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daß mein Bestreben unauSgeseßt darauf gerichtet gewesen ifi, neue Bestimmungen in dieser Beziehung zu schaffen, und ich hoffe, daß dieses Bestreben zu einem gedeihlichn Ende führen wird. Die alte Kirchenordnung bietet nicbt die genügende Grundlage, eine solehe muß erst neu g:schaffen werden und bei dieser Arbeit bin ich jeßt.

Auf die kirchliche Noth einer Nachbarstadt möchte ich nicht näher eingeben. Sie ist in der Kommission erörtert worden. Ich möchte dem Herrn Vorredner aber doch erwidern, daß es uns gelingen ist, eine ganze Reibe katholischer Garnisonkircben zu schaffen, daß in diesem Bestreben fortgefabren wird und daß auch die von ibm ge- meinte Stadt - es ist Spandau - in erster Linie berücksichtigt werden soll, wenn sich ein Bedürfniß herausstellt.

Auf die übrigen Beschwerden - angebliche Entbeiligung der Sonn- und Feiertage - näher einzugeben, versage ich mir. Er bat sie nicht näher spezialisiert, und ich habe die Empfindung, das; er einzelne Fälle angeführt bat, die bercits Jahre zurückliegen und die längst erledigt sind.

Abg. 131". Müller-Sagan (fr. Voiksp.) spricht sich für die Resolution aus, an der nur der Umstand wundxrbar sei, daß mqn sie überhaupt noch beschließen müffe. Dem 'sreteitxn Verkehr zwischen Beichtvater und Beichtkmd dürfe sich nichts in den Wrg stellen. Deshalb könne man auch auf die neu*: Kirchenordnung nicbt wizrteu, sondern müsse die Resolutionen trotz der enigegenkommcndcn Erklarang der Heeresvrrwaltung annehmen. _ ' *

Abg. Gröber: Wir hören immxr und immer wieder, daß xroß der strengen Vorschrift, welche der Kriegs-Minister soeben L_rwgbnt bat, die untersten Vorgesetzten, die Unicroifizige, aiie mogltcben Dienstverrichtungen und Apveüs gerade auf den Sonntag Vqrmiüag verlegen, sodaß die Mannschaften troß aliedem von der Tbciinabme an dem Hauptgoitesdienst am Sonntag Vormittag abgehalten werden. Der Kriegs-Minister soUte nicht nur diese Vorschrift znr Nachachtung einschärfen, sondern auch für eine Kontrole_daruber_ sorgen, daß sie am!) wirklich innegeiéalten wird. Gerade aus den freiwilligen Kircbcn- besuch lege ich den aslergrößien Werth. _ , ' '

Abg. von Zanta-Polczynski (Pon) !pricbt ni Verbmdxrung des erkrankten Abg. von Jazdzrwski, der das Material_in Handsn habe, den Abga. Gxöber und 111“. Lingens seinen Dayk fur dan Eifer aus, den sie bei der Vertretung der polnischen stcbwerden an dm Tag gelegt habari. . '

Das Kapitel wird bewrilrgi. ' _ _

Das Kapitel „Militär:Justi'zvcrwaltung“ cr|chci_nt entsprechend der am 1. Oktober 1900 m Kraft tretenden Militar- Strafgerichtsiwdnung umgearbeitet. " . .

Abg.1)r.*.1.siüller-Sagän erklärt si namcns [ciner Parter- genoffen gegen die Art, wie die Besolkungs rage der neurn Beamten der Kriegs- und Ober-KriegsgeriäUe, sowie des Reicts-Miiitarzetichts geregelt sei. Dirie Beamten seikn viel zu gün_fng wrggikxmmexi und die Rückwirkung auf die anderen, namentlich diE akademnw czebtldeten Kategorien von Miiitärbeamtrn wake nicht ausbleibsn. indrr habe die Partei mit ibrxri Aniräßen auf Reduktion, insbcébndxre anchwrt dem Anfrage auf Beseitigunß der Pferderationcn iür dieje Méittar- Justixbeamt-n, keine Gegenlir e e_iiznxen. _,

Die Augaabcn fur die - ilitak:Ju1tizverwa_ltUng nnd der Etat für das Rcichs:Mi1itärgerickZt werden bennlligt.

Die AUSJaben für die Hoheren Trgppenbefeshls- !) aber, Gouverneure, Kommandanten, Plaßmawrs, Adjutamxur: Offiziere und Offiiiere in besonderen, Stiüungen, Generalrtab und Landes:)ermeffungswesen, Ingenieur: und Pwmer-Korch werden ohne Debatte angenommrn.

Bei den Auxigaben für die „Geldverpflegung der Truppen“ Tit. 3: „Korps-Roßarzte,_Ober-Roßarztc, Roß: ärzte, Zahlmcistcr, Büchsenmacher, NegrmenisSaUlek“ :(. 2c., kommt folgender An tra g des Abg. H offmann-Hail (v.VolisP.) zur Verhandlung: „ _ '

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, _ er mo_ke dahin nrxkcn, daß die Gehälter der Korps-Ncßärite, Ovcr-Roxärzte, Noszqrzte und Unter-Roßärzte der außcrbayeriscben Kontinaenir des RLichs- beeres denen der entivrsckyrnden Klaffen der Vetmnarärzte der bayerischen Armee gleichgestellt werdrn, daß als _Vorbedingung für die Zulassung zum Studium für die militärarztltcbe Lauibabn Maturitätxprüiunq einer Voilanfjalt vorgeschrieben, und daß die tbierärztlich: Studienzeit auf neun Semester erböbt werde.“

Abg. Bassermann (ni.): Das BcdürfniZ einer Aufbifferung der Roßärzte wird aügkmein anerkannt. In reußen beträgt das Maximalgebolt nur 1400 «ji, dcr bx-yeriicbe kann Von 1500 bis 2400 „zs. aufsieigen; ioicbe Differenzen wüten n_icbt rorkommkn. Als weiterer Nachtbeil für die nich1bayerischxnkRoßarzte kommt hinzu, daß die Privatpraxis, die früher sebr eintrazizcb war, sebr abgenommen bat. Im einzelnen liegrn'die Verhaltnisse n'ach den ykrsckviedenen Theilen des Reichs sebr urgleich; am unZünsitgstsn ste_bén sicb dic Roßärzie östlich der E11». Es ist drr ailgemeine Wunxch innerhalb der betbeiligten nicbtbavrriscbcn Kreiie, daß das veraltete preußische System dem bayerischen weiche. Auch das Kriegs-Minisierium hat schon voriges Jahr sib diejen Anforderungen nkicht verschlossen gexeigt. Redner beantragt getrennte Abstimmung uber die briden Tblilé des Antrags.

Aba. Hoffmann «Hail führt aus, _daß die Hebung des Standes der Roßärzte odue gleichzcinge Hebung ibrer Vorbildung und obne die Gleichstelluna mtt den übrigen Akademikerrr nicht zu erreichen sei. Der brutiae Roßarzt diene nicht einmal als Einjähriger, iondern als gemeiner Mann in der Kaserne und müffe nachher mit den Lehr. schmiedcn zusammen arbeiten. Mas sei, wenn er das Schmiers- eramen glücklich bes-tanden habe und nun auf die Hochschule: komme, um zu studieren, wobl von seinem Schulwissen noch übiiq ? Hier tbue dringend noib, daß Wandel geschaffen werde. Die Vorbildung des ärztlichen Perwnals müsse in der angegebknrn _Weiie vertieft und die ganze Rang- und diensiiiche_SteUung der Roßarzte den modernen An- forderungen entsprechend ervobt werden.

Abg. Eickhoff (ir. Volksw.) spricht fich ebenfaUs im Sin,“.e des Antrags auI, soweit er die GebaltSaufbefferung betreffe. Den zweiten Theil des Antraas billige seine Partei zwar aucb durchaus, aber sie lege gar keinen Wkkib darauf, daß er gerade an dieser Stelle zur Er- ledigurig gelange.

Abg. Dr. Graf Udo zu Stoiberg-Wernigerode (d. kons.) spricht cb gegen die Erhöhung der Anforderungen an die Vorbildung der Ro ärzte aus; sexi der junge Mann intelligent, so komme er mit dem Primanerzeugniß voüständig aus.

Abg. Vr. Paajcbe (ni.) äußert sich im Sinne des Ab?€ Waffe:- mann. Auch fur eine ganze Reihe anderer Beamtenklaffen ege noch die Notbweudigkeit einer Aufbesserung vor, trotz der im wesentlichen abgesibloffenen Etböbung der Beamtengebalier. Es'würde sich diese Ausbesserung ermöglichen lassen dadurch, daß man ein weiteres Anf- rücken geftatte, und in diesem Sinne möchte das Reichs-Schaßamt sih der Sache annebmen. ' . . _ '

Zu demselben Titel hat dteKommissron die nachstehende Resolution beantragt:

„den Reichstanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die Stabsboboisten in 'die Servisklaffe der Feldwebrl verseßt werden;“

_Ueber dieß: Resolution forme uber diejenige betreffend dre Roßarzte, mir erst in der dritten Lesung abge timmt werden.

Abg. Vas sermann befürwortet bei demselben Kapitel die Besserstellung der Militär-Kapelimeifter, für welche sich der Neichstag fchon im vorigen Jahre diirch Annahme einer bezü lichen Resolution erwärmt habe; die Einreibun?F in die Serviskla : der Feldwebel würde in der Richtung der rfüliunß der Wünsche seiner Partei liegen. Seit der erfolgten GebFiltSerb bung seien vielfach die Re- gimentszulagen, die die Bette enden bisher bezogen, in Wegfall

gekoktmrn; womit der ZM'ck der beabsichtigten Aufbefferuug vereitelt wor en ie .

Bei der Position von 1606000séé für Gefechts- und Schießübungen im (_Gelände und sonstige besondere Uebungen erwidert auf eme Beschwerde des Abg. Baron de Schmid (b. f. F.) der

Direktor im Kriegs-Minisierium Generalleutnant von der B oek, daß die Grneral-Kommandos autorisiert seien, bei Notbstanden even- tuell Mannschaften ais Erntearbeiter abzukommandieren„_

Beim Kapitel „Naturalverpflegunq“ bringt der

Aba. ])r. Müller-Sagan zur Sprache, daß für Kantinen sebr bobe Pachtverdienste berauSsezoaen würden, die der Befürchtung Raum gäben, daß diese Verdienste schließlich von den Soldaten be- zahlt werden müßten, welche Speisen und Getränke von schlechter Qualität erhielten. Die Beköftigung der Mannschafieti habe man durch warmes Abendbrot zu verbessern gesucht und dafur namhafte Opfer gebracht; es sollte; jetzt nicht auiUmwegen den Mannschaften die Wobltbat, die man ihnen babe erweisen wollen, wieder illusoriscb gemacb: werden. Rednrr bittet um Auskunft übrr die Entwickelung res Kantinenwesens.

Major Wandel: Die Kantinen werden von den Trap en vex- waitet; die Militär-Verwaltuna hat keinen Einfluß darau . Tie Mittheilungen der Presse baben sie troßdem veranlaßt, den General- Kommandos Miitbsilung davon zu machen, und diese werden wohl die uötbigen Shritte thun, xu verhindern, daß durch unrechtmäßig: Verpawiung der Kantinen d_en Mannixhasten Nachtbeile erwachsen.

Bci dcn AUSgaben fur (Harnrson-Verwaltungs- und Serviswesen plädirt der

_ Aba. Werner (Reformp.) für Befferfteilung der Kasernen- Jnxvrltoren. , _ “ -

Bei dem Titel „Manöverkojten“ bemangelt der

Abg. Hock) (Soz.), daß den Beschwerden über die verspätete- Entschädigung der Fiurscbäden noch immer nicbt abgeholfen sei. Der Landratb dcs Kreises H::nau habe die entsprechende Verfügung des preußiscbrn Ministers des Innern in seinem Kreisblatt damit b_c- antwortet, daß er die vorjäbrigen Angaben des Kriegs-Ministers fur unrichtig erklärt und die Schuld der Militärverwaltung xugefchoben babe, wäbrrnd der Krieas-Minister die Zivilbebörde verantwortlich gemacht bäite. Die Bemühungen des Kriegs-Mlnifters um Abhilfe der Be- schwerden seirn, also durch die Zioiibebörde vereitelt worden. Das könne nicht im Jntereffe der Militärbebörde liegen.

Krirgs-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Wsnn drr Hits Vorrekner annimmt, daß die Militärberwaltung und die Zivilbebörden uneinig sind, so ist diese Annahme nicht richtig. Die Auskunft, die ich im vorißen Jabr gegeben habe, gründete sich - fcw-Iii mir die Verhältnisse damals bekannt waren - darauf, daß dir Anmeidungxn der Schäden tbatsächiicb außerordentlich verzögert waren un': ich annebmen mußix, daß dieses zum tbeil den Orts- vorstän'rcn zur Last zu legen sei. Nach den jest vorliegenden Crhsbrmgen kann ich aber 9an weiteres anerkennen, daß der größte Theil der beirxffenden Ortsvorstände gut gearbeitet hat und Bemängelungen nur in wenigen Fällen erhoben werden konntsn. Die näheren Ecmittelungen haben ergeben, daß die Vsrbäitnise im Kreise Hanau besonders schwierig lagen. *All-„*in übst 40 000 Parzrüen find abzuscbäßen gewesen. Die Auf- steliung dcr Listrn d:: bescbädigten Parzellen bat infoize der Muffe dkrseibrn und der Art der GründsiückSberibeilung die größte Mühe vcrursacbt und ist, wie ich nachträglich zugebe, für die Ortsvorstände ein schwcrrs Stück Arbeit gewesen. Sieben Abschäßungskommissionen find im Kreise tbätig gewesen. Die zur AuSzabiung selangien Ver- gütungen belaufen sich auf rund eine balbe Million Mark, und es kann nicbt Verwundrrn, daß bei der Prüfung und Abmessung der- artiger Beträ-g: eine ganze Reibe Rückfragen nothwendig geworden sind. Auch die Herbeiführung der Unterschriften von Protokollen - in manchcn Fäiien infoige Wecbssls der Sachberständigen bis zu 20 - erfordchr dir! Zeit, sodaß Verbältniffe vorlaßen, die ganz ungewöönlicb schwierigrr Natur waren. Der Jntendantur sind von den Nachweisungen 25 0/0 im Oktober, 41% im No- vember und 34% im Dezrmber, die irßten sogar erst am 21. Dkzcmbkr zugsgangen. Die von der Inkrk-dantur zu prüfen- dsn Nacwaisun-„ZM mußtea behufs Aufklärung verschiedener Jrrihümer zun: jbeil zweimal zurückgegeben werden. Es erklärt fich dicses, wie gesagt, aus de:: ungünstigcn Vsrbältniffen des Kreises, besonders cr- scbwert dadurch, daß viele beschädigte Feider obne Vorabschäßung abgcerntkt waren, in manchen Fäiirn sogar die in Betracht komwendcn Parzeüen nicbt mcbr ermittelt werden io:mtrn. Trcßdem iii auch diese Schwikrigkrit durcb weitgebeiidcs Enigegen- kommen der Militärvkrwaitung überwumden wordcn. Es handelt sich dann noch um dir Frage der Zahlung der Vergütunsen; die letzten Geldkr sind Von der Jntrndantur am 6. Januar 1898 angcwirsen worden, obwohl die icßte Nachweisung Erst am 21. Dezxmbrr bei der Intendantin eingegangen war. J:!) glaube hiernach fsfrsieüen zu rönncn, daß die Jniendantur sehr gut und rafch grarbeitct bat, und muß dabcr in disser Beziehung jedkn Vorwurf gegen meine Ver- waltung abirbuen. Verb;ffemn5sbrdüciiig bat sich dagrgen die Art der Abbebung der Gelder erwicfxn, und habe ich infolge- deffen in Verbindung mit den H;“rren Ministkrn des Inncrn und der Finanzkri Vorsorge getrcffxn, daß “eis (Empfänger die ihnen zustehendrn Beträge nicht mcbr bci drn Kreiskaffcn abzubeben brauchsn, sondern daß die betreffenden Beträge den Orts- kaffen überwiesen werden, sodaß jeder Einzelne seine Entschädigung bei dem Ortsvorfieber in Empfang nebmen kann. Außerdem babe ich die Jntendanturen beauftragt, die Abfchäßungsnacbweisnngen nicht bis zur geschehenen Prüfung sämmtliche: Anweisungen aufzusammeln, sondern dieselben je nach Eintreffen von den Landratbsämtern in ein- zelnen Theilen zur Zahlung anzuweisen. Der Herr Vorredner wird sich hiernach davon überzeugen, daß wir bestrebt gewesen sind, die Uebelstände, die sich im Kreise Hanau herausgestellt haben, für die Zukunft möglichst zu beseitigen.

Abg. Hoch: Die Flurschädenabschäßung habe viel zu lange ge- dauert, das sei zugestanden; aber niemand wolle jest daran ]cbuld sein. Für eine so umfangreiche Cvtscbädigung, wie sie bier 11 th- wenkdig würde, müßte eben nach einem kürzeren Verfahren ge uchi wer en.

Kriegs-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Der Herr Vorredner mag sich die Verhältnisse rubig überlegen; ich habe ausdrücklich den Ortsvorsiänden keinen Vorwurf gemacht, aber nachgewiesen, daß die Eingaben sehr langsam eingegangen sind. Die Zustände im Kreise Hanau brachten es mit Rücksiibt darauf, daß der Grundbesitz sebr vertbeilt ist, und bei der Fruchtbarkeit des Bodens mit sich, daß die Aufstellung der Nachweisungen schwierig war und viel Zeit erforderte. Das wird sich aber bei großen Ortschaften mit sehr zersplitterten! Besiß niemals ganz ver- meiden lassen. Ich meine also, diese Verhältnisse waren so außer- gewöhnliche: Natur, daß aus ihnen eine allgemeine Folgerung nicbt gezogen werden kann. Ich bleibe dabei, daß alles gescheben ifi, was ge-

slbeben konnte, kann aber andererseits nicbt unterlassen. darauf hinzuweisen, daß eine sorgfältige Prüfung der Nachweisungen nötbig 111, wenn nicht Entschädigungen gezahlt werden sollen, die in keinem Verhältniß zu den Schäden stehen.

Wenn ich mir überhaupt ein Urtbeil über die Flurscbäden- vergütungen gestatten darf, so wird nach meinen Wahrnehmungen ver- bältnißmäßig viel zu viel gezahlt; die Militärverwaltung zeigt jedoch in dieser Hinfickxt besonderes Entgegenkommen, um, wenn auch vielfach unberechtigte Mißstimmung zu vermeiden. Einer Prüfung nach Recht und Billigkeit kann sie fich jedoch nicht entziehen, da sie für die geseßmäßige Vsrwendung der ihr anvertrauten Gelder de:;mt. wortlich ifi.

Bei, den AUSJaben für das Militär-Medizinal- wesen befürwortet der

Abg. Graf von Oriola (ul.) anaeiegentlich die Aufbeserung

der Gebaüs- und Rangverbältniffe der Korps-, Stabs- und Garnison. Apotheker.

Die Ausgaben werden bis zum Kapitel „Verpflegung *

der Ersaß- und Reservemannschaften und Arrestanten auf dem Marsche“, einschließlich bewilligt.

Um 53/4 Uhr wrrd die Fortsehung der Berathung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

„.___-.-

Preußisther Landtag. Haus der Abgeordneten.

31. Sißung vom 23. Februar 1900, 11 Uhr.

Auf der TageSordnung steht die erste Berathun des Gesetzentwurfs, betreffend die Bildung der Wii ier- ab'theilungen bei den Gemeindewahlen.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich habe gestern versucht, von meinem Piave aus so laut zu sprechen wie möglich und troßdem war leb, wie der Herr Abg. Richter gestern bemerkte, auf der linken Seite nicht verständlich. Ich werde also versuchen, heute von bier aus zu Ihnen zu sprechen, in der Hoffnung, daß ich dann verständlicher bin, und von dem Wunsche aus getragen, daß die Ausführungen, die ich zu mach2n babe, nament- lich auch die ziffermäßigenZDarlegungen, auf„'a[len Seiten des Hauses verstanden werden können.

Meine Herren, mit der Vorlage, idle Ihrer Beratbung unter- breitet ist, macht die Königliche Staatsregierung einen drittén Versuch, zu einer Ausgleichung der Verschiebungen zu gelangen, die durch die Struerrrform in der Zusammenseßung der Wäblerabibeilungen herbei- grsübrt worden sind, nachdem die beiden früheren Versuche zu einem beiriedigendxn Ergebnis; nicht geführt haben. Wie den Herren j: alien bekannt ist, ging die letzte Vorlage von dem sogenannten Durchschnitts- prinzip aus derart, daß alle Wähler, die mehr als eine durchschnitlliche Steuerleistung aufzuweisen baben, wenigstens in die zweite Wähler- abtbeilung aufzurücken bätten. In den Kommisfionsberaibungen wurden gegen diesen einen allein vorgeschlagenen Modus erhebliche Bedenken geäußert, und es wurde ein zweiter Modus zur Erörterung geftelit: Die Frage der Abschichtung der Wählerabtbeilungen nach Zwölfteln. 'Eine Vereinbarung über diesen Modus konnte schließlich nicht erfolgen, weil man sich über die Frage nicht cinigen konnte, ob zur Einführung dieses Systems eine einfache oder eine qualifizierje Majorität der Gemeindevertretung erforderlich sei;

Die StaatSregierung sah sich also vor der Frage, ob fir bei der neuen Vorlage allein auf das DurchschnittSprinzip zurückkommen wollte, oder ob sie das Prinzip der Zwölftclung, das hier von verschiedenen Seiten vertreten worden war, in die Vorlage mit aufnehmen onte. Ueber diese Frage Klarbrit zu gewinnen, war nur dadurch möglich, daß die nächstbetbeiligtxn, mit den Verhältnissen aufs eingebendste vertrauten Bebörden über die ganze Materie noch einmal gehört wurden. Das war auch deshalb nothwendig, weil Von verschicdenrn Seiten lebhafte Bedenken gegen das Durchschnittsprinziv in der Richtung erhoben wurden, daß man von ikm namentlieh für die Zukunft eine erhebliche Vrrstärkang der Sozialdemokratie befürchtete. Auch kommen aus den gemiscbisprackliäßen Landesibeilen Klagen, daß durch das Durch- schnittsxorinzip in den kleinen Gemeinden, wo jeßt schon das Deutsch- tbum fich schwer drs andringenden Polentbums zu wehren vermaß, das Dcutschibum geschädigt und das Polentbum künstlich befördert wcrden würde. Auch über diese beiden Fragen von so großer Be- deutung war 26 unerläßlich, die Nächstbctbeiligten zu hören.

Ich babe infolge deff-m Vrranlaßt, daß Konferenzen in dcn wich1igstcn Provinzen stattfanden, an denen die Ober-Präsidkntcn, die Regierunßs-Präfidenten, die Landrätbe und ein großer Theil der Bürgermeister der größsren, mittleren und kleineren Gemeinden t-Zeiinabmen. Um nicbt ein aUxu maffenbaftes Material zu bxkommed, dessen Bearbeitung sebr viel Zeit in Anspruch genommen und die StaatSregirrung mit dem sc'oon in der vorigen Sssfion, wem: auch röliig zu Unrecht erhobenen Vorwurfe einer Verzögerung der Sache belastet babrn würde, haben die Konfercnzer: nicht in allen Provinzen staitgefunden, sondern nur in denjenigen, die für die in Rede sieben- den Maierien von besonderer Bedeutung sind. Die Konferenzen baben stattgefunden für Posen und Westpreußen, für Schlefi€n und Braiiden- burg, für Westfalen und die Rheinprovinz.

Bki diesen Konferenzen wurde von der weit ibeiwiegenden Mehr- zahl der Tbelinebmer ein erheblichis Bedürfniß zu einer Reformtbätigkeil in Abrede gcsteiit, weil erhebliche Verschiebungen in plutokratiscber Beziebung nur bei einer Minderzabl größerer Orte eingetreten seien, und weil sich die eingetretenen Verschiebungen nicht als dem öffentlichen Wohle nachträglich erwiesen hätten. Es wurde von keiner Seite ein Fall angeführt, daß die Piutokraten, wenn ich so sagen darf, von ihrer gesteigerten Macht in den Wäbierabtbeilungen einen dem aligemeinen Wobl nachträglichen Gebrauch gemacht hätten. Deshalb wurde von der übsrwiegenden Mehrzahl ker Tbeilnebmer ein hervorragendes Bedürfniß, erneut den Weg der Reform zu betreten, verneint- Trcydem, meine Hsrren, bat dieStaaisregierung geglaubt, abermals Ihnen eine'Vorlage maihyn xu sonen,“ in der man fich bemüht bat, die Verschiebungen in der Zusammenseßung der.Wählerabtheilunsen außzugleichem Die Staatörcgierung ist von dem Wunsche "fünf- die Zusage, die sie in dieser Beziehung'zgegeben bat, einzulösen, und sie ist von drm ferneren Wunsche erfüllt, daß dem Mittelstande das Maß von Wahlrecht wieder eingeräumt wird, das er vor der Steuerreform, also etwa im Jahre 1891, besaß. Und nun diese" Wunsche zur Durchführung zu verhelfen, ist sie erneut den iest vor- liegenden Weg geganzen und bat anen die Vorlage unterbreitet-

(Sebluß in der Zweiten Beilagu)

.Mo? 50.

zum Deutschen Reichs-Au

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 24. Februar

“

zeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

1900-

(Schluß aus der Erften Beilage.)

Meine Herren, der Vorlage liegen drei Hauptgedanken zu Grunde. Einmal enthält sie sich, soweit es in ihren Kräften“ sieht, jedsr Cin- seitigkeit in konfessionelle: und voliiisckxr Vsziebung. Ich muß es daher entscbieden zurückweisen, wenn seifens gewiffcr Pceßorgaue der StaatSregierung und mir spkziell der Vorwurf gemacht worden ist, wir hätten Parteipolitik getrieben. Meine Herren, im Bewußtsein eines guten Gewiffens werde ich persönlich dergleichen Vorwürfe ge- laffen hinnehmen; aber ich muß namens der Staatsregierung gsgen einen derartigen Vormirf entschieden Einspruch erheben. Ich will nicht bei dergleichen Vorwürfen das Wort aufnehmen, das; niemand einrn hinter dem Busä) sucht, der nicht sclber dahinter gesteckt hat. Aber wenn ich das Wort nicht anwende, so kann ich um so mehr Glauben für die Staatsregierung verlangen, daß ihr jede Einseitigkeit in politischer und konfxssioneller Hinsicht fern gelegen bat, und fie sich nur bemüht bat, eine Basis für Wiederbersteiiung der Zustände von 1891 zu finden. “

Ich komme damit zu Yin zweiten Punkt. Der zweite Punkt ist der, eine Basis zu finden, wie ich Ihnen schon andeutete, die geeignet ist, .die Zustände in der Zusammenseßung der Wählerabibeilungen von 1891 wieder herzustellen; also denjenigen Kreisen der Bevölkerung, die dureh die Steuerreform in ihrem Wahlrecht Verkürzt worden sind, wieder das frühere Wahlrecht zu verleihen. Meine Herren, in dirscr Bezikbung ergab sich nun bei den Konferenzen, dir, wie ich mir er- laubt babe, zu bxmerken, stattgrfunden haben, daß sich ein Modus, der diese Verschiedenheiten einheitlich für die Monarchie auszugleichen im stande wäre, schlrchterdings nicht finden läßr, weil die Ver- schicdenbeit€n in der Monarchie, in den Provinzen, in der: Kreisin- ja selbst in den einzelnen Gemeinden der Kreise überaus groß find. Das, was für die eine Stelle paßt, erscheint für die andere Srelle schlechterdings unanwendbar. Das liegt ja auch in der Natur der Dinge. Dir Einführung dis Durchschnitts- prinzips wird da vielfach die Zustände wiederherstelien, wo starke Versckyiebungen staitgefunden haben, also namentlich in den großen Städten und in den Städten mit lebbafiér industrisiier Entwickelung.

-w0 infolge Hinzutritts großer Vermözen große Verschiebungen in der

Zusammenseßung der Wählerabtbrilungen stattgefunden haben. Um- gekehrt wird wiederum das Durckysckxniitsprinzip da zu stark wirken, wo eine allgemein bomozrne Zusammenseßurg drr Verschiedenen Wählerabtbeilungen statjfindet. Hier wirkt das Durchschnitisprinzip, das 5 WR 1)er eine Verstärkung der beiden ersten Klasen Herbei- führt, zu stark und verändert die bisherige, im allgemeinen homogene und zutreffende Zusammensesung der drei Wählerabtbeilungen. Ick) werde mir erlauben, anen einige wenige Beispiele anzufübren, welcbe beweisen, wie schwer, ja unmöglich es ist, cin Prinzip zu finden, das den außerordrntiich großen Verschiedenbeiten der Monarchie ge- recht zu werden in der Lage ist, das die Wablverscbiebungen wieder auSgleichi, aber nicht darüber hinausgeht.

In einer großen Anzahl Von Städten würde das Durchschnitts- prinzip weit über die Hersteiiung der Zustände don1891 hinaus- geben. Ich werde mir erlauben, die Zifférn immsr nur VOÜ anzu- geben. Es würden in dieser Beziehung in Stettin, wo im Fabre 1891 in der zweiten Klass 13 Prozent der Wablberechtigten warrn, nach dem Durchschnittsprinzip 21 Prozent in diese Abtheilung kommen; in Erfurt würde das Verhältniß Von 12 auf 17 steigen, in Wiesbadcn von 14 auf 13, in Potsdam yon 12 auf 19, in Elbing von 14 auf 18, in Königsberg von 11 auf 15, in Bonn V:)" 14 auf 18, in Beuthen von 10 auf14, in Solingen von 14 auf 18, in Mühlhausen von 11 auf 16, in Stargard von 15 (1:11:20, in Wrißen- seis vori 14 auf 18, in Aschersleben von 9 auf 15, in Insterburg vim 13 auf 20, in Kattowiß von 9 auf 13. Ich wiki Sie nicki crmüden, indem ici; anen aÜe diisk Städte vorlese; ich will schließsn !i'iit der Stadt Suhl, bei der sich das Verhältniß Von 6 auf 17 Prozent er- böben würde. '

Sie wcrden aus diesen wenigrn Daten ersehen, daß es in vielen Städten unmöslich sein. wird, durch das Durchschnittsprinzip dem alten Zustand wieder herzusteU-Jn, obne weit über dieses Ziel hinzuszuschießen.

Jm Gegensaß bierzu wird in vielen Gemrinden die Zwölfteiung der richtigere Maßstab sein, um die Verschiebungen wieder aus- zugleichen. Wiein, auch bei den eingehenden Ermittrlungen, die wir bei den Konferenzen veranlaßt haben, und die nachher durch sehr aus- reichendes statistisches Material belegt wordrn sind, hat fich ergeben, daß auch das Zwölftkiungspririzip nicht überall der richtige Maßstab sein würde, daß wir also zum Durchschnittsprinzip und zum Zwölftelungsprinzip noch ein weiteres Prinzip hinzufügen müssen. Daß das Zwölftelungsprinzip auch jetzt schon nicbt überal] genügt, beweisen einige Daten, die ich anführen werde. Von 146 Probe- städten mit mehr als 10000 Einwohnern würden 41 sowohl von dem Durchfchnitts- als auch vom Zwölftelungssystém eine theilweise Verstärkung der zweiten Wählerklaffs gegen 1891 erfahren, also ein Drittel alier Probestädte. Das sind eine große Anzabl von Städten, die ich Ihnen nicht alie vorlesen will: Erfurt, Solingen, Tilsit, Mühlhausen u. s. w. Wenn jetzt schon das Zw-Zlftelungssyftem zum tbeil zu weit geht, so würde ebenso auch das Durchschniitsprinzip für die Zukunft bedenklich sein. Es ist eine Lewiffe Naturnotbwendiskeit, daß der Durchschnitt im Laufe der Jahre Ünmer weiter sinken muß, und daß daher immer weitere Bevölkerungs- kreise aus der dritten in die zweite Klasse ausrücken müffen. Die Eniwickelung unserer gewerblichen Verhältnisse bringt es mit fick), daß die Löhne im- ailgemeinen eine fieigende Tendenz aufweisen. Das mag zeitweise unterbrochen werden; im allgemeinen kann man be- bauptm; es ist wohl unzweifelhaft richtig, daß die Löhne stetig ge- stiegen find und weiter steigen werden. Ist das der Fall, so treten iUUUer weitere Kreise der Bevölkerung in die Klasse der Wahlberechtigten, das heißt, diejenigen Leute der Monarchie, die mehr als 660 „“ Einkommen zahlen, ein; der Kreis der Wahl-

berechtigten wird also immxr erweitert; steigt aber die Zahl der Wabibrrecbtigien, so finkt natürlich der Durchschnittsbeirag der Steuerleistung. Ich will ein ganz einfaches Beix'pisl gebrauchen: wenn das Gesammtaufkommen "an Steuern in einer meeinde 6000 „FC- beträgt, und es find 200 Wahlberechtigte vorhanden, so ist der Durchschnittsbetrag 30 „M; alle Leute die mehr als 30 «14 Steuern zahlen, rücken also in die zweite Klaffe ein. Treten nun infolge der Von mir eben geschilderten Momente neue Kreise den Wablberechiigten hinzu und werden aus diesen 200 Wahlberechtigten 300, so sinkt der Durchschnitt auf 20-65, und jeder, der 20 „M Steuern aufbringt, rückt in die zweite Wäblerklaffe ein.

Auch in der Beziehung darf ich mir einige interessante Daten mitzutbeilen erlauben. Von der Gesammtzunabme an Zensiten im Jahre 1898/99 in der Stadt Barmen entfallen nicht weniger als 84 0/0 auf die drei untersten Einkommen-Steuxrklaffen, also die Klassen bis zu 1350 „ja Einkommen, nur 12 0/0 auf die Einkommen bis 3000 «16 und nur 4,72 0/9 auf die Einkommen über 3000 „14 Natürlich stellt fich die Steuerleistung gerade umgekehrt. Die 84 0/0 aus den drei untersten Klassen haben nur 12 0/0 an Steuern aufgebracht, die 12 0/0 bis 3000 «14 11% und die 4,72% Zénfiten über 3000 „jk haben 77 0/0 der Steuern aufgebracht. In Krefeld stellt fick) die Sache so, daß 88 0/0 von den Zenfiten auf die drei untsrften Sieuerklaffen ent- fallen. 90/0 auf die Steuerzahler bis 3000 „M und 3% auf die Zenfiten über 3000 „ck In Solingen entfallen sogar 93 0/0 aller Zenfiten auf die uniersten Steuerklassen, in Duisburg 91% und in Essen auck) 91%.

Die Entwickelung eines steiigen Herabdrückens des Durchschnitts- satzes ist in einzelnen Gemeinden aucb tbatsächlich ziffermäßig zu konstatirren gewesen. In Barmen ist der Durchschnitt im Jahre von 1892 bis 1899 von 62 auf 51 „M gefaüen. (Hört! Hört !) Jn Krefeld von 68 auf 58, in Solingen von 43 auf 36, in Duis- burg vop 59 auf 49 “M Ein cbarakteriftischer Fall hat fich in einer dieser Gemrinden ereignet. Dort war rin großer Strike. Die Fabrikanten bebauvteten, ausreichende Löhne gézablt zu haben; fie Ver- öffentlichten die Lobnlisten. Aus diesen ergab sich, daß die Arbeiter ein auSreicbendes Einkommen grbabt haben und steuerpflichtig waren. Der findige VorfiZ-IndZ drr Veranlagungskommisfion kriegte sie am Kantbaken und veranlagte eine Menge dieser L_Sute zur Einkommen- steuer. Infolgedessen sank der Durchschnitt von 58 auf 48 „14 in einem einzigen Jahre.

Nun bitte ich Sie, zu beachten, daß das schon sehr erhebliche Sinken des Durchschnitts erfolgt ist im Augenblick glänzender wirrbscbaft- lieber Konjunktur in den Landestbeilen, von denen ich eben sprach, daß also die Ermäßigung der durchschniitlichen Steurrleistung durch den Hinzutritt neuer Zensiten aus den unteren Klassen paraiysieri worden ist durch den Hinzutritt großer Ver- mögen bei den oberen Zensiten. Nun bitte ich Sir, zu erwägen, weicher Entwickelung wir entgegengeben, wenn diese Künftigrn wirtb- schaftiich€n Momente wegfaiien, wenn wir in der Jndiistcie Zéiten wirtbscbaftlichn Rückgangs haben; dann fäilt dieses Mögleickßeude Element der Vrrmögenszunahme bei dsn oberen Klaffen weg, drr Durchschnitt sinkt immer schniller und immer zahlreichere Elemente rücken alis dsn uniéren Klaffer! in die oberen Klaffen auf.

Wenn also das reine Durchsckxniitsprinzip eingeführt würde, so liegt die Gefabr bor, daß wir namentlich bei ungünstigen wirtbsckpaft- lichen Konjunkturen zu einem Wahlsystem kommen, das fich von dsr Außgleichung der Verschiebung durch die Steuerreform völiig trenni, das geradezu die Grundlage miserks KOmxxxunalwablreckots, das Drei- kiaffensystem, auf das schwsrstr zu gefährden gerignct ist. Auf diesem Gebiete, bei etwÜgen Angriffen gegen die Grundiagcn unssrrs Kom- mur-alwablrecbts, werden Sie in der Staatsregierung nach wie Vor einen entschlossenen (Gegner finden.

Mxine Herren, nun ist in der Presse namentlich dcr VOkWUrf erbobdn worden: rs könne sich jetzt ja jede im Besitz befindliche Majorität einfach das System aussuchen, das ihr am béquemsten und sie am wenigsten in ihrem Besißstande zu gefährden geeignei ist. Das ist natürlich nicbt die Intention des Gksrßentwurfs, sondern es müffen die Kommunen, die das Recht haben, eine ortsstatutariscbe Regelung Vorjunäbmen, dasjenige Prinzip wählen, das die Ver- schicbungen in den Wädierabtheilangen nach Möglichkeit auszugleichsn geeignet ist. (Sehr gut!) Die großen Verschiebunßén in dkn Wähler- abtbeilungen sind bekanntlich durcb verschiedcne Momente hervor- gerufen. Zum großen Theil sind sie nicht auf die Steusrreform zurückzuführen, sondern auf dén enormen Zuwachs an Vermögen in- folge der günstigen wirtbscbaftlicben Lage in weiten Gebieten unseres Vatsrlandes, namentlich in den Jndustriegebieten. Diesen Elementen das der gesteigerten Steuerleisiung entsprechende Wabirecbt zu nehmen, kann nicht die Absicht sein und würde den Grund- lagen unseres Dreiklaffenwablrechts nicht entspreckoen. Soweit dagegen die veränderte Zusammensetzung der Wäblerabtbei- lungen tbatfäcblich auf die Steuerreform zurückzuführen ist, müssen die Städte, wenn sie sich zu einer ortsstatutarischén Regelung entschließen, das System wählen, das diese Verschiebungen nacb Mög- lichkeit auszugleichen geeignet ist. Daß in dieser Beziehung keine Willkür herrscht, meine Herren, dafür sind die Auffichtsinstanzen gegebkn.

Wir haben in der Vorlage eine von den Bestimmungen des Landes-Verwaltungsxzeseßes abweichende Regelung des Instanzenzuges derart vorgesehen, daß bei den Sachen, die in erster Instanz bei dem KreiSausschuß anhängig find, die Beschwerde nicht an den Bezirks- ausschuß, sondern an den Provinzialratb geben soll, ebenso wie bei den Sachen, die schon in erster Instanz an den BezirkSauSscbuß kommen. Wir wollen so eine gewisse Einheitlichkeit herstellen und verhüten, daß in der Beschwerde-Jnftanz der eine BezirkSausschuß so und der andere so entscheidet. Nun ist der Provinzialratb aus freien Wahlen hervorgegangen; er besteht aus ganz unabhängigen und selbst- ständigen Männern. Wir haben keinerlei Grund, irgendwie. an- zunehmen, daß der Provinzialratbßdieser seiner_Aufgabe nicht gewachsen sein wird.

Meine Herren, es war uns nabe gelegt, ob man nicht mit dem modi-

, fixierten Durchschnitt noch weiter gehen möchte als die Vorlage. Diese er-

laubt bekanntlich nur eine Steigerung des Durchschnitts um 50 Prozent derart, daß, wenn der Durchscbnittsbetrag z. B. 100 ck beträgt, eine Gemeinde beschließen kann, daß nur die Steuerzahler über 150 „ja in die zweite Klaffe einzurücken haben. Es war uns, wie gesagt, nabe gelegt, ob man nicht den Gemeinden in dieser Beziehung völlige Freiheit lassen sollte. Wir haben das abgelehnt, weil wir wünschen, nicht bloß den Schein, sondern das Sein zu bieten, eine wirkliche Reform in die Wege zu leiten. Wir haben infolge deffen die Frei- heit der Gemeinden in dieser Beziehung in gewiffxr Weise begrenzt. Es ist ferner auch der Wunsch auSgesvrocben worden, ob man nicht den Kommunen das Recht geben sollte, überhaupt bei dem gegenwärtigen Zustande zu bleiben da, wo eine erhebliche Verschiebung in der ZU- sammenießung der Wählerabiheilungen nicht stattgefunden babe. (Fs [affen fich gewisse Gründe für einen solchen Vorschlag anführen; denn die Wirkungen der Steuerreform find ganz eigentbümliche gewesen. Wir haben in einer doch nicht ganz unerheblichen Anzahl bon Gemeinden eine aniipiutokraiisibe Verichiebung zu konstaiéeren derart, daß die Zahl der höheren Wäbierabtbrilungen nicht ab-, sondrrn zugenommen hat. Wir haben bsifpieisweise bei den (Gr- meinden mit über 10 000 Seelen von 144 Probegemeindrn nicbt werxiger ais 9, bei denen die Erste Klasi:- sogar eine Verstärkung erfahren bat. Es ist sebr eigentbümlicb, daß brispiels- weise in Effen, Wo früher ein Steuerzahler die erste Klasi: ailrin beherrschte, sie jetzt mit Einer ganzen Anzahl andsrrr anfiten tbeilen muß. Wir haben bei den kleineren Städtrn von 277 Probe- gemeinden 17, bei denen die erste Klaffe zugsnommen, und 13, bei denrn die zweits Kiaffe zugenommen bat. Wir haben bei 129 Land- gemeinden 14, wo die erste Klasse zugerwmmxn hat, und 17, wo die zweite Klaffe zugenommen bat.

Wir haben aber aiich" diesen Vorschlag in drn Geissentwurf nicht Qufgenommen, um die Latiiüde dsr Gemeindén nicbt ailzri sebr zu erweiiern, um nicht dadarch neue Streitoxjekte fü: dir Gemxindr zu ichaff€n- '

Meine Hrrren, ich babe hiermit die Gründe in Kürze dargslegt, die für die von uns Vorgeschlagcne Dreiibcilung sprechen, daß also entw-Zdrr dus gesetzliche Durcioschxiittsbrinzip oder das Zwölfteiungs- prinzip oder das modifijirrtr Durchschniiisprinzib 121 der Weise, wie ich es angedeutet habe, in Andosndung zu kommen bak,

ch kommr damit ZU dem driiten Punkt mrinrr Ausführungsn. So sehr wir den Wunsch babey, die Vcrschirbrmg in d€r Zusammxn- setzung der Wäbierabtbéiiungen aus*zugiricben, so srbr baben wir den Wunsch, über dieses Ziel nichi binaaSzugebdn und die Grund- lagen unseres kommunal€n Wahlrechts, das Drrikluffrnwablsystem, nicbt erschüttern zu laffen.

Wenn in der Prrffe diese drei Modalitäten, dir wir borgkschlagen Habkn, angegriffen worden sind, so habe ich roÜkommen drm Beweis Vermißt, daß diese drri Modalitäten micht dir Vrrschiebimg in der Zusammenseßung der Wählerabtbeilungen auszuglsicbrn geeignxt wären. Nur dann würde ich die Vorwürfs ais berechtigt bezeichnen können, wenn diese vorgeschlagenen Modalitäien :.icht geeignet wären, die Verschiebungen auszugleickyan. Ick glaubr, dirser Vorwarf kann nicht erhoben und der Beweis daiür nich! Erbrachi erdrn. Wenn brftige Vorwürfe gégrn disse Modalitätsn crbobea wordkn sind, so richien fix fich im (Griinde nicbt gegrn die:": Vorschläge, sondern sie e::LZPringen dem Wunscbr, überhaubt an drn Grundlagen unseres Wabirccbts zn rüttein, in der Hoffnung, daß, “:x-3231 der Thann einen Stoß bekommrm bat, er aiimäbiich von ileLk umfaiien wird. In dieser Bezishung wird man in dcr SiaatSregierung stets einen enischiedenrn GSJUSk smdsn.

Was die Verbütung einer weiteren Erschüttrrung ";;-rssres Wai)!- rrchts betrifft, so ist von manchen Seitrn griagt wordrn, man solle in diesrr Beziehung nicht so ängstlich skin, man soli“: das rabig der Zukunft überlassen. Meine Herren, ich wags es nicht, die Sache auf diese leichteAckpsel zu :iebmen. Ick meine, bier istdie Sixatsrxgierung und das bobs Haus vor :inc ganz außerordcntiicb fckywxr: Vsrant- wortung gestelLt, denn es handelt sich bier um eincn dcr Schritte im politischen Leben, die zu ibun man sich zehnmal überlegkn soll, die man aber, wenn sie mal gethan smd, nicht zurücktbun kann. (Sebr richtig!) DSZWLZLU ist jeder Schritt, d::n wir übr: die Aus- gleichung der Verschiebungrn hinaus tbun, überaus bedenk- lich, und wir sollen es uns, wie ich ebcn sagte, zehnmal überlegen, ob wir drn Schritt tbun wollen.

Wir sehen überbaup: in der lestcn Zeit die alten Grundlagen drs bürgerlichen Lebens mehr oder minder ins Wanken gératben da- durch, daß immer neue, nicht eingesrffene Eiemknte binzutreten, und wir leben Vor aiiem in einer Zrit, in drr dis Sozialdemokratir es auf ihre Fahne geschrieben bai, sub allmählich dec Kommunal- vertretungen zu bemächtigen. (Srbr richtig!) Meine Herren, diesem Bestreben entgegenzutreten, halte ich für eine Pflicht der Staats- regierung wie des hohen Hauses. (Srbr richtig!)

Meine Herren, ich glaube, man muß in diesem Falle, wie bei Beurtheilung der Sozialdemokratie überhaupt, unterscheiden zwischen den Verführern und der großen Menge der Veriübrten, die wobl ihre Stimmen sozialdemokratisch ab- gebcn, aber darum im Grunde ihres Hrrzrns doch noch nicht mit unseren ganzen Zuständen inaeriich so zerfallen sind, daß sie nicht doch auf den Weg des Reckpts zurückgebracht werden könnten. Sie haben sich Verführen [affen dureh die Phantasmagorien der Soxial- demokratie und haben noch nicht erkannt, daß diese ihnen doch nur Steine statt Brot giebt. Dieser verführten Menge g:“genüber sollen sich die bürgerlichen Klassen, sollen sich die Kommurien, soll sich der Staat nicht wankend machen [affen in dem warmherzigen und werk- tbätigen Eintreten, wie es bisher der Fall gewesen ist. Wenn die

bürgerlicben Klasen ibre Pflicht in der Beziehung thun, voranleucbteu den arbeitenden Ständen durch eine christliche Lebensführung, durcb Arbeitsamkeit, durtb warmherziges Eintreten für die Nächsten, so werden die Arbeiter selbst bald wieder einsehen lernen, daß