(Fortsekam aus dem M.)“ “ Melzer Reich8tag.

178. Sißung vom 2. März 1922. N a ck tr a g.

_ Die Rede, die bei der Beratung über den Haus [) altsplan fur das ReichSsZa ministerium und die dazu vom Haupt- ausscZuß gefaßten es lüsse der NeichSminister Bauer gehalten hat, akte folgenden Wortlaut:

Meine Damen, und Herren! Ich glaube, um an die leßten Worte des Herrn Vorredners anzuknüpfen, sagen zu diirch, daß niemand das Schatzministerium an Mitgefühl für die Leiden der Bevölkerung der beseßten Gebiete und an dem guten- Wilxen, diese Leiden, soWeit eZ immer in menschlichem Kräften und in der Kraft der Reichsvegéemng steht, zu mildern, übertreffen Wird, (Na, na! im ZMtrum.) Ick) Weiß nicht, Worauf sich solche unzweifelnden Bemerkungen stüßen. Das, Was bisher gegen die Gaschäftsfühmmg der ReichsvermögewsverWalnmg im beseßten Gkbict und gegen das “Reichsschaßminiswrium vorgebracht Worden ist, War Wirklich nicht geeignet, solche Zw8ifel zu rechtfertigen. Auck) das, Was der Herr Abgeordnete Lange-Hegermann hier Wrbrachtc, waren nur allge- fn'eine Klagen, die, Wenn man ihnen auf den “Grund geht, in jedem Einzelfaüe sich als unberechtigt darstellen. (Widexrsprucl) im ch-Lrnm.) Darüber haben Wir im HaushaltScxussckmß des Reichs: tags bereits eingehend gesprochen, und ick) habs dic Horrem gebeten», Wenn sie Einzelbeschrverdcw haöen, doch ja nicht zu versäumen, mit diejcn Beschiverden an das Ministcxium. h_"eranzutrcten, Weil ich dcxnn in _der Lage bin, ihnen nachzngchen und fürRomcdur zu ]orgen.

' ' Selbstbcrständlich' ist es nicht ganz zu Dermoide", daß, w:) solch geroalfigc Nufgabew zu erfülle» sind, Wo Tausende nnd abcr Tausende Von Mewschen mit Ansprüchen an die Reichsvermögens- derWalt-ung herantreten, bei der großen Zahl der m?? diksen Auf- gaben beschäftigten Beamtew auch Mißgriffe vorkommen. Das ist unvermeidlich; dafür sind es doch Mewschcn, die diese Aufgaben zu yrfüllen habe“. Aber sofveit etnm solche Mißxsciffe durch das Ver- "halten eines Beamten festzustellen sind, dasmicht geöilligt Werdsn Fänn, Worde ich natürlich stets mit NULL? Schärfe gegen: den be- txeffewden Beamben einsthreiten. Ich muß absr sagßn, daß ich Während meiner Amtstätigkeit ,zu einem solchew Einschreiten nur *;in ganz vereinzelten Fällen Gelegenheit bekomme“ habe. Bc- 7gründete Beschivexden, auf Grund derum sich ein Eingreifen, cr-

_möglicherr ließ, sind in ganz vereinzelten Fäücn vorgebracht Wordcw. *

Im einzelnen hat där Herr Abgeordnete Langc-Hcgermann gesagt, bei der Anstellung bon Bsamtcn Werds nicht gcnxügend Rücksicht auf die „Interessen und die Wünsche der cingosessßncn Be;- völkerung genommen. .Ich kann dem Hérrn Abgcot'dncxtc-krr sagen, daß das Reickyss'cßaßministerium Und die RcickßbcrmöMSUcr- waltung, solange sie für die besetzten, Gebiete tätig getvescn sind, bestvebt Waren, in erster Linie Rhsinkänder (1021: doch“ Angehörige ändere]: deutscher Stämme, die zum [wscsten *Gccht geböven, dort in be'ambetc Stellungen zu bringen, daß aber “diese Zahl rhéinisckwr Beamten gar nicht aufzufrekben War,. Sie. Wissen, das; mir schon gezWungezn sind, bei der Besetzung Von“ Stkllexv in ,crstßr Linie Rhsinkänd'er zu b&rucksichtigen, Wcil dic intsraÜiicrte RHeinl'and- ,kommisston uns, disse Bedingung gestellt,!)qt und uns. Sch2vierig- keiten macht, so daß Wir oft in eine sehr unangenehme Lage kommen, Wei! Wir eincn Beamten, dcr Rheinländer. ist, übcrhanpt nicht finden; er ist aus rheinisckwn Kreisen cinfack) nicht aufzu- trciHcU. Auf der" andern Seite abcr vkrbictct es XMS dic Entknte, einen Nichtrheinländer dorthin zu setzen. Worm W'n: Won in dieser schWicrigen Situation sind, sollte man es unterlassen, mm noch unbegründete Klagen darüber zu LL[)L[)LU, daß seitens dux; Reichssthaßministeriums an dic Vsrücksic'htigung dcr Wünsckx' der Rheinländer nicht ausreichend Bedacht chmmen Werde. An unk» Liegt es nicht. Wemr w:"r nur die ewkspr-eckzcndew Kräfte auftreiben können, Wir würden sie sofort gern nehmen. “

Was die Frage anlangt, daß rheinische Bcamte nichch zu Ministerialräten befördert Wordéws-cicn, so ist darauf zu erWidcrn: solche Beförderungen lassew sick) dock; nicht im. Handumdrehen machen. Die Ministerialratspoftcn im' Reichsschaßministerium Waren beseßi: und müssew a'bgebauk Werden. Jr1zxvischcn mußte die Vermögensberjvalrung, "im rheinischen Gebiet aufgezogen Werden, Wie sol! ich nun Beamte der Reich?:WrmögenSVerWaltung für das beseßte Gebiet zu Ministerialräten machen, jvo mir die Sbellen in großem Umfange gestrichen Werden?

„* Aber Lch kann darauf hintveisen, daß ein Ministerialrat, der Rheinländer von Geburt, und 31170); geborener Kölner ist, die An- gelegenheiten des besetzten Gebietes bearbeitet hat. Als der vorige Präsident der ReichZVermögensv-erWaltung von der Entmrte ans- gWiesen Wurde, da ist dieser Rheinländer", dieser MiNisteriaLraé, Vräsidenb in“ Koblenz *gewOrdeu; Besser konnte doch Wohl nicht be- WZesen Werden, daß Wir auch bei solchew Beförderungen in crstckr Linie an die *Rheinläwder dewken. Ich kann also, Wie gesagk, dicse Beschkbérden nicht im geringsten als begründet anerkennen. „Dann, ist „Weiter gesagt Worden, die Bauten Würden nicht schnekl genug gefördert, und es Würdsn insbesondere die Wünsche der-Gemeinden auf Neubauten und Ersaßbauten für. beschlag- nahmte Wohnungen nicht in wünschens-Werter Weise geförderk Meine Herren, solche B-eschjycrden Werden von den Gemeinden vielfach, erhoben; aber gerade Sie als Vertreter der Jutcressen des gesamten Volkes, meine Herrew Abgeordneten, soÜten sich hüten, sich zum Sprachwhr solche); Beschwerden einzelner Gemeindew zu mächen. Hier muß erst recht eine sachliche Prüfung nachfolgen.

Ich habe im Juli vorigen Jahres in Köln eine Konferenz mit den Städtevertretern abgehalth um dort die Wünsche der Gemeinden in bezug auf das Bauprogramm kennen zu lernen, und ich habe michmit dew Vertreterwder Gemeinden vollkommen geeinist und ihre Wünsche, soweit das möglich War, akzeptiert, habe die mtsprechenden Summen zum Teil schon in dem Nach- nagSetat für 1921, soWeit ,das m'cht geschehen, im gegenWärtigen Etat angefordert, und es wurde da durchaus 'UebereinstimmUng auchüber das, was möglich ist und geleistet werden kann, erzielt.

Einzelne Gemeinden allerdings sind sehr sch-Xver zufrieden- zustelleu. Sie möchten nicht nur! -- Was ja verständlich ist, Wenn Ran die Wohnungsnot fn nnen. Gebieten Deutschkcmds berück- W *- die Ecsaßbaunu dafür WM- baß ihnm dtms) Ein-

quartierung so xmd soviex Wohnungen, genommen sind, sondern sie

xiöxlxtxtt Darüber „hinaus ehen,n_oxh„__x_ie_H„ik,f.c dcs RUHE. zyx Kind;?

Ums der allgemeinen Wohmmgsnok in Anspru'cö nehmen. Es is

sogar hier W da vorgekommen, daß die Gemeinden ,über “diese Fragen unzutveffeude Angaben gemacht haben, so daß "ck bei späterer Nachprüfung herausstellte, daß ihre Forderungen erheblich „übertrieben Waren. “Jede Sache hat also ihre zwei Seiten.

Der Herr Abgerdnete Lange-Hegermann scheint zu meinen, der Herr Staatssekretär für das beseßte Gebiet habe ein besonders Warmes Herz für die Rheinländer, und wenn der_ erst die Sache untcr *sich hätte, würde" den Rheinländern jeder Wunsch erfüllt. Die Sache Würde sich aber in dem Augenhlick ändern, Wo der Staatssekretär für die besetzten Gebiete eine Verantw-ortlichkeit hat und an den Rahmen der betvisligten Etatsmittel gebunden ist. EQWas anderes ist es, solange er nur der gute vermittelnde Herr ist- der sich die BeschWerden Vortragen läßt und sagt: ja, ich Werde dafür sorgen, daß alles erfüllt wird, und dann. zu den verantWort- lichen Reichthehörden geht und sagt: die Gemeinden Wollen das haben; kann das nicht sofort gemacht Werden? Da muß ihm dann von den verantWortlichen Steklen gesagt Werden“: das kann leider nicht gemacht Werden; so und so liegen die Dinge; Wir sind an die Mittel gebunden, die unZ dcr Etat zur Verfügung stelkt. Tic- sclbe Stellung Würde der Staatssekretär für die besetzten Gebiete in dem Moment einnehmen miisscn, Wo er die Vcrantivortung für diese Dinge zu trageU hätte. Die Pflickx dsr Regierung ist es, die Interessen der gesamtem Bevölkerung DWtschlands zu “vertreten; wir müssen anch auf unsere finanzieUe schwjerigc Lage Rücksicht nehmen und können deshalb nicht aÜc Wünsche erfüllen, in?- bcsondkre nicht Wünsche,?)ic Un'bcßründct sind, unbegründst immer Von .dem Standpunkt aus, daß [Jicx lediglich dic Bcsaßungslastcn mit zu übernshmyn sind und nicht eine Wohnungsnot zu béscitigen ist, Wie sie boispislsjvc'isc in Köln- dadurch entsteht, daß dort Tausende Von Kaufleute'n aus dem Auslande fiel) ansiedeln und dadurch die Wohnungsnot ins UUEL'möZßlikÖL steigern. Dafür kann das Reich nicht die Vcrantjvortung übernehmen; um diesem Uebel: stand abzuhesfcn, kann es nicht die Mittel aufbringetr. So liegt eZ in einer ganzen Rsihe anderer Städte auch.

Was dio, Förderung der Vautcn anbelangt, so habe ich im AuIscbuß daran [)ingewicssn, daß es nicht Einmal nur am Wollen ]iegt, sonch das; man auch können muß. Sie kennen doch di? schtVierigc Lage Unseres Baumarktcs. Sie We'rdcn gcradc Wieder in dsn lßßten- Tagkn gelesen Haben, das; ein ungehknrcr Mangel an Baustoffen vorhanden ist, und daß wir yon dem, Was pro- duziert Wird, noch chaltkge Mengen als Reparationen ausführen müssen, Und daß deshakb für dew inländischen Bedarf Baustoffe sehr schMr zu boschaffen find. Es fehlt aber nicht nur an Bau- stoffen, sondern auch an qualifizierten Arbeitskräften, an gelernten Maurcrn Usw., so da]“; doch der Knüppel beim Hund liegt und man 20911 nicht vorjvärtéZ kann, auch mewn man Wil]. Anßkrdem haken wir ja schon seit längerer Zeit, ,um den Bescthrden gegcn dic ReichsvcrmögMZVcerltnng zu begegnen, cchn großcn Teil der Bantcn dcn Gemeindkn zur Ausführung iibßrtragen, Es liegt an dkn Stadtvcxwaltungen scLbcr, Wenn die L"»autcn nicht vorwärts gaben. Den Schadt0chalt11ngcn geht es genau so Wie uns, Wewn Wir in cigcner Regie Bauten errichten. Dio SLadWchaltung-Zn können angssichts der Schmierigkcitcn auch nicht schncUer vorwörts kommen als die RckchZVermögcwsverWaltung. Also auch diese Be- schWCrdcn känn ich als begründet nichk ancrken-Mn, WobLi ick) immch Wisdev zugebc, daß in; dcm eincn oder anderen, Fall eine WranWortTiche Stelle auc!) einmal einén M'ißgriff tnu kann. Dafür kann ick) selbstVcrßéWMch nicht einstehen. Abox das ,darf man nicht verallgemaincrn. . , ' ' . _ - ,

Es ist richtig, daß dw M*".Titärbeh-örden eino ganze Reihe Von Wohnungen znrijckgeMcsen- Habkn mit“aÜerlei Bcanstandnngen: Die Offiziarswohnungen s-eäc-“n nécht gat gknug, die Fassade des Hancs sc'c unschön und dergleichen Dinge mehr. Als berechtigt konnten diese ,Zuriickwcismtgen nicht anerkannt Werden. Es ist nuch dank dcs tüchtigen nnd sc1chlichcn Vorgobens dcs Präsidcntcn dor. Rcic'höv-srmögensvcr'xW'ltnng Knack) cingchcnxdcn Vcrhan-dkungcn mit dcn Bcsaßxéngsbchördcn erLichk, daß [)cute fast restlos aÜc von Offizier-Qn der Busaßutngsbchövdcn zurücngviesc'nen Wohnungen nunmchr übornommen “chdcn. „

Jm! ijörigcn hat gkrade Gonorak Dégoutte angeordnet, noch- dem er, zusammen mit unsan VCÜU'lkLU' die Wohnungen hat prüfen lassen, daß die Wohnungen zu bczicHM sind und die Ab- lehnung nicht gerechtfertigt ist. 7

Also auch daraxxs foÜtcn SiS Vortvürfc gegen disBeamtcn, die dort dic Sachs gemacht haben, awd gcgen das Reichsschay- ministerkum nicht erheben. Das istckvirklick) nicht berechtigt.

Damit glaube ich, die Vorwürfe, dic gsrade dcrHerr Abgeord- nete Langc-Hegcrnmnn erhoben hat, als mMgrüwdct widxrlegt zu hwben.

Auf die anderen Fragen, au;: die Veertung der Proviant- und Beklvidungsämter, auf die sotvohl der Herr Abgeordnkte Dr. Cremer wie der Herr. Abgeordnete Lange-Hegermann zu sprechen gckommyn find,]vill ich heute nicht Weiter eingehen, Wcik Wir ja bei einem Untßrtibel des Etats in die Spezialbehandlnng diese:: Frugc eintreten müssen und da natürlich angicbig "darüber zu “sprechan sein Wird.

Ick Möchte heute nur sagen, daß dcm der Gxündung einer Kleideraktiewgesellschast, Von- der die Rede War nnd die der Hsrr Abgeordneto Lange-Hegermanw zitierFe, heute immer noch nicht "gesproöhen Werden kann, Weil immer nur VorHLsprechungen st-atk- gefunden haben und Bisher irgendeine Grüwdung einer GeseUschaft füt: die Kleiderver'Wcrtu-ng nicht in die Erscheinung getreten ist. Sagen" möchte ich noch, daß es sich bei den Bekleidungsämtern im ganzen *um 5% sokchr Aemter handelt und daß es im Jutexesse der Arbeiter, die dort beschäftigt sind -- ettva 800 für dre 'Be- kleidungs- und einige Hundert für die Schuhindustrie --, Leute, die Jahrzehnte in diesen Betrieben tätig Waren, liegt, auch Weiber darin Arbeit und Brot zu finden, daß es bisher nicht mögkich War, eine Einzelvevxvermng der Aemter zu erreichen, und daß Wir ins- besondere bei einer EinzelverWethtg mit einem großen Amt sißen bleiben würden: Wilhelmshaven, für das sich “bisher ein“ Liebhaber ckbsolut nicht gefundenkhat. Die GesamtverWermn-g' liegt also im wirbschaftliähen Interesse des Reichs und der Arbeiter, und sie Wird ja in der Weise borgenomme'n, daß diese Anlagen vermietet tvérdenz. Wir übergebewsie ja niemandem zum Eigentum, sondern 'Wir machen nur einen Mietsvertrag. Ob das Reich bei dex Gesellschaft, die “diese Aemtey Wirtschaftlich verweüet, sich, beOeiligeu sol], ?ist eine Unterfvage, Wer die der Reichstag zu en1sckeiden hat.

' Ebenso Tieg't es mit den PkaaWämxerm Auch "hier End die Wünsche, die der Abgeovdnete Lange-Hegermanw äußerte, daß bei Yiejer Gelegenheit 01er u» Gewossenjxßastxxx - lanxijrtschaftliche

uus Konsumgenoffenschaft'ew nehme ;ck; IW "an* -; Ke WM

haben sollen, von jeher der Leitstem meiner Pylitix geüxesen, Von dem Boden bin ich immer aussegangen, ukw Sue Wrsjeu ja aus den *, Ausschußverhandlungen, daß der Aktienbestß so vertetkt MMU soll, ,

daß 30 Prozent die [andWirtschaftlichen uud „Konsumgewfféy, schaften, 25 Prozent das Reich und 10 Prozxnt_das HaTYdWerk-er. halten sollen, so daß also schon 65 ProszYk slch M “den HMRU de'; Reiches und solcher Korporationen befm-Yen, _d1e dx? Bchjrt schaffung dieser Aemter nicht et'Wa Von tcm pUVatkapttalxstqchcn Gesichtspunkten aus vornehmen: Wollen.

Damit kann ich diesen Punkt heute verlassen, Weil wir Za [)ej der Spezialdebatte im emzelnen ach diesc Fragen MMU erortorn müssen.

Dann wünschte der Herr Mgeordncte Dr. Cvemer, daß Eine solche Forderung Wix: die für die Stickstoff-Unternehxnungen tn Zi!- kunft dem Reichstage doch rechtzeitiger vorngexegt !rJu17de. Ja., HW Abgeordneter, das wird schäver anders mogltch se-m als mtt dcm Etat. Jm Ekat Werden solche Mittel angefovdcrt, und der Reishgx tag oder der Haxtshaltsattssch1tß hat es ja 111 der Hand, Wenner cine Weitere Aufkläng haben Will, «die Sache zuruckzustellea und sick) entsprechende Informationen einzuholen.. Das- ist ja'anch in diesem Falle geschehen. Ein Unterausschuß hat dte Sache emgehenz gsprikst und ist einstimmig zu einem zustimmcnden Ergebnizz gg: lan t. ic!) Jann dock) die Forderung nicht früh'er' Vorlegen als beim Etgz (Erneuter Zuruf.) »- Es ist richtig, sic War nicht in der gedruckton Vorlagc, sic Wurde aber. mit dem Etat zusammen Vorgelegt, wch inzWischcn die VcrHand'lungew beenxdig-t Waren und der Reichsrat zugéstimmt hatte. Aber, Was nach-dies-er Richtung geschehen kann, um solche Anforderungen auch bereits ckm gedruckten Etat auj- zunßlwten, das soll natürlich geschehew.

Dann noch einige Works zu den AnsMhrungon des Herrn Ab,- goordncten Schukß (Bromberg). Der Abgcordnktc Schultz plädierte schr. ciugchcnd für die Aufkösung des Rcichsschaßminästeriums. Er meinte, das Schaßminchsterium. hätte. eigentlich gar keine ver- nünftige Arbeit mehr übrig behalten. Das ist ja sehr schmeichelhask für das Schaßministerium. Aber es Zst eben n'ichtP, ww dcr Herx Abgeordnete Schulß die Sache darstellt. Dadurch, daß die Aus- gaben, die das Rcichsschaßministcrium für die Versorgung des Heeres übernommen hatte, ihm auf Gebof der Entente Weg- gcnommen sind, ist etlva ein Vicrt€[ dcr Tätigkeitsgebicte des SckxaßministcriumI Verlorew gegangen,“ drci Vicrfcl find ihm gc- blicbcn. EZ ist selbstverstänDlicX), daß noch ein crh2b1ichcr Teil der jetzigen Aufgaben des; Schaßmfnisterinms im Laufe der ZUHW Ver- schWindcn Wird und daß man chhakb zu geeigneter Zeit auch Über eine Umorganisation von Ministcricn. Wird reden können. Aber. Wie gesagt, das ist im Laufe eines Jahres oder “bis zum" 1, April 1923 natürlich ganz ausgeschlosfcn; denw die Wesentlichsten Ausgaben hängen eben mik dcr Ausfühmng des FrisdcnsveÜrach zusammen. Ich gTaubc ja wicht, das; Wir biZ znm ]. April 1923 von diesem Fxécdcnsvertrog so Weit los sein Werdcn, _daß „d'xe meisten Aufgaben aus dem Friedensvertrag «[Z erledigt angesehen 711071701: könnon. Es ist also die Auffassung dcs Herrn Abgeordneten Sch1:[Y doch eine rsc'ht einseitige. * ,

Er meinte, der Reichsrat Hätte“ eingchcnö zu öÖr Frage Skollung genommen, und der sei doch zu dem Ergobnis gckommeu. dax?-chck)§sch*atzminchstcrium müsse aufgctcikt Werden. Ja, das ist x'rchtig. Dex Reichsrat hat einen solch€n Beschluß gefckßt. Aber wic ich schon im Ausschuß erklärt habe, kann ich nicht zuchen, daß da? nach eingehenden Beratungen gkschehen ist, sorrdcrn als *ich mi: meinem Etat an den Reichsrat kam, hatten die Reichsratsvertrster, "wenigstens dio mcistcn, sich bereits von ihren Regiemngery eine feste Parole geholt, ohne meine Gründe zu kennen- und ohne die Tatsachen ausreichend gejviärdigt zu haben, und nach dbeser Paroic ihrer. Regiétrungen stimmten dann die Vcrtrc'tcr, und ich hätte dä mit EngelSzungcn 1771212 und die sch5nstcw Gründe anführen können, es Wäre docs) nichts dabei herausgekommen. So erklärt stch décs'cr. Beschluß.

Auf der andcven Soite hak aber dock) die große Mehrheit dex? Haushaltsaussehusses anerkannt, daß es nicht angängig ist, ein Ministerium Knall und FM aufzulösen angesichts der Ucberlostung der bestehenden Ministerien mit Arbeiten, so daß es [edigücb hieße, nicht an Angabcn, an Mcnsthcn-kraft zu sparen, sondern eine 1100 kompliziertere und .unübcrfichtückxre Vcrjvaltung zu schaffen, als Wir sic gegenwärtig haben. Und das, meine Herren., kann doch Wohl nicht der Wunsch der Abgeovdneten sein, die daxauf dringen, daß Wir, eine einheitliche zenkralistische ReichZber-waltung be- kommen, in der die einzelnen Minister wirklich eine Ucbcrsicht über ihre Vcrkoaltungen haben, die dann auch alkmählich so spaxsam und so rationell aufgezogen Werden können, wic es sich Wir irgcnd machen läßt. ,

Mit der sparsamen Wirtschaft und dcr Herabmknderung der Verjvaltungskosten hängt die Zakzl der Reichsministerien nicht7m entscheidendem Maße zusammen, sondern man kann sehr Woül darüber streiten, ob man etjva acht Ministerien in ungebthklicl,Wr Größe oder zchn oder zwölf envas kleinere hat, in denen Wirklich, Wie ich schon sagte, jeder Minister auch seinen Apparat übersehaük und wirklich dirigierend auf die Geschäfte des Ministeriums ein- wirkt. Deshalb ist, g(auöe ich, die Ablehnung des Antrags, der von der dLUkskhnatc-ualeu anktion im .HausHaltsaussckmßgestellk Wurde und cht Wieder aufgenommen Wurden ift, durchauszu Recht; erfolgt. Man kann solche Fragcn nicht übers Knie brechÉW sondern es genügt meines Erachtens voUftändig, daß die ROW?“ regierung in eine Prüfung der Vereinfachung der Verwaktung eil" tritt und den Wünscßen des „Reichswgs auf Weitere Hexal)“ minderung der Angaben Rechnung trägt.

Der Herr Abgeordnete Schultz fagte: alles, was wir dä machten, baku: ja nkéht viel “Wext, Was “da an Liegenschaften übrig bleibe, sei ohne Bedeutung. Ja, ich Will Ihnen sagen, daß di? Liegenschaften, die dem Reich gehören und bei uns verWaltet Werden, einen Wert von 2 Milliarden repräsentieren. Ick) glanbk- daß das doch i'mmerhin schon'etwas ist", über das sich reden 109- und daß da auch manche Arbeit zu leisten ist, um diesen Besitz, des Reiches in ordnungsmäßiger Weise zu verWalten und das Reich Vor Schaden zu fck)ützen.

Dann die ReichsbauverWaltung. Ich bin sehr erfreut darüber- daß der Herr Abgeordnete Dr. Cremer und auch der Herr M's“ ordnete Lange-Hegermcmn sah in durchaus änerketmender WSU" über die Reichsbauveeralmng geäußert und anerkannt haben, daß ecZ dock) im Interesse des Reiches liege, eine so1che einheitlichexnx

_ze-ÉZÉÉIYZU-te YSrw-“W'I' 31,1. balken! Im. Haushaxtsggsxchujz ckck

(Zuruf rechts.) - Ja, Herr Abgeordneter Dr. Som!» *

“WWS Tsurd'e eigentlich allgemein der Wunsch lau't', d'ke

Ye xxaüsätion dex ReichsßauverWa-ltung -noch straffer zu “ziehen-

und auch diejenigen Ministerien, die heute noch draußen stehen, Unter diese Gesamtverwültung zu stellen. Aus den Standpunkt, wie ihn ,der Herr Abgeordnete Schals, vertreten hat, eine Reichs- bauverWaltung ist nicht nötig, diese Aufgaben können. alle; den LandeSregierungen Übertragen Werden, die ihreUcigcnen Bauver- waltungen haben *" auf diesen Standpunkt kann die Reichs- «gierung sich nicht stellen, und ich bitte auch das hohe Haus, sich nicht auf _diesen Standpunkt stelLen zu WoÜen. Jck) darf nur!; den Verhandlungen im HanIhaleauZWuß ja „Wohl (mch annehmen, daß eine Mehrheit für diese Auffassung im Hause'nicht vorhanden sein wird. Es hat sick) als durchaus unzäveckmäßig hevausgestellt, daß das RTW sLiUM großen Basix; an eigencn Liegenschaften, der DMH die UObcMahme insbesondere auch der StcucherWaktung aus das Reich geWUltig gemachsen ist, durch andcre Organe OchQlten ]äßt. Jm früheren Stadium, vor Errichtung dm: Reichsßauver- waltung, ist das ja Viü'lfack) geschehen. Es haben sich dabei aber

* dvch große Unzuträglichkeiten herausgesteüt.

Nun meinte der Hch Abgeordnete Schulß, dadurch, dQß die Nejxhswehr jetzt (méi) noch ihre eigens Bauvorwältung bkkommen babe krast des Gebots dcr En-Tcute, sei nicht mehr viel übrig ge- Hlicbcn. Das ist auch Wieder ein großer Irrtum, denn die ROMB- Mh,; hat im ganzen nur WW 4 Prozent der Bauanga-Jvn iibcr- nommen, dic dic Rcichsbauveerltung zu erledigen hat. Die Auf- gaben, die bcß dcr Reickßbauvcrrvalrung zu erfichu sind, sind doch gcgenübcr chen der LandeSbauVchalkungcn schr crkwblick). Jn Preußcn bcispichkvcise hat die Rcickysbauvcrwaktmtg auf ÖM Kopf cincH "höheren Beamten Bauaufgaben Von 2,83 Miklionen zu crfj'tlTen, die LandestverwgktUng nur 0,67 Millionen. In Bayern kommen auf den Kopf cines bökzeren Beamten 'der Reichs- bauveWaltung 4,16 Millioncxr, auf den eines Beamten der Landes- Bauvertvaltung 0,97 MiUioncn, in Sachssn 1,89 für die Reichs- nnd 1,09 für* die Landesbauvcertnng, in Bayern 1,79 bc» ziehungZWeisc 1,48. Sie sehen also, daß die höheren Beamten der NcéchsbauvernUleg w-cik mehr angestrengt sind als die der „Ländcsbauyerwaktungcn. chn mcm also die ?lufgabcn der Reick)?» !*anOchvaltung auf die Lnnchbmtde'rkvaltnngen übertragen Wollte, 157 Würden dicso gczwtmgLn jvcrdsn, “wieder ein neues Heer Von “O'Mnten einzustcllcn. Außerdem Würde, da dé? Baubcamton dcr Länder nur der Disziplinarmacht dcr einzelnen Länder. unterstehen, das Reich immer nur als Bittstclxcr crschcxincn können, Wenn es some Aufträgc. erteilen Wiss.

Ez “(st auch durcbané; unzukreffknd, dus; im bkscxzten Gkbiék die chxaufga'bcn sick) so entwickelt Härten, daß nun eigentlich nicht 1110111" Viel 311 lcisi-In sci. Ich kann hier auch einzelne Zahlen an- fi'xhrßn. Es sind bis zum 1. Januar 1022 seit Bkginn der Be- soxzmng 875 OffichrZWohnungsßauten, 253 Unteroffiziers- wowxmngsbauten, 31 Kasernen mit ZubeHör und 4 Flugpläße scrtiggcstcüt. Jm Van begriffen sind 1507 OffizierSWohnungs- 154717ten, 960 UnteroffizierZWohtiungsbauten, 14 Kasernen mik ZU:“

“ WM, 2 Flugplätze. Jm Enttvu'cffind 440 OffizierHWoHnungZ-

"011171011, 482 Untcroffézieervobnungsbautcn, 6 Kasernen mkt Zu- bcxjör. Von décsen 4574 Bauvorhaben find bcziehunchWLisc Werden dikckt Vom Reick) axtsgcfükjrt 2213, während von den Städten untcr Atxfsickxt des Reichs 2361, Baubofhakien erledigx Werden. _ „Deth- spk'cäzcxid] ist auch das "Personal verteiTkE's 'istUWchiauZ unrichtig,

daß, im ,beseßtmx Gebiet etwa ein' zu*gwßcs"tcck)nisches Personal"

woxfmnden wäre. DaF technische Personal im bsseßten; Gebiet-wird

. Nötig Weihen, (luck) WERU die Bautätigkcit eingesteUt Wird. Bei

der R€ichs0ermögcn§vchaktung sind 38 höhere und 61 mittlkre plan'mäßige Veamtc, 89 außerplanmäßige höhere :::-10 Vertragsangcstcllto im besetzten Gebiet vorhanden." Außerdem Werden 58 Privatarchitcktcn mit 24 Vcrtmgsangcstcüten be- schäftigt, die Bauaufgaben dirckf vom Raich übertkagcn erhalten Haben. Die Städte haben auf Kosten des Reick)? W Bcamte, 128) Vertragsangestellte und 235 Pridatarchitektcn mit Bau- aufgaben beauftragt. Sie sehen also, daß das Beamtcnclemsnt dss Reichs nur einen kleinen Bruchteil darstellt, so daß diese Bcamtenschaft kaum in der Lage ist, überall die Bauten, die von Privatarchitckten und den Städten ausgeführt Werden, zu über- Wachen.. *

Ebenso irrig ist es, Wenn Herr Schultz. sagte, das Rcécbsschaß- ministerium hätte nur noch eine einzige Provinziakbehörde und ZLvar die im beseßten Gebiete. Er übersteht, daß bed den Landes- Nnanzämtern nock) eiiva 4000 Angesteüte und Beamte im Auftrag des Reichsschaßminisxcriumx arbeiten, Und Was das besetzte Gebiet anlangt, so haben Wir doxt nicht nur eine Provinzialbehörde, Fondern Wir haben dort eine Direktorialbebörde, das ist die Reichs- wermögensverwcütung Koblenz mit dem Präsidenten, drei ZWLig- stcÜcn 'in Köln, Mainz und Landau, eine Rheinschiffalstsstcüe, 13 ck11cichsvcrmögcnsämter, 33 ReichZVermögensverWaltuugsstellen, 9 Verpflegungsämter zur Verpfkegung der Besaßungstruppen, ]? Vertreter des Reichsintereffes bei 11 Feststeüungsbebörden, 13 Vertreter des Reichsintereffcs bei 12 gemischten Ortsaus- schüffen, 228 Bcsaßungsstandmcte, die wir betrenen müssen. Dazu kommen aber noch die ReizebSneubauämter und die Entfcstigungs- ämter;- denn" wir müssen bekanntlichauck) alle Befestigungen im HTsUZtkn Gebiete unter Aufficht der Entente schleifen usw. Dort ist ein so geWaltiges Außmaß von Arbeiten zu leisten, das; man dÉL Sache nicht einfach damik abtun'kcmn, daß man sagt; es-ist eine Provinzialbéhörde, und Was hat die viel zu tun.

Ick) möchte dann zu einer anderen Frage übergehen, das ist die “Frage der Gleichberecht-igung der Techniker. Ich bin stets be- strebt geWesen, die Gleichberechkigung der Techniker durchzuführen. Sie ist ja durch ,die Reichsregierung auch längst anerkannt. Im einzelnen haben die Techniker natürlich oft Has Empfinden, daß fie durch die Vorgesetzten nicht immer so behandelt und gefördert Würden, Wie es ihrer Auffaffung'nach nottvendig sei. Das mag manchmal bercchkigt sein, ist oft aber auch unberechtigt. Aber so- *Mit-solche BeschWerden berechtigt sind, bin ick) gern bereit, ihnen Wchzugehem Ich habe durchaus Verständnis für die-Bestrebungen der Technikerxdie ja lange Zeit in den amtlichen Stellen nicht als ganz 'voUWertig gegenüber den Vchaltunngca111te1r angesehen Wurden. ' , _ Dann Zur Frage der KriegSgeseUschaft9n. Der Herr Mgeord- We !)r. Creme; hat ja schön WWWeise darauf hinge- Hiesen. daß wk: die MSgesQscHasten. soweit es uns möglich war, asse'baUt h'aöen. Unter depVertvaltung des SÖaYministeriums 'kaYnYen „sich jejzt noch 11 Kriegsgeseüschafte'n in Liquidation. Die

Beamte,"

Ziffern änöern sich von Tag zu Tag. Wir haben seinerzeit sei Be- endigung des "Krieges““ 193 Kriegsgeséllschaflen': festgesteUt. Wenn uns die Krieg-deselsschasten soviel Unliebsamkeéten bereitet haben, wenn vielfach über schlechte „Geschäftsführung in den Kriegsgesell- schaften geklagt Wurde, so sind das Dinge, die meist in der Ver- gangenheit liegen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und für das Unheil der Kriegsgesenschaften können Sie natürlich die jetzige parlamentarische Regierung nicht verantWortlich machen. (Sek): richtig!) Wer hat denn- die Kriegsgesellschasten ins L/eben gerufen, Herr Abgeordneter Schulß? Diese Frage muß gestellt Werden, Wenn Sie so sehr verdammen, was jeßt geschießt, und meinen, wir hätten einen so breiten Rücken, daß auf uns alles abgeladen Werden kann. (Zuruf rechts.) - DWZ sind nicht Mißstände der Republik, sondern die Art, Wie die Kricgchsellschastcn während des Krieges unter der kaiserlichen Regierung aufgezogen Wurden. Das War ein unglaublicher Zustand. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokrat-Zn und Zurufe rechts.) Führer der chverkschastcn - ruft Hier ein HOT!; ja, Führer, der Gefuerfschaftcn Wurden auch hier und da in dic: Vchaltungsorgane der KriegSgesellschaffen borufen, Um dort Aufsicht zu Üben, aber sonst haben sie damit nichts zu tun. Die Ge- Werkschaffen haben keine Krichgcseslschaften gegründet, sondern diesc. Wurden Don ganz andcren gegründet, von den Behörden ge- meinsam mit d€11 anUstrien nnd dem-Handcl. Da wurde aüerdinas cine Wirfsckxast geführt, Wo an Vorschfvcndung Von Reichsmitteln Ungcbührlichcs geleistet Wurde. (Sehr Wahr!) Wenn nmn in diese Dinge hineinleuchten und die (Hoschäfte, die Während dLs Krieges gcmacbt Wurden, anfdockcn Wollte, meine Herrcn, das stinkt zum Himmel, Was da gefcistst Worden ist! Aber Was Hat es für einen ;Zjvcck, Wenn man Herkommcn WoÜtc * Arbeit haben Wir ganug » und ach diese Dinge angrabLn und zeigen Wollte, wic damals mit dcm deutschen Volkstrmögen «wirtschaftct und wie 252 dergendet wurdo. .Ich glaube, daß durch solche Vorwürfe nur die gegenseitige: Verbitterung steigon wiirde. Ick) Habe 2?- al?» meine Aufgabe be- rrachtet, Was einma! an schlechter Erbschaft iibcrnommen Wurdo, so sckmel! als möglich aus 13617 Welt zu schaffen und dafür zu sorgkn, daß wir zn gesnnden Zuktändcn kommen, Und dieses Bestreben ist 'in dor gesämtcn Rogiernng vorhandcn. Wenn nun fortgescßt, haupt- sächlich in dcr Prés'sc, aus politischen Gründen 111itKorruptions- Vorwiirfsn opeyiert wird, so habcn Wir i'ebe'r diLs-x Frage: im Huus; [)a'l'tsansfckwß (*ingehend gesprochen, und ich erkenne dankbar an, daß dsr Herr ?[bgeordncw Cremsr Hier Vorbehaltlos anerkannt hat, daß gegen die Boamtcn des ReickßsckWßministcriums dcr Vortvurf nicht erhoben Weérdon kann, daß fie an irgendMlcbcn Korruption?)- l)andlun_qcn beteiligk geWesLn seién. Gemiß sind [M' der Ver- Tvsrknng do.? Heyrc'sxxutcs hier und da, und visllkichf auch in Irößerér Zahl als uns bckmmk chvoxdcn ist, Unrcdlichkeikcn Vor- gckommon. Aber Sie müffen bcdenkcn, wie es damals ausfah, als das Hecrvsgut einfach Weggowacn Wurde „ man mnszte es M's? zusammenfosscn und in Obhut bringc'n *», wie beispielÉ-Misc Von milikärisckocn Stellen das Heer-xsgut einfach veräußch fvur'dc. Wir babcn solche chüußsrungen in zahsreiÖen FälXen nachgeprüft und gefunden, das; auch Offiziere in größcrsm Umfange dabei beteiligt Waren. «Kürzl'ick; ist erst ein Fall bekannt geworden, Wo ('in Ritt- meister von seinem eich?" Truppenteil Pferde gekauft Hut, und zWar zn eincm sehr billigen Preis, und sie dann auf sein Gut brachte. Wie in tausend anderen Fällen haben wir ihm gesagt: Lieber Freund, du hast Die Pfeérdo viel zubisig gekauft. Daimußt soundsoviel nachzahlSn'! W111 Vex'langén nicht “den Preis vom

Sommer 1920 oder' 21, (1027; Wir verlangen mindcstcns dcn Prciö,

der damals im DezMrber-1918 marktgängig Ivar. Nach“ langem

Sträubcn Hat denn der Mann zahlen müssen, troßdem sixkz andérß

hervorragsndc Persönlichkeiten, unter anderem ein General, der im

Krichministcrium bcschästigt War, bei mir für ihn einseßtcn. So

könnts ick) cine ganzc Mihe Von Geschäften aufzählen, die unsanbcr

Warcn, die Wir korrigiert ()abcn und bei denen Wir Vt'rlangt Haben,

daß die Käufsr. nach3al)len.

Sokchc Dingc smd also Vorgekommcn. Aber crstc'ulicher- Weise muß doch anerkannt Werden, daß auch nicht in Einem einzigen Falle ein Beamter des Rei-chsschaßministeriums in Eine solche Affäre vchick-M Worde'n isk, und daß bei allen diesen Untkr- suchungen *- Véele sind auf unser. Ausnchcn Von der Staats- anlvaltschafk eingckcitet !vorden! ** auch nicht der. Schatten eines Vortvurfs gegen einen Beamt-en» des Reichssckmtzm-inistchums hat erhoben Werden können. Angesichts, der violen Versuchungen, denen solche, Lcuko anges-xßt sind, ist das, glanc ich, doch abs ein ganz heriagendes Zeichen von Pflichttchs und Zuverlässig.- keit anzuerkennen. „Zurufe vcrhks: Der alte (Hoist!) » Gut. Herr KOÜLJL, in der Beziehung stehe auch ich dnrchanß auf dem Boden des ckth Gcistcs, und ich Werde stets dafiir eintreten, daß dieser alte Geist- uWerändert erhalten blesbt. Insoaveit smd Wir vol!- ständig einZ! “

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Cremer zjvei Fälle bc- nannt, zncrst den Fall WindmiUer, für den übkigens auck) kein Beamter des Reich-Is-chaßministeriunvs verantWortlich ist. Bkamte des Ministeriums: haben vielmehr erst später diesen Fall auf»- gedcckt, iw dem nur Angestellte der Reickxstreuhandgesellschast ver- Wickekt Waren. Herborragende Geschäftsleute des betreffenden Ortks, ein, Bankdirektor und der Direktor eines großen industriellen Mrkes, sind die Schuldigen; denn sie haben die armen Angestellter: gekauft, bestochen und mit ihnen Verträge abgeschlossen, die zum Schaden des Reichs ausfalkcn mußten. Nachdem die eigenen Be- amten des Sehoßministeriums den Fal! aufgedeckt hatten, Wurde die Sache vor das Gericht gebracht, und die Betrüger find bc- straft worden. Auch das ist also ein Vorgang, aus dem man gegen das ReichssckyaWünisberium Leinen VNWurf ableiten kann.

Dann der Fall Mvrviki-us! Ein ungeheures Treiben wurde darüber in der Presse entfacht, aües schrie über Korruption im Reichsschatzministerium. Ich Will auf den Fal! nicht im einzelnen eingehen, Weil der Herr Wordnete Dr. Cremer MSdrücküch anerkannt hat, daß kein VoWurf gegen diejenigen zu erheben ist; die den Morvil-ius seinerzeit eingestekkt haben. Ich muß aber doch hervorheben, daß dieser Morvikius [aztge Zeit bei der Seehandlung tätig Wax, der preußischen Staatsbank, also einem Institut, das ein großes Ansehen genießt, u,:td dann bei einem privaten Bücher- vevisor in Stcllung trat, der mit der fortlaufenden Revüion der Zentraleinkaufsgeßenßchast betraut tvar. Dieser Bi'vcherrevisor be- auftragte seinenGehilfen Morvilius, die Revisionen auszuführen, und der W dann- diese Tätigkeit jahrekang angeübt und sich dmnh seiwe Türhtigkü ein großes “Ansehen Wen. Als dann in aÜer'E-ile das NeichDerertungsamt errichtet werden nmßte, um die Heereßgütcr in *VerWah-rung zgchhmxn, meldexe _si__ch, auxh1

Morsikkus. Der" 7511" Zaü'n' eKtsÄeUe, 717 5er Mg?! W- sekretär Akbert geWasen“, ein Mann, der über den WWW ist, irgend jemand eingestcslt zu_ haben, vonjdem_ er nicht übxrzeust'*“ war, daß er ein tadellöser Mann sei, Morbiliixs hatte _die besten Zeugnisse vorgelegt und Wurde auch Von dem Geschäftsführer- dex Zentraleinkaufsgesellschast empfohlen. „ Ü Eigentümlich ist nun, das; später Warnu'wgsbriefe geschrieben sein-sollen. Der Minésterialdirektor „Kauß, der. des Zuxammen: arbeitens mit Morvilius beschuldigk WurdL, ist in der Beziehung durchau§ unschuldig und hastaksächlich nie einen Warnungsbricf] bekommen. Bedauerlick) ist, daß „Kautz, ein alter, dekdientU Be» amter, gerade zur Zeit des BckanntMrdcns des Falle? eine schmere ' Erkrankung hinter sick) hatte Und mm durck) die' in der Presse kr“- folgten Angriffe seelisch dLANMßLU bccinkaxßt wUrde, daß er einen schw-ercn Rückfal] erlitt und gkmdczu in geistige VLL'W111U11I geriet.

Sofort, als d€r Fall bekannk Wurde, “Habs ish, da ich ja sollvst ksinc Anordnungen tryffen konnte, den Voxsißßndßn des Aufsichts- rats und den Generaldirektor der Rcichßtrk1ckandg€sellschast zu „mir chaten und "Habe den HOU'M gcsagk: HÄLT“ nxnsz sofort die gründ- lichste Rcvésion eingolst'te't chdcn; Eck) bitkk Sve, sänxtlichc Belegc mit Beschlag zu bLkLgLM in Sä,;känko JU vkésciKiksz-Zn und dic Schränk? zu kasiLg-Ukk, damit nicbks abhändcn kommen kann. DM ist 961,0,wa Soil dkr Zsif, WO dic. Sack,": MorvUiUs bekannt WUWL, wix'd dée Priifung Dux'ck)g-ofi“cl)rt nnd ch) lasse die Ergebnisse dc): cigßmsn Pxüéxmg dcr RM!)??re1tl1axxdx1xxéklxsckxaft noch einmal Dtm dcr. NWisionchbécilnng dcr Néicix-Sdexk: und Kontroklstkll'c“ nackxpkijfcn. DW 0011 diLsLr Rcvésionsabjcéwmg mir voxgngtc Vorickyt [unter: “

Dic Nachyréjfnng dor Von Morvikins _asl-LZWU FmanzavtsiiUng ist abgcscbkoffcn mit ka Ergcbnis, Daß “.NOÜÜÜUZ sc'énc "sehr sackwcrständige: Und k“)?ng€[12ndc AkkWik nicht dUL'TÜ LLerdk'éch-kcjt cntebrt hat. Es ist akso nicbt da?; gcringst-e JOKON Morvikms gksuwden mokdcn., Unrcdlichkcikcn in syim'm AMW 1210915 hat Nx Mann nécht bé- „qangsn. chpnfasß kW 01", wic ;“c'won Öcrr "“T-1“. CWM? sagte, (Kju DoppcssyH-cn gcfükört: Während cr bier deTos gkarbcitet hat, War 9? anf Dcr mxdkron Soitc in dyn «L*(indcn 011101“ Wßibcrge-s-QUschaft, dée ihn LN»? Unglück gxstsith [W. “So «111570 ick) mir die Sach. Aber davon Wa); [Wi dsr Reich:?TWthgksrchlzast nicht dds mindastc bkfannt, Und ?(!)lisszliÖ ist nécmand in der LagE,“1'ich gcgen soscl)ch* Djngc zu schützen. '

Dann, 11101119, T*amsn Und Sörrkn, Wck) cin. Wort über di“: Sparsamkßit! Es WUrd-L (mch gowéwstkxl, dasz wiodcr ein Spar- samkoitskommissar eittg-csctzt wird. J?!) Will. ja dux Stcünxxgxmy-nw dcr GCscUnkrkgicUtng nicht Wrgrxifmx, sondsrn *nur mcine pkk: sönlich Msimcng sagen. Fc!) IMU nm“ s-agcn: als ick) *seiucrchT -- ick) gchörtß ja damals der Zskkgicrnng nicht an -- dyn BLWLUJ- [as, daß «in Sparsamksitsk'ommiffar eingrscßt WcrdM' sOUL, konnéc ick) 1111ch «éner gewissen Heiterkkit nich? erWLHrcn. Was soll'solck) cin arnwr KM"! bsoß machen? (H-Litekkeit.) WiL steUen Sie 1130")- Das Vor?! Spaxs-amkoit erzwingen, kctnn nu» der FinanzménisWx-p cr ist dcx'jcnigc, dcr eincn Einlüick in jcds Vcrivaltung hat Md" der auch im. LMZEÜWU 61111J87111Ü߀lk nachprüfen kann, Was ck70 dM Anfordcrnchn, dic VON ééncm Rcssort gcskcllt Maden, bc- rßckztigl ist oder UWE, Dc): JLJWUUJLU isk, dicse Anforchmgcn ck Eiukßang- zu b-oingenzmit dem Mittcxln, i'rbor diukr vcrßäsgé. Da.- ist-dcr gcborene Spars-amkcikskvmmiffm'. Ein Mann aber„dc'r zjvcxr dk'm Finanzministcrium cingégl'redgrt ist, der aber ((URA)-Üb der cégentléchcn VÖrWäktnng stght, hat g(xr kcinc'n gMüg-Mdcn (331171100? in die Dinge. Es kann "diese WMW Aufgak-Q unmöglécb «'fiillsn. Dcr Spars-mnkcitskommiffar mxrßtc schcitcrn, auch Wenn ar noch so großcéx Entchcx'lkomnwn sand. Ick glaubs, der ch, den wir 378131 bßschrittwn [WWW, ist dex richtige, daß di? GEMM- ycgésmmg cin? Dcnkstbrist Über die VsrkfnfacH'jmg dcr Vchaltung und iiber ch Möglichkéit Mifcrc'r Ersparnéssc Vorzulchn hat, und daß diksk Dinge Von eincm Gcsmntstandpxxxtkt cinhcijlicky bkhandclt Werden. N11)? so kann man zu, eincm bvfrisdigcndcn Ergebnis kOMMOU. 7

Damik, !?!-Lino DMM Und Harry", hätte“, ?ck) mic)“; Wohl zn dM sachlickxn IlaZfübrungen in dcr chattc im, xvcseutkichen ge.- äußort. DQ" HLW Abgeéordnctc Schnkß _qkantk ja, k? sick) nicbt versagkn “,n dürfcn, sick) auch noch einigc kleine pylikisckw Soktix'cn zu [Listen. Er sprack) davon, daß da?; Lc'idcn der Bcvöchryng in: bcscßten Gcbict auß ch Unkcrz-cékhnnng des FriedenZvértragZ zurückzufühWn sei. Ich wiU diose Dolmttc nicbt Weite); Vertiefxn, möchte aber nur da? eine sagen: der HLN“ Abgeordnete Schnly Verivechsclt fortgescßt kroß aUer Belklxrungan das;; Primäre mit dcm Sekundärkn. Der Vsrfrag Von VcrsaiÜo-Z War eben nur das, Sckundäre, das Primäre War Nx'Krikg und dic Niedcrkago, die wir erlitten haben (sehr richtx'g! bci dcn Sozialdemokrakcr'r), d'ic Uns [cfder nicht mchr die Mögächdcit gab, nach eigcncm Ermcsscn zu handeln. (Erneute Zustimmung Nnks.) *

Bezüglich des Auödruckss, dcn cr gegenüber, dßm Abngdthkn Stückken gebrauchte, der sich aber mn“ auf die'. verantnwrtléch'cn Negikrungsorgane bcchheu kann, daß jest cine Lndcrwiktschaft getrieben würde, ÖWUÖL ick) wirklich nicht 311 antivortcn. Ein sol-cher Anjvurf [iogt so tief, daß Lr mich und die übrigen Mitglieder ' der Regierung nicht trifft. (Sehr richtig! links.) Wenn _im Dcntschcn Rcich Ludcrwirtsckzaft gctriobcn Wird, ist der ReicHstag' dafür im sckch Maße verantxvortlich Wie die Regierung. 'Von Luderfvirtschaft kann gar koine Rede fein. Wenn Wir heute! 311 einer Etatkvirtschaft gcznmngcn smd, die von Wirtschaftlichcn Go- sichtspunkten aus nicht' zu vertreten i'st, so sirrd das doch Wieder Umstände, die außerhalb unserks WiÜenÉ liegen und für die eben “ keine Regierung, ob sie Mhrenbacb odcr Wirfh beißt, oder ob sie" Hergt hcißcn würde, Wrantnwrtlich gemacht Werden kann. "

Damit bin ich am. Schluß und möch-tc Sie noch einmal bitten, den Antrag auf Auflösung des thaßminisieriums abzulehnen; (Bravo!) '“

180. Sixzung vom 4. März1922, Nachmittags 1 Uhr. „ (Bericht des NachricheUbüws des MW.? dcubschcr Zeiéungsver-loger's.) * Gemäß den Anträgen des GeschäftsordnunJSaussckx-u e.“ wird ohne Erörterung beschlossen, die nachgesuchte e- nekzmiguwg zur Einkeitung dcr Strafve olgung bzw. des ** atklageverfahwns gegen die Abgg. _nterlettner, "

*] Mik AWahmxx der durckx Sperrdrnck Herdorgstenen Neben"

der-Hepcan WM,. die im WQWE WM 17