daß bei der Annahme von 16 MMarden Mark aus den preußkschen Staat etwa 6,5 Milliarden Mark anstatt“ der eben erivähnten 5,7 Miniarden Mark entfallen Werden, so Würde hier ein Plus von rund 800 Millionen Mark nachträglich eingehen und in dieser Höhe der Jehlbetrdg mchträglkh abgebaut! werden Bumm. Dann ikiben immer .noch umd 2 Miikiarden Mark, für die die endgültige Deckung fehlt. Wir haben mit“ dieser endgültigen Deckung dadurch begonnen, daß in den Haushalt für 1921 ein Drittel des Betrages, nicht ganz 700 Millionen Mark, in Ausgabe eingestellt ist. Wir müssen mit dieser Abdeckung Weiter fortfahren, und Sie finden in den Etat. für 1922 die beiden noch fehlenden Drittel mit im ganzen 1328 Millionen Mark eingestellt.

Auch das Rech-uungsergebnis für 1921 wird vor- auMchl'lich nicht besser sein als das für 1920. Der HauSHaltsplan für 1921 konnte bekanntlich nm: bakanciert Werden -- die Herren. die das im Dezember mitgemacht haben, erinnern sich dessen "- durch EinseeUung eines Betrages von 2,4 Miüiarden Mark, und diese 2,4 Miüiarden Mark wurden im Haushalt der allgemeinen Finanzveertung unker dem Titel „aus Erhöhung steuerlicher Einnahmen“ eingestellt. Ursprünglich have die Regierung bei diesem Titel eine Einnahme von rund 2,3 Miüiarden Mark vor- gesehen. Der Landtag hat aber die Angaben im Gefamtbetrage von 64 MiUionen Mark, die er anderWeitig nicht decken konnte, auch auf diesen Titel verwiesen, so daß er auf 2,4 Milliarden Mark angestiegen ist. Ja, meine Damen und Herren, das macht, Wenn ich so sagen darf, der Rechenknnst des Landtags alle Ehre (Abge- ordneter WeiIsermel: Sehr rickztkgx), das ist aber »- verzeihen Sie mir den harten AuI-dmck «- anch alleZ; derm Von diesen 2,4 Mil- liarden Mark aus erhöhten steuerlichen Einnahmen ist auch nicht ein einziger Pfennig vom Landtag bewilligt Wurden, so daß diese 2,4 Milliarden Mark aus Erhöhung steuerlicher Einnahmen tatsäch- lich eine Einfache anie sin?) (Abgeordneter Weissermel: Sehr richtig!), denn die steuerlichen Einnahmen sind weder erhöht, nocy find sie neu bervilligt Warden, und der Haushalt für 1921 balan- ciert zWar äußerlich rechnungsmäßig durch déeses Dispositiv, in Wirklichkeit aber fehlen uns diese 2,4 Milliarden Mark. Also, meine Damen und Herren, wir müssen natürlich damit vechnen, daß diese fehlenden 2,4 Miüiarden Mark -- » (Zurufe bei den Sozial- demokraten: Die neue Grundsteuer!) -- Ja, sie fehxen aber tat- sächlich und iwfofern hat Herr WciY-sermel recht. (Groß Heiterkeit.) Also gestatten Sie mir, als Finanzminister mich an die Tatsachen zu halten. Wer daran schuld ist, kann mir an sich gleichgültig sein. Ich stehe auf dem Standpunkt: hier ist ein Defizit ** das kann niemand bestreiten -« von 2,4 Milliarden Mark, und dieses Defizit von 2,4 Milliarden Mark muß » ich glaube, darüber Werden wir einig sein * doch nun irgendwie gedeckt Werden. Infolgedessen Werden er uns darüber einigen müssen -- ich komme nachher bei der Vorlage des Haushalts für 1922 darauf zu sprechen -, Wie diéses Defizit von 1921 gcdcckt werden sol1. Ick) möchte ießt hier nur die Tatsachen feststhEn und darf zunächst ma! in einer rein tat- säch11chen Wiedergabe des Rechnungsergebnisses von 1921 fortfahren.

DLL: HauLhalthlan Von 1921 konnte also damals nur unter Einsteüung eines Betrages von 2,4 Milliarden Mark aus Er- höhung steuerkicher Einnahmen balanciert Werden. Er War in seinen Einnahmen auf den Voranschlag ch Reichshaushalts fü! 1921 aufgebaut. Den Damen und Herren ist ja “bekannt -- und Sie brauchen sich nur den Haushalt der aUgemcinen Finanz- vérivaltung anzusehen --, daß die Grundlagen des preußischen Haushalts schließlich die UebeWeisungen aus den Reichssteuern Hut), auf die Wir auf Grund des Landessteucrgcseßes Anspruch haben, also die Einkommensteuer, die Umsaßstener. die Körper- schaftssteuer usw. Diese Beträge Waren seinerzeit in den Haus- haltsplan für 1921 selbstVerständlich mit denjenigen Zahlen ein- gesetzt, die sie im Reichshausyalt für 1921 erhalten hatten, und War die Einkommensteuer mit einem Gesamtauflommen yon 12 Miüiarden Mark, die Körperschaftssteuer Von 1050 Millionen Mark und die Umsaßsteuer mit 5,4 MiÜiarden Mark. Inzwischen smd nun auf Grund der batsächlichen Verhältnisse diese Zahlen ganz außerordentlick) gewachsen, Sie sind in einch Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für 1921 erheblick) erhöht, nämlich bei der Einkommensteuer auf 20 Milliarden Mark, bei der Körperschafts- steuer auf 2 Milliarden Mark und bei der Umsaßsteuer auf 9 Milliarden Mark. Wenn man annimmt - und ich glaube, man darf das annehmen, ohne zu optimistisch zu sein », daß diese Ansätze auch wirklich eingehen, so würden sick) daraus natürlich auch für Preußen erhebliche Verbesserungen ergeben, und Max Verbesserungen, die sich für Preußen im Jahre 1921 belaufen Würden bei der Einkommensteuer auf 1669 Millionen Mark, bei der Körperschaftßsteuer auf 197 Millionen Mark und bei der Umsatzsteuer auf 344 Millionen Mark, insgesamt bedeutet das für Preußen eine Mehveinnahme aus den Reichssteucrn in Höhe von 2227 Millionen Mark, Wenn ich noch einige kleine Ver- besserungen bei der ErbschaftSsteuor nnd der Grunderkverbssteucr hinzurechne. Auf nennenZWcrt-e Verbesserungen bei unseren Be- Uievachalmngen und bei den übrigen Staats-einnahmen Werden wir kaum zu rechnen haben. Dagegen stehen umgekehrt außer- ordentlich große Mehrausgaben soWol)! an sächlichen Wie an per- sönlichen AuSgaben bevor. Es liegt das ja am!) auf der Hand bei der außerordentlichen Entrvertung des Geldes, die inzwischen Wieder eingetreten ist. Nach den Erfahrungen des Jahres 1920 wird man bei den sächlichen Außgabcn mit einer Verschkechterung von mindestens 800 Millionen Mark zu rechnen haben.

Zu diesen Mehrausgaben von 800 Millionen Mark treten nun ** noch die ungeheuren Kosten, die entstanden sind durch die Be- soldungsverbesserung, die seitdem 1. Oktober 1921 erst im Reich und damit zmangsläufig auch bei uns stattgefunden hat. Wir haben uns, Wie Sie wissen, unter Zustimmung des Landtages immer'auf den Standpunkt gesteUt, daß die Gehälter, die Ein- kommen der preußischen Beamten, den Gehältern de:: Beamten des Reiches gleich sein konten. Wir Waren infolgedessen, und zwar auch aus sachlichen Gründen genötigt, die Besoldungsverbefferung, die das Reich seit dem ungeheuren Sturz der Mark seit dem 1. Oktober für seine Beamten eingeführt hat, auch bei uns in Preußen mitzumachen. Diese Besoldungsverbesserungen Werden sich im Jahre allein für Preußen voraussichtlich auf 3 Milliarden Mark belaufen.

Auf das Jahr 1921 fällt, da diese Besoldungsveröesserungen am 1. Oktober eingetreten sind, von den 8 MMacden Mark die Hälfte, also 1500 Millionen Mark. Diese 1500 Millionen Mark Enten somit den 800 MiUionen, von denen ich eben sprach, hinzu, jmd der "un Hanshalksxxlan für 1921 enthaltene Jehxbetrag

von rund 2860 Millionen Mark wird also dementsprechend teils vermindert durch die eben mvähnbe Mehreinnahme an Ein- kommensteuer und anderen Reichssteuern, teils; vermehrt Wel) die MehrauSgabe an sächlichen „Kosten und an Besoldungserhöhungen. Es bleibt schließlich ein Fehlketrag von 2488 Millionen oder rund 2,4 Milliarden Mark übrig, also dasselbe Exgebnixxvon dem wir in dem Haushaltsplan für 1921 ausgingen.

Meine Damen und Hecven, nehmen wir nun an, daß von“

diesem Fehlbetrag von 2438 Millionen Mark, der sich infolge der Mehrbeßviüigung durch den Landtag ,um 664 Millionen Mark er- höht, etwa der Betrag von 1500 Millionen Mark für Besoldungen durch nachträglickx Steuereingänge des Jahres 1921 gedeckt wird -- natürlich ist auch das noch nicht sicher, wenn es auch nach gewissen, in der ZWischenzeit gemachten Erfahrungen anzunehmen ist -, so bleibt immerhin noch ein Bewag von beinahe einer Milliarde, genau von 997 Millionen, übrig, der irgendwie gedeckt werden muß, der aus den laufenden Einnahmen des Jahres 1921 jeden- falls nicht gedeckt Werden konnte und nicht gedeckt werden kann.

Meine Damen und Herren, diese Fehlbeträge der Jahre 1920 und 1921 konnten aber inzwisckzen naturgemäß nicht ungedeckt bleiben, sondem sie verlangten eine vorläufige Deckung, die Wir aus den bereiten Bciciebßmitteln der Generakstaakskasse genommen haben. Wir Waven dazu ermächtigt infolge eines Kredites von fünf Milliarden, der uns bewilligt jvar und der zurzeit in Höhe von 2,6 Milliarden in Anspruch genommen ist. Preußen hat a1so zurzeit -- es kann das namentlich für die Verhandlungen im Hauptausschuß wesentlich sein -- eine schwebende. Schuld von 2,6 MiÜiardcn. (Hört, hörj! bei der Deutschen Volkspartei.)

Ich komme nun kurz zu dem HauShaltsplan für 1922. In dem Haushaljsenttmxrf für 1922 sind naturgemäß die Anteile an den Reichssteuern, insbesondere an der Einkommen- steuer, mit dem Say angescßt Worden, mit dem sie im Reichshaus- halt für 1922 eingeführt Worden sind. Das bedeutet, meine Damen und Herren, ein Geéamtaufkommen bei der Einkommensteuer von 23 Milliarden, bei der Körperscha7tssteuer von 4 und bei der Um- satzsteuer von 23,5 Mikliarden. Nimmt man nack; diesen Sätzen den geseßmäßig feststehenden preußischen Anteil, und zkoar nur den staatlichen Anteil nach Abzug des Anteils an, der auf die Ge- meinden entfällt, so stant sick; der Gesamtfaß, den Preußen im Rechnungsjahr 1922 aus den Rcichssteuern an Ueberfveisungcn er- warten darf, auf 6810 MiUionen Mark. Das bedeutet gegenüber dem Haushalt von 1921 ein Plus don beiwahe 4 Milliarden Mark, nämlich von 3971 Mküionen Mark.

Meine Damen und Herren, dieser an sich so erfreulichen Ver- besserung von beinahe 4 Milliardcn Mark stehen nun aber leider Verschlechterungcn gegenüber, Verscßlcchterungen einmal von 46 MiUioncn bei den BetriekschaUungen und von 2670 Millionen bei den übrigen StaatsveWaltungen. Wenn wir also von den 3971 MiUionen, die wir vom Reich mehr. bekommen, diese 2716 Millionen, die Wir mehr aus- geben, abziehen, so bleibt nur ein Rest von rund 1,3 MiÜiarde übrig. Dieser Betrag wicht nur aus unter Hinzunahme noc!) einiger anderer Verbesserungen. die wir haben, die im Haushalt für 1921 fehlenden rund 2,4 Milliarden Mark im Haushalt für 1922 bis auf 948 MiUionan Mark auszugxeichew Mit diefem Fehl- be tra g von ettva einer Milliarde schließt der HauHhaltsplc-n von 1922 ab, und der Landtag Wird sich nach meiner Auffassung bei der genauen Prüfung, die er bei jeder Axtsgabe- und jeder Ein- nahmeposition des ihm vorg€legten Haushaltsplanes selbstver- ständlich vornehmen Wird, unmöglich dcr Verpfléchkung entziehen können, sich darüber klar zu Werden, wie décfes nach unserer Auf- fassung mik rund einer Milliarde zu schätzende Defizit des Haus- haltsplans für 1922 zu decken sein wird.

Meine Damen und Herren, ich Will bei dieser GeFegenheit nicht des näheren »- es wird dazu demnächst, ich glaube, am Sonnabend schon Gelegenheit [ein » auf den Entrourf über die Erhekung einer Vorläufigen G r u n d st 2 u e r a b g a b e eingehen, der ja dem Hause vorliegx Die neue StaatLregierung hat sich in Anerkennung der NotWendigkeit entschlosscn, diesen Geseßvanurf, der seinerzeik von der vorigen Regierung aufgestht und dem Staatsrat zugeleitet War, auch ihrerseits dem Abgeordnctcnßause Oorzulcgcn,ok)ne damit *» fck Werde das demnächst bei der Beratung dieses Grundsteuer- enttvurfs noch ausfühven »- mit jeder Einzckheit diefes Gesetz- 211ther sich identifizieren zu WoUen. Aber Wir konnten uns der Verpflichtung, für den Fchlbctrag, den ick) m€x eben darzukcgen er- laubte, eine Deckung zu schaffen, unmöglich cntzicHen. Wir haben uns deLhalb gesagt, Wir müssen diesen Enttvurf über dée Erhebung einer vorläufigen Grundsteuer dem Landtag unber allen Umständen vorlegen. Wir haben uns auch dadurch nicht dann abhaken lassen können, daß der Staatsrat sick) auf den Standpunkt gesteUt hat, er Wünsche erst eine reinliche Scheidung ztvischen den Einnahmen des Reiches, der Länd-sr und der Gemeinden, beyor er einer derartigen »- Wie ich ohne Weiteres zugebc » in die Interessen der Ge- meinden außerordentlich Weit eéngrLifenden Stßuer zustimme. Dem, Was der Staatsrat -- ich habe das auch im Staatsrat aus- geführt -- mit dieser Forderung wünscht, stimmen Wir, glaube ich, alle zu; dem stimmt auch die Regierung zu. Die Frage ist nur, ob man die Deckung des nun einma! vorhandenen Dejizits von der Erfülwng diEsEs an sich durchaus, bércchtigten Wunsches, dessen Er- füllung aber noch lange Zeit in Anspruch nehmen würde, abhängig machen kann, ob Wir nicht vielmehr gezWungen sind, das Defizit, das in den leßten Jahren immer wiedergckehrt und sich damit als ein chronisches erwiesen hat, nun endlich dauernd zu beseitigen. Der Zustand. dieses Defizit in der bisherigen Weise von einem Rcckznungsjahr auf das andere zu überlvälzen, ist auf die Dauer mit einer soliden Finanzgebarung unverträglich. Die Regierung hat geglaubt, diese Frage verneinen und deshalb den von mir er- Wähnten Geseßentkourf dem Landtag unterbveiten zu müssen.

Meine Damen und Herren, so sehen Sie, daß die Verhält- nisse unseres preußischen StaatShaushalts doch außerordentlich ernst sind. Sie sind sicher nicht so ernst wie die Verhältnisse des Reiches. Sie sind aber immerhin noch ernst genug, um uns alle zu bechcn, mit äußerster Sparsamkeit und mit äußxrster Zurückhaltung an die Beratung dieses Staats- haushalts heranzugehen.

Ich sagte vorhin schon,

der Staatshaushalt schließt mit einem Gesamtbetrage von 29 Mikliarden ab. Sie können aus der neuen Ark der Aufstelbmg des Haupthaushaltsplans mit Klarheit ersehen, Wie stch dic: Ueberschüffe und die Zuschüsse in den einzeknen Be- trieben zusammensetzen. Wir haben, Wie ich schon gesagt habe, bei

den Einnahmen zunächst mit“ den erheblich höheren Ein-

nahmen aus den Reichßsfeuerübertvekfuxkgex . rechnen. Auf Wesentlich höhere andere Einnahmen „Werden wir nicht rechnen dürfen, insbesondere haben, Wie "Sw aus Staatshaushalt sehen, die Einnahmen der preußqchen Betriebs, verwaltung-n gegenüber dem Hauöhalt von 1921 W leide: er- heblich verschlechtert. Sie finden bei den Betriebsvexw

gegen das Jahr 1921 eine Verschlechterung von nn

46 MiUZonen Mark, und die Gesamt:“.seUschlechtexxxus bei den Staatshoheitsvertvaltungen beträgt „ es ist natürlich, daß hier ganz außerordentlich bedeutende Forde- rungen entstanden sind -- rund 2670 Millionen Mark. Diese höheren Achgaben, die bei den StaatshoheitsverWalwngen ins- besondere entstanden sind, stud natürlich als eine Folge der alsgemeinen zwangsläufigeu Geißentwertxmg entstanden, Wie wir sie übera]! im Reich und m_allen anderen Staaten, in unserer ganzen Wirtschaft haben. DU". Folge dieser Geldenttvertung ist getvesen, daß wir gewise Fonds in sehr erheb- lichem Maße haben aufbessern müssen. Insbesondere ist eine

wesentliche Erhöhung bei den Fonds für die DienstauWands-

entschädigungen, für die Unterstüßungen, für die Geschäftsbedürs,

nisse und die Reisekosten erfolgt. Das Nähere darüber ist im Vor- '

bericht außgeführt worden. Vor alLen Dingen machen uns aber naturgemäß die Erhöhungen der Bauuntex, haltungsfonds ganz außerordentliche Kosten. Man ha; lange, vieklcicht zu lange schon aus Sparsamkeithründc-„n gezögert, der Geldentjvertung bei der Dotierung der Bauunterhaltungs- fonds Rechnung zu tragen, und die Folge, meine Damen und Herren, ist nun natürlich,daß wir jeßt auf einmal sehr erheblich in die Tasche des Staates greifen müssen, Wollen kvir nicht, daß die staatlichcn Bauten noch Wcifcv verfaUen und uns sch1icß1ich nach. her die Erhaltung noc!) erheblicher: Mehrlostcn macht, als das jeh! schon der Fall ist.

Dann, meine Damen und Herren, spielen natürlich bei den AuSgaben die Besosdungen der staatlichen Beamten eine große Rollo. .Ich habe schon vorhin davon gesprochen, daß das Reich vom 1. Oktob-er an die Grundgehäster durch eine neue Reform schr wesentlich erhöht hat, und neuerdings ist auch noch Vom Reich ein Teuerungszuschlag von 20 % -- wie es dort heißt; für die ersten 10 000 «ck - dazugekommen. Meine Damen und Herren, über diese Erhöhung der Besoldungen der Reichsbeamten, die ja zWangsläufig eine Erhöhung der Besoldungen auch der staatkichen Beamten und auch der Gemeindebeamten zur Folge haben wird, haben zwischen der Regierung der einzelnen Länder und dem Reich: sehr eingehende, mcm kann ruhig sagen erregte Verhandkungen stattgefunden. Das Reich ist ja schlicßlick) in der Lage, aus dem erhöhten Stcuercinkommen diesc Besoldungs- erhöhungen zu bestreiten. [1113 stehen derartige Einnahmen nich! zur Seite. Wi]: sind auf der anderen Seite selbsjverständlich nicht in der Lage, namentlich Preußen nicht, bei der Besoldung unserer Beamten hinter. dem Neiche zurückzubleiben. Infolgedessen haben wir dem Reiche gegenüber den Anspruch erhoben. daß auch das Reich die Länder und Gemeinden unterstüßen müßte, wenn sie aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, die BesoWungSerhöhungeu mikzumackyen. (Andauernde Unruhe. Glocke des Präsidenxen.)

Diese Verhandlungen zwischen dem Reich und den einzelnen Ländern haben Jchléeß1ich zu einer Erklärung geführt, die ja wörtlich im Vorbericht abgedruckt ist, die ich aber doch, wenn Sie gsstatten, kurz Verlesen möchte, Wei! sie von auß2wrdentlicher Be- deutung für das ganze Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern ist. Sie lautet:

Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Mehr- ausgaben, die den einzelnen Ländern, Gemeinden und Gemeinde- Verbänden durch eine Verbesserung der Veamtenbesoldungm wachsen, als unmittelbare Folge der Geldenttvertung automéksö in einem déescn Mehrausgaben entsprechenden Teile der M" einnahmen Deckung finden Werden.

Meine Damen und Herren, ich exlauke mir, unter oder NÖM diese Auffassung der Reich;;regiecung doch immerhin ein FWS“ zeichun zu setzen. (Sehr richtig!) Das habe ich auch der 112168- rcgiernng gegenüber zur Geltung gebracht. Ick) hoffe natürltch auch, im Interesse des Reiches wie in unsorem Jntaresse, daß diese Auffassung der Reichsregierung richtig ist, aber ich bin nichk Wie die Reichsregierung, der Ansicht, daß sie rchtig ist- Ick hoffe nur, daß sie richtig ist, und ich verschließe mich den gWßen Zchifcln nich!, die gegen die Richtigkeit dieser Annahme: bestehen- Wic müssen akso als vorsichtige Finanzleufe damié rechncn, 366 diese Ansteht der Reichsregierung auch falsch sein kann, und W müssen desha[b aks vorfichtige Finanzleute versuchen, Vorsorge zu treffen für den, Wie mir scheint, nicht so aUzu unWahrscheinltchen FaU, daß der OptimiSmus der ReichSregicrung nicht bkkkkhtigt “,t“ Die Reichsregierung hat fich dem auch nicht ganz verschlossßm W Sie aus;“; den folgenden VQrcinbarnngcn sehen Werden. Dre VU" einbarung fährt fort: _ „ Da aber dieses Mehr an EZnnahmen aller 233ahrschéknllch„kext nac!) erst im Laufe des Rechnungswhres 1922 eingek)en Wb“ akso zu den Zeitpunkten, wo das Geld erforderlich ist, nyc!) nichk Zur Verfügung steht, ist das Reich bereit, zunächst für dze Rech- nungsjahre 1921 und 1922 den einzelnen Ländern, soWZti ihk)?" die für die Besoldungsaufbefferun-g erforderlichen Betrage ""Of anderiveit zur Verfügung stehen, Vorschüssc in Höhe des Mek)?“ bedarfs für Besoldungszwecke schon jetzt in Anrechnung Fus d“ später zu erWartenden Mehreinnahmen an UeberwetsUWs“ steuern vierteljährlich im Voraus zur Verfügung zu stellen- » Also ein Vorschuß! Sollto die Erfvartung -« das ist Wohl das Wichtigste -- " iir nicht in Erfürlung gehen, das; der Mehrbedarf der Zank?“ € : BesolduxtgszWecke durch einen dem bisherigen Verhakkms et- Vesoldungßauögaben zu den gesamten LawdeSausgabezt ?de; sprechenden Teil der Mehreinnahmén gedeckt Wird, so Mrd be! Reich den danach fehlenden Betrag im Fal]: eines auch der vorsichtiger uwd der gemeinsamen Notlage RQÖUUUL kkégbenren Aufstellung des ordentkichen Haushaltsplans nicht vermelßxaiche Defizits aus Grund von Richtlinien, die zwischen dem FM und den Ländern vereinbart werden, als ZUschUß HUM bie Also. meine Damen und Herren. außer dissen VUYsÜUffe? :! das NM) zunächst geben will, um uns aus einer voru-bLXIKZWW Not, die durch die Besoldungserhöhung entstanden 1“, “hd man zuhelsen, WM 26, wenn auch stark verklaufuliert :*- Has NJW Vox" Wok)! sagen könnsn -, sich beroit erkläre“, [ÜFÜLÜÜÜ dtßsit; W schüsse in Zuschüsse umzukvandekn. Es knüpft aber, darauMdpmt" aussetzung _- das Wird man dem Reixh von seinem St - '

ck nicht ubernehmeu können », daß die Länder und auch die: Gemeinden immer das Defizit, das durch diese Erhöhung der Be- ßwung entsteht, nicht vermeiden können, mit anderen Worten, daß auch Länder und Gemeinden die allerdings ja Wenigen Sßuemöglichkeiten, die ihnen bei der jeyigen Entwicklung der xeichsgese§gebung und insbesondere des Landesseeuergeseycs zu- stehen. restlos ausschöpfen. Auch das, meine Damen und Herren,

ein Grund mehr, um uns die Frage vorzulegen, ob wir, foUs man zu der Auffassung unsever ernsten Finanzlage kommt, nicht ck der Tat den Versuch machen müssen, noch mehr als es bishsr war, auch in Preußen diejenigen, wie ich anerkenne, geringen Möglichkeiten, die uns verblieben sind, dock) so auszuschöpfen, daß uns vom Reick) aus kein Widerstand entgegengeseßr Werden kann, wenn tvir auf Grund dieser Erklärung die Zuschüsse zu den Be- soldungen haben tvoklen.

Es heißt dann Weiter:

Was die Mehrbelastung de: emeinden (Gemeinde- verbände) dureh die Besoldungsaufbksserung betréfst, so ist es zunächst Sache: der: Länder, den Gemeinden (Gemeindcvcr- händen), die nicht imstando find, die ihnen auI der Neuregelung der Veamtengckzältcr ermackzsendM Moh:!osten scWst zu tragen, die erfocdkrlicfycn Vorschüffs zu leisten.

SoWeit den Ländern die dazu notWendigen Beträge 11€chL anderkoeit zur Verfügung stehen, wird das Reich ihnen auch hierfür die erforöerlfchen Vorschüsse in Höhe des Mehrbedarfs für Besoldungszwecke schon jeßt Zn Anrechnung anf die später zu erWartenden Mehreinnahmen an Uebechisnngssteuexn vierteljährlich zur Verfügung stLÜen. '

Sollte bei Gemeinden (Gemeindeverbändcn) die Erwartung nkcbt in Erfüllung gehen, däß der Mehubedarf für B::[okdungxxo zWecke durch Linen diesv Mehrausgaben ersetzendan Teil 061: Mehreinnahmen gedeckt Wird, und gewähren die Länder ihnen deshalb die erforderlichen Zuschüsse, so wird sich das Reick) an diesen Zuschüssen nach Maßgabe von Nichtlénéon, déc 3w1schen ihm und den Ländern vereinbart werden, beteiligen. Voraus- seßung ist dabei, daß séck) bei Prüfung durch die Land25';1*egierung der Haushaltsplan der betreffenden Gemeinde (des Gemeinde- verbandes) als vorsichtig und unter Berücksichtigung der gemein- samen Notlage von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeo verbänden) aufgestaut erweist.

Das Reich Hat sich also nach dieser Vereinbarung erfreulicßkro weise gkundsäßxiä) bereit erkfärt, nicht nur Vorfckyüsse, sondern auch Zuschüsse? für Länder und kaainden aus Rkichsmitteln zu geben, Wenn die erfordMichen Besoldungserhöhungen aus eigenen Mitteln der Länder und Gemeinden nicht aufgebracht Werden !önnen. Aber es knüpft allerdings an diese Bereixwisigfcix eine Reihe von Bedingungen, die zu erfüllen nicht immer ganz 1291)! sein Wird. Man Wird sich aber bei der durchaus ernstén Finanz- lage, in der stck) das Reich bafindet, sagen müssen, daß das Reick; in der Tat nur dann in der Lage ist, Länder und Gemeinden aus NeithSmttteln zu unkcrstützen, Wenn es die Ueberzeugung Hat, daß diese Unterstützung unter (111421! Umständen notxvendig ist, mit anderen Worten, daß erst einmal diese Länder und Gemeinden ihre eigenen Einnahmequeltcn ausschöpfen und daß ste auch eine durch den Ernst der Verhältnisse gebotene Sparsamkeit befolgen. Denn das kann man natürlich dém Rciche, bei den Verhältnissen, Zn denen es lebt, néck)? zumuten, daß 25 Länder und Gemeinde:: untc-r- KWL, bei denen diese beiden Vorausseßungcn nicht Vorliegen, Man Mrd es vom Standpunkte des Reiches aus verst-Zhen können, daß es diese Bedingung an seine Zuschüsse knüpft, so unangenehm, möchte ich sag2n, diese Prüfung durch das Reich auch ist und _so

schWLerig sie auch ist; fck Hin mir vonommen darüßer Tar. daß

eine genaue Prüfung auf Heüer und Pfennig eigentlich unmöglich ist, und es ist 11:17: auch von der Reéckzsregiexung zugesagt Worden, daß es fich nicht um eine kleinliche Prüfung handeln so!!,

Nun hat sich in letzter Zeit - :ck habe es sehr bedauert, aber ich habe es nicht ändern können » aus Anlaß der BesoLdungs- verbessarung ein leider reck)! Weitgehender Zwiespalt, kann man sagen, zwischen dem Sxaat und den StnatSbeamten auf der "einen Seüe und den Gemeinden und den Gemeindebeamten auf der anderen Seite heraUSJebildet. Ich erkenne ohne Weiteres an, daß die Gemeinden ebenso wie der Staat verpflichwt sind, der Geld- entWertung zu folgen und die Gehäxter der Beamten und An- QestLÜten entsprechend zu erhöhen, Ick) erkenne ebenso an, daß es für die Gemeinden außerordentkick) schwer ist, die Mitte! hier- für aufzubringen, und daß hierfür, wie ich das in der von mir verlesencn Erklärung gezeigt habe, das Reich, vor alXen Dingen aber auch die Länder bis zu einem gewissen Grade werden ein- treten müffen. Aber, meine Damen und .Herren, ich habe doch den Eindruck geWonnen -- ganz abgeseßen Von den Bestimmungen des Sperrgeseßes, auf die ich formel! gar nicht zurückkomme -, daß eine Reihe von Gemeinden nichk immer das nötige Maß bei der Zumessung der Beamtengehälier gehalten haben. wie es die ernste Lage ihrer eigenen Finanzen, die ernste Lage der Finanzen der Länder, die ernste Lage der Finanzen des Reiches erfordert hätten (sehr richtig! Hört, hört!), und daß eine RLM von Gemeinden in der Einreibung und in dem Vcrgleiä) lhre: Beamten mit staatlichen Beamten außerordsntsick) Weit WMS?" sind. Meine Damen und Herren, ich stehc keineswegs auf dem Standpunkt, daß die Gemeindebeamten und die Staats- bFWtkn sich ohne weiteres und 1chematisch vergleichen lassen konnen, Ick weiß, daß es eine Reihe bon Beamten, namentlich UM leikenden Beamten, in den gcoßcn Gemeinden giöt. die fick) [ck? schwer mit anderen Beamten Vergleichen lassen. Teils stolzen Fre sehr viel mehr in dcr Vorderen Linie -- ick) möchte sagen: mehr ' "3 de:: Vekhandlung mit der Bevölkerung, ste find Angriffen oft 9121 mehr auSgeseßt als vielleicht der betreffende staatliche Beamte, uh win sagen, als ein Regierungspräsident oder ein Oberpräsident. Andererseits sind die Aufgaben der Gemeinden ja auch in den ßten Jahren so ungeheuer geWachscn, daß meiner fvsten Uéber- WJUUJ nach an die Spitze einer solchen schwjerigen Gememde- vkkkyaltung unter allen Umständen eine Kraft allerersten Ranges

ort, und eine solche Kraft anererfteu Ranges muß mcm aucb WWW) bezahlen. (Sehr richtig!) Von solch?" besonderen JW. bon soTcÖen besonderen Ausnahmen, von s_olchen l?o- sWMU Persönlichkeiten, meine Damen und Herren, xpreche tch Wk Ick) spreche von dem Gros; ick) spreche von der 913053211 d du, Gemeinden und der staajlichen Beamten, ukw da haben ock) leider große Kreise unserer staaFlichen Beamten, insbesondere

M9 der staatlich“ mütleren Beamten, den Eindruck, daß eine .

gleiche Tätigkeit bei den Gemeinden ganz anders, in gar keinem Verhältnis zu dém Gehalt bezahlt wird, was der Sjaat für der- artige Tätigkeiten Jibt. Das Reich hat bekanntlich seinerzeit das Sperrgeseß gemacht, und das Reich verlangt von unk, daß von diesem Sperrgeseh Gebrauch gemacht wird. Wir haben - der Entwurf liegt. wenn ck nicht irre, dem Landtag augenblitkjich dor -, um Streitigkeitcn über die Angemesssnbeit oder Nicht- angemessenheit derartiger von den Gemeinden festgeseyter Go.- Öälter zum AUSTrag zu bringen, solche Streitigkeiten Zu entschc3iden, den Entwurf eines Landessthiedsgériéhts dem LandTag WBLSUIT- Ick hoffe und bitte dringend daxum, daß er möglichst bald vexabschicdet wird.

Aber, was ich eben sagte, das find „Klagen, die auc!) neulich auf einer Konferenz der einze1staatlichen Finanzminister, die unter Leitung des Herrn RLLÖSfinanzménisters stattfand, ganz allgemein erhoben worden sind (hört, hört! reckxts), und zwar allgemein era hoben worden stnd- meine Damen und Herren, von den Herren, die de: soziaWk-mokratichen und.ick; glaube,zum Tei! sogar der un- abhängigen sozialdemokratischen Partei angehörten, bis weit in die Kreise der Herren hinein, die auf einem ganz anderen poki- tischen Standpunkt stéhen. Es herrschl darüber, daß viele Ge- maindcn in dieser chichung nicht Maß und Ziel gehaUen hätten, Uebereinstimmung. Es herrscht auch Uebereinstimmung darüber, daß eine ganze Reihe de:: daynn betroffenen Beamten das selbst gar nicht Woüen. Es hcxrscht Weiter darüber Uebersinstimmung, daß weite Kreise der städtischen Bevölkerung, der Steuerzahler, unter keinen Umständen daI wollen. Das alles Hat dem Reich::- finanzminister schlicßlio'l) Vcrmtsaffung zu einem Schreiben an die einzelnen Regierungen und Ministerien der Länder gcgebsn, in dem es zum Schluß heéßt:

Vom 1. April 1922 ab wevden den Ländern Vorsthüffe um: für sokche Gemeinden überwiesen, die ißre Besoldungsvorschriften gemäß § 8 des BeysnldunngerrgeFelzes neu geregelt und bis zum 15. März 1922 den zuständigen Landesbehörden zur Genehmi- gung vorgelegt haben. Für die Gemeinden, die der Verpflich- tung aus § 3 des Vasoldmtgssperrgeseßes nachgekommen sind, erhalten die Länder V0xschüssc unter der Bedingung, daß sie an diese Gemeinden nur insoweit abgeführt werden, als ihre Bc:- soldungsbestimmungen nicht im Widerspruch mit dem Besol- dungssperrgeseß stehen. Unabhängig hiervon Wird die Reichs- regierung mit dem Reichsrat Richtlinien zur Ausführung der Zusage vereinbaren, die sie in ibrér mit Zustimmung des Reichs- rats am 10. November 1921 dem Reichstag abgegebenen Er- klärung gegeben haj. _

Das ist die Erkxärung, die: ich vorhin vorgelesen habe.

Also, meine Damen und Herren, der Reickxsfinansznister steht auf dem Standpunkt, daß ihm nicht?. andeer üörig bliebe, als schließlich Ordnung „.., um diesen Ausdruck zu «rauchen *- in die Sache dadmrck) zu bringen, daß er dé: GeWäHrung von Zu- schüssen seitens des Reiches von diesen von mir eben mitgeteilten Bedingungen abhängig macht.

Meine Damen und Herren, ich möcHte aber auch darauf hin- weixen: ic!) gönne den Gemeindebeamten, w'm ick) das vorhin schon gesagt Habe, genau Wie jedem Staaksbeamten dasjenige, tous ihm auf Grund seiner Tätigkeit, auf Grund der teuren Lebensvertht- nisse zukommt. Aber ich habe als preußischer Staats- und Finanz- minister auch darauf zu sehen, daß die berechtigten Interessen der staatlichen Beamten bei diesem naturnotkvendig «gebenen Ver- gleich mit den Gemeindcbcamten nicht zu kurz kommen. (Schr ricxxtig!) Ich habe mir zu sagen, daß es für die staatTiche Beamten- schaft und für den Staat geradezu unerträglich ist, Wenn Weiteste Kreise der staatlichen Beamtenschaft das Gefäß! haben. daß sie Diener der Oeffentlichkeit Weiten Ranges smd, die schlechter ge- stellt sind als Weite Krßisc von Gemeindebeamten, die Wahrschein- sich ganz ähnliche oder dieselben Dienste der Allgemeinheit leisten. (Sehr richtig!) Ich meine, daß dieser gemeinsame Gesichtspunkt, daß staatliche und Gemeindebexamte aklesamt dazu da sind, um dem öffentkichen Wok)! zu dienen, unbeschadet der vorhin von mir vor- genommenen Achnalxme besonderer Persötüichkeiten, dazu führen sollte, daß Wir eine getvisse Gleichmäßigkeit -- keine ganz formale, aber eine schematische *- über geWisse Grundsäße erzielen könnten. Denn sonst besteht für den Staat die außerordentliche Gefahr, daß die tüchtigsten Leute beim Staat nicht mehr bleiben, daß sie nur unzufrieden und vexärgert ihre Pflicht tun, und i:!) halte bei Wer Sparsamkeit, die ck als preußischer Finanzminister pflichtmäßig zu wahren habe, mich doch auch Es StaaLSminifter für verpßichtet, dafür zu sorgen, daß die preußische Beamtenscbaft nicht in ihren großen und mittkeren Schichten verärgert wird, daß ste nur wider- ijig ihre Pfkicht tut. Ick) habe im Interesse der Gerechtigkeit darauf zu sehen. daß Licht und Schatten gleieh verteilt und die Beamten mit gleichem Maß gemessen Werden.

Von diesem Gesichtspunkt aus halte ich es, ohne damit meiner Meinung nach zu weit in die Säbständigkeit der Gemeinden einzu- greifen, für durchaus richtig. wenn die finanzieüe Seite in der Weise von uns und jeßt auch vom Reichßfinauzminister betont wird, Wie sie betont Wordcn ist. Zieh weiß, daß LE) damit gegen; über den Gemeinden bis zu einem gewissen Grade einen schweren Stand habe; aber auf der anderen Seite weiß ich auch, daß eine ganze Reihe nicht nur ftaatlicher Beamter, sondern auch von Ge- meindeangehörigen die Richtigkeit dieser Steüung, die der Reichs- finanzminister eingenommen hat und die ?ck) Eike, ohne Weiteres anerkennen Wird.

Außer diescr Besoldungsfrage, die ganz außeWkdentlch) in die Mehrkosten, in die Gestaltung des Haushalts eingegriffen hat, sind es natürlich die Erhöhungen der Bezüge der Ruhegehasts. empfänger, der WUMSMMPfänger und Hinterbliebenen und vor allen Dingen die neue Omklaffeneinteilung, die zu wesenxlkchen Erhöhungen geführt haben.

Ick darf noch auf einige wichtige Mehrausgaben hinKveisen, die Sie im neuen Haushalt finden. Das Ministerium des Innern beansprucht im ganzen eine Mehwußgabe von 568 Wivmm. Darunter befinden sih 220 Mienen für die SWßpMzek. Dos Finanzministerium beansprucht einen Mehrbedarf Von 300 Mi!- lionen, die im Wesentlichen beansprucht Werden durch dd: Mehr- ausgabe fü? die neue Ortsklasseneinteilung. Erhöhung der Ruhe- gehältec, Verstärkung der opdenxxichqn Fonds bei den Regie::mgen. DaB Minifterbm für Omlst und Wissens» beanspruthf einen Mehrbedarf von 250 Mißiomu. Beim WW für BHW"

wobfabrt wird ein Mebrk-edars von 196 Mikionen entstehen. Der Mehrbedarf des Justizministeriums beträgt 180 MUWnen. Beim Ministerium für Handel und Gewerbe wird ein Mixhxbedarf Von W Mülwnen, beim Ministerium für Landwirtkkhaft von 81 Mil- lionen gefordert. Bei der alllgemeinen FinanzveUr-alwng wiw ein Mehrbedaxf gefordert von 845 Miklionen Darin KOM! aber _die 664 MMonen Mehrbetxag zur Deckung des Fehlbetrages vom Jahre 1920, die dem staatlichen Vermögen wieder zuzuführen sind»

Eine Refhe von Abgeordneten wird es interessieren, daß in der aUgemeinen FinanzveTWaltung der Mehrbedarf auch dadurch hervprgrufen wird, daß ein Betrag von 165 Miklionen Mark als Zuschyß zu dem Fonds für die Provinziako dotationen gefordert wird.

Gegenüber diesem außerordentliÖon Skeigen dec Bavürfnissc der einzelnen Verrvaxtungen Tm Staaxshauzhax'j ist :s fü: das Staatsministerium selbstverständxickz, daß 3,3 sjch dj; FWS? vor- legt, wie diesen höheren Ausgaben ducch eine Steigerung dec stathichen Einvaßmcn Rechnung getragen werden kann. Sie (3112. msine Damen und Herren, wLffen *» wi: haben uns in diesem Hause ja schon oft darüßer unterhakten «, daß nack; Ein- führung der Reichssteuerhoheit durch die Rcichsverfafsung für die! Lßnbcr die Möglicßkciten sehr gering gemorden sind. sich neue Exnnahmen zu schaffen. Nach dem Landessteuexgr'seß smd den Landern im wesentxieHen nur die sogenannten Extragssteuem. die Grundsteuer und die Gebäudefteuer vsrbxieben. Bei einer de:: n::scntkiMi-xn Raickyssteucm, der Reickszinkommcnsteuer, Tft vor- laufig, wie Sie wissen, das Verhältnis zwischen RMT), Ländern und Gemeinden so geteilt, daß das Reich cin Dritéel, Länder Und Gemeinden die übrigen zwei Drittel «halten; Bände:“; und Ge- meinden teixen sick; ihrerseits diese zwei Dritxel zu glsiohen Teilen. so daß also jekt das Reich eZn D!:ittel, die Länder ein Dritte! und die Gemeinden ein Drittel echaltew Auf diese Weise sind wir zu Kostgängern des Reick)» geworden (Sehr wahr! rechts)- und es ist sowohl für die Länder wie für die Gemeinden außer- ordentlich sohwicrig, eine chwalmug zu führen, Wenn kaum die Mittel thanden sind, um die: ttmwendigen Kosten zu bestreiten. Das Reick; ist in der angenehmen Lage, sich durch seine Steuer- hohcit, wenn auch nicht leicht, Einnahmen zu veuschaffen. Wenn wir jeh! aUerdings sehen, zu wexchen Schwierigkeiten das Be- streben führi, dem Reiche neue Einnaßmen zu kcsckzaffen, so !iegk. das ja an gewissen politischen Gegensätzen und Säzwierigkeitcn; aber xechtxich und tatsächlich ist das Reich derjenige Faktor, der die Steuechoßeit aussthüeßlick; ausschöpfen kann.

E.», fragt ssh, ob beé diesem Zustand: den Interessen der Länder und der Gamejnden genügend Rechnung getragen wird. Wenn ich nie!)! irre, habe ich schon als Abgeoxdneter in meinen Ausführungen kei dem Haushalt der aügemeinen Finanzver- waltung im vorigen Jahre downs hingewiesen, daß vom Stand- punk! der Länder und der Gemeinden aus dieser Zustand selbs!- verständlicß als Was ihre staan-che und gemeindücbe Tätig- keit unter allen Umständen schwer BeeinträÖtigendes und Hemmendes empfunden wird, und ie!) bin überzeugt. daß die Bestrebungen. die Länder so zu steklen. daß sie den ihnen okliegenden staatlichen Aufgaben finanzieü auch gerecht werden können, innerhalb der Länder niemals aufhören werden, ganz gleéchgültig, wclckze Regierung an de: Spive der Länder steht. (Sehr richtig! rechts.) Denn ick) glaube, micky eins zu wissen mit den Mitgüedern des Staatsministeriums, wenn fie auch sonst auf vecschiedsnem polikischen Boden stehen, in der: Auffassung, daß das in de:: Tat Leine poLiLische Frage ist, sondern eéne Frage der wirksckyaftlickzen und 'po!itischen Existenz der einzexnen Länder und Gernéinden. Ick; gLaubo. daß auch das Reick; sich dem Gedanken nich1 verschließt. daß es sie!) schließlich dock) zu weiteren Zugeständnissen wird entsch1ießen müssen, um die Existenz der Länder und die Existenz der Gemeinden zu ermögliäzen. Ob aner- dings diese Weiteren Zugeständnisse in dem jeßigen Augenblick zu erreichen sein werden, das ist naturgemäß aus außerpolitischen Gründen mehr aks znacifelhaft; ich möchte es verneinen. Ick glaube nicht. daß das Reich selbst beim besten WiUen zurzcik auf Einnahmen, die in seinem eigenen Haushalt stehen. zugunsten der Länder oder der Gemeinden verzichten könnte, weil es damit in diesem Augenbxick natürlich den Eindruck erwecken würde, nicht die Politik der Sparsamkeit zu treiben, auf dio scll'stverständlick) zurzeit unsere früheren Feinde das allergrößte Gewichk legen; und ick; glaube, daß, wenn jest das Reich einen folchen Versuch machen würde. die Entente diesem Versuche einen sehr energischen Widerstand enigegenseßen würde. Deshalb bin ich mir der Säzwierigkeiten nach dieser Richtung bei den augen- bLich1ichen politischen VerhäTtniffen vöüig bewußt. Ich sage mit: aber irovdem: wir können und dürfsn dieses Ziel nicht aus dem Auge verlieren, Weil es für eine kraftvoüe staatxiche und gemeind- liche Verumltung, nach meiner Auffassung wenigstens, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ick würde es sehr begrüßen, wenn es mögsickz wäre, den Gemeinden und aus"; den Ländern vom Reiche aus einen gewissen beweglichen Faktor zu übemveifen, der ihnen gestattete, innerhalb ihres Bedürfnisses gewisse steuerliche Ein- nahmen mehr oder minder hoch zu kemessen. Ick; würde das namentlich deshaxb in den Gemeinden freudig begrüßen, wei! ick) in diesem beloeglickzen Faktor ein sehr erziehlithes Moment sehe. Wenn der, der Ausgaben bewiUigt, gleichzeitig von seinen Wählern dafür veranWortlich gemackzt wird, daß diese Aussaben not- wendigerwüse auch eine Steigerung der Einnahmen, der Steuern zur Forge haben müssen, dann wird er in soinsm Vewélxigungs- eifer sehr vie1 vorsichtiger sein (sehr wahr! rechts), als wenn 61: die Bewiaigung lediglich ausspxickzt auf Kosten einer Summe. die andere Leute ihm überroeisen, die andere Leute bezahlen und der gegenüber der Bürger in der Gemeinde irgend Was an seinem eigenen Leibe nicht erfährt. Das würde fich. glaube ich, in der Praxis sehr gut bewähren; wir haben es ja früher ach) - gehabt. Deshalb würde es. glaube ich, auch von diesem erzieh- 1ichcn Standpunkt aus durchaus erfreulich sein, wenn wir einen solchen beweglichcn Faktor in unsere Länderq besonders in unsexe Gemeindesteuergestßsebung hineinbcingen könnten. Aber ZE) gebe zu, daß es Meubliaklieh séhr schwierig ist,

Der zWeite Punkt, der füx uns in Frage kommt, und der ink! nun etwas ausfichtsvoller zu sein scheint als der, von dem uh eben gcspwäxexx habe. ist die Gestaltung der staatlichen Be,.- :riebsvetvaltunseu. Wenn Hie lich die WM B»- MW km mm WW ansehen, so“ WU, Sie", _ WHMHMWsWersMM-MWM“M_