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„statuts allerdings die Gefahr, daß dadurch

ihr Heil nicht im Kampfe gegen die bürgerlichen Klassen besteht, sondern im Zusammenarbeiten mit denselben. Gerade die Gemeinden können für die Beruhigung dieser jekt beun- rubigten Elemente außerordentlich viel ibun (sebr richtig!), indem sie in der AUSJestaltung der ftxuerlicben Verbältniffe, in der Fürsorge auf dem weiten beieie des Wobnungßwesens und“ auf allen anderen Gebieten kommunaler Thätigkeit eine warmherzige und offene Hand für die Bedürfnisse des kleinen Mannes zeigen. Und, meine Herren, Gott Lob können wir sagen, daß auch der preußische Staat und das Deutsch: Reich ihrer Pflicht auf diesem Gebiete immer treu geblieben sind. Die Könige aus dem Stamme der Hobenonern sind von jeher Könige der Geusen gewesen: Fürsorge für die Armen und Bedrängien _ von der Aufhebung der Erbunieribäniqkeif auf den Domänen an bis zu den Großtbaien König Wilbelm's 1. auf dem Gébiete der Arbeiterfchußgeseßgebung. Und wie es gewesen ist, so wird es bleiben: bis jetzt in der Bearbei- tung bkfindiicben wesentlixben Vzrbefferungen der Arbeiterfürsorge- geseße beweisen, daß die Staatßregierung und die verbündeten Regierungen, wie bisker, so auch in Zukunft, auf diesem Wege einer werkthätigen und warmherzigen Fürsorge für die arbeitenden Klassen weiter voranschreiten werden.

Nun, meine Herren, wenn wir so weiter geben, so wird es sich, eingesianden oder uneingestandén, doch sch1ießlich in den arbeitenden Klaffsn bemerkbar machen, daß ihr Heil nicht in dem Glander: an jene Wabngebilde, die die Sozialdemokratie ihnen vorspiegelt, zu finden ist, sondern in dein Zusammenarbeiten mit den bürgerlichen Klassen, in dem Wiederrücktritf in die geordneten Verhältnisse unseres öffentlichen politischen und kommunalen Lebens. Damit diese Entwickelung fixb geltend inacbe, ist es aber unerläßlich, don dxn Vsrführien die Verführer zu trennen und die gewerbßmäßigen Hetzer und Streder auf diesem Gebiete nicht zu einem vermehrten Einfluß gelangen zu lafien. Diesen Einfluß würdsn six aber erlangen, wenn wir an den Grundlagen unseres Wablrekhts in einer Weise änderten, daß sowohl das Aufsteigen dieser Elemente in die höheren Wählerklaffen, als der Uebergang der dritten Klaffe an die Sozialdemokratie möglich würde. Ich habe selber im Westen mehrfach Gelegenheit gehabt, zu beobachien, daß ein odex einige Sozialdemokraten der ersten Kategorie _ wenn ich so sagen soll _, der Verfübrten, in den städtischen Vertretungen durcb- aus ordnungömäßig mitgewirkt haben (sehr richtig!), sich durch die Sachlichkeit der Dinge haben lenken [affen und nicht durch partei- politische Riicksicbten. Aber ebenso [)892 ich die Befürchtung _ und sie wird durch anderweitige Vorgänge bestätigt _ daß, wenn erst die Streber und Heyer das Heft in die Hände bekommen, Wenn fie eine ganze Wähleiklaffd erorbert haben, es mit der sachlichen Erörterung zu Ende ist und an die Sielie der Förderung der kommunalen Jnier- effen die Förderung des Parieiiniereffes tritt. (*Sebr richtig!) Meine Herren, ich brauche in dieser Beziehung nur zu erinnern an das Ver- balisn der foxialdemokratischen Fraktion in uns nicht fern liegsnden großen Städten; ich brauche nur zu erinnern an das Verhalten in vielen sozialdemakratifchen Ortskrankenkaffen, wo die Fürsorge für die Arbeiter ganz Nebensache ist, wo die Herstellung einer straffen Organisation für die Sozialdemokratie und die angemeffene Placierung der gewerbsmäßigen Hetzer, auch wenn sie noch so zweifelhafter Natur sind, an die erste Sielie Tritt. (Sehr richtig!)

Also, meine Herrkn, ich betone nochmals, wir haben uns bei der ganzen Sache leitkn [affen durch den Wunsch, die Verschiebung in den Wählerklaffen auSzugleichen, soweit das möglich ist. Wir halten an diesem Wunsch fest und glauben, daß die drei Modali- 1äten, die wir Ihnen bikr Vorschlagen, gkeignet sind, dieses Zikl zu erreichen, jk nach der Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden. Wir halten ferner daran fest, daß man über das bez2ichnete Ziel nicht hinausschießen soll, um nicht Gefahren der von mir beregixn Art beraufzubefcbwären.

Meine Herren, wknn also diese Verschiedenheit der Verbältniffe die Anwendung cines einheitlichen Maßstabes nicht möglich macht, sondern je nach Verschikdenbeit der Veröäliniffs auch ein Verschieden€r Maßstab gefunden werden muß, so bleibt nichts Anderes übrig, als diese Regelung dem Ortssiatut zu überlassen. Nun wil] ich gar- nicht veikennen, daß diese Régelung nacb mannigfachen Richtungen ihre Bedenken bat. Zunächst kommt in Frage, ob man die Regelung von einer Zweidriitel-Maioritäi"abhängig machen soll oder von einer einfachen Majoriiät. Meine Herren, wir haben geglaubt, uns für das leytere entscheiden zu müssen. Erkennt man an, daß eine orts- statuiaiiscbe Régeiung nothwendig ist, weil, wie gesagt, ein einheit- licher Maßstab sich nicht finden läßt, dann darf man auch die Ein- führunz einer solchen ortdstaiuiarischen Regelung nicht in der Weise erschweren, wie es der Fall sein würde, wenn man eine Zweidrittel-Maioriiäi in dies-Zr Beziehung erforderte. (Sehr richtig !) Ueberdies ist biSbkr in allen Gemeinde-Veriassungsgefeßen der freien Beschlußfaffung der Städte überlaffen, über alle Angelegenheiten ihrer Verwaltungen Beschluß zu fassen ohne eine Zweidrittel-Majorität. Die Gemeinde-Verfaffungdgeseße kennen eine solche Zweidrittel-Majorität auch bei den ailerwichtigsten Entscheidungen nich!, [Md es ist nicht anzunehmen, warum im vorliegenden Falle von der grundsäßlichen Bestimmung der Gemeindevxrfaffungsgefeße abgewichen werden soll. Wenn die Gcmeindeverireiungen z. B. über so schwerwiegende Dinge wie die Einführung eines Zensus, die von größerer Tragweite und eine wichtigere Sache ist als die Vorliegende, Beschluß fasien konnten, so ist nicht erfindbar, warum sie nicht über die vorliegende Angelegenheit auch mit einfachkr Majorität Beschluß fassen folien.

Dann, meine Herren, ergiebt sich aus der Zulassung des Orts- gewiffe Kämpfe und Zwiespältigkeiien in die Gemeindkn bineingetragen werden, eine Gefahr, die sich nicht ganz ableugnen läßt, und die nack) Möglichkeit zu beseitigen oder wenigstens einzuschränken, wir uns bemüben. Wir haben zunäcksi gesucht, aus diesem Grunde die kleineren meeinden bis zu 10 000 Seelen von der Regelung, die hier in Frage kommt, ganz außzuscbließen. Gerade in den kleineren Gemeinden, wo die Personenirage außerordentlich mitspielt, wo leicht Personensragen und persönliche Agitation die fachlichen Rücksichten verdrängen, ist es doppelt bedenklich, eine solche ortsstatutarische Regelung einzuführen. Wir haben deshalb beschlossen _ oder viel- mehr Ihnen vorgeschlagen _, diese Gemeinden bis zu 10 000 Seelen von der Regelung außzunebmen. Das rechtfertigt sich auch aus der Erwägung, daß in dikfen kleineren Gemeinden eina wesentliche Verscbiébimg in déa Wäblerabtbeilungen ibaisächlich nicbt stattgefundkn hat, das; also bei ihnen im

allgemeinen ein erhebliches Bedükfniß zu einer anderwsiten Regelung nicht hervorgetreten ist. Es ist zuzugeben, in gewiffen industriellen Landgemeinden, wo sich plöhlich eine große Industrie etabliert hat, wo dadurch die Zufammenseßung der Wählerabtbeilungen nach unten verschoben worden ist, ift wohl eine Verschiebung der Wählerabtbeilungen eingetreten und ein Bedürfuiß zu einer anderweiten Regelung vor- handen; aber das sind nur wenige AuZnabmefäUe; ich glaube, es würde nicht richtig sein, wegen dieser wenigen AuSnabmefäile auch ails übrigen Landgemeinden und überhaupt Gemeinden bis zu 10 000 Seelen der Regelung zu unterwerfen. Ick; glaube, der Fehler würde größer sein, wenn man von diesen wenigen Ge- meinden auf die Allgemeinheit exempiifizierte, als wenn man die Allgemeinheit maßgebend sein läßt, und dann gewisse Differenzen in einigsn anders entwickelten meeinden mit in den Kauf nehmen muß.

Das; kein erhebliches Bedürfniß bei diesen kleineren Gemeinden eingetreten ist, dafür bitte ich um die Erlaubniß, Ihnen noch einige wenige Daten anführen zu dürfen. Nach einer aufgemachten Zu- sammenstellung hat sich bei den Landgemeinden ohne industriellen Charakter, und zwar bei 129 Probegemeinden, die Zahl der Wähler im Jahr:: 1891 auf 3817 gestellt und ist nach den gegenwärtigen B3- siimmungen sogar auf 3979 gestiegen, hat also eine, wenn auch nicht erhebliche, Zunahme erfahren, nicht aber eine Minderung. Auf Tausendtbeile der Gssammtzabl der Einwohner berechnet, sind in diesen 129 Landgemeinden im Jabre1891 entfallen in der zweiten Klaffe 19,52 und gegenwärtig 19,83 Wähler, also auch hier wieder eine gewisse Za- nabme, nicht aber ein Zusammenschmelzen der oberen Wähler- abtbeilungen. Dann sind Aufnahmen gemacht in 120 Landgemeinden in Ostpreußen, Pommern, Westpreußen, Schlesien, Sachsen und West- falen; fie decken sich also weder an der Zahl noch an der örtlichen Begrenzung mit den vorhergehenden. Unter diesen 119 Landgemeinden hat sich eine Verschiebung dsr Wählerzahl Von 1891 bis 1895 nur um 1,28 0/0 ergeben, - also, meine Hexrcn, auch hier nur eine sehr geringe Verschiebung zu Ungunsten der unteren Klasse.

Um nun aber diese Gefahren, die mit einer ortsstatutariscben Regelung verbunden find, nach Möglichkeit weiter einzuschränken, ist vorgesehen, daß ein ortsstatuiariscber Beschluß nur erfolgen darf ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Geseßes, und dann immxr nur in einem weiteren Zeitraum von 10 Jahren. Ebenso ist jede Ab- ändkrung eines einmal gefaßten Beschluffes an diese Frist gebundén. Wenn man also die Regelung 10 Jahre lang unter allen Umständen bestehen läßt, so ist die Hoffnung begründet, das; sich die Errégungen und Streitigkeiten in der Gemeinde wenigstens auf ein geringes Maß reduzieren lassen.

Meine Herren, es giebt in allen Gemeinden eine große Anzahl von Differenzpunkten, von Ansichtssachen, die vielleicht noch von größxrer Bedeutung sind wie die vorliegende und trotzdem zu einer schweren Störung des Friedens nicht geführt haben. Ich erinnere nochmals an die Frage der Einführung des Zensus _ eine Frage, die von ganz besonders großer VIdeutung war. Obwohl auch sie der orts- statutarischen Regelung überlassen war, kann man kaum behaupten, daß daraus sich unerträgliche Zustände ergebkn hätten.

Wir hoffen also, wenn in dieser Wsise die Zeitdauer festgelegt wird, daß dann fich auck) dieses Maß von Erregung und Eröriekung in den einzelnen Gemeinden als ein e_rträglichks erweisen wird.

Meine Herrin, ich kann meine Ausführungen schließen und kann nochmals betonen, daß wir von dem lebhaften Wunsch getragen Worden find, di“: Kommunalwablreform endlich zu einem Abschluß zu bringen, und ich bitte Sie alle, bei dieser Frage alis Parieirück- sichten aus dem Spieie zu (affen, denn eine Frage von einer derartigen Bedeutung darf nur von aligemeinen und objzktiVIn GefichtSpunkien aus geleitet werdexi. Meine Herren, die Ding!: wandsln sich sehr schneli im Laufe der Jahre. Was heute einer Partei zu gute kommen kann, kommt in fünf, zehn oder zwanzig Jahren einer gan: anderen Partei zu gute. Und dann, meine erren, wann wir einer- seits den Wunsch haben mid hoffen, daß er endlich zur Realisierung gelange, dis Verschiebung in den Wählerabtßeilungen wieder aus- zugleich:n, so haben wir andererseits den Wunsch, an den (Grund- lagen unseres kommunalen Wahlrechts nicbt rütteln zu lassen, um zu vermeiden, daß sich für unser ganzes kommunales Leben Fragen er- gebcn, die sich in ihrem Umfange im Augenblick noch garnicht über- sehen lassen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

_ Abg. 131“. Schnitzler (ul.): Wir find alle bérzit, an der Aus- gleichung dsr.Verschiedungen des Wahlrechts mitzuaibeiten. Yieine Partei bat iwwer den Standpunkt vertreten, daß die G'meinde- interessen über kl? Parteiintereffen gehen müffen. Daß plutokcatische Wirkungen der Steuerreform eingetreten sind, erkennen wir an, aber nicht, dgß die Vertreter der ersten und zweiten Klasse ibrkn Einfiuß gemtgdraucht haben. Wir annsn heute noch nicht entscheiden, ob die V01schlage dex Vorlage richtig sind; wir müssen erst das ge- sammte'Material vruien. Der dener äußert verschiedene Bedenken Legen die Vorlage, x. B. bezüglich des Durchschnittkprinzips, der orts- tatuxaiiscben Regelung u. s. w., bleibt aber im einzelnen völlig un- verstandlich.

Abg.1)r. von Heydebrand und der Lasa (ions): Meine Freunde sind damit einverstanden, daß die R-gierung an eine Reform des Wahirechts berangegangtn ist. . um_ den Einfluß des Großkapitals zu be|chranken imd „den , des Mittelstandes zu stärken. Für uns handelt xs sich hierbei lediglich um den Mittelstand, der mitarbeiten muß, weil cr miibezablt._ Es liegen tbatsächlicb Mißstände in der Zusammensesung der Wabierabtbeilungen vor, und wir werden eifrig an der Vorlage miiarbeiten. Die sämmtlichen Gemeinden, groß? und kleine, in_ Stadt und Land können nicht gleichmäßig behandelt werden; wir begrußen dedbalb den Vorschlag mit Freuden, daß die Gemeinden untex 10 000 Einwohnern beraudgelaffen werden sollen. Ob diese Zahl richtig ewablt ist, kann allerdings noch näher geprüft werden. Alis neuen_ orscbläae dieser Vorlage können wir nicht annehmen. Jeb verfiebe es z. B. nicht, wie die ReYerung im Gegensaß zur vorigen Vorlage es zulaßen wil], daß 'die . reimätker“, die nichts bezahlen, sondern mit mix diesem fin ierten Steuersav hinzugerechnet werdkn, auch in die zweite Klaffe ge angen können, während sie die vorige Vorlage _berecbtigterweise auf jeden Fall der 111. Klasse zuwies. Darauf konnen wir uns nicht verlassen, daß die einflaßreichen Leute in der, 1. Abtheilung immer nach objektiven Rücksichten unbeilen; wer die Macht beit, für den besteht die Objektivität nicht. Die statutaziscbe Freiheit kann nich so bleiben, wie die Vorlage vdcscblagt, fie muß durch das Gesetz selbst weiter beschränkt wxrdxn; die Reßelung einer so wichtigen Frage darf nicht allsin in die and der_Be örden gelegt werden, sondern wir müffen bestimmtePrinz ien dafur aufstellen. Daß die Zustände des Jahres 1891 durchaus zu Grunde gelIt werden müssen, kann ich nicht zugeben; wir haben doch keine eranlaffung, gerade die Verhältnisse dieses Jahres zu verewigen; aher immerhin können dieselben wenigstens besonders mit- sprechen. Wix sind Alle nach dem Dreiklaffenwablsvsiem gewählt und baden das dringende Intense, dieses System aufrecht zu erhaltkn. Rik werden mitarbeiten, um etwas wirklich Gutes zu stande xu

r ngen.

Abg. Dr. Bachem (Imst,): Der nationalliberale Redner will obne jede Voreingenommenbeit an dieser Vorlage mitarbeiten, aber

von Heydebrand schlug schon einen ganz anderen Ton an. Diese: at schon s were Bedenken. Die Vorlage entspricht auch weit mkbr den Jntexe en der nationalliberalen Partei, als von der Rechten ge- billigt werden kann. Herr von Heydebrand will auch den Mittelstand verirrten und bat sebr schöne Worte darüber gesprochen. Aber der Minister und Herr Schnißler haben vom Mittelstand überhaupt njchx geredet, dangm hat der legere recht viel von der ersten Klasse ge. sprochen. as Wahlrecht kann nicht so bleiben, wie es ist, auch njcht so, wie ed 1891 war; das hat selbst Herr von Heydebrand anerkannt und er will entscheidende Aenderungen in der Kommission vornehmen: YZ": werden abwarten, was aus der Kommission herauskommt. Hm- Schnisler bat nur in ganz kleinen Dingen das Geseß kritisiert. Der Minister erhofft von der Vorlage eine Stärkung der Objektivität in den _Gemeindevertretungen; die Nationalliberalen haben aber in der vorjabrigen Kommission ausgesprochen, daß sie fich nicht aus ihren Sißen verdrängen [affen wouen. Vor der Sozialdemokratie haben sie damals keine Furcht gehabt, sondxrn offen außgefprockien, daß es unangebracht sei, das Zentrum zu stärken. Ich bin ehrlich gknu , iu exkläcen, daß ich in dieser Sache Parteivoiiiik !reibe, weil die Wabler, die hinter Ukis stehen, bisher, in, unberechtigter Weise zurückgedrängt worden sind. Unjere Pariexpolttik gebt dahin, im Jntereffx des Mittelstandes und der Hreiten Muffe? des Volkes eine gerechte Ein. tbeilung der Wählerabtbeilun en vorzunehmen. Einer solchen Partei. politik brauchen wir uns ni t zu schämen. Die vorjäbrige Vorlage sab einfach das Durchschnittdprinziv vor, die Naiionailiberalen be. antragten die Zulaffung des Ortssiatuis. Der Finanz-Ministkr don Miquel betonte im vorigen Jahre in der Kommission, daß das Richtige die qefeßlicbe Regelung sei, und _so kam nur das Kompromiß zu stande: Ortsstatut mit qulifiztertkr Mehrheit von zwei Drittkln der Stimmen, und baute scheint dem Minister von Rbeindaben das beste das Ortsstatut mit einfacher Mehrheit zu sein. Diese Ver. änderung in der Stellung der Regierang ist uns unverständlich. WHU man das Octßsiaiut zulassen, so hat es die.! größsre Bedeutung, wenn es mit Zweidrittel-Mebrbeit beschlossen ist. Mit einer Stimme Mehrheit können die wichtigsten Dinge beschlossen werden, nach 10 Jahren kann wieder mit einer Stimme das Ortsftatut umgestoßen werden, und nach abermals zehn Jahren können wieder fundamentale Aenderungen vorgenommen werden. Das ist nicht konservaxiv. Dieser dauernde Verfaffungskamvf muß zu den größten Unzuträglich. keiten in den Gemeinden führen. Die vorjäbrige Vorlage bgtte wewigstens ein fesiss Prinzip. Wenn Sie durchaus die Vir- baltniffe_ des Jahres1891 wollen, so beschließen Sie doch einfach: Die Wablcrabtbeilungen werden so zusammkngefeßt, wis sie 1891 Waren. Wir haben von vornherein auf dem Standpunkt gestanden, daß uns die Steuerreform den Anlaß zu einer gesunden iozialpolitischxn Aenderung dds Wahlsystems üßeibauvt geben was; in der Richtung einer Stärkung des Mittelstandes. In der ersten Klasse sollen die reichen Leute, in der xweiten der Mit_telstand und in der dritten die breite Masse des Volkes wählen, Dieiem Prinz'p entspiicbt die Vorlage nicht. Die Befürcbiunqén vor der Sozialdemokratie sind nicht be- gründet. Es ist ein Unterschied zwischen Landtags- und Kommunal- wahlen, bei diesen haben wir doch einen ganz erheblichen Zensus, und die Mehrheit der Gemeindeveitcetungen wird sich nicht von den Sozialdemokraten ins Schlepptau nehmen lasen, selbst wenn sie die ganze dritte Abtheilung erobern soUixn. Hier handelt es sich darum, den Mittelstand politisch ]eibständig „zu machen, das ist wichtiger als eine Waarenbauéstsuer. Mit diesem Gases geben Sie den Gemeinden die voilständige Aulonomie, suv unter den drei Möglichkeiten eine beliebig aitszuwäblen , und die Mehrheit wird sich das aussuchen, was zur Wahrung ihres Einflasses am besten paßt. Auf Objektivität können wir dabei nicht rechnen. Dieses Geseß ist nicht Von großen, gesunden, staats- männischen Gedanken eingegeben, sondern von dem kleinlicben Gesichts- punkt, ein einlenes Normaljabr festzuhalten, und es wird nur das KliquentDesen bsfördern. Uniere Kommunalverwaltungen müffen auf eme breitere erndlaae gesteut werden durch Stärkung des Einfluffes des_MittelstandeH. Vérsäumen Sie nicht diese Gelegenheit. Diese Reform ist uns feierlich versprochen worden, aber wir können die Vor- lage nicht als sina ErfüUung der feierlichen Versprxchungcn ansehen. Wir werden an dsr Verbefferung der Vorlage mitarbeiten; ob wir fie schließlich annehmen können, steht dahin.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubniß, mit einigen Wortkn auf die Ausführungen der .Herren Abgg. 1)r. Bachem und Dr. von nydebrand antworten zu dürfen. DLL Herr Abg. 131". Bachem sprach zunächst Von einer Zeitungßmeldung, die sich auf den Herrn Vize- Präsidenten des Staais-Ministetiums und mich bezog. Meine Hkrren, mir ist von einer derartigen Aeußerung nichts bekannt, und ich glaube, wir thun gut, derartige unbeglaubigte Aeußerungcn Lick aus dsr Diskussion auSzuschließen. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abg. Dr. Bachem einen, ich muß sagen, ganz neuen Gedanken augsespcocben. Er bat bemängxli, daß die Vor- lag: dahin geht, die Zustände des Jahres 1891 Wikdkr bkrzusielien. Meine Herren, das ist der Ausgangspunkt der ganzen Verhandlungen auch im vorigen Jahre gewesen; darüber find die Parteien doch einig gewssen, daß das Gsies diesen Zweck haben soll. (Zurqf im Zentrum: NiemalS!) In der Kommiffionsberaibung kann ich immer nur die Uebereinstimmung darüber finden, daß das Gessß den ZWLck haben soll, die Verschiebungen wieder aussugleichen, die durch die Steuerreform in den Zusammenseßungen dcr Wählerabtbeilungen hdrvorgeireten find. Nur daxum hat es sich gehandelt, und da die Verschiebungen durch die Steuerreform eingesest haben mit dem Jahre 1891, so ist in den ganzen Verhandlungen iv'mer davon angegangen wdrden, die Zustände von 1891 wirder herzustellen. Ick) wüßte auch nicht, wie man einen anderen Maßstab dafür finden wolite. Die Ideen des Herrn Abg. Dr. Bachem gehen ja viel weiter; die wollen überhaupt die ganze Entwickelung unseres Kom- munalwablrecbts, wie sie fich auf Grund des Dreiklaffenwablsvskkms yoüzogen bat, umstürzen und anf eine ganz andere Basis bringen. Das sind ganz neue Gesichtspunkte, die weit über das binaußgeben, was bisher, wie ick) annehme, als die Absicht der Staatörkgierung und des hohen Hauses bezeichnet worden ist.

Dann hat der Hsrr Abg. Dr. Bachem bemängelt, ich hätte nicbt dom Mittelstand geredet. Ich erlaube mir, das in Zweifel zu ziehen- Ich habe wiederholt außgesprcchcn, daß die StaaiSregierung an der Ansicht festhält, den Kreisen der Bevölkerung, die durch die Steuerreform in ihrem Wahlrecht verkürztworden find,_ und das ist eben der Mittel- stand _ dieses Wahlrecht wiederzugeben, und ich habe wiederbolenilicb betont,daß wir an dieserAuffaffung festgehalten und demgemäß diejeVorlaße gemacht haben, obwohl seitens der Provinzialbebörden eine dringliché Veranlassung, den Weg der Reform zu beschreiten, nicht anerkannt worden ist.

Also, meine Herren, ich glaube, darüber keinen Zweifel gelassen zu haben, daß die StaatSregierung mit dem Abq.B.1chem in dem Wunsche einig ist, dem Mittelstands wieder das Maß von Wählt“);t einzuräumen, was ihm zustand und was ihm durch die Wirkung der Steuerreform in gewissem Sinne gsnommen worden ist.

Nun, meine Htrren, die Frage, ob einfache Majoriiät oder Zwei- drittei-Majorität! Ick balie das garnicht für eine Kardinalfraße und glaube, daß die Sache auch aus den Kommissionsverbandlunam

des vorigen Jahres hervorgeht. Der Hm Abg. Bachem bat die Güte gehabt, einige Mittheilungen daraus zu machen. Jeb werde mir erlauben- auch einige Mittheilungen über die Stellungnahme des Herrn VK:.Präfidenten des Staats-Ministeriums zu machen. Daraus wird hervorgehen, daß auch er die Sache als durchaus diskuiabel und nicht von besonderer Bedeutung bezeichnet hat. Der Herr Vizx-Präsident :: agi Tbatfäcblicb sei nach den vorliegenden Berichten dx: Unterschied sehr gering, ob man für die Beschließung des Orisftatuts eine Zwei- - drittel-Mebrbeit oder eine einfache Mehrheit verlange.“ Dann sagte er weiter:

Falls die Mehrheit des Landtages siÖ für die einiache Mehrheit ausspreche, würde er persönlich möglicherweise sich auch damit ein- verstanden erklären können. In der Praxis mache es kaum einen Unterschied, ob eine einfache odkr Zweidrittel-Mebrbxit verlangt wsrde.

* Endlich spricht er sich nochmals namens der Regierung dahin aus:

Die Regierung würde vielieicht das Kompromiß annehmen, möglicherweise auth, Wenn einfaehe Mehrheit für die Beschlüsse der Gemeindevertcetung vorgeschrieben werde.

Also der Herr Vize-Präsident bat dikse Frage als durchaus diskatabel bingeftellt.

Nun hat der Herr Abg. Bachem die Befürchtung ausgesprochen, daß, wenn man eine einfache Mehrheit als audreichknd ansäbe, fich daraus fortwährend Kämpfe ergeben würden. Meine Hzrren, ich kann nicht einsehen, wie in der Sachlage irgend etWas geändcrt wird, wenn einfaibe oder Zweidrittel-Majorität eingeführt wird, _ die Kämpfe in der Gemeinde bleiben genau" dieselben, und gerade um den leßten Mann, der gerade di: Zweidrittel-Majorität ausmacht, werden erst recht sehr lebhafte Kämpfe entstehen; man wird gerade den lsßten Mann auf die linke oder rechte Seite zu ziehen suchen mit erlaubten oder unerlaubten Mitteln, (Sehr richtig!) Also die Diskusfion kann in der Gemeinde auch bei Zweidrittel-Majoriiät nicht außgescbloffen werden. Ich habe gar kein Hkbl daraus gemacht, daß diese ganze ortsftatutarische Regelung gewisse Bädenken hat. Man kann si: aber nicbt umgeben, weil, wie ich giauke bewiesen zu haben, ein Modus sich nicht finden läßt, der bei den großen Verfchiedenbeiten "dé: Monarchie einheitlich und gleichmäßig das Ziel erreicht, die Ver- schiebungen in der Zusammensetzung der Wählerabtheilung zu be- seitigen.

Dann hat Herr Bachem, abweichend von meiner Auffassung, die Gefahren, die aus der Zunahme der Sozialdemokratie zu besorgen sind, geringer eingeschätzt als ich. Meine Herren, das ist eben Auf- fassungssache. Ich halte bei einem Geseßentwurf, der auf lange Jabr- zebnte hinaus zu wirken bestimmt ist, es für eine Pflicht der Staats- rxgierung wie des hoben Hauses, mit äußerster Vorsicht zu derfabren, nicht bloß die gegenwärtigen Zustände ins Auge zu faffen, sondern auch die Entwickelung in der Zukunft; und wie die Entwickelung in Zukunft sein muß auf diesem Gebiet, habe ich, wie ich glaube, zahlen- mäßig dargelegt. Jeb glaubk, daß die Entwickelung derart ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Wenn Sie aber auch nur die gegen- wärtigen Verhältnisse ansehen, finden Six, daß wir in 42 Städten und in 305 Landgemeinden bereits theilweise sozialdemokratiscbe Gemeindevcrtreier haben, und zwar beherrschen sie zum ibeil die dritte Klasse Vollkommen; in einzelnen Fällen haben wir selbst bis zu 50 bis 70 0/0 Sozialdemokraten in den kommunalen Vertretungen. Also ich meine, das ist eine Sachk, die doch sebr ernstlicher Erwägung bedarf, zumal, wie schon aus den Datsn hervorgeht, fi!) das Eindringen dcr Sozialdemokratie durchaus nicht auf die dritte Klasse beschränkt, sondern sich in Landgemeinden auch auf di“: zweite, ja selkft auf dix erste Klaffe ausgedehnt hat.

Nun hat der Hsrr Abg. Bachem und auch Herr don Heydebrand bemängelt, daß der GrundJSdanke des Gyseßks, es müffe detjknige Modus gewählt werden, dsr die Verschieduxig in din Wähler- abtbeilungen am besten auSzugleicben in der Lage ist, nicht präziser zum AuSdruck gekommen ist. Mxin: Herren, über die Tkndenz res Geseßes kann, glaube ich, ein Zweifel garnicht obwalten, und danach haben fich alle betbeiligten Behörden zu richten: der Kreisausschuß, der Bezirköausfcbuß, dsr Provinzialraib, und ich dermag den Zweifel nicht zu tbeilen, daß diese Behörden dieser ihrer Aufgabe, wie sie sich aus dem Gessi; ergiebt, nicht gerecht Werden würkkn. Ick bin aber durchaus damit einverstanden, daß wir in der Kommission erwägen, ob man nicht diese Direktiven mich in das Gesetz selber bineinarbeiiet, und ich iii gern bereit, auch an diesen Arkeiten zu beibeiligkn.

Meine Herren, dann hat der Herr Abg. von H;ydebrand noc!) ein spezielles Bedenken erVorgeboben, über das ich ihn, glaube ich, be- ruhigen kann. Hex: von Hkydebrand bat eine Bestimmung vermißt, daß die Dreimarkleute nur in der dritten .Klaffc wählen folien, _ wenn ich recht verstanden habe. Wir haben diese Frage natürlich auch erwogen; nach unseren Ermittelungen kommt aber der Fal], daß diese Dreimarkleute in die zweite oder erste Klasse? gekommen wären, üierbaupt nicht vor, und deswegen badcn wir eine sclche Bestimmung als entbehrlich weggelassen.

Ich glaube, meine Herren, damit im wesentlicbm die Punkte be- rührt zu haben, auf die ich im Augenblick antworten mußte.

. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr.kons.): Die bitdersettigen Parteisiandpunrte sind unberechtigt, man muß die Vorlaxx 04111 objektiv veurtbeilen nach ihrem Zwecke. Die zweite Klasse muß Desmtiib vom Mittelstand beherrscht werden. Aber das Wahlrecht dklienigen, welche am meisten Steuern zahlen und durch die Steuer- reform wesentlich mehr belastet sind, darf nicht aefchmälert werden. Es handelt fich nur um die Beseitiguna der Vkrschiebungen duxch die Steuerreform, um Zurücksübruna der Verhältnisse auf diejenigen vor d[kirk Reform. Weiter ebenda Ziele dürfen wir bierbki nicht ver- solJen. Die Vorlage [; ebt im wesentlichen die Mittel richii an, sie entvricbt auch den Vorschlägen der Kommission. De Fort- lcz ung der Bestimmung über die Dreimarkleute aus der Vorlage ist " U0- sie könnte sonst bedenkliche Folgen auch für das Landtags. wablkkkbt haben. Die Differenzierung der Gemeinden mit mehr oder wenkaer als 10000 Einwohnern ift ein richtiges Prinzip. Auf das Durchschnittsprinzip dürfen wir uns nicht so festlegen, daß es

“"ck zum AuSganqspunkt für eine Aenderung des Landtags- Wahlrechts genommen wird. Die Zwölftelung ist ein richtiges und Unschädliches Sicherheitsventil für das Durchschnittsprinzip, denn Msk könnten bei den steigenden Löbnen doch vielleicht die breiten

affen auf Kosten des Mittelstandes ausschlaggebend werden. di Bachem unterschät die Gefahr der Sozialdemokratie für de Gsmeinden. Die rböbung des Durchschnitxs um 50 0/0

*."Ö O_ktssiatut kann uns dem früheren Verbäitnisie leicht wieder "ab" iubren. Wynn eine Gemeinde dieses Recht mißbraucht, wird bei BejirkSausscbuß es nicht genehmigen, und dann bleibt es einfach aum xeiuen Durchschnittsprinziv. Mit einfacher Mehrheit werden

“ck samuztliche Beschlüsse in diesem Hause gefaßt, und wir werden

an eme Einführung der Zweidrittelmebrheit denken. Mit be-

sonderen Direktiven für die Gemeinden im Gefeß würden wir nicht weit kommen; auch der Kompromißanttag Frißen-Sattler im vorigen Jahre enthielt keine Direktiven. An den Grundlagen des Wavi- svstems darf nichts geändert werden. Wir müfsen und können die Hoffnung haben, daß die Gemeinden das Eises richtic: ausführen.

Abg. Wintermeyer (fr. Volksio.): Auch für uns ist diese Frage keine Machtfrage. Wir wünschen die Einführung der geheimen Stimmcxbgabe, mit dieser schwinden aUe Bedenken wegen der Auf- regung tn den Gemeinden. Eine wirklich: Reform ist die Vorlage nicht. Eine plutokratiscbe Wirkung hat das Wahlsystem schon vor der Steuerreform gehabt; man sollte sich also nicht auf das Jahr 1891festlegen. Wenn wirklich die Vorlage die Wähler der zweiten Klasse von 13 aus 21% vermehrt, so ist das auch noch nicht ssbr hoch. Es handelt sich aber auch um die erfteKlaff-x. Die plutokratische Wirkung der Steuerreform liegt ja auch darin, daß einige wenige reiche Leute die erste Klasse bilden. Die Vorlage läßt aber die erste Klass un- angetastxt; deshalb müßte das Durchschni1tsprinzip auch auf die erste Klafs: auSgedebnt werden. Für die Erbödung d's Durchschnitts um 50% können meine Freunde nicht stimmen. Es ist gerade zweck- mäßig, die Sozialdemokraten in den Gemsinden mitarbeiten zu laffen, dadurch werden sie am besten bekämpft. Wsnn die Regierung der Ansicht ist, daß die Sozialdemokratie nur eiiie vorübergehende Cr- scheinung ist, sollte sie sich freuen, wenn sic" durch die Mitarbeit von ihren Phantasiereien abgelenkt wird. Eine größere Einfeiriskeit kann ich mir garnicht denken, als wenn man das Wahlrecht einer großen Volksmaffe beschränkt. Wie die- ngierung an den Grundlagen des preußischen Wahlrechts festhält, wird sie hoffentlich auch die Be- ftrebungen zur Aenderung des Reichstagswablrechts abweisen. Wir Duden, Lehen, ob aus dieser Vorlage ein brauchbares Gesetz zu machen

n wir .

Abg. don Eynern ul.): Herr Bachem meint, wir wollten nicht aus unserem Bcfisftand erauSaedrängt werden. In Rheinland und Westfalen, worauf er, wohl anspielie, ift ein nationallibcraier Besiß- stand in den Gemeindedertretungen überhaupt nicht vorhanden. Der Kampf gegen die ultramontanen Bestrebungen wird dort von allxn Karteien gemeiniam geführt. GEWA? in den nationaliiberalen Wahl- reisen des Westens treten Parteibestrebungen am wenigsten bervor. Wohl aber ist dies bei den Uitramontanen der Fal], z.B. in Barmen und Elberfeld. Herr Bachem erklärt, er und seine Freunde wollten gerade mit diksem Geseß Parteipolitik treiben. Das übersteigt das Maß von Unvorsichiigkeit, das wir bisöer gewöhnt waren. Daß er seiner Partei damit keinen Dixnst gethan hi!, kann er sich selbst denken. Mein Freund Schnitzler bat den Auédruck ,Mittelstand" nicht gebraucht. Das war auch nicht nötbig, denn wenn wir den Zu- stand von 189! wiederherstellen Wollen, dann trsibcn wir damit Mittelstandßpolitik.

Abg. Ehlers (freii. Vgg.): Der Verlauf dsr Sache wird davon abbängxn, ob die Konservativen lieber mit den Nationalliberaicn oder mit dsm Zentrum geben. Man unterschätzt die Wirkung dieser Vorlage, eine wesentliche Reform bringt sie nicht. Die Regierung sagt jstzt das Gegentbeil von dem, was Herr von Miquel im vorigen Jahre sagte Seine Bkdenken gsgen die ortsstaiutarische Nagelung gelten auch heute noch; dadurch wird nur der Kampf um das Wahl- recht in die Gemeinden getragen, und in diesen würde der Kampf nach parteipolitischen Rücksichtckn noch viel schlimmer werden als bis- her. Die Vorlage ist durch die neuen Z::iäße noch bedenklicher ge- worden als die vorjäbriae. (Ganz undersiändlich ist mir die Be- stimmung. daß das Durchschnittsprinzip wixder um 50% verändert werden kanu. Was aus der Sache wird, weiß man noch nich!; es kommt darauf an, welcbe Parteien die Sach3 machen werdkn. Meine kleine Fraktion wird keinen Einfluß darauf haben.

Ab . Fuchs (Zentr.): Jede Partei muß Parteivoliiik treiben, wenn 8 fich nicht aufgeben wii], es kommt nur darauf an, was für eine Parteivolitik sic treibt. Die Nationalliberalen xebien nur die Machtirzge heraus, uns wenn es nach ihnen ginze, müßte das Gsies beißen: Geseß zur Sicherung der Herrschaft der nationallibcralen Partei in Rheinland und West- falen. Wir wollen dagkgen nur den Mittsistand stärken. Wir Katholiken halten fest am Mittelpunkt der Kirche, an Rom; das Weltwerk der Kirche ist unser Glaubensbekenniniß. Die National- liberalen meinen aber, für und sei im preußischen Staat kein Platz.

Von Toleranz kann bei den Nationaliiberalen keine dee sein, sie“

wdlien den lesten Schwarzkittel aus der szeindcvertretung beraus- bringen. Wir haben jeßt infolge der Verschi€bnngem nicht erst seit der Stkuerreform, sondern seit Jahrzehnten, nicht mehr ein Drei- klaffenwablsystßm, „sondern nur noch eine Karikatur deZsklben.

„Abw'Krettltng (fr. Yoikép.): Regixrung mid Parteien sind dann einig, daß das Wahlwstem so schlecht ist, daß es aeändert werden muß. Wir werden das Gute, w::s die Vorlage enthält, an- nehmen. Die Sozialdemokraten arbeiten'bier in Berlin eifrig mit, wir wehren aber einen übermäßigen (Einfluß derselben ab. In Berlin entfailen auf die. dritte Wählerilaffe 97 0/9, eine Zahl, die wohl deu'iltcb genug spricht. Die Eiytbeilung der Wähler in die drei Ab- tberlungen ist eine rem MLÖIUUÖL, bei gleichem Stevsrsas enisch€idet das Alphabet der Namen: Haffe kommt noch in die zweite, Hesse aber schon in die dritte Abibeilung.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich wollte zunächst in einem Punkt dem errn Vorredner widersprechen. Wenn ich ihn richtig derstanden habe, ging er im Cingange seiner Ausführungen davon aus, daß die Staats- rkgierung und das hohe Haus über die Unzulänglichkeit eder Unbrauch- barkeit _ der Ausdruck ist mir nicht mehr gegenwärtig _ des Drei- klafienwablsysiems einig wären, da kann ich nur sagen: ])87182 your 70115! (Heirerkeit) Die Staatéregierung steht nicht auf dem Stand- punkt.

Dann hat der Abg. Kreitling mit Recht einen Punkt angeregt, der für die Vollziehung der chieindewablen in den großen Städten von großer Bedeutung ist, nämlich die Frage der Zulässigkeit von Ab- stimmungsbezirken, nicht von Wahlbezirken, die besondere? Vérordneie in die städtischen Kollegien entsenden, sondern von Abstimmungsbezirken, deren Resultat nachher zusammengesteüt wird, um Linen Kandidaten zu wählen. Der Herr Abg. Kreitling irrt nur insofern, als er glauöt. daß diese Unzulässigkeit von Abstimmungsbezirken auf einer Verfügung meines Herrn Amtßvorgängers beruht, fie beruht ibaisäcblicb auf der Entscheidung des Oker-Verwaltungsizerichts. Dixses bat neuer- dings erkannt, daß die Bildung solcher Abstimmungsbzzirke nicht zulässig sei, weil die Städteordnung von einem Wahlvorstand spricht, und dieser Bestimmung genügt es also nicht, wenn verschiedene Ab- stimmungsbezirke gebildet werden, die jeder wieder einen Wahlvorstand für fich baben, da dann nicht die Einheitlichkeit der ganzen Wahl- bandlung gewährleistet sei, wie sie die Städteordnung beabsichtigt. Nun ist nicht zu verkennen, daß diese Entscheidung des Ober- VerwaltungsZerichts für die großen Städte ganz außer- ordentliche Mißstände mit fich bringt. (Sehr richtig !) Ich habe Veranlaffung genommen, bei den Behörden eine Rundfrage darüber zu halten, wie diese Mißstände zu beseitigen seien. Das Ober-Verwaltungdgericht bat seinerseits die Anregung gegeben, an verschiedenen Tagen wählen zu lassen, um dadurch das Zusammen- strömen einer zu großen Menschenmenge an einem Tage urd in einem Lokale zu verhüten. Allein bei Verhältnissen, wie sie sich in Berlin berauSgebildet haben, ist dieser Ausbilfsweg unzureichend und vielleicht nicht gangkar. Ich bin im Begriff, zu erwägen, ob man nicht durch tine kleine zusätzliche Bestimmung zur Städte- ordnung die Bildung von mehreren Abstimmungsbeziiken für zulässig erklärt. Die Erwägungen sind noch nicht abgeschlossen. Im

Grunde kann ich aber errn Abg. Kreitling nur beifiimmcn, daß die jeßige Situation für das Wablgeschäft in großen Städten erbebliche Mängel mit sich bringt.

. Abg. Dr. van der Borghi (nl): Ich beantrage die Ueber- weisung der Vorlagx an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Daß wir uns gegen_ den ubermäßiqen ultramontanen Einfluß wehren, kann zins niemand ubelnebxnen._ Für die Katholiken haben wir in Preußen immer Play, aber wir mochten doch nicht, daß sie überwuxbern. Wie steht es denn mit der Toleranz des Zentrums? Für dieses ist es z. B. eine Kabinetéfrage aewssen, ob an die Spise eines Wafierweiks in Aachen ein Direktor_gestellt'werd211 könnte, der eine protestantische Frau babe. Gewiß bat die Regisrung ibr: Steüung geändkrt, aber soll sie denn gar nichts Neues lernxn? Ti? Soziaidemokraien können die Gemeindedzrwaliungsn isitxxsséßi in Unrukc halten durcb Anträge vnd Reden, wie wir es ja auch tm Reichstag erleben. Wsnn Herr Bachér:: meint, die Nationalliberaicn werden sich das ihnkn auf den Leib ge- scbuiitene Wahlsyst-m obne j,:de Obi ktivitäi heraussuchen, so werden das wohl auch die Ultramontanen WUN- Das Zntrum scheint dies- mal die ihm von den Konserdatidxn l'arger€ichie Bruderband in diéser Angelegenheit ergreifen zu wolien.

Abg. Dr Irmer (kons): Der Vorredner ickeini trois dieser Debatten nicht abgeneigt zu séin, in die dargersicßte Bxuderband ein- zuschlagen Herrn Krettiing erwidert? ich, daß die Konservativen nicht das Dreiklasssnwabiiystem Verweisen; wic onen es im Gegentbeil konservieren und deshalb die Verschikbungen beseitigkn, um es damit weiteren Anariffen zu entziehen.

Abg. Sittart (Z-ntr.) Skividétt dem Abg. van dsr Borghi, daß keine Stadt so tolerant sei, 5. B. auf dem Schulzebiet, wie gerade Aachen.

Abg. Von Eynern: Ich babe ni: gesagt, für di? Kaibokiksn sei kein lay; wenn sie ails wxgzingen, einen Fuchs wüch ich behalten.

dg. Krei'tling: Mit unserem Urtdil über daz Wablrschis- system fisher: wir nicht ailsin da. Sie wimen ja, wer auch so ge- urtbeilt hat, wie wir.

Ab.; Fuchs: HLN“ von Cvnkrn begreifi sebr fcbwsr. Jcb sagts:

Wenn sie den Ultramonianixmus dekämdfen, befämdisn Sie den KatholiziSmus. . WS_r rxichi uiiramontan ist, isi nicbt katholisch. Uliramrxntan sem bxißi: dsn katholisckxn Gianbyn prafiizieren, seine Grundsatz? überdil im sten anwxnd-cn. WZUU Sie ck m):!) nicht be- greifen„ Will ich es anxn zmn vierten Mal iazea. _ AJZ. vOn Evnern: Die» Darisguygxn dss Abg.. Fuchs warm uberfluistx. 'JÖ glaubs, gegen_die Bkdauptang, daß Ultrawontanismus und KatboltszW zufamméniallen, würde s€1dst dsr Palit i:“. Rom protestieren. . .

. Darauf Wird die Vorlage einer Kommission von 21 Mit- gliedern überlassen. '

Schluß 31/4 UHr._ Nachne SLHUUJT Montag 11 Uhr. (Waarenhaudftener-Gcwß.)

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reich§aw_t des Innern zusammengxfteliten ,NaÖriÖtsn iur Handel und anasirix'.)

Adsaß deutscbsr Kohlen nacb Loanda und für di?

portugiesische Marine

Dkk sükairikaniicbc Krieg und die dadurch hervorgsrnisne außsr- ordenilichx S_Uigerung der englischsn KoblinprCise könnxn den gygen- wärtigen Zeitpunkk als gxeigmxi €rscheinen laffsn, um die englische Kohle, die bis "1831 den geiammtkn Kobienbedark Loandas dxckk, durch deutsckn zu ersetzen. _

Hierbei mag (_:ber dahingestellt bleiben, ob eine dtküktißk V::- drängung der knglilckierx Kohle und ihr ErfaZ durcb dLUTsÖL nach der gegknwärtiqcn Lage uniersr JndUstrie übkrdxupt als (*in Ltstkebéns- wertbrs Zi?! bLik2chn€t werden kann.

Bei guter Béfcbaffenbeit und günstigem Preise würds die dkutscbe Kohle auch leicht bei dcr portugicfiickpen Marine eing-zfübrt werdln können, dies ihr.", Lieferungén im Submisfio:1swege vsrgiedr und zur Zeit folqsnde Markén Verlangt:

31i310U USriiy'r, ()QiUbrjan Räx'ixxaijou, ())"i'ariüf'u,

D'Oriiciais,

]?lézrerD OSSP FQx'jZQri-W. 11111'5 L)]Z'LUOUTÜ USriiixr. IOOÜZ Usrrixyr,

[.SK'ZZ USkrbz'r.

Jbr jeizig-Z Vertcaz läuft am 30. Juni 1900 ab. Dsr Jahres- Verbrauch benagi 2400-2630 d Der Zuschlag ist mit 4-5 Schiliing pro Tonne ertbcilt. _

Weit-re Abnsbmer fur dsutickoe Kohle könnten die rortugiefiscbe Rhedersi 1-Jmpr623 J'Mjows] Und die Eiskndabxgsskiiscbaft wéidén. Erstere bezisdt OerUcal Usrcbxr, 811101291955 Z(LÜW, empfängt jährlich 12_15 000 r und dezzblt für die Tomx frei Bord England 14 Shilling und Fracht mit Segclsckiff 15_18 SbUing, mit Damvfer etwa 2 Sbiliing ver Tonne msbr.

Die Bahn Loanda_Amba:a bat eincn Jabrksderdrauckp von 5-6000 t. An sonstigen Koblenkonfumrnten ist in Loanra noch die Gaskompagnie vorhandxn._ die sich kürzlich aus einer englischen Ge- seilschaft in Link portuztesikcbe dkrwandelt hat, bei der dis Engländer zwar auch noch kctheiimi find, bei der abér die Einführung deutscher Kohle bei Külistiäkn Liefkrungsbkdingungen keineswevs au§geschloff€n ist. Sie hat einen JabreLVerbra_uch von etwa 1500 1.

Der Jadredbxzug dxutvchcr Kohle würde sich hiernach im bssten Falle auf ca. 24 001) i i_abrljcb stellen.

(Nach einkm B5richt des KaiserliMn Konsuls in Loanda.)

LodixSiZ I(Srtdz'r. Raij0wai YeerZsk, RUN;] Usrrbz'r. ijc'UZ RZK'jZacjoxi. 0601111 YEL'TUFT'. 1)8111*11;)'i)€t*. ngiiciärci YSL'T]1)'1'.

Belgien.

Aenderunaen in der Gesetzgebung. Jm Laufs des Jahres 1899 find in Belgien folgenke bemerkenswertbe Veränderungen auf dem Geseßgebungso und Verwaltungsgebiet der Zölle uxxd indirekten Steuern eingetreten.

&. Zollwesen.

]) Zolliarifierung Von Gxgenständen für di:- Industrie. Ver. fügungerz des belgischen Finanz - Ministeriums Vom 15. Februar, 26“. April und 6. September 1899 (vgl. .Und-Arch. 1899 1 S. 234, 480 u. 826),

2) Zuckerrübenzoil. Verordnung des bel ischen Ministers für Knanzen und öffeutlicbe Ardeitkn vom 4 sptemkec 1899 (vgl.

:D.-Arch. 1899 1 S. 1007).

3) Abänderung des ZoUtaiifs. Geiss vom 29. Dszember 1899 (vgl. Nachrichten für Handel und Industrie Nr. 2 S. 6 von 1900).

Z ck it ZQZFdirekdte FZeustern. s

u er, euer. “an erung es n er euergecßss. Gee v.) 29. Dezember 1898 (Vgl. H2nd.-'.'irch._1899 1 S. 97). f 8 m

Branntweinsteuer. Abzug fur Rektifikationsvkrlufi bei der Ausfuhr von rckttfinertetxt Branntwein durcb gewetbSmäßige Brenner oder durch Vranntweinremiaer. Königliche Verordnung vom 23. März 1899 (vgl. Hand-Arxh. 1899 1 S 343)

Steuernacblaß fur Branntwein, welcbkr zum Gase" von Bind- faden, zur Anfertigung von rauchlosem Pulver und zur H5stellung von Pepton mittels Bierhefe verwendet wird. Königliche Verordnung vom 26. Y?" 189Zl(t§glf_H22nzd.-Artch. i1899 1 HS. 387)

euerna (: ur rann wen zur ersiellun von " . FILME YZFrdnung vom 5. August 1899 (ng. HaéisdfiRZLI

Steuernacblaß für Branntwein zur Herstellung von Schwefel- ätber und Kunstseide. Königlickoe Vero d . (vßl-SHIYd-'Akch- 1899 ] S. 895). r nung vom 21 Oktober 1899

tarkezucker. Abänderun

den auSgefübrien und zur öffenilcben Niederlage gebra ten Stärke-

des Steuervergütun ssatzes für