1922 / 27 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 01 Feb 1922 18:00:01 GMT) scan diff

ße zahlreiäxm einzelnen Punkte ekngehen“, die in dem Bericht "berührt Wochen smd, wil! aber doch folgendes hervorheben:

Herr de Lasteyrie rüg? die Politik des Reiches auf dem Gebiet der Lebensmittelzuscbüffe. Sie alle wissen, méine Damm und Herren, daß toi: sehr ungern an* diese AuSgaben herangegangen sind, daß sie aber unter Zustimmung a11er beteiligten Stellen bisher in Deutschland bewilligt Werden mußten, um nach den Stürmen der Folgezeit des Krieges die Ruhe im Innern zu sichern. Sobald es möglich War, ist die deutsche Regierung daran gegangen, diese Zuschüsse abzubauen, und zWar lange vor den Beschlüssen von Cannes, weil ste sich der Erkenntnis nicht ver- schlossen hat, daß eine solche ZuschußWirtschast mit dcn Grund- sätzen einer ordnungsmäßigen Etatsw1rtschaft auf die Dauer unvereinbar ist.. Es entspricht daher auch nicht der Sachlage, wenn der Herr Abgeordnete Graf Westarp gemeint hat, daß die Vrotpreiserhöhung auf Besch! der Entente erfolgt ist. Vielmehr handelt es sich, wie dargelegt, nur um den Weiteren Abbau der infolge des Verlorenen Krieges notWendig geWordenen staatlichen Uebergananmßnahmen zur normalen Wirtschaft.

Ich darf schließlich Herrn de Lastgyric daran erinnern, daß die LebenSmittelzuschüsse keine auf Deutschland bsschränkten Maß- nahmen Waven, sonDern in einer Nsihe von Ländarn, darunber auch Frankreich, eine erhebliche Rolle gespielt haben. (Hört! Hört! rechts.)

Die Regierung hat die bestimmte: Absicht, den vöUigen Abbau bis zum ELW? Des Wirkschaftsjahrcs 1922 -durch5u*führen. WährsnD im Laufe des Rechnungsjahres 1920/21 noch mit WM 22 Mil- liarden gerechnet Werden muß *- diese chvaltigc Summe ist Wesentlich einc F01ge der Zerrüftung unserer. VaLuta und der hohen Reparationslekstungen -, hoffßn wir, Tm Jahre 1922 mit einem Restzuschuß Von 1 Milliardß Mark auszukommen. Dabei ist allerdings Voraussetzung, daß eine Weitexe Verschlechterung der Valuta gegenüber dem jeßigen Stande nicht eintritt. Wenn Herr de Laswyrie Weiter rügt, daß die Régierung zahlreiche neue Aemter geschaffen und die Zahk der Beamten um mehr als 40 vH. Vermehrt hat, so ist schon Wiederhoß darauf hingewwsen Worden, daß die Vermehrung der Zahl der Bcamten gcgen früher im Wesentlichen auf der Uebernahme der B2an1ten der Betriebs-, Finanz- und ZollVervalmngen auf das Reich beruht.

Die Zahl der Beamten, Angesteüten und Nrbeiker, einschließ- lich a]sler Hilfskräfte des Reichs, beträgt augenblicklich rund 740 000 gegenüber allerdings nur 201000 im Jahre 1914. (Hört! Hört! bei den deutschen Demokraten.) Dieses Mehr von 540 000 Köpfen erkLärt sick) oder daraus, daß durch den Uebergang der bayerischen und württembergischcn PostderWaÜung-xn auf das Reich übßr 28 000 Köpfe, durch Uebernahme der Eisenbahnen auf das Reich 371000 Köpfe übernommen Worden sind und für, die neue ReichssteuerverWaltung 55000 Beamte erfordsrlick) waren. Diese 455 000 Beamte sind daher der Sah! (1112 dem Jahre 1914 hinz:1zurechnen, so daß sich ianesamt ein Mehr von Mr era 85000 Köpfen ergibt- Diess Vermehrung erstreckt sick) in der Hauptsache auf die Betriebsvßrxvaüungen, deren ernste Aufgabe es ist, die Möglichkeit einer Weiteren Personakverminderung zu prüfen. (Sehr richtig! bei der Deukschen Volkspartei.)

Wie sehr die Rcicßsregierung bestrebt ist, auf dem Gebiete der Personalberrtngerung aUes Erreichbare zu tun, bitte ick) auch daraus zu entnehmen, daß die §§ 6 und 7 des früheren Haus- haltsgeseßes auch in das neue Gssesz übernommen sind. Dadurch 5611th die Möglichkeit, die Zahl dcr Beomtsn nach und nack) auf 75 vH. zu vermindern.

Wenn Herr de Lasteyrie ferner dsr Michsregierung zum Vor- wUrf macht, Mittel zum Bau v-on Arbeiterwvhnungcn ver- schwendet zu haben, 10 muß ick) zunäckxst hervorhebkn, daß im HauZhalt-Zjahr 1921 Zuschüsse zu diesem Zweck überhaupt nicht vexansgabt sind, daß es sich vielmehr nur um vérzinslikhe und zu tilgende Darlehn handelt. Auch der von Herrn de Lasteyrie an- gßführte Betrag Von 3 MiUiarden Mark zum Bau von Berg- arbeiterwohnungan ist der Zahl nach nicht richtig. Es handelt sick) vielmehr zuzüglich der Aufwendungen im Jahre 1920 ianesamt nur um 1,8 MiÜiarden, die, wie gesagt, dem Reich zurückzuzahlen sind. Ick muß hierbei aber ausdrückücl) betonen, daß die Er- bauung diesßr Bergarbßitcrkvohnungen notWendig War, um die gewangLn Lasten des Friedensverkrages auf dem Gebiet der Kohlenför-Derung zu crfüUen (12111: riékztig! 1911119), also weseutli-xh im Interesse Frankreichs [)at erfo1g-en müssen. (Erneute Zu- stimmung WMS.)

Zu, diejem vaecke sind seit dem Jahre 1919 iancsamt 196000 Bergarbeiter meHr Wrwendig gewovden (hört, Hört! WMS“), d. h. es ist die gesamte Belegschaft um etrva 25 vH. ver- me.1xt Warden. (Erneute Rufe re.1)ts: Hört! Hört!) Von diesen 196 000 Bergarbeikern hat trotz der vorschußWLisen Gewährung diejer Reixlzsmittel nur etWa der zehnte Teil seßhaft gemacht Werden können. Die AUgemeinheit mag daraus ersehen, daß irgendeine Verschwendung Don Reichsmitteln der Reich§regierung keinesfalls zur Last gelegt Werkjen kann.

Die wirtschaftliche Lage der Beamten, Angesteüten und Arbeiter des Reichs Wird von der Reichsregierung nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit verfo19t und fortdauernd gepriift, in- wieWeit die fortschreitende Teuerung und Entwertung unseres Geldes eine Weitere Erhöhung ihrer Bezüge, im Rahmen des Mög- lichen, notwendig macht. Nach dem jeßigen Stande der Besoldungs- regelung wird den Beamten der Gruppe 11111 der Besoldungs- ovdnung das SechzehnfacHe, der Gruppe 5711 das Zehnfache, der Gruppe ck21 das Achtfache, der Gruppe 13111 der Einzelgehälter das Siebenfache der Friedensbezüge nach Abzug der, Einkommen-

steuer gewährt. Die gesamten AufWendungen des Reichs für die Beamten, Angestellten und Arbeiter, einschkießliéh der Wehrmacht. betragen über 50 Misliar-den Mark, von denen 11,5 M;!Uarden auf die allgemeine ReichsverWaltung, der Rest aber auf die beiden Betriebsverwaltungen entfällt. Troß dieser geWaltigen Summe ist nicht zu verkennen, daß sich ein Teil der Beamten, Angestellten und Arbeiterschaft in einer schivierigen wirtschaftlichen Lage befindet und unter den steigenden Kosten für die Lebenshaltung schwer zu leiden hat. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß die Kosten für die Lebensführung in den verschiedenen Teilen des Deutschen Reiches große Unterschiede aufWeisen und daß daher mit aUgemeinen Erhöhungen der Bezüge für das ganze Reichsgebiet sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, damit nicht die Gefahr

Besoldungen die des privaten Wirtschaftslebens erhebliä; _übeéhoken

"und daher durch eine angmine' Erhöhung das ganze Wirtschafts-

leben“ in diesen Gebieten Wesentlich verteuert wird. Es wird da- her eingehend geprüft Werden müssen, ob den berechtigten Wünschen der Beamten, Angestellten und Arbeiter in denjenigen Gebieten, in denen dies nicht zutrifft, insbesondere in Orten mit besonders schwierigen Wixtschaftlichen Verhältnissen, in einer anderen Weise Nech1nmg getragen Werden kann.

Wie Ihnen bekannt ist, ist in Aussicht genommen, den Reichs- arbeitern durch Gewährung von Ueberteuerungszuschüffen in Orten, in denen ihre Bezüge hinter denen der Privatwirtschaft Wescnüick) zurückbleiben, einen Ausgleich zu schaffen, der ihnen die Führung einer ausreichenden LebenShaLtung gewährkeistet.

Wie bereits von der Reichsfinanzvcmvaltung in der Sißung des Nerchstages vom 21. Januar erklärt Worden ist, ist die Reichs- regierung bereit, die Frage, inWiew-eit auch für die Beamten und Angestellten in einer ähnlichen Form in den besonders teuren Orten eine Zulage gewährt Werden kann, mit dcm hohen Hause eingehend in aller Gründlichkeit durchzuprüfen. Diese Prüfung hat im 23. Ausschuss bereits eingesetzt, und es wird nach An- hörung der Landesrcgierungen dem Reick1stage in den nächsten Tagen Mitteilung Von der SteUungnahme der Reickxsrégierung zu dieser Frage zugehen. Ich darf schon jeßt bemsxkcn, daß sick) meiner Ansicht nach ein gangbarer Weg finden lassen wird. Auch die Frage einer automatischen Anpassung der Bezüge der Beamten, Angosteüten und Arbeiter ist, Wie Ihnen bekannt, bereits GLgen- stond eingshender Beratung in Ihrem 23. Ausschussc geWejen, und es ist dafür mit Rückficht auf die Schwierigkeit der ganzen Materie cin Unterausschuß eingeseßt Wurden, der sich mit der Frage im Einhernehmen mit der ?)iciÖZregierung noch eingehend besckyäftigen wird. Ebenso wird die Reichsregierung Wert darauf legen, hin- sichtlbcl) aÜer übrigen Bcsokdungsfragexn mit dic316m Hohen Hause in enger Fühlung zu bleiben und alle gmndstjßlichen Fragen ein- gehend mit Ihnen zu erörtern.

Sie Wollen daraus ersehen, meine Damen und Herren, Wie unveranttvortlick) es ist, Wenn gewisse Teike der Beamtenschaft in einem Zeitpunkt, in We1ck12m über a[le diLse grundlegenden Fragen noch eingehsnde V2r1)and[ungen zwischen den nach der Verfassung berufewen Faktoren s'cHWeben, die Aussicht auf befriédigende Lösung eröffnen, zum Streik auffordern (sehr richtig! im Zentrum und rechts) und damit namenlosen noch gar nicht zu übersehenden Schaden für unser gesamtes Wirtschaftsleben heraufbeschwören. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Ich kann daher meiner- seits namens der Reichsregierung (1112 Beamten nur dringend Women, diesen Aufforderungcn zu folgen. (Bravo bsi den Deutsthen Demokrawn, Zentrum und rechts.) Ich Möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß die Reichsregierung allen derartigen Versuchen, die auf eine unveranthrtliche Störung der bestehenden Ordnung und des Wirtsckxaftslebens hinauskcxufen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln nachdrücklichst entgegentreten Wird. (Lebhaftes Bravo! im Zentrum und rechts.) Um auch die Bezüge der Pensionäre und Hinterbliebenen der Er[)ö[)ung der Bezüge der Véamten und Angesteüten des Reichs anzupassen, sind an Pensions- usw. Gebührniffen im vorliegenden Haushalt aÜein 10,7 MUiarden Mark angNvorfen, von denen 8,7 MiUiarden aus Anlaß des Weltkrieges entfalTLn. An erhöhten ZaHlungen für die Müitärrcntenempfänger ist aus Anlaß der seit Harbst 1920 ein- getrerenen WeitßrenTeuerung ein einmaliger thrcxg Von 1,7 Mil- liarden eingesetzt Worden, Aus äl)n1i(1)-em AnXaß sind auf Grund der in den letzten Wochen vor Weihnaxßten Von VGM Hohen Hause gefaßten Vesckylüsse erhe“bliche Etatsansäße zur Lin-dkruwg dé]: Not Weiter Volkskrcise axx-gssßßt Morden. Ick) DerWeise dafür „auf, den Betrag von 2,8 Milliarden Mark, der zu Zuschüssen zu Notstcmds- maßnaHmen zur Unterstülxmg von Empfängern von Ren-tkn aus der JnVali'deM, Alters- und AngestskltenV2csicherung aus*gebracht Worden ist.

In diesen bsiden Punkten Hat das Reick) zu einem erheb- lichen Teil Aufgaben Übkrnvmmen, die an sich zur Znständigkeit der Län-Der und Gemeindcn g*€i;örcn. Die Reich§regierung ver- kennt nicht die sclUWre Notlags der Länder und Gemeinden, kann aber andercrscits im Interesse der Erhalt'ung ihrer Sckbst- vermaltung und Selbstvßrankartung nicht so Weit gehen, alle Lasten auf das Reich zu Übernehmen. Dakwr kann sich die NLTÖZ- regierung auch nicht mit dem Beschluß des Reiuhszrats absinken, neben den zur Unterstüßung der Sozialrentner ausgeWorfencn 2,8 MiÜiaan Mark noch einen Betrag von 160 Millionen Péark zur Unterstüßung derjenigen Gemeinden einzusstzen, die nicht in der Lage sind, den auf sie entfallentden Antei! Von 20 vH. zu tragen. Auch die Beträge für thenhilfe und Wochensürsckrge haben mit Rücksicht insbesondere auf die Steigerung des Milch- preises auf 340 MiUionen Mark erlz-öht Werden müssen.

91111? diese Summen sind im HausHalt des Reich§ar5eit§ ministeriums ausg€bracht Morden, und ich möchte daher noch kurz auf einen de): Wesentki.[,'sten Posten dieses Emts ver1Ucisen, nämlich die Mitre! der ErWerbé-losenfürsorge. Wie im VorjaHr sind dafür insge'same 1,3 M'vlliarden Mark, davon 100 Millionen zur Unter- stützung besonders stark in Anspruch genommener Länder und Gemeinden. CUZJLWQLfen worden. Es kann damit gerechnet Werden, daß ein großer Teil dicser Beträge dadurch erspart wird, daß im Laufe des Jahres das in Vorbereitung befindliche Arbeits- 1osenb2rsicherungsgeseß in Kraft tritt. Infolge der allgemeinen Wirt1cha1ts1age lä'ézt sick) die Sorge nicht von der Hand weisen, daß die Zahl der unterstützten Ermerbslosen Wieder anschwillt. Daß trotz der Verringerung ihrer ZaHl eine Ersparnis nicht möglich War., folgt daraus, daß die Unterstüßungssätze der Geld- entivertung entsprechend haben erßöht werden müssen. Die ReichSregierung gibt sich der Hoffnung hin, daß die produktive Ermerbslosenfürsorge, die dazu dienen soll, die demoralisierende Wirkung der Arbeitslosenunterstüßung abzuschwäckwn und statt Zahlung der Unterstüßungssäße für die Allgemeinheit auß- bringende Werte zu schaffen, auch auf diesem s-chwwrigen Gebiet allmählich Wandel schaffen wird. Es muß aber Gew1cht darauf gelegt Werden, daß mit al1em Nachdruck die geseßlichen Bestim- mungen in einer Weise durchgeführt werden, welche eine Unter- stüßung von Personen ausschließt, die keinen gcseßlichen Anspruch auf eine solche haben. (ZWischenrufe Von den U. Soz.)

entsteht, daß in einzelnen Teilen des Reichs das private Wirt- schaftkleben Schädigungen erfährt, Weil die vom Reich gezahlten

Ich darf dabei betonen, daß alle diese Maßnahmen auf sozia1politischem Gebiete und auch auf dem der Ernährungswirt- schaft erforderlich Waren und zum Teil noch find, um im Reich das innerpqlitisckye G12ichgewicht zu erhalten und zu Verhüten,

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* Verpflichtüngeu emi-1 dem Friedénsvertrage unmöglich gemacht

wird. Ich gebe mich daher der HofsétUng hin, daß in dieser. Erkenntnis auch die mteralXiuxrten Regierungen di? Gcüäde zu würdigen wissen Werden, die uns diese Nu1wen-oungen zur unab- wvislichen Pflicht staatlicher Selbsterhaltung machen.

Ich habe vorhin beikäufig darauf hingewiesen, daß das Reich in der Fürsorge für Sozial- und Kleinremner in wcFentlichem Umfang Aufgaben übernommen hat, die ihm grundsätzlich nicht obliegen. Eine scharfe Abgrenzung der Aufgaben 31vischen Reich., Ländern und Gemeinden ist Waxentliches Erfordernis fÜr eine end- gü1tige Ordnung der Reichsfinanzen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Es ist daher dringend geboben, hier klare Verköst- niffe zu schaffen, ingesondere auch das Vorschußwcscn [)insixhllick) der Bssokdungen möglich!! bakd einzusteklen, (Sehr richtig! im Zentrum und bei der D. Vp.) Neue Vereinbarungen zwi1chcn Reich, Ländern und Gemeinden Wekden notWendig sein. Voraus- setzung hierfür Wird aber sein, daß insbesondere auch bei den Ge- meinden mit der gleichen Sparsamkeit dée Verivaltung geführt wird, wie das im Reich geschieht. (Lebhafte Zuslimmuwg.) 211119 hier im einzelnen Vorwürfe erheben zu Wollen, fühle ich mich doch Veranlaßt, darauf hinzuMisen, düß bei eine): großßn “2111317151 von Gemeinden Gehälter an Beamte gezahlt Werden, dis Weder der Verantkvortung der Beamten noch der finanzieüen LeistUngs- fäHigkeZt dk: Gemeinden entsprechen. (Sehr richbig! bci dan D. Dem., iw Zentrum und bei der D. Vp.) Die Genwin'Q-xn Werden hier zu zeigen haben, daß auch sie bereit find, fick) dcr NotWendigkeit einer sparsamen HausHaUZführung wicht zu ver- sch112ß2n. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte daßei 011??deng ÖLLONLU, daß das Reich in keiner Weise einm? Eingriff in die Finanzhohcit der Länder und Gemeinden und ihre SUM“- vcrjvalkung beabsichtigt. (SLH!) gut! bei der D. Vp.) A(lergrößte Sparsamkeit ist auch hinsikhtlick) der KriegsIEscÜ- schaften erforderlich, die die Reicthegicrung Weiksr abzußcmen bc- strebk ist. (VeifaU rechts.) Ich darf in dieser BczWHung auf die Ausführungen des Herrn Reichs1chaßministers im Haushalts- aus1chuß dieses hohen Haxtses veersen, nach denen von den insgesamt Vorhanden gejvescnen 198 Krichgescllschten nur noch 2 vorhanden und 37 in Liquidation sind. 158 GcscÜschafth fwd bereits (Utfgelöst Warden. Es Wird Weiter dcr crnstestcn Auf- merksamkeit bedürfen, daß Kuck) bei der wajcklung der 12131211 Rsstc diescr staatlichen Zjvangzwirrschast ein b€1ch1€1migtes Tempo cingchaktcn wird. (Sehr riä1fig! bei den D. Dem.)

Ick) möchte auch bei dieser Gelegenßeit bcsondch darauf hin- Miskn, daß im Vuksorgungswesen die Einsparung ciner cr1125- 1ächen Zahl von Beamten sick) hat ermöglichen lassen, Was SW als Beleg dafür hinnehmen Woklcn, daß die Rcichéxcgicrung, wo sich immer die Gelegenheit bietet, die Bca111t-21111cl10n auf das erträgkiéhe Maß verringert.

Dafür biedct ein Weiteres schaßminjstcriums, aus dem

Vcifpiel der Hanßhakt dus Reichs-

Vcrschicdcnc Arbeitsgebieje zum ZMcke dcr Einsparung Von Kräften auf das Rckäxéfinanz- ministerkum übernommen Woxden siUd. Dem Raéclxsstlz-aß- ministerium Verbleiben in der Hauptsache nur die 232ngan- verWaLtungen für die beseßten rheénisckzen Gebkete, die Ange- legenheiken der mät Reichsmittsln arbeitenden Industrie und die Mitarbeit bei der Bearbeitung der rcileeig-Znen nicht mili- tärischen Liegensxhasten und BauangelkJMHeiten. Dementsprechend ist dieses Ministkrium selbst vérklcinért Warden.

Ein kurzes Wort zur Frage der Auflzebnng des Sckzaß- mßnistexiums und von Mäni crisn überhaupt. Diese Frage 1811 Weißer sorgfältig von der Reichsregierung geprüst Werden. Ick) muß aber dabei darauf aufmkrksam machen, daß es im einzelnen Falle nixht von finanzicücr TragWeite zu sein braucht„ ob das eine oder das axxdere Minist-crium als solches Weiter bestoßt, sondern daß der SchWLrpunkt dahin zu verlegen ist, den Aufgaben- kreis und dem Umfang dax" Betätigxmg der Rcichs50r1valtung überhaupf' einzuschränken und auf das nnbcdkngt nokwendigc Muß zurückzuführen. (Sehr gut! bei den D. Dem., im ZQUtrum Und rechts.) Wenn dies gescheHen ist, wird zu prüskn sein, ob sich (113, Fnge hierbon auch eine Aufiösung einzelner Ministorien uns?; eine anderWeite Verteilung der Arbeitngbiets ergeben kann.

Meine Damen und Herren! Ich komme numnühr zu dem fck)mer51ick1en Gebiet der unwirtsckyaftlJckzcm AuBgaben, die uns durch die interalliierten Kommissionen auferlegt Werden. Solche AuEgaben verursacht ianesondere die auf Erfordern der inder- alliierten Militärkommissior' Wiedersingerickskte Heeresbauvchal- tung, dexen Aufgaben mit Leichtigkeit durch die Reichébauverwal- tung hätten mitversalxen Werden können. (Hört! Hört! im Zentrum.) Ferner müssen auf Anordnung dieser Kymmission Munitionp und Kriegsmaterial, someit sie zur Ersparung der Kosten der Ersaßbeschaffung und zur Sckwnung der Kriegs- ausrüstung über die Sollbestände hinaus bisher noch zurück- bekmlken Waren, jejzt zerstört Werd-en. Hierdurch entstehen für die Neubeschafsung im Jahre 1922 mindestens 50 Millionen unWirt- fcbaftkicher Mehrausgaben, die sich in der Folgezeit noch erheblich stoigern Werden. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

Weiter entstehen unWirtschaftlich-e Kosten auch durch die Um- steUung ungsoigneter Priwatfabriken, auf Welche die interaÜiierte Militärkommission die Herstellung von Kriegsmaterial bcschr..nkt Hat, obsrohl Fabriken mit den für jemm ZWeck erforderkichen Ein- richtungen vorhanden sind. (Rufe in der Mitte und rechts: Hört, hört!) Es Wäre dringend zu wünschen, daß die aniert-en Regio- rungen, die von uns so energisch Sparsamkeit verlangen, dafiir Sorge tragen, daß ihre *eigenen Organe uns nicht zu unwirtFck1aFt-e lichen Ausgaben zwingen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, in der Mitte und xerhts.)

Ick) gehe nunmehr zu den BetriebeeWaltungen über. Mess haben zum ersten Male wieder einen balancievenden Haushalt vorgelegt. Die Tarife sind sorvohl "bei der Eisenbahn wie bei der Post geWaltig erhöht Worden, und zjvar im Eisenbahnpersoncn- verkehr auf das 15- bis 191ack12, im Eisenbahngüterverkchr auf das 821ache und im Post- und Telegraphenverkehr auf das 21fache der Friedenssäße. Sie sind also zum Teil stärker erhöht Wurden, als es der inneren EntWertung der Mark entspricht. (Hört, hört! bei den Deutscbnationalen.)

Die VerkehrsverWaltungen sind sick) mit diesem hohen Hause darüber klar, daß die Valancierung ihres Etats nicht nur auf dem Wege einer schematischen Tarif: und Gebühren-erhöhuug, sondern vor allem auch durch innere Sanierung der Betriebe erreicht Werden muß. CZustimmung bei den Deutschen Demokraten und der

daß durch Zusammenbruch der StaatSordnung die Erfüklung Rr

Deutschen Volkspartei.) Zur. Beschränkung der Ausgaben haben

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Wk beide WWW Neformpläne aufgestellt, welche Sicher- heit dafür schaffen sonen, daß daS mit Mühe hergestellje Gleich- gewicht in ihwm Haushalt erhalten bXeibt. Den inneren Reformen stelÜen séch einzelne Demobilmachungsvorsckzriften hindernd in den Weg, In gemeinschaftlichen Beratungen der Heteiligten Ministerien der Arbeit, der Post, deS Verkehrs und der Finanzen ist es aber ge1ungen, eine Grundlage für die Wegränmung des insbesondere durch § 12 der Demobilmach-ungsvorschriften gegebenen Hinder- nisses zu erzielen, und ich darf. feststelLen, daß dieser von der Reichs- regierung vorgeschlage11en Regelung in den leßten Tagen auch der Sozialpolitische Ausschuß de?- Reichswirtschastsrats zugestimmt haÉ. Für die ReichsfinanzVerWaltung darf ich bei dieser Gelegenheit die Erklärung abgeben, daß sie bei aller Erkenntnis von der Not- Wendigkeit „eines beschleunigten Personalabbaues in den Verkehrs- bechxltungen doch ihrerseits bereit ist, dazu beizutragen, im Rahmen des Möglichen era im Einzelfall entstehende Härten zu mildern,

Die AuSgaben im außerordentlichen Haushalt beider Verkehrs- verwaltungen sind so Weit eingeschränkt Wie irgend möglich. Bei der Eisenbahnvertvaktung betragen sie nur % v. H. des Anlage- Wertcs, während in der VorkriegSzeit darauf etwa 3 v. H. aufge- Wandt Wurden sind. Neue Bahnen sind seit dcm Kriege überhaupt nicht in Angriff genommen Worden, und von stratogischen Bahnen, von denen Herr de Lasteyrie in seinem Berichte spricht, ist über- lmupt nicht die Rede. (Hört! Hört!) Die in Baden und Württem- berg angelegten und von ihm bcmängeXten Linien sollen aus- schließlich dazu dicnen, den im Westen gesteigerten Anforderungen, insbesondere der Kohlencfouhr, zur Erfüllung des Friedensvertrages zu entsprechen.

Meäne Damen und Hexren! Der Haushalt zur Ausführung des FricdenZvertrages erfordert als laufende AuSgaben die ungeheure Summe von rund 148 Milliarden Mark und für außerordentliche Angaben rund 40 Milliarden Mark. (Hört! Hört!) Diese Aus- gaben sind bcn1ch311211.a1!f Grund BLZ London2r Zathngsplans. Dabei ist ein Entkvertungsfaktor Von 45 für die Umrechnung der Goldmork in Papiermark zugrunde gele-gt, Hier tritt Wieder die völlige Unsicherheit der lefstcllung ch Etats bei nicht sknbi'ser Valuta dLUtlick) in die Erscheinung. (Schr richtig!) Ob disser Faktor richtig gkgkiffcn ist oder nicht, ist völLig unsicher. Die Lasten können sick), 'm Papiernmrk ausgedrückt, stark «mäßigen, sie können sii) aber auch sehr erheblich steigern. TÜZU kommt, daß Wir noch nicht wissen, Was das Ergebnis der jeßt 11111132leth RéparationZ- verandlungcn mit der Roparationökommiffion und den Alliiartsn Mächten sein Wird. Wenn Wir dies erhalten haben, Werden wir die Höhe unserer Leistungen und die sich daraus exg€bendcn Ziffern für den Etat mit ctWas größerer Sichsrlxeit übersehen können.

Meine Dachn und Herrsn! Sic Ogden inzwischen aus der Presse ersehen, Welche AntWort die deutsche Regierung auf die Ent- sch1i12ßung der charationskommission vom 13. Januar gegeben hat. Die deutsche ngierunx; Hat darin dargelegt, daß, Wenn man das Repaxationsproblem rein vom wirt1chast1ichcn Standpunkto an- sehen will, Dc11t1ch1and für das Jahr 1922 zu Lcistungen in Devisen überhaupt nicht [)erangézogcn Werden dürfte. Die „Produktivität der deutschen Wirtsckmst, in§b€sonders auch der Laßdwirtschast, ist er- heblich zurückgegangen, und die Handelsbilanz Deutschlands ist in _selx beträchtlichem Maße passiv und wird es Wohl auch bleiben, 11) daß es nicht möglich ist, die erfokderlickzen Barbéträge heraus- zunrirtschaften. Dor unsntbchrlicTF-e Einfuhrbßdarf an Rohstoffen und chMImittoln beläuft sich auf je annähernd 235 Milliaxdsn Goldmark. Mäßrend der Wert der Ausfuhr Vor dem Kriege abcr rund 10 MiUiardßn Goldmark betrug, ist er auf rund 4 Milliarden Goldmark (1811111011, also unter BcrücksiÖtigung der aklgemßinen Steigerung der Weltmarktyreise auf etkva dcn vicrtcn Teil der Aus- fuhr vor dEm Kriege. Daher ist die Zahlungsbilanz mit etjva rund 2 Mikliardcn Goldmark passiv und infolgedessßn eine anhaltende Festigung der Mark nicht möglich. 1111121“ 0101011 Umständen be- dingt jede erhebliche Dcvisenzahlung eine nLue Ersäzütterung des Markkurscs und cntxvortet gleichzeitig diE inncrcn Einnawmen untcr Steigerung der Außgaben. Dabei muß dann die Inflation Weiter xmschlvellen und Deutschlands Fähigkeit zu ReparationIleistungen :mmer mehr schwinden.

Die deutsche Regierung hat sick) troß ihrer schWierigen Lage aber der Erkenntnis nicbt Verschlosssn, daß aus polit'rschen Gründen ein Hinausschieben der Barleistungen jetzt nicht möglich scin Wird. Die deutsche Regierung hat stets die Berektwilligkeit erklärt, für die WiederherstQung der zerstörten Gebiete alles zu tun, Was irgendWie in ihrer Macht steht. Sie hat sich dakxer darauf beschränkt, die charationÖkommission darum zu ersuchen, nochmaLZ unter Berücksichtigung der in der Note angeführten Momente zu prüfen, ob ni."()t die in Cannes genannten Zahlen von 720 MMonen Mark in Gold in bar Herabgeseßt Werden sonen. Geschieht dies nieht, so würde sich im Kalenderjahr 1922 eine Reparations- leistung Deutschlands bis zu 2,17 Milliarden Mark Gold ergeben. Bei einem Umrechnungsfaktor von 45 -- ick) join der Einfachheit halber diesen dem vorliegenden Etat zugrunde gelegten Faktor bei- .bckvalten -- würde das einen Aufmand 'm Papiermark von rund 97-5 Milliarden Mark bedeuten. Das ist zwar Weniger als die im ordentlichen Haushalt mit 135 Milliarden ausgeWorfcne Summe znr Ausfiihrung des Londoner Zahlungsplanes; es ist aber immer noch eine Ziffer., die Deutsckyland unmöglich auß laufenden Ein- n(lbmekn oder aus Anleihen einschließlich einer ZWangsanleihe decken kann. (Sehr Wahr! bei den Deutschen Demokraten.)

Werden die Leistungen in dieser Höhe festgesetzt, so bleibt nichts übrig, als Wieder die Notenpresse in starkem Umfange in BeWe- gung zu saßen, und damit ist das von den Alliierten selbst gewünschte Ziel der Stillegung der Notenpresse von vornherein vereitelt. Die Alliierten müssen sich darüber klar sein, daß die beiden Ziele, nämlich erhebliche Reparationsleistungen und Besei- tigung der deutschen Inflation mit ihren bekannten Nachteilen für die Industrie der “alliierten Länder nicht zu vereinigen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.)

Meine Damen und Herren! Diese Ausffihrungen zeigen, daß mit einer Regelung für das laufende Jahr und sich ebva anschlie- ßenden Regelungen für künftige Jahre das Reparationépwblem nicht zu lösen ist. Sie wissen, daß uns der Leim der Bank von England in Uebereinstimmung mit den Auffassungen der Londoner

*BankWelt mitgeteilt hazt, daß, solange noir unter der Herrschaft

der gegenwärtigen Bedingungen des Londoner Zahlungsplanes stehen, uns ein auIländéscher Kredit nicht gegeben Werden kann. Andersals mit einem großen derartigen Kredit können aber die

Bedürfnsse der Würfen, insbesondere von Frankreich, auf Zah- lung in Devisen nicht-befrkedigt Werden.

- Die Lösung der Frage kann nur so erfolgen, daß durch eine andere Gestaltung der uns auferlegten Bedingmvge' n für die Repa- ration die Kredinvürdigkeit Deutschlands Wiedenhergestelxt wird. Wir müssen immer wieder auf diLsen Kardinalpunkt des Problems den Finger legen. Wie groß auch unseve Anstrengungen sein mögen, ste Werden ein unzulänglichcr Versuch zur Regewng unsever Finanzlage bleiben, solange nicht die alliierten Länder an der Lösung dieser entscheidmden Frage der We1twictschast in Weit stärkerem Maße als bishkr positiv mitarbeiten Werden. (Sehr richtig bei den Deutsckwn Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.) Nur die höchste Anstrengung unserer Leistungsfähigkeit in Verbindung mit einer ihr angepaßten Fest- setzung unserer“ ReparationSderprichtungen kann die Gewähr für eine aklmähliche AbWendung von der heutögen unerträglichen Lage bieten. Es scheint, als ob d're1'e Erkenntnis Weiter auf dem Marsche ist, wLm'gstens in den Wirtschaftskreisen des AuSlandes. Ob fie aUerdings in absehbarer Zeit auch auf dem Gebiete der politischen Führung der Völker sick) positiv ausjvirken wird, steht heute noch dahin. Und doch liegt gerade hier der Scthrpunkt. Die ungeheuere DLsharmonie zivischen der politischen Gedanken- Welt und den wirtschaftlichen Notrvendigkeiten lastLt sÖWer auf der ganzen Welt (sehr röchtZg bei dcn Deutschem Demokraten) und Ver- strickk neben der deutschen Wirtschaft in zunehmendem Maße auch diejenige der anderen Länder in die schmerste Deprcffion. (Sehr richtig! bei den Mutsckxu TQnokrat-In, im Zentrum und bei der Deutschen Vokkspartei.) Noch schüttelt sich die nach Gesundwng ringende Weltwirtschaft iU schWeren Fiebern, und noch sshen wir nicht die Zeichen einer wirklicßén RekonValechnz. Eins allerdings scheint mir sich2r. Es muß und Wird der Tag kommen, an dem der nackte WHM zum Leben die Völker dazu tveibcn wird, an heutigen KrankWtszustarrd der Wirtschaft der Wélt gemeinsam zu heiWn. Aber noch ist es völ1ig ungewiß, 05 dieser Tag nah odcr fern ist; und noch ist c:?- aue!) durchaus ungewiß, ob es Um deutschen Volke tro!) 111161? Mühen und Opfer g21'mgen wird, bis zu jenem Tage seine Wirtschaft und sich solbst tvciter mühsam wie biIHer Über Wasscr zu Halten. (Sehr Lichtig! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.)

Es bleibt uns nichts übrig, als den kommenden Dingen ruhig, ohne OptimiSmus, aber im Gefühl unseres guten Rechtes, im Be- lvußtscin unserer äußerstepx Anstrengung zur Erfüüung unserer Verpfückztungen und schließlich auch mit dem sekbstVerständlicHen Willen naiionalsv Daseinsbejahung entgegenzusolzen. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei und im Zentrum.) Auch das deutsche Volk hat noch ein Recht zum Leben, Wenn es sich auch damit ab- finden muß unD abgefunden hat, unter Wesentlich härteren Be- dingungen zu leben als vor dem Kkiege.

Und noch auf ein anderes Recht dürfen wir Anspruch erHeben. Die Tatsache, daß außerhalb unserer Grenzen immer Wieder _ so namentlich in den [cßten Wochen -- der ernste Erfülwngswiüe des deutscHen Volkes angezkveifelt tvjrd, zWingt unZ dazu, laut vor (11121: Wth auf unsere geWaltigen Leistungen zur Durchführung des Friedensvertrages und zur Heilung der durch den Krieg der Welt gsfch1agenen Wunden [)inzuLveisen. (SLH): richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Dcr ZäO-igkeit des JrrtUms müssen Wir immer wieder die Wucht der Waßrheü entgegenseßen. (BMW! im Zentrum, bei dLn Denkschen Demokraten und bei der Deutsehen Volkspartei,) Es ist an der Zeit, daß die W21t nécht nur vom deutschen Erfüllungöwiüen Hört, sondern auch unsßre ErfüUungs- tätigkeit erkennt und Würdigt. (Bcifal!) Gejviß ist die Welt heute im allgemeinen propagandamüde, und Wir 113011211 sie auch nicHt mit einer neuen großen PropagandaWeUe überziehen. (Leider! bei den Deutschnationalcn.) Aber Wenn sie immer wieder mit allge- meinen Vorwürfen gegen Deutschland?- Willen und Leistung He- unruhigt Wird, so dürfen auch Wir nicht offensiv, sondern in be- rechtigter 2151132111“, mit d€n konkreten Tatsachen an das Welt- gewiffen appelliekcn. (Zustimmung bei der Teutsckyen Volkspartei.)

Und noch eins darf ick) zum "Schluß hinzufügen. Dic: Not unseres Volkes ist so groß und der auf uns alxen lastende Druck so furchtßar, daß es Wahr1ich einer. noch Weiteren Verschärfung unserer Lage nicht bedürfen 101112, um uns a11e erkennen zu lassen, daß es cm der Zeit ist, unseren häuslichen Streit mehr zu begraben (sehr gut! bei den Dsutsckxen Demokraten) und uns daran zu er- innern, daß Wir (1112 Glieder einer großen eng Verflochtenen Volks- gemeinschaft sind, deren Wiedererstarkung eine gemeinsame Lebens- nottvendigkeit für uns alle darstellt, (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Man braucht nicht Gegner der AUZtragung Vor- handener Jnteressengcgcnsäße zu sein und kann doch den Wunsch hegen, daß unser Volk in großen nationalen, Sein und Nichtsein angehenden Fragen einig zusammenstehen sollte. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen, bei der Deutschen VolkSpartei und bei den Deutschen Demokraten.) Nur so dürfen Wir hoffen, die uns zukommende Aufgabe bei einer wirklichen Besserung der inter- nationalen Lage zu erfüllen und die nottvendigen Voraussetzungen für eine erspricßliche Arbeit bei der nächsten Etappe int2r- nationaler Fühlungnahme - der Konferenz von Genua -- zu schaffen-

Wenn weiter das hohe Haus im Einvernehmen mit der Reichsregierung und dem Reichsrat fich die baldige Verabschiedung des Haushalts angelegen sein läßt, so Werden Wir, meine Damen und .Herren, der deutschen Delegation die Möglichkeit bieten, die Verhandlungen in Genua mit dem Hinkveis darauf zu erleichtern, daß das deutsche Volk alles aufbietet, um seiner aus dem Friedens- vertrag geborenen Notlage gerecht zu Werden. Daher geht meine dringende Bitte an Sie, die Beratung schnel! und unter An- Wendung des Grundsaßes der äußersten Sparsamkeit durchzu- führen. (Bravo! im Zentrum, bei den Deutsthen Demokraten und bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Scheidewann (Soz.): Die Za ken des alten Etats erschemen uns ge en die "e igen geradezu leinlich; dieser Etat zxtgt uns den fur tbaren sturz unseres Landes. Wir sind zu emem Voxk vpn Bettlern gcnwrden, und es liegt nicht in un erer Macht, mti emem Schlage eine Besserun herbeizuführen. Hehe Jem Bestegterx! Hatte nzan die W se irkungen zwis der außxren mzd mxteren Polttik ftüherxr annt so Wäre uns 1: ent- ßß tchx KUF vzexlexckxt erspart geblteben, as deuxsche Volk muß

le fruhxre olzttk xeßt teuer bezahlen. Abge eben von Schiebern und „eregsgewmplern, denen es glänzend ge 2, die aus der Not des Volkes Gekvmne ziehen, leidet das anze Volk sehwere Not.

Bis vor we! Monaten hatten die Soz alrentner (ich tcm: 3,20 .“ ente, dre Unfaüverlesten nur 2,40 ar, die AJaisen nur

119 «x. Der Laib vm wird in ' É-oppß1te de? heuxigen Pxeises im.!kYZoMan-M ü dte Hohe, dte Mtxten mussen ge tei ert, sonst kann nicht Werdenxunsexe Hauser werden in uinen derivandelt, rend rankrerch Medex aufgehaut Wird. Die Statistik ze“ uns da; _ o nungselxnd m Berlm. Die Einkomme teuer 12? 29 Mil- ltar en erbrttxgen pte UmZaßsteuer, die die erm ten noch mehr belastet 111€ die Reichen, 4 Milliarden, Auch ie beüßenden lexssen mussen exkennen,„_daß sie sich einschränken und erßebkiehs _oßere Opfer brmgen mussen. Wenn unser Volk Weiter o Not exden soll, dantz muß es Weni tens ein Ziel haben, für Las es Zungerx und erx, xonst verfa 1 es dem Fatalisnms oder der narchte. Un Wix aben ein solches iel. Wir wollen ein ge- sundes Volk als_ em starkes und glei berechtigtes Mitglied der KulturWelt. Ww WoUen vor allem eine geachtete und eiue ge- stcherte Republrk. Lender sind Wir von dem [eßteren Ziele noch recht Wert entfernt. (Zurxzf bei den U. Soz.: Euere Schuld!) Unsere Rechtsprechung g_emeßt heute Weniger Vertrauen als je zuvor. Man braucht zucht zu unterstellen, daß unsere Richter etrva bexvuszt ungerecht smd, _aber die R1chter der Republik find noch zum Tell dte Rtch_ter des Katserreichs und haben sich mit der neuen Ordnung noch mehr abfmden können. Die Gräfin Schlieffen Wurde Wegen Ansttftung _zum Mord mit 1% Jahren Gefängnis bestraft; exne Komnxuxtstm, die Während des mitteldUttschen PUZMZ Ferney Sczmtaxsdtcnst eingerichtet hatte, erhielt 6 Jahre Zu ibaus. 511143 m emcm1Prozeß eme Prinzessin vernommen Werden soll, schickt dex Amtsr1chter den bürgerlichen Gerichts1chreiber 1vog_ und lqßt emen adelxgen holen. Das sind Beispéch dkut1chex R1cht_cr, deren 1111) die Republik chämcn muß. Zugunsten der Reaktion Werden szekse je nachdem yon pen „zustandigcn Richtern auf Jahre Verschleppt oder 111 emcm abgekürzten VcrfaHren erledigt. Gegen emen Redxktezw Wyrde Anklage erhoben, Weil er bei einer Schxlde1xung 172.1" Zastande m der Etappe behauptet hatte die Offi- FUL zetgten m d_er Mehrzahl nnr Beispiele besondkrer Ügellosig- ert, der Kronprmz 5211erbergige einen Harem Von Dérnkn usw, T_cr Angsklagte bqnannxe für die Wahrheit seiner Behm: tungen 1500 ZLUJLU. Dos Ger1cht Wußte sich nicht anders zu 119113211; als Haßbes alle gestZUtcn Verstanträge als Wahr unterstellta. J-n Schgneberg hat em Amtsrichter ein Urteil „im Namen des Pöbels“ 22151112» 211113919 Gerrckzte erlassen ihre Urteile nach Wie vor „im Ic_gmen dcs Komgs“. _Nock) toller sind die Zustände in den Gefäng- 11111211. _Dcr Vom Ratchngricht zu mehreren Jahren Gefängnis vorurtcxljx LZUtnaxxt VoLHt ist aus .dem Gefängxtis entflohen. (Hagan d?" Erlaß ches BLEckÖkLLfs [egte die deut-séhe Offiziervereiwigung Pxotew orm May hgt dcn Lcytnant bis heute noch nicht wieder- €gesundcnechkr 1211111011091: Ludwig Dittmar ist in der verfiossenew „1271411011115, dcm 0361611111112: in Naumburg entflohen. (Hört, hört!) Es gibt m Tcutsßlxlamd c'inc mohlorganisicrte reaktionäre VET- breckwrbandc, „dre damr sorgt, daß dia von ein;:r Mörderzentrale ge- dungencn Morder, [so z. B. dte Erzberger-Mörder, nicht gefaßt Werysn, o_dcr daß, 101 s so e_m erbärmlicher Bursche gefaßt und VO):- 111518111 Zyxrd, er 11110st ent1liehen kann. Welcher Kontrast wischen 0011 aumqllcnd mrlden Urteilen gcgen reaktionäre Verbwe er und Lexxgraummcn Urteilexr, die Wegen Teilnahme an dem Puts in MztxßldcuTschland v-Zrhawgt Wordcn sind! .Ich bitde den Justiz- mrmstcydrmgsnd, einen Bestrebungen um Erlaß ciner Amnestie xm Kgbmett “1an Yurcybruch zu verhelfen. Auch in der VerWal- tung „ULM e_s ?11111mm atzs. Die Tatsache, daß Beamte sich Weigern, de_n E31) «11111312 Republtk zu leisten, zmingt uns die Frage auf, ob n1cht 1chrxc1l1tcns dos Beqmtenrecht revidiert Werden muß. Beamte, d1§_ das Geld _der Republtk nehmen, aber ihre Gesetze und ihre Ver- faßung sgbotxech, ka'xm_ und darf die Republik fickZRnickyt gefallen 1a 1271. JUL v_o_n anuck1eßungen, Schikanierungen, aßregelungen jqzqude11191ratr1cher, demokratxscher und sogar dem « sntrum ange- )ortger Beamter h_abetz geradezu in unglaublicher eise ugenom- men. Dax? soYten [161 dxe Beamten einfach nicht gefallen- la en. Wir Wollen chkkch keme Gesnmungsschnüffelei aber tvir müsen ver- Langen, daß_ du: Beamten slch Wenigstens (oval verhalten. Wenn Yxr S_taatswkrckar Bredow aus dem Reichspo tmmisterium sich 0119130th auf dem Vghnhof als antijemjitischer gitator bktätigt, so 11t daS me r als, 23112 Geschmacklostgkett, und'die Erklärun , die cx xmd dxr Kostmmtster gegeben haben, genügt uns in Leiner WMO- Warum vcrxvcndet man im AuIrvärtigen Amt die alten stgclmarkcn ans dex) _kaiscrlichen Zcit? Unxre Reichswehr muß cm durchaus_ zuwerlmstJes Instrument im ienste der Republik scxn und blxrbcn; dßs a b mussen alle ausgemert Werden, die ge- 1mi1t smd, 11? zu mtß rauchen._ “Die 6“Fälle von Selbstmord in der chchschzr 1111olgc ungebubrlt er ehandlung durch Vor eseßte me:!)rxn nch m erschrxckknder ise. Manche Offiziere 1 einen dxau111nd dran zu jam, [Jas Uebermenf entum im Heere Wieder emzufuhren. Es stande ubcl um die epublik, Wenn sie nicht erstczt Anfangetx m_xt_ großer Energie entgegenträtue. Nach dem Beruht der “O'ÜMZWLÜ Nachrich1en“ hat am 1. Januar der „Krzymmndant exnes w"clxtsfes zWar dte nene Reichsslag an iehen 11711911, aber dxe der_ alten Flagge gdeegenüber übli en leren- szctgung-UJ Wurden ntcht erwiesen, son rn die Man sten er- hxelten 2111-1401 das Kommando: „Wegtreten!“ Dieses rt soÜte dex chrmxmsxer auch __jcdem Kommandanten zurufen. Der mezxger PWZLZ hai_enthullt, Was für Leute an dem Kapp-Yutsch b::texltgt waren. Dje quow, Schiele usw. Waren beim app- PUUci) gknazx so tapfer 11112 im November 1918. Kapp verlangte don dxr Rerckxzöbanx 10 Millionen zur Be oldung seiner Truppen. qu_1st es fur .em Unterschied, Wenn 513 1114: seine Truppen Mtllchnejx erprqßt_und Kapp_für__seine Tru pen das gleiche ver- suchte.“ ,Jn 9211131111 gab es Entbullungen cinster Streberei und Fukterkmppenpolt'nk. (Exo? Unruhe rechtsx Reden Sie doch nicht Von der Futterkm pe; SLL (ch ja_selber daranxé Beteiligt waren am KappZPgtsQ teschn Leute, du durch ihre chnoddrigkeit und Großspxxrmtcrt dre ganze Welt gegen uns auf ebracht, im Kriege durJ i'hr ' a„u_[h„elhentum (1,112,FrxedensmöglichJeiten sabotiert und dux 1th 1n111tar1schc Unfahtg eit das meiste u der Niederlage betgctragcn haben. (Lebhafte Yiimmung ei den Sozial- demokraten, große Unruhe :echts.) dner zittert unter La en und Zurußen der Rechten Stellen aus einem Buche don Delbrü , Worin Von xudendorfé u. a. Yéagßwird: Er Zei nur Soldat und kein Strateqe germ en. Scl _t Hmdenbuéréx it vor den Angriffen der Deutsanattonaxen ntcht steher. (Die echte unterbricht den Redner Frtwahrend nut Zuruxcn. Dex Redner erät dadurch in soche Erregung, daß Zr foxtfvahrend mxt der Fans? auf das Pult sck11ägt.) Bezxer nenyd fur d1e Kampfcßweise der Deutsckmationalen ist ein Lxrtxke _des Hamburger Blattes „Die Reichsflag c“, Worin die Verurter1ung Charts urxd Scheidemanns Wegsn Lan sverrats vcr- langt ery. Dte dquchnationxxlen Blätter leisten an Heye das Schgmlo1c1te, Was es ?le ( ustrmznung bei den Sozialdemokratcm roße Unruhe rechts. Le cn Ste (nach recht?») dock; die Rede l1res Professor Roethe. Schämen Sie sah, daß em _ Profxfsor aus Ihren Reihen so sprtcht. Jxßt wtrd dte He e beonder's ge en Wirth betrteben. &“;er sollten aber baden en, da das, Was Tür Deutsch- land erett-et nt, nztr gerettet Wurde dank r Politik , ieses erm aus adetx“. Bet deutschnationaler Politik Wäre aÉeZ ver ren. (Großer Larm rechts.) Von deutschnationoler Seite ist sogar die Frage; au'fgeWor en Worden, ob Wirth an Paranoia oder mentta lexde. ( urufe rechts: Was sou das von dieser Tribüne aus?) _ Dte Etatsbercztyng ist xrormalerweise die einzige Gele en- hett, dre gesamte Pol1ttk zz: eroriern. Briand batde in Wa-HJUg- wn" recht, als, ck unterschxed zwischen ergen und bemünkti en Mannern, doe m Deutschland friedli demokrakisthe' m- rxxhtungen Zvollext, und _anderen, die durch den Krieg nichts gelernt hazten. Dre Brmnds smd ja auch in Den chland mcd nicht aus- ge_1torben. _Dre waktionären Herrschaften gewarnt, foam nzcht chb emmal mit dem Feuer spielen. Sie würden - * dre Fmgex weit chlimmer verbrennen. Wenn es nach ' aucb zWetheuts lands gibt. so haben die verstie' ' nalisten be: uns im MLM gan 11 doch nichts auch gerade 17qu w r spezie Montag“ DmY verlauten, Lesen da von

Parteigenossen

_ aus Bayern der Kli ck d1e_zu denken geben,. WWW,.Y :: Aeußerung ems Hauptmanns, daß Wu