be- gxundete den A1ttrag_auf 5 rettstellung aUSreichender staatlicher Mittel, um der mmderbemittesten Bevölkerung, insbesondere Kindern urid Kranken, die unentbkl)rliche Milch zuzuführen, Staatssekretax Dr. Hagedorn gab die Maßnahmen bekannt, die gepxant smd zm: Verbilligung der Mi1ch und zur Vermehrunq der M11cherzeu ung: das Reich habe 400 Millionen Mark 1111 Nachqugshaus alt qngefordert, um ZusYüsse an die Städte zur Verbgüigun der Milch zu geben. Auch, reußen Werde demnächst n_ach;;_Ann me der Fyrdermig durch den Reichstag eine Vorlage exnbrixvgen, um staat iche Mitte[ für MilchverbiUigung zur Ver- "FMK zu stellen. Ferner sei durch eine neue Veriügung den

ten , J.? werden- ."

agl- - ' . Reichstaqßauss *uß fur soziale An- enßnejten wurde beinsvr ung des„Geseyentwurfs legVersjcherungst_llcht- *Verslchcrungsberecb- "ns und Grundlohne tn.der Krankenver- Urung vom Nbg. Andre (Zentn) dre Vorlegung ein'er Denk- 1 über die gesamte Materie du§ch die Re ierung? vexlangt. nf iexunasvcrtreter erklarte, daß e : sol «Denk-

.t'xag “ gen.

lqngt._ Staats ekretäx Dr. H a g e d 0 r n erklärte, das Reich sei nicht in dxr 092, m vermehrtem Umfange Futtermittel einzu- fuhren. Die Kleie «zus dem Kommunalxxetrei'de verbleibe meistens den Kommunalverbandexi. Dux Reichs etreidestvlle habe nur Kleie aus _dem Auslands etretde. Die MilcYbasis für die Städte müsse chertert Werden. . der Weiteren Aussprache erklärte auf eine Anfrage des_Abg. Dr. Kqufhold (D.!)éat.) Staatssekretär Dr,.Hage- doxn,'daß em Rundschreiben der Reichsgetreidestelle bczü lich der Ruckßeferung von Kleie Unklarheiten enthalte. Es Werde e ne neue erfiigung erge _en. - Der erste Teil des Antrages der unab- hangigen Soztaisten Wurde abgelehnt, der ite„,angenommen. er- YFU? Wuvde em Atthxsa IAKanLeOldckÖH ZFUW-Wittieb *ordnun "ber Yka na men ur i erun der - 9“ an_ge_nommen. _1ee1: n'rrag Yve t“ a Yie Yom Réick) FleisÖFerYorgung 1181 de? [“leberzgangSszéik na Auf- zu; Vexbtllrgung der_M11ch b-ercitgcsyßllten Gelder fm: _pte Hebung bebung der.Zwa.ngswirtschaft. Der Vertreter des dev MilcherzeZ-Fyng ") den AbmexxMrÜWsten' WWW fur dW Her- R e ichs m in-i fte riu m s für E rn ä [) r u n und Lan 11 wirt- YLZZFYUFH MÜFLUYUHZWYMLstur .I?) veroFuanéFchYte

_ „ „ _ 1en_n emeixten, e ene er n. schaft 11157“ dazu aus, daß der EMW" aus dem WWW? Ferner [011 das MolkererWesen m den Liexexrungsgebieten gefördert

enstanden ist, die auf dem Gebiet der leisckyvarsorgung noch .- . . „ „ bestehenden kriegswirtsÖaftlickzen und UebngangsvorsMiften w- ZZZrerXZÉJnete Transportmiitel, ingesonderc fur Kublwagen ' LandtagSausschuß

Weit als möglich abzubauen. Die einzelnen Punkte sind » . im Einvernehmen mit den Landesregierungen aufgestellt worden. "" Der fur Be "m te "' Jm Art. 1'1v11_:d der aUgemeine Schlußscbeinztvang als Regelvervfxich- tung für sämtliche Käufer, die Vieh zum Wetterverkauf gewerbsmaßig agkaufen, amsgeboben, doch für die Schlacbtviehmärkte, wo er sich be- wabrt hat, hetvebcrlten, und die LandeSrégierungen Werden ermächtigt, den Scblußscbßmzwang auch auf Nuß- und ucbtviebmärkte auSzudebnen. Hierduxc'h wl] eine zuverlässige amtliche Notierung für die Nuß- und Zucbt- vixhpretse ermöglicht Werden, deren Mangel fick) Hei den Verhandlungen mix den 'anierten Mächten über die Anrechnung des in Ausführung des inedensvertrags gelieferten Viebs unliebsatn bemerkbarÉemchxx hat. Die LandeSregterungen haben-die Abficbt, von dieser rmacbtigung nur für die bedeutenden Märkte Gebrauch zu macben. In diesen Fällen sollen die Landesregierungen aucb ermächtigt werden, den andel nacb Lebendgewichtxanzuordnen und eine einheitlickye Grund- YFleerFYbefrecbxmn tzu J)?)ffen. 1) Y 2 desfßßrßtewurßs. W111 dx)? _ a ero,*1"1r 1151913981111. uen auxu, a_es_n_i „ - . ...... notwendza: ..x... .. PWW ...... ...... .. Has FZZZZYFMZZYWZFWXY. ....“ 31.1.1101? .F.-. 91.12.1121 Normale ist,"1m.Pre1s erheblich uber den Schlachtt1eren,| [0 0a? eme (D. at.) War der 21 nfi cht daß die Regierung nicht' 1711 t den Ge- Abstoßung ÜWÜJ“ Tiere zur SMLÖUMI "Jwrrtscbaftlch ts und wer chaffen verhawdeln folie. Die GeWerkschaften könnten im Aus- mcbt mehr m Frage kommt. Nacßlqggerer Erorterung crkLart sick) der schuß des Parlaments angehört Werden. Nbg “7! i 0 Z (So“) er- AUSWUÜMÜMÉL großen MCÖZ-"bkkr furdenArt.1desGef-;ße13m1t§»?lu6- klärbe, daß der Antrag des Zentrums die neu'eix Forderun 511 ge- nabm? der waubrxms. dss VMM? "“ck Nhendaswxcbt- DM? fährdeii, könnte. Abg. Riedel (Dem.) forderte für die - rbeiter wurde 99967) W SUMME" der ?kkbsltasbex der Landwirtschafx ab- und An'gestelkten das verfaffungsmäßiqe Recht auf Mitwirkung bei gelehnl, well man- ,den VRM"- der - fich in manchen Orten in d.“ den Tarifverträgen als gleichWertiqe Kontrahcnten. Dic preußische eineii, an anderen m d_er_anderen Form der Handels abspielt, mcbim Regie Jug solle sofort mit der 'Reichsregierung Verhandeln. __ bestimmte Yabnxn zwan en wollte, zudem der HMM nacb S_chlacht- Hiera “ Wurden die Verhandlungen des. 211157chuffcä abgebrochen' gewtckot betrukzeri'fcbes S wermackyen dxs Biebes' durcb Ueberfutterung sie sollen am Montag forbgescßt Werden." ' * ' u. dergl. aus Ölteßt. ngelßbnt. Wurd der Artikel 2, die Aufhebung Bei der Beratung einer Eingabe erklärte ein R e. qie run g «3- des „SMÜÜWÜHÜZ fur ÜÜÖZ'IL . “ts_re. Der AUSsÖUß wgr'der Vertreter, daß die VerhandTungen über die Gleikbst-eklung det: MUMM“. daß em MMZ zurzeit unnötiges, aber .MÖNTÉWÜYÜÖLS pvéußischen Beamten mit den Reichsbeamten vor dem Abschluß VPM znchi “UfJLHOHLn . werden sle, solang? dw Moglichkeit des ständen. Die Nachprüfung Werde im Parlament erfolgen können. Wiedereintrixts einer Fleischknapvbett und damrt anderer Gestaltung **Abg- BarteLd-Hannover (Dem.) fragte an, ob die Beamten- “der PMs? fur SÖXÜÖWWÜ noch besteht. eorganisationen zu den VerhanDlungen hin ugezogen worden seien. „...... 211? dies Frage verneint Wurde, forderte bg. Bartelt) dTe Hinzu- zte ung. ,

DerkAwssÖuß des Reichswir1fchaft5rats, für Landwirtschaft und Ernährung beschäftigte fich unt dem -Entwurf_01nes Geseizes zur Aenderung der

angelegenheiten beschäftigte fick) am Donnerstag mit der angestrebten Erhohung der Beamtenbezüge. Ein V-ertreter d_es Staatsmgnisteriuxns erklärte, daß er nock) keine bc- stimmieniBorschage machen konne. Die Vorschläge der Spißen- organisatiqnen seum erst am Tage zuvor der Reickßregicrung iiber- retcht Warden. Das __Zentrum beantragte, dds Nach- ghlungen a_us den Wranderten Besoldungs eseßen so Weit zm" er- ohen, daßyxeizer Beamte mindestens 2000 ark und für dic EHL- frau, und fm: jedes Kind 500 Mark erhalte. Auf eine Anfrage des; Berrchterstatkcrs Abg. Bau mbof (Zentr.) erklärte der Regie- 1; _u n g 5 v e r tr e te r , daI? das neue OrtZklaffenderzeickznis an . diesem annerstag den eichsrat beLhästigt habe. Zabkungen Hieraus seien bis Weihnachten mögli , Wenn der Reichstag die Boxlage 011 13100 annehme, 211) . F 1: ie ?. (Soz.) forderte das Mit- bestimmungsrecht dcr GeWerk'ckgzaften und das Recht des Parla-

d kritifierte dic ersona1pol-itik des _Rei YsinanzministeriumS. iniskerialrat Bierst dt “gab zu„ das; dre" ReichSfinanzvexwaktung “* 1611111111110 ihrer Angaben .. auf dre EinsieUung neuexKrafte “niäyt “ rzichten könne. in vorliegenden Fake handle: "_“es sub um € begrenzte 301) von Begmten für éin neues Arbeits- biet; aber aach“ der günstige Fortgang dex,“ Veranlagungs- beiien “könnte ur [gestört Werden, wenn man 1m egenwärtigen -genblick BeatFte aus'anderen Vemaltungen überne men würde. müfie deshalb dahmgebende Vestxebungen rundweg ablehnen. inisierialrat Wo1f_erk1ärte, daß beim Verkehrßminifterium „über. „blige Beamte seien; 013 sie. aber zur Uebernahme in den Dienst der nanzverwaltungxqgeeignex 1eien bedürfe dex_-P_cüfung. Der Ver- brsweruzaltung würde die 21000 9 von Beamten der Gruppen 71 «; ])(„1ebr crwütksxbt sein. Mmisterialrxxt Krug bemerkte, daß “s'Netchspostminisietium bereits im uli 1919 das Reicbsfinxanz- unsterium um Uebernahme von Post samten exsucbt habe. Der kberfsuß sei aus dem Zurückftuten der rund 13000 Beamten, gus “_ abgetretknen Gebieten enstanden, 57 höhere und 1015 mittlere '11heaxnte seien zum Uebertrttt h_exeit geWesen, das Reichsfinanz- 111110111111 habe aber dämals die Uebernahme ab ele nt. Wenn - jetzt.:n-iie Möglichkeiien" .für die Abgabe von ost cäznten an e Fixanzverwanung er eben sollten, so wäre das an er- dxn111chzu _beßrüßen. inisieriasral Rauch bemerkte, da _ as Ztcbsfinanzmmiierium neue Beamte nur ,für Buch- und Be tebs- “ ufungen bra11che._ Solche Leute müsse man aus dem W“ schafts- ben _nebmen. Die Finanzverivaltuug babe qber der ,entral- ch1U61Ls1e118 mitgeteilt, daß sie bereit sei, ein Vterfel aus anderen borden zu übernehmen, ein „weiteres Viertel sollen aus "dem genen Personal und der Resi aus den freien Berufen genommen erden, Abg.!€ Seibert (D Rp.), "bencbtete über Er- bwnoen, die er mit , der Unterbringung von ebxmaligen

Öfnklicher Änz eiger.

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AUT?“ oke, erxust- u. Fundsa en, Zustellungen u.dergl. “VL aufe, Verpxcbtungen,“ Ver ingungen ec.- Verlosung :e. von Wertpapieren

6. Erwerbs- und Wirtscha eno enscß en.

7. Niederkaffung :e. von IFFÉSansT-välte

8. Unfall: und InValidibäts- ec. Verfiéherung. Z' YaFaneistBek ntm 11 ' '

dem wird aus den Anzeigenpreis ein Tenernugkznsthlag von 80 v. H. erhoben. ' cht ene an “ÖMIM ' Privatanzeigen.

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Zé . .. «MM . “' Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor „dem Einrückungötermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ""

' Nrn. 3628 754, 3628 55, 3174287, ebäude und zivei "f m ung 2216 698 bis 2216 700, 216 723 über erlin, Kartenbkatt 9 (nach dem Grund- je 200 0/6, Nrn. 22658 4, 2064 039,

buch 31), Purzel]? 9 nach dem Grund: 2068 091 über je YM 0-6, Nr. 8444371

171111) 710/1), 9 a 19 xn groß, Grund- über 500 „FC, Nr. ' 3836 über 200 .O,

steuermutterrolle Art „980, NußungSWert Nr. 12658016 über100 , Nrn. 9721110

12200 «M, Gebäud" teuerroüe Nr. 2980. und 9746 597 11be 200 .“ und Berlin, den 5. VFMM 1921. Nr. 14 671 767 über 000 046 ist auf-

Amthericbt Berl 'tte. Abteilung 85. ehoben. - 84/81. 713. 19.

mth richt Berlin [95267 Zwangsversteigernn . e

ImHLIe e„der ZMF ollstrecxunig [oZ den I' De am . arz , ! orm tiny 95608 «1.1.."51091FZMM1WT0.215: [ .Die]»s:ktienge1§ä*1f1§i“7*' .. werk, Zimmer Nr. 113/115 versteigert Nisnburger Eisengteßerki un Maschmen=

31) Anfgebote, Ver. werden das in Berlin Kle' Hamburger YKZ int'NiTFöuFscßéxUSy Ve sten durcb “ Fuads ck Stra e 19, bele ene, “im G ndbu von U tzra !)

st und a en, dex t:rönigftathi UF; 5 att ZY- 379 XanFbot der nacb- "stellungen U. dergl. WTF «MZR Tru EFF 481.131 decs ZEL MPYÜtTZobYanLZiZyenLLZit. ]3 ber18500.“

[95266] Zwangs "steigerung. stetgsrunaxIVermerks: Ka mann tio Gar- ' - - . ,. 1 , 1 161, 170, Im Wege der Z n swoüsjrcckung soll

ua:; “u Berlin) einge agsnc Grundstück, 17.5- 1.842- 199- 200 nebst .n ZFnssTÖeinen am 10 Februar 1 2, Vormittags “) Äorde'cWobnbaus mij linkem Sciten- unt Falligkeit ab 1. Jan r 1920 Nr. 28 10 UZH an der G ichtssteüe. Berlin.

[95189] -- _ “*

Beschlu vom 5. Dez ber 1921. Der am- 25. ebruar 1904 n Bittelbronn, .I.-„A orb, gehorene Fa rer der 2. Komp. Nachr1 tenabteilung5 i Cannstatt, z.Zt. mit unbekanntem Auf tbalt abwesende Wilbxlm Leonhard wird für fahnen: flüchtig erklärt.

WürtrAmtsgerickyt tutt art-Canuüatt. AmtSricht Wi mann.

1) Untersuchungs- 2192232911. .F.-W. “161... „3.32

_ "ber d' Gewährun von S ffreibeit usw. , sachen. Yom 3le Dezember1918 (R.- B1.S. 1393) 5188] *“Besehluß.

und unter die Verordnung 1.1 eine mil:-

kk “ 1": e ' .- .- . . m 111 ung mt »n der 14. KoTpag Ya eanTkiFeßF der V:.rordnung. vom 13. anuar 1919 e'"? 12. ge 0an am 9, ck 1900 „„ (R--G-B1.S. 30) fallen, erden zuruck-

'ebe1m a.d.R . enommen. . ' ber 1921 FjLUHZ-“zo? 111101176330 FFH, “ 3. Alle von einer soi Dienststelle-

."bnsnßu t " ' " . . auch seit dem 12. Dez er 1918 -- etwa "ck)“?! erYä roffnet 1“ Mrd fur fahnen erlassenen Fahndungs nchen i_vegen Kon- trollentziebung gelte als erledigt. Kiel/Wilhelm a&enk 3. )(11. 1921. * _ e . ker] Marin ation “der Ostsee. ' er