Zahl ist ebr gering. durck S uld oder

leßun en aber unents digt ckleckter weg als jest; wickelung der ganzen haupt ein Hafipflicbtges mal den Eisenbahnen

Würde man die Arbeiter voll entschädigen. die eit der Arbeiter herbeigeführten Ver- en, io kämen die Arbeiter fieber sebr und wo bleibt die (; Frage? Erst im Jahre 1871

seinen neuen Zuftand gewöhnt worden sei, das mache n(Redner) zum Vorwurf. für einen abqeriffenen Arm eine konfiatierten sie durch ihre Aerzte, Zustand gewöhnt babe, | noch in Europa a gebeuerlicbkeit vor 7 Das Reich den Arbeitern günstigere P en resolutioniert und se Ver ckerungßamt fick

habe, daß er wieder erwerbsfäbig ge- ja gerade den Berufs enoffenscbaften

Sie bewilligten für ein paar abges lagene Fi

daß der Verleßte sich an diesen erwerbsfäbig geworden sei. Wo ls in Deutsckland komme eine solch

e ckicktlicke Ent- aben wir über- bekommen, _welcbes übrigens auch nickt ein- Haftung fur „Unfälle auferlegte, die durch eigenes Vetsckulden des Verießten oder durch höhere Gewalt herbeigeführt werden. Nack diesem (Gesetze würden sich also die Arbeiter beule keines- faiLs vortbeilhafter stehen als unter der Unfallversickerung. diesem Geseß ist ein For1sckrvtt gema zufrieden sein kann, und mit der vorge noch ein weiterer Fortschritt erfolgen. der Zahl der Unfäile ist eine bedauerlicke nehmer find dafür „verantwortii steter Entwickelung begriffen;

herangezogen worden. vermehren mußten. ein großer

Konjunktur

halb so groß,

daß er wieder

s-VersicherungSamt babe früher eine "mildere, is gehabt; das Unternehmertbum babe ren Jahren habe das R3icksa __ der Tendenz der Unternehmer anbequemt. wurden jeßt Brucksckäden überhaupt nickt Berufs_genoffenfckaften legten in viel frivolerer Amt ein al? die Arbeiter. Dec Abg. Böckel bececkne 10 Jahre eme Milliarde für die Arbeiterverficke der anderen Seite stehenden Sckxden zu bereckne Redner bittet zum Sckluß, daß der Reichstag bei Gelegenheit der Unfallgescßnovrlle seinen vorhin auögesywckenen Wünscken für die Besserstellung der Arbeiter gerecki werden möge. Staatssekretär des Innern, Staats-Minister ])r. Graf von Posadowsky-Wehner: Ick weiß nickt, ob ick hier den errn Vorredner rickiig ver- standen habe, wenn ich annehme, er habe erklärt, es entfielen auf den Kopf deS ersickerten nur ein paar Pfennige. (Zuruf-) In dieser Beziehung liegt doch wvbl ein Jcrtbum vor, denn es entfallen bei den gewerblicken Verungenoffenschaften durckscknittlick auf jeden Ver- sickerten an Grsammtkosten: im Jahre 1897 8,68 „M, also ein wssentlick höherer Saß. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Das mag also ein Irrthum der Auffaffung sein, aber über die Zahlen werden wir uns ja einigen. Eins möckte ick iedock dem Herrn Voc- Wenn man selbst diejenigen Unfälle den Arbeitgebern zurecknet, die unsicher, das heißt durck die Schuld des Arbeitnehmers od€r des Arbeitgebers entstanden sind, also rund etwa 50/0, so sind es im Ganzen etwa 25 0/9 aller Unfälle, die den Arbeitgebern zur Last zu legen waren. Wenn sick aber der Herr Vorredner auf den Standpunkt stellt, daß man die UnfaiLversicherungs- gefetzgeßung sorrgeln so!]te, daß da, wo eine Schuld oder eine Mit- sckuld des Unternehmers vorliegt, die voile Entschädigung zu gewähren wäre, dann derläßt man in der That, meine Herren, das Prinzip der ganzen Unfallverficberung (sebr ricktig!), dann ist die nothwendige Folge, daß die Unternehmer erklären: werden wir in diesem Umfange haftpflicktig gemackt, dann sind wir selbstverständlich nickt bafipfiickiig, wo uns gar keine Schuld trifft; dann kommen wir zurück auf den Standpunkt des alten Haftpflicbigeseßes und auf die franzöfiscke UnfaiiversicbkranZSgeseßgebung, die äbnlick konstruiert ist und dort selbst zu den ailerlebbaftesten Angriffen geführt bat. 75 9/0 aller Unfälle blieben dann unentsckädigt. (Sehr ricktig!) _ Die Sozialdemokraten erwei"e d = beitern wirklich keinen Dienst, wenn sie auf diese Wxise _|___nm___enm?_l_;_ die_ Kluft zkvcscben Arbettgeb_crn und Arbeitern zu erweitern suchen. Ginge es nack den_Vorscklagen des errn Stadthagen, so würde manchem Arbettxr kerne Rente aezablt werden. Ick bab“ darühec ais Vocsißender einer _BzrufsJenoffsnscbafi Erfahrungen. bedarf xs der Automat, die kann nicht von Kollegen ausgcübt werden, wenn diese, wie Herr Stadthagen wünscht, die Betriebe kontrolieren

ckt worden, mit dem man wohl legten Novelle wird ja hoffentlich Die fortwährende Steigerung Thatsache; aber nickt die Unter- Die Industrie ist in hauptsächlich sind ungeübte Arbeiter der Unfaüe wesentlick nter den Arbeitern hat in den leßten Jahren Wechsel stattgefunden, Endlich erscheint die Zahl der Unfälle jetzt des- weil dre Arbeiter immer mehr sich von der wohltbätigen Wirksamkeit des Geseßes überzeugen und nunmehr auck i großerem anfang als früher Dre Folgerung des genoffenschaften und die Rechtspre Ausi_ea_ung der Geseße zu U Schadtgung der Arbeiter eingericktet hab Steigarung der Todesfälle auf die Zunahme der und Stetnbruck-Beruf Grunde sind die hier

willküriicken der Klassifikation Erwerbsunfäbigen _ die auf drm subiektiVLn Urtbeil beruhen. Klaksifikation ba oder Tbeilrenten, dauernd tbeilweis e genomrnrn, sondern abgenommen. kann im die Gegenwart nickt mehr maß Wörrtshofer in Baden wird bestätigen, d versicherung ganz erheblick weiter aefom S_tadtbagetz. daß in den sozialdemokratis gunstiger liegen, daß dort keine Unfälle Vorkommen? Aba. [)r. Böckel (b. k. F): Dia Sozialreform. den V2rsickerungögeseßen darstellt, hat bis jest etww 1 on die Arbeitgeber 475, die Arbeiter Von den Arbeitgebern_ qxbören eine große Menge haben Vielfach an drr Sckwierigkeit

mebr_ entschädigt. Welse Rekurse an das für die leßten rung, aber den auf n unterlaffe er.

ck xu machen.

eden Unfall zur Entschädigung an- errn Stadthagen, daß die Berufs- ckung fick nach und nack auf eine stkn der Arbeiter oder absickt1icke . ist unbegründet. „ BerichtSjabre ist lediglick falle in_ der_KnappsckaftS-, Tiefbau- Egenoffecxschxft iuruckgufubren; schon aus diesem ber gebocigen Bebauytunsen des Herrn Stadt-

im leßten

Berufßacnoffen1ckaften zeitweise und

unterlaufen _ Bei dieser ndelt es fick ubrigens garnickt um Vollrenten wie Herr Stadthagen anzunehmen sckeint. Auch die Erwerbßunfahigen baben nack der Statistik nickt zu- Wie die Dinge früher lagen, das Selbst Herr aß wir mit der Unfall- men sind. Glaubt denn Herr cken Bsiriebsn die Verhältnisse

wie sie M) in Milliarde Bei- 525 Millionen

Jrrtbümer “d"“ nock entgegnen.

gebend sein.

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träge erfordert, wov aurgebracht baden. dem Mittelstande an, und diese der Aufbringung mehr zu tragen als die Arbeiter. und Vorurtbeii ocbanden ist, so liegt das daran, _Sck1ed8gerickten und selbst vom uber die man den Kopf schütteln weck derselben ins Auge faßt. _ _ weil anaeblick der Unfall Mir ist em folckeS_Beisviel aus meinem Solche Faile bleiben nickt ver-

Wznn leider

k«,«, . „__ „„ _„„ ***-":

Mißstimmung ficherqusgesetzgebung im Volke v daß vielfach nock Uriheile Von ReicksoVersickerunJSamt ergeben,

muß, wenn man dxn wobltbätigen Da werden Rentenansprüche abgewie en, kein Betriebsunfall sei. Wahlkreise zur Kenntnis; gekommen. , und die Bevölkerung fragt |ck, wie es denkbar sei, cs Gsies. das dock humanen Zwecken dienen soll, in solcken Fäilxn der Landwirthsckast kommen solche Abweisungen nickt_ tm allereriasien Betriebe gesckeben ist. Es _bandelt fick doch hier nicht um jurtstiscke Spißfindigfeiten, svndern diese Frage muß warmherzig entschieden werden. V lf wird nie begreifen, daß man mit dem Wortlaut des Gesetz jtgte Ansprxxche ein-s Verleßten einiack zurückweisen kann. Dringlick ware auck_dte Feststsllang einer Minimalcente; gerinae Renten könnrn dock verstummelten Menscken nickis nüßen, wenn, wie heute, Tausende und Abertausende _vo_n .:esunden Arbaitern keine Arbeit fi1den. Die in Gestalt von Beitragen (x_ufgefammelten Kavitaiien sollten tbuniickst humanen Zwecken, namentlich dem Bau Von Arbeiterwobnungen, nuß- bac gemackt werden.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister ])l', Graf von Posadowsky-Wehner: Meine Herren!

« „NOx-

Franken (ni.):

Jm Betriebe

versage. Besonders in oft dor, wenn drr Unfall

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Aus:

gaben-Eiat der Physikalisch-technischcn RcichSanstalt und des Kanalamts.

Auch dis Einnahmen des Etats des Reichsamts des Innern wsrden angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Entwur 5 eines (He es über die Konsulargerichtsbarkeit. f soße

Y_Y_rh-t bSt?atssek_r_Ztär __ von 1 _ 0 en: er dem obxn Hause vor ele te Entwur" eines Konsulargertchtsbgrkeineseßes ist bestimmt, ang di? SteUe drsf Kon- s_uiarger_tcktsbarkettsxxesc-ßes vom 10. Juii 1879 zu treten. Bekanntlick ube_n wir aui Grund Herkommens oder Staatswerirages die Konsular- gertcbtsbarkett uber unsere Angebörigsn und Schußbefobienen in RechWordnungen

„....

im Außwärtigen Amt [)x-.

** ZZ? ' *.*» ';... i;

' : ; FZ 3, 7,5 7?"

, _, :: ]. Y „ x T*,» „: ,L“.

, x-

Ich möchte nur mit zwei Worten antworten dem gegenüber, was der Herr Vorredner aus,;efübrt hai. Wsnn nack dem Gases kein Betriebsunfall Vorliegt, kann seibstoerständlick) auck keine Rente gewährt werden, und so lag der FU, den der Hkrr Voc- redner angeführt hat. Im übrigen soll ja gerade durch die Nodeile zur Unfaiiversiberung die Härte, die der Hzrr Vorredner beklagt, be- seitigt werden, denn der § 1b drr Nodelle lautet.“

.Die V-crsicbsrung

v*rsckirdenen _ Anickauungen haben m den leßten Jahrzehnten für Deutsckland eine styiqende Bedeutung gewonnen, wo deuiscke Interessen sind und e

mit euro-

inSbesondere

beträcht1ickem Umfange in_er Recki50rdnung möglichst nack deutscken Grundsäßen Cine Revrfion des geltenden (Gesetzrs hat sich aus drei Der Hauptgrund daiür, daß wir

und China,

erstrecki |ck auf bäusiicke und andere

Dienste, zu welcken verfiberte Personen nebkn dsr Besck5ftigung

im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder von deren Beauftragten

herangezogen Werdkn.“

Wenn der Herr Vorredner sagt, man soils auck keine Präklusiv- fristen schaffen für die Stellung von Anträgrn auf Entsckädi3ung, so halte ick das für einen ungangbaren Weg. Schon für die Beweislast und um die Möglichkeit des Beweises nickt verwiscken zu lassen. muß eine Frist feststehen, innrrhalb deren ein R3ckisanspruck geltend zu machen ist Im übrigen ist aach in disser Bsziebung die Noweiie sehr human, indem si? vorschreibt:

.Die Frist gilt an:!) dann, wenn die Berufung bei einer anderen Behörde od.r einer anderen Berufsgenoffensckyast einge- gangen ist."

Was die Verwendung der Exider der Berufsgenofsenschaften zu gemeinnüßigkn Zweckxn betrifft, insbesondere zur Erbauung yon Arbeiterwobnungen, so geht die Novelle ebenfalls in ihren Bkstim- mungen weiter als di? bisbxrige Geseßgebung.

Bei dieser Gelegenheit möchte ick nur nock eine Entgegnung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Stadthagen machen. Das; dis Rechtspreckung der Berufsgenoffrnsckaiten nicht so ganz sckleckt sein kann, dürfte sich daraus ergeben, daß nur 10/0 aiier Bescheikc ker BerufSJenoffensclpaiten zu Gunsten dxr Verletzten und Éo/o zu Gunsten der Arbeitgeber vom Reicks-Verfickerun95amt geändert wurde. Mit anderen Worten, es sind überhaupt nur 1x 0/0 der Bescheide der Be- rungenoffensckaften in leßtcr Instanz abgeändert wordrn. Da nun auck“seiiens der Herren von der sozialdemokratischen Parisi anerkannt wird, daß das Reickß-Verfickerungöamt durchaus auf der Höhe seiner Aufgabe sieht, so folgt aus dieser geringen Zahl reformierter Erkennt- nisse, daß die Entsckeidungen der Berufßgendffenscbaften nicht so eng- berzig sein können, wie hier dargesieiit wurde.

Abg.Stadtba en fr rt aus, an ** . enoffenfchasten zweifSle eZ Yarnicht, abekÖensßUiansYci-Wieer FWT: e_ibst zyt Urtbetlsfaüung zugezogen würden, so lang: die Arbeiter nickt dte Betriebe kontrolieren dürften, so lange die Tendenz des

Unternehmertbums, wie er sie gek-nnzeicbnet habe, sich weiter aeltend nicht besser werden.

Y_ründen _?ls nothwekädig Fwiesen. .nen_mt einem 9 en ,eeß kommen, liegt in der Neugestaltun des Pr_13atreckts durch das Bürgrrlicke Griesbach und 1eine Nebengeseßesé Alierdmgß finden die Vorsckristen dieser Gesetze in den Konsular- gerichisbezirken scko_n auf Grund des geltenden Konsnlargericktsbarkeits- ememen Aanndzmg. Immerhin cxickien es erforder- _ Geiese _in verschiedenen Punkten den Verhältnissen in dsn Koniuiargencktsbeztrfen aazupaffen und überdies einzelne sonst entstdbende_Lucken durck de_sondere Vorsckriften aukzuiüiien. So mußt? beispielIwetfe ein Ersaß fur die zur Durchführung dieser Gescxze im _ _landeskerrlicken Verordnungen ordnungen dsr andesbeborden geschaffen werden. Da biernack bei Aufsiesiung des Entwurfs die sämmtlichen licke Geseßbub _vc'raniaßten Reichsgeseße und prewßischrn Landes- beruckficktigen Regierung außer stande, Landeßgescße

ix_esetzes im aU-z [ck, die neuen

vorgesehenen

durck das Bürger-

dies Geseß _ R2ickßgescße Cm anderer Gesichtspunkt, sprach, ergab sick daraus, daß nack Praxis einzelne Aenderungen und Ergänzungen sich als nötbig beraus- _ Insbesondere war es erwünscht, eine Erweiterung der Konsulargertcktsbatieit eintreten zu iaffen, welcke fick innerhalb der Konsulargericktsbezirke_ sich auf- baltrnden oder _wobnenden Deutscken beschränkt, während si: nack dem Entwurf uber untere Angehörigen beim "Vorhandensein eines 01t1icken ©ertcktsstande9 auck_ ohne das Erforderniß des Wohn- sißes oder Aufenthalts ausgeubt werdeÉ-t s_oU. Als dritter Grund _ on ular eri tSbe irken Bedurfniß sicb beraußgesteiit bat, ähnlich er Yi dzen Schus- besttmmte Gegenstände dem Verordnungöreckte des Kaisers oder dem Anordnungßrecbte unterstelien, so z.

eber vorzulegen , frrtiggestelit Neurezelung den Erfahrungen

qksteilt basten. lediglich auf die

hervorzuhebcn,

_ __ res Reichskanzlers _B. das Immobiltarsackenreckt, den Schuß der Urheberrechte sowie den Erwerb und Verlust der Sckouygenoffen- eigenschxft. _Soicbe Verhältnisse durck Geseß zu regeln, ersckien nickt angexetgt, weil die Verbaitniffe in den Verschiedenen Konsulargecicvtk- bezirken auch Verschieden liegen und überdies in fortickreitender Ent- Auck könmen Fälle vorkommen, in denen RechtSVorscbrifteu

wickelung begriffen find. _chtsoforßigß YFZ _vo3 mo 6 an tte e retung des reicks es in Anspruck nehmen würde. g Aenderungen doch

erforderlich werden lichen Weges zu viel Zeit ntwurf ist mit Rücksicht

sind, nickt die Form einer Novelle, "ondetn eiaes neue - ?FbZÖYTCFM, Yelbebesduchßerdem de'n n EMW ge u_ er_ er un an er darzustellen. Indem ick nen iermit dre leitenden GefiIbtkpunkte, welche bei Abfassung des Febuen (Zeseßrs maßgebend geweien sind, dargelegt" babe, hoffe ich, daß das hohe Hans zu-der Anerkennung _gelangen wird, daß der Entwurf sich bemüht, den Interessen unserer in den Konsularaericbtsbezirken lebenden Reichs- angehörigen durck eine entsprechende Regelung ihrer Rechtsverhältnisie

machen könne, VVÜUK hüt, den Gegenstand

ein falsches. Das System

__ _ Aba. Roeicke, denn der Staatssekretar die Zunahme der Unfälle alss ein unab- wend_bares Naturgeseß hinstellen? Erklarung des Sinkens der_Zadl der dauernd Erwerbßunfäbigen und der zeitweise ErwrrbSunfabigen anführe, daß der Verleste sich an

Was der Abq. Roesicke

nack Möglichkeit gere tou werden und ihnen da Rechtsxicberbeit nach a eu Richtungen zu schaffen. durch die "Wige A . Schrader (fr. Bag,): Der Entwurf sucht das Konsula recht be er außzuqeftaiten und an das Bürgerliche Geseybmh nä r- anzuschließen. Diese Aufgabe löst der Geseventmaf auch mit E„ bl“ __Jn einer Kommission, welche ick_biermit beantrage, wird das Hauso ' uber technische Einzelßeiten verFtandigen können; im Plenum dar"? große Diskussion xu fuhren, ware mi lich. Beanstanden muß “bud? in § 1 gegebene Fakultät, daß in Ka seriicben Verordnun en mit Z e stimmung des Bundeskaths die Konsulargericbtsbarkeit ffLr bestim u- G_ebiete aufgehoben oder außer Uebung gesetzt werden kann. W;; mtc will man hier den Reickstag ausschalten? Der bloße Wunsch. die (Zu?! scheidung zu beschleunigen _ kann dafür doch nicht ausschlaggebend sex1 ' Auck § 32, der die Brldung von Kolonialgesellschaften für d?“ Korxsulargxricktsbezirke betrifft, sckeint mir einer anderen Fasane Ze_dr:_r_i_t_i_(_;_.__edJck bedcertlrbagxö di? Niederseßunz einer Kommission „92 em; ee € an e dann an no

der Y_aÉentFwFlteHKerakben. ck ck die Vorlage Wegen

_ ' g. e - e del erg (nl,) erklärt, er s lie e

fahrungen des _Vorredners bezüglich der BeanféandßmgfiYesdeAxs' wahrend er die Nothwegdiakeit e_iner Abänderung des § 32 nicsi anerkennerx könne. Mit Hinfickt auf einige andere näberaunuklärende Punkte wunscke auck er (Redner) Kommisfionsberatbung.

_ Abg. Dr. Muiler-Mciningen (fc. Volksp.): Meine Partei ittmmt im wxsentlicben dem Entwurf zu. Ausfallen muß auch uns die häufige Delegation des Gesetzgebers einmal an den BundeSratb ein anderes Mal an den Kaiser. Diese Dxlegation erscheint uns nicbé besonders sympathisck). In den Konsulargerichtsbezirken in China und Jayan tft bisher auck der Deutjckx gegen den Deutscken nicht ge, scku8t, wie :ck schon bei der Etatsberaibung bemängelte. Dieses Geseß batte xine ausgkzeichnete Handhabe geboten, diesem Mangel ab. YuFlfenz ?arküch aber__l_Tide__rbdar;c_)_n keinen Gebrauch gemacht. Wir o en, a e omm on era un u eine führeäkakZ- _ck Z 9 z m brauckbaren Geiss

g. _ ir (_ entr.); Ick halte eine Kommi on von 14 - '. gliedern fur auSretcvend; für die Vorlage wegenskxier Patentamkae empfiehlt sich doch eine besondere Kommiision. Ueber das Strafrecht welches in_den Konsulargerichtsbczirken zu gelten hat, giebt der Ent: wurf Bsstimmungen, die nickt ganz mit einander harmonieren und zu Zweifeln Veranlassung geben. Es könnte leicht dazu kommen, daß in diesen Bezirken ein anderes strafprozeffualisches Verfahren als in Deutscklandselbst in Kraft iräre. Mit den Bestimmungen, betreffend da_s burgerircke Recht, kann ick mich recht wobl einderstanden er. klaren. Sebr_ bequem ist die Fakultät, daß in den Konsulargerickts. beztrken der Zmßfuß ein_böbere_r sein darf als nack dem Bürgerliäoen ZiFXIthFst [Y_vewßnesl _:_u serßiuxäxxßzerenGden Zinsfuß auf 40/4 , em rueraen,an :s ee,o

und Verkehr den Zinsius; festsetzen. s L s ndern Hxndel __ Die Vorlage mird an eme Kommission von 14 Mitgliedern uberwresen.

Den leßtrn Gegenstand der TageSordnun bildet die ert éeratdxxtng erncs (Heseßes, betreffendg die Patenste- nwa c.

Abg. Sckrader: Die Entwickelung unseres Patentwesens *ie in der heutigen Zeit eine sehr groß“. ROUL- Es ist auch anzuerkextdnexk daß die Nothwxndigkxit _vorltegk, Füciorge dafür zu treffen, daß auch als Patcntanwaite tucbttge und gediegene, ebrenbafte Persönlichkeiten fungieren. Di? Vorlage waÜ noch über den § 35 dsr Gewerbe. ordnung hinaus diese Y_orbedinßung sick3rsielien. Von der Fakultät der Gewerdrorrnung i_Öetnt bis er wenig Gebrauck gemacht worden zy sein; [SOCRfQÜS giebt es eine Reihe yon Personen, wslcbe in dteicm __ Punkt weniger das aiigecneine Vertrauen verdienen. Nack -*_er T_endenz dsr neusrcn Gsseßgebung überhaupt wird auch iner dre Em_mt|ckun_g des Staats und der Geseßgebung nicht zu umgehen sem. Die Vorlage steiit an den Patentanwai! andere Anfordarungkn: er soil ehrenbaft sein, "er soil auskeichende technische un) R-:cktskenntniffe nachweislich besißen. Diese letzteren heiden Anforderunge_n können es leicht auch dem besten Techniker, der 1ar1st:fck nickt völlig untxrricbtet ist, und dem besten Juristen, der nack_d€r Seite der teckntscke_n Außbildung zu wünfcken übrig läßt, unmoglick macket_1, Patxntanwalte zu wsrden. Der angehende "Patent- anwalt wa studiert, eme Staatsvrüfung abgelegt und danach nsxb zwei Jahre vrakitscb bsi einkm Pqtentanwalt aearbeitrt haben; er fame gift) verbaltnißnxaßig tebr wät in die Carriézre hinein. Zur Vorprufuna wird fick eme Kommission nicht umgehen lassen.

_ Abg. Möller-Duisburg (ni.): Dem iesteren Antrage kann ich "_UÖ anickxließ-zn Dkk vquikgende Entwurf ist ja nicht der ursprüng- 11ch3; dte1er hai_befqnntitcd in allen betbeiligten Kreisen Widersprua) rriabren und m_ nickt wieder aufgetauckt. Die jeßige Boriageift c_x_u_i _Crund Smet tm Reichsamt des Innern startgeiundenrn Saner- Lrndtgenkonfereyz entstanden. Das ganze Gsies athmet eine gewiss C;)ibstherrlickstx des Patentamtes; dieses hat sich. was durchaus un- bziitg e_rjcbemi. uberall in den Ehrengrrickten u. s. w. von vornherein dte Mehrheit gkficbert. In diejem Punkte muß die Kom- missionsheratbunzx Wankel sckaffen. Die Patentanwälte bilden ja gewiß eme gxm11ckte (Geseiischaft; abrr ihre berecktigten Jatereffen haben doch auch Ausdruch auf unparteiisch: Vertretung Die im Eniwurf _gegebchen U-xbergangsbestimmungen enthalten Härten und 11ab1Uiak_etten, dre wtr den Betheiiigten nickt zufügen dürfen; hier muß Milde walten, Kaulclen _müffen eingefügt werden, um den Miß- brauck r11_ö,a,l_1ckst zu bintertreibkn, der von den Patentanwälten mit den Perionltchfxiien manck2r Erfinder, die als Geschäft9men1cken un- praktisch und hilflos sind, getrieben wird.

___Abg. 131“. Oertel-Sachsen (d. kons.): Ick erkenne die Zweck- magtgkert drr _Vorlage an und meine, daß sie die ticktige Milte zwtscken Freiheit und Zwang hält, daß sie den Patentanwaitszwang nickt statuiert. Jm ein_zelne_n wäre noch Manches zu beanstanden. Der Patsntcznwalt toll fur sem Amt ungeeignet sein, wex-n er stch eiges_ „Unwurdisen Berbaitens“ sckuldig gemacht bat. Dieses .un- wrtxdtge Verhalten“ ist e_m sebr unbestimmter und dehnbarer Be- griff. Daß man sick_ mit der Prüfung oder mit dem Nachweis der Vorbtidung begnugen soll, wie Hzrr Sckrader angeregt bx!- ware do_ck erst nock iy der Kommiijion gründlich zu erörtern. Immerhin ware zu erwagen, ob nickt gegen die Amforderungen, die 1eßi an ksn Patentanwalt gestellt werdrn sollen, ibm etwas an äußeren R§chten zugestanden werden soi]. Dxe Ueber anngestimmunQén muffen_geande_rt, die Anforderungen nickt aiim bo gespannt werdrn- Es wurde dix Befugnis; des Patentamts genügen, soicke Anwälte, gcgeg dre begrundete Bedenken o'érvalten, aus der Liste der Patent- anwalt: zu beseitigen. Ick h_egrüßx diese Vorlage als einen Beweis- daß die sckran_kenl_oie Gewerbesreibctt durckdrocken werden muß; mir scke_mt die Z-stt _ntckt mehr sean, wo wir auch dem Handwerk ven Bk- fabtgungßnachwets werden zurückgeben können.

Staatssekretär des Innern, SiaatS-Minister ])r. Graf von Posadowsky-Wehncr:

Meine Herren! Wie schon von einem der Herren Vorred"er gesagt wurde, war jx zunäckst das Geseß so gedacht, daß jeder, der bisher das Geschäft eines Patentanwalts baireibt, seine Eintragung in die Liste beantragen konnte und nur unter gewifien Voraussetzung?" skine Streichung in der Liste herbeizuführen war. Aber sowohl der Stand der Patentanwälte wie der Zentralverband der Industriellen und ein? große Zahl anderer Jntereffenten drängte gegeniiber den: veröffentlichten Geseßxntwurf darauf hin, daß der Stand der Patent- anwälte zu beben sei, und zwar dadurch, daß man gewisse Vorbedin- gungen an die Befähigung der Personen strUe, die das Gewerbe ans- üben wolien.

Nun bitte ick Sie, sich einmal zu überlegen, was es beißt- Patentanwalt zu sein. Es ist Von einem der Herren Vorredner sckon mit vollem Recht in dieser Beziehung betont worden, daß “" einen Patentanwalt eigenilicb außerordentlich höhere Ansprüche 5"

Prenßisäxer Landtag. Haus der Abgeordneten.

4. Sißung vom 16. I

Auf der Tagesordnun des Staatshaushalts-

Abg. Dr. Sattler (nl,): 8 ebensoviel im laufenden Jahre, e eine große Anzahl vermögens nach der 4? Milliarden: erbäitniffe wirtbsck1ftlicke

Hat ?ck ein innerlick einbeitlicker erauögebildet und sehen wir auf ielleicht auch den Ver- tandes der Patentanwälte selbst Gebührenordnung für Zur Zeit würde ich die Aufstellung von

diese Funktionen fefijußeilen. Stand der Patentanwält: später. b_ eine längere Praxis zurück. dann such machen, nach Anhörung des S einer gewiffen Taxe nach Art der RecktSanwälte zu gelangen. derartiaen Taxen für verfrüht halten.

Aba. 1)r. Müller-Meining für die Vorlaae an zu macken. Kautschukbestimmu sonst leickt'auck po dock die Bxgründung

Patentanwälten sogar e Milderung der Kautschukartiq Patentanwalt au erzeigen babe, die sein ständig seibftändi

nen Rechtsanwalt. Der Patentanwalt muß Gebiet unserer gesammten Industrie be- in einem weiteren Umfange als die diese sind Spezialisten: der eine der Herren n, der andere mit Fragen der der meckaniscken Industrie. lt, welcher jedes Patent, welches zu ver aucb wirklick ine vollkommen universelle Kenntnis; besißen; bwendigkeit von Rechtskenntniffen; denn es ertretung von Patenten innerhalb Deutscko Patentamt, sondern auck um Vsriretung der Patentanwalt muß also nickt nur rrscben, sondern auch die der ver- Die Vertretung der Patente ist die außerordentlick gesckickt gemacki werden d die namentlich bei Patsnten, die im Auslande zu eine genaue Geseßeskenniniß vorausseßi. Denn unter ffen die Patente gleickzeitig vertrete Patentschrift

ekxnnt geworden ist, ist unierUmstinden in Es ist j: klar, daß die im Examen die zwxijibrigs praktisch: Vor- :ükunz unmözlick zur

seien als an ei

eigentlich das

. fast “"ich“ selbst; denn

sich dort mit chemischen Frage der dritte mit Fragen

Mitglieder des kann man v

anuar 1900, 11 Uhr.

steht die erste Berathung tats für 1900. 5 Millionen Uebersckuß im Vorijre, ine Steigerung der Steuerkraft um eine Vermehrung des V iks Schäßung des vorsichtigen Herrn Finanz- dtese Ziffern

Entwickelung name; tiick in Bez

Textilindustrie- ,

Patentanwa en: Auck wir sind im wesentlicbsu von Millionen- n einxelnen Punkten Ausstxllungen erhalten“ ersckeint auch uns als eine t werden muß. denn es könnten Spiel treiben; spricht daß unter den

Vertretung d haben nur Das .unwürd na, die außgxmerz litiscbe Motive hier ihr sonderbarer Wxise davon, in gewesener Gasiwirtb sick be

bergangsvestimmung werden w : Bestimmung. alb des Berufs sich der Achtung würdig zu Der Patentanwalt muß voi]- bbängig sein; er darf nickt auf Gnade und ichs-Patentamx aaSgeii Stadthagen bemangelc anwaltstand, der hier gesck babenden bestehen würde, privilegiert wären. vorschlagen, welckr eths erfunden zu haben, plädieren dürften. Es se alle diese Ansprücke der Vermögende, finder ' mit sckeine auch Mindestens mü

üßte also e t W:!) die Rot ck nicht nur um B beim deutsck Patenten im Ausland; eutscb: Paientgeseßgebung bebe Ewärtigen Staaten.

im Ganzen und Kodlenindustrie. erfreulich, und wenn tlick wickiigen Zweig nen, daß disse :ist schon ein AHS: der uns vor-

[1.1 auf die Esen- Gebieten ist die Lage abkr minder an so außerorden so müssen wir anerkea Lage befindet. dIS Domänen-Etats. üile, wie wir nob keinkn gesehen babea. 86 Mißionen für die Eisenbahnver- 3:1 gewaltigen Focticbritt mm ES ist natürlich, daß , je weniger man Etat irn „Haupt-

Auf anderen wir die Landwirtbscbaft, dies erer Produktion, betrachten in fortdauernd bedrängter Blick auf di: 'Mmderertcäg-x tat firoßi so yon F _ ordiyarium sind aiiem geführt: ein en achtziger Jahren 9 it umsomehr Aufwrn

schiedenen au ine Sache, Beruf erfordert. g und una Jm (Extra waltung auf gegenübsr 17 man hier m früher dafür gethan bat. Etxt anscbe, so fällimir et auf “di? Aufstellung dieses Finanzverwaltung ieit emizen Etat ist in der des Geseßes von 1 Beiriebßergebniffen meinen Staatßausaab Etat beim Hrnvt-Etat. angegeben sind, finden und es ist nicht einma Summe gekommen ist.

Iren Summe unter die Eifenbabnbeamten Aufstxllung Grundsäßé gegenüber ailen Auf den Eisenvabn-Etat möck cb, n!ckt auf den Wagenman ine aUzu große prrsamke fallenden Titel „S*.bmieröi'.

Bsweis, wzick *macht hat. dungen vorqebt Wxnn ick mir den Netw- n klkinec Krieg auf, der offenbar in Bszug Etats zwischen der Eise Jahren geführt wird. [ck?! die Eisenbahnverrvaitung bei der Summe, mm zur Bestreitung dsr augs- 00r1l6r den NEM)- Etat 344 Millionen MiUionen,

i

hauptsächlich, das; der Patent-

lediglick aus Wohl- Unbeminelter geseßlick Patentamt sollte lieber ein: Einricktung daß die Lrute, welcke glaubten, der Patentbebörde unentgeltlich i dazu durckaus nickt erforderlich, bildung und Prüfung erfülle, er Besißende erfüllen könne, PatentansprüÖen zu Vertreten. ibm (Redner) die Klausel des ßte die AuIdebnung dieses Die armen Erfinder, würden, bedürften eines Sckuß Patentanwälte.

Staatssekretär des Innern , von Posadowsky-Weyner: Meine Herren !

vertreten find-

Umftänden mü n werden ;

:: an werden solle, im Aus- ff

die zur Schröpfung land angemeldet und b Deutsckland sckon rxckisfäili4. Vorbildung, it und die schließlich: jaristisckz P n kann, daß ein in die Praxis tretmder thznt- ck das ganze tecknisck2 und d:?- gmz? jucistisck3 raktiscken Ausübung sein??; Bzrufs noth- xube ick, kxm mxn dock verlangen: jucistisck2m und Vorkenntnisse besißt, ck in die Praxis einzuxrbziten. zmksck:s thent

(Gewähr leiste, nbadn- und der

Im Eisenbahn- auf Grund die aus den

daßjemand welche nur her die Er- Sebr bedenklick er- ürdigen Verballenß'. Begriffs fest umsckrieben ungebeueriich ausxzebeutet :s durch die Gesetzgebung, nickt die

Staats-Minister ])r. Graf

Tabelle, we 882 aufgestellt hat,

der Siaxtseisenbab „'n bsrangezogen wird, gksags: Während nun im Eisenbahn Nstio-Erat nur _ _ wie man zu dieser Ver1ckiedenen Fmanz-Minister von

die PSnfionen für

bereitungSIe Vorausssvans b1b? anwalt nurrnvxbr an Wie! beberrsckt, was zur p wxndig ist; aber eins, gi daß der Pxieatamiöaawä „jschxm beiet gewiff: die ihn überhaupt erst befähigen, si wie will jemrnd ein teInisck:3. ein ck Gzsetzgebungen der versckiedenen Siaaten v es von der T2cknik odxr dec Cbémie hxt? einzuarbeiten im Interesse eines Kiientzn, ns die Grundlagen ddr Chemir beb'errscbm. ckaniscken Wiffensckaften, bei der Textilkunde daß jemxnd eine akademiscke 35 Examen abzeiegt hat und eine wird zwar einem derartigen Kxnntniff: verscbxffen, dix er in der Pcaxés ibn objxktiv befähigen, sib in die Praxis ein- halb, daß die Forderung, welck3 s81te1§ Vorredner gestellt ist, man solle denjenigen, berhaupt nur einer Prüfung nate:- Wie soll ick irmanden prüfen, fackmäßige Vorbildung hat?

en Redner sind auch auf die Uebergangsbsstim- Jh kann vxrsick3rn, daß wir beab- bestimmungrn möglichst milde zu band- nämlicb, daß Uebngangs- jxnizen Psrsonen fshien, die zwar das Gewerbe selbständig, Paienianwalts. Diese Personen Zs Gxseßes allerdings, wenn als Patentanwalt Vorbildung, ein Examen und "außerdem in dem Bureau eines Patent- dxß di-zsc Nachweisung aber nicht nötbiq für des Geschäfts ais Patcnianwalt; den vom Patentami, bei Nichterfüllung cken aber nickt zurückgewiesen Aber ick will gern zugeben, daß das eine offene sick ja in der Kommission unterhalten kann Konstruktion, wie das ehren- geordnet ist. Ick halte es zur Zeit für aus- gericktlickes Verfahren zu den RechtSanwälien, wo bskanntiick in den beibeiiigt sind.

1 angegeben, Ick vermutbe, daß der anderem au-b Ick möckie Nztw - Etats Betriebsverwalrungen ie ich hier nichr wsitsr einge Vielleicht ist die

allgemeine jsner bök)

Vorsckriften der zu bemerken, Beziehung mit den Vorsckiäzen selbst gemacht sind. Dort

zu beobackten. ben, nament- ser Veranlaßt ckt sebr in Verrucht Direktionßbezirkcn Exiraordinarmm üdct, die nach itrengen

zunächst gegen di: tion Bedxnken erhoben sind, so gestatte ick mir, daß der Gesetzentwurf sick in dieser deckt, die vom Verbande der thentaxiwältL heißt es ausdrücklich:

Die Eintragung ist nur zu versagen, sich eines Verhaltens sckuldig'gemackt bai, welcks mit der Ver- trauenssieiiung eines Patentanwaiis im Widerspruch steht; wenn der Antragstelier eine B3sckäftiguug betreibt, welche mit dem Beruf einss Patentanwalts nickt Vereinbar ist.

Diese Vorschläge haben nun ge

Dann abér muß ich dock sagen, vvrgescklagen hat, absolut unausiübrbar ist. eine Erfindung gemacht hat, hat ja garnicht nötdig, anwalts zu bedienen, wenn er sich für fähig hält, Um diesen Fall handelt es sich aber garnickt, dis Personen einer gewissen gewerbSmäßig

er keine J:) in chemisch: Patentfrazen muß man dock wznigstx Ebenso ist es bei den m? u. s. w JF.) Vorbildung bxben soll, ein akad€misck Zeit lang in der Praxis Patentanwaii nickt aiie brauckt, aber es wird Ick glaube des

ir bei dIm ni soll in einzelnen

Rsibe v:):j Axtsgaben auigri äßen durck iieliorationen, Hafenbauten :e. [ich nur der Schlußitsin des extraordinären Mitt-rln gebau itzln gebaut ist.

Bemsffung

ist eine ganze finanziellen Grands namentlick die für ') Hafen Von Emden, Dortmund-Ems-Kanais wäbrsnd der Kanal _selbst a erkennen die GrundsaZ-Z des ordinaciums an, _wcii abre Resermn schafft.

dtnariums jeien ichfaiis sehr vorsichtig, d.!) t kommt mxn

msine also: die Forderung, wenn der Antragsteiier

der dock ciient ist, wird aus us änleidemi Finanz-Mmisters iür dir ec fick dmci) Der Fimanz- sehr vorsichtig,

beschäftigi w rr,

seslicke Form erhalten.

dzß das, was derHerr Vorredner (Fin armer Erfinder, der sich des Patent- s elbst sein

des Extra schlechte I gaben dss ijrao! die Einnabmkn gie _ Nur durck) dicie Vorfich Man WW fragen, ob kinc Stsigerun 40/0 noch richtig ist VIi dzn

Min:]ter jagt, die Aus- d. b. iebr hoch, und . schr niedrig, Véran- zur Balancierung des „4 der Einnahmen der bisherigzn großrn fenden Jahre entsprocken

t dorau3ficktlick Wie vorfickrig die Einnahmen dmen aus den direkten Steuern, d, während jsßt aben,die Mehr- 5 Millionen ver- n Mebrbetrag kswerwaltung, on die Ein- Minister ricktet

eines der Herren Patsntanwalt fungieren will, 1“: die Frage nicht lösen kann. der absolut keine geordnete

Einig; ,der Herr mungen zu spreck sickiig2n, die Usbergangs Eine Lück: ist betoat worden,

Patent zu vertreten. handelt sich darum, unterwerfen,

Ziskxibabnen um ' te gerun en; ,n gekommen. 8 S_____________ Bsziebung keine ßen Aufwkndungen wird 'n abicbiikßeu. Mebreinna ') Millionen veranschlagt sm fenden Jahres dieselbeHöbe b g, die nur aus Jahr schon einkn hohe dre chanabmen rer Bzrgwrr scklagt sind, während jetz her sind. Der Finanz- wir könnkn aber annehmen, Der Etat könnte wobl :wck um ohne daß wir zu wirklichen Die Extraordinarisn ailsr Aufwendunqrn, brgrüßen find. dzs Staats _ 'Lirb3iisr, z. B. in dsr Eiien- bsi der Steuxrvzrwgitung. ne: Veriäumniß vor.

geseßiick3n Regel andere Personen Patente redner der Anfickt ist, daß man die Frage so lösen das; man etwa Beamte beim Patentamt Erfindern Rath eribéiien und ihr Patent vSrtreten, io, als ob man bei den Gerickten den ganzen Stand der abschaffen wollte und vorschläge: das Gericht mag d ertbeilen, wie sie ihren Prozeß zu führen haben.

Herren, das ist ja ganz unausfübrbar. Herr Vorredner nie chn der Herr Vorcedncr aber weiß, Nackw2is zu führen, da!“; ein säcklick einen neuen Gedanken enthält, 1105.) nie in drr Literatur und in der Praxis verwirklicht wenn er bedenkt, daß es hierbei nicht nur nothwendig ist, die deutsche, teratuc durckzuforicken, und daß man soll, gleich-

Troß aUer uro der neu: Eta

wieder mit Ueberfckoüsi _ Veranschlagi iind, beweisen dre weiwe im laufenden Etat auf schon dieMebrert einnahme aus d ankcblagt ist, während dad la ergeben hat, und sckiießitck

die nur auf 4 Millionen Vsran nahmen des laufenden Jahres hö eine cjwaige Kcifis cin,

ckt unmisteiöar bevorsteht. 100 MiÜidncn sÖlikÖTkk abs Anleibe'n genötbin waren.

bestimmungen für die des Patentanwaltö ausgeübt sondern im Bureau eines anderen würden nack dec jeßigen Fassung d fie das Recht die akademifcke eine einjährige praktiscke Besckjftigung anwaits nachweisen müffsn. Ick bemsrks aber, nur nötdig ist für das Recht, zu vlaidieren, die tbaisäckiicke Ausübung können zurückgewiesen WSL jener Bedingung zu werden. Frage ist, über die man Es ist aucko moni gericktiiche Verfahren geschloffen, äbnlick wie denen Instanzen nur Rechtöanwälte Stand mit einer ganz ikst abgeschlossxnen der sich auck in seiner ganzen sozialen t und bebxupiet bai. :rsonen mit ganz versckiedener in dieser Weise allein die nie, ob jrmand würdig ist, Ich halte deshalö die Re- wie sie hier im Gsies vorgesehen ist, daß max die Beamten des Patontamis und aus Patent- Hat sich der Stand dann auf iereniwickelt, bat er eine feste dann, glaube ick

so wäre das gerade Recktßanwälte Parteien Rath (Zurufe.) Meine daß sick dec

räge des [an er Forstverwaltun

Ick nehme an, eingehender was es heißt, den Patent, das nackgrsucki ist, that- daß auch dieser Gedanke

mit dieser

und deshalb um Freuden zu bcgrüßxn wir die F seinrr UnieriZLamten und bei der Landgemdarmecie, (Hiwien et

en, sie brau gswünscki worrea

sondern auch die auSwärtige Li :nn es nickt unter Umständen verfallen nach den verschiedensten Geseßen in den ver- dock zugestehen

Wohnungen babnverwaitnng, Aber biur liegt doch nvr ein Na Unternehmungen und Unierdeamten. waerbeschuirn und für Kunst und Mit großer Grnugtbuung aigiicksn Bibliothek, wobzi

Aufgabe des für die wirth- sorgcn. Der Dispositions- axnüqcnd erhöht. schaftsbiidungen an dem r BewilligungvonUntrrstüZungen r Staat mit so großen Mitteln öikerung verlangt wird. Wir Richtung bia ckAgitatoren hindern iaffen. efforts ist das Extraordinarium weil man, 6 Anlaß der Justizorganisation in für die Medizinairewrm fehlt es Bebaurtung €dizinairrform nichts 11 die glänzende Finanzlage dcs n-ua Aufgaben Gedanken finden wi ision und die Aenderung teren kommt auch für Ick bedaure, empfundenen Gerichtskosten er-

das Patent, w zeitig Vertreten muß s ckieden1ien Staaten. daß das ein Gesckäft ist, werden muß, der sick ganz dies Rathgeber, der bei dem Patentamt angestellt wird ß möckte ich versichern, uns hat bei dxm (Gsies gen, das; wir irgrnd wrlcke um Personen auszuschließen

eri worden die industri-éile Wohnungen mebrung der 'Uusaaben für Wissenschaft begrüßen wir 111 erfüilt mick auck der Lnd_l1chö aber die Budgrtkommiifion das Grundstück es aucb, nack alien Rick Bedürfnisse der Beröikerung zu wkrt[)sck4!t ist n0ck nicht 011 es bei Genossen

so wird er nack dieser Erwägung, was von einem Siand bktrieben er Sacke widmet, und nicht v

den Patentanwälten ein ehren Aua; die Ver-

Bau der Kö uniersucken _ _ völiig gerechtxotizt rst.

Reckißanwälte sind ein Vorbildung, ein Stand, Poiition seit langer Zeit entwickel anwälte bestehen zum tbeil aus P Vorbildung, und sie bilden nock nickt geschioffenen Stand, Eatsckeidung der Frage übertragen kön e anxugebören odzr nicht.

Zum Scklu wirklick der Gedanke absolut fern gels politiscken Gründe walten lassen wollten, von dem Stande des Patentanwalts, sondern nach der Ueberzeugung Mißstände hervorgetreten, die eine n Standes crforderlick Mißtrauen außgedrückt gegen den ich habe vielmehr ausdrückiich erklärt, Stand der Patentanwälte ukunft nock

Die Patent-

onds für die Land meiner Hzimaidvrdvinz s_ _ nötbigLnCntgegenkommen imm feblexi. Auf dikicn beiexen

Landwxribsckast _ kommen und werden uns daran m Im Gegensas zu allen übrigen Justizverwaltung herabgejeyt, r die Neubauten in Bsrlm au Anspruch nimmt.

der Patentanwälte selbst sind Aenderung der Materie im Jaierésie drs ganze mack2n. Ick habe auch kein der Paienianwälte an und für sick; man kann *in der Art und Weiic, wie der unter sick DiSziplin gegen un einen Schritt weitergeben.

daß man

einsoringcx, onsn der

diesem Stand gelang der Frage, Instanz zusammenseßi aus anwälien, zur Zeit für die ricktige. Grund einer festen Vorbildung wei Pofiiion in unserem allerdings, kann man man Reick6deutscken, erworben haben, unte kann, halte ich für eine solch

Was ferner den Zweife anregte, daß solcke Personen, an der Entsckeidung einer Frage einer Wsise betbeiligt warzn, nickt in eine Ehrenamts und des Ehr Frage meiner Meinung na die betreffenden Bestimmun

Es ist sckließlick noch der Wunsck angeregt auch Taxen für die Vertretung von Patenten e möchte demgegenüber zunäckst dar den verbündeten Regierungen ni der Patentanwälte irgendwie aeschlagen zum Schuß des licken Mißbräucben, die sick Würde man Taxen das eine wobltbätige Kantel für alie die Unbewußten, aber manchmal keine Idee haben sucks und von dem sack- Ick glaube aber, bei ie und zum tbeil der Neuheit derselben eine zutreffende Taxe für

würdige Mitglieder übt, in 3 Aber zunächst muß sich doch der Stand und dieser strengeren Bestimmungen ersibilden, überwunden werden, es müssen die Elemente aus- die für nicht geeignet zu erachten sind. Dann kann ck einen größeren Einfluß auf die Bildung der welche über die amtlicke und private So lange aber

An Mitteln ien aiso damais mit der sey Über die Kreisärzie Ick vzrmiffe, das; ma Staats nickt

Rrgelung der Kess 21161:

öffentlicken Leben bekommen, nock einen Schritt weitergeben. Die Frage, ob die sich die Vorbildung außerhalb Deutschlands r Umständen weitgehende Dispensation ertbeiien ?, die man eventuell bejahen könnte. [ anbetrifft, den der Hzrr Abg. Mölier die bereits als Beamte des Patentamts betbeiligt sind oder sonst in irgend r der Korporationen des - so ist diese

gangSzeit muß gesckieden sein, Man dem Stande au Körperschaften einräumen, Führung der Pa ncck der Stand seist, wie js zu gestalten, wie Abg. Dr. Zwick ( vor A*.sbeutuna betrackte Erfinder ibre sehe ich nickt

entstanden.

das; das Ge für die M

r im Etat des Gerickotsvolizieber- den Staat wieder daß man

ientanwälte zu entscheiden baden. |ck aus so vxrschiedenartigen Elementen zusammen- tzt, ist es meines Eracktens richtig, sie hier im Geseve niedergelegt sind.

fr. Volkep._): Den Sckuß der a ick als Hauptmotiv Erfindung vor dem P das möglich, eber die Einzelheiten sein. Besonderer Berückficktigung anwälten in ihren Bureaux ange dingung der Ablegung ben, selbständig zu werden,

ein kleiner die Besiimmunßen so der stöikcrung von der Finanz-

zunäckst die Minister sagt ,

verwalsung gleicbsfonds

finanzielle Trennung der Eis rmen (Erfinder zu „MUM ' für das Ge 13 t selbst Vertreten sollen, dann wäre jener Stand nickt ird in der Kommiision zu reden bedürfen auch die bei den Pztent- stellten sackvetständigen Perionen. der Prüfung aufzuerlegen, wenn will mit als eine große

engericbtsbofs sißen können, ck dadurck erledigt, daß § 11 Abs. 3 auf gen der GericktSordnung hinweist. angxwachsen, wenn der Minister Theils des Hauses darein gewiiiigt nyerwaitung nicht in die alige-

sckon bis auf_ 101) Millionen ck dem Wuniche eines gro die Urbeticvüff; der Eisenbad waiwn] binüberfließen zu [s

y reformiert wrrden.

worden, ob man nickt infübren könnte. Ick daß dieses Gesetz von ckt vorgeschlagen ist, um den Stand n es ist vor-