RÜHKMM1-4M...«W.M=.. „.». ... ., ...-.-

: [Fon zu unterziehen. " nationalen Markt eme große Rolle.

1111121112 ist nichts weiter als die Ausgeburt einer „jeder

;] xativeb nErfüllun =litik; Wirdon 6 nd „ WFM & und MHZJEU Rache?! edesijstkollxochsleerr

_ ven Ierbsn'. ? "* Höri!) Bei 100000" "„“ 11 kt . u! «Maud 12,05, 111 «and 4,5, in Frankreich J,?“ 3% 521 200 _ck Arbettsemkommen bei uns 22,75, in England «6. zu Jtankretch 5-5§ „Steyern. (Lebhaftes hört, hört! rechts.) „ an K_apitalFteuern :ft dte. De_lastung m Demjchland ungleich * _ ,als 111 Eu and und Frankretckz. UnterBerucksichtigun der , „ . F- und der neuen Pergwkgenssteuer werden ge ah 1: in ;Deutslhland 21 50000 ..ck Hapttalem ommen 27,1 %, in ngland etpa 10 Xiain Frankretxh mchts, bei 100000 „“ Kapitaleinkommen in Deutsch nd III, 111 Eu land 10 75, in rankreich nichts- Ebb gkathZthhqrt! rechts, Bei SWM bei uns 70 %- _ , m Tell von 52111, was bet uns erhoben Wird. ir haben den in- ; drmx, paß die neuen Ste_uery guch ohne die Zwangsanleihe das extra nhe Maß an „Bela1tung uberschreiten, daß die Steuern die * uxrer ßluh nouvendtge Neubtldzmg bon Kapital verhindern und dte- Wtrkun habxrx werdext, dre vorhandene Kapitalsubstanz zu 2111211. an dte.em Gestchtspunk? aus Werden wir unsere Ver- "Y 512 SteuexgeZngebung zu mtldern im Plenum fortsetzen, Ayo Ww ayf 512 esere Emstcht des ho en Hauses rechnen. Zu enter dsaßbckxen Ablehnung der _Steuervorlagen haben wir uns «ages es der zwmgenden Notwendtgkeit, unsere innere Wirtschaft 111 nung zu bringen, mch! verstehen können. Denen, denen unsereBewUtgnng mcht wett„gen11g geht, und die uns bei der Entente an warzen wyllen, mochte 111) zu bedenken eben, daß der Dxuck dex uklandes suh auch nach einer anderen ichtung aus- wrrken kcymix, als es denen, die nack; dem Druck riefen, lieb ist. „Sathverstandtge der Entetxte aben bereits auf der Brüsseler Kon- skréxxz _anerkannt, daß _dte teuerbelastung bei uns die höchst- ertragltche Grenze ervetcht habe. Es ist aber auch von einem Ententefachmany aus esyrochen worden, daß die deutsche R WK 512_ ohxmg der indirekten Steuern opulantaxshas erer heraus vernachläsfigt habe. Y hgbe den Emdruck, daß „es der Regierung des Herrn __ Warth anz lte'b geWesen ware, 11121111 sie mit unserer Hilfe 512 neuen erbrauxhssteuxrn u_nd mit Hilfe der Sozialdemo- kraQen und Kommumsten 512 Bestßswuern hätte durcbscßen können. Wir aßen uns abe_r 311 dtesem Sptel nicht hergeqeben. Wir 111111211 de_r taldemokratte dte_ VerantWortung für die Verbrauchssteuern 113111: emmmen. Meme Fraktion ist entschlossen, gegen die Er- Y'hung : Kohlensteuxr yon 20 auf 40 % zu stimmen. In der hlensteuer_sel)en w:: eme Generalsteuer auf Produktion und Verbxauch, eme S_teuer, durch die dem deutschen Volke (1112 11111- weydtgen Lebensmtttel Weiler stark verteuert werden. Wir freuen uns, daß unser Verhalten die' Klarsteüung dariiber [)erbcigeführt hat, daß das deutsche Vo1k_dte 111111 auferlegte neue schwere Be- “lastung 521: Entent2 der Erfuüungspolitik des 5111511121123 Wirth 11115 der Soztaldemokratte Y!. verhanken hat. Bei den Beratungen im Steuerans chuß at si geW1_ssermaßen eine bürgerliche Einheits- fron_t erge n. as gxoße stchtbare Opfer des Besitz-es hätte 512 Regrerung auch ohne dt2Soz1aldemokraten erhalten können, aber em Yeicbsxanzler Dr,. Wtrth rst nur möglich in einer Regierungs- _koaltt1on, m der dre Sozialdemokratie die erste Geige spielt. Zentnxm un„d Demokraten smd offenbar einer ,. ufammenarbeit mit uns ntxht fur tmmer 1111921121 1. Die Deuts 2 Volkspartei steht aber l21de1: 1111121: dem Emflu des Dogmas, daß in Deutschland Kno dre Sozmldemoxratze nicht regiert Werden könne. (Zuruf des _ . Dr. Becker: W111 smd nur der Meinung, daß man nicht mit dem Kopf durch 512 Wgnd rennen kann!) Noch nie war es 111 der Geschtchte da, daß eme _Partei 50 Jahre hindurch den Mund so 1100 genommen hat, zustemer so großen Macht gelangt ist, und dann so gar 1111th vorwxzrts gebracht hat. (Zwischenryfe 1111113.) Wynn das den 21122321! nnmer noch nicbt einsiebt, daß die ganze Wtrtscbaft d_er oztaldemokratie einen völligen Bankrott bedeubet, 591111 mag 512 Sozmldemokratöe 1111) dafür 1121 den Leuten bedanken, dle xmmer sagen: Um Goßes Willen -- oZlne die Sozialdemokvatie hrs MMM mol _n1ch1._A_uch dieser berglaube Wird sich in 1111 an 51211, und d1ese Etnßcht begmnt auch in anderen Kreisen als nux 1121 11115 112ranz111721f211, kein ringerer als Herr Stegerwald hat 21thon Wemgexc Tagen in ünchen den ?lusspruck) getan: „Grundsa 1111) 11111 512 Sozialdemokratie von der. R ierung nicbt auSgesclxlo 211 12111, aber zur Mitarbeit und 311111 2111 an wird sie erst_ v21f sern, Wenn _ s1e die Staatsnotjvendigkeiten über die Agttatton stellt! Da1n'11 1,1111 Herr Stegertvcrld 5211 Nagel auf den Ko getrqffen, und 51212 Einficbt w1rd allmählich auch den 2111- fg sten „Topfen dex handarbeitenden Bevölkerung aufgehen. (G2- la ter bet _den _So taldcmokraten.) Von der ZWa svorsteüung der Unentbehrlrchkeü :: So iakdemokratie ist an unsere ganze Sxeuergeseßgehung beherrs t, und deshalb sind wir, die wir dem m1t_de1: Sozmldemokratie abgeschlossenen „Kom romiß hindcrlich 2111171211211, 5511 den Verhandlungen ausgeschlos 211 111015211, Die Hexren von 521" Deut1ch2n Volkspartei haben es für eine Anstawds- pfltcht «haxtep, uns uber 11112 Vorgänge auf dem laufenden zu haken. ber. 1252 Berhandlyng mit 1111? 11111152 vermieden. Da:- gen hat dre !]XeguxrunF1 n1ch_t_ nur mit den Kompwmißpartyien, o_1_1dern auck) mtt den_ yabhangigen verhandelt. Troß der Er- klarmxg des.Herrn Crrspwn: „Wir kennen kein deutsches Vater- land! ersche111211 alfa 512 Unabhangigen der Regierung noch 21121: verhawizlun sfqhtg als 512 Dexttsschnationalen. (Pfuirufe) Natürlich mu_ß 512 egzerung unter 512 211 Umständen der Mehrheits- foßtaldemokra-tu auch etWas bieten, überall mußten 1111: Kon- Jesionen gemach_t 111215211, 111111 so kam das neu-e Weithin sicht- ave O Fer des 2321th m Form 'der Zwangsanleilxx zu- stande. 2 Deutsche Volksparbei hat geglaubt, 1m Interesse des K_ustandekommens“ des qupromissex. 521: ZWan Hanleihe zu- tzmmen zu mussen. W117 können ihr auf 1(111212111 Wege mcht fol en, ugs sachlzch2n Gründen nicht, aber auch schw) des a111 1111111( 111211 _wir nach Wie 1151: gegen die Perwn und'ßegen 512 .Polttxk des Herrn Wirth von jenem gesunden M1traue_n erqut smd, dem die Deutsche Volkspartei selbst noch vor Wemgen Wochen in ihrem Mißtrauensvotum 2111211 Zischorfen Aus-drztck verltehen (Yat. (Lebh. Beifall b. d. Deutschnat.) „e ZiyanFsanlethe bedeutet eme Neubelastung des B2sißes um mehr als aH Nndertbalbfache des Reichsnotopfers; es ist nichts anderxs als em neues Notopfxr. _Wir sind aber der Ueberzeumtng, daß d_1e neuen,. Steuern ohnedtcs 115511 die Grenze des Erträglichen tye1t 1xberschre1ten, und nur [1111121123 für undenkbar und unerträg- 11ck,_ d1ese Belastung noch d_urch dre ZWangsanlcihe zu überbieten, (Persal! bet den Deut1chnqttonglen.) Die JWangsanleibe bedeubet emen sch1veren Emgrtff m dre deutsche Vermögenssubstanz, und warletztext Endes zu unsten der Entente. (Sehr wahr! bei den eutschnatzonalenß s ma 11 Wir einfach nicht mit. (Leb- bafter Bezfal] 1121 den Deuts. na_tionalen.) Aber der Wichtigste Gruyd: dteses große Neuoper 111115 umsonst bxacht, Wird ein- Fa-ch 'm das Faß ohne Boden tnetnchorfen. «in neuer Eingriff 111 512 Subétanzdes deuxscben olksverm-ögens 1511152 für uns nur diskutabel ein 111 Verbmdung „mit einer erträglichen Lösung der Rxparationßfrage. ,Durch 232th1 ung einer Zwangsanleihe Wurden wn; abex dreses , 1el ntcht erte: 11, sondern wir Würden uns nur 115111 Wetter von 1 m xntfernen. (B2tfall bei den- Deutschuaüonalen.) Wahrend unsere Negtxrung geduldxg auf Genua Wartet, Wo sie in Uystrer .Geserlschaxt uber dxe Grunde _der Welterkrankung mit- pbtlofophtexen dar , 111111211 1111) m" Pams die Finanzminister der Entente m1t Angelegenhetten beschaft1111:, die uns auf den Fingern brennen ohne uns uberhaupt zu de); Verhandlungen zu bemühen, Das ist der nezxeste ErfolJnher Exfullungspolitik. (Sehr gut! bei den Deutsckmatwnalen.) 1r„scheznt,_durch_ die Verhandlungen in Yarts_sin_d gene Ge abren fur dte fmanzxel'le und Wirtschaftliche elbstandmkett Deu cblands Fsxhaffext, dye die Reichsreaierung veranlassen sollten, 1 ve EJ] _ unqs oltttk emer gründlichen Revi- (Beif rechts. .. 11 dem en isch-italieniscben 'n Anlei auf dem inter-' , , . _ _ Mtt der ZWanqsanleibe 1121:- 52111211 Ste unter Umstanden 111 51212111 Putxktc jedes Konzept, aus dem Deutschland ein Nutzen 2111111151211 konnte. Die ZWangs- eigenen

rojekt, spielt die Bxgebung einer deuts

Frankreich 14,2 75 ,alo ettva den fün ten.

R11 «B&Webnwaxkoumveüumßnkehkk kenn'!" 111151122- 511 ext, sondern erschjvert und kompliztert. '( _hafter etfal'l und Zustttxtmung bei den Deutschnationalen.) Wtr verlangen dem- gexxn-ube'r, daß dieser Erfüllungspolitjk endltch eine Grenze ge- zqgen" tvwkz, daß der Entente nicht wetter Opfer gebracht werden, doe 112 mehr einmal, verlan ; wir fordßrn, da dre gesunde Reaknyn, du'- sich in Englan und Anxenka en Z gegetz den Wahnsinn der Reparationen, der Sanktmrxen, de_r kku attonen, der Kommis ionen zu regen beginnt, durch em geetgnetes __ orgehen unjerer in regäerun wenigstens einigermaßetx unterstußt xmrd. Wtr empfinden es ra, 2?" als beschämend daß dre deutsche NEWS“ regierung, währe in merika und England von hervorragender Stellen_d§e ge - Deutschland getriebene Erpresserpolitik Verurtxrlt wird, 512 den Regierun mchts besseres zu tun weiß, als tqg- 111!) neue M1 wnen 5911 1219215 druchn zu lassen und tm übrigen nur 2115111211 - 2 1111211 -- erfulTen. Wenn “2, so ist je 1512 Stun gekommen, eine gründliche Reviston des ersailler Dtktats und des Londoner Mtimatums zu oxdern und zu erlangen, die „Stunde hat geschlagen! (Lebhafte: erfall bei den Den ck1- nattonalen.) Wir verlangen von der Regierung, daß sie fi end ich zur Verteidigung der letzten Quellen unsever Kraff auf chw1ngß, zur Verteidigun dessen, was dem deutschen" Volke hört und was ihm bleiben um , daß fie endlich das erwxende ort findet, bis hierher und nichr Weiter! (Lebhafter. Betfall bei den Deutsch- nationalcm) .

„Gegen “5% Uhr vertagt das HMI 1112 Weiterberakung auf FWI- 1 Uhr.

Preußischer Landtag. 117. Stßunq vom 16. März 1922, Mittags 12 Uhr. (Berxchf 52?» Ncock1r1ch112ndüros 521? VMins 172111111121 Zebiuwgsverlogä'Y) Das Haus 1251512 Beratung des Haushalts 5211 Handch- 11115 Eckverbcverwaltung beim Abschmtt Ruhr ch1ffahrtsvcer1ung, Klein- bahnen usw. or1."

. Abg. Knotbz-Frankfxxrt (Komm.): Die Verkehrsangelegen- 11211211 Wevd2n 1121 uns 111111121 unter dem Gesichtspunkte des 5 roftts und me unter einem volksjvirtschaftlichen betrachtet.

_ r Zusammenbruch der heutigon (532121151111111 7,21 1 sich am deute- 11chst2n tm Zusammxnbruch des V2rkehrZW2sens. Hun der Duis- burger Hafen der _GÖWcrin-dnstrie auSgeliefcrt Wird, dann ist die qunte anenschtffahrt in ihrer Macht. Redner richtet in der

“1511111711- Ryhrorter „Ha enangelegenheit heftige Angriffe gegen Has thstertum. Dze wßorqanisgtionen des Kapimls 1111117211 1111) schon vollkomen emi gejvesen, Welche Gelder zur Verfügung gestellt Werden full_ten. 5 habe das Koblensyndikat 650000 Mark, der Bergbauverem 650 000 Mark, die Duisburg-Ruhrorter Handel?;kammern 34 000 Mark außgeseßt. Es sei klar ertviesen, dgß zW1schen 5211 Vertretern des Kapitccks und dem Ministerium ,21112.2ng_e Yerbtndung bestanden habe. Als Redner 112an den thftertaldzrekxor Krohnetx den Vortvurf der Bestechlichkeii erhebt,

daß 512121: naml1ch dre bxtresfen-den Pläne im Auftrage von Privat- g2sellschaff2n ausgegrbettct und sich dafür hätre bezahlen lassen, Mrd 21: vom Prastdenten zur Ordnung gerufen. Aehnliche Ve- schu151g11ngen erhebt der Redner 112 211 den Präsidenten Leinert, der 111 211121 Transportgefellschaft in „ nnover Aufsichtsrat Werden solx. Ebenso 1112152 dann Wohl Krohnen 111 den Aufsichtsrat der zu Jrundenden vaatgesellscbgfx kommen. Redner schließt mit em Verlangen, daß dez: Mmtster energisch Stellung nimmt gegen das Gehahren der 52172112, d1e Staatseigentum verschachern Wollen 11115 befurwortet 5211 Ausbau von „Klein- und Nebenbahnen.

Minister für Handel und Gewerbe, Siering: Meine Damen 11115 Herren! In der gestrigen Besprechung ist von allen Rednem m11 vollem Recht 'zum Ausdruck gebracht worden, daß die VerkehrS- mttt21 die Lebensadern uns2res Wirtschafts12112ns darstellen, und daß W 512 pornebmste Aufgake 111111) der preußisckyen Staatsregierung ssin m11ß, dresen Lebenöadern 1mser2s Wirtschaftslebens 512 Aufmerksam- kert zuzuwenden, auf 512 112 111111) der Lage unserer ganzen Wirtschaft Anspruch zu erheben haben. Ganz besonders ist das für uns in Deutschland notwendig, 111211 wir 2111 industriell entwickeltes Land find, weil fich unsere Industrie an bestimmten Steüm auf Grund der Naturschäße angefiedelf hat und weil in 152111111112ng Gegenden 512 1andwirtschaftlichen Produkte erzeugt Werden müssen, um die Industriebevölkerung zu ernähren. Nicht nur wegen der Industrie- produ1te, sondern auch ganz besonders wegen der Beförderung der landwrris1haftlich2n Produkte müssen unsere Verkehrsverbältniffe s1ch dauern5 111 einem guten“ Zustande befinden, Je besser unsere Ver- kehrsm1tt2l 11111 gestalten, um so oi11b2itlicher und reibungsloser wird auch I1znse1: Wirtschaftsleben fich auswirken.

11521 sind nach meiner Auffassung zwei en von 1111 - ordentlicher Wichtigkeit. Nackydem 512 WasserstraYtég und die (Ech bahn a11f das Reich übergegangen find, erscheint es mir zwingend nob_v2n51g, daß die preußiscken Verkehrsangelegen- [1211211 in einem Ministerium 2111112111111) behandelt werden, (Sehr gut!) Eine: Zersplitterung in mehreren Ressorts. muß not- wendrgerwaise zu einer Störung führen, muß der einheitlichen Wahr- nehmung der preußischen Verkehrsinteressen gegenüber dem Reich, wo fie Völlig 2111112111111) im Reichsverkehrsministevium konzentriert s1nd, hinderlich sein und kann fie in keiner Weise fördern, Dieser Zustand ist leider gegenwärtig noch nicht erreicht. Nach einem Staathinisterialbeschluß vom Vergangenen Jahre, der allerdings für m1ch maßgebend sein muß, smd die Ströme erster Ordnung dem Landwirtschaftöm'inisterium unterstellt worden, während die übrigen Verkehrsangelegenbeiten dem Handelsmin-isterium unterstehen. Mein Herr Amtsvorgänger hat mik vollem Recht und mit 'größtwn Nach- druck gegen diesen unhaltbaren Zustand Einspruch erhoben und eine Aenderung "verlangt. Bisher ist eine Mdgültige Regelung in der neuen R2gterung noch nicht möglich gewesen. Hier im Hause hat man 1111) tm Hauptausschuß sowohl beim Haushalt der Handels- und Gewerbevenvaltung wie auch beim Hausha1t der landwirtsckyaftlicben 'Vert11a11111'1g ebenfaUs eing2132nd mit dieser Frage beschäft1gt, 11115 5111121 111 aUFrdmgs das eigentümliche Schauspiel eingetreten, daß die Ausschuss:? je nach ihrer Zusammenseßung fich in bezug auf die Verkehröanxxelegenheitm, soweit die Wasserstraßen in Betracht komme11, fur das Ministerium entschieden haben oder wenigstens entscbetden wollten -- eine endgültige Besch1ußfaffung ist verhindert 111orden --, 5as ste gerade behandelt haben. Ick) denke nicht daran, 512 Wasseerrtschaft dem landwirtschaftlicben Ministerium streitig zu mach2n; 111121 diese Wasserstraßen erster Ordnung, besonders aber unsere“ kunstltcben Wasserstraßen, find alle nicht wegen der wasserwirt- schaftlichen Verhältnisse, wogen Meliorationöarbeiten angelegt worden, sa'ond2rn zu dem_ Zweck, um neue VerkehrWege zu schaffen. (Sehr ruhtrg!) Ich hatte dringend gewünscht, daß in der Zeit, wo Preußen 1an da? Retch reicher gewesen waren, diesen Verkehrsverbinwmgen eme großere Aufmerksamkeit zugewandt worden wäre. Herr Koüege (anberdmg bat gewünscht *- ich glaube mich nicht zu irren -, daß dtese Frage alsbald zu einer «1591111111211 Entscheidung 921117111111 wird, und daß auch das Haus aksbald in dieser Frage eine Entscßeidung

ein Opfer, du 111“: “Mika-

Besckylußfassung des Hauses nicht erforderlich sein wird.

der festen Hand des Staates verbleib

11115 11111217 dem Einfluß des Staats behalten.

bahnen “11121 vorgekocrgen meen, und 5115 11111me erkemw die Berechtigung aller diaser Klagen dunbcms an aber nicht Vergsssen, das; 1511 sine 12111: 1111111111112 Zei):

5211 damal-igen Vkrbälkwiffen sm'd trügerisch. Wär [111113211

daß etwa 11111," 512 Aubeitar 111175 die Angestellken 111111) (1115252 Menschtm sinkd, als sw 135 Vor 152111 Krioxxe waren,

Reihe Von Lokomobiven und Wagen abliefern mußken.

unser Vevksbrswesm nm: [Mgsam gesundet, wem es «1212 nicht 111711211 EMW MÖL- so müssen wir -- ich

zuführen. Latédwi'rkscbaft 1125211521, 111 leider eine Bwsemvahrbeif.

kehrs «kommen wärm Vergessen Sie nicht, daß wir 11111

11117211 Zustände mit alke-m NQWCZ b-inzwweisen,

ficht, daß 11-121 sin Irrtum 525 Herrn Mi111styrs Sebexxr. müsse, denn nach § 6 der Gaverbeordwung smd ja 512 1121111252 (mögenommen. Herr Koll» Brun-k hat rech; durchaus zu. WeShalb wir klar:: VWHältniffe in dieser

Wagen hat. Was weir 1121112 111 521: Neichögesebgch1m Gebiete h-cixen, smd nur (3521252, die 21111111 bestimmben

woüden. (Zuruf des Abgeordneben Schulz [NMöUnU

erlassen werden. - Um 111121: dem Herrn Mngdneben'Brunk auf seine

der Reicbüxrfaffum (Zuruf links: Koalitiotsrecht!) lautet: Ackeitö- und Wirtschaftchedingungen ist für jedermann ase Berufe gswärbvleistet.

(Wgeovdneter Schwls (911211161111): Salm: richtig!)

WUWiWsWfiU-WW

*) M't Ausvabme QW ' Wa! 11- v-m'Mi-uuee. 11:11; WWK wWWr-“Im

MWKUZUMW

"***-1-

2.11... möge. Ick hoffe, 51:5 «11 ck21 1.115... BMW„- 1111 bedarf, und daß 1111 111551115 111: StaatSministerium eine Mehrbeü für diese von mir vertretene Ansicht bekomme, so daß _dann eine besondej;

Diese Notrvcndigkeit, alle VerkehröWege, also die Eisenßaßm die Kleinbahnen, die Stromerzeugung, die in gaviffer Beziehung 1111; dem Verkehr dienstbar gemacht werden muß, und die Wasserstraße.“ in einem Ministerium vereinigt zu sehen, bedingt nur eine der * Fragen, die 1111 in den Vordergrund meines Vortrags stellen Wollte, Die z1veite Frage ist, daß alle VerkehrImitiel 2111 em“ öffentliches Intereffe haben und daher unter allen Umständen 111

EU '

Gerade mit Rücksicht auf die Bedeutung der VerkehrSmittel WF wir von diesem Grundsaß nicht abgeben, W ich gebe ohne weiteres die Erklärung ab, daß ich allen Bestrebungen, die dem mtgegenstghz, mit aUer Entschiedenheit entgegentreten werde. Wir können es _ 15: will noch b2sonders auf die Frage des Duisburger-Rubrorfer HWY; zurückkommen -- nach meiner Anficht nicbt veranvvorten, daß 1111 unsere wicbtigsken öffentlichen VerkehrsMge in irgendeiner Weise der Privafwirtschafk zuführen UNd fie dann Uichk mehr 111 der Hays

MbueDWWHW,MMMWWW Tages find außerordmkbich 5121 Klagen über unsere Eisen.,

Rskk Ick WU? “7011111711 5111121 11111

111111211, 111115 111) 1111112 es für auß21ror-dm-klixh verfeßlt, wenn die Heng, Redner dieses 111111211 W125 1111111121“ auf 51:2 Verhältnisse zurückgreifen, die wir vor dem Kriege gehabt Haben. Ich glaube, alle Vergleiche 11111

e'uvn- KWZ

11111121: 11115; 11111: 1111111211 11111212 ganzen WÜMZLU, soweié s:: 111: Verksbrsa119212genheitcn “betroffen, aus 52111 K*c'rge, völl11g henmkr. go1v1rksch1ftek, 92121121; wir “51111211 11211112 31112 11111212 ArbeiksZcit, und daß diese AvbeitM-it :in gewisser 3232312115111; von 2111schneidendec Be- 12-1111111111 111, 1111111 1112111111115 1351112111211. (Hörk, hört! rechts, -- HTW, “111511! links.) Aber 521: Kci-eg “11111 11118 Muck) andere Men'scßm zurück- g21-xss211, als 11711 111011212 921111111 111111211, und zwar 11112 ohne WWW “2111 unsemn M2n1ch211ma12111111 ist 521 Kvisg seWst'oerstÖdütb 1111111 spurlos vorübeer-gem er bat 1121119111111"er gewirkt. Job 111111 auf 51212 Dinge 11111111 11111121: 211111211211, 111211 das sonst VevaleffmU 111211211 111111112, WLW noch 21111na1 21112 große W1nand2r1chu1xg 111 51212111 Hamse 11211121zwf'11111211. Ich 11121112 51111111 111 keiner W252,

5en1 3111113131 1111152111 das

9111 watürlick) auch für die 1111217211, “111111121211 und unberen Beambm (Zuruf) Ick) Darf 11121121: WMF außnerksam machen, daß wir Von unseren Mrkehrönvifieln auf Gvund des FriodenSderm-ges eine ganze

Alle 51st

Dinge 111121211 selbstverständl-icb 111 sehr sbarkem Maße 11111, 11115 wems:

auf diesem gkaubbe 515

schon bei meiner ersten Rede näher «115921er zu bÖen - uns an dieses sawgsame Tempo [sider 9111151111211 Wir weéden aku: 11111 müssen., um, soweit wir dazu 111 der Lax smd, eine FSW ÖM

“Daß die Gükerfperre, 5112 1111111 gesbem wieder 521111011211 worden ist, 2111211 schweren 911111911211 für 111112112 Jndustvie und unsere

9111111129111

die Dinge leider so, daß, wenn nicht teilweise die Gütewnnabme ge- sperrt woWen wäre, wir zu einer vöUixn Verstop-ßmg 1111121125 Vek-

veegangem

Jahre einen außerordentläcö niedvigm Wafferstatß «111161 W- unsew Sfröme Waren kau-m xu befahren, alle Güde: mußim auf die EiseWahn aßgswälzt Werden. Das soll natürlÉcl) keine (1311111171111)in sein., 101152111 1117 2115115112 das tmr als eine Ursache der MÖLL- 1chw12rigkeitem die sich bsrausgestellt haben. Ich 11111 11:52: auf Gand dec emeut vorgebratßben K111112n sofort 11111 dem N21chWkehrs ministerimn in Vevbiwdung 921121211, 111111 auf 1512 «wärtigen bedrob-

Der Herr Abgwrdnety Bruwk 111 dann auf 'das Streikrelbk der Eisenbahner zu spwchen gekommen.. Es 111 2111 Jrrkm meines Herm Vorrednecs gewesen, der diese Ausfiihrarmxn “5111! Herrn Aögeordrrben Engbexdinq zugesprochen bak. Herr Abxzeordneiek Brunk hat 511me außmerksmn gemacht, daß mein Herr KoUege Sebering bei einer 1111582211 Besptkcbum die Erklärung ahgsgeba! 111152, daß die Eisenbahnatbeiter auf Gvund des § 162 der Gaverbe- 1111511111111 5118 Strei-kvecht hätten. Herr Kollege Vnmk war der Alk

41 VorKkM «121151151?

das 111111 Amelevew

beäwchw1chtbabayliegtdammdaß mandemscbonvordemKrisx Von den. Sozialdemokraben geäußertM Wmsckx nach einem ein- heitlichen Arbe-iterreckyt 'cm-mer noch nicbt Recbmny'x'

mcf düss- Amssckwikk

behandeln, aber ein Wirkkicb einheitliches AWWK für M 145 mich mit aklem NQch eimfeßen muß, ist bisher noch m'cht emi-ök

-E'met

Augenbl-ick! Ich komme noch darauf zurück. (Zuruf »: Cs „11-1 iiberhaupt kein Streikrecht! -- Sehr richbig!) Ick) mache darauf Qik“ merksam, “dcrß 512 von der Reichsverfassung im einzelnen Webs???" Gesetze 111111111111) nicht so schnell den UWNn Kötvek-sW vorgelegt werden konwken. Usbvigens hat auch die Verfassum w" 1871 21112 ganze Reihe von Geseßen vorgesehen. die nimuaköW gesevgebenden Kökpeksckxafben voogelegk wenden smd. Ick hoffe, daß dieinderVerfassmmwvgesabemnGeseßWaUmWe"

Frage 1.71?“

züglich 523 Skreikrecbts der 1111515111,er zu antworten, sowei!- ich zunächst darawf hin, daß Arbeiber und Angestellte das Streikreckt unter allen Umständen haben, (Zuruf 1121th: Wo steht das?) - I- der Reichsverfassung. (Lachen bei den Komnmnisten.) “ Artikel 150

Die Bereinigungssrejheit „zu: MW und Fötdenmg d-

*undsÜ

Alle Abräden und Maßnarmm, W 511112 Fwiheie EMW

„AnficÖk'dek R21chSrsgierung 512 Boamten kein Sfr21k12cht 111111211.

„1112115151115 11115 111111111111152111211 121, 11111 1111111111111 17111211 11112 (552-

ZWeite Beilage

Y Dqutschen Réschsanzejger "nd Preußischen Staatsanzeigexr. * r. „ .

Berlin, Freitag, den 17. März

1922

(Fortsetzung aus der Erst2n Beilage.)

MW 11121112 Dam2n 11115 Herren, SZ dürfte 11.111) 111211121 Auffaffumx, auf GWD 5er VerfaffungEöestimegen 1111111 521 112111191112 311121le bestes)?" .- -- (Zuruf bei den Kommunisten.) » Der Herr R21ch§- pxäfi'dent haF auskdrückkich erklärk, daß 111111) seiner 2111111111 11115 111111)

(Zuruf bei 5211 Komm11111s12n.) - Auch “5.1 1521111521 fick) 521 HM Abgeordnete Schulg (NeuköUn) im Irrtum; 111) 111111 11521 auf 51212 Frage 1111111 11111121 211111211211. (Zuruf 1121 5211 K11111r111111111211,) »- Mkr K9112g2, Sie 111111211 genau so 53111 11112 111) das Recht, 512 93211511111111 zu 1212n, 111155 wir [11111211 in 521 Vsrfassung 512 1121011521211 B2: stimmungen für 512 232111111211.- WOÜM S12 so 9111114 12111, fick) 211111111 5211 321111531 130 der Verfassung «1111111211211, Jm 111111g211 "darf 1.111 darauf Mfmer-ksQm 111111111211, daß 111) 1111111 bEFÜFÜÖ des S1121111ck1113 der Beamten 5111111111115 auf 5211 Skaannkkk 521 R21chsr2gi211111g 111112, (11511, 111311! 1121 5211 Kom111u111st211) genau so, 1512 521 311111111121 Lipinski das im sächfisch2n Landtag 521“; 1131121211 auSg2fü1ck11 11.11. (ZU- 111111215211 Kommunist2n.) -- Das ist 1111 1111111 11.111 1111111111135 “1121- spjßl, 121152111 2111 naiurnotw2n51112r 2111511111; “525 B2a11112111211115 11521- haupf. Wir 111125211 fich2111ch 111115 2111 B2nm1211111111 1215111111211, 51- mit 51212 Zw-21121Hfragen 5011 5011111212111 1115111121525.

Ick 1111511112 111111 2111192 21115111112111111211 z11 521 FWW 521 DMS : burg-warorwr Haf21111111ch1g211 1115111211. Turck) 2111211 211111131 111211123 P111211111111-521Z Hue? 11111 111) 51111112 51111111 1111111211- sam «211111111 11215211, 12211112 VoNänM 11111 511 2121111111 11.111111 1211211. 21.1111 11.1111 5121112111 5211111S11111111 11.1112 111,1 512 5111112112115211 9111211 2111- gcsxmd 511111112511111 11115 115112 „1111 5111111211111111 “121 “2111112129'21111211 -- 512 Klarst211111111 2111111211 11111 511111121111 11711111111111511211 » 1111 K11112 von 9111112215521211 111125 J111212ff2111211 21111: B2W12chu119 1159211111211. 311111111111 darf 1111 11111 1519211511 «1111112111151 1111111211. Dcr Duisburgkr 11111211 “ist (Zi11211111'111 121“ (“51.151 DU'iLÖUkÜ, 121 R1111121121 HFM 111 0719211111111 525 pr211ßisck1211 STURM, 4771511111211 Staat 11112 Stadf (12112111 21112 B21111§111111211121111ck1111 1111“ 112 2121111111155 11115 1211 N2 111111 11211221" HM" in Form 1111-11 (“5311211155311 1111121 I11111111112111-111111111 11511152112111g211 (“7117311111111“„7. “)?-1115 112111 G1s21111111-1121121121111 “111 51111 “121 SWD1521215111211521sa1111111111111, 111 Duisburg 2111 -Y):1f211.11211111 zu 115111211, 521: 111 5211511111125 "2111112111151111211211 111 11111211 111. Im W11112r ],9'30/21 11311151. 1711151311111 511: V2117-111511111-g 111121 512 FMM 2111217 1121- 111111111 112112111111111111 521: 5121111111131 V2rk21112'1111f211 11111 5.112 3121111 5111711211211 11111 5211 52rfk1ff111111511111'ß111 111121112112115211 V2112111§11111ff2r- 11131311 51111 52111 5111111112211 M1111s121 521 [3112111111115 521111211211, 111112113111. 11111 112121111211 -§21111 3512111211111 Össsr, 111 211121 B2151211111ng 521 G2- 111111HP111111 11111 „1111 (7151125111111 172112111, 1111 212 1111 H11111111k „1111 512 1121151152112 15111551111111112 Lage 11115 112 „1111111311112 Not“. 125 Z1Q-a1ks

1111111111. 311 11211211, 512 25 2111151111111», "5111111 E111111115111111121111111 512 1211111115511 5212211115111 „111 (1211111211, 111é11212111212 111111 111111 11111 1111111 S1111 111151131211 1111.111111'111111111 „511 1113111211, T12s2 FMM 111.11: 112101152171? 1111111111 1211111111, 11211 311111 9111111111 121: H11'211 1111121215211111111 1115532 511111121 211215211111) 11111211. Jm 5111111111111 .111 21112 1551212 V21111115- 1111111 111 :?:-1111411111111, 11211112 112 1121121111111111111 121“ «Ha'fxn 71111 "5.113“ 1112111) 311111 (5211211115552 11.1112, 1111112 1111111 512121 (552111111511111111 11511211 11115 1111 L&ufx 5-31: UN121125111113 51111 52111 211111111121 521? "5112111111525 521111211211 1111112 M115111252r 51.12 „1131115111115, 1111251211721“. „111 1211 2321111525125 11711111 ObNbijrgcmnzisWr T1“. 735111521? 5115 1151111111211 9211111111, 1111 111,12 Fragcé 5211 51111511515211 Ha1211521111 5111111511111) „111 11111211. ““O-21 H&becivat 11.11 511111 512 V011111211211 11117 51212675j11111111211 2111"- 11112111111211. („Fs 1111112 111111 5711111 112111 2111 (1111111111 311112112111, 521 "1111 M1111111?1111111 521 5112511111125 “211111111111 1211111112112111 1157, 11115 512111 111121: 512 SchaffMg 211121: öff2111111T1-r2111111111211 K111'1121111131'1, 521 512 *Ö“5121*1 1111211125211 111711211 111111211, G121111212111g 11115 1111111111111111111 515011 11.11 512 N125211112111111112 HQUDCWZQUMCT 111 DUiF-511111, 121.211 V» 112121 521 521“. 23131115115111-1111 111115212115 111.115, fick, 11111 521 F111112 112- 1chäf11gt, 111115211 521, 111,51211111211 „5111151115111 1321132112112 Ha11521S-1111111st2r 111121: 2111 1511121 K2n111111s 21111211, 11115 5211 (131111131111 211121"; 272111111125 111121 512 VsrPacTWUg 1:21: Häfcm 1111 21112 (5521211115511 11111 5211115111121 “1731111119, 1111 1122111121 SMK 11115 “.?-“1.15: 512 Fij111111111 11111211 111111211, 0U1ZT112111. D12121 1751111111111 1111152 52111 V911'1152115211 525 Haf211521111-3 111121111111211. 52111 5211 1111111114111 1111132115111 V211ck211112111111111111 11111 M11- 11112521'11 des Haf211-1321m1s 111115 5211 V21111111511111gs11 11111 121311712111 11,11 11131) der zustän5192 M111111211111751121101 521? 111111111111111111'1211111111; 11111 (“3211211111111111113 1211121? M1111stkrs 11111 52111 2111151111111117211 V51'112111111 5212111111, 5111; 21: 1251111111) zur Föxdcrung 521 “2111112121121111111211 11111- 11112112 11115 11g2ndwa1ch2 2111171111211 1211121; V1111is12rs 11115 525 SEMI- ministeriums nichl 112111212 (111111, hört!), «11111 1111111 1111112, 011 51212 1131112 Awficbk 12111211. Bei 1211 weiterem Erörfcxungvxn 11111211 311111121 111501, ob das Instüut 525 Öff211111ch211 R2chts 11115 512 PäCbYMsLU- Wüst genügend Kredit erhalten 151115211, um “5211 Skaak fimanz1211 zu MUMM. Es wurde für 1105112115111 211105121 - 1111 112112 12151 1211 Aktenbestand 11112521: -, entwurfE1näß1g die Form 211121 A111211g21211- 1chSft 1111121: Uebertragung 526 Cigcznfums 11111 51212 11111131 F1111111ng ÖM Sbadk 111111 Skwat u115 1111121 S1ch21112Uu11g 5213 (31152111111111311111125 d& Häfen zu 521211 (531111111211 311 51111211: (HSK, 111511!“- Wu111117112111111; HU fill) der 1121121121152 M1111112111115112k11or 11121211 21111111, 2111211 151111211 EWUrf szust211211, 5111121 111121: 111111111111111111 112111111, 1.11, 51212 121112 Täfigkéjt nur als 512 211121; R212172111211, aufgcfaßk 11115 11112111515211112 SMM? aus ihr «Uf 512 2111111111211 s21112s M11111-1215, 11521 511 «111111;- WLÜLUm-g 11111111 gezogen werden 511111211. Für 51212. 52111121 3432- ÉLUng am 5211 52115211211 525 H1121111-2irats 11.1112 521 M11111t2r1a1- 511211111: vorher die Genehmigung 1211121“; M1n1112171'5 2111412111111. Dre Mitarbeit war (111111 um so 1521111121 525211111117, als 111111 521; [1811.1111nd8n GWfLOgenheit sehr oft Vertreter der Regierung an den BératunIM dW Hafsnbeirats teilnahmen, und zwar 1111111 nur als 4211111518?- ?OWLM in der Weise, daß sie 11113 1011111111111) 1111 521 2111515121112 [1212111111 [)*-151211 Die drei nunmehr vorliegendem Entwürfe wurden im Hafen- beirat erörterk, und als geg2n 512 11215211 leßt2r2n 1111111111112. 11115 111111- fcha1UZchE V252n1211 laut 1131115211, 12912 der 9111111111111111121101,112 Erörterung 521: 1112112121: Frage 1111, 011 1111111 1111215 1121111 111211 1112111211 "“und nur,die V21111a1111ng 5111111 (Zinseßung 211121; HafEUÖlYLkÉYULFms (Mk, 1151th unter V212111fachu11g 521 Verw-a1tu11gsz"ständigkstkkn

511: Provinzial- und Z2nkralinstanz den Bedürfnissen genügte. Es

Wurden nach 512111 1111111111119 11111 Von 111111 95113 bestimmte. Vorschläg2- 112111111111, so daß 21 5211 211911211 und 5211 117211211211 Vorsch1ag 11112-

g2arb21121 11111

Der Haf21111111af 11111 5111111 11111 S11mm211m211111211 12111 Gu1ach1211

dahin abg2g25211, daß 512 "Form 52: 92111211111111319211 911112119212111111311 1111121: f1'11112nd2r Stellung Von Skadk und Staat Das ZMckmäßigt:

s11, Di2scs (5311131111211 1171 dann 111 211121 Vorbczspreckyung, 512 121) anf 5211 20, Januar 2111521111211 1111112, 511111 .J.-1121113211111 11111 211119211 17211211 €)1119211111121111 11115 11111 sonstiJcU J1112r2ff2n1211 1121111211 11151521 M21112 Damen 11115 H2rren, "111 512121 B11512chu11g ist 1111911 11211 HEN?" 21115325151121211 J111112111'211, 521 .111 1212121 V21521512chung 121111111111

IWM den Herrn 2111111112111151121101: Dr. 111211112 521: Vorwurf der Korruption 2111511111 1111315211. (W1521:spr11ch.) Ick g1111ck2 1111111, n1ch2 zu 111211, daß 213“ H211: Abg2215n212r Jürg2nsen 111111; 211121: 5211 Herrcn 11.11 W, 121111 Bas 11.11 mir ja ck12111111as1'11ng 1129211211, 11111 .1112111 Nach- druck 5121211 Vorwurf 3111111131112211211. ._7-211 Abgsordmétxsr Hm: 15:11 LH 111111311211111111111111111, 5111115211“; 1111 (12111111. Jeb 111111152 111111) 1111111 311 111211. J2521111115 11:11 211111 521 H2112n 1121211 Vorwwxf 2111011211, 5111; [1111 H2rr Mi111st211111511121121 Dx. 511211112 111 51212111 FaUe 211121 KN:- 111511511 111111113111 (1211111111 5552. Ders21112 Vor111urs ist 92112111 51111 H2rr11 271111125151121211 Lst2rwt1) 2111115211 11015211, Ick 115112 1311211511111, 51 111111 1:12 V2111111111111g vom “20. JanU-ar 111151 111111111111nt 12111 kann, 1111152111 1111 (752112111211 1121'1111111 12111 111111111, 5111; 21: 11111 21112111 521- artig-Zn Vorwnrf 5211111115321: 11111112911119111 113.111. Ick) 5121112111115; mus; 2111511211, daß 111) 2111211 5211111111211 Vorwurf 11111 5115 „11121: 1112191115111. 11111111111211'211 muß. Auf (55111115 5217 Akt2nvorgäng2,'512 1111 J11112n 11121“ 2151511151121 5219211111211 111112, 111111 11111 52111 11111211 W111211 1112111211“. 1111111111111111121101 *HÖTTU T1. 3117511112 12111 Vorwurf“ 112111111111 11215211. *(S2111 111111113!) (N“ 11.11 5.11; 9211111, 1112111 21 111211 LWL 521 SCLÖZ 5215111111121 15111, 21 11111 sick) 1121111 2111511, 11111: 1111115211211, 21: 11111 auf W1111s111 2155211121 H211211 512s211 0521: 1211211 (5111111111 21151121111121121, 111111 “darans 112111 1112111 1121501, 5111; 21“ 1111) .1111 “5121211 2121 1211211 (1111111111 2111132112111 11111. M2111 Herr 9111111?- 11111115111121 11.1112 51111 111211 Dingcn „3121111111111, 21: 111.11 j252rz211 51111- 11511511; 1111511111211, 512 ckck2111111511111g211111111211 11111 1211121 Z11sti111111111111 111111. 11115 1111 111311112, 111211 111211117111 „32721111 “211111151511111111121 1111111 1112111a115 2111211 Vorwurf 5.11.1111) 111115211, 5.11; 21 11111 121112 S12111111g 111 512121 W211'2 5015211111211 11115 11112151111111111 21111111 11111, 5111"; 2,111 W211 112111115211 111215211 111112, 11111 21112 (311111111111121111'121111115 11211121- 51111'1111211. P121112 Damen 11115 H211211, 5155 111 521 W1111s1114-51121 Par'xxéicxn 5121211" .Ha111217. (S2111 1711131111!) 531111111 111. 121121: «115111113 111111211 fick) 11112. T211112111112r 111113111321: "561111; 2111111, 57.11 521 g2g2111511111g2

Wort2n auf 512 Frage 525 Em521121 Hafens 211111211211. TTT H2rr Abgeord11212 Ostcrro111 11111 1121511111231 _“ oder 111111 es einer 521 1111521211 .H2rr2n, 1111 111111, n11111 zu 21111111111519211, MM 111) mic!1 5.1 111211 1111112 -, zu 2111111211, aus 1521111211 Gründen 512 Denkschfr 111111.) 1111111 1113113212111 121. B11111111111111 11,111 521 Hauptaussahuß 2111211 B21ch111ß gefaßf, 521 vom Haus2 1111111 1111111 a11g2nomm2n worden ist -- an 11111 müßtc: erst 2111 B2fch1uß 5297 HMF-Zs vorliegen -, 512121 .BesÖ1uß 132111 51111111, 111 211121 "“L"-211111111111 111121 512 finanziell? und wirfsÖastliÖe EnfwicklUng 5215 (3111521121 Hafczns und seiner Anlagen A11fsckx1uß zu 11211111; 1112 521 T211111111111 1011 111s112son5212 21fi111111ch 12111, 111211112 .F.-113111111211 1119212111 11115, 11211112 10111111112115211 BLÉÜSÖÖ- 1511211 2111151115211, 113212112 E11111111111211 2151211 und 15211112 V211111g2 11111 1,111511211 G212Usch211211 (1211111211211 111115111; 512 Gründe für “5211 “1111111311113 521. 5111112119211 11115 110111 [1211252111211 V2r1räge, 512 im Work- 111111 5111311129211 smd, s5112n 5111921251 12215211. M21n2 Dénmen 11115 H2rr211, 'das ist 21112 12111 umfangr21ck2 Aufgabe. S12 können 1211 521 kurz 1115111: 2111111111211 2321111111111 "1111 HaupkauSsÖuß -- wenn 1111 1111111 1112, ist fie .1111 "14. F211111111 1121521211 - 1111111 521121119211, das; 1111 1111121111111 5121“ W0111211 21112 1211112 111111111191211112 D211kfchrift Vor: 12132. 911121 "1111 11.1112 gar 1111111 (1511211111121, bis 5113 5052 Haus 5121111 B2sch1uß 5111111111111, s111152111 11211112- „1111 111111111211 TQge ist 512 An. 2151111119 2113211111211, 2511512111255 51212111 “1111112112 zu 521111111211. Wi1' 1117111211 11111115 zu 1111112111111113211, 214 1511 11111111; verheimlicht 111215211, W11 21: 50111 Hanpkausftbusz 111211121 Meinung 11111) 111111) mit Rech „1121111111511 ist, 1111114 111111) 511" 1111111111119 21112 5121 111515212 Informakion 521 M11g11212r 111» «„D-„111125 2511111211, 51111111 112 1111211 5121211 D1n11211 111111112111111121 11115 1121121 111111211 1111111211 11112 101111.

Dann 11111 1111111 1112111112 WNW zu 21111g2n Anregung2n! W111 155 17151111211211111111115 1115“ Lippstadk ist 21n2 Ang212gc11- _ 11211 “5211 511117111: Tufz 1111 121111'111111'1511111119 5211 111112er preußisch211 S111115111111k1 11111; 2111 112121112125 J1112121'12 51111111 11.111211, 512s211 Kancck- 11.111 zm 15112111, 11111112 1111 112111. Ick) 112152 1111111 1121111111211, sofork 111 52.111 (12111111111111211 S111112 311 111111211.

9111111 21112 B21112111111g 112zü1111ch 525 Main-Donau- 11115112. CZ 112111 12111 *HQUsC 21.11 Antmg Vor, fich 111111) 521" 3111111111111 11111 1111111 1111 P1211F211 zu 1121111111211. Dabei kommk W211."- 111 71711112, daß 21112 11121112 5121111111521 (*.-7111512, so Frankfurf 11. 2111. 11115- 111111112. 112121115 512121“. Akkisng2s2llschaf1 bLingkEken smd. Ick) 1111112, “5115 S12 1211 211111111, 521? 52111 11211211 Hause 1111111291, «1111125111211 11215211, 11115 5111“; 5111111 1111111 P1211ß211 1115 Land in 51212 Akftengss211- 11111111 2111117111. Tas 111115 1111011 1111 Jn12r2ss2 52s Anteils nökig s2111, 5211 512 512111511111211 Skädjc an 521: ?1111211921211111111f1 111113211.“ HEN! 5211111 KNOW 111111111 535011, daß 151111111121111111) H211 M1n1st2r11115112ktc11

T2 1

Zustand 1111111 12112111121111111211 111215211 121111. ES 111-11111111'113111, 5.11“, 1111 1111111 12141 11121: 11111 211111 L*2111211111g 521 911121121 211121 1311115 112111211 153171111132 1151211111125“ 111111; 111121 11712 LOW“. 11115 _ 911112115: 52111111111111111. T*12 L2111111g 111111 1111111 111 311211 (“11111111121121115111 M11111121111m 2112113211, 5.115 111A11112125121111211 521 5211111211-13111211_- 5211111111111111 (12111 gut!), “512 .111f 1215115551921" G51u115111g2 11211211 111111; 11115 1111111111111 1111111 für 521111192513111132 512 chntwortumg trag2n 1111115. V121112 DIMM! 11115 H2171211! 311111 5121 9131113212111 "3111111111111 111111; 111) «112151111115 E11115111111 511111211 112 *I111H111'1111111-g211 "525 -H21111 2111132211- 1721211 51.115111, 2111211211. _ “HEW I.“)?1111112115111121151 Zr. 3111111111: “- 111115 111211111115 111152121 111121 5111111 „(1211121111 12111 *- 111 121112111 2111211211 23511211 "111 512121 "1113111111111 1121111121121 11.1112, 131111 111111; 111111 511111 1111115211211 (11111)- 5211 «(11111211 21112151 BNV?11§§ 2111111111211. 1Z1111112 1121 5211 Ko1111111111111211.1 » 1112111, 21: 11111 5.115 111279 3121212111; "525 ?))11111111111111113 getan, 21 1,1111“ 511- 2111711119; 11.1111 5215111111211 11115 11.111.) 51112 "211111151113 zu, 2111111211“. "W12111521: 2111121112, 1111 21" 9311111111111111121151 0521 N2g12run9s31121121 111, 12- 11111111112 211111111132, "512 21 1121111111111. „1,11 2111111211 11111, 11121111 1121111111 131211211111 1111 Jnt212ss2 211121 1121111111111211 I111252ff211t2ngr11552_11211211, 10 kann 111311 511111 111111 51111112» 1111111 5211 Vomvurf mach'211,_da13 21 5,11 121112111 21g2n211 V011211 51212 V511ch1äg2 11111111. (S2111jr1ck111g!) 9,1115 11111 52111 2111111111 2111 112111 113211111 1111211111211, “5.11; 111.111 1111111 11111 an 121112 21532112 ©1112, 1111152111 aucb 1111 112 (Mm: 111152121: 3.1)?2111111211 52111211 muß. (BMW,) Ick) 111111 5211111191 “V5111111112 11211211 11121111“ Hcr1211„ 1:12 112 1111111711111 1111111 1113151211211, 111- 112 5511111 2111531551121 1125171121121 111111211, 1111111 1111111 W152rsp111111 111111311, “4.11; 5111151111. 121: 201111111121 12111111 21112 (F11111111111111g zu 11211111 11.1112, 11111 1211111 1111 111215211 111111512,

1111) 1111111 mit 512121 FWP? „511 5211511123211 [1.11 11115 das;, 112501 “2111 521- 511111121: Plan 1111552111151 1111111211 1111111, 521211151119 noch _512 (7,111. 1111215111111 311 "11211211 11.1112, 511.111. 111211211 «12 511111,"921111111111'52111211. (TS 111 1111113 121111152111511511111, 511"; 921.112 11111 ?111111111111 1111151213152: B252111u11g 211121: 52.17.111'19211 “3111112121121111211 1111111 2115»! 1121111111!) 11-11-1112 913111111111 1112115211 11111211, 512 5.15- Lich1 5211 271925 zu 1ch2u2n 17.111911, sondcrn 1111 (5511112111211, 1111 12ge (111111 1127211521211 Wert daraus, “daß derartige Plänc 111 111121 O211211111ch1211 1121111115211 1112115211 Ick HM 111 521: Sißuug am 20. Januar 111111 1111111 z11-g21agt, 511€; 1ch dém JHWH 111515111175 1111211230111111119 1111121111211211 5111112. SMW 512 Wats- beratuwg 2111151191 111, 1112152 1111, 11111 “1114311111111 1112115211, “1112111121“ ng 11111 1111; 521 9211111121112 2116121111, 11115 511121: 2235111111111 111115 5511111 52111 .Haf21111121111 511111212111 12215211. (17 111111»- 111111 1111112111 é1115chwx1 «1117. 112111111 111115211, 11115 1111 175112, .111 521 B2spr2chu11g_m 2,11151111113 1211- 112551211 zu kö1111211, 11111 1121 512111 (5521292115111 1111111 111111 512 "111111111211 3-11 1217211. Ick 112112, 51212 111711118 171511515311 21112111 V111sch111ß 3,11 bringen, 17.1112 11521 1111111 1111112115111111211, “daß 51212 111211 ZUYUTkleLUBLn D'm-ge 11111112 so 2111111112115 216171211 111215211. 'Wrr HMM 5.11; 1611011 1112111212 Mck12 (1211111, 11111 (121115211 152175211 512 Angs12g211112112n 511- 5111111 1111111. * M1111 “„D-„1111211 und 133211211! - 1111211, 5.1 . ZYTTYLStac-Wbéfißes zu 5111111112112r11. W211n 111) das “11111 111121: D2u111ch1211 erkläre, 111 15111211 1111111 512 H2112n doch so wmf. kennen, daß 1.11 1111111 111 1112111211 W211211 112112 Wenn 521 Lanxdtaéz m1ch dkxck; 2111211 B211111uß zwkngt, 2115111“; 111152125 zu tu11, so werde [ck) zu 51111211 haben, 0-11 111) es mik 111211113111 GcMff-en vereinbaren 1111111 11521: ob 1111 512 Konsequcnzcn 11115 211112111, 101111211 Beschluffe “.?," zwbgn habe. E13 3151 Dinge in 1151252111 53211211, 512 an 521: Sch2152grcn§2 112111211, und 1111111 11111 zu 1111111211, 011 111.111 112 1111511515211 kann 0521: 1111111.

S12 1131111211 die Versicherung 2111-

Meine Damen und HMM! Ick MIMO dann Mik WWI?"

TZ21111 111.111 "112 BEÜ-MWÜUUA QUMSÜÜ 71113 *

11311: 2.1: 512 G2stc1111111g 11.111211 71111111, das; 511111 das S1a-c111311111111121'111111 "

jch njch1 “5.111.111 5211712, auch nur den kleinsten T211,

Dr. „111511111 I.)?11g1125 1112115211121. “21117111111erka 12215211 11311152, D1111111 111112 2111112111151; 211111111: «Horx §N1111111115151121151 Dr. Krobne 1“ . 1111 TI11111111 12-5 7112111125 5.1)“11191115 512121 11211211 Ak112n11212111111511 1111" ck 5211 §N0111--«T*011311111111111 11111111 112111115211. («132112111113 31132115- 15211112 V0112112 111111111211 111111 5.11.1115 (11111 1111111; 5115 WWW 111) aus- 511'11111111) 1121511211.

Dann 1111112 1.11 111103 21112 1121151111111 Bixke 311 SW, 11121112 D11111211 11115 H211211. NW 521: B211111111g 1111111215 Haushalt»? 11211211 auf 521“ 1111111717211 T.1(11':721'111211111 5111“ 111111111112 Vor1a§1211 111 5111121 B2151111111 * 1121111111111, 1111121721 Z11111115111111g1111g. 3111 1111111112 1111 55115 [11.1112 17.111.» 512 511111121112 V1112 11111211, 11111111 512 T12113112 111121 5211 Ha11§171111 51111191 11115211 1211, 51212 (55212132 1115111111111 11011) 1121112 311 52111111111125211. J252 S1111152, 512 11111 1111511111211 1111111211, 11111 MT 5211 so 1151111211519211 V013111111211 zu 5211111111211, 111 11111111215111111111 1111111111. 1111“ an?. "“O/281111111 211.111172 1.111 11111“, 11212 Bitt-c 5111511111111) 1111 Stk 311 11111211. (21111120! 1121 5211 S151111511111111111111.)

*) "11. “* 1 "11111211 (T2111K1: Für “111211111111 1111111111 111 BUMM 511€: .“(11112111'111511 S111111111111 525 111111121111 NHMW. 513121113211 11111 511 V'21111111111111111, 111 512 (3211111111511 511: 10111111;DO111111Ä11111115 2111! *111121211,511111111'11112 J11111211111 112111111111 111115211. «112 215111111. “3115112111511 11111 111 211111 I11111 52111 511211112 3111211 1112151111111?) 5111111 Bayern. W115 111111211 5112» 111111311, J11111ch2s12,_55ß 11111212 1115521121111211 (152111211 51111111 “211111111111; 111111111. Ebcnw 1111111 “111131111211 „1111 5211 2111»- 1151111211 521“ (1331111115511 1211112551211. 2311112111, 511149121111 11115 „11111;- 1111112451521“ 51111211 11112 D212g11112n 111 51241111_-*7-'1_1111112_11,511 51111 P1211ßc11 1111111 11111211. 3111“ 1711152111115 52:7 „111511155151212115 11115211 11111: 1111 “21112"«1'1111111, 1111211 2111111111 (12112111, 521? 11111121111111111211 11111111. Dcr ÖM“ M11111'121 11111 111 521" F1*1111_2 525“ 4111151111111-:R1111151111 Hastns 511 5351111111111, 1111§112jproc11211, 511115111111121112 DÜkl-Cglln-YU 512 21115111121121111211 21115191 12111 1115112. D1212_.v1111111111g„12112 1111 111411. 313211“ 53112 11111 5111111 Lärm 9211111111211. 21311 111111211 1113521 „1111115211 S5111211111 3-11 111111211, 1512 11111211 53111211 21112 11211212.»rg*11n11atto-13 511 9211111 111111. Jcl) 1111111 11121" 115111111111s 1121511111, 1511 111111111 um? 511112 711.12. Hand 1111“ 512 (571111111115111111 501112111111111, 11115 11121111 HW Hue 51115 5211121121. 111 11111131 245 51111) 11111111, 51115 111) 11112511Jch11111 ddem 111112111115211 Y)111111"11111111511211111„512 V511ch111 1125211211 1111 251111 211 V211111n51111111211 121111111111111211. 4111) 1511111111211, 51112, 111) _111 21 Ze;, 1111) 111) M1n1st2r 111111“, 121112 0311192115211 1121111111 1111112, 111121 WAHL - 2111211 E111w1111 511 2111115215211, 521. 511212111112 111111111111» de_r _ g. Ost2115111 1111211111111. Wir 11115111 11111sz 111111211, 1111 51:2 11211121111131rt? 1111111111151 M1111115'151111 11521“ 52542111515112111111 111511011211th2? (1111111211211 111. EH 111111 55111 (1112151111151) 5511111211211, 511131521 d_taa 1111111 1111211 111111111115111 111115 512 G211121Z-511150111an'13 111 127211 ("15212111151111211 111111211 1111111111. 9221115321111 4111111111) 111 1» 1111onch2111 E152n111111§4112111111111, 11121111 1111111._Q-„nm1:111171111111211111111111111_v21pcÖ"tet. DLL" 1511111111111111 B217111121: 2011111111151 111111 55111 512 B2111n21d nder 11211111chxgx1 Wir 11115 _1111111 511 1111215111111“ 51» „1321111 Hue, Sd“? 111111, 1111111 11111112 (152111111512 311111 41111121 11111111, 11251)? 11111. dq"? Skaats51111zip 111111211111 111. 311) 112112 111111), dWEdchW 111111 2111115111 ' ange 1111211211 H211211 111 Sch111z521111111111211 1151, „IV 11 n1_')tt_ . "d, 512 “* 211111121“, 511 11112111211111113111 1111 Jmtcromc 51» «111111221 ta1g__s1dn. , in 512111 Weiss 311 5211111n2n._ 311) 111511111 1111211 1112111511111? WTF cn 1511111111111, daß 511 23211111121111111111 1o_11111gc111111g»111111 11111 '?fitu 12er? 1121 "11111111 121, 11112 253 1111 Han521§111111111111um 5131 Fa 11,1. wnllen Anträge 11115 1111111 1n1 Px1ya11111212ff2,_111'112111, 11111521???3 . "11 5 211211 den Staat in 11112 51212 Och 111111111111111-„11211. ( _e1fa .) .

Abg. Z' u 2 1112 111211 (U. 19113);th habe nach e11tch§charfen Kritik des Vorgehens dss Ha11511§1n1n11t211ums gesagt. 12 Vor-

änge im Handclsministcrmnx und da? "Vorgehen de.s Herrn * éinistcrialdirekwrs Krohnen' smd so haarstraub-cnd, daß 12 auxer,- 1115211111111 stark an Korruptwn gr21zz-e11.x (Ruf_rech1s.l, “a (1515?) Damit habe 1111 nicht gesagt, 5111; 11111 5151111511511 551 regt. r, W2 , die Fra 2, ob Staatsbetrwb odcr ßgc1n11chtW1rtschaftlrcherx Ku pri“: en, ist 11in1 eingeschwgen Woxyen. WEnn das mcht gesckneht, dann 15115211 wir immer 11112521; Larm schlagen. ,

Damit ist die Besprechun dieses Ab chnixtes 9 111111 “B : Nack) persönlichen Bemcxkungengdec Nbgg. ß ; x__ x 9 W (ck .,