!! Kapp-Putsch. Damals aber war es 1111111 Revolte, sondertx „ 1: gegen eine Neyolte. Jm übU'gen sollte man auch aux 1211er in wissen, daß im Leip iger Prozeß mit aller Klarheit fest»- telk wolden ist, daß_ die e 1erung beim Kapp-Putsck; den nevalsweik ihrerseits ntcht en 2 elt hat, nicht e111mal die xozial- demokratikchen Mini,.er. Mit 1“ int es im hochstcn Grade unklug yuv unpo 111111), zu behaupten, daß die Nchcrung nur einen Schein- -errungen habe. Es handelt 11111 11121 1111111 11111 1312 Regierung - mh sondern um die 2111111111111 des Staates überhaupt. ck kann dem Herrn Abgeordnaten Dirtmann nicht darin bci- timmen, Wenn er sagt, der quch§kanzler sei mit stine: Ehrk dafür veranvvortlich, daß keine MMcnmaßr-cgclungcn Vorkommen. W117 halten uns an die Erklärungen, die der Herr Reichsverkchxcx- minister im Namun 1125511111111er abgegeben 11111. Diese 1sind klar und eindeutig W117 stehen 111 dieser Beziehung hinter, dem 2112111165»- verkehrsministcr und bitten ihn um eine 2121138111119, ob QS 1111) 111 der Tat so verhält, Wie der Abgeordnete Dittmann gc agr 11111. Wenn der Herr AbgeordnLt-e Dittmann damit rechnet, daß 111111111112 vom Disziplinardcrfahren betroffen Werden, so wird znwifellos 7119211 die Richtlinien v-xrstoßen. Seinen Mittcüuugsn darüber ann ich nicht so rech1 Glauben 1921111111. (Zuruf 111113.) “.'111111 111 demokratischen Zeitungen kann 11 manchmal ein VMEZLZQLS Wort finden. Die tkeuen Teile: der Bemmensckmst 111111911 ein Recht *c-«arcquj daß 211111101 festgestellt 1111111, 111111; 101111 und unrecht 111. Von ach? und Vcrg-eltunZJfann keine Rude sein, 111111“ 1111.11) 1111171 von einer übertriebenen ildc, sondern von Garcck111gko11 999,01; déejenigen, die das 1111111115112 11111111911 an 111112161n National; Vermögen verschuldef 111111211. (Lehbafkc: Zustimmung bei den . Mittelparteien.) Wir 1111111911 1112 Frage gep1i'1ft 1111111111. 1111119113211 der Staa! eincn WudaMr'saZanspruck) 11at fiir die Wirtschafts- 51111111, die 111111 1311211) diesen Streik verlorengegangen sind. ('FC!) hätte es auch gewünscht, daß dcr. Herr. ?lbg-soxdncdz WELS 1111) 11011) Mvas deutlicher gegen den Boamtcnstreik ausgesprocken 1111112. Der Beamten'buwd ist 111 eine überaué» schwierige 2091" gebracht, indem die Reichsregierung seit 2111111 111191 „FAHR!!! (111111 mit' den GeWerkschaften diy, Verhältnisse der 2732111111211 1211111. Da droHt dem Beamtenbund die Gefahr einer Radikalisierung. Fc!) 1,1on12, "daß Lr aber aus* diesem SWM seine Lehre “12111211 Wird. Sach ich sind die Versuche auf dem Gebiete der camtenbeso1d11ng_zu tüftend gew-ese11. (Zustimmung.) Nachdem es mit den Ortsklaßcn 11111111 gegangen i_st, soksen es cht die __ machen. Es 111 1131112 schon zu sagen, daß 29 da11111 111111) 1111111 9 en wird. (Justi1nmu11g.) 21011 Expe'cimc-Mten 111111“; 2111111111 ab- géassen und ge orgt WerdEn, das; 1131191, Beamte ein auskdmmwchss Gehalt bekommt. (Lebhafte „Z11st1mm1111g.) - 1119er 1101 der Beamte anz nau Mußt, Wieviel (531111111 er 1111 .“ (11,118 311 Verzkbxen 11111. LLS geYet do nicht an, daß eine 1011111“. Angslcgcnheit wie d11e der Veamtenbesoldung vier bis sechs Monate 111 den Ressorts 11111: geschleppt Wie?), und der Minister sich erst dann darum kümmert, Wenn die Anécgenhci-tjhm auf_ 11111 Nägeln 111911111. (Lebhafte Zustimmung i den MtMlmrt-etcxt.) So c1n11ers1a11dcn 11111 11111 der Haltung des Reichswe'rkebrsnrinistch find, beklagen wir doch d've- mangelnden Vorberki'rungen geen 13911 S11'1111. Eine Ver- bindung mit der Technischen Nokhifc ist 111111111'43 Wissens über- aupt erst während des Streiks anfgcnommcn. (chbastes hört, Zörk!) Die Büefpyst hätte 111 dieser. Zeit (11111) 11011 f11nktion1121211 müssen. Wir haben auch (121111111; Sorgsn 1123119101) der Polizei. Daß“ eine PolizeigeWerkschaft öffentlich für die Strkikenden sammelt, ist eine tatsächliche Unmöglichkeit. (Lebhafte „Zu- “111111111111 bei den Bürgerli en, Widcäpruch links.) Wir danken en Tei en der Beamtenftha t, die sich durch Lochungen n1ch1 hat vchsiten lassen, ebenso zollen 11111: unseren Dank der Technischen Nothilfe. Ick bedaure auch hier die Ausführungen des HLM Abgsordnetew Wels. Soxcmg-e die GeWeckschafben mehl stark genug sind, können wir die Technische Nothilfe n1ch1 entbehren. (Beb- - fle ZustimmungZ Auch so ialdemokmtiche Minister, wie vering, Buck un Remmele z11111112n der =e nischen Nothilfe ihre Anerkennung ausgesprochen. RechWgef" [ und Staats- danke haben am meisten durch diesen Streik gelitten. „**äßrend früher unsere Versammlung mit Handgranaten geschützt Werden mußte, dürfen wir heute die Republik nur durch Pflicht- Jefühl schüYen. Wenn wir uns 111 diesen Kämpfen zerflcixcben, so tft die lcßte Ursache doch darin zu suchen, daß das deutsche Tolk nnd die deutsYe Volkswirtschaft vor eine unlösbare Aufgabe 11211801 ist fSchr U 1191), daß das duréh den Krieg aus tausend Wunden blutende Volk sich erst allmählich auf fick) besinnen sol], während us fort eseßt Von außen Blut abgezapft bekommt (Ruf lins: Und durch ucher von innen). Wir müssen an dieser unlöé-baren Auf- gabe arbeikßn, bis Einsicht und Vernunft in die Welt eingekehrt 111111. Jquiscbc-„n solLtc das deutsche Volk nicht mit Feuern und Schwertern gegen sich selbst anrennen, sondern ein Volk von Brüdern sein. (chh. Beifall b. d. Demokraten).

Reichsverkehrsminister (331513211211: Meine Damen imd Herren! Der Herr Abgeordnete Dittmann hat sich in langen Ausführungen mit meiner Person beschäftigt. Er hat bßhauptet, 1111 hätte als Chef des Feldeisenbahnw-escns dic Eisenbahnen 11er- untcrgetvirtsckxaftct. Herr Dittmann irrt, denn als “1111 1111 Herbs1 1916 aus der Stellung des Chefs des FeldeisenbahnWescns aus- schied, konnte niemand behaupten, daß die Eisenbahnen und ihr ganzer Apparat nicht noch auf holler Höhe gestanden wären. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kom.- munisten.)

Er hat Weiter 11111111: Qualifikation zu meinem Amte be- stritwn. Darauf e1nzugel1e11, Werde ich mir 1110111 versagen dürfen (sehr richtig! bei den Deutschn Demokraten und bei dcr Deutschen Volkspartei), zumal es Herrn Dittnmnn bei der Tendenz seiner Ausführungen in erster Linie darauf ankam, mich von der pflicht- mäßigen Ausübung meines Amtes 1121 Wiederherstellung dcr steventlich gestörten Ordnung abzuhalieu. (Schr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Hätte Herr Dittmann mit seinem Auf- LYreten den geWünsckxton Erfolg, dann allerdings würde 16111 Schmäb1vort zu stark [ein, das man gegen meine Pc1son richten könnte. (Sehr Wahr!)

_ Meine Damen und Hsrren, ich entspreche gern dcm Wunsche des Herrn Abg.Koch und stelle fest, daß in der Frage dcr Disziplinar- maßnahmen ich 111111) mit dem Herrn RcicHskanzler 111111 dem ganzen Kabinett in vokler Uebereinstimmung befinde. Die Handhabung bse! Disziplinarrechts liegt zWeifellos 111 den Händen des Ressort- mlnisters. (Sehr richtig! bei den Deutsthcn Demokraten.) Dieses auf dem Reichsbeamtengescß beruhende unveräußerliche Recht des oherften VerWaltungschefs Wird sich kein Minister Verkümmeru lgssen können. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Ich kann _aber auch feststellen, daß ein Versuch h'jerzu mir gegenüber von keiner Seite unternommen 1vorden ist. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Die Entscheidung darüber, ob ein Disziplinarvcrfahren einzukeiten ist und ob es nach abgeschlossener Voruntersuchung _seinen Fortgang zu nehmen hat, steht ausschließlich mir zu. Wenn eine Beeinträchügung meiner Befugnisse darin gefunden tvexden sollte, das; dic Richt- ljnien, nach denen ich entscheide, im Kabinett aufgestellt Worden sind, 10 habe ich hierzu die Erklärung abzugeben, daß diese Richt- linien von mir entworfen sind und bei der Beratung im Kabinett

KUR! ats ekm Revolte bezeichnet. Die Rechte berufe lich Ro

u_'ur unjvesentliche Aenderungen erfahren haben. (Hört, hört! hej.

ben Unabhängigen Sozialdemokraten.)

“* Ehe 115 d?! Abmachung des Herrn Reichskanzlers zum Ilb- jmch de! Streiks zustimmte, habe ich mich versichern können, daß

11211211211er11ngszuschüsse-

über die Frage der Maßregesungz Wehen dem Kabwett und 11111 111 a11€11 Wesentlichen P11nktenUebere1nsw-1111g bestand. (Hört, hört! bei den Dcutschcn Demokraten und bei den Unabhängigon Sozialdemokraten.) ,

Ueber die Handhaßung dcr R1ch111n1en habe 111) sslbstVLrständ- lich d1e Eißnbahndirektionspräsidkntkn mit Wcisungc-n Derschen. T1cse Präsidentén sind cbcnso wie die Mitglieder der Direktionen durch den fortwährenden 11111111111315111211 Verchr 11111*d€11 Bc- amien- und A1'11eitcrorxxanisationen auch mit der psychologischen Seite dsr Nnngcgsnlycét fo 111111111111, daß 111) 1116111 bezweifle, sic 111c111-c11 dM r1ch1tigsn Weg Man bei den Vc-rstHlägyn 1111 die Ein- leitung des Vcrx'ahanZ und bei (111111111111'1111'11 kündbar 1111- gesteüter Beamten 111111111. Es 111 111ög1111), das; 11111 9110311111191 11511) 1111111 überall bis zu dkn 2111111112111 nnd D11111111'121le11 1111111")- gcörungen sind. Dic Hcrrcn P111s1d111111n sind deshalb 1191171111119" von mir angcw1€sen 111111111111, nicht nur durch allgemkins 2111:

„ordnungen, soudcrn 1111119 1111111) 1101151111011“. 1111111211110111111111 dafiir,

1111101111 zu 112111, daß 11111 die D1131p1111arn1aß11c111111c11, 1119111111110212 111111) die 5'11'11111111111111811, streng 1111 2111111111121 dsr 9111111111111311 111111121,

Ick) darf, 111111111 19 11111 111 1311111111 2111991111711? 111135111111 ist, einige 311111911 1191111111, 11111 1111: 2111133111111, 1111: 111111 1321111 D111m111111 hier gcmaxht Wordcn s111d, 1111111 11111111dc1csp1o1111111 1119“; Land 111111103- gehen zu lassen. Ich [mbc 11121 “jetzt mit 1111211111? 111111111111'1st 111212 1011811 die 2111111191 (1111 E1111c111111g dex Disziplin9713211111111'112? 111 rund 950 Fällen. (“Hört, hört! auf der ä11ßcrs1k11 131111511.) TMM sind etwa 111 Be11111 121) D1131111111axv€11111311811 211192131111. (131111, 11511! bei den Unabhängigckn Sozéasdßmokraten. » Selzr 11111! bei den Deutschen Demokra1cn und 1111 ZM1711111. -» 91111: 1611115: Scbr 11121119!) In Berlin 111 bis 18111 1111111 12110 0111119111111 B21111111311 gekündigt 113111711111. Sic. sind aber 3111“ V1'11111'11tig1111g 111111121“ 311- g1:1“11ff1“.11 119111d1111, 011111: Rücksicht (1.111 den Ausgang der Weser- geHenden 11n1€rs11ch1111g. AnLgenomnwn 111131111111, also 111111111111 geblieben, sind als Urbcber, Sobofcure 111111. von diesen 1200 1111111- 110791! Bramten 11111: ctjva 25, Mithin sind 111-3921111111 1111111 n11111r 111 11211 Dienst anfgsnommen Worden 111 Bkrlin 150 Bcamke. “31111 darf, 11111 _Flmcn 111111311 Begr1fs 7,11 11111811, 11111311111111'11, daß d1c Diroktion B011111 ctwa :10 000 Beamte 1111111. (Hört, 111111! bei den Deutschen T1'111ok1'111211. -- Abg. D111111111111: Die 150 1111111211 ein Skandal! » .LaéH-an 1111111, bei den D11111chm1 Mnmkratkn und 1111 Zentrum.)

Was d119 Frogs 110.11) der Tcehnisckwn Notbilste (1110111111191, 1111: auch der Herr 911191211de113 Kock) (TLPsLY) 1121111111 hat, so darf 1111 mittoülen, daß 11111 natürlich mit der Technischen 211117111111: 11:11 röelen Monaten 111 Vcrbindung sbchen und daß wir alles zu tun Versucht haben, 1111155 unter 111111 011111c1111111de11 Umständen möglich War. Dic Sch1111erigkeiten für dem 0311111113 dcr Tcch1111chen 512111111116 111 den E-iskmhwbetr1eb lagen eben 1111151111" dcxr'xn, daß 1111: Technische Nothilfe sich nicht 111 ruhi-gen 471111111 111 den Betrékbcn umsehen und feststellen konnte, w1e d1e Benko einzusetzen maren. Für den Einsaß selbst bedurfte es ja erst der Verordnung dW; Herrn Reichspräsddenbem

Was die Verhanngon von Streikfüßrern 11121? 111 Berlin an- belangt " Wie das draußen in der Provinz War. das weiß ich noch nicht, Weil die Berichte noch nicht vorliegen «», so ist ja bekannt, daß sönige Streiksüßrer bevyits verhaftet Waren 01111 ersten Tage des Stveiks. Es ist 11111: jedoch mitgeteilt worden, daß die Verhaftung dicser Leute zu eiwem Zeitpunkt erfolgt sei, 1119 die Verordnung des Herrn Rcicbßpräsidcntcn noch 1111171 ordentbich verkündet War und daß dcßhalb dic Verhasvtngcn 1111111 aufrecht erhalt-M Werden konnten.

Im übrigen, meine Damen mod Herren, kann ick) natürlich

'nicht entscheiden, ob et1va die Stwiklaüung im Wechsel ihrer

Aufentlxaltsorw findigcr 111111" als 1111: Kriminalpolizei 1111 Suchen nach ihncn. (BMW! 1111 Zentrum und bei den Dsutschen Demo»- krawn. =- Rufe von der äußerstc'n Linken: Ist das alxes?)

Hierauf nimmt derReich13m1nister derFinanzen Dr. H erm es das Wort, dessen Rede wegen verspäteten _Eingangs dxs Steno- gramms erst 111 der nächsten Nummer dieyeg Blattes tm Wort- laut wiedergegeben werden wird.

Präsident Löbe: Der Nbg. Dittmann 11111 (190121, dgß Her; Stinnes offenbar 111 den Auswärtigen Aussäzuß cntyan t 121, 111111111 er Informationen für seine Privatgeschäfte bekomme. (91111 12111121: Gemeinheit!) Gegen einen 1111111211 VorWurf, cgen_d1e prtvatc Lautcrkeit eines Abgeordneten sind alle Parteien m gletckxem Maße empfindlich (Sehr Wahr1); erst gestern hat eine Partei einen d1cke_n Strick) gegen ein Mitglied gezo,en, dem ein solcher Workourf 11111 Recht gemacht Werden konnte. Hört! hört!) Deslchen muß 11!) eine solche Bemerkung als parlmnentarisck) unzulässig bezerchnen, solange dafür nicht der Nacthis erbracht ist. (Beifall).*

Abg. Schirmer (Bayer.. Volk»): Ob es möglich chesen Wäre, das Unheil dcs Eisenbahnerstrciks durch eine andere Besoldnngskolitik und durch Aufklärung des Eiscnbahnpersonals über seine .)1echtsstellung abqucnden, lasse ich dahin estellt. Die Reichsverfassung sichert jedermann und so auch den “ camten die Verei11igungsfrcih1111, von einer Vercinigungsfreißeit mit Streik»- recht ist in dcr Reichsverfassung keine Rede. Unter der (111211 Vcr- fassung besaßen die Beamten ja nicht einmal das Vereinsrecht und kaum das Petitionsrecbt. Von uns ist niemals das Streikrecht der Beamten der öfffentlichen Betriebe gefordert Warden, wir sind viel- mehr solchen Fordcrun en der Linken stets entge angetreten, und auch die heutige baycri che Volkaartki ist der Aquassung, daß den Beamten das Streikrecht 1111111 zusteht. Sie haben neben den sonstigen Vorzügen, die ihnen die BcamtenstelTung verleiht, auch die öffentlich rechtliche Berufsvertretmtg und die Vertretung des Parlaments auf 1111121 Seite, und 1111111 wird nicht behaupicn können, daß le tere_1n bezug (1111 die Fürsorge für die Mamten- schajt ihre ' "11 t ntcht getan hatte. Konnte nich1 allen Wünschen Yuugi Wer en, 0 lag es nicht am guten Willen von ' arlament und * egicrung, sondern an den Verhältnissen. Ein Beamtenstreik greift an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Natürlich hat die Lmke ihre rende daran, 11121111 die Beamten streiken, denn von de 1: Se1te 11 das Berufsbeamtentum immer 111:- kämpft ivorden. Von vielen Beamten Werden diese Umstände immer noch übersshen, es muß ihnen deshalb ein Warnungssignal gegeben 1verden.-Der Standpunkt des Reichskanzlers wird auch von uns

ereilt. Der Eisenbalxnerstreik ist mehr als brutal aus egoistischen -.r1'1ndeu insenicrt Morden und bat, die arme Bevölkerung kn Deutschland ?chMr ge ck1ädigt, nicht d1_e reiche denn die kann sich Zelfen. Seit über 20 1 ahren vertrete 111) die . ntcressen der Eisen- ahnbeamten, ich hätte nie geglaubt, das; Beamte jemals einen olchen Schritt tun würden. Sw haben auch damit ihre 1:1 enen “ nteressen verleßt und fi!) 1111 öffc11tl1cke1121nschen sch11Ier geseLadet.

1r begrüßen es, Wenn der Minister Groner dcm ba erischen und Württembergischen Eisenbahnpersonal, welches den cktreit nicht mitmach1e, seinen" be onderen Dank ausgesprochen hat. Im Auftrage der Bayeris n Volkspartei sage auch 1 111-Ibeßondere den ,da erischext Lands enten herkluicbxn Dank für izre vol swirt- Bhoftli vernünftige und vater andtsche altunxk. Das Ansehen

gyems ist damit neu gefestig1_1yorden ( nchen inks). Auch hier Ya te sich, daß eine Ueber ntraltsterung_ sehr vom Uebel sein kann. [gk es ,in Bayern“ nicht o gekommen tst, das liegt auch mit an

der Schulung des Pgrxonaxs durch 1191! 11a_ycrischen_Eksenksa_kmeo, verband. (8111qu 111119.) Ick) 12111 M1tb1:g1“_1mder_ 11123 bayerische; Verbanch; 111111 116116 11211, daß 121 Bayern mc gUsWtkt Horden 1s1_ (Widerspruckx 111112) („Mc 11131c111111-„1sc1rbc11 Sat ebenso 11112 111211 Früchte 911111 an, 11111: 11112; Entgegenkommen der Veertuug. enn m der „Bo 1111111211 Zeitung“ von eincm___angebltchen _Korrx- spondsutcn einc U11t€rr€d11ng 11111 c111en1 E11ß11b1111ner 11111, 212111" wird. 11191111 1316121" Eisenbakxncr “(11111 Stn'ik 111 Norddeuts “l_an als den 1111116111108" Eisenbahncm sebr, 1101139111 __fon1n1e11d_ 1111311111111: Wird, da durch 11111 in drei Tagen 111: 11111113111ch€ Betrzcb 111111134111 11111 Stillstand kommen 11111111“, 11111113 11115 man 111 311112111 zum “©1121! 111121311 ehen brauche, 111 911111111: 1ch__11111_1t, d_aß 111212 1111113... 1211111111 stattgéßunden 1101, 091111 1111 1111111111 111 2111 Dmg dEr Unmo .. 111111211, oder (111121 1121 E11111111111n1.r_11111111, WEU?! er_ noch me 1: Schnäpse nnd _Zigarrkn bcwmmen 11111111, 11211 1111Feb11chcn Zuxxe- spondentcu 111111) grii11d11cher (1111191119111. .;)"ahlrc111e __terror1stt1che Akte smd gcgen dic arbeitMU-Uligcn 2132111111213 Yeruht Wurden. Kollegen cms dem Hause 1111111211 111 Fra1117u1*1_,1171b11 1111tangesehen, wic 12111 Lokomotivßcnmter 111111 drci „11111211 11111 9101011112111 bedryhx Wurde und 11.111,11 (1111111111311 1111111117, 1170171'8110 1111? „(211111130 tatenWs

'Wßci 11111113. 52112 Terrorijicn 1111111111: 5,111 911111111nsch1af1 ge JLU

1911111111, 1111 gibt es 1131118 Gnade. (11111152 11111311112111119.) 211111) 11111: 1119111311 kc1111: 11111092111111111, aber wir “1111112111, 111111 d1c 211.111v1cg1er be- traft 1112111211. (_Emeukkr „Lärm 1111113; * 11511111111119111 Dr, _R_1e ße_r_: Sic 111-erden 111 110101291 111111111211, 110111181“ 111 05 111ch1_ 11011139 -_- Es 111111; 1101" 11Uc1n daf111: gesorgt 1116111211, 111115 1112 1111 „1101111 gc. b1icßc11cn 5.910.1111211 1111111 11112511 Stxeécndc 1121111111191 Wc1xd§11. Wir 121111211 112111111111 dcn 911111011 113011111111111 (111, deny der «12112th 1.011 darf 12111 211111111111 gcscbsßcn. _Tkr Stacy 1111113 111__der_ “Lag? 12111, 11111 901331111er dsr PirNxcci scixWen „211 1011111211. L_m «11211 111311 d1e1'11152111, 0121 1111131111111: S1aa1slcbc11 gc,cx1_11dc1_, 112191115 ga1138_dc111111)e 211111110151f1§160cn 111 FWJL 1111111, 1111111 11111 (111911 2011112111 1111111111112» 111111211 111131711221 Dazu 111 dix: Techn1schc “3101111111“ 6111 1111th MttF-kl, 112 wird (1115112111110 Werden 1111111011 11111) 111111116 Ynkspartmen 1119111211 211111911211 1111119:- 1111bcn “1111111211. 05111 21erl111er ?tadtrat, der 511 111111 1111111111111111151111 SoZialÄdkxnokrat-Ln 112111211, 1111109011 _11:d11_11kt, 11111; dic ch111111-„11e 2111101112 "9.1 71.1111- 11111) d1c "(1111111111311 «7191111112 wiédcr in Gang brachte und 111111? 1111111900111. 11c111711g, d1_e 11111 1119111011 gefehädrgte arma und (11111112 B_1k11011"cc_1111_a vor w_e1te1“1é11 SFMÖQU 311 1121114111211. Es wird 1111111 d111:c11__a1111[a1'c11d€ Ha1_1d_[ungen “*.* 111111111111e11111ßchei11 0225 5801111111le 1121111111 WcrYen m1_1s]e11, eZ wird 111111711 mitKJrÖfztcr Mu111ch1611 vor Augen 1111111111111 12111, daß 1111: Beamten „1611er dcr Gesan1111c11_s111d. _ *.*-12 Zusagen des- :kicicbszi11a11zmin1stcrs sollten 1116111111711 111111211 111 1112 Tat umgcsLiZt 1111211111111. .*3111 das Staatsbsam1111111111011111 1111111 (111111 der 0521111111 1111101111121111111111 Werden, dcxß 1c111§ 3111111'111x11_ 11111_ denen _des 1111111111111 Volke? aufs engste 1101111111111 11110. “4111“ 1111: ungestorto qomcinZams: Arbeit (111121' 210111111211011011__1111rd a11111ch111e11d 111111c11, *onst kommen 1111: 311 1111111113011 3111111111211. (chall der der Baysrischcn Volksparwi.) _ _ _

Abg. Bra ß „1111111111. ArbeitsgenWé1111111111)'. Der RZch: finanzxninéster weiß 111 so gut 11:11: wir 1111 c111c111 [711111211 „111111, daß dte Judexziffern abxickztlicl) falsch aufgestellt smd. _Deqnock) bat er 1111) 1111111 gcsckyeut, die e falsclxn Ztsfxrn 1111112 111111111110 111 durch- 1111111121 2111111111 511 VEBWLNOU. Auch 1st 111151911) bekannZ, daß d1e ?1Cg11311111 scincrzeit der Re a11111on§ko1111n111111n g-denuber 911113 andere Zi _"c-rn genannt hat. ;? Eimeßen dcr Teck11111ck1cn 512111111112 ist 11111: erfolgt, wei! man das 2111110901 1111: 1111119110211 5111111114- qoMrkscbaft, die NotstandSarbciten a11s5111u1111xn, abgelehnt hat. Man fzat 11111111 13161221 Erzeugnis e__1n1n§11 (1.11sp1'ob1211'11-wol1c11. _NaYH unserer Auffaffung bedeutet sie 111111312 (Arsenbahzt dasselby, 1111e d1e berüchtigten Freikorps auf 1n1111_c1111111:11_1 Gcbwtc. M11 !Jqller Abjickn haben die Bürgerliohcn d1e]e «1rc11breck1crgardc orgamstert, um den Arbeitern 11n wirtsck1a111111111n Ka111pfe be1311ko111men. _Der. „Kanzler hat vorgestern mit aZßerster Scharfe Kegen d1e Arbetter- chaft und die Beamtenséhaft Stellung FWmmen. Vor 14 Tagen eim Steuerkompwmiß las man es an 12. Damals, als es galt, 6111211 Schußnml] für die Geldscbränke der_ Bcsizenden aufzuwerfen und aÜe Lasten an Steuern und Reparattonyrz den Arbettery und den Beamten auszuwälzen, (1111121119111. 21: q_11 d1e Byamtßn, dre Not des Staates 1n11zuf111111m, vorgestern 111111211 _111117 eme scharf- 1nacs1crische „Kampfansage gegen die Bea11zte111211a11, dercn Vorgebcn eine Redolte, ein Aufruhr 112111011111 sc1. 2811111111 1112121111 dw Regierung immer nur die 1113111117811 Beamten? Das Cuenöahnsxnanz- qeseß wil] Gröner 511111 Diktator. machen, 11111) dagegKn 1ve11de11__11ch 111€ Beamten beizeiten. Unter dem wilhelzmneschen * egtment 111 _1111111 lange nicht so schlimm ge n die Strcxkcnd-xtx vorgxaangcn, 11119. m der glorreichen demokrati chen ch11b11k. Em sozmlde1noxrat1scher 5Folizciprc1sident lä t Streikgcldcr b€1ch1agnqhmcn und verknotet dg?

erbre11en von F ugblättern, der 11111121" 111 ersagnmlungen fur Arbeiter und Beamte das unbesch1xankte Koalztwnsxecht gcfordort hat. Die Beamten sind durch Rot 111 den Strßrk getrtebep Worden, dann düen auch 121111: Maßregelungmx 0911111111911. Ww 11“er_den für, das cißtrauensvotum der Unabhanmgen sttmmcn. (Verfall auf der äußersten Linken.)

Abg. Bars (Komm.): Der Streik ist mit H1!fe_ der Mehr- heitssoztalisten niedergeknüppelt Morden. Es_11*ar kem_e Revoltx, sondern ein Nouvebrakt der Eisenbahner. D1_eser Stretk 1)_at_ mtl äUer Deutlichkeit gezeigt, Wie rcaktionar d1e_geWcrksckra1tl1-K11en Spitzcnorganisation und die Soziqldemokratie smd. DW _S011a1- demokratie hat die ArbeiterintéreYéwverraten, un__d dte_s.*111_1__111tg der Unabhän igen der jetzigen thcrung gegenuher 1.“ hochst ,wcifeslyaft. Bie Unabhängiqen mussen ckle “5911111 be_ke_nnen. Während man den unteren _Beamten 1111111 das_ *x1s1anmm1n1um zu csteht, bezieht der sozmldemoquttschc 912111125pr tdent _111s- ge amt ein Einkommen von nicht 1vcn1ger_ als 800 000 ark jahr- 11 ; er hat info! edeffen jedes Gefühl mtt dcr Arbe11crkla_sse ver- loren. Der Rei skanzler steckt neben seinem GcHglt 111 HoHe 111111 290 000 Mark noch die Déätén als Abgeordnetex em. (HNL, 111111. bei dkn Kommunisten.) Die Sozialdemokratie 111111"an un_d_drat_1- den Riesen Prolevariat zu Zcsfeln, um ibre_Er_1u_llnngspol_1ttk, du: nichts anderes ist 1119 em 1ufbau_ der kap1tc1_11st1schen W1rtsc11aft, durchzuführen. Nach srenogra 1111an Aufze1111nungßn 11111 der Reicksxkanzlcr Vertretekn der * camten gegenuber 1112 9111111111110 Jusiberung gegeben, das; von Maßregsl11_1111__en kcmc Rede 12111 11111113 sondern lediglich znwi Stretkfulwce 7,111: Vex- 11111111011111111 gezogen Werden sollten, daß cr_ _dte Durchführung der Diszwlinicrungen dem _ M1111stc'c Grocner entzogen habe. Wie will dex Rc1111skcxnzsek eine Erklärungen vom Donnerstag und Fr_1_:11ag „m11 d_1c1c1n MaWrial in 0511111111111 bringen? (Lebhaftcs qu1, hort! 111.1 FM Kon1111u111s1e11!) Dem Proletariat steht die KLalttxon pon Sche1dx- 111a1111 bis Stinno-Z gegenüber. Aber diescr ZHN'Uk 11111xd 1111111 dte Beamten in die Reihen des Proletariats fuhren, daz? M1 E11!- sck121d11ng-Zkampf über die Vom“ eoisic und deffen__Reg1cruZ1a 11,111- Wegschreiten Wird. (Beifall- ei dM Kommunqten; 1111111111119? ironische Hochrufc auf der Rechten.) '

Präsident Löbe er1c'111 dcn kommunistischen ?111geor_d1_1e1en HöUein und Heydemaun 1111: en ihrer bei Erwägung des Mrnzsters Grocner durch den 11181111 cdncr gemachten 11nparlcnmmtar1schen Zjvisrhcnrufe eincn Ordnungsruf.

Zu dem Antrag der Unabhängigen ist 111111“) fokgendßr ZU“ fat), beantmgt_1vorden: „Die Erklärungen der Reichsregteruns entsprechen 1111111 den Anschauungen des Re1chs1ags.“

Ueber den Antrag Stresemann (D. Vp.) wird namentliche Abstrmmung boantragt.

Abg. Ve 1171: r _(Soz.) verliest namens seiner Pari'ci folgende Erklärung: D1e sozta'kdemokratische Fraktion kann den yon den Abgeordneten Barth mod Hoffmann gestellden Anträgen 11111! I"“ 1911111111119 nicbt gaben. W117 stimmen mit ihnen darin 11112121"- “daß d're beschlggnahmten GeWerkscbafts- und Stre1kgelder zuruck- geZeb-en 11111) d1e vorgenqmmenen Verhaftungen restlos aufgekxybe" Werden mussen DaB r_st aber nach den uns von der R61 ,s“ vegierung gegebenen Znstcherungen bereits geschehen. Einer Miß“

und

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

11194531

'1e1stete Sicherheit von 500 „M

zum Deutschen

Nr. 37.

ZWeite Beilage

(Fortseßung aus der, Ersten Beilage.) 1111119qu einzelner Regiexrungshandxun

der_z Grinvdexx nicht Iusmnmcn: prafidenten 111 ausge,

vor ihrer _ muten, AngejteUten und

Abg.Dr.S11'esemann D. folgender Erklärung: Der ( Abgeyudnetexx Stinnes und Angmffe gertchtet, weil diese

7 1111118 bei “den Kommunisten: Commé ÉWMrung erfahren haben.

furtcr Zeitung“ [1111 d1e wide1é1111q gégsben, 111111111 111111217 ,Zcitung“ gemachten

„Darauf 11_1 T_die „Fvankfurter Herrn tmnes 1el11s1 1113111111111. „Frankfurter Zeitung“

den Nhg-eordnewn Stinnss r1ch1e1e.

,111_d1612r St1111112 srberhaupt (11111) 11111' 2911111111»; 1111111611111!) (ernmxtc 001111111139, 31111111111121115, (kill 201111111211 des

ZWUe

1111119111 1111711111111 1111

11117119!) M11 2111911112012 Zeitung“

„Dsutsrhs

111113121", sondern auch Herrn bntkdlungen 11111c111ck1ct hat. abgegchen ist, läge es dock) 11111111 „_Jnkcroffcn 1111121233 Landes 1.121:an zu erkun-digen, die 1111

Verantwtortlich sin-d.

111,1 darauf h1n, daß H 11111111von konntcz, wioderlyolsntlich an

zurückjve'iss.

der „Frankfurter Zeitung“ 5111011 habe

gen WW: 1 “ “ *- b 2 d_ Lédie Ve 1111" aus wlgen- _ _ oen,.1c 1111211111217“ - Akbettsbevettschaft 1011 nach den E.?rkläL-m MWF“ und JU Regelung gcmeinsam mit den Arbeiter 111-„111111111111 ck 13111 der _SÉMkendcn __ _Sregwrzmg ? st 111111111111, ' R' „- nahmen gcgen thcckende 12111? Rachapolitik ZakstéücZajszo UL Maß Mrd.?" den 9111109111951“ d_ar1n unterstüßcn und unseren 0311111111; aufbn'ten, da[; 1111 Grune samer Erklärung gehandelt Vp.) nimmt da W “ * Abgeordnkt 5 At In 11111111" _ __ _ 1z_ gemDn-eten Skin 2: * * 911911 dcs “311151111111125 11117 1111131111111192 21111181291311112112111vb-théétLFZtt. * ch darf 1111111111 1111'1'1v9116n, daß dtkse Anscéffe gcgén Herrn Stinües s. *

Ixus d1e erston * „Tcytxchy Allgemeine chgZ 1111111112. _ _ ' 13 0111101119211 111191" den Verlxandl-unxaen 111 Loan Von A11fa1rg bis .*,11 Ende 911111111211 “,) ' “

_“)LLÜUÜN Dtcsc 111 _ 2213211211911 “111011011.

erneut Bezug auf die „» utsch2 AWgemeine Zeitung“ ur Debatte _steht, Was Herr Dittnmnn

* 11111 eme Rkthe neuer Fragen, 11111 1111 quchf 1,11 1111001111811, 111 [115 121111111 fur dyn Abgeordn-ctcn

1111118 ich glaube, es 1111921191111" dyn _ _ _ __ __ _ Hausks lediglich auf don (111111 „3911111111 [1111 611111111111119 311 11111111110111-311, ebe Ls" 1106170011111 3211 111111111 11111, 1111) 311 0191811 B€1ch111d1q1111gch11 311 äußern. _ ___daran 1111111111111» daß _ _ __ thrcrscrts betonte. daß „Herr S111111es 1101 11211121"- A*_111*121_1c_ 1111111) Lorcdo-n dcn NeiÖZkanzler 2331111) 1111111 311211 unD 31111 1et11x1__Re1se aufs genaueste 1111161171111121 11111, 11110 das er 11111!) 11111111“. Ruckkehr 11011 Lowdon Rathenau 1111-31 den Inhalt 111111111 Vcr- Nachdcm eine derartige 051111111111 1111112, 11111111 S1e 112112131 1111117dc11 1112 3111118111111 unseres Vaterwndss __ _ _ Wenn Weiter erklärt 111111711811 ist, daß Herr (?ttnne-5_ 1112 Verlzqndsungen des 2111Zwä111gen ?luZscbusse-Z 1111111 fordere, 1o11der11 1111111711111) 1111171191111: V1*1vatgeschäfte vertréte,1“o 1112111: err «111111122, Wenn er den Sitzungen bei- _ _ _ der Débakte sick) beteiligte. Die 11111e1112111111g, _daß 21: do_1t PrWathreffen vertrete umd die Fv-Ürion thn des11a111" [1111211192113111111 habe, um ihm das 11 ermöglikhen, ist eme 1111121110132 Unterstellung. 1112 ich mit (1 er Entsch1eden11e11 (Bctfall bei der Deutschen Volkßpartei.)

Abg. Dittmann ("U. Soz.): Was 111) Heut? morgen 11119

derart, daß bcsthästigen. 1111111111111; des Rsichs. 1116.11 mit 121109.)

en des Rcichska1tzlers Wenn Scl)

rgan1111110ne11 21111“ Ve- werden, 3. die Ver- smd mcht wbgclehnt 11111 dort 11:1

[sen. Wik Handlungen 1111121 11111181, 11111111. Stinnes 1111 D1tt111an11 hat gegen den „_ dN" TWksckden Volkspartei fordern.

1111101111111 111) Morden 11111 21qu11111111311 cin 1111151911715 Anlaß, 11111 gestern und

, Ange 121111117!) 112172112? eine 11- r_1ffe der „FWnk- _ ,_;_e111111g“ eim“ E1- daß dw 111 der „“Frank- Inhalt der _ 191211. _ _e111e Erklärung von 111 e_mer “Zuschrift an die

Dtsse 4311111117111 n-11111111 213115 12131

zur Debatte gestcUt 11111, „Xrankmrter 3211111111“ an

1111111, dann 211111. „11

(111111111 1111] „1111: Region;

_ Wi b'

bet den Kont-m11111112n: 1 MM 11111211 S111en dax; “2111111111 2113111111111111111 (W111 dW Anfrage» déc menticren, 11

nicht 11111 den Reichs-

_ . , glauben, dax; 181€", 11111 be1 denjenigen

Zentrum.)

gegen Herrn S11nne1'1, 111 _

«»«WWWMWU-W„

1) Untersuchungs- sachen.

[119449] Beschluß.

In der Strafm 6 gegen den Kaufmann Hermann Friedri Bruhn wsgsn Ve- trugs wird d1?_Vcsch1-agnak11ne des Ver- mögens das Bejchuldiq1en aufgeßoben, da der Grund der chch1agnahme fort- gekaüen ist.

Flensburg, den 3. Fsbruar 1922.

Das Landgericht. (“Ztmfkamm-sr.

[119451] Vesrhmß vom 5. Januar 1922.

In der Stranacbe gegen den Kaufmann Johannes Hermann Max Taudien, ge- boren am 18. Juli 1894 in Dresden, in Wilbelnwbura an der Elbe wohnhaft, ivtrd der Beschluß des Landskricbts Leipzig vom 9. Juli 1920 “- B1. 34 d. A. -, 11111111 we1chen gemäß § 332 St.-P.-O. das im -Deu11chen 91211118 beßndltcbe Vern-ög 11 des Angeklagten mit Be1chlag bclegt worden ist. auraeboben.

Landgericht Leipzig. 9. Strafkammer.

- v.M1askowsk1. Dr Lange. Lösche.

Beschluß.

In der Strafsqcbe gegen 1. den Webe- mStstxr Tveodor Robert Proppe- 2. den lbetté_r Gustav Karweina in Wiuen- berg w1rd die von dem Angeklagten Webe- mxtster Theodor Proppe aus Poxen ge- ür die Staatskasse für ve11allen erklärt, da _er stch_der Fortsetzung des gegen 1511 em- neleueten Strafverfahrens durch dre Flucht enkwgen bat.

Winenbex'g, den 20. Januar 1922. Das Amtégericht.

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[1194501 Besthluß.

,qu den Antrag der Staatsaan-“Öaft Mrd gemäß § 12 des Gewtzes, ben“. Auf- b9510111 der Militär erick'ksbarkeit “vom 17-9111gu11 1920 (R.. .:Bl. S. 1579 , d_e1 YUM 1111111711112 Unterfeldwebel . *om

Kitsckmeider der 8. Komp. J-Rgts 12 1" uedlinburg, nachdem gegen tbn dte

klixbe Kl'age M 111 Fabuenßucht er- ben 111. für fahnenYücbtig erf'art. Halberstadt. den 31. Jann» 1922.

. "DKE Landgericht. Strafkammer 11.

[119452 “JIMMY,"

Dkk Écbüße Paul Thannhänser vqn ' "G) _Komp. Inf.-Rgts. 7 111 „xemaßArr 1 § 12 des Ge- - * 8a * (_RJG-"on S. 1579) ÜMstüchtig & erklärt, da die öffent- ' (J"- ,9? , "_Fäbnenfiucht„stb05€11 BU WMW igte' abwesend "111.“ ' Wielkie. den 28. Januar 1.922.

' Fwangßvomsteckung zum Zwecke der Auf-

2) AufgeboWF lust-undFundsachen, Zustellungen n.'dergl.

[119454] Zwangsverfteigerung.

Jm Wege der Zwangsvollstreckung so!] am 5. Mai 1922. Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin. NEUE Friedr1chs11.1Z/15, 111. (drittes) Stock- 111611, Zimmsr Nr. 116-118, 1181711219911 wsrden das 111 Berlin, Dolsiger Straße 33 belegene, 1111 Grundbuchs von 2111112111911; Band 47 Blatt Nr. 1462 (eingetra ener Eigentümer (1111 13 Juli 1921, dem * ages der Eintragung des Verst?igkrungsvermexks, der Kaufmann Erwin Prager 111 Bsrlm) eingetragene Grundstück: Vorderwobn- gebäude mit rechtem Seitenflügel, Q11e_r- Lbäude und Hof, (Gemarkung Berlm

artenblatt 146 Parzelle 40, 5-11 43 ?_111 Fxoß- Grundsteuermutterrolle _Art. .I. " cußunngert 8800 .O, GebäudUteusrrollk Nr. 32; festgeseyter Grundstückswert 143 000 «M. *- 85. X(, 36. 21.

Berlin, den 4. ; ebruar 1922. .Z)och111a1111ach,2819qm, 9200./ö,3.F1111117,

Amthericbt Verlin-Mitte. Abtsilung 85.

11194551 ZwangSvcrsteigerung; ,

Jm Wege der 311101111svo1111r€ch1111g 1911 am 19. April 1922. Vormmags; 10 Uhr, an 1er Gsr1ch79steüa 3111111161" *)1'r. 33 versteigmt _weroen, das 1111 Gruvdbuche von Etlsum_ Band 71 Blatt 31 (eingetragene Cmen1umcr_am 17. Dewmber 1921, dem Tage der (1111- tragung de's Vmsteigerungspermyrks: 1. dce Witwe (Heere Offen, Fensks 111311. Janssen, in Eilsum, 2. 17113 „El)? rau Adams, Retna geb. Okien. 111 Pe011a.__:*cha_11a Nord- amerika, 3. die 1111111111101th 171111111“ Ökken 111 Eilsnm1 Ungettggenc 011111111“- stück: Gemarkung (211111111, Karfenblatt 10, Pa11e11e 143 und 144, 5,62 & groß N11111111gswert 45 ck15, Gebaudesteuerwljc Nr. 60. __ ; Amtögericht Emden, den 1.Februar1922

E13 111 kein 11111121“ Fraktion in 11211

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111 MöÜU i. Lb . hat das Aufgebot der beiden Aktien 9 1“. 95 und 96 der Möllner Privatbank. 2110 91, _ Möllner Prwatbank. Aktiengesellsck'ast, auf den antragt Der Inhaber der Urkunden wird amge rudert. spätestens 20. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor demjunterzeicbneten (.He- richte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumekden und die Urkunden vor-

der Urkunden e.,"vlgen wird.

der deutsche Rsicß'É-tag

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Schluß 61,4 Uhr.

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Dey Vsrsfeiae'rnngsvcr1nerk ist 11111 30. T1“- 1131111121' 1921 111 das erndbucb 211191?- tragc'n 111910711. Insvwcit .*]1-311111' 5111: Zait der (Zintragung dcs Vsrsteigsn1ngsvckrn1erks aus dem Grundbuchs 1111111 €rfich111ch waren, 111111 fie lpätestens __im Vörsteige- 1ung§ter111in Vor dsr Amwrdsxnng zur 521111111111: 11011 051111111611 bei dem unter- zeicbnkten Gericht anzumeldsn und, wenn der Gläubiger widerswricht, glaubba1i 11 machen, widrigenfalls fie bei der Fc;3 steüung des geringsten Gebots 1111111 be- rückfichtigt unk- bci ,der 2161121111111], dcs 2113111811181'1111119811öses dem 2111101111111? 11139 Glänbigkrs 111111 11111 übrigen Rechten 1111111- Kkséft 1118111811. Diejenigen, 115811111: 1111 dsr Ver jeigc1“unx1 Entgegenstesyenkxs Recht 1711111311, werdyn aufgefordert, vor der Er teilung des ;111111111913 die Aufhebung oder einstweilige? Einstellung des Vcrfahtens 111-11181311111111611, Mdrigenfasls für das Recht der VersteigerungWrWs an die Stcllc Öls versteigerten Gegenstandes tritt. Be1eichnung der Grundstücke: Grundbuch für B1rkert Br. S., Band 1, Blatt 8.

1. Flur 17, Nr. 7, Wald, Hocthbach.

27.10 (]111, 5800 „46, 2. 117, Nr. 17, Wald,

111111.

[120027]

Köni .?ng N12. 3471.10

"

[1194611

erksdigt. Jm

4.5- 1913 er

Nr. 12539, Nadelholz, Hochwaübark),

9105 qm, 10 000 „M.

Höchst i. O., dcn 19.Ja1111ar 1922. F Hcsfischcs ArX'ngrichk.

Aufgebot. Der Wollsvinner Theodor Burmester

[! ] 9462]

_ Aknengcsell; aft, über je emgetragkn im *.lkttenbucb der

Namen Theodor Burmester. be-

in dem auf den

[119463]

"legen, widrigkn 1a1113 die KraftloWklärung

Mölln i. Lim., den 1. Februar 1922. Das Amtsgericht.

119456 mangsvexsteigerung. _ __

[ Die 1111]1Z13111chend bezetcbnc'ten Grundmxck'. die zur Zeit der Eintragung des Verste1gch= rungsvern1e1ks auf den Namkn dcs (5151-1111, Heinrich Ebert zu chbacb nnd 1811111 (1111113111111, Anna Margareta gcborxncn Séior. als Gesamxguf rer allaemch1nln Gütergememschmt un Grmrbuch entge- tragen waren, sollen Samstag, den 29.211111! 1922, Vorminggs 1011111“- durcb das unterzeichnete Gericht auf dem

YUM “rüber in Mölln, “121,11 111 Schwa1ze-n- Namen im Aktienbuch derMönner Privat- bank, A--G., unter Nr., 138 eingetragenen Namensaktie über 200 .“ beanttagx. Der Inhaber der U1kunde wird aufgefordert, 'väfestens 111 dem aut ren 13. September 1922. Vyrmitta s 11*yhr,_xvqx, vcw untet-etckmét'en Ge cbt anberaumten Auf-

1194581

Die Witwe Dthbea Langhans, geb. d.e1w.c1n

binn. J

meld

11.11 das Aufgebot der auf 1111811

(1194571

nunmehr „Kas

' t u Birken versteigert werden. ZLSIZYÜZUUW erwlqt 1111 Wege der ___ chung der bestehenden Crbengemeinschaft. :;

ebotstmnine 1eine“Rech1"e“anz1miclden und

“ck Urkmoe vorzulegen. widrigenfaUs die Gerhard in

KraftseösrUärumZ der Urkunde 2110191111

Mölln i. L., 11211 6. Februar „1922. “Das A111tsge1'1cs1t.

Abhanden gekommen: Hartungscbe 361111111; Aktisn ""'-=* /].000.

Berlin, dan 11. 2. 1922._ Dec Polizaipräßdsnt. Abt. 11". ("*I-„D

Meine Yckanntma ung 3.711.175 vom 10. Dezember 1921 ](r. a. 1.2 954 “- ist

Frankfurt a.M., den 30. Januar 1922. DN; PolizeWräfident.

[119990] Bekanmmachung Nr. 22. Nachtrage 511 meine:; Bckannf- machung Nr. 85 vom 23.Ma1 1921 12112 ich mit, das; die gestthMen Werwaptere der 4241/11 UnY von 1913 Lit. 4 Nr. 53 869, 7

57 988, nicht aber, wie ang1'19be11, S1. 4

4/1 .4 Ser. 5 + 869 durch Einbruch gestohlen smd. kik. 11. Nr. 1253.

Frankfurt a. M., den 10. Februar 1922. ex! Poltzeipräfident. :1- . :

Der von uns am 18. Nodember 1920 auf daß Leben der Fra- Walty Falken- stein 111 Schöneber fieberungsscbein Nr. 50 473 ist abbaudsn gekommen Der wird aufgxfordert, 1nn::'halb zweier Monates x1ncRechte anzmnelden, widrigen: falls sie für kraftlos erklärt wird. Verxin. den 9. Februar 1922. Prcuß1schc Bebe'ns;Verficher11ngs-Actien- GUeUschaft.

Aufqöbot.

D. Yfandscb. Nr. 528, d. d. Teutonia Vers," .-G. 111 Leipzig am 2. Januar 1914 üb. d. Leb.:Vers.-Sch. Nr- 176109 11. 1 9. 1905'_für Km Zipse, Käser 111 Meß,“ jetzt 111 Malterdingen 1. Breisgau, auSgef. hat, soll abb. g k. s. b.a11f. s-'11nt Mon. 11. _ Meld. 's. 111e1u..xso werd. 111. d. - Psandseb. s. kraftl. ertl.

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I. “A.: FUCHS.

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Ung. + April- Oktober-Zs. 7-1-988 "7931 Set. ';

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ausgestellte Ver- Inbaber der Urkunde

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E?- 111 drinchd erforderlich, da gegeben

__ _ _ politischen Frßun e, die_ 31311: „ , 1111132111211 01111151", 1111 aMerkt-m Wesen nnd 111 Schlesten Wohnen, 1

chw1ngen 1151111211. die Vertagung der Abstimmung 11er 9111211 Antrag, der 110111 gar:- __ 2011 haben kc1nen 211111115, der Vertagung der Ab»- 11_1111n1111171 110131 die bereit?, vorliegenden 211111111113 3113111111111111211. Ick [11112 d121e :Ubst1mn1ung 110151111211111211.

Der Vertagungsantrag dcs

Reichstag 11111191

(Anfrngcn; z1vc11e Bemkung des Reichs Bemtung des Gcseßesüber Wohnungsabgabe).

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Reichsanzeiger und Preußischen Staatöanzeigeé

Berlin, Montag, den 13. Februar

1922

(Bratso! 1111

unserer politischen Arbeit!

Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

.): Wir stehen vor cincr außerordentlich sven Folgen 11011) nicht :: übersehen sind. allen Mitglic rn 13212“ 91711115- w11 , daran tc-ilzunebmen. Diese “1115211 1111111 ge eben. Ein großer TUT ergrößten TSU 1111 der

0911411211 1111111101, angesichts-dcr 1111111121;

Wch in 912111111011 Maße undau-smdcn Störungen des Verkehrs

_ Ick; 1) c 1111 1 1311111: ÖCHÜÜÜI, ch 2111111111111111111

"11121111“ 11111111 11111311111311111211, Wadern „2,11 118111111611 auf Mittwoch oder

11111 221211511113, 11111, wie ich höre, dic- 11ächst13 S1131111Fs1attfinden sol], 1

- (1118 die Stunde, 1119 _ e Abstixnnnmg pdf zu legen, dam1t 1111“ 171111111111 111121

?)]Titglieder 111111111111 sichergesteüt 111. Abg. 2349112110111 (11. Soz.): Der VcrtagungSantrag hätte **:-“11111, Wenn Herr Marx selbst einen Antrag eingebracht

r'teien haben 1111) aber offenbar noch 11111)! Herr Marx“11ean1ragt also

W113 111111211 unsere Stcüung voÜkommen klargelcgt, Ebenw die beiden , fiir dyren Anträge wir auch stimmen nssrcm Antrag ist aber nichts anderes als ctcrpeüationen voxgcschriebenen Yntragß.

Dteser 9111117119 paßt 1111191111 nicht als Amendeant zu unserem _ 11:11nen 11111" 11111 ab. Uebrigens ging Herr „Herm 1711111 „311111 Präsidentsn, 11111 1110111 über das geschäftsokönnngsmäßigc Borgebén 11111 111111 ,311 111181111211.

Nach dcn ac-sirigen Erfahrungsn

111111 er 11111111 technische Nothilfe lcésten.

Herr „139th ist in 211121" (1111111111211 Frage

1111: e_S sehr. oft auch Herr Ledcbour 1111. 91119. Marx bezieht 11111 übrigens auf 11 111 11.011“) der. Antrag cingcgangcn: die Erklärungen der 11111615211111181 von Marx und Fraktwn, 11 und M 11116 1“ : Franken und Fraktion.

211111. B e cker Arnsberg (3111111) 117111 für d1c Vertagung

eben viele Mitglisdcr seiner Partei aus

1111111 111111211 111crl1€rko111111c11 können; man e_11_, daß al1a__Mitgl1edcr der Regierungsparteien 11111n11n11ng fur die Regißrung erhalten. 2111511- _ daß_a[1c Anträge auf 2111 ".Nißtronenödotum 11111 w6ch12111den 10121111121th abgelehnt Würden. Der Verto 111991111th Marx wird von sämtlickxn

515111121211 außer 211 Heyden kommumFtischen angenommen.

__ 2311111119111 Lö ÖL 12111 mit, _daß er die Abstimmung auf nachsten 101111111110), 4 111,11: 11c1ch1111111ags, ansetzen WoÜe.

«* Nächste Sißung

Dienstag, 2 11171: 1121211-gesetzcs;

,weiw

deLZ 1111118111111) verwrcn gegangenen Wechsels aus ctgens Order, (1115118116111 am 10. De- 3211111813192! und za11111a1: am 10.197111“; 1922 und; gezogen 9111 12,11 Baugeschäffs- 1n11ab€r 1311111111) 2131111119111 111 Flörsheitn und 11011 dtejem akzkptiart, lautend auf „E 2360, beantragt. Dor Inhaber der 1110111112 wird auf efordert, spätestens in 06111 auf den 24. ngust 1922, Vor“ mttxags 10 Uhr, vor dem unterzeichn€1e11 Gertcbt. Zrmmxr 4, anberaumten Auf- g_ebot§term1nesetne Rechte anzumelden und dte Urk11nde_borzulegen, “widrigenfaüs die K_raZtloSerklarung der Urkunde erfolgen w1r .

Hochheim a. M., den 30. Jaauar 1922.

Das Amtögericht.

[119460'_ _- Aufgebot. Der Gutermakler Philipp Mein zu Rostock. vertreten„durck) den Rechtsanwalt Paul Bernhard zu Rostock, bat das Auf- gebot der am 1.Ia1111ar,bezw.am12111111, bezw. a_m_ 1. Juli._ bezw. am 1. Oktober 1922 falltgen Weerbxel, Rostock 11111115. Sk!)- fmnbet' 1921, über je 1000 «M, die von den _Ebeleuten Jonas Schiff und Pepi Scbxff zu Rostock_angenommen, dem An- tragfteUer aber m Verlust geraten sind, bevor er als Aussteüer, im_B1'siß der Ur- kunden fich befindend, unterschrieben hatte, bqantragj. Der anabxr der Urkunden 1111111 aufgefordert. spätestens in dem auf den 6. Oktober 1922, Mittags 1_2 Uhr, vor dem untexzstcbneten Ge- rtkbt anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vor- zule en, 111idr1genfal]s die Kra1tlo8erklärung der 1kunden erfolgen wird. ' Rostock, den 16. Januar 1922.