* “W&WWW,chWMMeZustand, MMW- zmu grchenTeil aufGrund einer veralteten MW! nach meiner Meinung unbilligerweise Lasten tragen, Mick beser if! als der Zasiand- den wir obne zu okvße Benacb- Mizuno des Landes herbeiführen könnten und bei dem die Interessen der Gemeinden erbeblicb besser fortkommen als bei dem jetzigen RW.

Meine Damen und Herren, das find die Gründe, aus denen die Wo Ihnen einen Geseßentwmef über die Einführung einer vor1äu|geu Steuer von Grundvermögen vorlegen zu können geglaubt hat. Diese Steuer, wie sie in dem Ihnen vorliegenden Wurf gefialtet ist, 8th weder mit der Lcisiungsfäbigkeit der Steuerpflichtigeu, noch mik den berechtigten Jntereffen der Gemeinden im Widerspruch. *

Meine Damen und Herren, 1115 bitte an die MiquelsÖe Steuerreform der neunziger Jahre erinnern zu dürfen. Worin befFand denn der große und durchaus berechtigte Grundgedanke der Miquefscheu Steuerreform? Er bestand darin, daß man sagte: ab- gesehen davon, daß der preußische Staat das Rückgrat seiner Ein- nahmen eigentlich in seinen damals so gut gebenden Eisenbahnen besiht, wollen wir den preußischen Staat auf eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit in Form einer gut funktionierenden und durch das Ergänzungsfteuergescß in bezug auf das fundierte Ein- kommen noch aUSgearbeiteten Einkommensteuer sionen. Man sagte sich, dem Staate gegenübm: komme in erster Linie die Leistungsfähigkeit in Betracht, und man sagte s'tch Weiter: Wir wollen eine rein1iche Scheidung machen und den Gemeinden die Ertragssteuern überweisen, die: Grund:- und Gebäudesteuer und (Ge- werbestßuer, Weil die Beziehungen zwischen Grund- und Gebäudebefilz nnd Gaverbe zu den Gemeinden viel enger find als die zwischen Grund-, Gebäudebefiß und gewerblichem Betrieb zum Staat, und weil viele Auftvendungen dcr Gemeinden diktiert sind von der Rück- sicht auf den Grund- und den Gebäudebefiß und den Garverbebetricb. Bek der Heranziehung des Grund- und GebäudebefiZW und Ge- werbebetriebes zu den Gemeindelasieu kam in ganz anderem Maße und im Gegensaxz 311 dem von mir betonten Geficbtspunkt gegenüber dem Staat, nämlich der Leistungsfähigkeit, der Gesichtspunkt von Leistung und Gegenleistung in Frage. Das find die beiden großen Gesichts- punkte, auf denen die Miquelsch Steuerreform beruhte, ferner dsr Standpunkt der reinlichen ScHeidung der Steuerhobeit zwischen Staat und Gemeinden, so daß einerseits der Staat, andererseits die Ge- meinden il): eigenes Steuérgebiet für sich beackerten und keiner dem anderen in seinen Acker kam.

Diese Grundlage der großen Miquesschen Steuerreform der neunziger Jahre ist zurzeit WrsÖwunden. Preußen hat sowohl die Eisenbahneinnabmen wie die starke Einkommensteuer ans Reich Der: loren- Diesem Ausfall gegenüber steht Preußen zunächst hilflos da" weil es, abgesehen von einigen kleinen Steuern, nur auf die Ueber- weisungen vom Reich angewiesen ist. Da 11891 der Gsdanke sebr nabe, wenn nun ohne unsxr Zutun durch die Macht der Verhältniss dieser Mauelscße Grundgsdanke ganz versäöwundzu ist, daß die Folgen dieser Verschiebung von aUen denjenigen getragen werden, die Vorteile von der Stsuerreform gehabt haben. daß man die Nachteile dieser Verschiebung nicht nur auf den Staat legt, sondem auch auf die Gemeinden. Bei aller A.“:Wtkcnnung der Wichtigkeit der Frage für die Gemeinden Und der Leistungsfähigkeit der Gemeinden sÖeint es mir nicbt richtig und gerecht, auch Vom Standpunkt der Gemeinden aus, Lediglich zu verlangen: du, Staat, hast dich damit abzufinden, daß dir alles Weggenommen ist, die Césenbahn und die Einkommensteuer, und wir Gemsinden bleiben selbstversiändlicb im Besitz dessen, was uns damals «- un'ter ganz anderen Verhältnissen -- überwiesen ifi. Es scheint mir eine ganx cknfache Forderung der Ge: rechtigkeit zu sein, daß man aus dieser Verschiedenheit derVerbäktnisse auch die notwendige Folgerung zith, nämlich sich zu fragen, ob wir nicht nunmehr auch das Verhältnis in sksuerlicher Beziehung zwischen Staat und Gemeinden auf eine ganz andere, den jeßigen Verhält- nissen mehr Rechnung tragende Grundlage stelTen. Ich glaube, das; diesen Argumenten fiel; auch die Vertreter der Gemeindebehörden und Gemeindefinanzen bis zu einem gewissen Grade nicht“ werden ver- schließen können, um so weniger, wenn seyten Endes diese -- Reform will ich fie nicht nennen Gesetzgebung, “diese Beteiligung des Staats an der Grundsteuer vermöge der Verschiebung der staat- sähen Veranlagung, Erseßung der bisherigen durch eine bessere Ver" aulagung, für die Gemeinden kcinen Nachtoil, untor Umständen nicht unerheblicke Vorteile bringen wird.

Das sind die Grundgedankcn, die, abgesebcn von der Novvendig- keit, die skcb aus dem staatlichen Haushalt ergibt, der Regierung die grundsäßlicbe Zustimmung zu einem Geseßentnmrf möglich gemacht oder sie dazu gezwungen haben, der die-Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen vorsteht. Ick] wil] in der ersten Beratung auf Einzelheiten des Geseßentwurfs nicht eingehen- ße stud in der Begründung ausführlich erläutert, und ich habe die EntßebungSgeschiÖte schon geschildert und gesagt, daß das Staats- minisierium darauf vorbereitet ist, daß ein so wichtiger GesetzeWurf wesentliche Aenderungen im Landtag erfahren wird. Ich möchte nur noch kurz auf fo1gendes eingehen; Die Hauptsache wird meiner Meinung mtb die Höhe der Steuer in § 2 sein. Hier sind Doppeks bewchmmgen aufgestellt, einmal die Höhe der Steuer, die berechnet ' 117 mit jährlich 4 1132, und zweitens die Festseßung des Wertes, vie gegenüber den Feststellrmgen des Ergänzungsskeuergeseßes vor- genommen ist. Wenn wir im Gegenfaß zu dem bisherigen

Wdsieuergeseß die Veranlagung zur Ergänzungsfteuer, soweit ste ,das Grundvermögen betrifft, zur Grundlage dieser Steuer gemacht Haben, so hat uns dazu der Umstand bewogen, daß wir bei der Finanz- lage des Staates unter allen Umständen glaubten davon auSgeben m müss!!- den Staat bald in die Lage zu verseßeu, aus diesex Steuer Möwen zu ziehen, und das war nur möglich, wenn wir uns an eine bereits vorhanden?)" auf modernen Grundsäßen beruhende Veranlagung anschlossen. Hätten wir warten woklen_ -- das ist natürlich amö envogeu worden --, bis wir zu einer umfangreichen Reform der vaalbeten Grund- und Gebäudesteuergesetzgebung ge- kommen wären, so wären darüber Monate, vielleicht auch ein Jahr vergangen, und wir glaubten es pflicbtmäßig n1cht, verantrvorten zu können, das Defizit der Staatskasse, das unserer Meinung nacb unter aüeu Umftänden vorbanden sein wird und sich seit 1919 durcbscbleppt, im Iabve 1922 noch uusedotkt zu lassen- Das ßud die Gründé, weshalb wir uns entsoblossen haben, den 5 2 als maßgebend zugrunde zu logen, das Ergebnis der Ver- anlagung zur Ergänzungsfteuer nach den bekannten Geseßen, das für

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sich auch ohne weitere! der Umfang'des steuerbaven Vermömxs, wie er im 5 1 Abs. 1 vorgesehen ist, insbesondere auch die Mit- besteuernng der Betriebßmittél bei dem landwirtscbastlicben Befiß. Einmal, meine Damen und Herren -- das *ist natürlich an fick) kein sachlicher Grund », hätte eine Verschiedenhéit der Steuer im Sinne dieses und des Ergänzungsftergeseßes nonvendigerwäfe wieder dahin geführt, daß wir umfangreiche Veranlagungen hätten vornehmen müffen, die Vorausficbtlich das Ergebnis illusoriscb gemacht hätten und dahin gcführt haben würden, daß wir am 1. April Ein- nahmen aus dieser Steuer nicbt erzielen würden.

Auf der anderen Seite schien es uns auch durcbaus billig, au die Gesetzgebung anzuknüpfen, soweit es fiel) um die," Betriebswittel handelt. Sie wollen herückfichtigxn, daß schon bei der bisherigen Ge- werbestcuer, die also jetzt von den Gemeinden erhoben, vom Staate veranlagt ist, die BetriebSmittel, das Betriebskavital mit berück- üchtigt wird, während das bei der Landwirtschaft nicht' gesÖiebk- Aus diesem Grunde glaube ich -- ich wia Sie damit nicht lange aufhalten, dic Gründe find in dcr Begründung aufgeführt worden -, ist es als durchaus billig und gerecht anzusekzen, daß diese Betriebs: mittel berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, diese Seiden 2511111711? «- der § 1, der den Begriff des steuerbarsn Grundvermögens umgrenzk, und der § 2, der die Höhe! der Steuer bctrifft, vielleicht auch noch der § 19, der von der Abwälzung spricht, Werden, soweif ich sehe, voraussichtlich den Angelpunkt der Debatten im 211151115117; bildsn. Ich glaube und gebe das auch ohne weiteres zu, daß man in allen diesen Punkten natürlich sehr Verschiederner Meinung sein kann. Woran ich abet bitte unter (111611 Umständsn fsstzuhalten, das ist das, daß aus den Gründen, die ich mir erlaubt haba, vorhin darzulegcn, wir nac!) Auffassung der ngierung keinonaUs länger mik einer derartigen Steuer warten können. Wir können mit Nückfickyt auf unsere? Finanzlage nichf länger warten, wir können aber auch Vor 011011 Dingen nicht warten mit Näcksrcbt darauf, daß wir sonst Gefaer laufcn, daß das Reich auf diese Steuer Beskhlag legt. Ick) bitte Sie, diese Gefahr für. dis preußischen Finanzen doch nicht als eine leere Redensart, als Ein Schreckgespenst, das ich an die Wand male, anzusehen. Wir wisstn alle, was jeßt Vor der Tür steht, daß morgen die Note an die Entente abgeben muß, daß unsere früheren Feinde fordern können, daß wir für eine Besserung unskrcr wirtschaftlichen Verhältniss sorgen müssen, daß wir ihnen zeigen, daß wir bereit find, die steuer- Tichen Möglichkeiten, die uns im Innern bleiben, so auSzuscbövfen, wie wir das tun können, um so die Lsistungsfähigkeit der"Steuer- pffichtigeu heranzuziehen. Es !iegt durchaus nahe, das; fick) da die Frage erheben wird: warum erhebt Ihr dcnin keine Reichsgrundsteueß einc Grundsteuc-r, wie sie in den anderen Staaten besteht, die im Gegensatz zu uns keine («'Zukommensteuer Haben, aber dem Grund- besiß die Hauptlast auferlegen. Diess: Frage? können wir natürlich nur entgsgentreten, wenn wir darauf antivorten: ja, das wird dadurch Wettgemacht, daß wir diesss Stsuerobjekk in den Gemeinden und Ländern zur Skeuer Heranzieheky. Wenn wir das nicht können, dann wird das Reich vorausschtlicb sdgen: wenn Ihr das nicht tut, bin ich gezwungen, die Hand darauf zu legen.

Wir glauben ferner, daß die Steuer, wie sie im Enwourf vor- geseben ist, die rund enva 4 „76 für den Morgen betragen würde, in der Tat von der Landwirtschaft, zumal unter den jeßigen Verhält- nissen, getragen werden kann. Ich Habe auc!) Bezisbungen zur Land- wirtschaft, 115 habe mit sehr vernünftigen und sehr fachwerständigen Damen und Herren aus der Landwirtschaft darüber gesprochen, und fie haben mir alle bestätigt, daß auch ihrer Meinung nach die Steuer, wie fie bier vorgeschlagen wird, von der Landwirtschaft getragen werden kann, ohne das; dadurch in die Leistungsfähigkeit der Land- wixtscbaft eängegriffen oder gar, was heute natürlich das Falscheste wäre, die Produktion der Landwirtschaft irgendwie vermindert würde.

Das sind Gefiäptspunktc, aus denen das Staatsministerium dem Ihnen vorgelegten Enüvurfe eines Gesetzes über die „Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen eine sehr große Bedeutung bsimißt. Wenn diese Ihnen Vorgesch1§gene Steuer den Namen „1301- läußge Steuer vom Grundvermögen“ führt, so liegt der Grund darin, daß wir uns gesagt haben: die cudgültigc Steuer muß natür- lich von einer grundsäylicßen Umgestaltung der bisherigen staatlichen Grundsteuer abhängig ssin. Weil wir aber darauf bei dem dringen- den Bedürfnis der staatlichen Finanzen niéht warten können, deshalb schlagen wir Ihnen, meine Damen und Herren, eine vorläufige Steuer vom Grundwermögen vor, die au? der Veranlagung nach dem ErgänzunJSsteuergeseß beruhen soll Ich bitte Sie, gerade unter Berückfichtigung auck) dessen, was ick) im Intsrefse der Gemeinden

gesagt habe, diese'Steuer vorurt-xilsfrei zu prüfen. Ich weiß und“

verstehe es Vollkommen, daß viele einer derartigen Steuer ohne Weiteres ablehnend gegenüberstebeu. Aber bei den ernsten Verhält- nissen, unéer deticn fich gerade die preußische Staatskasse be- findet, ist es dot!) sch1€chtsédings unmögüch, einfaak] von der Zukunft zu erwarten, daß schon aufirgend eine“ Weise das Defizit der preußischen Staatskasse fich auSgleicben wird. Hätten wir die Hoffmmg, daß unsere wirtschaftlichen Verhältnisse fick] in ab- sehbarer Zsit so bessern könnten, daß wir auf Grund disser besseren Verhältnisse das Loch ftopfen würden, dann würde ich selbst durchaus zu diesem Optimißmus neigen. Da das aber nickpt der Fall ist, da die Regierung fich dieser Auffaffung nicbt a'nscblisßcn kann, so haben wir geglaubt, Ihnen troß mancher Bedenken im einzelnen diesem Entwurf vorlegen zu müssen; ich bitte Sie, an die Prüfung des Envyurfs heranzugeheu mit dem Bewußtfsin, das auch uns leitet, daß lediglich die eiserne Not der preußischen Staatskasse, der preußischen Staatsfinanzen uns zu dieser Vorlage zwingt.

* Hierauf wird 11111 51/- Uhr die Fortseßu'ng der. Beravmg auF Sonnabend vormrttag 11 Uhr vertagt.

Wohlfahrtspflege.

Aus einer Spende der amerikanischen Katbokiken wurden dem Deutschen Zentralausscbuß für die Aus: [11 n_d991[72 e; V. (Bcrlnx 19117. 7, Dorotheenskra e 2) durcb die bts of11che Verteilungsstelle m Padcrborn . 847 Sa Mobs über- wte en, von denen der Stadt Groß Berlin inögesamt-74 Sack Mehl zugeteilt werden konnten. Pte. Unterverteilung erfolgt durch den Woblfabrtöausscbtxß für auslanYTscbe Liebeßgaben, in dem die Ver: tretex der öffenthcben und privaten Wohlfahrtsvfsage zusammen- arbetten. Nack) einem Bxfchluß dcs ArbeitSauss asses des Deutschen ZentralausschussQS für dre Auslandshilfe e. V. ok! die Spende der

111111 .gxsxhlyffenm „Alte,:sfüxsoUe wagte WWF

llt d B inn der *sfSaktion für das noseidendx M" *:“;- Titf 1171er dT 1305J der AlteZbilß des deutschen Volkes fur Feb “7 März geplante Volkssammlung em. "Uk

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K

N93 908 „Minifteriasbsatts für dée Preußks innere Verwaltung“, vom_18. Januar1922, [oak 7131ng Inhalt: ersönlicbc Angelegenherten. AÜgememe Verwaltungs, sacken. V. 8. 1. 1922, 7 ormulare zum Neg.:Amtsbl. *- Angelzgem beiten der Kommunalver "nde. Vf. 23. _12. 1921, Gewerbesteuenx_, PolizeiverWaltung. Aufgaben der Polzze1.„ Vf. 7. 1,1922, Karuevals, verbot. -- Vf. 5. 1. 1922, Wucberbekampsxmg. - Vf. 12. 1. 1922, Akten usw. d. Tumultsch.=Ausschüffe. -- E1nr1chtung,_Beborden-,» Be- amte. Int 011 cm. Vf. 2. 1. 1922, Femsxrccbanscbluffe f. d. SÜW: polizei. - V . 12. 1. 1.922, Gebühren fur Wohnungsanfrag'em „ Gcbübrniffe, Dienstvorsckpriften. Vf. 6. 1. 1922, U11terbaltö*uschüffe_„ Vf. 12. 1. 1922, Ziff. 31 und 44 des Nkudr. d. DA. . dre Land. jägerei. -- Bekleidung, Außrüstzmg usw. Vf. 4. 1. 1922, Waschen der Arbeitsanzüge dcr SÖUHpoUzerbeamten. -- Vf. 10. 1. 1922, KM fabrgerät der SÖUZpoltzei. - Bf; 10. 1._ 1922, Zuschlags 801 „B 10 der Höäystmietenanordnung fur 9011010 erdrenstwoßnmgen, ., Vf. 11. 1. 1922, Berichterstattung 7113811711? oL.-Sch11[ ., »- Vf. 12. 1. 1922, Abgabe von Waffenquerschntttkn. - Gcfangmffe: Vf. 9, 1, 1922, (Hcfäng11.-Beamtinnen.- „Vf. 11. 1. 1922, ULerfubrng erkrankter Gerickytsxzefangencr; -- NUÖÉWLHL'. Bf. 10. 1. 1922, Veteranenbszüge f.1922.-- Krtegsübergangswntscbaft. VF. 22.12.1921, Einrichtung des AllSsYUffes zur FYsxsteUunJ von Krkegsschaden in Bochum. - Vf. 10. . 1922, Militarfiskaltscbe Gelder. «,- €)?er und Staatsskeucm. Vf. 27. 12. 192114. 1. 1922, Vorschriften 1: Stsuerbücher. - Vf. 12, 1. 1922, Fasscbung von Emkomxyepskeuex, marken. - Verkeßrötvesen. Vf. 11. 1. 1922, Aulaffunébescbetmqungu für Flugzeuge. »- Versckyisdxnes. „Gesäyafts-Ö. 8. 9. 921_dLS„Haupt, betriebSrats beim Preuß. F1n.-Mm. u. M. d. I. - BCrlÖtrgungM - Neuerscheinungen aus dem Buchermarkt.

Die am 25. Januar außgsgebcne Nr. 4 desselben Minksteréa], 510115 hat folgenden Inhalt: Persönlrche Angekßenkyetteu. U11. gemeine Verwaltun ssacbcxn. Vf. 6. 12. 1921, Retse osienrecanngM »- Vf.22.12.192, AAnw. 1.23.5900. 7- Vf.19.1. , Preise f. Orden u. Ehrenzeichen. - Angelegenkyerten 'der .Konxm [, Verbände. Vf. 14. 1. 1922, Sckyulgclderböbung mrt ruckrvtr e: Kraft. -- Vf. 20. 1. 1922, Nachtragsumlagen' f; d. Rechnungsjakx 1919. -- Polizeiverwaltung. Aufgaben der_Polizet. Vf. 10.1.1921 Angabe d. Reli ionsbekcnnkn. b. Wlizxrhckyen Meldngext. _. V1. 19. 1. 1922, betr. K'rim'inalstattsfrk. Emmhwng, Behörden, Beamte: O amsatwn. Vf. 16. _ 1. 1922, Vw stärkung des Straßsndien 199 der SchußpolZzet. Kassen. und RschnungEWese-„n. Vf. 13_. 1. 1922, Erkauxerxmg dxs Gekk- bedarfs. - Verpflegung. V]. 19. 1,1922, BckoftrgungSgelderfü: dic R€ichswebrstandorte tm Dsz. 1921. - Lotterxen. Pf. 9.1.1922, Lotteriegenehmigung. «» Vf. 9. 1. 1922, Ztcbyngstarmm ernxr Wm. lottsrie. -- V]. 14. 1.1922, Lottkrregenebmtgung. - Krtegsüber. gangswirifcbaft. Vf. 8. 11. 1921/15. 1. 1922, Ueberfübrung m Kriegerkicben. - Vf. 16. 1. 1922, Familienuxterstüßungm .. Vf. 20. 12. 1921/17. 1. 1922, Kriegs- und Vardrangungsschad€n« Vf. 18. ]. 1922, Vexlängerung der in den Schädenaesetzen bezeichnetm Anmeldefristen. - Nsuerscheinungen auf dem Büchermarkt. *

__,

Nachwekfung

ber Rohsolleinuahme an Reiäzsstempelabgabe für Gesek-

schaftsverträge und für Wertpapiere.

7 April1921 April 1911" bis bis

Dez. 1921 Dez. 1991

„76 ._11,

Dezkmber 1921

„:X

Gegenstand

dm: Besieuenmg „!

]. Geseüscbaftsverträge und inländiscbe nacb dem bisherigen Ges Versteuerta Aktien an Zwischenscbeine . . . Ausländis e Aktien und Zwis cnscbeimr.

VerzinslicheSchuld- verschreibun en sowie Rentenwers reibun- Xen, sofern fie auf den ,;nbaber lauten oder sofern fie entweder durch Indoffament übertragbar oder in Teilahscbnittcn ans-

eFerttaf und mit

* tnsscheinen oder ?)Tentensckzeinen ver- sehen find, die nicht auf den Namen lauten oder die durch In- doffament übertrag- barßnd, und Zwischen-

eme:

inländischer Gemein- Z-Ln, Gemeindever- bände: und Gemeinde- kxeditanstalten. in- 10ndischer Körper- 1chaften ländlickyer od städtischer Grund: besitzer oder inländi= scher“ Grundkredit- undHypothekenbanken oder inländiscbkr Schiffsvfandbrief- oder Schiffsbeleib- ungsbanken oder in- ländisYerSiedekungs- Sesells after) oder in- .ändisckyer Eisenbahn- gesellscbaften. soferp diese iert nut staatlicher GYSHsm? gung e e n tn

. anderMUJändisÖer Schu1d11er ......

. ausländ1scherStaatem Gemeinden oder Ge- meindewerbände und Eisenbahngesell- fchaften . . .

71. anderer auslandtscher Sebuldner . . ; . . . 711. BergwakSantetl- f eine und Ein- a [un en auf solche

421822143 441 737

1361386067 2234145

7 570 094 75,904 952

1158608 1123424]

68 349 191 206 35 668 940 - 3 723 944 W Genuß rheine . . . . 99 380 : 7 463 232 Zusammen 435684606 29] 1405 267319]

Berlin, den 27. Januar 1922. Statistisches Rei _, D elbru

698.526 286356

zum Deutschen Rei

Dritte Beilage

cHZanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 24. Berlin, Sonnabend, den 28. Januar 1922 MW

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dsr Zweiten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärti e Ausicbuß

gestern zu einer Vesprq ,ung der N o t c d c r , Reparatjßnskommission bexxcbtete der Staatssekreiar (? ck t o e d e 1 vom Zisickysfinamministerium

an die

Inhalt der deutschen Rote,

Faber dk" . wurde. Es sprechen

*“Wröffentlicht

(Dem.) und Dauéb (D. VO). Wirth nakm zu 111131111 handlungen wohnts Tx. 9101171311011 hci, dex 2111511110556.

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Jm RekÖIkagsausscku für So al 0 i ' dsr vorgestern won Zen TkuUÖnaji-yßnalen, zk v ! kt! führte 3711111111! und den Temxkratyn 8111065101512, Antrag, d1e Vexawmgen über da? Arbeiténackwengskeß 515 3111“ *Vor- xage des Arbe1télosenve1s1cke1ungéxchch€s

dem

111 einer 0u§füb111ch1 n

verleget' „darauf hin Wissen, das; mäßig mcbt 1.19 9101171 31109131“, AuésÖußbc-sckxlns;

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eincm bestimmtsn Termin zmückzujtsüsn.

Unkers uchungss (1117011.

Verlosung .*c. 1101“: 2110111101111'1611,

[. L, 3. 4. 5.

lk“ Befristete Anzeigen müffen !] :: ei Tage vor

1) Untersuchungs- [114234] sachen.

„Haun, Fréeöriä'x, 1197111. Rechksanwakk weg. Berg. wir. 13. 2111111111011. 230551115 der 11. Strakkammcr "OCS 9011110910519 München 1. A0? Antrag des im Wieder- aufnabrnchrfabrcu 110190111rochenen F. Haun wird (1119601131161, das; 'die Auf: kébung daS Osrurteilkndmi Erkenntnisseß »» Unkil der 11. (2110171111me 1022 “30111- 11111th Münckyc" 1 00111 3. Jimi 1910-«- 111111 den „“T-0111515011 11161171501152'111617' 1011)

den ,J1511111616n 51111101“ 111 911111111011), bekanntgemacht 55319. vxröffxRIickzx 7197100. ö411 Abs. 4 81.-S1.-P.-O Gerst, siv. 10.-DMM. 5,31 1 1, .? i. 111: er,“, LÜNMOU

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München, 1011 165311111111. 1922.

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Aufgxbote, V61111s1:- 11. F11n010ch€m 31101111111g211 1: Verkaufe, I.??lvackyfnngcn, ;“Lßx'rkinxxxanén :e.

Komryanditgcs 8111“ chaf10n 11111" 211111711 9. 2116611536139?“ Öaften.

, Der am 19. Apml 1901 iw. Sch017011 1Sachskankin111118111 ÜLka-LU-Z «Z.:hüxzc 0:1"? .9- Komvaqnic 311191911111101110 N:, „LIZ Reinhold Truthahn, z, Zt. 1105013011911; 1111151151115, 111111 5011101": „5 52 0175656101375" 10111 17. 21119119.- 1920 1111." 1051121111911019 nklärt, * _ AmthcricL)? Hameln, 20. 73.711001 1922.

„..,-„„....- ._..-.-.W-.„„._...„._ -....

2) Au10e1101e. Ver- lust-undFundsacken, Zustellungen u.dera1. -

[114591] Zwangsvérsieigcrung.

„ Im Wegs der ZwangZWUstreckung 7011 am 13. April 1922, Vormittags U) U , an der GsrickWstclls, 2201-1111, Nsue „1iedrichstraße 13/15, drittes (31011)- Mkk- Zimmer Nr. 11.9.1115, vorstetchxt Wkrden das in Berlin, Dancksrstrafze 84, WWE, im Grundbuchs 110111 Sckzßnßausxß 2Drbeztrk Band 18 Blatt Nr. 01:1 6111: 1211011121117, am 30. Mai 1921, 110111 Tage 50 Eintragung des VerstkigerungsMnngrks, -€_11L11[Os€ Grundstück: V0101711110l1n11ebande W. 720312111 Seitsnflügel. Dovvxlquer- Ikbgude, zweitem rechten S€i1911flügel und W öfen, Gemarkung Berlin, 31.111121:- blatt 1, Parzelle 611,71, 9 11. 7414111 grxéß, Grundstcusrmutterrolle 2111.687, 9111151111112"- Wt 12 600741". Gebäudsstcucrrollc 911“, 68.1. * Berlip, 1911 16. Januar 1922; » ,AWILUcht Berlin-Mittc. 2111611111111 81. 1113944]

5133111 Samme1'anfgebot vom 6. 1350er ! 31 M11 es l)2ißen: bei15 anstatt 811.1". “1, ' 25.30 095: Lit. (1 und bei 1 38 (111- 1,111 Lit. 0 11294 517: 11 “294.577. DM 111. 120 des Aaigsboxs, betr. die'. 910019- _108([)dverschr€ibunx]en 7 894. 963 111101 131 ““) 8006799 über 200 „M 11111 "211101633 über 1000.11 ist durcqumck- Mme desAntraas erlsdigt. -- 81. 0011. 1. 6.

WMW Berlinitte, Abteilung 81- ,1 den 24. Januar 1922. [114694

Auf YYUÜWI 1- BLZ 2301111219 21111811

'*Ösr Inhaber der Urkundx

n Berlin-Pankow, Neue Schön-

?.?.bes-HettnC-F-BÉÄ'

BLZ RSikhsLagI Trat ")?de Reichsregierunsg ?

Zusammen. Zunäck; des

in die voraussichtlich bald

der Reichékanzlcr Tr. _ _ * Den VN.- 112113111910 fick; «ker, nickt 0.11

der Teutscken Volkspartei, noch unerlxdigkc

wiedmxm

Zurückzustcükn, Vom VOY-

dik. 15111 das

101“ Minderheit bis zu brennneicn

Dcr Ausschuß köxme die

M,. . „.

_--,-_

mann in Berlin-Zebkendorf, Hädeftra e2, 11111711 311 1 der Schubext & Salzer ka- 1chimxnfabrik Aktisngescllrcbaft in CbemniY. 511 2 der l;,pöge Elektricitäts-Aktiengeke . chajt in (1 ,emniß mit Rücksicht auf die künftige Einlxitunq des AufgebotSVer- iabrens“ zwecks Kraftloserklärung zu 1 der Aktie Nr. 1992 über 1000 .“, der lepubxrk & Salzer Maschinenfabrik Aktien- gesellsckxxft m Chemniß, zu 2 der Aktien Nr. 149, 244, 1181,-2467 und 2951 über je 1000 M der ögß ElektricitäW-Aktien- gesellkcbaft in C emnitz verboten, au die Inbabkr der Papiere eins ,Lxxistun zu be- wirkmx. insbkfondere neue 311199 3 uten- 0011(éZewinnanteilscheine oder einen Cr- ncuxrungsiklwin auszugeben. Die Ein- ?„51'11119 dar ausgsgabenen 35.1113, Renten- 01391: GUvinnanteilscbeine wird von dem Vervot nicht betroffen. , Amtsgericht Chemniq, Abteilung 17), “:ck-kn 23. Januau 1922.

111-12381 . Aufgxbot. „ „ Dix 21k1kcngcs§rllschatt in ana Dcutsäye 28011? 511 Vcrlm 1101 das Aufgebot der

'AktSe Nr, 9005 der Bergwerks 21-63.

(7001911001101: 511 Gélienkircben, die an:- 111-11159 abhanden gkkommcn isi, beantragt. wird_ auf- 7481011er 1917117116119 in Dem an'] den 13. Dezember 1.922, Vormitta 0

, 11 Uhr, 1111 dem untcrzcickmsten Geri t,

TxkxM'gsiraße 35, Zimmcr 37, anberaumten AllfßkéßthkNRin seine Rechte anzumelden 11117:- die' Urkxmke vorzulegen, widrigenfaüs dix: dKWaftloSerklärung der Urkunde: erfolgen 11111- . Gclsenkirrkxen, den 10. Jaume: 1922. Das Axntsgkriäht.

„111-16921 Aus ehot- DiL OFNYostdirc tion in Berlin (7. 2 501 009 Aufgsbot der Aktie Nr. 35990

“Dek? 9101115911101 Hüttémmxrke mik Gewinn-

11111011schcincn Nr. 19 bis 24 Für die it vom 1. Juli 1919 bis 30. Juni 1.23 bcantragk. Der Inhaber der Urkunde wxrd aufgefordert, spätestens in dem auf den 10. August 1922, _ Vormitta s 11u13r, vor dem unterzeichneten Geri 1. Zimmer 22, anberaumten Aufgebots- forming seins Rechte anzume1den_ und 018 Urkunde vvrzulegen, widngenstxlls die: KraftkoIexUänmg der Urkunde erfolgen wird. Koblenz, den 2; Januar 1922. Das Amthcrtcbt. Abteilung 7,

[114240],

Die 50111111 9113qu vom 19. Janna)? 1920 wird hin1chtltch,derSchu1dverschretw bungen dcr Kricgéanletbe Nrn. 15 733 472, 15 733 473, 15733 474, 15 733 476 und 15793 477 11130]: je 1000 «4? aufgehoben. 84 “17" 131212011 Mitt Abteil c:4

mis eri er n- e, ung (. , A g chden 24. Januar 1922.

[1142411 ,

Tic Zabsungssverre vom 17. Ma 1921 über die Schuldvctschreibung der 1999. anlcibe Nr. 7297 292 über 1000 .“ wird 1110911105111.t RF Zl“: LMX“ 21.Abt .! 84 2 ts „' er n- . er ung , lm JW den 24. Januar 1922.

1 95 [1 257€ ](1117 Antrag der Firma Gebr.

Arnhold in DreÉdeu-A. am 17. Juli 1920 avgwrdnetß Zab1ungssvxrre wegen der Aktien Nr. 7355, 7190, 6873. 6564. 5471, 5397, 5348, 5232, 5074, 4984, 4273; und 3054. über je 300.“ der Aktiengekellxcbaft

ginge ni'cht an.

vetsitberunasJeseßt-s zu und die Deutsche VOJksvartki einen Antrag das; die Berufungen uber das Arbeitsttackowms 011129619131 werken_ soUtén, nm bis dahin 1). nahme der, ankitoney bxrbkiführen zu könnkn. Aber auch diese An.- 1rage befrtedtgten dee Lmke .mehr und die GesÖäfWotdnunngebans ch1tchß11ch wurde der Antrag des Zentrums und der Deutschen Volksvgrtet vom Ausschuß angenommen, die Ver- Alberts"acbwexis]:Lie?2 bis zum 8. Februar auszu-

nabm ihren Fortgang. €

band1ungen über das „1813611. Hiemuf vertagie sich dex Aussehu

Weinaufschlag, wie folgt, 4 11.1 Weingeist auf «30 Hundertxeile;

Vortage enkyeder annebnmx oder ablehnen. er könne auc!) Abändeo rungen bescblteßen _ aber du: ganze Beratun einfach bg. Hoch (SN,) ma te darauf3 daß, wenn dem Antrags: zugestimmt werden 10118, im Aelteftemrat darauf dringen werde, nachweis e1exzes wieder an das araufhin beantragten dre Dcutscbnationalen der Ablebyung kbrxs ersten Antrageß folgenkcs: Die Beratung ArbeUSnacbwethescßcs der Erwartung.

DerA

sone vorläufig

_-

_ZmReiebfaxqussÖuß fürBrannf1ve111m 1111011191 1111111811 laut Be11cht dex chbricbtenbüros des Vereins Deutsckm' Z61111n995ck1chgä dle B61r1kbszu1cky1äge, die „Zahlung des Uebernahme- geldks 11110 dll? Befrenmg von der Anlieferung gemäß den Beschlüffen erster Lexung avgenommen. In „8, 79 wurde jedoch gemäß einem An- _ Frage Twz (Zentr.), Ersin]; (Z-ntr.), Kortner (D. Nat.) dsr Brannt“ “ besonders festgesetzt: Für Versäxluß- '

1111111 mehr “ Verschlnßbrennereien *

mit einer“ Jabraßcrzeugnng f_von ur

urückzustellen,

seine Fraktion daß die Vorjage des Arbeits- lc'num dss Reichstazs vsrwiesc'n 1111' den Fall

_ auSaeseßt _ ' daß dem Ausschuß por Erlkdi ung der ubrigen tbm zugewieseneq Vorlagen der Entw gewtesen werde. Hiergegen brachten das Zentrum ein, der darauf abzielts, 991th bis zum 8, Ebruar te notwendigs S

uri eines A1 eitslvsem

mit, 211181: Wemgent

aufmcrkiam. mit eincr

dcn B21chlüffen dcr erstem Werdau, in densn besonders als mäßigen reßelmäßégsn a

Verkaufspreise

131111119-

Hersieüer führen.

019

_Jaßrekerzeugung. uns 75 Hunderttetse Jahx-Ksexzcugung Weiugcist, für Swfibeiitzcr mit einer mehr als 501 Weingeist auf 60 Hundertteile. „ auf die Branntweinverwertung ynd den Branntweinbandel bezüglrcbxn Paraaravben wurden die Besnmmungen der §§ 83 bis 89 gemaß

.erecbtigte Trinkbranntweinherstsller zu seitig wurde diejcr Antrag unterstüßt. das Branntweinmonovol durch die Beschlüsse des Ausnbuffes babe. würde diese Bestimmung zu einem Privatmonopol für die alten Der Antrag Eggerstedt (Soz.) auf wurde vom AussÖUs; an enommen. die Billigung des Ausf asses. § 92 „wurde jedoch in der Fassung ' ker Regierungsvorlage anoenommen, mit der Maßgabe, daß die Er- mä“igung eintritt, wenn die Kontrolle darüber besteht, da der Alkohol nicbßt als Genußmittel verwandt wird. Zemäß dsr Regierungsvorlage angenommen.