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Die heutige Nummer des DeutYchen Reichs_- un_d Königlich Preußischen Staats-Llnzetgers enthalt m der eu Veila e:

eNrcßckzweisungg Nr. 2 der auf den Eisenbahnen Deutschlands (excl. Baqernö) tm Monat_Februar 1876 beförderten Züge und deren Verspatungen, aufgestellt im Reichs-Eisetzbahn-Amt;

in der HandelSregißerberlage:

Nr. 47 der Tarif- 2c. Veränderungen der deut-

schcn Eisenbahnen.

Yiahtamtlishes. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 6. April. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Kriegs- Minisxers Generals der Infanterie von Kamele, und des Chefs des Militär-Kabinets, des General-Adjutamen von Albedyll, entgegen.

_ Ihre Majestät die Kaiserin-Königin beficbtigte heute die Ausftellung des Vereins zur Beförderung des Garte_n- baucs im Snake des AdmiraBgartenbadeZ. _ Heute findet tm Königlickzen Palais eine mufikalifche Abenduntcrhaltung statt.

_ Se. Kaiserliche und Königlickze' Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittags militartsche Meldurgen entgegen und empfing darauf den 'Prmxen lebelm Radzthll, sowie den VZze-Ober-Ceremonienmcrßer von Rqeder. .

Nachmittags 5 Uhr fand bei Ihren Kmsxrljchen Hohexten ein kleineres Diner statt, zu welchem der Retchskanzler Furst Biswarck mit Gemahlin, der englische Botsckzafter Lordono Ruffel mit Gemahlin, der Kaiserliche Botschafter am Komgbcb italienischen Hofe, Geh. Legationx-Rath von Keudell, der Vtze- Ober-Ceremonienmeister von Roeder und andere Personen mn Dißinktion eingeladen waren. . .

Abends 7 Uhr empfing Se. Katserlicbe Hohert den Vorstand der Garnison-Vaugesellschaft in Gofiyn tm Großherzogtham

Posen und besuchte spater die Vorßeüung im Opernhause.

_ Der BundeSrath Hielt gestern die 13. Plenarstßung. Den Vorsitz führte der Staats-Minister 1)r. Delbrkzck. _ _

Es wurde zunächst Beschluß gefaßt über dte geschaffltche Behandlung der Vorlagen, betreffend die ftattgefunden_en,Er- Hebungen Über die Verhältnisse der in Fabriken beschaftrgten Frauxn und Minderjährigen, und betreffend den EnTTvurf eines Geseßes über die Untersuchung von Seeunfäüen. " .

Hierauf wurde ein Au9schußbericht erstattet uber dte"Be- schlüsse des Reichstages zu den vorgelegten Geseßentwurfen wegen Abänderung des Titels 17111. der Gewerbeordnung "und wegen der eingeschriebenen Hülfskaffen. Den Geseßentmurfen wurde Zustimmung ertheilt.

Endlich wurde eine Eingabe vorgelegt.

_ Der Ausschuß des Vurzdesraths für Zoll- und Steuerwesen Trat heute zu einer Stßung zusammen.

_ Der ?. Ausschuß hat dem BundeSrath mehrere Anträge zu 48 des Eisenbahn!)etriebs-Reglements vorgelegt. Ter Bundeörath hat diese Anträge in seiner Sitzung vom 24. U. M. genehmigt und auf Antrag des Präfidenten des Reichc5=Eifenbahn-Amtes beschlossen, diese Aende- rungen mit dem 1. Juli 1). J. in das Leben treten zu lassen. In dersklben Sitzung hat der Bundesrat!) beschlossen, fick.) mit dem Abschluß eines AuslieferungWertrages zwischenDeutsch1and und Oesterre ch-Ungarn einverstanden zu erklären und den Retchs- kanzler zu ersuchen, mit der öfterreichisch-ungarischen Regierung auf Grund eines vom Ausschuß vorgelegten, vom Bundesrats; in einigen Punkten abgeänderten Entwurfs in Verhandlung zu treten.

_ Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Haus es der Abgeordneten kündigte bei der dritten Lesung des GeseHentwurfs, betreffend die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der preußischen Mon- archie, der Abg. Dr. Virchow an, daß er eyxntueüe Abände- rung-Zanträge erst bei der zweiten verfaffungsmaßigen Berathung stellen werde, während der Abg. Dr. Hammacher die O_uellen charak- terifirte, aus denen die Anregung zu solchen Anfragen kommen könnte. Der Reichskanzler Fürst Bi6march nahm hierbei Gelegenheit, dZe Stellung der preußischen und der [auenbur- gischen Regierung zu der Vorlage, soweit fie von der Debatte be- rührt wurde, wie folgt, klar zu legen:

Ich weiß picht, ob in brei Wockyen, wo der Hr. Abg. Virchow dasjmige, was er inzwischen in dem Herzogtbum Lauenburg _an Be- sckthcrden von Leuten, wie sie durch die ebeU verlescne Re1o1ution charaktkrifirt wwrden find, wird erbebxn können, vorbringen wird, ick) dann bei meiner schwankenden Grsundbeit und bei einer nothwen- digen Badekur, die mir bevvrsteht, in der Lage feix: werde, mich Hier für das Hrrzogtbum Lauenburg und für die Vorlage auözusprecben; ich boxxe Ls, aber ich bin doch nicht sicher und ich erlaube mir des- halb, über die gesammte Stellung der beiden Regierungen, der Orca: ßiscben ww dcr lauenburgischen, zur Sache hier heute noch einige Bemerkungcn zu machen.

Ich muß sagxn, ich babe es mir im Ganzsn nicht so schwécrig gedacht, dcn preußischen Staat zu vermögen, daß er ein Wohlhabendes, wchlstebendss, kaxlgelegenes Herzogthum, das man ihm auf dem PräsentirteÜe-r anbretet, annehme, Ick bin überhaupt diesem wobl- habenden Lande gcgerxüber nicbf darauf gefaßt gewesen, es als eine, ausgequct1chte Citrone bezeichnen zu hören. ch sche hixr dw QuclLe bavsn: die Resolution dieser Leute, deren Bildungßznstand bmrerchend gekennzeichnet ist durch den Inhalt, und“ die zum Tberl dem Lauenburgi'tchen StaatSverband, so viel ich weiß auch Herr von dem Sandt, nicht angehören. Rekrutirt find fie wabrschxin1ich_ "aus der mehrere Tausend betragendeu Ein- wobnersébaft der Borstadte von Lauenburg, wesentlich Schiffer,. mehr nach Hamburg gravitirend, sße kommen auf den Berg oben, wo das Herzogtbum liegt, nicht oft hinauf, fie kommen nicht nach Lauenburg und haben ihr GeWerbe unten an der Elbe. Bekanntlich ist die große Anzahl von Sozialisten, die das HerzogtbumcLayepburg aufzuweisen hat, _ es War bei einer der Reichstags_Wabley dre Stimmenzahl der Art, das; die Sozialisten relativ die stärkste Strmmenzabl aufwiesen, stärker, als jede der beiden anderen Parteien _ von diesen Sozialisten, deren Ursprung in diesem rein ackerbauenden Lsnde Gegenstand wissen- schaftlicher Motivirung sein könnte _ ich. wtll nur sagen, die Gefes- gebung war so beschaffen, da kein Arbeiter unter kemen Umständen irgend je einen Flecken and erwerben konnte., dg überall doppeltes Eigentbum war, Bauerngüter uud Ritterguter. Die Bauerngüter waren Erbpacht, die Rittergüter “Lehn, und sxit Jahrhunderten, kann man sagen, ist sorgfältig darauf bm- gewirthscbaftet, die Bevölkerun nicht über Maß _ nach L_lbzug _der Städte 17 bis 18 Hundert au die Quadratmexle _ zwe: Merlen

von Hamburg in einem fruchtbaren Lande wachsen zu (affen. Daß dx: Arbeiter in oft sehr harter Abhängigkeit vom Battern steht, fich m der Uumöqlickxkeit steht, irgendwie eine Unabhängigkeit zu erwerben, _- und ähnliche. Ursachen in ker Gestßgcbung, die auf dem Lande

den Sozialismus verbreiteten, so_ daß der Arbeiter in _d.*m Sozialis- mus Rettung gegen eine unvernuuftxge.Ge1eßgebuug 1ucht, dzs jß klar, und von diesen Sozialiftexz wtry de.: Hr. Bbg, Vachow sehr viel Beschwerden über dle Mzßregterung m Lauenburg extrabiren können. denn ich babe mrcv_ bewndeter _ opnlantät bei den Sozialisten nie erfreut. Es uberrascbt_ uu , so _viel Schwierigkeiten gerade von Seiten d.“ Hrn; Abg. Vrrchow Éu born. ch batte geglaubt, er würde mit e-mer_gewt_fsen voryebmen ergeffen- beit über Dinge, die zehn Jahre _ruckwaxtsltegem btnweggebeu. Wenn es nach ihm damals g-ganzen ware, ware weder von emer ausge- quetschten noch vollen Citrone hier die Rede, soudem Lauwburg wurde fich im Befiß des Herzogs von Augustenburg und untermdem Schuß des Frankfurter Bundestags befinden, der nach der Polxnk des Hrn. Abg. Virchow, die er damals yertreten bat, chb _beute dle bxrtscbeude

otenz in Deutschland sein wu_rde. ch “wurde m Stelle dxs Herrn

bgeordneten nicht gern an die1ePbase erinnert haben, er zwingt xmch aber dazu, ihn darauf aufmerksam zu machen, daß er. mehr als jeder Andere in der Lage war, ein dargebotenes Geschenk xncht so genau zu kritifiren _ ich will aq ein populäres Sprichwort nicht erinnern _, aber doch nicbt so scharf zu Yritifiren an den Foruzeu, unter denen dieses sehr stattliche un'r- büb1che Hzrzozthum vou semezn Herzog und nicbt von der Volksversammlung Preußen «_gebotqn wtrd. _

Ich bin eigentlich nicht dazy da, Yaß [ck lexdeuscvaftlrcbes In- teresse für diese Vorlage haben !oUte; ick) hatte immer darauf, oe- rechnet, das;, wenn ich einmal nicht im Stande sein wurde, Reichs- kanzler zu1eir., ich in msinen alten Tagen das lauenburgisxhe Geschakt _daß ich in meinen alten Tagen mit das lauenburgzjche Mim- sterium als Altcntbei'x würde re1eroireu können, Auf_die1e HoffnmJ verzichte ich, ob Ehr freudig oder nicht, das 171 meme Sache, 1 halte aber daran, daß die Bedingungen, unter denen Lauenburg hte: angenommen werden soll als Mitglied des prenßi1che_ndVerband_es, aucb den jeßigen leaalen Ve:trctern des Herzogtbums gerecht 1eren, und xch Werde fie darüber befragen; wenn fie :hnen nicht gerecht sigd, meme Herter), dann halte ich mich für verpflichtet als Mxmster sur Lguenbyrg, dre Verhandlungen zu vertagen. Es liegt das 1onst mcbt m werner Ab- sicht, aber wenn Sie glauben, das; der „Herzog und sein Münster ein so sebr großes Jutereffe Haben, dies Herzogthum los zu werde_n und sich hier (1116 möglichen Ausstellungen gefallen zu _lgffexu, dann 111 dies eine faktisch unrichtige Vorausseßung., Jeb werß_uberhauvt nicht, warunx Sie dieses Geschsnk _ denn em solches i7t es _ Was dem preußixcheu Staate bier dargebotsn wird, als ein Danaersescbetzk _be- bandcln; einmal find der Köaig von Preußen und „fein: Mmitter keine ])auai, die zu fürchtsn wären. und zweitens ist dle _Gefahr, daß dieses trojanische cZUM) in_seincm Inpern fünf ritterscbastliche Abge- FrdnetZ mit na Preußen hiaeiu1chmuggela könnte, doch mcht :) gro .

Die Bemerkung des Reichskanzlers, daß der Abg. Dr. Virchow die Beschwerden ,extrahire“, gab dem Lehteren Gelegen- heit, auf die Stellung des Hauses zu dieser Frage in der KonfliktSperiode zurück3ukommen. Der Reichskanzler Fürst B iSmar ck erwiderte hierauf:

Der Herr Vorredner bak Zunächst dieStellung des Abgeordneten- baufes in den Jahren 1863, 6 65 mir gegenüber wahren zu müffea geglaubt; ich glaube, dax“; dies üécrfifnfig war. Ich erkenne meines Erachtens _ ich habe Objektivität genug, um micb_ Z" den Ideen- gang des Abgeordnetenhauses von 1862 bis 1866 vbüjtandig einleben zu können, und habe die_ voUe Achtung vor der Entjchloffcnbeit„ mit der die damalige preußixcbe Volksv-xrtretung das, was sie für Recht hielt, vertreten hat. „Daraus mache ich Niemand einen VorWUrf. Sie konnten damals nicht wrffen, _ wo meiner Anficbt nach die Politik schließlich hinausgeben wllce; ich hatfe auch keine Sicherheit, daß fie faktisch dahin hinausgehen würde, und Sie hatten auch das Recht, wenn ich_ es Ihnen hätte sagen können, mir immer noch zu antworten: uns steht das Verfassungsrecht unseres_ Landes höher, gls seine auswärtige Politik. Da bin ich weit entfernt ge- wefen, irgend Jemandem einen Vorwurf daraus zu machen, oder bin es Wenigstens jeßt, wenn auch in der Leidenschaft des Kampfes ich es nicht immer geWesen sein mag, und ich glaube, Sie werden mir gerechterweise das Zeugniß nicht versagen können, daß ick) meiner- seits in den zehn Jahren, die sSitdem ins Land «gangen sind, nie, auch nicbt in gereizten Diskusfionen, an den damaligen Konflikt er- innerf babe. Ich habe meinerseits alle Feindschaft von damals vergeffen und ihr die voUe Versöhnung der Landsmannschaft und der gleichen Liebe zum Vaterkande substituirt. Wenn das Von anderen Seiten mir nécht in gleichem Maße entgegengetragen ist, so ist das gécakc das Be- dauern, dem ich vorhin in einer vielleicht mißverstandenen oder un- vollkommencn Weise _Ausdruck gkgcben habe. Was ich ausswrcckzxn wollte, ist nicht,_ daß der Herr“: Abgeordnete mir vor zehn thren gegenüberstand, wndern dar; er mir noch gegenübersteht, und zwar nicht blos farblich, sondern prinzipiell und, wie ich fürchte, sogar persönliä) in einer Weise, wie ich fie nicbt erwidcre. Die Achtyng, die ick) vor dem Herrn Vorredner als wissenschaftlicher Größe und als einer der Existenzen, die unserem Vaterland? zum Rubme gcrcicben auf dem Gebiete der Wissenschaften, habe, ist bei mir größer, als die Exnpfindléchkcik, die ich auf politischem Ge- biete mitunter berechtigt wäre ibm gegynüber zu haben. Wenn er an dem Ausdruck „Gefcbenk' fick) stößt, so habe ich damit nur sagcnxollen, daß ich nicht glaube, daß in irgend einem anderen europai1chen L_ande man so bisl Schwierigkeitsn habsn würde, dem Staate einxn 10 wobl gelegexen und Lrwünschten Zu'aß zuzubringen. Die jeßége rechtliche Lage i1t 19-1) auch nicht so prekär und unsicher, wie der Herr Vorxernsr fie 1childerte. Die Personalunion von Lauenburg und Preußen is?. nichr nur durcb die_ Verfassung des Nord- beufjchen Bundes, sondem aucb, durcb dic Rekchéverfassung vollständig [anktionirß und die Reichsverfassung und die Reichsgefeße sind ihrer- 1eits auch für Prrußeu aktltig. Wir befinden uns also in einem reichLverfassungSmäßig vonommen legalifirten Zustande, indem Se. Majestät der König als_ Herzog von Laueyburg entfaqen kann, wenn seir__ttvallt, aber zu emjagen nicht die Pflicht, 1120131 aber die Ab-

et; a.

Wenn der Herr Vocradnxr zrvsifelbaft gewesen ist, ob er die Hülfe des Herrn Prßsidentén hat anrufen sollen gegén meine Aeuße- rung, wie er fis fclbyt wieder,“,ab und wée fie ja auch wohl richtig skin wird- er babe die Absicht, Uctheile gegen mich und meine lauen- burgiscbe Politik zu extrabirerx - so glaube ich, kann man über den Unterschied der Tragweite dieje: Wendung und den Unterschied dessen, xvas de_r Heer Vorredner hier wirklich sagte uud that, doch nur in ]ebr ißfindiger Weise rechten. Der Herr Vorredner sagt: 1ch_ ka jetzt noch nicht reden, tveil ich in drei Wochen erxt Mittheilungen aus dem LaUde erwarte, oder wie er sich sonst ausdrückte. Tbajsache War, das; er drei Wochen Frist babcn wollte, damit ibm diejenigen Mittheilungen aus dem Lande zugeben könnten, deren Urheber etwa noch Neigung haben sollten, 116) mit ihm in Verbindung zu sehen. Wenn das hier öffent- lich proklamirt wird und in Zeitungen, dre doch in Lauenburg gelesen werden, von diesén Herren, die von sympatvifiren mit d'em Herrn Vorredner, veröffentlicht wird _ und die Ueberreste der „Ritterschaft, die dort noch vorhanden find, werden das gewiß mit vtel Aufmerk- samkeit lesen _ so ist doch von dieser Kundgebung: daß er bereit sei, wlche Erklärungxn, Wenn fie ihm zugehen, bier geltend zu machen, bis zu dem Worte .extrabirm' kein weiter Weg.

Bei der hohen wiffenschaftlichen Bedeutung des Herrn Vorredners kgnn ich mir die kleinliche Genusthuuug einer geographischen Be- nchtixßung nicbt versagen. _

er Theil von Hannover, der auf detzt rechten Elbufer liegt, grenzt nicht mit _Lauenburg, es schiebt sich em mecklenburgischer Ge- bietstbetl dazwi1chen. Die KonTinuität des alten Lauenburg war nnmer unterbrochen. AUerings gehörte fruher im Amte Artlenburg noxh linkselbüch ein schmaler, jexzt seit50 Jahren bqnnoverscher Land- strtcb zu Lauenburg, der dann Wiederum dre durch die obere Elbe un- terbrochene Kontinuität mit dem hannoverschen Atheuhaus, Welches fruher auch zu Laumbmg gehörte, herstellte.

Ich möchte, da ich einmal das Wort habe, doch in Bezug auf

die Jnsinuationen, die in den Resolutionen gelegen haben, Welche ia

Volksversammlungcn verlesen wurden, in Bezug auf die Verschlech- terung der Finanzen noch ein Wort bemerken. Die laueuburgischm Finanzen find außerordentlich gut und sie werden a_uch Ueber! hüfse ergxbxn, abgesehen von dem großen Vermögen, was demes e als solcheux zugebtUtgt wird. Es ist das ein um so günstigeres qugnis; für die Verwczl- tung, als Lauenburg bekanntlich von der Ruch exeyzebung ztemltch

stiefmütterlich behandelt worden ist. Lauenburg atte_ eiYen Elbzoll und einen Traufitzoll, die ihm zusammen, weny ich mcbt me, unge- fähr 140,000 Thaler eiubrachteu für dj_eses kleme Ländchen. Beides wurde bei der Herstellung des Norddeuncbxu Bundes obne jede Ent- chädigung aufgehoben, und dadurch die Fama en des Landes aller- dings um so mehr in Verlesenbeit gebracht, a s„Lauenbur'g schon kurz vor xr unerwarteter Weise die Schuld von R Millionen damschxr Thaler die l&)reuszen aus dem Gasteiner Vertrage zu zahlen hatte, auf i_eme [aum- burgiscben Staatseiunabmeu übemomnen haste, und baku: 85,000 Thaler jährlich aufzuwenden hat. bis fie getilgt sein wird. Es kam also für das kleine Land ein p[ößlicber Ausfall. von 2_20,000 Thaler jährlicher Einnahmen, auf den 111 Bezug auf dre Clbzo'lle Lauenburg um so weniger gefaßt sein koxxnte, a]s die m ganz gletcber Lage be- findlichen übrigen deutschen Staaten, wie Anhalt und Mecklenburg, eine immer nicht volle, aber doch sehr annähernde und_ die augen- blickliche finanzielle Verlegenheit hebendeEntjchädtgung dafur bekamen. Es War dies eine Härte und Abneigung, dte Lauenburg zu erfahren hatte und die damals im_Laude mit ziemlicher Bitterxejt empfznz- den ist, weil man sah, dax; Anhalt unh Mecklenburg'Nte Cutschad:- ung dafür bekamen, und die Herzoglrch lauenburgncben Finanzen, onnten damals wirklich in erleg-qheit geratben. Das Land hat aber niemals mit einem Defizit gewtrthscbgftet, d'at den Ausfaxl von 140,000 Tbalern getragen, und es hat dre Verzinsung mxd Ttlgurxg def; bR Millionen dänischer Thaler getragen und me em Defizxt r a t. g Das Land Lauenburg lieferte früher,_matx _kam) es Civilrevmue nennen _ an Ueberschuß an die däni1cheKronc 1abrltcl) eme Summe, die, soviel ich mich erinnere, zwischen 150,000 nud 250,000 Thaler ge- wechselt hat, - die baaren Ueberschüffe des Landes, _dte man gewisser- maßen als die Civilliste des Königs von Dänemark betrachten konutx, und dieser Umstand erklärt die Thatsache, daß das Land a11e die1e xefährlicben Stöße, die seine Finanzen erlitten, hat ohne Schzffbruch überdauern können, indem durch die Theilung, “ote Se. Ma1ejtat der König mit dem Lande über das Domanium vorgenommxn bat, dix Königliche Civilliste von durchschnittlich 200,000 Thaler jabrltxh aur den budgetmäßigeu Ertrag von 34,000 Thaler 'äbrlicb, respektive das Amt Schwarzenbeä reduzirt worden_ist, Se._ ajestät sich also mit circa 160,000 Thalern jährlich wenlger beguugt haben, als früher. Das; St. Majestät diese reservirte Cipilliste, die auf die Güter fundirt war und die den_ budgetmäßigeu Ertrag von 34,000 Thalern trugen, fcbließlicb nicbt fur fich selbst behalten, sondern xnir als Dotation geschenkt hat, das ändert in detx finanzteuen Verhalt- nissen LauenburgsÉar nichts; denn N'Zemand würde Sr. Majestät als dem Herzog eine emerkung darüber machen könnerx, wenn er fich bei diesem reichen LandeSvermöaen als Domanialantbetl ein Hauspatri- monium von nur 34,000 Tbalern jährlich budgetmäßiqcr Revenüen reservitte. Ich erwähne dies ausdrücklich, weil in den Volksvérsamm- lungen auch darüber eine Menge Lügen kolportirt werden. Ich bin für diese Dotation, die m_ir im Lande vgn vtclen _Uebelwollcnden vorgeworfen wird, ausschließlich Sr. Majestat dem Kaiser und Herzog zu Danke verpflichtet, der die Gnade gehabt hat, fie mtr aus Semem eigenen Vermögen zu überweisen.

Sodann wurde das Gesch angenommen.

Als zweiter Gegenstand der TageSordnung folgte der Ver- trag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die Schiffahrtszeichen an der Unterweser. Nach- dem der Abg. Dr. Dohrn Bedenken dagegen erhoben hatte, daß in diesem Vertrag auch über die Strandbefestigungen bei der Insel Wangerooge Bestimmungen getroffen seien, ergriff der Handels-Minißer 1)r. Achenbach das Wort:

Meine Herren! Zunächst will ich rücksickptlicb dieses Vertrages konstatiren, daß die Verhandlungen, lecbe seit langer Zeit über die Seczeicben von der „'Weser grfuhrt worden find, fick) stets gewissermaßen unter der _Lextuns und Direktion des Ikeichesschundeu haben; es ist kem Schritt in dieser Angescha- ert ge e en, wäre und nicht die Billigung der Reichsbebörden erfahren hätte. Die lang? Zeif, Welche verflossen ist,_ um dlé Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, beweist Ihnen hinlanglick), daß auf der_ einen Seite große S-bwirrigkeiten zu überwinden Waren, aber von 1än1mtlichez1 bethcß- ligtm Staaten ein erheblicher Werth darauf gelegt wurde, eme Erm- gung herbeizuführen. _ „ _

Es wird nun, was die Bestimmungen des Vertrages jm Allgememen anbetrifft, von dem Herrn Vorredner darauf hingewiesen, daß haupt- sächlich ein Bedenken gesen die Annahme des Vertrages darin be- stehe, daß die Strandbefestigzmgen auf'der Insel Wangerooge mit m den Vertrag biueingezogen sexen, und dle Schrffahrtéabgaben fich auf die Erhaltung dieser Strandbefestigungen bezteben_.

Meine Herren! In Betreff dlefes Pnnktxs fahrt der Herr Vor- redner weiter an, daß Bremen durch seine Mttkontrahenten gleichsam dazu genötbigt worden sei, die Strandbef-esttgquea' m den Bereich der Verbandlungcu aufzunehmen, da es dre schlreßltcbext Abmachungen angenommen habe, weil es na Lage der_DmM btsrzu gewungen gewesen wäre. Dem gegenüber muß ich freilich feststellen, da gerad; Bremen es gewesen ist, welches die Wangerooger Angelegcqheit mtr in die Verhandlungen gezogen bat. J_ch glaube, daß es mcbt ganz ungerechtfertigt ist, wenn ich wenigstenseme Zeilex-aus einem Schreiben vom 7. Nobember 1872 zur Kenntmß des Hauses bringe. Es ist. an dieser SteÜe gesagt: _ _ _ _

„Es möge nns gestattet sem, mrt dem Vorstehendm emen Ge enstand in Verbindung zu bringen, welchcr zwar abgesondert in nregnng gekommen ist, aber seiner Natur nacb, wie uns 1cheint, in engem Zusammenhange mit der Angelegenheit 17er Weserschiff- fahrtsZeicben steht.“, " .

Es folgt dann eme langere Ausführung über dre Erbaltung der Insel Wangerooge nebst den hiermit in Verbindung st_el)cnden Vor- schlägen. Daß diescr Gegenstand mit den Wesersch1ffahrtSzeicben kombinirt gehalten ist, beruht also gerade auf Dem ur1prüng1ichem übrigens durchaus aerecbtfertigten Vorschlage Bremens.

Meine Herren! Das Reicbbat der Erhaltung der Jyscl Wange- rooge mit Rücksicht auf die Schrffahrt und Scbiffabrtözexcheu, sogar eine so hohe Bedeutung beigelegt, daß, als die Verhandlungen sich zu sehr in die Länge zogen, im Jahre 1874 von Reichauffixbtswegen YngeZcbritten ist. Es heißt in der betreffenden Mitthetlung an

reu en: . Die genannten SchiffahrtSzeicheu find" für die südlich von. Helgoland fahrenden, insbewndere aber fur al]? nach der Weser oder Jade bestimmten Schiffe Von der höchsten Wßchtigkeit. Ste möchten leicht von der See zerstört werden, Wenn dre Vorkehrungen zu ihrer Sicherung ausgesetzt bleiben, bis die betheiligten Bundes- staaten sich über- die Modalitäten derselben_ geeinigt haben werden. Unter diesen Umständen habe ich mich fur verpflichtet gehalten, in Ausübung der dcm Reiche obliegenden Oberaufsicht über dre See- schiffahrtSzeiche_n (Ges. vom 3. März 1873, Geseßbl. S. 47) die gebotenen Maßnahmen zur Sicherstéüung des Wan e_rooger Kirch- thurms und Leuchtfeuers nunmehr meinerseits einzu exten und dre

Kaiserliche Admiralität um die ungesäumte Errichtupg der hierzu

erforderlichen Straudwerke zu ersuchen u. s. w, _

In Folge dieser Entschließung find von Reichswegen dre Strand- befestigungen ausgeführt, und durch den Reichshausbalts-Ctat die be- treffenden Gelder zur Verfügung gestellr worden, wte Ste denn auch im laufenden Etat eine Position zur Unterbaltupg der hergesteßten Strandwerke auf Wangerooge vorfinden. Es tft .daber iu dreser Sache sogar von Auffichtswegeu von der _ Retchsbehörde vor- gegangen und diese Initiative vo_m Reichstag wohl auch unter den Gesichtspunkten genehuztgt L_vorden, wie ich sie eben aus dem Schrerbea der Reichsbehorde mrtgetheilt habe.

der nicht zur Kenxtniß des Reiches gekommen.

Nun ist rxjir rasienige, was der Hr. Vr. Dohrn in dieser Be- ziehung vortragt, durchaus nichts Neues. Ein Mitglied des Rutbstasks, welches sehr wohl im Stande ift, die Verhältnisse Zu bMtbkjleU. - ich habe sein Schreiben vorliegen, es lau_tet etwa so. wie Hr. Dohrn dre Sache vorgetragen hat, _ gebt uämltch von der Ansicht aus, daß es uuzuläsfig set, eine derartige Kombina- ti_ou porzunebgten und_ daß die Scezeicbeu anf Wangeroo e fur dre 'Schinabrt ab1olut kein Interesse mehr hätten, na - dem Seitens Vrexnxas ein Leuchtschiff bei der Schlüss_elt_onne ausselegt worden 1er. In Folge dieser von sehr ge1chaßkek Seite an u_nch gxlangten Mittheilung babe ich Veranlasfung genommen, d1e betreffenden Behörden über den Geacnstand zu hören. Es sind insbesondere die beibeiligten preußischen S*biffabrtsbebörren vernommen und die Aeußetuugen derselben - fie liegen hier in den

Akten vor _ geben dahin, daß diese Schiffahrtszeichea fortgeseßt für *

die Sebiffabrt eine hohe Bedeutung vefißen und als eine vcotb- wendigkeit für diescibe anzusehen seien. Dieselbe Ermittexung ift auch von ReichStvegcn vorgenommen worden. Die Admiralität, über den Gegenstand zu einer gutachtlicbeu Aeußerung von Seiten des Reécbs aufgeforderé, hat fich fu: die absolute Notbwendig- keif der Erbaltxmq der betrenendeu Seezeisben außgesprocben. Wenn demgemäß in dem vorliegcndea Vertrage ch Strand- befestigunqen mit den Schiffahriszeicben aux der Weser kombinirt worden smd, So liegt das meiner Ansicht nach m der Natur der Sache. Die Seexeicben auf Wxngerooge würden mehr zu e_rhaltensein, Wenn die Insel selbst verschwinden und durch das Andraagen der Meeres- wogen wegaeschw:mmt wrrden soate; _

Hiernach, meine Herren, kanxt ich dreien Vertrag, der, wie ge- sagt, nacb unsäglichen Schwiertgkettext zu Stanke gekomme* ist, der auf dem vorliegenden Gebiete nutzsliche Einrichtungen trifft, uur Ihrer _Annahme cmpfeblxn. „Ickx bemerke dabei, daß, weyn etwa in spaterer Zélt das Rercb dre Oeez-icben in seine aus- schließ1iche Verwaltung und Unterhaltung nehmen, und als- dann beabsichtigt werden _sollte, die' Schiffabrt§abgaben abzu- schaffen, die1er Vertrag. keinen Augenblick h_indcrlick) sein werde, in dieser Beziébung das_jerrtgc zu tbuy, Was fur zwrckmäßig anerkannt werden möchté- 311! Zeit aber berubrt dlLser Vertrag einen Genen- ftcmd, dxffen Regulirung unter „011131 Umständen absolut notbwcndig erscheint und bei rem gerade dlc erbältnisse Btemens den Ausgangs. punkt für das ganze Verkahren gebxldrt haben. Augenblicklicb smd gerade bie Brenzer Schtff_e rücksjcht1ich_ dcr Untékhaltamg der Schiff- fahrLszercben aux der Wejer aus1chlre1311ch mir der SchiffabriSabgave belastet. Es smd Besthxverdxn gerade aus Bremen an das Reick) ge- langt, und._ wenn xcb mehr lrre, jogar Prozesse gegen den bremischen StaaÖaLJMTrZMY ?Fden. f ck

ie *?s ':r ä! n “_ k-u rc t zu erhalten, fsk vofitiv unmö li . Die Sache hat ibre'bexrisdi'gende chulirung gefunden in diescmLBY. trage, der sich der cmsttmm1gen Annahme Seitens der verschiedenen Staatru erfreqt hgt. Ja, an _qu leßt'en Verhandlungen, die über den Vertrag m 1811161? gegenwartigen Gestalt stattgefunden haben,

find zJ“er1"c"*;11ic1)keixeu betbeiligt gewesen, welcbe frübcr abweichendzr.

Meinung waren, und die mit dieser früheren Ansichtnicht weiter hervorgetreten sind

Ich “glaube daher, es würde eine schwere Schädigung der mehr- fack) bezexchn2ten Interessen eintreten, Wenn die1er Vertrag nich zur Annahme gelangte, oder Wenn nur die Effektuirung desselben wesent- lich verzögért werden. sollte. Ick empfehle Ihnen daher die Annahme des Vertrages und eine schleunige Behandlung dcffelben.

Auf den Antrag des Abg. Dr. Hammacher wurde der Vertrag hierauf an die Budgetkommisfion verwiesen.

Der Geseßentmurf, betr. die Auflösung des Lehnsverbandes in der Provinz Westfalen, wurde auf den Antrag des Abg. Schmidt (Stettin), der auf die bereits er- folgte Zußimmung des Provinziaüandtages und auf die sorg- fältige Durchberathung im Herrenhause hinwies, 811 b100 ange- nommen.

Schließlich wurde eine Reihe von Petitionen von Beam- ten um Aufbesserung der Gehälter und Gewährung von Woh- nungsgeldzusckzixffen nach dem Anfrage der Butgetkommisfion durch Uebergang zur TageWrdnung erledigt. Schluß 4 Uhr.

Nächße Sitzung: eFreitag 1 Uhr.

_ Nach der vom Reichs-Eisenbahnamt herausgege- benen Nachweisung warden im Monat Februar d. I. auf den unter 63 verschiedenen Verwaltungen stehenden Eisenbahnen Deutschlands exkl. Bayerns mit einer Gesammtlänge von 24,1630 Kilometern befördert:

an fahrplanmäßigen Zügen 10,437 Courier- und Schnekl-, 69,693 Personen-, 29,654 gemischte und 64,403 Güterzüge; _ an außerfahrplanmäßigen Zügen 916 Personen und gemischte und 19,547 Güterzüge.

Im Ganzen wurden 536,110,834 LlchSkilometer bewegt, von denen 137,976,216 Achskilometer auf die fabrplanmäßigen Züge mit Personenbefördmmg entfallen.

Es verspäteten von 104,85] fahrplanmäßigen Courier- und Schnell-, Personen- und gemischten Zügen (exkl. der Posen- Creuzburger, Oels-Gnesener, Berlin-Dresdener, Leipzig-Dres- der_1er und Berlin-Potsdam:Magdeburger Bahn, deren Ver- spatungen nicht tpit in Vergleich gestellt find) 1613 Züge oder 1,54 Prozent. Von diesen Verspätungen wurden jedoch 619 durch das Abwarten verspäteter Anschlußzüge hervorgerufen, so daß durch im eigenen Betriebe der Babnen liegende Ursachen 994 Verspätungen bei 0,95 Prozent die beförderten Züge ent- standen.

1" tIn Folge der Verspätungen wurden 384 Anschlüsse ver- aum .

In demselben „Monate des Vorjahres verspäteten auf 5? Bahnxn durcb 1m eigenen Betriebe [iegende Ursachen 808 Zuge, gletck) 0,50 Prozent der beförderten Züge.

_ Das „Verzeichnis; der fremden Konsuln im Deutschen Rexche 1876“ erscheint in dicjsn Tagen als SeparaZabdruÉ des Drutschen Reichs-Anzeigers und kann zum Preqe von 25-33 durch die Expedition des Letzteren, sowic durch Carl Heymanns Verlag hierselbst bezogen werden.

_ Seitens des FinanzZMinisters und des Minister?- des Innern rst den .Beamjen "FKS Ressorts die Verwendung von PrioritatSaxtxen, "bezte ungsweise Obligationen der Nxederschles'tsckY-Markxschen Eisenbahn, sowie von Prioritäts-Obltganonen der Münßer-Hammer Eisenbahn zur BeßeUung von Amtskautionen geßattet worden.

. _ In der strafgerichtlichen Untersuchung gegen den General- m_kar Kopp, den Paftor „Frohms und den Kaplan Vogt zu Htldesheim wegen gesetzwxdrtger Uebertragung, resp. Ausübung eines geistlichen Amtes hat das Ober-Tribunal in der Sißung vom 1. März ,d. 3, folgende Prinzipien angenommen: 1) Die Uebertragung emes geistlichen Amtes Seiten;! eines geist. lichen Oberen ist nicht nur in der ausdrücklichen Ertheilung eines Auftrages, sondern auch in der stillschweigenden Genehmigung der freiwilligen Uebernahmecinzelner Amtshandlungen zu finden, und eine derartige stillschweigende Uebertragungx iß deshalb auch strafbar, wenn fie den maigesehlichen Vorschrtften widerspricht, Ebenso ck die den maigefeßlichen Vorschriften widersprechende GeneZJmigung einer Ueberiragung strafbar, nicht nur wenn die Uebertragung durch einen berechtigten Dritten (Patron), sondem auch wenn fie durch einen Unberechtigten erkolgt.

2) Das „Vikariircn“ eZnes angesieUte-I Gcißlichen in be- nqchbarten Amtsbezirken ist als „Stellvertretung oder Hülfe- lnßung“ im Sinne des GeseZes vom 11. Mai 1873 zu erach- ten und bedarf demnach der a«:tlichen Genehmigung, widrigen- falls _der betreffende Geistliche strafbar iß, gleichviel ob er mit Yutortsation seines geißlichen Oberen oder ohne eine solche vtkartirt.

„_ DIe BundeSratbs-Vevollmächtigten: Großherzoglich olden- burgxscher Geheimer Ober-Regierungs Rath Seltmann und Senator der freien und Hansesradt Hamburg Dr. Schroed er ßnd in Berlin eingetroffen.

_ Der General-Major von Oppermann, Inspecteur der 5. Jeßungs-Inspektion und bisher kommandirt zur Dienß- le'tstung beim General-Tekegraphenamt, ift nach Entbindung von dtesem Kommando in seine Garnison Mainz zurückgekehrt.

, _ Der bisherige Spezial-Kommiffarius Regierungs-Affeffor Rtntelen zu Brilon ist in das Kollegium der Königlichen General-Kommission zu Münster als HülfSarbeiter ein- geführt.

Der daselbst beschäftigt gewesene Regierungs-Affeffor Hell- weg ist als Spezial-Kommiffarius in Arnsberg ßationixr.

Der StaatSanwalngehülse Humperdinck ist zum Regitz- rungs-Affeffor ernannt und wird im vorgenannten Kollegium beschäftigt.

Posen, 5. April. Gestern starb hierselbft der erste Prä- ßdent des AppellationSgericbts, Wirklicher Geheimer Over-Iußiz- Rath Graf von Schweinitz und Crain. Am 2, März 1799 in Schlefien geboren, trat derselbe mit 23 Jahren in den Iuftiz- dienst, wurde Richter in Schmiedeberg und später Kreisgerichts- Direktor in Hirschberg, von wo er als Appellationsgerichts:Rath nac!) Stettin, dann nach Glogau verseßt wurds. Am 1. IUli 1856 trat er als Vize-Präfident bei dem Appellationsgericbt in Posen ein und wurde am 27. Februar 1861 als Chef-Präfident mit der Justizverwaltung des ganzen Departements betrau!. Aus Anlaß seines am 4. Oktober 1871 aefeierten funfziqjährigen Dienstjubiläums wurde dem Grafen o. Schweiniß der Charakter als Wirklicher Geheimer Ober-Iustizratl) verliehen. Die Thätig- keit und Bedeutung des Verstorbenen geht über die Grenzen seines Amtes weit hinaus, denn neben seinen Berufskoiffenschafren pflegte er mit Neigung und Erfolg auch andere wiffcnscraftliche Gebiete, besond2rs Erd- und Gebirgskunde; am besten kannte er die Gebirge seiner Heimat!]: in Folge dessen wurde er beim Aug- bruch des Krieges von 1866 in das Hauptquartier des Kron- prinzen berufen. Später erhielt er auch eine Einladung zur Er- öffnung des Suezkanals. Die wiffenschxftliche Ausbeute seiner Reisen pflegte er in Vorträgen zu edlen Zwecken mitzutheilen.

Merseburg, 2. April. Auf die Glückwunsckgdepesche, welche die hiesigen ßädtischen Behörden an Se. Majestät den Kais er und König aus Anlaß des Allerhöchstrn Geburtstages abgesandt haben, ist, der „M. 3.“ zufolge, folgende Antwort

eingegangen: . " „ Berlin, den “27. März 1876. Des Kaisers und Konrgs Majestät haben die Adresse des Ma- gistrats xmd_ der Stadtverordneten zum "22. d. M. und Die darin Sr. Majestat ausgespxccbencn Glückwünfck)? mit großer Befriedigung aufzunehmen gxruht und lassen Ihnen für diesele von Nanzem Herzen dankexz. Dex: rn der Y_dxeffe enthaltenen AuSdruck der Freude über die L_)kackorlcht, Se. Majesjat Werde während der diesjährigc-n Herbst- ubuygxtx des. 17. Armee- Corps in Merseburg verWeilen, lassen Se. Maxestat Mit der Vezfichcruug _erwidxrn, daß Allcrböchstdies€lb2n sehr gern Jbr Kauptquarner zeitweike in Merseburg nehmen werden. Dsr Gebetme abinets-Ratk) v. Wilmowski.

Baden. Karlsruhe, 4. April. Eine Darlegung in der „Karwr. Ztg.“ bespricht eingehend die gegen den Erwerbssteuer- Eptwurf von einer Anzahl Handelskammern gerichteten Etthendungen. Nicht aUein hätten fich die wiffenschastlichen Stnnmen wieder mehr den Ertragsßeuern zugewendet, auch die Geseßgebung hätte allerwärts in den bedeutenderen Staaten die Einrichtung, daß neben der Einkommensteuer es Ertragsßeuern fiyd, wxlche den Wesentlicheren Theil des direkten Stenererjräg- nzffes aufbringen. Die badische Gesetzgebung wolle mit der ncuen (ubrigens von den Ständen ausdrücklich verlangten) Reform der Gewerbesteuer den bestehenden Boden der Steuergeseßgebung wahren, fie wolle neben der Neukatastrirung des landmirth- schaftlichen Geländes, der Häuserkverthe und neben der WM durchgeführten Reform der Kapitalrentenfteuer auch auf diesem wichtigen Gebiete ErtragSanschläge Waffen, welche mit jenen derqandern Steuergebiete in rich1igem Verbälmiß annäßernder Gletch_merthigkeit ftehen. Damit gerade hoffe fte anch für die Gemsmdebeßeuerung, die ja nur Lokale Ertragöquellen faffen

kann und soU, richtige und gerechte Grundlagen zu schaffen. Das allerdmgs sei rickniz, daß die Reform der Gewerbesteuer die großen Erträge und nament-

lkch die großen persönlichen Verdienstkapiralien, die bisher über em_e Summe von verhältnißmäßig geringer Bedeutung geradezu fret Waren, schärfer faßt. Aber das solle „ße auch, und es solle kunftig nicht mehr ein Bankdirektor oder der Chef eines ähn- lichen industriellen Etabliséements mit 6000 und mehr Mark Gehalt 22 «16 29 ,H Gewerbesteuer zahlen (gerade so viel, wie em Lokomotwführer mit 1000 F1. Gehalt an Klaffenfteuer), während der Beamte, Arzt, Künstler, Anwalt 115 «16 15 „5 Steuer von 6000 «16 bezahle. Die Folge einer Ablehnung der Vorlage wäre nach den Darlegungen der Widerlegung zunächst das Fortbeftehen von Geseßen, welche im Lauf der Zeit zwar cinträglich geblieben, aber in der Lastenvertheilung ungerecht ge- worden seien. Prinzipiell sei die Schaffung einer revidirten Ge- werbesteuer auch deSwsgen boch erwünscht, weil ohne solche die Gesammtrevision des Ertragsteuerjystems, d. h. der Boden thle, auf welchem die Einkommensteuer Fuß fassen könnte, wenn emmal fcstftehe, daß leßtere für fich allein als badischcs Experi- ment nicht versucht werden dürfe und solle.

Heffen. Darmstadt, 5. April. Die Königin von Großbritannien und Irland traf heute von Baden-Baden zum Besuch der Familie ihres Schwiegersohnes, des Prinzen Ludwig, hier ein; die Rückreise solkte um 5 Uhr erfolgen. _ Der „AUg. Ztg.“ wird unter dem 4. d. M. geschrieben: Nachdem die Alt- katboliken-Versammlung zu Worms, welche schon vor 14 TaFen hätte stattfinden sollen, aber des Hochwassers wegen verscho en werden mußte, gestern endlich abgehalten worden ist, soll nächsten Sonntag, 9. d., in Mainz eins große Alt- katholiken-Versammlung stattfinden. Dieselbe wird im Akademie- faale tagen, welcher zu diesem Behufe von den städtischen Be- hörden bereitwillig zur Verfügung gestellt worden ist.

_ Sgchsen-Coburg-Gothm Gotha, 3. April. Die Kontgm Victoria wird nächsten Sonnabend in Coburg er-

.dort bis zum 20. d. M. verweilen.

wartet und dem Vernéhmcn der „Weim. Ztg.“ nach Einige Tage znvor

' triff_t der regierende Herzog, von seiner Reise nach I'alien , zunzckgxkehrt, in Coburg wieder ein, um bei der Ankuxxx': Ihrer Majestat zugegen zu sein.

Elsaß-Lothriugen. Straßburg, 3. April. Die „Straßb. Ztg.“ schreibt: „Die gestrige Nummer des „Elsässer Journals“ enthält einen Artikel, welcher für uns als von einer regetr Theilnahme für die Landesintereffen inspirirt, war er- freulcrch erscheint, welchen wir aber nicht ohne einige Worte der Erundenzng vorübergehen (affen dürfen. Der Verfaffer befür- wortet dte, Vertretung Elsaß-Lothtingens im BundeSrathe, geht aber dabe'. voxt Vorausseyungen aus, welche völlig irrige find und auf emer mißverftandenen Auslegung der betreffen- dey StaaTSrechtslehrer beruhen. Er citirt zunächst von Raum, welcher schreibt: „Der Bunchrath ist cine Versammlrmg vonx Vertretern der Mitglieder des Renhes“ 1.1. s. w., _und*- folgert nun, daß, weil Preußcn, Bayern, Sachsen 11. ]. rv. „tm BundeÉ-rath als MitgLieder vertreten seien, auch Eksaß-Lothrzngen darin vertreten sein urüffe, Der Ver- faffcr'uberfieht bier r*oLständig die eigenarrige Strllung Elsaß- Lothrmgens. Dre von th nack) v. Rönne aufgeführten Ländcr Bayerrx, Sachsen u. s. w. find Mitgliedxr des inchs, während das Re_1chsland keine Mitgliedjchafrc32echte Hat, es ist 13181- mehr em Verwaltungé-gebiet des Reichs.

Folgende Stelle des Artikels: „Soll Elsaß=Lothringen im BundeSrgthe vertreth sein, so ist darunter zu verstehen, daß dae 'Regxerung von Elsaß-Lotvringcn darin vcrtretrn sein soll; es rst daher fikeng vxrfaffung-Zmäßix, daß der Kaiser diese Ver- treter ernennt“, beruht gleichfalls auf einem Trugschluß, derm der Kaxscr Z| nicht Landesherr von ElMß-Loxbringen, wie er Laydcsherr m Preußkn ist, sondern er ist als Vertreter dcs Re1chs Verwalter dxr staatlichen Hoheitsrechte in ElWß-Lothrin- gxn. Es wäre eine Vertretung des Reichs bei fich selbst, eén qolltger Widerspruch,. mrnn das Reichsland durch stimmberech- ttgte stoUmächtigte im Vandesrath vcrxreten sein würde.

Man fieht, man begegnet hier Vorausseßxmgen, we1che kei- nrswegs der_Sackglage entsprechen. Wir wollen hoffen, daß dxeye Vorschlage noch eine präzisere Und dcxaiUirtere Begrsm- duxtg finden. Bis dahin ist 66 WM möglick; fie zu rcfprcchcn, wezl man schon bei den erßen Punkten mit dem Verfasser in Wtderspruck) gxrathcn würde, da fick] derselbe nicht einmal über d1e_staats_rechtl1che STZUung des Reichslands znvor informirt hat. WM geeigneter, als 1101) mit der Vcr:retung E(saß-Lothringens

im BundeSrath zu beschäftigen, welche keinesmcgs die praktxsche BedeuFung haben würde, die fich diejenigen, welche ße wunschen, - vZeUcicht von ihr versprechen,

wäre es, xvenn die Bevökkerung Eésaß-Lotöringens sich im Reich zunachst dqs Maß des Einflusses fiebern wollte, das thr von" der Reichsverfassung eingeräumt ist. Durch die AUHUbung des Wahlrechts steht Elsaß=Lothringen ein Recht an der Bildung eines der wickztigsten und eiUfkußreickxften Organe der Reicthewalt, dec."- Reichstags, zu. Es soll uns freuen, wenn die Bevölkerung bei den nächsten R§ichstagswahlcn durch'dxe Wahl von Vertretern, welchen das Wok)! ihres Landes xrnstlxck; am Herzen liegt, znnächst den Beweis liefert, daß es tbr daru'm zu thun_ist, soweit es in ihren Kräften liegt, fich den errorderltchen Einfluß zu verschaffen, und hoffen wir, daß der Vermffer des ArtikeLS im „Eljäffer Journal“ Hisrzu das sei::ige beiträgt.“

_ Die „Straßb. Z.“ äußert sick) über dée ?lusweisung von E'ommunarden daßin: Zur Réchtigftellung des Sack;- vcrhalts _diene, daß in hiefiger Stadt 39 Commnnarden bisher fi_ch aufkuelten. Von diesen wurden 5 ausgewiesen, wozu noch 0111 sechster demnächst hinzukommen wird. Von diesen 6 Indi- vxdzten haben fick] 3 des Diebstahls, der Unterschlagung und ge- memer Verbrechen schuldig gemacht; eins derselben zählt sogar zu den gefährlichsten Straßburger Diebe". Ein vierter machte Unter erschwerenden Umständcn Konkarö, eén fünfter lebte hier'im Konkubinat und ließ Mine Frau mir 2 Kindern zu Lyon mr Elends fißen. Diese 5 Personen smd also sämmt- [(ck als chde der Gescklscha-Fr zu betrachten, ngcn welcbe beine chwrung irgendwelcheNachsicht üben wird. Ein andcrer end- ltch hat fick) auf politische Agitationen eingslaffen, welche den .Zweck„batten, die Ruhe eincs Nachbarstaates, mit MWM wir 111 Frtcden [Eben, zu gefährden. Man steht cms Dissen That- sachen, daß von politischen VerfoTJUUgen, als :vc1che man da und dort die Maßregel der AUSWLisUUg dcr COMMUNÜWH dar- zusteUen suchte, nicht die Rede stin kmn.

Schmeiz. Bern, 3. April. (I?.ZÜrckxZég.) Das offiziekle Gesammrerchniß der gegen das MilitärsteUcrgcseH cin- gelangten Refereydumsbegehren “weist 80,549 beglaubigte Und rechtzcitig eingelangte Unterschriften Mf.

_ Chur, 3. _April. „(N. Zéirch. Ztg.) Dic ReJUlTate dcr Nbstxmmung uber dte Verfassung fimd zwar noch viel- fack] unbekannt,_ aber die Vermerfnng ist schon jest fast saber. Der leßte Termin der Abstimmung ist der nächste Sonntag. In Cbur find 679 Ja, 644 Nein.

Niederlande. Aus Rortcrdam, 1. April, wird dcm „Schw. M.“ gasthricch: Als in dcr vorigcn Worb? 904011 die in Katwy'k wohnenden Jcsnitsn, welchc fiel) als nichts béfißcnd, die Gemeindestrusr zu bszablcn weigerten, im Exskutionswcgc einac- sck)ritten Werden sollte, warde dem dic Vcrbandlunq ech Ör- öffnenden Beamten cin Scbriftsti'lck jibcrqebcn, in wélchem cine Amstrrdamcr Firma sic!) als die Eigenthümsrin dcr beweglichen nnd unbeweglichan-abe diescr Herren repräsexrtirre. DaHZwangs- verfahren mußte demgemäß sistirt Werden.

“Spaniern Madrid, 5. April. (W. „B.) In Der Heutrgen Srßung des Senats?» beantragte SUM, dic

Fueros in BiScaya und Navarra anfzubcbcn Und eine administrative und konstitutionelle Einheit in allen Provinzen bewustcücn. Der Minister-Präfiöcnt Canovas Del Castillo erk ärtc, eine jolckye Einheit bcstch bereits; die Tclcgirtcn dcr baskischkn Provinzen würden demnächst erscheinen, 11111 mit der Regierung wegen ibrer inncrcn Vcrwaltung zn Uatsrbandcln.

Italien. Rom, 5. April. (W. T. V.) Der Kassa- Tionshof bat den Rekurs der von dem Geschrvorenengericht wegen der Ermordung Sonzognos Verurjheilten verwor- fen. _ Der Kriegs-Minifter Mczzacapo machte gestern dem Feldmarschall Grafen Moltk e einen Besuch.

Türkei. Konßantinopel, 5. April. (W.T. B.) Das Gerücht, daß der bésherige Finanz-Minißer Juffuf Pascha durch Ghalib Bey erseßt werden solle, bestätigt sich nicht, Juffuf Pascha verbleibt vielmehr auf seinem Posten, dagegen ist Saadullah Ber; zum Handels-Minifter ernannt worden.

(Fortsetzung des politischen Theils in der Ersten Bexlage.)