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obne Rücksicbt darauf, ob der Branntivein in großen gewerblichen oder in kleineren landwirtbscbaftlichen Betrieben bergesteüt wird, obne Rücksicht darauf, welches die Selbstkosten der einzelnen Betrieböunter- nehmer sind, so hätten wir allerdings nach dem Prinzip des höchsten Reinertrages als des größten Fortstbritts gehandelt. Aber wenn der Staat seinerseits durch seine Maßregeln, durch seine Steuern in die Gewerbeverbältniffe eingreift, dann hat er auch die Pflicht, thunlichft nach der Leistungsfähigkeit zu fragen, um die sozialen Gesichtspunkte, die für den Staat maßgebend sind, in Betracht zu ziehen. Hätten wir damals operiert wie in England, so würden wir nach 10, 12 Jahren vielleicht 10, 20 riesige gewerblich: Braunt- weinbeiriebe gehabt haben, und wir hätten die landwirtbschaft- lichen Brennereien sämmtlich ruiniert (sebr richtig! rechts), wir hätten den Viebstand ruiniert, den Dünger der Landwirthschaft entzogen. Ich habe mal früher gefaßt: an die SteUe der Kartoffel- und Kornfelder würde in diesem Fall in vielen Gegenden die Fichtr treten. (Sehr richtig! rechts.)

Solche großen sozialen Zwecke kann der Staat nicht außer Be- tracht lassen; namentlich wenn er selbst durch seine Maßregeln in das wirtbschafiliche Leben eingreift, dann muß er diese sozialen Gesirhts- punkte auch im Auge behalten. Wir haben bei der Zuckersteuer in ähnlicher Weise verfahren; wir müssen aus anderen Gesichtspunkten beispielswrise beim Schußzoll die Waaren vertheuern, lediglich um die verschiedenen Konkurrenzbedingungen zwischen den verschiedenen Staaten und Völkern auszugleichrn.

Dieses Prinzip ist unbrauchbar in seiner Nackthrii und Schroffhrit für die staatliche Gesrßgebung; aber ich wiederhole, der Staat darf nicht die Steuer lediglich gebrauchen,“um von ihm theoretisch ersonnene, als heilsam erachtete soziale Umwälzungen herbeizuführen; die Steuer selbst muß eine in sich von ihrem Standpunkte aus berechtigte sein.

Meine Herren, als wir unsere Gewerbesteunordnung bier be- rietben, die ja schon wesentlich den Gesichtßpunkt drr Progression - gegenüber der früheren GeWerbesteuer, die progressiv nach unten war “- verfolgte, hatten wir diese neuere Entwickelung der Großbazare noch nicht Vor uns. Wir verließen uns, wie gesagt, auch darauf, daß solche Veränderungen, die ja heute sehr rapide hervortreten, in den Konkurrenz- uud in den Betrirbsverbältniffen von den Gemeinden gehörig beachtet und ihnen gegrnüber die Gemeindeautonomie in Wirksamkeit treten würde. Jeßt haben wir aber diese gewaltigen Ein- wirkungen, die Anwendung des Großkapitals auf den Detailderkauf, auf die direkten Beziehungen zum Publikum heute Vor uns; die Frage ist heute ein? ganz andere. Wir sehen auch keinen andérn Weg, hier zum Ziele zu kommen, und deSwegen haben wir disse Vorlage gemacht.

Meine Herren, über die Form der Besteuerung kann man ja verschiedener Meinung sein. Wir waren zuerst der Meinung, daß es besser wäre, sie an bestimmt feste Merkmale anzulrbnen, in denen sich die größere steuerliche Leistungsfähigkeit der Großbetriebe besonders zeigt: Personal, verschiedenartige Branchen, Lokal; in ailen dissen Beziehungen haben diese Großbetriebe die größten Vortheile, daran wollten wir anschließen. Das Resultat wäre auch nicht viel anders gewesen als jetzt, wo wir die Umsaßsteuer Vorschlagen, denn alle diese Merkmale lassen sich bezeichnen als Merkmale eines größeren Umsaßes. Die Umsaßsieuer babe ich einmal hier als eine an fich rohe bezeichnet, und unzweifelhaft ist sie das dann, wenn man den Reinertrag als Grundlage der Steuer Fucht. Anders liegt die Sache aber bei den Realsteuern; da wird nicht der Inhaber des (Ge- schäfts brsteuert, noch seine persönliche Leistungsfähigkeit, sondern das Unternehmen (sebr richtig !), die Firma, das Geschäft ist das Struer- objekt. (Zuruf links.) Deswe,=„en kann auch nicht unterschieden werden in der Gewerbesteuer zwischen Gewrrbebetrieb mit Ligenem Kapital oder mit fremdem Kapital. Darauf kommt es gar nicht an. Weil das unmöglich war, haben wir der gleichen gerechten Brsteuerung im ganzen Lande wxgen die Realsteuern abgegeben, aus der Staatssteuer außg€schirden. Bei den Kommumn liegt die Sache aber anders: sie haben nicht bloß nach den Reinerträgen zu fragen, sondern vor allem nach den anderen Gefickyts- punkten, die ich vorhin angeführt habe.

Nun fragt mcm: wohin soll das führen? Können denn nicht andere durch die Großbetriebe bedrückte Klassen kommcn und sagen: wir müssen auch entlastet werden grgrnüber diesen Großbetrieben? (Sehr richtig! Zuruf links: Die werden auch schon kommen !) Gewiß, meine Herren, die können auch kommm, die sind auch schon da (sehr richiig! und hört! hört! links), und oft mit Recht. Daß der kleine Bauer am Rhein, in dcffsn Gemeinde die Arbeiter von einer neben- liegendcn Fabrik, die sich dort gegründet hat, wohnen, sich gegrn diese Fabrik wehrt und verlangt, daß die entsprechenden Kosten, die sonst auf die alten bäuerlichen Besißer faUen würden, besteuert würden, ist durchaus bcrechtigt. (Sehr richtig! Zuruf bei den Freisinnigen: Ist ganz was andereß!) Dcs Gegentdeil wäre die Unserecbtigkeii. Ebenso ist das Pcinzip der Staffeldesteuerung auch in der indirekten Steuer an fich durchaus berechtigt; es ist nur nicht überall klar und bestimmt und radikal durckazuiüdren. In manchen Fällen kann es aber wcnigstens annähernd geschehen; wo es möglich ist, mag es ge- schehen. (Hört! hört!)

Eine: solche Eniwickekung in der Verfaffung der Steuer braucht nicht an sich eines besiiumtcn sozialen Erfolges gewiß zu sein. Welchsn Erfolg diese neue Bestcuerung für die Großbetriebe haben wird, kann keiner Von uns mit Sichrrbeit sagen. Ich bin allerdings der Meinung, daß sie in vielen Fällen verringert, wenigstens diese Entwickelung verlangsamen wird. In manchen Fällen wird der Unternehmer, der Kapitalist, doch fragen: ist es richtig, bei der

„ Erhöhung der Sieuerlast, noch Kapiial in diesen Betrieb zu stecken?

Das wäre an und für frei) kein Unglück (sebr richtig!); im Gegen- tbeil, es würde der Kleinbetrieb Zeit gewinnen, auch seinerseits die erforderlichen Abwehrmaßrc'gein zu treffen. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß mit dieser Steuer ein Arcanum für die Aufrecht- erhaltung der kleinen Betriebe gegebrn „ist; sie müssen sich helfen hauptsächlich durch genoffenschaftlichen Zusammenschluß. (Sehr richtig!) Aber daß sie dafür Zeit gewinnen, während diese rapide Entwickelung zum Großbetrieb, die wir beute baden, ibnen kaum die Zeit der Organisation läßt, das ist jedenfalls im köchsten Grade er- wünscht. (Sehr richtig!)

Meine Herren, wie sicb solche Entwickelung zeigt und welche Folgen das hat auf einzelne Komurunen, das möchte ich Ihnen mal klar machen an einer Eingabe der Stadt Aachen. Ich wil], wenn der Herr Präsident es gestattet, aus diessr Eingabe nur wenige Worte ?orlesen. Die Stadtverordneten yon Aachen und der Bürgermeister agen:

Dex Umjaug der bier bestehenden Waarenbäuser ist ein fehr erheblicher. Das größte Filialgeschäft des bekannten Waarenbauses Tieß beschäftigt in seinem Betriebr 152 Personen, zumeist Ver- käuferinnen. Die Firma Tieß beabfichtigt, hier demnächst einen neuen Bazar größten Stils zu errichten, und hat das zu diesem Zweck erforderliche, mitten in der von dem mittleren Bürgerstande benußten Geschästs§zeg2nd gelegene Terrain bereits angekauft. In dem zweiten Bazar, Gebrüder Arlsberg, werden 94 „Personen beschäftigt. Es folgt sodann ein drittes Waarenhaus, Firma S. Gottfeld, mit einer Gebilfenzabl von 33 Personen. Eine weitere Vermebrung der Bazare ist bereits in nächster Zeit zu erwarten,

. indem dem Vernehmen nach ein großes Hamburger Waarenbaus gleichfalls bierorts ein Fiiialgeschäft zu errichten beschlossen hat. (Hört, hört!) Die auf die oben genannten Häuser für die hiesige Stadt enta. fallenden Zuschläge zur Gewerbesteuer sind im Vergleich zu dem Geschäftßumfange als verhältnißmäßig geringe zu bezeichnen. Die Steuer beträgt für das Waarendaus Tieß 629 „ji (hört, börji), für die hier domiziiierten Gebrüder Arlsberg in Klasse 111 120 «M (hört, hört!), für S. Guitfeld in Klaffe 111 80 „;ck Der verderbenbringenden weiteren AuSdehmmg und ermedrung der Großbazare kann nur im Wege einer besonderen nachdrücklichrn Besteuerung dieser Gr- schäfte entgegengetretrn werden. (Sehr richiig!)

Meine Herren, diese und andere Aéußrrungen der Kommunen beweisen, daß das Bedürfniß einer Umgestaltung der “Steuer auf diesem Gebiete sehr lebhaft gefühlt wird.

Wenn nun die kleinen Kaufleute an sich schon in einer 1le schwierigen Lage sich befinden und in derselben auch, wie ich mir gar- nicht verbeble, nach Inkrafttreten der neuen Besteuerung verbleiben werden, so ist doch nun der Staat um so mehr verpflichtet, ihnen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Besteuerung zu nehmen und ihnen zu zeigen, daß, was der Staat auf diesem Gebiet thun kann, er ent- schloffen ist. für diese kleinen Betriebe zu thun. Ich meine, daß die kleinen Betriebe sich selbst sagen werden: mit dieser Sache ist keines- wegs alles gethan; aber sie werden sich doch einigermaßen in ihrer bitteren Stimmung, möchte ich sagen, beruhigtrr fühlen (Lachen bei den Freisinnigen), wenn fie sehen, daß der Staat, was er auf diesem Ge- biete vermag, aucb thut.

Mrine Herren, ich grbe auf die Detailfragen gegenwärtig nicht ein. Nur einen Punkt mörhte ick) berühren: die Beschränkung der Steuer beim Erreichen von 20% des Ertrages. Hier ist natürlich der Ertrag im Sinne der Gewerbrstrrrer gemeint, nicht der Rein- ertrag; sonst würde die Sache keine große Bedeutung haben. Wir haben diese Schranke aus folgender Erwägung vorgeschlagen. Gewiß, meine Herren, einige meinrn, diese Großbazare finden ihren Haupt- vortbeil in der Ausdehnung des Umsaßes - billige Waare, Massen- waare. Diese Art von Betrieben ist zwar den kleinen Betrieben am gefährlichsten. Andererseits kann man ihre Berechiigung an sich nicht bestreiten, und nach Lage der Verbältniffe wird der eine Unternehmer diesen Weg: Höhere Waarenpreise, geringerer Umsatz, jener den anderen: geringe Waarenvreise und größerer Umsatz vorziehen. Um nun diese Entwickelung nicht ganz lahm zu [?gen und nicht die Progression in dieser Beziehung für die Gewerbe: der leßten Art geradezu ruinös ru machen, haben wir diese Schranke der 20 0/9 in das Geseß auf- genommen. Es ist das ein mitiierer Wrg, den wir eingeschlagen baden.). Wir sind dabei namentlich dem Vorgange der Stadt Dresden - wie denn in Sachscn überhaupt die Kommunen fich eifriger auf diesem Gebiete der Gesetzgebung bezeigen - gefolgt. Es schien der Vorgang uns durchaus brachtenswertb.

Ueber die Höhe der Steuer können wir Ihnen leider kein ganz genaues Bild machen, namentlich nicbtwie sie auf die einzelnen Be- iricbe wirkkn würde, und zwar aus dem Grunde nicht, weil wir bisher den Umsatz dirser Betriebe doch nur sehr oberflächlich, schäßung§weise aus anderen Materialien, bezw. aus der Gewerbesteuerveranlagung kennen; aber daß bei den sebr großen (Geschäften diese Besteuerung doch schon sebr energisch eingreift, werden wir Ihnen in der Kommission klar machen können.

Nun sagt man: je böhrr dir Steuer bemessen wird, desto eher wird eine Umgebung der Steuer stattfinden. Die großen Betriebe werden diese Steuer adwälzen, sei es auf das Personal, sei es auf die Lieferanten und Fabrikantkn. In, meine Herren, mit der Abwälzung ist es eine rigene Sache. (H2itrrkeit.) Diejenigen, die sich in die Brust Werfen und sagen, wir fürchten die Sjeuer nicht, denn wir werden sie abwälzen, brauchen auch nicht so heftig gegen die'Steuer zu agitieren (sebr richtig !); aber der heftige Kampf, den sie gegen diese Steuer iübren, märkte doch wohl dahin führen, an dieser Abwälzungs- möglichkeit einige Zweifel zu hegen. Das werden sich weder die Fabrikanten über eine gewiffe Grrnze hinaus gefallen laffen, noch wird das Personal sich allcn Bedingungen fügen, wenn nach dieser Richtung hin -- was ich auch garnicht einmal glaube - eine Abwälzung ein- treten zu lassen versucht würde.

Ick) kin überzeugt, viele Graner wird hier und später diese Vor- lage findsn, sowohl aus prinzipiellen volkswirtbsÖaftlichsn Gesichts- punkten, als aus JntereffcngcsiÉtkpunktem. Ich bin überzeugt, die Freunde 'der Vorlage werden auch ihrerseits unter einander über eine Mrnge einzelner Fragen verschiedener Meinung sein. Ich kann nur, meine Herren, die Freunde der Vorlage ersuchen, hier mit Maß vor- zugeben. Es ist das erste Mal, daß wir die Geseßgebung auf dieses Gebict lcnken; Erfahrungen haben wir noch nicht; die werden wir erst durch das Geseß sclbst eriangen. Treten in dieser Beziehung besondere Mängel hervor, nun, meine Herrzn, so werden wir mit der Gefes- gebung abbelfen können. (Sehr richtig!) Gegenwärtig aber muß verhütet werden, was die Freunde der Vorlage betrifft, daß nicht das Kind durch zu viele Doktoren zu Tode kuriert wird (sehr richtig! und Heiterkeit), sondem Sie müssen auf die Hauptsache sehen, auf das Prinzip, auf die Grundlage, auf die allgemeine Tendenz des Gesevcs; narbber, wie gesagi, werden wir klüger sein, und es ist ja nicht aus- geschlossen, daß wir dann von unserer Klugheit den entsprechenden Gebrauch machen. Meine Herren, namentlich möchte ich dringend bitten, von drr T_endenz, diese großen Waarenbäuser überhaupt zu strangulieren, gänzlich abzusehen. (Sébr richtig!) Das wäre, wie gesagt, mit der Reichögeseßgsbung nicht vereinbar, aber auch mit den großen geseUschaft1ichen Grundsäsen im Widerspruch, die wir hier im Abgeordnetenhause vertreten.

Meine Herren, diejenigen, welche keinen rechten Erfolg für das

Kleingewerbe sich aus dieser Vorlage versprechen, die sollen doch unter- suchen, ab die Vorlage nach Maßgabe der Steuervertbeil'ung njcht kin? gerechte ist, und zweiixns, ob wir dgdurkb UML Line Pflicht er- füllen gegen die kleineren "und - mittleren Betriebe. Und wenn Sie fich badon überzeugen, dann können Sie silb vorläufig wegen der sonstigen Wirkung beruhigen, dann haben wir schon so aliein einen Fortschritt gemacht.

Meine .Herren, ich übergebe die Vorlage dem hohen Hause zu einer gründlichen, aber wohlwollenden Beratbung. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr., Crüger (fr. Volkdp.): Wir glauben, daß die Re. gierung nicht gern an diese Vorlage beraugerreten ist. Man batte die Emp ndung, es muß etwas geschehen; ob es helfen wird, ist zweifelba . Das ist ein recht ßefäbrlicber Weg, namentlich wenn nun andere Stände mit demsel en Verlangen kommen, z. B, die Bauern mit ihrem Verlangen nach der Besteuerung der Fabrikem Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Der Minister bat den Grundsay vertreten, daß mit steuerlichen Maßnahmen soziale Aufgaben nicht zu lösen sind. Das muß zur Ablehnung der Voklaqe führen. Sie erfüllt ihren Zweck nicht, den Mittelstxnd zu schi“: en. Die Um- walzungen im Mittelstands stehen nicht so sehr mit drm apitalißmus im Zusammenhang als mit den Umwälzungetx in der coduktion, der

ndusirie, welche die 10 Pfund-Packete veriendet. an bemüht sich überall, den Zwischenhandel auSzuschalten und direkt mit dem Kon- sumenten in Verbindung zu treten. Der Minister hat heute schon diese Vorlage als einen Anfang bezeichnet. Nimmt der Staat erst Yartei für einen besiimmtxn Srand, so kann er sid!) später weiteren

onfkquenzen nicht entziehen. Dann heißt es aber gegenüber der Landwirtbscbaft vielleicht: Ja, Bauer, das ist etwas Anderes, Ein roßes Waarenbaus mit allen möglichen Waaren ist dem Kleind ndler . viel weniger gefährlich als ein spezialisiertes Geschaft. WSll dieses viel mehr "konzentriert ist. Die kleinen Städte haben, jeßt bereits Bazare, die alles mögliche führen. Man wil] bier Mittelstandspolitik treiben. Erfreulich ist es dabei, daß wenigstens in der Begründung der Vorlage auf den Konsumenten Rückficht genommen wird. Sonst war die Regierung nicht so ent. aegenkomrnend gegen die Konsumenten. Eine Einigunxr über diese Frage wird in der Kommisfion wahrscheinlich ebenso-wénig möglich sein, wie in den Kommissionen in Breslau 2c. So!! es ein Vor- wurf für die Wxarenbäuser sein, daß sie das Rohmaterial biliig einkaufen und gegm haar verkaufen? Der Kleinhändler kann hieraus lernen, das; es auch ohne Kceditgebung grht. Es bandeit" sich nicht um eine Intereffrn-, sondern um eine Prinzipien. frage fur diese ganze wirtbscbaftliche Entwickelung. ES stehen bierBe. bguvtungen ge en Behauptungen. Die Einen werfen den Wxarxn. bausern Unree ität vor, die Anderen widerlegen dies. Ick glaube, man foÜte die Entwickelung erst adwarten. Die kleinen Handwerker und Händler werden schwerlich den Beweis erbringen können, wie weit sie durch die Großbazare dauernd geschädigt Werden. Es wird noth- wendig sein, positives Material berbeizuichaffen. Jedenfalls hat der unlautere Wettbewerb der Waarenbäuser mit dieser Vorlage nicht das mindeste zu thun. Und wunderbar ist es doch, daß die Kommune aus dear angeblich unreellen Geschäft Steuern ziehen sol]. Der Finanz- Minister bat den Kommunen den schweren, aber unberechtigten Vor- wurf gemacht, daß sie die Gewerbesteuer nicbt richti und gerecht aus. gebaut haben. EH würde einen Zankapfel in die ommunen werfen, wenn sie dur_ch dieye Wagrenhaudsteuerregelnng Jntereffenvolitik treiben solltrn. Wik würden emen sebr gefährlichen Weg beschreiten, wenn wir durch diese_Vorlage im Handwerkerstand Iilusionen hervorriefen, die nicht zu_erfullen sind. Der Finanz-Minister ist ja selbst überzeugt, daß der Mittelstand keinen Nußen davon haben wird. Verbieten wir am großes Waarenbaus, so entsteht eine Menge kleinerer, und die kleinen Händler baden auch nichts davon. Die Marktbalien werden ebenso gls schädlich empfunden wie die Waarenbäuser. Die Vorlage steht fur mich in schreiendem Widerspruch zu der beuti en Zeit, die tpan als eixie Zeit des Verkehrs bezeichnet. (Es handelt Zick) hier um eme Beschraniung der Handelsfreibeit; was sagt der Handels- Mxnister dazu? Die Vorlage sollte nur die Unterschrift des Finanz- Mmisters tragen. WoUen Sie es drm Grossisten verbieten, Klein- bandei zu treiben? Die Begründuna spricht von einer bedrohlichen Entwickiung der Großbetriebe. Die Sieuer soil also einen probibitiven Character tragen. Warum dann aber gerade 20/0 Umsatzsteuer und nicht 2,1%? Die Vertreter des Mittelstandss halten diese Vor- lage *ür einen Schlag ins Waffer, für eine AbschlagSzablung. Die Vorlage schafft also Unzufriedenheit bei den Interkffenten. Die Steuer steht im Widerspruch mit der Gewerbeordnung, weil die VorlageBeschränkungen des Gewerbes Vorfiebt. Mit demselben Rechte könnten „die Kommunen auch die Banken zur Umsatzsteurr heranziehen. Wäre dieser Entwurf_der Beurtheilung der Sachverständigen unter- worfen wordrn, er ware noch viel ungünstiger beurthrilt wvrden wie der vorige. Eine Umsatzsteuer, wie fie für Bayern vorgeschlagen ist- würde sich nur kurze Zeit halten. Schließlich wird man vor den Foßen Banken und dem Großgrundbe s nicht Halt machen können.

ngesichts dieser Konsequenz verste 8 ich nicht, wie die Re- gierung mit drr Vorlage kommen konnte. Die Waaren- gruppierung vollends, die der Entwurf Vorfiedt, wird eine Quelle unendlicher Streitigkeiten werden. Man spricht bist von dem Schutz des Ererbten und Erworbenen. Bezieht fich das nur auf Land- wirtbschaft, auf Renten und Grundbefiß? Durch die Konkurrenz des Bundes der Landwirtbe und sein Waxrenbaus werden die Kleinbauern mehr geschädigt als die kleinen Händler durch die Waarenbäuser. Die Waarenbausfteuer kann außerdem einen sehr erheblichen Einfluß auf das kommunale Wahlrecht ausüben. Die Abtheilungen können dadurch geradezrr über den Haufen eworfen werden. Der Finanz" Minister bezweifelt, daß die Waaren äuser die Umsaßsteuer abwälzen werden. Zrb höre, daß man die Steuer auf die Produzenten abwalzen will. Warum steÜt man die Konsumvereine durch die Sondersteuer noch schlrchter ais die Waarenbäuier? Hoffrnilkch werden die Herren von der Rechten dafür eintreten, daß die]: Be- stimmung aus dem Entwurf gestrichen wird; denn dasselbe kann auch den landwirtbschaftlichen Genossenschaften passieren. Die Heranziebupß der Filialen widerspricht ebenfaÜs der Gewerbeordnung. Die Miß“ stände des Kleinbandels ']"md durch diesen selbst verschuldet. Kleine Beamte :c. legen ein “Ge chäft an ohne hinreichende Mittel, es 1?th ihnen auch an der nötbiqen kaufmännischen Bildung. Jeder Lehrling und Kommis will ck selbständiz machen; die Folge 1st kann eine kümmerlicbe Exitsnx. Jeder Angesteute eines W::arenbcmses m§chte mit einem solchen selbständigen Händler nicht tausch?"- Handler, Hausbesißer ,und Handwerker treten für diese Steuer ein- Der Hausbkfiyer thut es, um die Miejbe zu erhöhen, der Hardwekksk aus Freundschaft für den Kleinkaufmann. Das ist aber eine sebr unnatürlicheKreundickpast. Die Waarenbäuser werden die Umsatz“ steuer als eklame benuven. Durch das Eingreifen des Staates wird das Selbstvertrauen geschwächt. Die Zeit der Privilegien und Monopole ist vorbei. Das Handwerk muß sich selbst helfen. Ob dieses Gases die Menschen glücklich machen wird, steht dahin.

Vize-Prästdent des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf alle Außfübrungsn des Herrn Vorredners einzugeben, es wird das von anderer Seite wohl noch genügend geschehen; ich bin aber überzeugt, daß, wenn Herr Dr. Crüger das Stenogramm seiner eigenen Rede durchlieft- " dann finden wird, daß er sich in dieser Rede vielfach in einer Serie von Widersprüchen seiner eigenen Ausführuugxn befunden bat. (Wbt richtig! rechts.) Auf der einen Seite deduziert er, daß wir beab- sichtigen, gewissermaßen die Gewerbefreibeit auf einem gewiffkn'Ge' biet aufzuheben, und findet, daß das der Reicthefeßgebuuß "?ck"“ spräche; auf der anderen Seite sagte:: dasGesev wird garnicht wirken- es wird weder den Großbazaren schaden -denn sie werden die Last ab-

,

wälzen -,noch den kleinen nüßen. Das ist ein innerer Widerspruch, der garnicht zu lösen ist. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.) Hjex spricht er don Monopolen, die wir den kleinen Besißern geben, und den Schranken, die wir dem Großbetrieb auferlegen. Wir geben weder den kleinen ein Monopol, noch stelien wir den großen geseßlicbe Schrankrn in ihrem Gewerbe. Das sind alles Widersprüche in sich, die die meisten von seinen eigenen Deduktionen aufheben.

Daßjenige, um das es sich eigentlich handelt, hat der Herr Vor- redner aber nicht berührt. Er hat uns nicht gesagi, daß wir bier eine Steuer, welche in sich ungerecht ist, zu dem Zweck erheben, um künstlich in die gewerbliche und kaufmännische Ertwickelung und die xjchjigen Konkurrenzbedingungen einzugreifen. Darauf allein kommt es an. Die Staatöregierung ist drr Meinung, dai": gegenüber dieser riesenhaften AUSdebnung des Umfanges und der Zahl dieser groß. kaufmänniscben Unternehmungen auf dem Gebiete des Detailhandels die gegenwärtige Steuer eine ungerechte Belästigung oder Benach- theiligung in der Konkurrenz für die kleinen und eine ungerecht- fertigte Begünstigung für die großen ist. (Sehr richtig! rechts.) Darauf aÜein kommt es an, und das bitte ich zu untersuchen. Wenn wir darf!) eine richtige AUSJleicbung einer Sieurr, die durchzuführen eigentlich Sache der Kommunen wäre, die aber von drn Kommunen nkcht durchgeführt ist, in einer durchaus berechtigten Weise die General- unkostkn der Großbetriebe in ein richtigeres Verhältnis; zu den Klein- betrieben setzen, so haben wir etwas gethan, was garnicht zu solcbsn Konsxquenzen führen kann, wie der Herr Vorredner fs uns ausmalt.

Meine Herren, der Satz in den Motiven, der diesen Fall in einen gewissen Vergleich bringt 31! dem Verhäitniß dss kleinen Grund- besitzes zu dem großen Grundbesiß, ist allerdings vielleicht ctwas un- vorsichtig angedrückt. (Hört! hört! Heiterkeit.) Aber er hat auch einen anderen Sinn; er wiki damit nur beweisen, daß man Konsequenzen auf Betriebe, die einheitlicher Natur sind, von dieser Vorlage nicht ziehen kann. Das ist der Sinn der Sache.

Meine Herren, was im übrigen die Frage selbst betrifft, Grund- besitz ist Grundbesitz, den kann man nur gleichmäßig besieuern, _ wenn man aber die größere Konkurrenzfädigkeit allein als Steuer- objéki bobandeln würde, dann würde man eher umgekehrt sagen: beut- zutage kann der Kleinbesiß in vollem Maß? die Konkurrenz gegen den Großbesitz balteii. (Sehr richtig!) Solche Vergleiche sind willküriich herausgegriffen, sie bringen irgend einen Beweis für ein einigermaßen tiefes und objektives Nachdenken nicht. (Sehr richtig! Zuruf: siehe MotiVe!)

Meine Herren, der Herr Vorredner sagte, wir behandelten auch die Genossenschaften ungerecht. Nein, meine Herren, wir ziehen nur diejenigen Genossenschaften, die die Geseßgebung als Gewerbebetriebe behandelt hat, auch in diesem Falle heran, und es würde vielmehr un- gérecbt sein, wenn wir das Gegentbeil tbäten. Sie sind der Gewerbesteuer unterworfen, quglich sind fie von der Gesek- gebung als Gewerbetreibende behandelt. (Sehr richtig!) Die- jenigen, die der Gewerbesteuer nicht uriterWorfen sind, bleiben ja frei. (Zuruf: leider !) _ Leider? Ich finde das gerecht. Ader jedenfalls ist Es konsequent, und wenn uns in dieser Beziehung eine mißgünstige Behandlung der Genoffensckoasten vorgeworfen wird, so ist das ein völliger Jrrtbum. Ich habe in meinem Leben genug be- wiesen, wie sehr ich die Genoffenscbaften in der modrrnen Entwicke- lung für eine ungeheure Wobiibat halte. Ich halte sie |on! für die Bauern, für den kleinen Befiß auf drm Lande, als auch für den kleinen Befiß in den Städten, für die Handwerker und die Klein- geichäfte für die wesentliche Grundlage ihrer Erhaltung. Ich meine, das; der Kleinbesiß, der Kleinbetrieb an sich sehr viele Vorzüge gegen- über dem Großbetrieb hat, und daß, um ihn zu erhalten und zu entwickeln, was ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse ist (sehr richtig!), es darauf ankommt, diesem Kleinbetrieb einen großen Theil der Vortheile, die der Großbetrieb ihm gegenüber voraus hat, durch die Genoffenschaftem zu sichern. (Sehr richtig!)

Meine Herren, lassen Sie sick) nicht irre machen durch die Schreck- bilder, daß eine solche Besteuerung wie diese, die unterscheidet oder wenigstens mit Gerechtigkeit unterscheiden will zwischen größerer und geringerer Leistungsfähigkeit, zwischen größerem Genuß von den Vor- jbeilen, welchen die Kommunen bieten, und den geringeren Vortheilen, zwischen den größeren Lasten, welche diese Großbetriebe d-n Kom- munen aufbürden, und solchen, welche den Kommunen geringere Lasten verursachen daß eins solche Geseßgebung undeilvoÜ wirken würde in Bezug auf die Konsequrnzen, - lassen Sie sich dadurch nicht irre macheni Ich hoffe, daß wir auf diesem großen wirtbschaftlicben und sozialen Gebieie nicht scheitern werden in Deutschland an reiner Kon- sequenzmacherei, und ich möchte die Herren von der Linken gerade vor dieser tbeoretifcbrn Konsequenzmaäperri warnen. (Bravo! rechts.)

Aba. Norten (Zentr.): Es wäre durchaus ungerechtfertigt, die Waarenbäuser vom Standpunkt des unlauteren Wettbewerbes aus zu behandeln. Wir sind erfreut, daß die Vorlagß den ersten vorsichtiJen Schritt zu der allgemein gewünichten Umsatzsteuer macht. Die 5 e- schränkung auf 20/0 vom Umsatz, 20 0/u des Remertrags und arzf einzelne Branchen bebt eiqenilicb die Umsaßsteuer wixder auf. Die

anke Bewegung richtet sich nicht auf höhere fiskalische „Steuern, ondern gegen den GroßkavitaiiSmus, der den Mittelstand zy erdrücken sucht und ibn seinem“ Untergan?e entgegen- bert. Das erkennt der Entwurf an, leider zebt er aber daraus nicht die richtigen Konsequenzen. Statt j-Zne Erdrückung zu Verbindern, spricht die Vorlage nur von einer rattonelieren Steuer. Es sollte sich hier nicht um em Steuer esetz, sondern um ,ein Schutz- Xskß handeln. Die großen Basare warb en heute wie die Pilze aus der rde. Durch Lockariikel unter dem Kostenpreise sucht man die Käufer anzulocken zum Schaden der kleinen Geschäfte. Was der Bazar ver- kauft, können die kleineren Händler nicbt verkaufen. Ein Umsaß von 30 MiUi-Znen, den die Waarenbäuser haben, entzieht den anderen Geschaften dieselben 30 Millionen. Darum verlangen Wir die progreifive Umsaßsteuer, beginnend bei 200000 «ii Jede S_teuer, die den Umsaß nicht einicbräntt, ist eber schadlich als nu lich; denn sonst erweitert der Besißer eines Waaren- bauses einen Betrieb. 20/0 werden keinen Bazar abhalten, seinen Betrieh zu vergrößern und den Verlust wieder einzuholen. In der Bcschrankung der Steuer auf 20 0/9 des Reinerirages liegt eine Be- förderung dks„unsoliden Geschäftögebabrens. Eine iliale würde dann zur Steuer nicbt beranßezogen werden können, wei fix zu Schleuder- preisen verkauft und jene 200/0 ni t erreicht bat. Mit wieviel Waarengruppen ein Geschäft 20 illionen Mark oder mehr U_msatz macht, ist bezüglich der Konkurrenz sebr gleich- ultig. Es würden sich Waarenbäufer bilden, von denen Jedes mit einer Gruppe von Waaren handelt und sich so der msaßfteuer entzieht. Man hat der proaressiven Steuer den

Vorwurf oemacht, daß sie eine Erdroffelungssteuer sei. Die Steuer soll die Waarmkäuser nur insofern treffen, als ihr Umsav eine unge unde, schwindelbafte Höhe erreicht. Man meint, auch die Groß- indu rie müßte dann unter ein solches Gesc fallen. Die Außnüyung der Technik ist aber produktiv, die Waaren äuser sind es nicht. Für

diz: Ali emeinbeit ist es vollständig belanglos, ob das Publikum seine inkäufe an einer Stelle macht oder an, hundert oder tausend SteUen. Das Zusammenflrömen des Kapitals in einer HMD ist aber gefährlich, das Kleinkaviial wird dadurch auf- ge_saugt. Es mag dahingestellt bleiben, ob man in den 'Waaren- bausern besser und billiger kauft. Jedenfalls werden dre billigen Preise nur so lange bestehen bleiben, bis sich die Bazarx die Kon- kurrenz vom Halse geschafft haben. Es werden sie!)" dann Ringe bilden, um die Preise boch zu halten. In den meisten?)?allen ist es nicht die Intelligenz, sondern der Zufluß ungezählter illionen der Banken u. s. w., der zurGründun von Baxaren führt. Trotz aller Bedenken stelle ich mich auf den oden der Vorlage in der Hoffnung, daß jene Einschränkungen aufgehoben werden. Ich beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen. "

Geheimer Obec-Finanzratb Dr.Struß: Der Vorredner wunscht im Grunde eine Probibitidsteuer als Schußsteuer. Der Finanz-Minister bat die Ziele dieses Geseßentwurfs bereits dargelegt, insbesondere, daß sie auch fozia'le Zwecke verfolgt. Die Steuer soli gerecht, aber nicht prohibitiv sein. Eine Probibitivsteuer stände im Widersyruch mit der Gewerbeordnung, und kein Eirlestaat würde sie einiubren kömzen. Die Steuer ist auch finanziell dadurch gerechtfertigt, daß pe einer ungerechtiertigten Entziehung vorbeugen Will. Erne Be teuerung der Spezialgescbäfte bat die Mehrheit des Hauseß niernals ge- wünscht. Eine Umsaßsteuer von 20/0 ist nicht'zu niedrig. Wir werden in der Kommission Zahlen beibrin en, die zeigen, daß diese Steuer sehr kräftig wirken wird. Die renze von 20 0/9 des Reinertrages ist gewählt, weil dir Steuer nicbt probibitiv wirxetz soll. Die Steuer baut fich lediglich auf der größeren Leistungsfabtgkeit der Waaren- Häuser auf. Die Spezialbrancben oder Banken haben doch von den Anlagen, Straßen u, s. w. der Kommunen nicht denselben Vortheil wie die Waarenbäuser. _

Abg. HauSmann (ni.): Mein'ePartei ift bereii, in eine Prufung des Versuws einzutreten. welchen die Regierung hier macht. Die Waarenbäuser sind mit anderen Großbetrieben nicht zu Vergleichen, sie wenden sich direkt an die Konsumenten„ während diese drs Zwischenhandels bedürfen. (Fine ander? Frage 1st, ob dieser Versuch günstiger ausfallen wird als der vor1äbrige. Die Begrundung mußte etwas vrrtbeidigcn, was die Regierun im vorigen Jahre perborresziert bat, die Umfaßfieuer. Vrelietcht läßt sich die Umsaßsteuer aus dem Gesetz eliminieren, obnr daß der [feuer- liche Effekt irgendwie eingeicbrankt wird. Eine _Unterdruckung der großen Waarenbäuser wird nach der Begrundung nicht beabsichtiut. Weil sie im Widerspruch mit drr Gewerbeordnung stände. Ist dies 1ichtia, so sollte die Steuer sich auf eme Ertrags- steuer bcichränkrn. Wer jährlich seinen Umsa angeberi mqß, kann leicht in seinem Geschäft zurückgrben, die Kundi aft verlaßt ! n, und der Fabrikant entzieht ihm den Kredit. Ber KonsurUVereiner] und anderen Korporationen ist das anders. Geht der Umsatz zuruck, fo bemühen sich die Mitglieder, um so mehr zu kaufen. Die Kommission wird sich mi: der Frage zu beschäftigen haben, ob die Stequ um- gangen werden kann. Wir werden dabei eine Anzahl Sachvrrstandiger zuziehen; die beiden starken Männer, dix dcr Finanz-Minister in den Finanzaußschuß schicken wili, aenügen nicht. Wir wollen versuchen, wenigstens etwas zu stande zu bringen.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

MeineHerren! Es ist mir mitgetheilt worden, daß ich von einem der Herren Vorredner nach meiner Stellung zu dem vorliegenden Ge- setzentwurf gefragt worden sei. Derselbe bat namentlieh auch die Frage gestellt, wie es denn komme, daß ich diesen Geseßentwurf nicht mitgezeicbnet habe. Ich werde mir deshalb gestatten, mit wenigen Worten meins Stellung zu dem Geseßentwurf anen darzulegen.

Nicht mitgezeichnet babe ich den Gesetzentwurf deswegen, weil ich dazu" reffortmäßig nicht berufen war. Es ist auch seinerzeit der Ge- seßentwurf über die Reform der Gewerbesteuer, ebenso der Gesetz- entwurf über dieReform der Kommunalbesteuerung nichtdom Handels- Minister mitgezeichnet worden. Hier handelt es sich um einen Ge- srßentwurf, der gewissermaßen eine Ergänzung zu diesen beiden

Minister ebensowenig mitzuzeichnen war.

Was nun meine Stellung zu dem vorliegenden Geseßentwurf betrifft, so babe ich 88 seiner Zeit für nothwendig gehalten, daß über die Frage der Besteuerung der Waarenbäuser die Handelskammern gehört wurden, obgleich dadurch eine Verzögerung in der Behand- lung der Vorlage herbeigeführt wurde. Ich habe es aber gleichwohl für „nothwendig erachtet, die HandelSorgane zu hören deshalb, weil es nach der Vorschrift des Handelskammergeseßes nothwendig ist, daß die Handelskammern, die Organe und die Vertretung drs Handels, gehört werden, über solche Fragen, die für Handel und Gewerbe Von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört zwrifellos auch diese Frage.

Nun hat man sein Befremden in manchen Kreisen und namentlich auch in der Presse darüber außgesprorhen, daß doch bekanntlich die Mehrheit der Handelskammern sich gegen eine Sonderbesteuerung der Waarenbäuser mit überzeugenden Gründen aUSJesyrocbzn habe, und daß es deshalb auffällig sei, daß der Handels-Minister eine solche Vorlage unbransiandet gelassen habe. Nun, meine Herren, die Handels- kammern haben allerdings in ihrer Mehrheit sich gegen eine solche Sonder- besteuerung der Waarenbäuser angesprochen ; aber es hat auch eine beträcht- liche Minorität die Sonderbesteuerung der Waarenbäaser in Erwägung gezogen: 10 Handelskammern haben fich'für den vorjährigen Entwurf ausxzesproihen, 4 unbedingt für eine Umsaßsteuer, 4 haben sich unter gewiffen Modalitäten für eineUmsaßsteuer außgesprochen. Also es ist doch auch in der That unter den Handelskammern eine Auffassung vertreten, die sich mit der Grundauffafiung der Staatsregierung deckt.

Im übrigen aber muß ich sagen. ichidentifiziere mich nicht mit der Auffaffurg der Mehrheit der Handelßorgane, sondern prüfe selbst. Wenn ich nun die Gründe in Betracht ziehe, die für die Handels- kammern leitend gemesen sind, wenn sie sich gegen eine Sonder- bestcuerung der Waarenbäuser aussprechen, so müssen Sie mit ge- statten, Ihnen diese Gründe mit einigen Worten darzulegen. Die

der großen Waarenbäaser eine ganz natürlichrKonfequenz der modernen Waarenproduktion sei. Sie sagen, durch den fabrikatorischen Betrieb wird eine große Menge von billigen Mittelwaaren produziert. Der Vertrieb dieser Mittelwaaren unter die Konsumenten erfordert aber die Einrichtung großer Waarenbäuser, die mit viel größerer Wirkung und in viel vollkommenerer Weise den Vertrieb dieser Waaren be- wirken, als der Kleinbändler sie zu leisten vermag. Sie sind deshalb der Meinung, daß diese großen Waarenbäuser eine eniwickeltere Form des Kleinbandels sind; sie betrachten sie als einen Fortschritt, der sich, darin kundgiebt, daß vortbeilbaftere Einkäufe gemacht werden, dié Räume besser ausgenutzt werden, das Personal besser auSgenußt wird, daß daher billigere Preise gestellt werden, daß überall Baarzablung stattfindet, daß ein vollständig organisiertes Geschäft geschaffen wird das der Aufgabe in höherem Grade genügen kann, als die Zersplitterung des Vertriebs dieser Miikelwaarenproduktion unter zablreiche Kleinbändler, unter denen sich außerdem, wie die Handelskammern nicht mit Unrecht annehmen,

vielfach recht zweifelhafte Existenzen befinden, vielfach Leute, die sich

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früheren Geseßentwürfen bildet, und der deshalb von dem Handels»

Handelskammern geben von der Vorausseßung aus, daß die Ausbildung-

mit ungenügender Leistungsfähigkeit, mit ungenügender Kenntiriß und ungenügendem Kapital etablieren und dann bald der Liquidation und dem Konkurs anbeimfallen.

Wenn nun aber auch alle diese Auffassungen völlig unbestritten

richtig wären und die volle Tragweite hätten, die die Handelskammern ihnen beimeffen, dann würde ich doch noch nicht zu dem Schluß kommen, daß nun eine Sonderbesteuerung der Waarenbäuser nicht angezeigt sei, und zwar deshalb nicht, weil außer den Erwägungen, die die Handelskammern hierbei geleitet haben, noch andere Er- wägungen in Betracht kommen, die ihrerseits nicht genügend gewürdigt werden. Hier muß ich vor allen Dingen darauf aufmerksam maehen, daß ja neben den großen Waarenbäuiern, so weseuilicb sie an:!) sein mögen für den Vertrieb der Miitelwaarenvroduktion, doch auch zweifellos der Kleinbandel erforderlich ist; denn nur in :den großen Städien, nur in dzn brvölkerten Bezirken können die großen Waarenbäuser, die großen Kaufläden bestehen. Den Vertrieb- der Produkte auf dem Lande und in den weniger be- völkerten Gegenden, in den Kleinstädien, muß doch der Kleinbandel

besorgen.

Außerdem handelt es sich nicht bloß um den Zwischenhandel;

es handelt sich Vor allem auch um das Handwerk. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Sie alle wiffen, meine Hrrren, daß gerade das Handwerk durch die moderne Produktion in eine überaus schwierige Lage gekommen ist; Sie alle wiffen, daß wir seit Jahren bemüht sind, in der StaatSregierung und Landeswertretung, durch Maßregeln der

Geseßgebung und der Verwaltung das Handwerk zu heben und zwar gerade dadurch zu heben, daß man es technisch und wirtbschaftlich be- fähigter machen, als es bisher gewesen ist, daß man es dahin bringt, den rein bandwerkömäßigen Betrieb in einen kaufmännisch geordneten Kleinbandel überzuführen. Deshalb sind wir dazu übergegangen, in umfaffendem Maße den Fach- und Foribildungsschulunterricht zu fördern, dafür zu sorgen, daß der Handwerkerstand eine gewisse kauf- männische Vorbildung erhält, deshalb haben wir dazu gesorgt, seine technische Befähigung zu erhöhen. Wir haben noch in diesem Jahre den Vorschlag gemacht, Meisterkurse einzuführen, wir haben. Lebr- werkstätten errichtet, wir haben Ausstellungen von ModeUen und von Werkzeugen veranstaltet und alle möglichen Mittel ergriffen, die geeignet sind, um das Handwerk zu heben, um es ihm zu ermöglichen, in der schwierigen Lage, in die es durch das Auswachsen der Groß- betriebe geratben ist, fich zu balken. Und nun, meine Herren, frage ich Sie: Ist es denn nicht auch meine Aufgabe als Handels- Minister, ebenso zu sorgen für das Kleingewerbe und den Kleinhandel wie für den Großhandel und das Großgewerbe? (“Sehr richtig! Prado!) Ich meine, ich würde meine Pflicht vernachlässigen, wenn ich das nicht tbäte. Gerade weil das Handwerk in bedrängter Lage ist, gerade deshalb habe ich ihm meine Fürsorge zuzuwenden. (Sehr richtig !) Darin hat das hohe Haus mir bisher zur Seite ge- standen, darin" werde ich auch in der Folge mit seiner Unterstützung fortfahren.

Und nun, meine Herren, wenn es nicht zu leugnen ist, daß das Handwerk in eine bedrängte Lage geratben ist, daß der Kleinbandel, der mit dem Handwerk sicb verbindet, sich in bedrängtrr Lage befindet - in den Berichten der Handelskammern, bemerke ich, wird das aus- drücklich anerkannt und von keiner Seits bestritten - (hört! hört! rechts) ist dann nicht auch eine der wichtigsten Fragen, die hierbei in Betracht zu ziehen find, die, daß die großen Kosten der kommunalen Veranstaltungen nicht in über- großen: Maße auf den Kleinbandel und den Kleinbetrieb ent- fallen, sondern daß sie in gerechter und billiger Weise Vertheilt werden? Wie belangreicb diese Kosten in den großen Städten sind, das Haben wir aÜe Tage vor Augen. Was kostet nicht die Herstellung der großen Straßen, was kosten nicht die Durchbrüche, die Er- weiterungen der großen Straßen, die Pftasterungen, der ornamentale, der gärtnerische Schmuck der großen Pläße, was kostet nicht die Beleuchtung, die Reinigung, die Wafferzufübrung und alle diese Ein- richtungen? Und kommen die nicht gerade Vorzugsweise denjenigen zu gute, die ihre großen Läden und Kaufhaüen an diesen Straßen und Plätzen haben“.) Hat nicht der Schmuck, die Ordnung und der (Glanz der Straßen und Plätze denselben Effekt und dieselbe Bedeutung wie der Schmuck der Läden, in denen diese Herren ihre Waaren verkaufen? Die glänzenden Hallen, in die man eintritt, die mächtigen Portale, die Treppenflucbten, die Flutb Don Licht, die sich Abends durch die Räume ergießt, die haben ja gerade die Bedeutung, die Kauslustigen anzu- ziehen, die Kauflust zu erwecken. (Sehr richtig!) Wirkt nicht gerade in demselben Sinne der Schmuck der Straßen, in denen diese Kauf- balien liegen? (Sehr richtig !) Deshalb sage ich, gerade diese großen Gemeindeveranstaltungen mit den großen Kosten, die fie erfordern, nüßen vor allen Dingen den großen Waarenbäusern, den großen Kauf- ballen, mögen Sie nun die Spezialgeschäfle, die nur mit einem Artikel handeln, bineinzieben, oder nicht. (Hört, hört!) Aber den Großbetrieben im Detailhandel nüßrn sie vorzugsweise. Und dem- gegenüber vergleichen Sie nur die Vertheilung der Kosten nach dem jeßigen Gewerbesteuergeseß. Da finden Sie, wenn Sie die Mittel- säße vergleichen mit dem Ertrage, der für die Klaffenbildung maßgebend ist, eine ganz geringe Degression nach der vierten Klaffe bin. Umgekehrt, wenn Sie die Mittelsäße vergleichen mit dem Betriebs- und Anlage- kapital, das zum anderen maßgebend für die Klaffenbildung ist, so haben Sie nicht eine Degression, sondern eine Progression. (Hört, hört!) Nun, frage ich Sie, meine Herren, das ifi doch nicht richtig, da ist es doch erwünscht und nothwendig, daß man eine anderweite Vertheilung, eine Entlastung der Kleinbetriebe eintreten läßt. Nun, auch darüber find die meisten der Handelskammern einverstanden, sie sind auch der Meinung, eine solche Entlastung sei nöibig, aber sie sagen, diese Entlastung kann und darf nur durch eine Revision des Gewerbe- steuergeseßes eintreten. (Sehr richtig !) Da sagt nun die Finanz- verwaltung: das Gewerbesteuergefeß ist eins der schwierigsten und kompliziertesten Geseve, es besteht erst seit noch nicht 10 Jahren, und in dieses Gesev ändernd einzugreifen gerade jest, wo auf dem ganzen Gebiete von Handel und Gewerbe alies in rascher Entwickelung und Bewegung begriffen ist, das ist einfach unmöglich (sebr richtig!); wir haben eine längere Zeit, eine längere Erfahrung nölbig, ebe wir mit einer Umgestaltung des Gewerbesteuergeseßes vorgeben können. Da bleibt denn in der That nichts Anderes übrig, als daß man diejenigen Korrtribuenten in den Gemeinden zu einer stärkeren Belastung beranziebt, die zweifellos ungenügend belastet sind; das aber find die Kaufhäuser, das find die Waarenbäuser. Sie sehen, meine Herren,

das ist diz grundsäßliche Auffassung, die für mich leitend und be-

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