1876 / 45 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 21 Feb 1876 18:00:01 GMT) scan diff

mit Angabe des wesentlichen Inhalts der Papiere und „des Zweckes, zu welchem die Abforderung geschah, zi: crtheilen. Der Minister des Innern hat die Vezirkergterurigen :e. durch Cirkularerlaß vom 18. Januar d. I. angewxesen, izt vox- !ommenden Jäaen hinsichtlich der in Rede stehenden Papiere m gleicher Weise zu verfahren.

_ Die gestern gemeldete Betriebsstörung auf der Eisen- bahnstrecke Cöln-Verviers ist seit dem 18. Jedruar, Abends, beseitigt. Die Eisenbahnzüge nach undwon Belgrech. benußen daher wieder regelmäßig den gewöhnlichen Weg uber Düren und Aachen.

Schleswig, 18. Februar. öffciitlickyt Folgendes:

Se. Majxftät der Kaiser und König "haben die Gnade gehabt, mir einen anderen Wirkungskreis anzuweiicn. _"

Indem ick) aus meiner bisßerigeu Stellung als Prgyrdezit der Königlichen Regierung bicseikst ausicheide, ist (I mir Beduxfntß, den Einwohnern von Schleswig-Hclstkin, i_orvte dcn Behörden dicser Pro- vinz meinen aufrichtigen Dank auözuiprexdcn fürkdas wdhlwollend fchxdliciée Entgegenkommen, welcdes fie imr Persönlich erwwien 11113211, wwie für das ehrendoüe Vcrjrauxu, welches mir in dxn Geschakten mein-(s Amtes in so reichem Maße zu Theil gewvrden ist.

Bei dcm Rückblick auf mein vielbcwsgtes Leben Weiden mir die Jahre meinxi Thätigkeit in Sckkleswig-Hoistem eine der liebsten Wie der cdrenvoüsten Erinnerungen sein.

Möge die Gnade und der Segen des Herrn auch ferner auf ÖM] Landx und stinen Bewvbnern ruhen!

Schleöwig, den 15. Fsbruar 1876.

Der Regicrungs-Präfidcni. Bitter.

Bayern. München, 18. Februar. (Allg. .Ztg.) S9. Majestät der König hat gestern Abends Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Maximilian eincn längkren'BesUZh abgeimiict und die hohe Frau zureingeircienen Gencsungm warmfter Weise beglückwünscht. _ Bci der Beerdigung des Generals Jrhrn. 11. La Roche Hat fich Sc. Majestät der König nicht, wie be- .richtet wurde, durch Se. Königliche Hoheit den Prinzen Luxtpdld, sondern durch seinen General-Lidjutanten, Gencral-Liciiieiianf v. Sprimer, vertreten lassen. _ Eine Königliche LlÜerhochße Verordnung, welche neue Bestimmungen über die Prixfung fur den ärztlichen Staatsdienst enthält, wird heute im Gxseß- und Verordnungsblatt publizirt; ebenso die von sämmtlixhen Rheinuferstaaien vereinbaxten Bestimmungen über den Bau sm_er feßen Eisenbahnbrücke über den RheindeiHor'chbßtm oberhalb Cdblenz. Die Brücke ist für die prdxektirie Eisenbahn Oberlahnstein - Coblenz - Güls befiimmt.

_ 19. Februar. Heute Nachmittags 41Uhr war Hof- tafel in der Königlichen Residenz im Saale Karls „de_Z Großen. Dieiclbe bestand aus 50 Gedecken. Von Sr. Majestat dem König waren außer Ihrer Majestät de:: Königin- Mutter die Standesherren Grafen Schönborn und Quadt, der Instiz=Minister Dr. U. Fäustlc, der Oder-demeister bei dex Herzogiii Maximilian, Frhr. v. Wülffen, der Ober-Hdimxiftcr det JhrerKöniglickzen Hon-it der Prinzessin Adalbert, Gencrai-Lxeutenant Frhr. 11. OW, dcr Reich-Zratl) v. Neumayer, sämmilicbe Staats- räiize im ordentlichen Dienst, der Regierungs-Präfident von Oberbayern, Frhr. v. Herman, und mehrere GeorgiOrdensrittcr

und Kämmersr geLaden.

Das [Jiefige Ilintsblati der-

:..-a„“...- Dxchen, 19. Februar. Das „Dresdner Journal“ meidet: „Se. Majestät derKönig geruhten Sr. Kaiser- lichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen dks Deutschen Reiches und von Preußen, während Höchstdeffen jüngster An- Wsscuhcit in Dresden, das 2. Husaren-Regiment Nr. 19 (welchen Namen das 2. Reiter-ngiment dsm11ächst zu fiihren habxn wird) allergnädigft zuwerleihen, und haben Se. Majestät dEr Kaiser mid König znr Annahme diescr Verleihimg Aller- hWft Seine Zustimmung aussprechen Wollen. Tas sächsische Lirwee=CdrpZ tritt dadurch in erneute Beziehung zu dem er- laUchten und riikimgekrömen Jeidherrxi, und weiß fia] ssinem aUergnädigftcn Könige für die ihm zugewmdte hohe Ehre und besondere AUSZÜckZUUNg zu tiéfstem Danke verpflichtet.“

Hessen. Darmstadt, 17, Februar. Die heutige „Darm- iiädxer Zeixmig“ kommt auéführiiii; anf die Rde der; Minister- Präfidcnten Hofmaiin bei den Verhandlungen dss Reichswgcs Ü1*er§. 131 der StrafgeseH-Ndvelle zurück und sagt dar- iidx Folgendes:

Tic Verézandlungen des Reichstags Über den §, 131 der *Straigeietznovekle [Jabcn dUrck) das Eintreten des Großherzog- 1ichxn MidisievPräfidé-nten Hofmann für diesen Paragraphen in dLT Sikiiiig vom 28. v. Mis. ein besonderss Interesse für unser Ladd ngOUiiSN, Tie Rode des Hkrrn Ministers ist in den öffsntlichen Biättern lebhaft besprochen ' worden. Es har fick) dabei gxzeigi, daß ihre Tsndenz vielfach irrig bedrtheiit nmrde. Auch an Entsteüungen des Inhalts hat es nicht gefshlt. Eine dieser Eiiifieliungen wollen wir hier vorwe-g b€r5chtigen, iveii sie eincii ickzwkren Vorwurf gegén den Herrn Mimstc-r enthält. Derselbe dat Nämlich am Sch1Uffe icinerRede 11077. sinem „in Uiissrem Volke noch vorhandenen Fonds von Rdiilzeix“ gesprochen, Und daraufhin wxxrde die Beiwnptung aus- gefpxengi, das hessische Volk inSbéioiidere sei von dem crstsn Midisier des Landes vor dem Reickzswg der Roheit gezikhen wzxken. Man brancht aber mir den WorilaUt dxr betrxffenden STLUO der Rede, den wir unten mittheiien werdsn, nachzulesen, uw. ini) zu Üderchgen, daß diese Stille fich keirieswegs auf Héiien Und die dort gemachten Erfahrungen spezieU bezic-ht. T€: Herr :.;iinister berief sich vielmehr zur Begründung seiner 21772132 cmi gswiiie, in den Moiivcn zur Strafgeseß- pxdslie mitgstdéilte, gerichtliche “FälTe. Wer die Motive der Srwigeseyndveile keimt, wéiß, daß dort aUerdingZ Beispiele eZ:*€r haarsträubenden Rodheit und Bestialität aufgeführt find, (11321: kkiner dieser Fälle gehört, unseres Wissens, dem Grdßßerzdg- tszm Heffen an. Daß die aus roher Gefinnung entspringenden kadrecizen in den [eßten Jahren bedenkiick) zugenommen haken, ifi eine Erfahrung, die in ganz Deutsckzkand gemacht wurde. Ei?. Theil derjenigen Abänderungsvorsckzläge, welche die Straf- geisßnooene emdielt Und weiche vom Reichstag angenom- men worden iind, beruhte auf jener traurigen Erfahrung. Däßader Heiien bei der von der ultramontanen Presse mit Boxliek'e gewiegien „Brutalitäis-Siaiistik" in hervorragendem Maße bLThKiligT sei; hat bis jeyt Niemand zu behaupten ver- m0cht_und_ dem Grdßherzoglickzen Minister-Präfidenien ist es am weiiignm m den_ SWN gekommen, eine solche Behauptung auf-

zUsLeUen. S9. Viel zunächst zur Erledigung dieses Punktes.

Wenn mir nun heute, nacHdem wir mit Abßckgt die dritte Berathung der Strafgeseßrwveiie im Reichstag haben vorüber- gehen lassen, auf die bei der zweiten Berathung ftattgehabte Verhandlung zurückkommen, so geichieht es nicht, um den Herrn

Mficht, Sensation zu machen, auf der Stirn geschrieben |th und die nach Inhalt und Form fich selbft richten.

Es kommt uns vielmehr darauf an, zu einer unbefangenen und besonnenen Würdigung, der Sache sclbß, um die e,s sich handelt, deren Ernß und Wchligkeit aber_ selbß von patriotisch gesinnten Männern nur zu häufig unxerschaßt wrxd, im Anschluß an die Rede des Herrn Minißer-Prafidenten emen Beitrag zu liefern.

In diesem Behufe

ßellen wir vor Allem den Gegenstand der Debatte feß, indem wir den Z. 131 des Strafgeseßbuäzß, wie er jetzt lautet, und die abgeanderte Fassung, welche die Strafgeseßnovclle dafür vorschlug, mit einander vergleichen. Der §. 131 des Strafgeseßbuchs lautet ]eßk, wre folgt: „Wer exdicbtete oder entstellte Thatsachen, wiffend,_ daß fie er- diwtet odcr enisteüt smd, öffentlich behauptet odxr vexbreitct, gm da- durch StaatSeinriÖtuuacn oder Anordnungen der Obrigkeit verachtir§h zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder _mit Gefängnis; bis zu zwei Jahren bestraft.“ Nack) dem Vorschlag der Sirafgeseßnovelle sollte der §. 131 folgende Fassung erhalten: _ „Wer dadurcl', das; er erdicbteie odcr entstellte Tbatiacbcn öffent- 1ich behauptet oder vsrkreitct, 'nxileicben wer durch„öffentltche Schmähungeu odcr Verböhnungen Staakßcinnckziunzen oder Anordnungen dsr Obligk-it oder das Reich oder einen §Hun- desstaat selbst verächtlich zu machn sucht, wird mit Geldstrafe bis zu 600 .“ oder mit Gefängnis; bis zu ZWei Jahren bestraft.“ Der Unterschied zwischen dissen beiden Fassungen liegt wc- scntlick) in nachstehenden zwei Punkten: 1) §. 131 des Strafgeseßbuchs spricht nur vdn dem Fall, wenn erdicbtete odor entstellte Thatsachen öffentlich behauptet oder verbreiiet werden und droht eine Strafe nur dnter desr Voraussetzung an, daß diese Behauptung oder Verbreitung nut dem Bewußtiein der Erdichtung oder Entstellung der Thatsachm geschieht. Der §. 131 der Sirafgeseßndvkile dagegen onte in dieism Falie eine Strafe schon dann eintreten lassen, wenn nur die objektive Unwahrheii dcr Thatsachen und die Absicht bewiesen iß, durch die Behauptung oder Verbreitxmg derselben Staatskinricdtungen 2c_. ver- verächtlich zu machen, ohne daß es auf das Bewußtsein von der Falschheit der Thatsachen ankäme. Außerdxm soÜten nach der Strafgeseßnoche auch öffentliche Schmahungen 1.111d Verhöhnungen, also solche Ehrenkränkungen, welche *Nicht gerade in der Behauptung bestimmter Thatsachen bestehen, unter Strafe gestellt werden. 2) §. 131 des Strafgeseßbuckzs fpricht nur von „Stanis- einrichtungcn“ und „Anordnungen der Obrigketti, nicht von dem Reich oder den Bundesstaaten selbst. Die Strafgeseßnovklle wollte auch beleidigende Angriffe gegeii das „Reich oder einen Bundesstaat selbst“ bestraft wzffen. Wie fick; aus obiger Vergleichung ergiebt, war es die Ab- ficht der Strafgeseßnowile bei §. 131, dem Reich U'nd den Bun- desstaaten sowie deren Einrichtungen einen" kräftigeren Schutz gegen öffentliche Herabwürdigung zu gewahxenx ai? es der jeßige §. 131 des Strafgeseßbuckzs thut, „dabei 9me die Novelke keinercgs über die Grenzen hinaus, mnerhaid deren, „nach anderen Bestimmungen des Strafgeseßbuckis, die Ehre ]edcr Privatperson gesckziißt ist. Denn nach §. 185 des S1rafgeseßduchs wird jede Beleidigung eines Privaten, auch wenn fie mcdt gerad? jn d-r Vehaupiüng eMem fck17cherr“Thai'1ache besteht, unt wewmafc bis zu 500 «Thlr. oder um Gefangmß bis zu 2 Jahren beßrast und wer in Beziehung auf einen anderen eine That- sache öffentlich behauptet oder verbreitet, welche denselben ver- ächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herab- zuwürdigen geeignet ist, verfäUt, wenn nicht diese That- sache erweislick) wahr ist, nach §, 186 in dieselbe Sirafe. Dabei ist es gleichgüitig, ob der Beleidiger wußte, daß die beliaupieie Thatsache falsch sei; selbst Wenn er sie für wahr hielt, wird er nach 186 bsstrast, idbald die objektive Wahrheit nicHi bewiesen werden kann. Ja sogar dann, wenn der Beweis der Wahrheit erbracht werden kann, tritt die Sirafe dsmwch ein, faUs die Behauptung durch ihr: Form oder Verbreitung oder di? Umstände, unter denen fie geschah, beleidigend war (§. 192). In ähnlicher Weise bestimmt der §. 166 des Strafgeseßbuchs, Übér den §. 131 hinaUSJeHend, daß mit Gefängnis; bis zu drei Jahren bestraft wird, „wer öffsntlick) eine der christkichen Kirchen oder eine andere mit Korporationdrecksen innerhalb des BundeSgcbicis beßehende Rdligioncdeiellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft,“ Nack) dieisr ZUsammensteUUUg ch jUristischen Materials Wendcn wir Uns zur Betraxywng dessen, Was Minister Hof- mann in seincr Réde vom 28. v. Mis. zur Unterstüßung des §. 131 der Strafgeieisrwvekls vorgebrachi Hai. Nachdem dsr- 101152 im Eingang der Reds dis Motive angegeben, die ihn iiber-

1)aupi veranlaßten, das Wort zu ergreifen, verwahrie er zunächst die Großherzogliche ngicrung gegen die AnnaHmc, daß sie von einer reaktionären Tendenzpdiitik geleitet gewesen sei, als fie den politischen Paragraphen der Straigeseßnovelle ihre Zustimmung im BundeSrath ertßeilte und entwickelte sodaim die Gründe, welckze die Gr. Regierung bewogen hatten, ianesondere dem

§. 131 der StrafgsernoveUe bxizuireten. Er ging dakici von dem Says aas, daß es dis Aufgabe einer nationalen Politik sei, die Ehre des Staates nicht blos nach außén, sondern auch gegen die Angriffe innerer Feinde zu schützen, und daß zu [eßierem Zwecke das Stxafgesey die Mittel bisten ma 6.

"Der Herr Miniftcrpräfidént Hofmann führte sodann aus, wie durch die gegenwärtige Strafgeseßgedung die Ehre des Staats weniger geichüßt sei, als die Ehre der Privatpersonen, Weniger ais die Ehre ddr Kirchen und Re[igionSJeseUschaften und wie in Folge dieses mangelhaften Schadet; die Achtung vor dem Staat ungestraft verleßt werden könne und wirklich verleßt worde. Er machte auf die Gefahren aufmerksam, welche ach der Fortdauer dieses, die Autorität der staatlichen Einrichtungen bedrohenden Zustandes für das Reich und die BundeHsTaaten er- wachsen kdnnten.

Wir [affen auch hier die betreffende Stelle der Rede ihrem Wortlaute nach folgen:

„Meine Hertkli! Es ist nicht allein die Verletzung des nativ- nalcn Ebrgefüdls, was dabei in Frage kommt und für sich ailein schon rechtfertigt, daß man strafxnd dagegen einschrxite, sondern es wird auch Gefahrkn bringen, wknn man es nicht thut. Wepn das Volk ikken Tag steht und liest, daß das Reick) ungestraft geschmäht werden kann, so veriiext sich (111- mählicb die Achtung vor dem Rcicb bei unierem Volke. Bedenken Sie dW, meine Herren, das; wir kkin alter Staat find im Deutschen Reich, daß bei uns die Ehrfurcht vor dem Stgat _und den Staatöeiuricbtuugen, wie fie in anderen Ländem; z. B. m (Yug- land, bei aßen Parteien herrscht und die Parteien in thren Agitationen einschränkt, noch nicht besteht, daß es bei uns erst daragf ankommt,

Parieim,

dem Reiche gegeuüker in der Bcvöleruug kein anderes Gefühl aufkommen zu lassen, als das des Haffes und der Ver- a tuua.“ ck Es wird behauptet, in den obigen Worten sei der reich6- feindlichen Preise ein unbegründeter Vorwurf gemacht worden. Wer aber das Treiben der ultramontanen und de; sozialdemo- kratischen Partei, wer insbesondere die Erzeugnisse der ultra- montanen und sozialdemokratischen Preise in den [edlen Iahxen auch nur mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt hat, Wird zugeben müssen, daß die Anklage wegen fortgeseßter Schmähung und Herabwürdigung des Reixhs iind semer Institutionen keineswegs aus dex Luft gegriff-n lst. _ Was insbesondere unser Land betrifft, m welchem das Geschaft des sozialistischen Heßens und Wühiens von den ultramontcxnen Blättern mit besorgt wird , so braucht man nur emext der levten Jahrgänge eines dieser Blätter qufzuschlagen, um die Beweise für jene Anklage in reichl1chstem „Maße zu finden. Da wird mit methodischer Beharrlichkeit das Reich sammt seinen Einrichtungen 10 hingestellt, als ob ,es die geistigen und leiblichen Güter des Volks dem „Ltberdiis- mud“ der Freimaurer, Juden und Gründer und dem „Milita- rismus“ zum Opfer bringe. Das Reich (mit leicht erkennbarer Ironie und in häufiger Wiederholung als „Reich der Gottes- furcht und frommen Sitte“ bezeichnet) und die Bundesstaaten streben durch ihre vom Geiste des LiberaliSmus erfüklte Hesßß- gebung der Schilderung jener Blätter zufolge, hauytsachitck) danach, dem Volke die Religion zu rauben, dre „Sitt- lichkeit zu untergraben, jede Freiheit 31! vernichten und die ärmeren Klassen in der ungerechtesten Weise zu Gunsten der „Geldsäcke“ und „Mastbürger“ auSzubeuten. Auch der „Militariswus“ dient dazu, die „Groß-Indußrieüen“ auf'Koßen des Volkes zu bereichern 2c. Die Interessen des „liberdlen Maftbürgerthums“ find maßgebend fiir den Gang der Reich_s- politik; der ganze „Kulturkampf“ ist von den deutschen Rxgie- rungen in Szene geseyt worden, um die öffentliche Aufmerkyam- keit von den Sckgwindelgcschästen der Gründer abzulenken 2c. Vor uns liegt der Jahrgang 1875 des „Starkendurgcr Boten.“ Wir schlagen, um eine Stichprobe zu geben, die Nr. 68 auf, welche einen Artikel über die Sedanfeier enthält. Darin werden die Folgen der Schlacht bei Sedan, wie folgt, geschildert: „Ein übermütbiges Franzosenihum wurde niedergenoorfen und ein noch Üdermüthigeres _ _ Thum trat an seine Steue und mit ihm die Untugenden seiner slaviswen Vorfahren, der Wm- dezi, Serbkn und Odotriten: slawischer Sinn, Treulosigkeit, politische Heuchelei, Sauhirien- und Reprilienwirth- schafi,Ste1lenjägereiund Parteiherrscbaft u. s. w.“ Wir denken, diese Probe genügt für unsere Leser, um daraus zu entnehmen, wclche Schmähuxigen gegenwärtig unge- straft gegen das Reich gewagt werden durfen. Daß aber die gehäsfige, hämische Sprache der Ultramonta- nen Blätter gegen Alles, was vom Deutschen Reiche kommt, nicht ohne Einfluß auf die Gesinnung des Volkes bleiben kann, daß die Achtung vor dem Geseß und der Rechtsfinn darunter leiden, wenn Ansichreitungen, wie die oben erwähnten, unge- ahndet begangen werden, daß mit dem Respekt vor dem Stqat und seinen Einrichtungen auch der Gehorsam schwindet, _ dies smd Säße, die eines besonderen Beweises nicht bedürfen. Zum Schlusse seiner Rede ging der Herr Minister auf die Frage ein, ob man von der Presse selbst die Heilung der durch fie verursachten Schäden erwarten dürfe. Er bemerkte in dieser Hinsicht wörtlich:

„Es ist gestern davmr die Rede gewesen, das; die Prssse selbst _ denn auf die Press? kommt es ja hauptsächlich an _ das Gegen- gift gegen ihre cigsnen Ausschreitungen enthalte. Das mag ein Körnchen Wadrheii haben, wsnn es fich darum bandklt, Meinungen auszutauschen. Wenn also beispielßwsise die Theorie der Sozial- dcmokraten in der Pfiffe vertreten wird, so läßt fick) dkrfelben eine andere Theorie migegenstclien, aber wenn ein ultramoniancs oder sozialdemofraiiickyss Blatt das Rsich bescHimpft, so ist doch das kkin Gegengewicht, Mnn ein iiberales Blatt die Kirche deschimvft. Dies aber ist die Gxgenwirkiing der Presse, ici) beobacdte das genau. Ie schärfsr, je deleidigcnder die uiiramontane und die sozialdemokra- tische Presse wird gcgkn das Reich uud seine Einkichiungdn, um so schärfer und beleidigende: XSPÜZÜ'Y die liberale Presse. Das ist nur ein gcgcnseitigcs HELM, und zwar hcßt jedes Blatt immcr die eigene Partei. Das ist gerade das G:?ähxlichste bei der Sache. Die Presse wirkt nicht in dem Sinne als Eigengewicht, daß der andere Tl)ei[ fich bewhigk, idndirn fie heizt die cig-xne Partei noch mehr auf, und dierin liegt gerad? auf konfejfioueliem Boden eine außerordentliche Gefahr, die konfeificnciien Hkßereien zwischen Katholiken und Pro- testanten nehmen gerade durch die Ark und Weis: zu, wie die Presse Von der einen odér der anderen Seite kämpft. Nun, ick) [*in nichl fehr ängstlich in dieser Bezie- himg, ick) iran? wxniger der Einwirkung der Presse gegen soziale und uliramontane Bestrebungen, soniern ich vertraue mehr auf das ge- fundePdic-zma, das noch in unierem Volke herrscht und Von dem es noch einer: großen Vorrath hai. Abkk, meineHerrßn, Wenn diesesPhlegma einmal aufgczelyrtisi, wenn 25 fick) in Pathos umgesetzt haben wird _ und dqzu träzit gerade die gksenseitige Aufheizung der Presse bei _ daxm wrrd es ishr schwer sein, in Deuticbiand noch Ordnung xzridsSrcherh-eit aufrecht zu erhalten. Msine Herren! Es ist sehr gefayrlichdnd ich glaube, daß ick) das dem Hrn, Abg. Lasker in lied remftxmmung mit seinem Gcfinnungsgwoffen Hr». Bamberger vorhalten darf _ es ist sehr gefährlich, sich ein zu poetisches Jdcqi von unserem Voike zu machen; wsnn man seine eigenen edlen und exbsbenen (He- sinnungen auch auf das Voik überträgt, Wenn man sie einem Jeden im Volke zutraut, dann irrt man fich ganz gewaltig. Es ist in unse- rem Volke noch ein Fonds von Rodheit vorhanden, für den Sie, wenn Sie die Motive der Sti'afZLseHnoveÜe genau gelesen habén, Béispieiegefundenhabcn werden, die Wahrhaftlxaarsträubcxid find; es smd Dinge mitgetheilt, von denen ich zur Ehre der Nation gewünscht hätte, es wäre nickt nöthia gkwescn, fie unter den ReichztaJSdruck- sachen zu veröffentiiwcn; adkr Es ist gut, wenn man erfährt, wie viel Rohbeit und Besiiaiität in unserem Volke noch steckt. Und nun den- ken Sie sich, mcine Hsrren, dar“; die Agitationen noc!) Weiter gxl)en, daß die Parteien sich gegenseitig in ihrem Haß bestärken, dax; die Agitationen gerade in den unteren Schichtm des Volkes zu einem Punkte gelangt find, wo das Phlegma ganz aufgezshrt ist und wir wirden vielleicht eine Kommun: haben, gegen die die Pati'er Kom- mune noch eine harmlose GeieÜschaft war.“

Nachdem wir im Obigen die in der Rede des Gr. Minister- Präfidenten zu Gunsten des §. 131 der Strafgeseßnovclle vor- gebrachten Griinde mitgetheilt haben, bleibt uns noch übrig, auch die Gegengriinde zu prüfen.

Von den Rednern, welche in der Reichstagsdebaiie vom 28. U. M. gegen den §. 131 der StrafgeseerpeUe sprachen, wurde zwar zngcgeben, dai; bei der jeßigen Lage er Strafgeseßgebung der Staat gegen beleidigende Angriffe weniger geschüßt ist!, als die Privatpersonen, sowie die Kirchen- und Religionsgesellschaftem Aber es wurde das Bedürfnis; beßriiten, dem Staat einen wei- tergehenden strafrechtlickgen Schuß gegen Ehrenkränkung zu ver- schaffen. Man hielt die bestehenden Strafbestimmungen fur auk- reichend und zwar aus verschiedenen Gründen. Von einer Seite

dem Reiche Achtung und E rfurcbt im Volke zu verschaffen und daß,

Minißer-Präfidenten gegen Angriffe zu verihéidigen, denen die

glaube ich, wird systematii veihinkert durch das Bestreben gewisser

wurde nämlich geltend gemacht, daß man„die Wahrxzng der Ehre des Staats fügiich den Bürgern selbft uberlasien konne.

Wir find der Mciquxx' _ so sa

, _ . ., _ gie der keixeffesde Redner _ „“daß die Bevö_1keruna. daß die groß? und ükerwiegende Maiorität so eng mit alen ihren Fasery verwachsen _ift mit den Jn'ereffeu und der “Ehre des Staates, das: wir getrost diesen Bürgern selbst die Verthei- d.guug der Ehre des Staates auhcimgeben können.“

In welcher Weise diese Selbsthülfe auSgeübt werden soll,

.wurde nicht näher angegeben.

Von anderer Seite wies man daran in, da der St mzck; bet der ]eßtgxn Lagx des Strafgeseßefs hgemigenßd geqen ZZZ leidtgungen_ ge1chußt sei,_ weil Angriffe auf die Ehre des Staates" nicht leicht vorkamen, ohne daß 4agleich eine Person oder Korperschaft oder „Behörde beleidigt set, welche dann den Strafaritrag wegxn der ihr zugefügten Beleidigung fiellen könne.

. Wir „verweilen einen Augenblick bei diesem Punkte

weil der htxr g_emachte Einwurf einen gewissen Sckzein für fick; hat. Vet "naherer Betrachtung wird man indessen zu- gestehen ' muffezi, daß es eine Reihe von For- men " gteb1,_ „m denen dem Reich oder dem Staat gegenuber die außexfte Verachtung an den Taq gelegt wcrdyn kund., ohne ddß eme „bestimmte Person oder Behörde daduré) h_eleidtgt _eisckgemt. Die von uns oben angeführte Stelle aus emem Lertariikel, des „Starkenbnrger Voten“ liefert dazu ein Frxffench Beispiel. Dazu kommt, daß politische Körperschaften wre der Reichstag, oder Behörden 95 in der Reqel verschmähen, den Strdfantrag wegen Beleidigung zu stellen. “Wird aber einé *Ehrenkranknng,“ welche dem Staat und seinen Einrichtungen galt vdn dem beihxtligten Einzelnen, als eine zugleich gegen ihn ge; richtete Beieidtguiig verfolgt, so gewinnt die Sache einen an- ddrcit, werd gehasfigeren Charakter und die Strafe erscheint mch't'als eme dem Staat, sondern lediglich als eine dem Indwtdiiitw gewahrie Gcnugihuung. Dies zeiqt fich gerade an dem Veqptel des Jyursten Bismarck, welcher näci) den Worten des Abg. Lasker haufig mit seiner Person zugleich die Ehre des Staats zndycken gezwungen ist. Mit vollem Rscht wurde von unserm _thster-Prafidenten in einer kurzen Entgegnung darauf aufmexkxam gemacht, daß es kein gesunder Zustand sei, Mun man dem_9ic1chxskanzlerb zumuthe, auf seine Person eine „Last von Gehnsjigkett“ zu ubernehmen, um fiir die Ehre des Reichs ein- zutreten.

Ein weiteres Argument wurde ge en den „131 der St 1 : gdscßnodoüe aus der Unbestimmtheit dex3 Fass1ing§ desselben hexe?- [kjiét.'D1€séni Argument, welches auch in der Bezeichnung des §. 131 als eines „K'ciutschiikparagwphen“ einen populären Nitsdruck gc: funden hai, liegt die Befizrchtung zu Grund, daß die Frkiheit ddr offentlichkn' Meinungsaußerung allzusehr und zwar auf eine fiir den "Bethetltgten selbst im Voraus nicht berechenbare Weise emgeschmnkt „werden könnte, wenn die Grenze zwischen der exlanbten Diskusfion und der strafbaren Ausschreitung“

mcdt duxck) ganz „bestimmte Merkmale Ökz91chnét sei. Wir bestreitexi das Geivicht solcher Bedenken nicht, abcr es han- delt sich dabxr doxh iiur um eine legislatdrisckze Schwierichit zmd dreie Schmiengkext muß fich überwinden laffcn, sobald inan YbLk die iiothweridtgen Schranken der DiZkUsfioiisfreiheit tm _Klarerx tft. Giebt, man zn, daß das Recht der freien Mcmungsanßerung geübt werden kann, ohne daß dabsi dre Ehure _des Staqts angetastet wird; giebt man zu, daß es ein [trafwurdigcs Bcgmiien ist, wenn das Recht der freien Meinungs- adßcriirig 9bstchtltch1zur Herabwiirdigung dos Staats und seiner EinrichtunZeii Mißbraucht wird, so find die GefichiSpunkte ge'gechn, derxn prazise qumulirung fiir denJuristen nicht unmöalicl] sein wxrd. Haltman dasbetalSVorausseßung derStrafbarkeitdas Vor- handensein der beleidigendsn Absicht fest, die fick) entweder in der Behauptung unwahrer nnd ehroerleßender Thatscxchen oder im Gxdrauck) desch_tmpfeiider NU-Zdrücke b'ethätigt hadert muß, so warKcn damrt fur die richterliche Beurtheilung, unscrcs Erachtens, geniichnd feste ?lnhalté-punkte gegcvsn, um einerseits die Freiheit der Meinungsänßernng und andererseits die (Ihre des Stams und 'das Ansehen seiner Eimichtungcn sicher zu stellen. Der Vorwmf einer aUzugrdßc-n Dehnbarkeit wiirde daim dcr beircffenden Strafbeßimmung nicht gemacht wcrdsn können. ©0113 ansgesckgloffen ist freilich das richterliche Ermessen nismals bci dcr-Veurthetlung ddr Frage, ob im einxelnen Falle die Voransicßungen dcr Strafbarkeit einer Handlnng vdr- 1ikgcii. Hat dd_ch auch der RickJtc'r im Falle der Anwen- dimg „des §. 180 des Strafgescßdnckw zu enisckzeidkd, ob eine Yeiwdtgung vorliegt, ohne daß das Strafgcießbms) eine DE- “111111011 von Belerdigung giebt und im Falle des §. 186 priist M: Richter „nach seinem Ermessen, ob eine Thatsache, die Je- wand von cmew Aiidoren behauptet, den Leßtsrsn verächtlich zu mz_cixn ,oder m der öffentlichen Meinung berabzmviirdigen geeignet 1st. Dennoch hat man bis jetzt die §§. 185 und 186 sz„[lékkäf€i€skßblichs uicht zu den „Kanischukparagraphsn“ HU) -

Und WENN der Richter bei Anwendung des H. 166 dvs Sirafgsscxzdixchs init genügender Sicherheit zu ßeurkhsilen osr- stsht, db diskcr oder jener Ansdruck eiiie Beschimpfung der Kirchc odxr emsr Rxligionsxieseilsckwft oder ihrer Einrichtungeu und Ge- bkual-lck)?“ enihalt, warum wi11 man dem Richter nicht dieiclbe Fahigkeit zutrauen, WEnn es fich um beleidigende Angriffe gegen den SWAT oder staatliche Einrichtungen handelt?

Iedenfalis handelt es fiel] bei dem hier znleßt besprochenen Vsdciiken Jsgen §. 131 der Sirafgescixiwvelle wzniger um die Sache seldjt, als um die Form, und es war deshalb FEWiß gerkchiferitgt, wenn der Gr. Minister-Vräfident in dcr Reichsiacxs- dxbatte Ww 28. U. M. den Wunsch aussprach, daß man *sich bzs zur "dritten Lesung iiber eine Fassung dds §. 131 verstän- digen mochte, welche von Regierung und Reichstag angenommen Werden könnte.

Der

Dieser Wunsch ist 111cht in Erfüilung gegangen. auch bei der dritten Berathung der Straf-

Rééiclwtagll hat § ge sßnove e den . 131 in der vorgeschla encn Fa un ein (: abgexehnt. Idsofern also ist der Zweck, wZckwn dieffverJündxth

Regierungen im Auge hatten, als sie dicse neue Fassung vor- schlagen, nicht erreicht worden.

_ (Fanz erfolglos aber smd die Reichstagsdebatten über §. 131, *sowuZ uber den gleichfalls abgelehnten §. 130 dock] wohl nicht gewesen. Die offentliche Nufmerksamksii ist in scharfer Weise auf Uebelftände 11er auf Gefahren hingewiesen worden, die man in der Gewohn- heit des Alltagslebens nur zu leicht übersteht. Das grelle Schlaglicht, welches auf das Treiben der sozialdemokratischen und der,iiltram'ontanen Presse fiel, hat gewiß Manchem, der solchem Treiben_ btsher mit voller GemüthSruhe gegenüberstand, die Augen uber den Ern dieser Dinge geöffnet.

. Nexchdem der Re cthag es abgklehnt hat, den Regieiungen die. scharferen Waffen in die Hand zu geben, welche sie gegen sozmldemokratische und ultramontane Parteiagitationen in der Strafgesetznovelle begehrten, so ist es nun doppelte Pflicht eines Iedßn, _dem das Wohl des Vaterlandes am Herzen liegt, dlösen Agitationen nach Kräften selbst entgegenzutreten. Wir

die Sirafgestznovelle eincn heilsamen Einfluß au un er 5 nt- ltches Leben äußern,_ ehe man, vielleicht durch fbittetxe EfrffLah- rungen bekehrt, genothigt sein wird, noch weit strengere Maß- ZXY FT fietdte ?Tegtxungcn jeßtdvorgeschlagen haben, zum e natona en taats d " ' *

zu ergreifen. un er burgerlickzen GeseUschaft

Oesterreich : Ungarn. Wien, 18. ebru Hexreiihaus nahm den internationalen Teleraprdverthigs sowxe die Gescßentwürfe wegen Abänderung ciniqer Besiimmuné gen der Maß: und GewichtSordnung und beireffend die Aus- deetYiZnZsdse-Z BagÉteYv-erahrens In der Fassung des Abgeord-

a e an. d ann wurde ie ' '- glieder vorgenommen. Wahl der DeisgatwnSmit- „_ 19. Februar. Im Ab. cordncicn au 8 an "* zweite Leiung dcr Ciicnbalyiidxdrlagc Kringdorfs- Rmerstaddli statt. Der Antrag Kronawettcrs anf Uebcrgang zur Tagssord- mwg wnrddabgdlsbnt, dcrAntrag StcudiS, die Rcaieruna aiif- znsdrdsrn, die Von dcn Konzessionärcn dcr mährisc'l):scl)lc*siichcn (Terziralbahn crisgte dcrfallone Kaution von 100,000 Gulden cin- znzixbcw, angenommen. Sodann Wurde das (967th nach dem Ansiclwxzantmg angenommen; ebsnso ward dcr Vcrtraq zwiickicn Oxsterrcick)_:11ng9rn_Zznd der Schweiz, betreffend die *ngcliinq dcr Reck)t5vcr1)a_11ninc dsr bcidersciiigcn StaatIanqshörigxn Und das Gesxizbctre'ßs dcr Fristdcstimmung zur Gclictfdnmckwng dcr Rechtswittcl gcgen Entscheidnngkn dcr Finanzdrganc in zivciicr Lesung :'111g6110111111611. Das- Gesetz, bkfkcffcnd dicEianbnnq dcr Vcrzcl)rungsxtcncr, wxrrdk bst namsntlickzc Abstimmung in dritter Lcsnng ÜLFLUOXULUOU.

_ ( rdg. ?ibdndbl.) Tem vom iiicdcröMrrcicki cken n - teige b'cschlossenen Eniwursc cines Gescßcs,1 111it]ksV€)[chLkZaddie Geineindddrdnnng der Stadt Wien abgeändert wird ist die Katstrltckx Sdiiktidn nick)? zu Theil gcwordcn. Der GZseß- entwn'rf hatteKdzc Ausdehnung der Wahlberechtignng auf ails decmdeangchdrige und Gcmcindegenoffcn auch ohne das bis: hertgc E:sdkdermß dsr Einkommenstcucrentrichtung im Betrage von "zchn 'Giildcl1KK.M., ferner die Verleihung BLS Wiihlreckiis an'sammtlickje definitiv angesteUte Lehrer und Unterlehrcr der Wiener Volks: und Bürgccsciwlen ziim Zwecke..

Schwetz. Bern, 16. Februar. Uebcr eme chveixec- Versammiixng 111 Mattenhof, an welcher angeblich meist deutsche Arbeiter Theil genommen haben sollen, wird dem Berner. „Budd“ [mier dem 14. geschrieben:

Eine ge1ter_n in Maiiciihof stattgehabte, von circa 300 Perioden (mwst _Dcutschen) besuckzte Nrbeiterversammiung hat eme Resointwn beschlossen: „Die in Mattenhof ULLI- ]ammclteii_Llrbeii€r erklären das Gedahren dcr Fabrikhcrwn in dir Felien'nu als mensckxnnnwürdig und qeb-Zn dasselbe dcr Ycrachtimg ]cdss ordentlichen Menschen preis.“ ZU bemerken ist dabei, daß “(111271 der Fabrik Felsenau keine Arbeiter anwesend warcii, das; dreiex Beschluß insofern cin einstimmiger war, als sick) eme sehr große Zahl der Anwesenden (die Schweizer näm- lich) der Stiwiiiadgabe enthielten und daß der Beschiasz sxibst _mcrkwurdzgcrweiie auf eine bioße Behauptung eiiies_Emze[nctr hm ohne vorgängige Diskussion oder niihxre Unicriuchung gefaßt wurde, eine Leichtferiigkcit, die an und für fick) schon genugsam den Charakter dicser deutschen Sozial- propheien kennzeichiiet. " ' *“

Es lohnt fick) indeffen der Mühe, die VerHandlungen clwas naher anzusehen.. Axisgesckirieben war die Versammlung zu dem Zwecke: die 3161? Und Zwecke der Arbsiterbexvegung zu er- Ukkkkik' Der 'Rxferent, ein gewiffsr Reindddrf, seinks Zei- chens cin Sckzrtstwßer, gab derm auch eine Beleuchtung dicser Zivcch_e, imd zwar aii dcr Hmnd des bekannten Programms dcs sch1U213Lr1sch811 lebiitkkbUUdLs, welcher unter Anderem als erste Jorddrung'dte Verminddrung dsr Arbeitszeit (ms 10 Stnndeii per IFW hrxisieilt und sodann Fxxsissßimg kinos den Bedürfnissen der Existenz der Arbeiter aiigemxffciicn Lohiws imd möiiiiiist-e Beschranknng dcr Kinderarbeit verlangt. Dies “fiihrte 1[_1n auf das Fabrikgescß und, was iixm Offenbar die Hauptsaiize war, zu langen Aiiklagen qsqcn die Direktoren _ der Jelsenau, namentlich Herrn Werder, densn _er vorwarf, daß ste ihre Arbsitcr aussaugen, um aus dem Schweiße der Armen herrlich und in Saus zu lebsn. und endéich zu folgendew KraftsprucH-s: „,I-ck.] erkläre hier in dieser Versamm- lung, daß dt-Z Luke in dei'FLlskimn bestohlen Mrden!“ Hi-x-rauf aUgemetiixs Bravogebriill von Seiko der anwcfenden Dentsthen, worauf em pajheiisckxes (Zitat ans Schillers „Tell“ folgte. Rednkr niihm ,dann die ferneren Punkte des sozialistischcn Programms dixrcki, ]eddck) meist s?[)kki1sch, offenbar, um schleimiiist znw zwsxten Tixoixe seims Hauptzweckss zu gelungen, der min darm bestand, da[; er der schwxizeiischen Prsffe _ „Tagwacht“, „Winicrih. Laiidd." und „Grütliancr“ ausgondmmen _ nach Notsn dsn Texdlas. Das Prinzip dieser herrschenden Blätter, dieser „Bdmgcoisteprcffe“, sei nichts als Gcldsrw-srd; die öffent- liche MLMUUJ sei eine nach dissem Grundsaße von ihr gemachte. Daß auch der „Bund“ als „allen Redolntidnen feindlich Blatt“ semßn bescheidenen Theil bekam, darf Sie nicht wundern. Als anch das voriider und pf1ichtschuldigst applaudirt war, kam dcr Knalicffckt: „Tremmng von Kirche und Staat m ÖKB Schwie“ Und daßcr _ man staune! _ „fort mit dem Herrgdit, dsr sei Blödsinn; den Kindern von einem Gott zu reden, sei Unsinn; die Re[igidn sei iiberhaupi ein hergebrachter Schwmdel“ n. s. m. Wir mögen die Ausdrücke nicht alle wrederhoien, Miche dieser Herr mit cynischem Behagen und einem ÜÜLS beksiere" Gsfühl aufs Tiefsie verleßeiiden Hohne zum Besten gad; wu“ konnen höchstens bedauern, daß, als von schweizerischer Seite dagegen protestirt wnrds, er womöglich noch frivoler ward „und von andern seiner Stammgenoffcn in einer Weise 1wterkftu§t wurde, welche seine und ihre Hohlheii nnd Oberfläch- ltckiictt unt-xr dem schillernden Gcwande eines gclehrten Samnwl- surtums und vom Zaune gerissener Reminiscenzen verbergen sdUte. . an Schlusse ßeUte der Redner als einziges RettungeZmittel dre allgeweme Verbindung und Organisation auf, damit „die Bonrgemfie recht bald die Massenschritte der L'lrdeiterbataillone zu hören bekomme.“

Großbritannien und Irland. London, 20. Februar. (W, T. B.) Wie dem „Observer“ aus Cairo vom gestri- gen Tage gemeldet wird, ist der General - Zahlmeister CavZ nach Alexandrien abgereist. General Stokes [1311 fur die Regierung und Lesseps für die Suez-Geseüschast em Abkommen unterzcichnet, nach wc[ck)em die bisherige Zu- schlagsßxuer durch eine andere Zuschlagssteuer erscßt wird, welche1ahilich bis zu der im Jahre 1882 erfolgenden Auf- hebung der Steuer stufenweis um 50 Centimes fäth. Lesseps hat nunmehx seinen in Konstantinopel erhobenen Protest zurück- gezogen. Dre GeseUschaft wird jährlich 1 Million für die im

wollen hoffen, daß in dieser Hinsicht die Reichstagsdebatten über

FrankreiÖ-UebrrdieDe Utirt a kenlie en ? Nachrichtn) des „W. T. B.“ 1102: MW' h g fo IMU . Parts,. 20. Februar, Abends 11 Uhr. Bei der [1911- ttgen Dxputtrtenwahd Wurden in den 19 A).)"MdissWMW von Van? Brelay'Qm 9. Arrondissement), BardÖSk- LUUZS Blanc (dieser zweimal), Oberft Dknfert-Rochereau, Thiers (rm 2. Arrondtffement), Brisson, Floquet, Greppg „Mar- mottan, Lowroy, Gambetta und Clemenceau gewähit. ,Jil sic- ben Arrondissements ist eine anderweite Wahl nothwendig: ink YZYJTLYYYLFL eLrchltGder_ jHttxrzog von Tecazes die r*elaiioe

; rxi. eewaeneö* : ** " oder radiLkalen)Partei an. [) g h rin d r r.piidiikamsch9n

_ _ 1. Februar, früh. Bis "e t ist das Re uita' ** Wahlbxztrkcti bekannt. Unter det? Gewähltens bcänc-KK'TZ 11T): 3 Koiiixrvative, 2 Konservativ:Konstiiutioneüe, 19 konservative Repubiikaner,'8 Bonapartisten, 2 Legitimisteu, 47 Rkpublikaner 6 Radikale; m _17 Wahlbezirken ist eine Stichwahl UOLÖW-Indig: Unter dsn gewahlten Bonapartisten befinden fick; Ronhsr, der HLTZÜJMUOU MMM) Uiid meixr-Lamotkc, unter den gewählten Iiepnbafqnérn Jules Ferri] und Inles Grédt). Gumbch ist Viermal (in Pairs, Bordeaitx, LiUL und MarseiUe) qcmädit. '

_ 21.chru:r, Vormittags, Es ist nunmshr das Resiiliat von 169 Walilen bexannt. Unter den Géwählt-xn bkfiiidkn fick] 5 Kdiiser- vatwe, () .de11cwgiiv-Konstiluiidi:elle, 30 1011771113638 Republi: kanex, 7 LélZiTikUistC", 17 Bonapartisten, 68 Repuhiikanor 11 Radikaisx m 2.1 Wahlbezirken ist eine Siichivai31 iwidwsxidid.

__ Dae; oißzxcac Blatt veröffentlicht folgende Noir: "Die Ofi'zierc der Reserve Und der Territoria1:?1rmse linden 1,3011?

Freiheit, fick) dhtie die Ermächtigung der Militärdshiiiis. isdch) u:)ter' der _chmgnng,_ sich nicht ihre?- Offiziertiicis zn («Ldiknkn mri [lfkr0k1'1chcn, mduztriellcn oder kommcrzielidn ?i'iigoicqeiiiiciieri zn dcschafitgen Und in dieser Hinsicht die ihnon giridiinkeiiden Yeroffenilichiimgen zu machen. Sid miiffsn im Geisiiiiss dcn Ziegxin qcixiaß, wcichen die Offiziere dyr aktich Arnika nnter- dexxnsfind, ]?le mxiltxk'ddr Ermächtignng dkes Miiiifters vsridkien Lc cms as 111137wa BLW .*. . W , *“; dffeniiickzcn wünschen.“ s 5 3 5 WM “Mk? HU wr . _ Der „'PTLJUÜLUT“ vom 18. d. M. enihäii fdiqeiide Mit: theiiung: „Dr: m der 16131811 Zeit an unsercr Pdrcniien- gr'enze dodgekdiitmensn GebietSverlcßungen hadkii den K_rteZs-Mimster dxstimmt, dsn Trnppsn des )(1'111.211'Mce:C0-rps die'1inrengston Maßregeln ddrznickxsibcn, urn das LMU Uiisei'er Mildurgcr und das der Soidatsn dcr 7].IK;::,111ÉLTZL:BTZFÜÖL siidsrznstxilen. Nach Und nach ziiriickgewdrfeii, iialiexi die CUT"- lijten dch Grenze “11.111: 110ch auf eine Streck? “Wii 22 Kilo- m912r MAN.; ZOieje kritische Lage macht fie sthr ddkfickßiép und .die Annaherimg der geringsten Triipde brinat ihke Abtheiliingm auf die Bride. Es cntstcßkn daraiié auf ddr Lime [111.11 Vera bis znr Briicke von D("UiiÜÜL'ilikxi ok)"? AUf- [)dren Streitigkeiten. In Folge ch UUkaläklisÜLU Niigkéffs am ]5. sandts dcr__G911€rck1 Pdurcst nach disscm Vimkk sÖfeIik von Baydiwc Ysrstarkiiiigkn, welch? die 18.Kada'11xrie- imd In- fanterre-Brtgade lisfcrte. SLZT gcstsrn find aii? Idrkciirunqen getroffen, um den Eventnalitäten des leisten KLUUUfSS-zll 139- gegticn, wxichén die spanisckie Armee den Earlistsn iixicrn wixd, se: cs mm, daß dieser leHie Kampf zu kakékiti'id mit dM Zruppcii ch Gkiikrais Moridnch fiihrt, um die Ellriistéll nach ;3;rankre1ch zu werisn, sei es, daß er als Rcsnltai [mi, fie iiach Viavaxxa zu drängen, nachdem man fie von der spadiich- franzdiisckZen Grenze abgeschnitten hat.“ '

Spatnen_. Madrid, 19. Februar. Vom Kriech- schaudlaye „[[LQM folgsnde Niichrichtcn des „W. T. B.“ vor: _ Exner Mittheiiiwg d;“r amiiichen ZLiÉUUg zitfdlgc [)x-t fich Ejiella heilte Vormittag iZUhr dcm GMSUA Primo di Rivera aUx Gnade und Ungiiade crgcdcir.

, ' _ (TS de;]“katigi fick), daß die Position der Carlistcn der Mdiitexnrra' Udn dsn Regicriingsirnppen gsiwmmen wdrdcn ist; der (axiisiiscizc Gsiicral Calderon fick dadsi in ihre wiiiidc. Dcr Vsrlnii der ngisrungsiruppen déirug 300 Mann. '. _ Ant.“: Bawnne vom 19. Fodruar wird strncr iklcgra- 2992112 Die sRGZlSMUgSikUpPLU haben Penaplata dcicizt.

, -'UWLr Hendaye, 20. Fedmar, gchi fOlJLNdL NacHriiht 2111: Die Regierungstruppsn [MOM Enderldsa, Lastadla und die Pera umJedenden Höhen gcnomuwn. Dic Carlisien be'finden 1ich auf der F1Uch1.

_ 20. chruar, Nack] Mittheilungen, wclche dsr quierunq zuiikgangsn smd, hat General Martinez Campos Pciiiiplatä imd Vera genommen.

' _ 21. Februar, Morgens. Nack; hier eingcgangcmcn Nach: UckNenudrzngixii die Regierungskrnppen iiiicri-U siexircick) vor; dk"? Koiiig ixtnin I(zcoiiia eixigctrdffcn. G:“iieral Primo di Jiidera Hai sanimtliche Forts von Navarra dkssizi. Ddr größte TQM ddr 111 Ex:.klla dkfiiidiici) gewsscmcn ?[iiiUerie dcr Ear- lixten 111 bsi dcr Uebexgadc ddr Stadt in die Hände dcr Re- UZCL'UUZÖTULYPLU gcfiicht. NUr cin kikixicr Thcil ist von den (Zärlisikn dxcnixhict wordcn.

Nußlatid und _Polcn. St. Pcieerurg, 21. Februar. (W.T.B.) Die Großfürstin Maria Nicolaj-ana isthente friih 1“1_1[)r ihren Leiden erlegdn. Ihr? Kaisexliclx Hdiicit die Großfithin Maria Nicolajewna, älteste Schwester Sr. Maiestät dcs Katjcrs Alcxandsr 11. von Rußlcmd, war am 6./18.A(1gixst 1819 (;.-313076" und seit dem 2./14. JUN 1839 an den Herzog Maxwitltan von Lcnchtenbkrg derxnéihlt. Im Jahrs 1852 wurde fie 2181111119. Scii dem Jahre 1856 war die Großfürstin dem Graxcn Grcgdr S*.rogorww vermählt. Ihre Kaistrliche Hoheit War Inhaberin des Kaiserlich russischen DraZONLr-chimentcs „Catharinoslaw“.

. FÖWeden und Norwegen. Stockholm, 10. Fybruar. Die „“;-;ck)wcdrsciz-Norwegisckge Korrespondciiz“ enthält fdlchdks, Wie ?xrlautet, (mf offiziellen Mixihcilungen ddruhcnch, De- men 1: In der gestern hier eingetroffenen Nr. 31 der „Kreuzzei= Umg“ vom 6. Jebrnar finden wir unter der Rubrik „Schweden und. Norwegen“ eine der „Pall-Mali-Gazette“ entnommene Notiz, in welcher es heißi: „Die schwedische Zeitung „Nya Dagiigt Allehanda“ (die „P. M. E.“ oder die „Kreuzzeiiung“ fabrizirt daraus, ver- wittelst Radbrcchens, dcn wohlklingendon Namen „Nyadayl Alleio“) enthielt neulich mehrere Leitartikel unter dem Titel „Bilder der Zukunft“, deren Autorschaft aUgemcin und ohne Zweifel richtig dem Könige Oscar selber zugeschrieben wurde. Die Artikcl befürworteten eine starke Entwickelung der schwe= dischczi Marine und deuteten indirekt auf die Herstellung cines skandmavischen Königreichs, Dänemark mit inbegriffen, hin.“ WU" find bxvolimiickwgt, dicse Vermuthung, bctreffend die Aufdrsckzdst, als durchaus grundlos zu bczcichncn. Dieselbe Notiz bringt außerdem, nach der Malmöer Zeitung „Snällpostcn“ eme wohlgenährtc Ente auf den Markt, die mit der _ beiläufig

Kanal nöthig werdenden Reparaturen zahlen.

voliständig unbegründeten _ Ankündigung, daß sie „daß alige-