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_QeUsÖen Demokrawt: Un Sturm der Entrüstung wird sich erheben!) Auf der anderen Seite hat der Herr Abgwrdnefe „Koch selber zugegeben, daß das deutsche Vol! sich heute in einer geradezu «MW “W&W der Reflex MMU wird Würm: ck M“ w„ einzelnen, an:» du Immun, zeigen.

__ JQ ck aber, um niht mißverstandeu zu Werden, aUSdrücklich d“ MTW große Unruhe), daß meine Mahnung zur Vor-

“ W SÜW- W850"! Erhöhung der Beamtenbezüse-

für_ das ganze Netchögeöiet nicht Moa eine Absage - nicht etWa ain Abkas- segeuübu deu: vielfaeh geäußerten Wunsche -- sein bl. "m eite MMK der Grundgehälter einzutreten. Die WW:: faken und When nachgeprüft werden -- das hohe W W ja zu diefe): wichtigen Frage SbekluW nehmen -, und ?ck "Wia werde.. was in meinen Kräften steht, tun, um diese Nachprükwag m?gücßsj zu beschleunigen. (Bravo! im Zentrum.)

Ich bin bei meiner Wuterung der bühßrigen AenderungM der Beamteabejowyng vor dtpleyten, mit Wirkung vom 1. Januar 1922 al: in Kwak: WWW Erhöhung der TeuerungSzuschLäge When geblieben?; Von diesem Tage ab sind, die Beamten bekanntlich im allgemeiuex um den «ichen Betrag von 2000 ck aufgebeffext morden. Diese Gehaltseechöhung kst vielfach als unzureichend be- zeickjnet worden. Es Wird Aufgabe der Nachprüfung sein, etlvaige Ungerechtigkeiwn WQ Unstimmigkeitcn in *diesek ganzen Frage gcundsäßlich zu bcs-eitigen. *

Sehüeßl'ich noch ei-n kurzes Wort über die Gesamtßezüge der Boamtw einiehkießlick) der Lokomotivführer. Vorausschicken möchte ich, daß die große Mchrzuhs der Reichöbeamten sick) in den Bewi- dungsgmppen 111 [:ck '*'-“ befindet; etwas Weniger sind in der Gruppe U, [W wenige Beamte «- man kann beinahe sagen, keine Beamkm -- in der Gruppe 1. Von der Gruppe ?] au nimmt die Zahl der Veamken von Gruppe zu Gruppe ständig ab.

Zu. beachten ést auch. daß die untersten Dienstaltersstufen -- Wenigstens für die untersten Vesaldungngupp-en - so gut Wie leer sind; denn- dic Beamten, diE in der betreffenden Grappa anfangen, bringen anzurechnende Dienstzeit mit, sei es als Mijitäranwärtcr, sei es ck fxühare, Arbeiter oder AngestelLte. Wenn gestern der Herr Abgeordnebe Dittmann «- Wenn ich mich Wcht erinnere -- von einem kMdekosQn Lokomotivführer mit Gesamtbezügen von 22000 „10 gvsprochcn hat, so hat er dabei nicht nur die niedrigste DWDM: herangezogen, er hat nicht nur sämtliche Neben- bezüge »- 012 beim Lokomotivfiüyer durchaus nicht “ gering sind *- vergessen, (Hört! hönt! im „32an und bei den Deutschen Deuwkv'aksn), Fondern er ist auch Von der untersten Dicnstalters: stufe ausgegangen, in dcr sic!) kein einzigex Lokouwtivfi'xhrsr befindet. (EMSUÉL Rufe: Hört! Hört!) In der Ortsklasse 3 erhält hauke ein Eisanbahnftßaffxrer ": ungechhnet alle Nchnbezüge --, Wenn e): 121er Kinder Lzat, in der dritten Dienstaltevsstufe 21 800 „ck, in der letzten 25 760 «M, Wann er ZWEZ Kiwder haF, in der dritten Diettskakdersstufe 27560 «ck und in der leßten Dienstaltersstnfe 31520 ck.

In Wen diesen Zalzscn fwd, [MNT Eiscnbohnpersona1 in Fvage kommt, die, Ncbsnbezügß nicht 'inÖogriffeü, so die Nachtdienst- zulagen für Dienstvcrrichtungen zwischen 10 und 6 U01“ nachts mit stündlich 50 Pfennig, dia Rangierpränxicn mit 4 bis 5 Mark pro TKZ, dis Fahrgeldex, die Freüalxrt. '

Noch ein Wort Über die Gesamtßezügc dEr Lokonwtivfüer, die ja in 611101; Linie im Streik gestanden habexr! Vortveg möchte ich bemerken, daß es sich hier um Boamte handelt, die aus dem Handkverkerstande hervorgegangen sind und die im Hinblick auf die verantL-Uortlichen und anstrengenden Aufgaben ihres Dienstes in der Besoldung-Zordnung durch Einreihung in die Gruppe 71 erheblich günstiger als gleich vorgebjldeke Beamte gestellt Wurden find. (Hört! Hört! im Zentmm, bei den Deutschen Demokraten und rechts.) Oderaue!) bezieht ein verheirateter Lokomotivführer mit zweiKinderw einschließlkch seiner Nebenbezüge in der sechsten Dienst- altersstufe «- in der fick) die überWiegende Mxhrzahl der Lokomotiv- führer mindestens befindet -- ein Jahreseinkommen von rund 40 000 Mark in der Ortsksaffe 11. Im Endgehalt bekrägt dieses Einkommen 42 440 Mark (Zuruf rechts: Das ist nicht Wahr!) Man wird nicht behaupten können, daß dies ein Einxkommen ist, das den BUMM) mit denBezügen gleich vorgebildeter Angestellten im freien Wirtschaftsleben irgewdrvie zu scheuen hätbe. “

Sie sehen, meine Damen und Herren, daß diese Zah'len doch etwas anders Wehen als die gestern vom Herrn Abg-eordnewn Dittmann vorgetragenen.

Zum Schlusse darf ich meine Veveiüviükgkeit Wiederholen, die ich schon iu der Sißung des Reichsrags vom 31. Januar habe erkxären lassen, alle' Vwblenu: der Beamtenbesoldung einer ein- gehenden Erörterung zu unberziehm Jm Beamtenausfchuß deZ Reichstags haben dde Vevatungen über diese Fragen beveits vor dem Ausbrmh des Streiks begonnen. Wie ich schon hevvorgehoben habe, wind bei diesen Erörterungen neben der Nachprüfung der Grundgehälter die Währung von UeberteuerungWuschüssen uud Wirtschaftsbeihilfen eine besondere Rolle spielen. Die Frgge dar WirrfchaftSkxeihilfen für dix Beamten an Orten mit besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen sol! schne11 und großzügig geregelt Werden. Ich habe die Weisung gegeben, schon für die Mitte der kommenden Woche die SpißerWerbände der Beamten zur Erörterung der Wirtschaftsbeihilse eimzuladen. Ick darf hierzu bemerken. daß ich nach Wie vor der Auffassung hin. daß die Wal)- tung der verfasungsmäßigen Zuständigkeiün des Reichstags bei Erledigung von Beamtenbesoxdungsfmgen nicht dazu führen soll und darf, dbe MitMrkung de: Spißenverbände auszuschakten. Jm Gegemeil: ich lege auf ein ersprießliches Zusammenarbeiten mit den Verbänden den größten Wert, (Bravo! bei den Sozialdemo- kvauw) dei h&m Gelegenheit möchse ich an die Spkyenverbände der Beamten, AngestellW und Arbeüer wber die dringende Bitte BWW. BesongSfragen nicht zum Objekt eine; „Konkurrenz- kampkes zu machen und sich nicht wechselseitig in der Höhe düser Jymrungen ohne Rücksicht auf Uwe Exfülkbar-keit übexbieteu zu Wollen. Gerade diefe unverkennbaw Tendenz hat unleugbae zu ?W.Erschwenmg der bis'öerigen Vnhandtxmgm nicht unwesentxick; KWO!!- Dix Gpisenvevbände müssen dazu kommen, in ver- WOUW Zusammenarbeiten unter sich und mit der Regierung “ck auf di! Faßbecungen zu beschränlem- die der Lage eines Wirt- TWMÖ Wk! äußerste geithWäckzten Reichs und eines verarmten Volk“ entsan Ich glaube mit diesém Appell auch die Zu- sÜWUUS 3“ bsh!" dimm zu finden. '

" Ick werd- meinerseits “data: «umu. das wir WMW; dee jeu schwüeüden ngen'w Zusammenarbeiten mit dem zußändkgen'

, . . . “Yo“ - der Herren M1nrster, dre un :: ante wiedecqeg

Ausstbvß des Reichstags und mit dm Spkßenvecbändeuwit mög- lichster“'-W1migung zu «wem 'tvgebnis-"Hnwun, das einerseits auf diéLaße' des Reichs gebührende RücksiÖt nimmt, andererseits aber auch den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft RW trägt. (Bravo! im Zentrum.)

«"

169. Sisung vom 14. Februar 1922. Nachmittags ? Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger").)

_ Präsident Löbe__eröffnet die Sißung mn 21/4 Uhr nut folgendem Nachruf fur den verstorbenen Abgeordneten Conrad Haußmann, den das Haus sbehend anhört:

„FZ! _beängstißender Häufigkeit und wscher Aufeinanper- olge _M tch un L_ßten IWW gezwungÜn eroesen, langjährtgen ' _ttgltederzx des Retehßtages den festen b (Lieds ruß zu widmen. Dresmal ts! es Conrad ußmann. der izeprqäsident der ver- fasfunggeberxdmz deutschen _ atwnalvcrsammlung und seit dreiÉig thren M_1tgsted_ des Nerchstages, dem dieser GruTaYilt. ie betden Bruder Conrad un17_ Friedrich Hau mann en Lang? Jahre hend_urch zu den T_ragern des süddeu schen demokratischen

edankezts 1m_deutschen Nerchstag und im württembergischen Land- tag hort. Conrqp Haußmann ist es noch lange nach dem Tode de_s ruders vergguyt geWesen. seinen politischen Idealen und semam geliebtxq Permaxlande zu dienen. Und Wenn Wir die pamhaften Poltttker aufzahleu, die an der Wende des vorigen und un ?rsten Vtertel des nochn Xahrhunderts in der deutschen Politik „ethrkt_l)aben, so Wird sem Jéame immer an erster Stelle stehen. x1e_l1e1dcn [eßten großen staatsn1ä11nischen Werke, die! er ent- Ych8rdcnd bexinflnßt Yat, Waren die Verfassungen dar Deutsckjcn

epublik und des Wurttembcrgischen Freistaates. ZWeiunddreißig

' Jahre hindurch hat dieset sonnige und temperamentvoÜ-e Mann

feige Schritte in dieses Haus und in diesen Saal gelenkt. Heute w-etlen unsere Gsdanken in seiner süddeutschen Heima1, und wir br_ingen dem Verstorbenen in dieéor Stunde. Wo die Flammen semen _Leib verzehren, 1312 letzte E)):ung dar. Herr Vizepräsident Dr. Rteßer hat es gern Übernommen, einen Kranz an der Bahre hxs Dahmgegangcnen niederzulegen. Ich danke ihm und Ihnen mr die Ehrung dos Verstorbenen.“

Prasident L db (: terlt Wcétcr mit, daß an Stelle des der- ftor-bxnen Abgeordneren „Za u sz m a n n der Handjverkskammer- syndtkus H erman n- e utlin ge n in den Reichswg cin- getreten ist.

Auf der Tagesordnuug stehen zunächst 21 nf rag en,

_ Auf ?xnfrage dcs Nbg; Soldmaun (U. Soz.) über (m_eb- ltche Bemuhunge'n_des fruheren Generals von Lüttwuz um ;u- orkamxung L_)cr Rezchspension erwidert Ministeriakdirekwr Falk, daß du». N21chsrx terung ci_ue Y_nmwrt noch nicht erteiken könne, da das erxorderltßhe Matertal noch nicht eingeholt Werden konnte. _ Abg. Wulle (D. Nat.) nimmt in einer Anfra (: Vexzug auf _eme fruhere Antivort der Regierun,1vonach dic Wohnungsnot m Dcut1ch1and eine Einreise? von 400 deutschstämmigcn Kolonisten Von_ der Was (: nnmöglick) mache, und fragt, ob es der Reichs- rxgterung bc annx _sui, daß ßimge hunderttausend Ost'uden und Vrclc Taxxscnde lastxgsr Ausländer in Deutschland Wo nung ge- funden hätten.

chiermrgsra_t T1“. Ebel ertvidert, daß auf Grund eitwr 8T!_l_nre_gung de§ Retchs9rbeitsministers vom 22. Mai 1920 in nahszu saU111rchen L_,andern, tnshesondere auch in Preußen, Anordnungen Wtroffen scten zur Jxetmachung des von Ausländern beseßten

ohnunßsraunzes. *nze Auswérisun von Ausländcrn WerdL hanack) _ur zuxqssixx erklart, fal]?- die emeindebehörde nicht mehr 111 der _éaJe set,_ neu ein Unterkommen zu verschaffen. Ebenso konne dte WZWetsung erfol en bci ZuWiderhandbmgen gegen An- ordnungen dar GmnemdebeJörch uber. Maßna men Legen Woh- mxngsmangel odxr Bekanntmachungen, zum S “aße er Mieter. Dxe dadurch fretWerdmzden Wohnungen mü ten jedoch zunächst “_ur Untexbrmgun dexjenjgen deujs en “7111 klinge V0rtvendung ?xnden, du: zum :eik berexts seit vie en Monaten auf Zujveisung elner Wohnuy warteten. Eine Unterbringun der Wolga- dexttsck)en_111 dre an Wohnungen Werde sich daher scwcrlick; ermog-

[rcth [a]smt.

Axxf einc Anfraggdens Ab . D. Strathmann (D. Nat.) uber dre VZrWendantnlaydisHer Eier zur Herstcüung von Eier- koqnok erWtdert_em __ agrerungsvertreter, daß zur Her- stelung Von__Eterlikor in der Hauptsache getrocknete Eier imd getrocknete (xtdotter VerKvendun finden, dte ast aussthließlick) (UZI dxxn Y_uslande_ (Chum) einge ührt würden. Frische inländifche (Hier 1eten x_m Pretse erheblich teursr. Soüte sich er eben, dasz für dr; aÜgememe Versorgung der Bevöljerung ein fü [barer Nack)- tetk enxsteßt, so_ werde" der_Erlaß eines Verbot?- der Verwendung Londfrtschen Eiern fur dtesc Fabrikation in Erwägung gezogen

er en.

Auf eine An_frage der Abg. Frau Scl) uch (Soz. über Maß- nahmen dßrRe terxm zur Erleichterung der Karin elversorgung perl1e_st Mmrstertaderß 101“ Dr. H of fm (: n n eine Erjviderun , die un einzelnen understäudlick) bleibt. »- Eine ergänzende An rage dex Frau_ Schuch bletbt unbeantwortet. Abg. Adolf Hof man n ruxt: „Dr_e Re terung hat nichts getan und Wurschtelt Wetter!“

_ Auf__eme nfrage der Abgß. V ie ne r und Do ms ch (DNA.). dxe bemqn elt, WZ m vx: chte enew Städten Sachsens die schlich vorgeschrte nen usschu e_ für die Auf oben der Durch ührun der PerhrauchSregxluxtg mtt Getreéde ni t eingesevt sind, Wir reg_te_ru_ngssetttg_erw_i-dert,_daß hierfür die Landesbehörden zustan-dtg smd unix dq? srck) .d1e_R_etchsregierung auf Grund der An- YYY Jux dcm sachstchen Wtrtxchaftsministerium in Verbindung

e a .

Eine Anfrage der Kommunisten ü rt Ve erde n ein_ Schreiben _dcs Reichsarbeitsministerixmlzs ansYe LaFdTes- x_egterungen, ans Gxund dessen verschiedene Behörden auf eine Yerabseßutxg der Ho 1stdc1m3r dsr ErWerbsloseanterstüsung 'n- wirkew Dm AntWOrt__ er R egierun betont, daß der fraglhiche Exluß des RetchMrbertsminisxers lediquck) bezwecke, die durch die

_unstzße Gestaltung d_es deut1chen Arbeitsmarktes gebene Mög- rchke1 zur Unterbrmgung langfrtstig Errverbslo e:: nußbar zu xnachen. Er _stcht desbakb vor, daß dress Erwerbs ofen einer be- 1onders sorgfaln en Yeratun , gegebenenfalxs auch einer Berufs- umstellung und _erussymsckw' ung unterWorfew Werden. Die lang- frxsng ErWerbsxyxen, du auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht unxerxommen konnen, so_[lcn- beyorzugt bei NotstanOSarbeiten be- [_Fafßgt Zverden. _Angesz _ts dieser Maßnahmen crsckxeim der ? eicthe terung eme _ze1t_tche BegronZung der Unterstüvun der Erxpexbs ofen tn- Gemaßhett 17er Vero: mm;; vom Mai 192 ua- erlalet Mit_ emex _Yefrrsxung der Untertü ung bis auf 5_2 :) n erretcht dxe qs enrilxche ExWerbsloe * Fe das mit der fmanzie en Lage des Rex es, der Länlder :: der Gemeinden zu vereinßarende außerste Maß; _

Dte_ ÉMWUUUYÉÜ beherigen Angestestm im Reichswirt- schaQLSmtmstermm . Ado Loewe zum Re ierun Stat «- qfrage der 20399, Lamerrenz und Berndt (*.*-Z. NatF »- wird m der RxgierungsazttTvox-t mit der Bewährum des Beamten be mndet.__ Von_ emxm entschiedemn Einspruch „des VeamtmauST UYFS kzmne mchx dre Rede sein, Weil dem Lsu-ssrlmß eln Rock:! a iknnrkung km der Surfen!: uuns nicht zusteht. Die Ernennun Loewes dar den Reichspr m ist amt Zu- stimmung des abiuetts erfo - ,

Eine Anfrxxge der Ab 3. aq (Komm.) und Genossen verlarvgt'BYemng der E Wobner tm Waldenbur ',er Ravin, die Arbeitern objzun zum Sexbsxkosten: reise _gawazren, von der Umfassteuex. Dre ngele _nhext tst nac Erksatun dos RKgie- rungsvertxeter's _ett _ Wochen_ ensta der Un»:- Ich§enßuwd wtw voraus11chtltch im Smut er Anfrage entschioden

er n.

*) Mit suknabme der

ckck hervo bodum! Neben Wen sind.

Es ol d'oe weite Beratung des Gesehentngx über Rfeggtelunzg der Mietzinsbtldung erchfg, mietengeseß), allg übetdas

Beim ! t'eine emewe DW“

GUY skük§ Pr sident Löbe schlaat_ " dafm:_ eine NMUN?“ % tun-de vor mit der Bexecbtrgung fur _den Rednex, «ck frü “c aufzuhören (Heiterkett). Das Haus ist daxmt eiu- vertanden. Nack) § 1 können Vermieter und Mieter verlangen, daß

an Stelle des WreinbaUen Mietzinse"? dt? Qseßllche _Méete auf Grund dieses Gesa festßefeßi- Wb. PJxmgexs Emder, ständnisses über die " e entscßerdet das Mtetßetmgungsamt, Auf Verlangsn der emeindebehördß kaxm bet schWerer_Un, billigkei! der Mietzinßvueanarung für.: emen Vertragsterl an deren Stelle das MietIeimguwgsamt dre gesetzliche Mtete fest- 013211. s" DieMgg.Hergt(D.Nat.)u_nd_Gen.bec_11_11rchgen,_dsn Gcseßentwurf abzulehnen und dafur arne Entscßkxexzxxng zu saßen, 1*“0rin die Re ierung ersu t wird, neban der 523420211than der all- gemeinen Ur?achen des mhnunqSelends, namltck) _der Gew- entwertung und der Verteuerung Yes Baues (sckxemgnsthxx Ucht- stundentag, schematische Tarifvcrkrage, ungerechtfarfx te WUK), einen anderen Ge eventtvurf nach folgéndexc Grund e o_xtken yor- ulegen: Nümähki m: Aßbau der “ 01qn_gswcktschaft; rbyßun _da: * iete im Einzelsa bés zur Renta Urtext; Vermendnng offenk tchch Mittel aus der Wobmmgsabgabe xmd andeyen Fonxs, fck? ty: Mieter den erhöhten Mretszins mcht aufbxmgxrx konnen; Mn, Wirkung der Mietervertretung un_d des thZemrgungSamts be: estseßunx der Miete. Aus den ctnzelnen Vesngxxmmgen dss Ge- ßßeanr es, wie er tck) nach den Au5schußhekchxuxsen gestaltet Hat, rst mi uteilen daß a ;; foxysnamxte Grundmrete het BerezbumJ box gesetzli en Méete ie Friedenszete Von; 1. JUN 1914 mlt. aher 111 der in dcr FriedWSmiete fur Betrrebs- uxzd Justgndsewmxxx- kosten enthaltene Betrag abzureckmen, ebenso dto_ Vc_rgutnnc_x_en ue Sammellyeizung und Warnjwaffexversorgung. Dre Pro321127932 der Abrechmmg sind von der Lherxten Zandexébehorde zu besttuxmcu, :: der Grundmiete treten Zuschläge fxzr St_exgcrung dEr HVPotHckM- asten, für die Vetriekaotßn und fur_ dw Kosten 021: (aufendozr Justandseßungsarbciten. Ö) den Vetrtebskosten 92097591 91!ch_dte Unkosten für die eigene m f'ccmde VerWaltungstatrgkext. Be;- sondere B2stinmrungen sicHern die VerWeudung der genanntext „* u- schläge für die genannten Z1vecke. Soxannyd festgeserzt dye»? Er- bsbunq eines Weiteren Zuschlageß fur dxe 19g€nannten gwßén Instandseßun sarbeften. Ms solche Werden _rn dem G&éseß 0?- nannt die W ständige Erneuerung der Dachrmnen und Abwur- rohre, das Umdccken des Daches, der. WMW odcr Anstrtck) des Hau (:S im Aeußeren, de): Nexnansßéck) des _ganZM Trepyxnbausaxs, Jie Erneuerung der Heizanlage. Dre _Oberzje _andesbehorde_kann anordnen, daß der Vermieter die Betrage fm; dye gro Ln JMFH- sesungsarbeiten zu vereinnahmen und an „eme von r_ Y_exxxen Landque örde 'u bestimmende Stelle abzufxxbren Hat. _Dw_dbcxste LandssbeZörde .ann aur!) anordnen, wi? dre GeWer mr euxonjxan zu Vernmlten und zu Veujvcnden find, msbesondere. daß dte em- ehenden Veträgu für jedes Haus 921ondert verbucht Werden xxx!) FLY Vormieter Über. die Vérxvexzduug Rechnun zxx [egßn Qat. »te kann gestatten. dak; aus de_n erngegangénen etragan einzeXn den Vermietern Dorle en gejvährt Wexden; st? kann fermxy anordnou, daß der Vermieter für nicks vernnetete Raume_den MksptLÖETxlk1M Betrag zu zahlen hat, Der Ausschuß l)at_emcu neuen LW:- grapbon eingefügi, Wonach, Wenn der Vermwter das Guundxxnc! erst nach dem 1. anuar 1920 erlvqrben Hat oder nach 27an «"en- !rafttrefen dieseZ eseßes erwixbf, 11111 bet hey großen Ynsxande soßungsarbeitsn dis Haftung trxfft, dre Basthxgung_dor Zan_gal, dié beim Erxverb bereits vorhanden WNW, yder mrt deren 1,07 tritt in absehbarer Zeit bei AWEndung dcY cm Verkehr orfode- kichen Sorgfalt gerechnet WerdQn mußte. Vor der_ Fostseßung dev Zuschläge zur Gcnndmicte sind_Vexmreter- nnd_ MxetUVertrßtor zu hören, betm Vouhandensein ortlxcber Orgamsatwnen dxe vyn diesen benannten Vertreter. Dre Kosten _dcr Heizstofse fur “Sammslheixung und WarmWafferverjorFMg smd getrennt von vor eseßléckzxm Déiew :: bcrechnen. Pre berste Lanposbehöxde be- Ftimmt, Wie diese osten auf die Mteter uxnzulegen sr_nd. Ste kann anordnen, daß der Vermieter verpflichtet tst, dem Mieter Auskunft über die Höhe der Kostan der Heizstoffe oder der Nebenlensturzgcn zu geben und die crfordsrlichen Bexege vorzulegen._ Das M!.cts- einigungsamt kann auf Antra, _emes Vertragsterls CUVWUM- daß de:: Vermieder here tigt oder verpkaclxtqt rst- die Sammelbeizung oder Wamnwgsservexsorgun m JZ“ wissen FäÜen gan odcr 161131321 2 emzxxste an. 211127- genommen Von den Borschrif12n dex: cs-eßes smd Neubanxen, die nach dem 1. Juli 1918 bezungertig gekvorden sxnd. Dor. Gexx?»- anthrf legaTisisrt die Mietervertretung; _Dxe Mreter stxld berechtigt, einen oder mchrere von ihnen M11“ tl)r.er Vertretun _ m Mietangelegenheiten zu beauftragen (MtetZWerretung, “ or- trauenSmann der Mieter, Mieteraussckyuß), DLL Mxetervertxexung soll das EinVernehmen zwischen dem Mieter und dem Vermxetev fördern. Für Mieträume mkt Sammekheizuth und Warmwasser- versorgung kann von der Obersten Landeöbxborde besxnmnt Werden, da der Vermieter die Kosten der. Heizstofxe der Mretervoxrtretung MHH uWeiscn hat und dieser ein MitwirkungZ- und_ Aufstahtßreckü bei eschaffung, L erung und Verfvendun der Hexzstoffe zußeht- Jm übrrgen ixt no 1: erwähnen, daß die berste Landesbeborde- die ihr in die em Gekeß zugewiesenen Befugnisse anderen StclTen- insbesondere den Gemeindebehörden, _ubßrtragen kann. Der Vermieter kann zur Beitreibung der Zu1chläge «Zugehaltcn uzcxrdext- Die Uschsäge können aber. auch duych die Gememden exckuthY-Tt- getrie en Werden. Das Geseß sol! nach den AuZ[chußbescol:_!fsM am 1. April 1922 in Kraft treten und am 1. Apml 1926 wteder außer Kraft treten.

Nachdem Abg. Beythien (D. Vp) über die Au§schuß“ verhandlungen berichtct hat, fü[)rt/'* i:!ixteerialdireXWU Dv. R 1 tler aus: Das vorliegsnde Gsscß ist eines 1: sozialpolitiscben Gesxße- di? de"! Wohltungselend steuern soUen. Es will die Wirtschaftxlckxs Notkvendigkeit dcs Hausbesißes sichersteüen, aber auc!) die Mretek vor unerträglichen MietsKtei erungen bejvahren. Bei völlige): Anf“ FHNW d“ ZWanJKWirtchat Wurde aus dem freien prel d_er

raftx sehr rasch ein recht unfreies Spiel werden, denn dux sich gegenqberstehendgn Kräfte sind sehr un lei , die Mieter wurden unterltegeg, die Mieten und damit auch ie reise für Grund und Boden Wyrden eme ungeheuerliche Steigerung erfahren. WFS dzesen GRÜN)?" [Shut es die Regierung ab, in diesem Augen0[_1ck ÖW Zw?" ZMTWUÜ VöUik; aufzuheben. Auf der anderen Serke Haben dre rfahkungerz der 2 ten Jahre gezeiY, daß die berechtrg_ten nty-ressen der Y_ermwter be der Mietpreis ildung mehr beruck- skaxtgt weckten mysiey. Die Miet reise sind „nicht in dem UmfFMF ex Uhl WOM,"- wte dre Lasten der ermieter. Es fehlen die Mttt fur Wiedermstandseßung der Häuser und für Wohmxnés- reparaturen, und damit Wax die Gefahx verbunden, daß die Hau_e1§ vixlfach dem __ VexfaU entgegengehen. Der Entnourf _Mfst S1ch€rungen fur dxe Verwendung der Zuschl" e zu ihrem ergenF- M)“? - Dla L;!styngskräftigeren soFen den Leistungs- schW W" WLW betsprr n, die von der Gesamtheit auf- gebrc: “" BMWA oUen mt m: Instandhaktung von Häusern verwendet wßrden. as _Gesey 91 aus der Not dar Zeit geborU und sucht “„U?" NWWB zwk chen Widersnektandeu Intense!!- . WL S'kbeksckxmidt (Sox): Wenn man die Grundlage" _dkeses nttvurfs betrachtet, so muß man sagen, es ist gar vie! tn VMWMLungen daneben ge[prochen Wunden, Wenn behauptet

WmM- der. Entwttrf enthaltx dre Soziaxisxerung des Wohnu_ngs- Wesens. Es WWW sick) tatsachlich um eine Sicherung des PMW“ WMS- d_em die „Kosten zur dauernden . altnng seines “Bestßes zur VeéüsuF Feste!“ wexdm Jmmerh 1: bringt der Grund-

danke der or WU für die Mieterkreise Verbesserungen. M Aus! "Yschlussen on der Mieter. ausschließlch die geses" rich“ Pfk ' r B"“ chaftun mtb Erneuerun e 1125 YM“; tragen. Der Ausschußentwurf kteÜt die' Meterschgaft als rast!

mn enapparat scha fen.

WÖUWSWWft-hi» lber. die Rechte, die dem Mieter FY „zum werden. sind nicht ausreiäxwd xen Lande örden ist 71an zu fehlen. anzuyrdnen, daß uberalL der ieter em M irkungs: erhält bel VerWendun der Kosten für W W "ß"" “UUW- Auch vom psy olo ischen Stand- wmkt M- ist * Wk ÜF, um das Vertrauen zkvis en Vexmjeter und Mieter zu erhalten. Der Geseßeanxf darf ni t“so estaltet werden- daß "ex M einen GM.?ÜU'! für di? Hausbe ißer' inaus. läuft, Die Grund tückswekulotwn darf m t gefördert Werden. Statt des Ablauftxrmins von 1926 em fck 11 Wir die Wieder-

rfteÜung der_ R_ terungsvorlage, wona die Regierung mit u- FWVM des Ret_ Krass das Gekas" außer „K_raft seyen "kann. B?]!- ständiY ppm wtr das Wohnungselend n_nt dieser Geseßgebung

' t esertrgen; m Aussthuß Y_aben w": für ößcxe Rechte der Mieter gekampt und te11'en“ “ter auch_Verbes erungSanträ e.

M _Gutknxcht ( . Nat.)_: Es xnüssxn (11141) die Rethe der Veryteter geschu t werden. Fur un? tst dteses Gesch in dieser Form mcht annehm ar, denn es befesttgt die Zwangswirtschaft, xst ein AuZnahmxgesey und _erfordert_ einen roßen Beamten- appakak und damit große Kosten. Dteses Gékzeß ist überhaupt unausfuhrbar. Wir wt_sset_1_aber, Wohxn dre Reise geht, der Wohnun smarkt _soll foztaxtstert Werden. Zu Experimenten ist aber un er Volk ck21 zu axm._ Jm all_en Obrit'gkeitsstaat Wurden Ausna megexeße ? tzg bekampst- uxtd „brer _mach die Republik ein AuSn me Letz. te _Vertrangrexhetx tmrd vollkommen aufge- oben. enn _das E1gen1um x_tach dex Verfassung unverleßlich ck kann xnan dtesem Entwurf_n1cht zusttmmen. Unter den Häus- bekißern smd 65 B Getvexbetretbende, die ihr Grundstück erroorben aben, um fi»? eme_ Ex1st_enz Tzu schaffen. Durch die künstliche

iederbaltung er Mteten smh _ ausende von Haquesißern ruiniert Ware man rechtzetttg un eren Vorschlägen ge ol 1, so

ätten X_vir keine Wohnun ?_not. ( ebhafter Widerspru inks.) an wxrd gar yicht die_ au_me beschaffen können, um die Be- amten unterzubrmgen, die dieses Gesetz xrfordert. Man kann berechnet), daß 90000 Beamte zur Durchfuhrun_c_z__ dieses Geseßes nottvendtg find, die eme Auflvendung von 2,7 illiarden Mark bedingen. fol en Beamten Ste gerun Yer ohnungSmieten eitragen würde? Wir mü en dekhalb er laren, da wn: das Gesetz ablehnen müssen, daß ie FWangSWiUfÖafß ni t beseitigt, die freie VerLügung über das igentum _beschrankt, das _unausführbar ist un nur Unfrieden stiftet. Wu: empfehlen dre Annahme der Entschließung Hergt. (Beifal! rechts.)

Abg. Schrack ( ente. . Das Gesetz ist nicht zuliebe der Mieter und yicbt ?uFebe zer Vermiet-ex gemacht, sondern aus einem volTZW1ytschq tl:che_n Zwanzye. Dte Häusxr Werden ver- faUen, Wenn Wtr nicht mtt Htlfe dieses Geseßes fur ihre Instand- haltung sorgen. Die Agitatron im Lande egen dieses Gesetz bat Formßn angenommen, die man nicht_1vüns 11 kann. Das Gesetz will eme vokksjmrtschaftlZÖe Frage losen, dre gelöst Werden muß, Wenn nicht große Werte zugrunde gehen solken. Die La ten diQses Gesetzes Hat nur _der Mieter_ zu tragen, da können sick) ie Haus- KLOOT eine geWrsZe Be chrémkun Fefallen lassen. (Widerspruch re „ts.) Ick) verxte e ni 1, Wie RZ er Haußbesiß dagegen xoebren kann. Den abo uten Ei ntumsbegriff konnen_kvir in der xeßiqen Zeit nicht me : aufre terbalOen. (Hört, Hort! rechts!) Das

igentum muß 9 verWaltet Werden, wie es dem All emeZninteresse ewtspricHt. (Leb afte_ Zwischenrufe rechts.) DeSha mussen auch die Mieter ein Mttbestimmun Srecht bei der Verivaltung des

ausvesißes Haben. Es bedarf es sozialen Nussleichs. Dte Be- timmungen Über die großen InstandseßunanrbeiZ-en Worten aller- din s auch wir ändern, denn wir woüen aucb Leman großen Be- Für berechttgt halten wir es un Gxgen- say zu den Sozia emokraten, daß für geWerblich bemxßte Rayme eine hö ere Grundmiebe fest eseßt werdcxx kqnn, Woch alXeergs die Ver ältni e des Unterne mens mitberuck_s1cht1 twerdez) mussen. ( Wischenruf ei den Sozialdemokraten.) Ste ngo en nqturxxch de_n

ausbes , am liebsten ganz zu beseitigen. _Es tft unerfmdltch, nne man dds es Gesetz aUem auf das Mieter1nterese_ absteklen _kann, denn es sind an ebeure Summen, die es den _1etern aufburdet. Aber um den ahnungsbau zu erhalten, alo tm Interesse der VolkZWohlfabrt, müssen Wir dieses Gesetz ma n._ _ _

Mini terialdirektor R i iter: Das Gefeß Mdßrsprrcht kexnes- falls der erfassun . die auch den Grundsatz aus_spr1cht, chs then- tum verpflichtet. IVW in diesem Gesetz steht, rst nur_ eme Fort- sekung von Anregungen und Gedanken der Krtegszext. ngals War dre betveffende Vewrdnung auch von Helfferich unterzetchnet. (Beifal! im Zentrum.) " _

Ab . B evtl) i e n ('D. B.): „ u mrsersgn Programm gehort _dte Bekämp ung der ZWangswirts ft, WUL dxesL _ur Korruptxon fübrk (Widerspruch bei den SoziaLdemokraxen.) n: Wolxen keine Sozialisierung des Hausbesißes. Es Yk stab schwer geracht, daß man die Angleichung der Mieten an Z! Geldwert kunstltck) vex- hindert hat. Die Re ierunT hat der VeVolkerung gesagt; „J'Hr__serd vor .Stetgerungen ge-chüvt. SW_Tn der er L_en erjugung uber die Mieten steckten soxmlisierende ZUR. Ick) m sterbe!) der lch_te, dßr die Miete gänzich freilassen 7ny; Heute aber_herrscht tm Wohnungsnoefen ein geradezu unertraglxclyor Zugang, msbeson-dexe bei den Wobnuwgsamtern. Leider rotrd dtefes Gesetz kern Provisorium bleiben, es wird dem _Volkx auf lang?, lange Jahre

gebe». Die Soziakdemokratie WLU dre Hausbejxßer ganz __aus- Balten, Im „Zentrum aber Wilk man doch_das _Etgentum _schußen. Wenn Herr Stlberfthmidt sa , das Geseß ist keme_Sozia11sierxxng, o rag? ick), Was b[eibt egentlicb denz Hausbestßer von fernen "e ten? Die Vertxagsfreiheit Wixd voürg au_s esckxaltet. Wenn unsere Anträge abgekebnt Werden, konnen Mr m t fux das Geseß tim-men. Die Bestimmung der Verfa ung, das Etgetxtum ae- chüßt werden so!!, steht nur an; very czpter; Sehr w r. xechts.) Heute sind bereits viele Häuer m dte_Hande von_ Uslandxxn über eganqen. (Hört, hört!) Das rexbtzettta zu yethQem, ryare Pfsi der Regterung &ewesen. Dreses Gewß fuhrt __zu eurer Ueberbürokrati 1erung. s ist auch eine Verfaffungsanderung. (BeifaÜ recbts. NU di SW [___ k uns

. Ku nt (U. Soz.): r e var erung _am; eine Ge und h des WobnunngvesenSsÖaffen. Der Kapxtaltsmus

rt in aÜen ändern zu Wohnungselend. Redner e_mthehlt Anz

ge iner Partei, die dcm Mietern eine großere Mztwtrkung _bet der usfübrung der Reparaturen sichern, und bequvortet eme Resolution, betreffend Exkaß eines Bodensperrgeseßes "_Ud HUN“)- khekensperrgeseßes. Von dem Ausfakl der Wxttmmung m zngextxr RfW Werde seéne Partei ihre Hoktung zu ' em Geseß 03540010 ma , Hievcmf wivd dic Weibeve Bembung auf MtttWoch, 2 Uhr, beriagt. - Außerdwm stehen auf der: TageZQrdnung dre W 4 Uhr vorzmvex'wxenden Abstimmm _ über das VertmyenS- votum für die R:)giemmg und die - rßtxauenßvoten. sonne der Gssehentwm-f übor die Erhöhung der Mretsstwer.

Schluß 81/4 Uhr.

worden,

Hat der Mieter wirklich ein Interesse daran, einen parat in Bewe ung zu seßen, der nur ___ur

Preußischer Landtag. 97. Sisung vom 14. Febwar 1922, Nachmittags ? Uhr, (Berickot des Naeörichbüeos dUVereins deutscher ZÜWMMÉQFY rä fix . öff | ! 1 m W IFWÖMUMYLZUY Ye Genehvtigthngx'F-JFW für die WWWJ der heutigen Sißung nach,_ datrxttFnYVFr? . mem: angeseßte SMW" der Ange müssen. ehmig1mg

; , „_ schwieri exten von aufgehoben weWen "WFM GM “.___- '

wird erteiu. 't AMW 'm durcö Svendmck berwrsebobsrm W

.___ kdeMia'w-„duim WoW w'wdeoooaeben smd.

1-

A MYßdek Westencats sMdÉuPÉisUiUU

, Ve ' __ ffenden Antvggede-cKommunistentmd u- hhangngeu Sothldemokraten. die Als [eßber band der Tagesordnung steht, qbzu-eyen. Wu den W UWH

Das 5 en pricht döesem Arrtm der Unabhangtgen Sozialgdeemokratßn und Kommuntsten;_der Antrag des Abg. Dr. Meyer-Ost- preußen (KoW), dre en Gegensbcmd und die mzwrxckxn von 11mm zum Berltner treik neu eingebvachcken Anxmge heute an e _ ter Shells zu bemben, Wird abgesehn?-

0- Schülz-Neuxöll-n (Komm.) verlix-„Hte die folgende kseino Anfr_a : Nach Presse_ptztteilungen hat die rliner Polizei ztvei spams _e Staatsangehortge verhaftet, die angeblich di? Mörder BL,s fruheren spamsckxn Ministerpräsidenten Dato sem jolleu. Dix Regterung_ soll dxe Absicht haben, diese beiden angeblichen Morder_auszultefern. Ist dem Staatsministerium bekannt, daß der__ getotete Dato Tausende spanischer Arbeiter aus poxitischen Grunde)! hat _hznmorden lassen, und daß das Attentat gegen Dabu als rem_ polttzschcs Vergehen gewertet Werden muß? Ist das Stxrotsmmist-ermm h_«ereit, die beiden verhafteten Spanier sofort fxerzylassen und etrxem Austieferungae ehren der spanischen Justtz, deren. Varbare1 eine international eftstehende Tatsache ist, mcht tabtzugebew? (Präsident Leinert unberbyechend: Sie haben das __ 01:17 nur “ur Verlesung der kleinen Anfrage und nicht JU ZULÜYMÉ '“ Ick habe den Saß „deren Barbarei einc inter- natwnal feststeheydx Tatsache ist“ gerade deshalb vorgexesen, Weil er von Ihnen gejtrxchen Wurden ist.

Ern Vertreter der; StaatSregierWn _erkkärt, daß noch Erhebzmgen im Gange sind und eine cv“_bs [te nde Anwoort noch mcht erkeilt wecden kann. (Lärm bet den om- munrst'en, Ruf: Ist das aUeS?)

Hiemuf tritt das HMS in die z Weite B eratun der Vorlage i_vegen Vereinigung des zu Wal eck- Pyrmont gehörigen GebieFIteils Pyrmont murt deux veistaate Preußen. Der Verfassungsaus- schuß Ya? dre oxkage im Wesentlichen unvevändert angenommen und chlägt gletchzeitig eine Enfschließung vor, Welche _der SWiSregterung jedes W[iIclhe Entgegenkommen gegenüber dem Kvetse Hameln bei der usfübrung des Staatsvertrages nahe[egt. Verichkerstckrter ist Abg. Dr. v. Camp e (D_. Vp).

n der Besprechung des Artikels 1 erklären steh du». Abg. Ka (Komm.) und Liebknecht (U. Soz.) gegen den Ent- wa , hauptsächlich deshakb, Weil gleichzeit' mit den; Ueßer- gawg von Pyrmont an Preußen das bis :: staatltche Bad Pyrmont in 2111011 g*emischttvixtschaft[ich„en Betrieb umge- Wandeü und somit nach ihver Metmmg dem ervatspekulawken- tum auI-g-eliefcrf Werden soll.

Ohate weiteve Erörterunx- wind Artikel 1 und der _Rest dsr Vorlage nach den Ausschußanträgen mit einem von samt- lichen Parteien unterstüßten AbänderungSanWag angenommen.

Darauf Wendet sich das Haus zur gemeinsaanen Bevcctung de“: groFen Anfragen der Sozialdemokraten und der eutschnationaken und der Antxäge de_s

entrums und der Demokratetx, betreffend dre

inanzielle Notla e der Gemerrxden, dre_ Ah- änderun des Kommunale: gaben eseßes und dw Nokmendrgkert der Ers ['reßung neuer kommuna er Stemerquellen.

Abg. Hirs ck) (Soz.) bégründei: die große Anfrage dxr Soziax- demokraten,ob das Staabsmknisterium berext tst,dafur emzutrxten, daß die Gemein-den den ihnen zustehenden Antezl aus 13er Rotex)??- einlommensteuer Fofort erhalten und den Gememden dle Mogltch- ZZZ? zur Erschlie ung neuer Steuerquellen durch Vorlage eines

2 Z

Es ngt nh, ob bei dem axten Zuschlagsrecht__zur Einkommensteuer die La e der Gemeinden eine bessere: sein Wurde. Eiptge wurYen sich wo [ besser stellen, aber auf die große Mebrzth txtfft da_s mcht zu. Die Gemeinden Würden die Bevokkerung m eme»: tztcht zu ertragenden Höhe besteuemz. Unser); Behenken gegen_ dre _Erz- ber ersche Steuervefonn ruhteten steh ntcht gegen dre RLTÜZ- ci: ommensteuer, sondern nur gegen etnzelnß Bestrmmungey. In letzter Linie ist für aUe Not der Verlorene ereg _verantWortlrck) und dié daraus folgende Gekdenttvertung. Auch m den _fiegreichen Svaaben haben fick) die Gemeimzefinarxzen tm Msentlrchxn Ver- schlechtert. Es Wäre falsch. die R81chsfmatngeseßqebung fur aÜes Ekend verantxvortlick) u machen, ebensow-emg kann man aber akxe Schuld auch auf die Émeirvden wälzen.. Die Behauptung, daß dw Gemeinden nicht sparsam sind, ist_ irrig._ m Jahre 1914 befrugen die AuBgaben der Gemeiwden em Drüse auswandes„ im Jahre 1920 aber nur 21 Prozent. Der Auijand [ür Schulzwecke ist ganz erheblich gesunken. Bei_ den Vetrtebs- uberschüffen, mit denen die Gemeüxden einen Teil rhver Auf ohen decken, ibt es eine Grenze, die memes Erachtens schon erret t rst. Wir mußten unbedingt Wissen, Welcher Anbei! den GemeinDext voyt Reiche zufließt. Es gibt keine Gemeinde in Deutschland„_ dte m_tt einiger Zuverlässigkeit ihren Etat aufzusteüen imstande Y, Wir Hoffen, daß bei der Novelle zum Landeßsteuergeseßxlxe arteten ihre Worte über die Notla e hx: Gememden__auch x_n Taken um- setzen werden. Dem demo ratrchen Antrag uber dre Aenderung zum Kommunalabfxabengeseß stxmmen Wir zu. Das genügt aber nichk DK Grund äße über eine Reform mussen in einxr Novelle niedergelegt werden. Die_ Selbstverjvaxtung der Gememden darf auf keinen , all noch Wetter eingeschränkt Werden. Wir Werden zu prüfen MULL? ob 1_1ichZ-_ FWH eiktctxen MILL? YUWYU Fkt tädti n a una 0? pa e 11 un. vet e m . !vie HY an die große Aufgabe der Gefundung der Natim) obne Müarbeit der Gemeinden herangehen kann. _ Gerade_ dre Ge- meinden leisten auf dem Gebtete der Jugenderzchung em großes Stüc! Kulturarbeit. Wenn die Gemßmden darm zu sparen ge- zwungn sind. dann hat in [„Über Lurie der Staat; davon den größten Schadew

Nbg Sprenger (Zenw): Wir haben (m_t 10, November 1921 den Antrag emgebraeYt, dex! Staatsminöstemum zu ersuchen, auf die ReichSvegiemng emYmrken, daß hei d_er Beratung des Reichssteuergeseßes iux Re: tage den _fmanzrexlen Lebxnstwt- Wendigkeiten der Gememden und der Genwmdeverbande gebuhrewde Rechnuwg ist, um einen katastrophalen usammenbruch dieser staa ichen XW zu verhindern. Zu jenem eitpuxrkt lage_n nm: dre Enklvürfe : neuen Reichssteuevgeseße vor: sertdem tt das Rede!) mit neuen Besoldungserhöhuwgen für_ die Beambenx t vorgegangen, die ihve Rückwirku auf die Lander und a_u die Gemeinden nicht verfehlt haben. ute muß mehr dem! xe vox! einer finan ieUen Notla e de:: Gemeinden _spwchen werdxn. Dabu kst im den einden iets sparsam gear “ tbet woxden; xn Uebev- einstimanu mit dem Vorredner verjvahr__auch zck) mech ge n eine Ver gemeinerung NWLM Verstoße, dre guf dre em Wiek WMW „ - ' Gemeinden Heber) der_m A an bezw.*Wie-deraufbau des Staabes nicbt me r w fruher nn Mittel- punxx, sondern siw heutzujage evvas be eite geschoben. Man er- innert steh ihrer dann, wenn man um neue Aufgaben aufregen will. Sie Magen sicb'daküYer nicht,_ be!! used nur“ darüber, da ' nen die zur. Durchfuhrun dwser Uu aben erforderlichen M tte ganz oder teilwekse voren lm! werden. Dem Grunde nach erkennen wir, durchaus das Vorveckxt des Reiches_auf dem Gebiet der Steuethokkeit an, aber irgendwte muß Hier eme Modkkaatiqn «fox en, wenn man die Gemeinden ni_cht zu bloßorx WWMF' des eiches berabdrücken wxn. Newerdmgs iZ es ja" __ , auch die den Gemeinden noch verbliebenen eaxsteuem fur, das Reich oder für den Staat nu bar machen. Dte Ausgabex! ck

! Et ** . - ,bt „w rod uEiynabmen * «memv-"xs-NM “„ck- ck ** * «W». «.

ben. Uv _ M für . ern JsYeibunY. __ „ß. ,' aae," _an-r||

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111: Neu erung des Kommunaxabg-abengeseßes zu geben.

des gesamken Staubs- *

[cken ckBerkehr

' ck“WWMsdM kms DF: Finn "' ' “ " m gen e , te eu , die TerchWitsel, die Kraftquelxen r W te r UKW * nach erade von einer Erdwss des lum. Die FLOW der W“ MYM“; wähvetd vx- erwa- auf den meinden elegeu: dem mge kamen _dte stoß! „Uni.; gaben der Demo ilma die Gemeinden W "- Redner t sodann eine aus " rluhe Darstellun der welk den meinden durch die usführung de_r nen von! über- wiesenen Anfgaben auf dem Gehren der »Sereeraltnng, der Polizeiverwaltun der Schuxverw usw. et- wa en, und der En-chädigun en. welehe dq vom Sway gele tet Werden. Er füße: im e zalnen dv: Lexxum en aus- 03! ive e von seiten des Staates enttveder gar LTJ, :) nur ml- weiser Ersatz gezahlt wird„ und “kommt zu deux sum: . M speziell in [1er auf dre Volksschullast die Behauptung, _ _ _ der neuen ertetlung von BYR Last d_em Staate _szer Drtt , der Gemeinde ein Drittel zus“ t, unrichtrg ist, daß,vrelmehr umgekehx-“z die Gemeinden zwei Drtttel zu tragen_babez_t, der Staat nur en“. Drittel Die Steuerhoheit zw1schen Rex , Layder und Gemeinden müsse schnell abgegrenzt und dabei den _emsmdLn von den Real- Zeuern, insbesondere Gewerbesteuern, ntch_ts genommen w_e1:den. er Anteil der Gemeinden an der “Retchszrmsa steyer rst zu erhöhen. An der Kmftfabrzeug teuer durfte eme e_terliguFäder Gemeinden einleuchtend sein. edner führt im werteten tte! zux Besserung der Nöte an und nennt u. cz. die Entlastun der Fmanza'mter, VereinfachunxÉ des Verkehrs thschen der_x Gente nden und der übergeordneten erwaltung und tritt fm: schnxüere Erledi ung der Geschäfte der Gemetnden in_ den Grenzgebteten ein. Zum Schlu beantra t Redner UeberWeisUng des Zentrums- antrags an den auptaus chuß.

Abg. Martell (D. Nat.): Die große Finanzreform Erz- bergers ist [2 ten Endes die Hauptursache für die_ NotLage der Genzeixxden. ei einer so durchgreifenden Reform hätte man_ viel porstch11ger- sein müssen. Die Selbstverjvaktu dec Gememden rst auch durch die preußische Verfassung gewähriékstek Früher War die__ Ejnkommensteuer ein Teil des Einkommens, den man leicht ßrubNgte. Heute ist die ReichRinkommensteuer schon ein Eingriff tn dj_e Vermögenssubstanz. Die Stadtverordnetenversammlungen be chlteßotr in ihrer jeZi en Zusammenseßung oft AWgaben, die sa l_ich_ vielle_icht gere ertigt, aöer bei der FinanZnot nicht zu ermogltYen smd.- Diese Unfreiheit von unton hat vie fac!) die Not-

_ chuldet. Salbst der Reichsfinanzminister weiß heute noch ntcht, welche Summen den Gemeinden en'F-“ülti zu "elviesen Werden. Es ist nicht jvcitblickend, alLe Gelder. deröReicJI-ein muten- steuer_ in die Kassen des Reiches und der Länder zu führen, auf dre der Entente nack) dem Friedensbertrag ein Zugriffs- rexht bestehx. Aus diesem Grunde hätte schon ein Weit- blrckender Ftnanzminister die Gemeindßn anz anders bedacht. Nsue erfolgrßjche Steuern Werden vom ReiZe sofort beansprU-Qt. Gerade der tatiY und gewerbli Mittelstand "wird auf (102 mög- ltche Weise zur Esteuernnq star herangezoxen, Nur grundlckgende Aenderun en in der Gesetzgebung können n Gcmsmden helfen. Sekbst S eidemann hat in scharfer Weise auf die Schöpfer der großßn Fmanzreform Steine geworfery Der Geist der SRH- vertandnis muß wieder in die Verwaktung des Reiches, des Staates und der Städte bineinkommen. (Zustimmung rechts.) Die große Anzahl neuer Beamtensteslen ist em besonderes Uebel Hat eigentlich die preußischc Staatsregierung selbständig aUes etan, um Der Not der Gemxjnden zu steuern? Nack) unsexer ceinung entsprechen die _Stadteverxretungen nicht mehr der Stimmung des Volkes. Die neue Städteordnung muß daher bald vorgelegt werden. damit auf 1111591: Grundlage N-eurvahlen statt- finden können. Zunz mindesten müßte aber sin Notgeseß ge- schaffen werden. Größte S arsamkeit muß- ferner in "19.021". Be- zrehung urzbedin t Plak; grei en. Nen? Stcuerqueüenfur die Ge- me_md€n smd & rderlick). Die Steuern aus dem Grundvermögen müssen alle_ßn den Gemeinden zukommeN. De_ansfißqxn dieser. Grundvermogen mu_ß man'_ aber auch ihrx Frexhert geWahrleisten. Wir beantragen, d1e vorltegenden Anträge dem Steuerausschuß zu überWeisen.

Dev Präsident schkä hieva: Verkaanwg vor auf Mittwoch, den 15. Februar, 11? Uhr NÄÉWZ: (Weiterberatung und kleinere Vorlagen).

Abg. Dr; Mey ? r : Ostpreußen (Komm.) Heantragt, als e::stan szkt auf dw morgige Tagesordnung dée Beratung der Anträge samer Fraktion und der Unabhängigen, den Eisenbahnerstreik be- treffend, und den kommunistischen Antrag ("10er den Streik der städtisöhen Arbeiter zu saßen, sowie an zMiket SWM 1":th die kommunistisÜen Anträge auf FreiLaffung Und Amnest'icrung der politischen Gefangenen zu vecHandelx-h

Der Antw. wird abgelehnt. Es bleibt; bei der vomv Pkä- fi-den-ten vovgeF [agen-en Tagesordnung,

Schluß 5% Uhr..

Bamvesen. “

Cinen_Wettbewer_b für ein Denkmal der Freißekt in Truxr [lo im nördlrcben era hat diese Stadt. dem „Zentra!- blatt der Bauwerwaxtung" zufo ge, unter den Künstlern der Welt auSgesÖrjebZn mit emem Preis von 1000 peruanischen Pfund (nach unserem jeßtgen Gedeert etwa 800000 „“ck. -Das Denkmal soll an die hundertjährige Wiederkebr der Freiheitsverkündéguna erinnern, die am 28. Dezember 1820 stattfand. Die Bewerber müssen einen Ent- wyrf in (HWS einsenpen rm zehnten Teil natürlicher (Größe, ebensaÜs betfüJen Photogravbten de8_ Ganzen und Einzelnen, ferner eine Be- sch_ret ung der Arbeit mtt künstlerischen und technischen Einzel- bex'éen', "“aucb_ über den Baustoff, und einen enauen Kostenanseblag. Dre Beschreibung des Entwurfs muß dem onsulat von Peru in Dreöden vor de_m 1. Marz und der Gipsentwurf spätestens 45 Tage nachher auch _rm ansulat vorgelegt werden. Das „Konsulat m Dreöden ("xberuunmf dre Versandkosten der Entwürfe von Deutschland nach Trupllo. Die Ausführung des im Preisbewe'rb als besten an- erxannten eqvwrfs wird der Gegenstand eines besondexerx Vertrags mtt_ dem vretsZekrönten Künstler. Der Konsul von YHnUn DreSden (Wtener __Plaß 9) wird den Bewerbern alle Aquün „ insbesondere aych Er! uterungen geben über den geschichxlichen _Hergana .?“ Ek- emmsses. an_ den das Denkmal erinnern soll, dre Emzelbetten der Stadt Truxtllo u. a. . .

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Nr. 14 das Rei agese ösatks'I-Hni 10; ebrm 19V

bat folgenden Inhalt: sev be effend die Fesfstéllün eines vierten

aehtra zum Reickosbausbaktsplane für “das Recßnungkiabr' 1921. «. Geseß ber den Verkehr mit ausläüdkjcken_ Zahlungstvitteln. .- Verordnun über das, erfahren vor den_ Kahskeü'en, -; “ “ xmi- macbung :: f den S us von ErfindünßW Mustém "* », zelében .an einer Ausstellun . *- Verof r_nu Jbsneffsv ' der Eikxnbabnbav- uud Wrdnnng voin_ _ _ Verordnung uc Eisen bnverkebvsoryxxün. » Untersiü vmax _ iseber entenétypfahaer “de'r - Angeste env cherung. - mr_dnunq i_jbej: den“ 12mm S- Prokefi- und BenaÖÜÖktsUUJSfUÜ-n, betxe Md "dex Beitritt Bulaauens 111? , natwnalen Urbeberreektsüberebikunft HM _ * : zum Zusaßpwtokoll zu dieser Wein fx W